Öffentlich-rechtliche Sender versenken – subversive Ideen für den zivilen Ungehorsam – Teil 2


Teil 2/2  (Teil 1 sehen Sie hier)


Von Gandalf, 20. September 2018

Weiter geht es nun mit dem Teil 2 zu diesem Beitrag. Nachdem im ersten Teil der Hintergrund und die organisatorischen Nadeln dargestellt wurden, folgen nun weitere Nadeln zur freien Verwendung.


2. Finanzielle Nadeln:

Finanzielle Nadel Nr. 1 – Zwangsgebühr monatlich bezahlen

Statt pro Quartal 52,50 zu bezahlen, ist es besser, monatlich die 17,50 zu bezahlen, um den Arbeitsaufwand zu erhöhen. Wichtig: niemals eine Einzugsermächtigung erteilen bzw. eine bereits erteilte zurücknehmen.

Finanzielle Nadel Nr. 2 – Zahlung per Verrechnungsscheck

Zum Einlösen des Verrechnungsschecks muss der Sachbearbeiter der GEZ zur Bank gehen und den Scheck auf ein Konto der GEZ buchen lassen. Wieder zurück an seinem Arbeitsplatz muss er den Betrag noch dem Zwangsgebührenzahler zuordnen. Die GEZ bekommt den Verrechnungsscheck natürlich monatlich.

Finanzielle Nadel Nr. 3 –Verrechnungsscheck an den Geschäftsführer schicken

Den Verrechnungsscheck direkt an den Geschäftsführer der GEZ schicken. Dann darf er sich auch damit befassen.

Finanzielle Nadel Nr. 4 – die monatliche Zwangsgebühr in Teilbeträge aufteilen

Den Betrag von 17,50 in Teilbeträge unterteilen und die Teilbeträge einzeln überweisen. Um den Arbeitsaufwand maximal zu erhöhen, sollten die Teilbeträge unterschiedlich sein, sonst kann der Sachbearbeiter die Teilbeträge leichter finden.

Finanzielle Nadel Nr. 5 – Falsche Beträge bezahlen

Zu hohe oder zu niedrige Beträge bezahlen, z.B. als ob sich ein Zahlendreher wie 17,05 oder ein Tippfehler wie 18,50 ereignet hätte. Das zwingt den Sachbearbeiter dazu, entweder den Fehlbetrag nachzufordern oder den Überschuss zu verrechnen.


Finanzielle Nadel Nr. 6 – Anderes GEZ-Konto für die Überweisung wählen

Für jedes Bundesland gibt es ein eigenes Konto bei der GEZ. Wer z.B. in Bayern wohnt, überweist auf das Konto für Bremen oder Niedersachsen. Der Sachbearbeiter muss dann die Zwangsgebühr auf das richtige Konto umbuchen. Verschärfend kann natürlich auch durch die Konten gewechselt werden. Die Übersicht über die Konten ist meistens bei der Anmeldung oder den Festsetzungsbescheiden mit dabei.

Finanzielle Nadel Nr. 7 – Zwangsgebühr auf ein Konto eines Senders

Die monatliche Zwangsgebühr nicht auf ein Konto der GEZ, sondern auf ein Konto des Senders überweisen, der für das Bundesland, in dem man wohnt, zuständig ist. Für Baden-Württemberg z.B. ist das der SWR. Welches Konto beim Sender ist egal. Nun arbeitet nicht nur der GEZ-Sachbearbeiter, sondern auch noch einer des Senders mit.

Finanzielle Nadel Nr. 8 – Zahlung unter Vorbehalt

Bei der Überweisung im Feld für den Verwendungszweck „Zahlung unter Vorbehalt“ eintragen. Das mag die GEZ gar nicht und verschickt dann Briefe, in denen sie erklärt, dass das nicht geht. Diese Briefe können getrost ignoriert werden, das Geld nehmen sie trotzdem. Vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist sollten die gezahlten Beträge zurückgefordert werden, dann läuft die Verjährungsfrist wieder neu bei null los.

Finanzielle Nadel Nr. 9 – Barzahlung

Barzahlung der Zwangsgebühr mit Geldscheinen und Münzen. Hat bei mir nur einmal funktioniert, dann habe ich einen Brief mit Kopien von Gerichtsurteilen bekommen mit der Erklärung, dass Bargeld nicht angenommen werden muss. Aber einmal ist es möglich.

