Die Angriffe der Regierung und Altparteien gegen den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen sind untrügliche Anzeichen eines kalten Staatsputsches durch das Merkel-Regime


VON MICHAEL MANNHEIMER, 14.SEPTEMBER 2018

Der Angriff gegen den Verfassungspräsidenten MAAßEN IST DIE FORTSETZUNG DES NAHEZU VOLLENDETEN STAATSTREICHS DURCH DAS MERKEL-REGIME.

“Staatsstreich von oben ist der Verfassungsbruch seitens der Staatsorgane… Der Staatsstreich von oben kann durch Tun wie Unterlassen erfolgen, sei es, daß Verfassungsinstitutionen beseitigt, sei es, daß Verfassungsaufträge nicht ausgeführt werden. …Wenn etwa die zuständigen Organe generell darin versagen, dem freien Individuum Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, so verwirken sie den Gehorsamsanspruch gegenüber ihren Untertanen, und der Widerstandsfall tritt ein.“

Staatsrechter Josef Isensee, in: “Das legalisierte Widerstandsrecht”, Verlag Gehlen, Bad Homburg 1968

Wenn Ideologie wichtiger als Vernunft wird, dann verlieren die Politiker ihren Sinn für das Augenmaß. Nach dem Mord von Chemnitz haben die Altparteien eine politische Kampagne losgetreten, die zum Selbstläufer geworden ist. Alles, was nicht ihrer Ideologie folgt, wird als rechtsextremistisch diskreditiert.

Auf die Spitze treiben es die Regierung und die Altparteien im Falle des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen.

Weil er (wie auch die Staatsanwaltschaft Sachsen und der sächsische Ministerpräsident) keine ausreichenden Hinweise erkennt, die auf »Hetzjagden« hindeuten, ist er zum Politikum geworden. SPD, Grüne und Postkommunisten hetzen im verbalen Gleichklang gegen ihn: Politische Hetzjagd gegen Verfassungsschutzchef Maaßen nimmt zu.

Doch Hans-Georg Maaßen lässt nicht locker: Der Chef des Verfassungsschutzes bekräftigte erneut seine Sorge, dass jenes ominöse Video, welches in 19 Sekunden Länge eine angebliche Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz zeigen soll, gezielt als Teil einer Desinformationskampagne eingesetzt wurde, um politisch abzulenken: Maaßen verteidigt Zweifel an Authentizität von »Hetzjagd«-Video.

Bei den Grünen und der SPD verlieren nun viele Politiker wegen seines Beharrens auf seine Sichtweise jegliches Maß in der Beurteilung der Situation und fordern gar einen Bruch der großen Koalition, wenn die Union an der Personalie Maaßen festhalte: SPD droht mit Bruch der »Großen Koalition«.Merkel hat mittlerweile genug vom Thema Chemnitz. Sie möchte die Angelegenheit am liebsten schnell unter den Tisch kehren: Merkel will ein Ende der Diskussionen um die angeblichen Hetzszenen in Chemnitz.


Doch die Zivilgesellschaft wird nicht nachlassen, bis die Angelegenheit vollends aufgeklärt ist.

Machen wir uns da nichts vor: Die Kanzlerin ist eine Antideutsche, eine Genossin, Und die CDU ist eine linke Partei geworden, die seit 30 Jahren bereits eine Überfremdung der BRD zuliess.

Sie ziehen über uns Islamkritiker her wie über das Böse an sich. Sie verleumden uns, bezichtigen uns der Ausländerhasses, des Rassismus. Doch selbst arbeiten sie längst an einem Umbau unserer deutschen in eine islamische Gesellschaft. Gegen den Willen der Deutschen. Und gegen klare Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die bürgerlichen Parteien sind damit längst selbst zu Feinden der Verfassung und der deutschen Bevölkerung geworden. Sie arbeiten Hand in Hand mit den Medien, die es als ihre Hauptaufgabe betrachten, diesen gigantischen Umbau gegenüber den Deutschen verheimlichen. Die uns Islamkritiker im besten Fall als „politische Spinner“, im schlechtesten Fall als rechtsextremistische Rassisten denunzieren, die von einer „angeblichen Islamisierung“ faseln (Süddeutsche Zeitung), die in Wirklichkeit jedoch nicht existiere…

Ihnen allen ist gemein, dass sie am Verrat Deutschlands arbeiten, dass sie an der Abschaffung unseres Landes arbeiten – und damit am Staatsverbrechen des Hochverrats aktiv mitwirken.

