20 Staatsrechtler kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik als kriminell und stufen ihre Politik als Staatsstreich ein


Von Michael Mannheimer, 16.September 2018

DAS MERKELSYSTEM IST KRIMINELL UND MUSS GESTÜRZT WERDEN

Ich werde nicht aufhören, unser politisches System, das sich wahrheitswidrig als Gralshüter von Demokratie und Menschenrechte ausgibt, doch in Wirklichkeit beides zertrümmert und unser ehemals freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) zu einem linksfaschistoiden Unterdrückungsapparat umgestaltet hat, hat, so lange zu bekämpfen und kritisieren und die Verantwortlichen beim Namen zu nennen, bis mit Hilfe der aufrechten und demokratischen  Deutschen – jener, die von diesem Unrechtssystem als “”Nazis”, “Rechte” oder “Ausländerfeinde” denunziert werden, dieses teuflische System gefallen ist.

Faktisch haben sämtliche an der “Willkommenskultur beteiligten Stellen demnach einen dermaßen umfassenden Rechtsbruch begangen, dass man bei der Bundes- und den Landesegierungen, beim Bundes- und den Länderparlamenten, bei den Medien, den Gewerkschaften, den beiden Kirchen und dem Großteil des Bildungswesens durchaus von einer organisierten grundgesetzfeindlichen kriminellen Organisationen sprechen kann.

Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen ist der erste bedeutende Verantwortungsträger, der sich dem Merkelsystem tapfer widersetzt

Allein der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen ist bislang der einzige hochrangige Vertreter der faktischen Merkel-Diktatur, der trotz Bedrohung seiner beruflichen Karriere seinen Eid, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu achten und diese zu verteidigen, eingehalten hat. Und entgegen dem unsäglichen und ubiquenten Druck eines Systems von Irren, auch verharmlosend “political correctness” gennant, sich nicht auf die Seite der Macht, sondern auf die Seite der Wahrheit und des Rechts geschlagen hat.

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Wenn nun sogar der Chefredakteur des einstmals libarel-konservativen “WELT”, Ulf Poschardt (Foto links), ein machtbewusster, typisch arroganter und selbstverliebter Linker, der es auf den Posten dieses ehemals konservativen Blatts gebracht hat, in seinem jüngsten Leitartikel „Herr Maaßen, Sie sollten gehen!“ sich auf die Seite der Mächtigen stellt, dann zeigt dies, dass inzwischen so gut wie alle bisherigen konservativen medialen Bastionen, deren Aufgabe eigentlich die Kontrolle der Regierung ist, sich auf die Seite Merkels geschlagen haben – und dass damit meine seit Jahren gestellte Diagnose, dass wir nicht länger in Demokratie leben, sondern längst schon in einer neobolschewistischen Medien-und Parteiendikatatur angekommen sind, vollauf bestätigt wird.

Diese rechtswidrige Einmischung der WELT in die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsste gemäß Artikel 18 GG (der von Medien nicht ohne Grund seit Jahrzehnten totgeschwiegen wird), automatisch den Entzug der Meinungsfreiheit dieses Blatts nach sich ziehen. Das Grundgesetz hat für die Feinde der FDGO diese Maßnahme vorgesehenen, die jedoch niemals angewandt wurde. Was erneut zeigt, dass Medien eine Machtposition innehaben, die ihnen durch nichts zusteht: Weder durch das Grundgesetz noch dadurch, dass sie ein Mandat der Wähler haben.


Dieser Poschard erdreistet sich tatsächlich, den Bundesverfassungspräsidenten dafür zu schelten, dass er die Wahrheit über Chemnitz aussprach und damit auch ihn, sein Blatt und die übrigen unsäglichen merkelhörigen Medien der Lüge, völlig verzerrten und wahrheitswidrigen Darstellung über “angebliche Hetze gegen Ausländer” in Chemnitz (die es nie gegeben hat) beschuldigt.

Was will Pochardt? Eine Diktatur?

Nun, die hat er längst. Und in einer solchen Diktatur müssen logischerweise all jene Verantwortungsträger, die sich darin als Sand im Getriebe erweisen, gnadenlos verfolgt und gefeuert werden.