Erzeugt Aufwand, der Brief mit dem Bargeld muss als Einschreiben zurückgeschickt werden. Am besten das Bargeld gut verpacken, zwischen mehrere Schichten Papier und die einzelnen Schichten mit Paketband verkleben. Aber Achtung: laut § 3 Münzgesetz muss niemand mehr als 50 Münzen annehmen. Also darauf achten, dass es maximal 50 Münzen sind.

Finanzielle Nadel Nr. 10 – Mahnungen abwarten

Die fällige Zwangsgebühr immer erst bezahlen, wenn eine oder mehrere Mahnungen dazu eingegangen sind. Bei der ersten Mahnung werden keine Mahngebühren fällig, ab der zweiten Mahnung schon. Im Zweifelsfall erst kurz bevor die Klage droht bezahlen. Sind die Rückstände bezahlt, dann die Taktik, nicht zu bezahlen, wieder aufnehmen. So hat die Mahnabteilung der GEZ immer viel zu tun.


3. Spezialnadeln:

Spezialnadel Nr. 1 – Käsebriefe und weiteres

Das Lob für diese Nadel gebührt Bernd Höcker, der ebenfalls schon seit Jahren gegen die Zwangsgebühr kämpft. Die Idee ist es, im Rahmen einer Kunstaktion den Käse, den die Sender ihren Zuschauern zumuten mit Käse zu vergelten.

Wie ist die Vorgehensweise? Zunächst ein kurzes Schreiben aufsetzen, um die Kunstaktion zu erklären (zur Formulierung verweise ich auf die Internetseite von Bernd Höcker). Danach den Brief zusammen mit einer Scheibe Käse in einen Briefumschlag stecken und an den Sender schicken, der für das Bundesland zuständig ist, in dem der Zwangsgebührenzahler lebt.

Dabei nicht nur den Intendanten anschreiben. Auch das Justiziariat, die Personalabteilung, das Controlling, usw. freuen sich sicher sehr über Käsebriefe. Die verschärfte Variante dieser Vorgehensweise wäre, wenn sich eine große Gruppe dahingehend abstimmen könnte, eine große Anzahl an Käsebriefen an einem Tag zugleich an einen Sender zu schicken, sozusagen ein Käsebriefe-Tsunami.

Neben Käse gibt es noch andere Möglichkeiten, über Kunstaktionen den Sendern eine Rückmeldung zum Programm zu geben.

  • Das Programm ist eine Schweinerei: Im Zoofachhandel oder wo sonst Tierbedarf verkauft wird, gibt es oft getrocknete Schweineohren für Hunde. Also ein paar solche Schweineohren kaufen und zusammen mit Briefen an die Sender schicken
  • Das Programm ist Dreck: eine kleine Menge Erde zusammen mit einem Brief in einen Umschlag stecken und an die Sender schicken

Auch hier werden phantasiebegabte Zwangsgebührenzahler sicher noch weitere Möglichkeiten finden. Von einer Variante möchte ich jedoch abraten, bitte keine Enddarmprodukte verschicken, die Mitarbeiter bei der Post haben das nicht verdient!

Natürlich wäre das eine äußerst treffende Bewertung der Programminhalte. Trotzdem, haben Sie Erbarmen mit den Postlern, die sollten wir ja auch eher auf unsere Seite ziehen anstatt sie zu vergraulen.

Spezialnadel Nr. 2 – Kamerateams ansprechen

Die Kamerateams oder andere Vertreter der Sender überall dort, wo sie auftauchen, ansprechen. Mögliche Fragen siehe Punkte bei Organisatorische Nadel Nr. 3. Auf Antworten bestehen und klarstellen, dass man als Beitragszahler das Recht auf eine Antwort hat, die leben schließlich von den Zwangsgebühren. Konfrontiert sie mit ihren Schandtaten wo auch immer sie auftauchen. Sie müssen den wachsenden Unmut spüren.

Spezialnadel Nr. 3 – Einzeldemonstration mit Plakat

Sich als Einzelner mit einem Plakat vor einem Sender im öffentlichen Raum hinstellen, um seinem Protest Ausdruck zu verleihen. Wenn es ein Einzelner macht, ist es noch keine Demonstration im rechtlichen Sinne und damit muss eine solche Aktion nicht als Demonstration angemeldet werden. Wer Zeit hat, kann sich ein schönes Plakat malen und auf diese Weise den Sendern zeigen, was er von ihnen hält.