Der Hochverrat ist ein auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtetes Unternehmen. Die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats dagegen zielt auf den gewaltlosen Umsturz durch Maßnahmen im Innern mit Unterstützung von außen ab.[ Carl Creifelds: Rechtswörterbuch, 21. Aufl. 2014, ISBN 978-3-406-63871-8]. Was sich in Deutschland abspielt, ist eine Mischung dieser beiden Straftatbestände.

Denn der Hochverrat Merkels geht nicht nur friedlich vonstatten. Er ist auch gewaltsam – und zwar durch direkte körperliche Gewalt seitens der im Dienst von Merkel und den Altparteien stehenden Antifa-Terroristen – und durch strukturelle Gewalt seitens der mit Merkel zusammenarbeitenden Justiz und der Medien. In beiden Fällen wird das deutsche Volk durch Artikel 20 Abs 4 Grundgesetz ermächtigt, mit allen Mitteln gegen jenen vorzugehen, die den Rechtsstaat und das demokratische Rechtssystem gefährden oder abbauen. Alle Mittel heißt: auch mit allen Mitteln der Gewalt.

Was ist Hochverrat?

§ 81 STGB behandelt das Thema “Hochverrat gegen den Bund”. Darin wird klar bestimmt, welche strafen jene zu befürchten haben, die sich am Hochverrat beteiligen.

“Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.”

Das sind die Mindeststrafen, mit denen die gesamte politische Kaste Deutschlands einschließlich weiter Teile der Justiz und der Medien rechnen muss, wenn das Volk seine Souveränität wieder zurückgewonnen haben sollte. Denn Regierung und Parlamente sind nicht die Herren, sondern die Diener des Souverän. Und der Souverän in einer Demokratie ist zweifelsfrei das Volk.

Damit ist klar, dass wir in Deutschland keine Demokratie mehr haben. Wir haben eine sozialistische Medien- und Parteiendiktatur.

Und die Angriffe gegen Maaßen sind ein weiterer Angriff der Altparteien gegen den Rechtsstaat. Maßen hat sich mit seiner Abweisung der Interpretation des politischen Establishments, in Chemnitz habe es “Hetzjagden gegen Ausländer” gegeben, keinesfalls, wie Merkel und Co ihm unterstellen, auf die Seite der AFD oder der “Rechten”, sondern auf die Seite der Wahrheit geschlagen. Wenn die Wahrheit jedoch verfemt wird, wenn sie gegen die Interessen der Herrschenden spricht, dann kann man nicht länger von einem Rechtsstaat sprechen.

Da sie an der Macht sind, werden sie dies natürlich abstreiten. Aber sie können nicht abstreiten, was sie just sagen und tun:

Nicht mehr und nicht weniger als die Abschaffung der ethnischen Identität Deutschlands.

Dazu vermerkte bereits 1998 (!) der Staatsrechtler Isensee folgendes:

„Die Artikel 16 und 116 GG garantieren die Institution der Staatsangehörigkeit in ihren hergebrachten Strukturen. Sie verwehren eine solche Maßnahme. Daher ist eine autoritative Umdefinition des deutschen Volkes so etwas wie ein Staatsstreich durch das Parlament.“
Dr. Josef Isensee, Professor für Staatsrecht, zit. aus: Die Welt vom 6. Januar 1998

Sie, Frau Merkel, beugen deutsches Recht und die grundgesetzlich definierte Pflicht, Deutschland als Land der Deutschen zu erhalten.