Pochardt, der den Deutschenhasser Deniz Yücel eingestellt hat, entpuppt sich damit als einer jener führenden deutschen Volksverräter, die, neben Claus Kleber, Maischberger, der Ex-DDRlerin Illner, dem unsäglichen Deutschenhasser Jakob Augstein, Dieckmann, Josef Joffe von der ZEIT den Chefredakteuren von SPIEGEL; SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, FAZ, DIE ZEIT, FR, TAZ und weiteren zahllosen weniger bekannten Medien,

sich gegen ihr eigenes Volk und gegen die deutschen Gesetze verschworen haben und aktiv am durch Merkel durchgeführten Genozid gegenüber den Deutschen mitwirken.

Über die Strafe, die sie zu erwarten haben, habe ich an anderer Stelle mehrfach berichtet. Sie alle dürfen froh sein, wenn sie “nur” lebenslang im Gefängnis landen.

Die Kommentatoren der Welt jedenfalls waren außer sich über den Text Poschardts, in welchem er den Verfassungsschutz-Chef als „eine durchschnittlich intrigante Figur“ betitelt. Sein Hass-Pamphlet gegen Maaßen gipfelt in der Forderung: „Herr Poschardt sollte endlich gehen! Er hat damit, so die Aussage der meisten Kommentatoren, aus der einst stolzen angesehenen „Welt“ ein Sprachrohr der linksgrünen Volksverdummer gemacht.“

Das kriminelle System Merkel-Land (nicht zu verwechseln mit Deutschland) hat das “Pack”, das “Dunkeldeutschland”(was für ein perverser Ausdruck aus dem Mund eines der erbärmlichsten Bundespräsidenten der deutschen Nachkriegsgeschichte), PEGIDA und wie sie alle heißen, auch ohne Studium und Promotion längst vorher begriffen. Typischerweise ist die auch aus den 68ern hervorgegangene Judikative (die selbst vor Gericht gehört und dort auch landen wird) ein großer Teil des Problems!

Wie sehr dieses “Pack” im Recht ist, zeigt, dass 20 renommierte Verfassungsrechtler schon 2016 Merkels Politik als kriminell bezeichnet haben und meine Diagnose, dass Merkel faktisch einen Staatsputsch durchgeführt hat, bestätigen:

Das Contra-Magazin berichte dazu am wie folgt:


20 Staatsrechtler kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

“Ganze 20 renommierte deutsche Staatsrechtler kritisieren in einem gemeinsamen Werk die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die einem “Putsch von oben” gleichkomme. Das Völkerrecht gelte auch für die Deutschen.

Von Marco Maier

Wenn insgesamt 20 renommierte Staatsrechtler sich zusammenfinden und die Flüchtlingspolitik Merkels auf Basis legislativer Bestimmungen kritisieren, dann kommt hierbei ein richtiger Knaller heraus. Angesichts der Tatsachen und Umstände, die während der Flüchtlingskrise zu einer von oben verordneten Aushebelung des Rechtsstaates führten, kann das Buch “Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Rechtdurchaus als Anklageschrift gegen Bundeskanzlerin Merkel, die Bundesregierung und die Exekutive verstanden werden.

Wenn nämlich das Recht durch eine individuelle Moral ersetzt und der öffentliche Diskurs mit sprach- und moralpolizeilichen Mitteln durch Medien und Personen des öffentlichen Lebens eingeengt wird, läuft etwas fundamental falsch. Faktisch haben sämtliche an der “Willkommenskultur” beteiligten Stellen demnach einen dermaßen umfassenden Rechtsbruch begangen, dass man hierbei durchaus von grundgesetzfeindlichen Organisationen sprechen kann.

Professor Murswiek (Institut für Öffentliches Recht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) beschrieb in seinem Aufsatz die Grundlagen der deutschen Staatlichkeit, des Grundgesetzes und des Rechtsstaates. So schrieb er:

Die Bundesregierung hat in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt:

– Der Verzicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von “Flüchtlingen” ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn man davon ausgeht, dass die Immigranten aus fremden Kulturkreisen dauerhaft hierbleiben. Dies ergibt sich aus vielfältigen Gründen wie Wahrung der inneren Sicherheit, der ökonomischen Voraussetzungen für den Sozialstaat, der Eigentumsordnung, des freiheitlichen Zusammenlebens, Vermeidung des Überwachungsstaates

– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk

– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.

– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten

– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG)

Alleine schon diese Punkte würden eigentlich ausreichen, um die komplette Bundesregierung samt der willfährigen nachgeordneten verantwortlichen Stellen als “verfassungswidrige Organisationen” aufzulösen und gegen die Hauptverantwortlichen entsprechende Verfahren einzuleiten.” (Quelle)

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