Dies wurde sogar in einem höchstrichterlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Nach dessen Rechtsprechung haben die Staatsorgane

„…die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolks zu erhalten“ bzw. „die Einheit des deutschen Volkes als des Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren…“ (BVerfGE, 77, 137, 150 f.)

Weder ist Deutschland Ihr Land, Frau Merkel. Noch Europa ihr Kontinent.

Der Staatsrechtler und ehemaliger Berliner Senatsdirektor (enger Mitarbeiter Willy Brandts) Dr. Otto Uhlitz (»Deutsches Volk oder ‚multikulturelle Gesellschaft‘?“ in: Herbert Fischer (Hrsg.): »Aspekte der Souveränität«, Arndt, Kiel 1987):

»Offensichtlich glaubt man, durch möglichst großzügige ausländerrechtliche Bestimmungen, durch einen Verzicht auf nationale deutsche Interessen und Nichtbeachtung zwingender Vorschriften des Grundgesetzes eine Art ‚Wiedergutmachung‘ oder Sühne nationalsozialistischen Unrechts leisten zu müssen, obwohl kein Kausalzusammenhang zwischen dem ‚Dritten Reich‘ und der heutigen Zuwanderung von Ausländern besteht. Nach Flucht und Vertreibung von zwölf Millionen Deutschen aus Ostdeutschland dürfte es wohl nicht ‚unmoralisch‘ sein, zu fordern, daß der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt und nicht für Masseneinwanderungen freigegeben wird.« [S. 61]

Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine ‚multikulturelle Gesellschaft‘ ersetzen will, straffrei bleibt. Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger. Diese Rechtslage wird auch der Generalbundesanwalt nicht auf Dauer ignorieren dürfen.« [S. 87]

Wann wird der Widerstandsfall ausgelöst?

Der eingangs erwähnte Staatsrechtler Isensee beschrieb bereits 1968 (was für ein Zufall) prophetisch die heutigen Zustände in seinem Standardwerk Das legalisierte Widerstandsrecht” die heutigen Zustände. Er zeigt detailliert auf, unter welchen Bedingungen der Widerstandsfall ausgelöst wird faktisch eintritt:

„Der Widerstandsfall ist ausgelöst, wenn ein Unternehmen, das die Beseitigung der in Art. 20 I-III GG niedergelegten Grundsätze zum Ziel hat, nicht mehr mit den legalen Mitteln der staatlich geordneten Normallage abgewehrt werden kann.“ (ebd., Seite 21)

„Ausschlaggebend ist dagegen die Tendenz, die Verfassungsordnung zu beseitigen.“

„Der Angriff braucht sich nicht gegen alle Ordnungselemente des Art. 20 GG zu richten. Es genügt, dass nur ein Wesensmerkmal der Staatsform … beseitigt werden soll.“

„Das verfassungsfeindliche Vorgehen muss von einer aktiv kämpferischen aggressiven Haltung getragen werden.“ (ebd., Seite 22)

„Es muss eine konkrete Gefahr heraufbeschworen sein“ (ebd., Seite 23)

„Das mit dem Widerstandsrecht zu bekämpfende Unrecht muss offenkundig sein.“ (ebd., Seite 25)

„Das Unternehmen der Beseitigung umfasst Versuch und Vollendung.“

Es ist alles gesagt. Es muss jetzt nur noch gehandelt werden.

Und ich appelliere mich hier erneut an die deutschen Exekutivkräfte Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr, sich ihres Eids zu besinnen, nach welchem sie geschworen haben, die freiheitlich demokratische Grundordnung mit allen Mitteln zu verteidigen. Diese Exekutivkräfte sind nicht länger an die Weisungen ihrer Vorgesetzten aus der Merkelregierung gebunden. Da Merkel und ihre Regierung, einschließlich des Parlaments (mit Ausnahme der AFD) sich an eines kalten Staatsstreichs schuldig gemacht haben und damit kriminell geworden sind.

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