Möglicherweise lässt sich der Umstand, dass Fernseh- und Radiosender keine Zwangsgebühr bezahlen müssen nutzen. Die Idee ist, einen Fernsehsender zu gründen und Anteile zu verkaufen und somit viele Menschen zu Teilhaber an einem Sender zu machen. Dies Machbarkeit dieser Idee sollte aber zuerst von einem Juristen geprüft werden. Ebenso braucht es in diesem Fall für die Umsetzung Unterstützer mit Medienerfahrung. Vielleicht findet sich ja einige, die hier eine weitere Schiene des Protests angehen.

Selbstverständlich können die Nadeln auch kombiniert zum Einsatz gebracht werden. Je mehr, desto besser!


4. Lesernadeln:

Lesernadel Nr. 1 – Sender um ein Empfangsgerät bitten

Beim zuständigen Sender um einen Fernseher (oder ein Radio) bitten, da das Geld aufgrund der Zwangsgebühr nicht für die Anschaffung eines Gerätes ausreicht. Im Schreiben auf die schmale Rente oder geringes Einkommen verweisen.

Lesernadel Nr. 2 – Brief unfrankiert mit Phantasieabsender schicken

Briefe an die GEZ oder an die Sender mit einem Phantasieabsender versehen und unfrankiert abschicken. Da der Adressat für die Nachportoerhebung nicht ermittelt werden kann und die Post unzustellbar ist, geht das Schreiben zurück an die GEZ und die dürfen dann das Porto zahlen.

Lesernadel Nr. 3 – die EU-Datenschutzverordnung nutzen

Wenn der Überweisungsschein der GEZ mit der Kontoverbindung der GEZ per Post eintrifft, dann den Brief zurück an die GEZ schicken mit folgenden Anmerkungen:

  • Die EU-Datenschutzverordnung schreibt mit harten Regeln den Umgang mit sensiblen Daten vor (hier die Kontoverbindung der GEZ)
  • Das bei Verletzung der Verordnung horrende Summen als Strafe angedroht werden
  • Die Möglichkeit, diese Daten ausreichend zu schützen nicht gegeben ist, da die entsprechenden Sicherheitvorkehrungen privat nicht zu leisten sind
  • Das aus diesem Grund die Garantie für die Sicherheit der Daten nicht übernommen wird und auch nicht übernommen werden kann
  • Das eine verbindliche, vom Intendanten unterschriebene Erklärung zwingend notwendig ist, in welcher der Intendant erklärt, das der Sender die alleinige Verantwortung übernimmt
  • Das darauf aufmerksam gemacht wird, das für die Aufbewahrung der verbindlichen Erklärung des Senders jeden Monat Lagerkosten anfallen und diese nach Eintreffen der Erklärung bekanntgegeben werden.
  • Das für die Bearbeitung des Vorgangs und die Erstellung dieses Anwortschreibens eine Bearbeitungsgebühr (frei wählbare Summe) fällig wird, da man ja schließlich nicht für jeden unentgeltlich arbeiten könne

Ergänzung von Gandalf: wenn die Bearbeitungsgebühr nicht gezahlt wird, dann Mahnungen schicken. Wenn auf die Mahnungen nicht reagiert wird, dann kann versucht werden, einen Titel vor Gericht zu erwirken. Dazu habe ich unten noch zwei Links ergänzt. Wenn die das nicht ernst nehmen und nicht reagieren, dann kann vollstreckt werden. Wenn sie reagieren, dann kommt es zur Verhandlung. Aufwand erzeugt das auf jeden Fall!

Lesernadel Nr. 4 – Belastung von Hartz 4-Empfängern

Wer Hartz 4-Empfänger ist, kann sich im Normalfall befreien lassen. Aber in einigen Fällen stellt sich die GEZ da stur. Wenn das passiert, dann kann folgende Vorgehensweise gewählt werden.

Bei Hartz 4-Empfängern  muss der Gläubiger zuerst prüfen, ob der Schuldner (Geschäftspartner) solvent ist, sonst verstösst er gegen das HGB. In diesem Fall hätte er wissen müssen, dass nichts zu holen ist. Als Hartz 4-Empfänger in diesem Fall abwarten, bis der Gerichtsvollzieher sich ankündigt.

Von diesem Moment an wird die Staatsanwaltschaft mit einer Strafanzeige mit Strafverfolgungsantrag beschäftigt.

Strafanzeige wird erstattet wegen:

  • möglichem (die Straftat wird vermutet) vorsätzlichen gemeinsschaftlich organinisierten schweren Banden-Betrugs
  • möglicher Nötigung des Schuldners
  • möglicher Anstiftung zum Betrug durch den Gläubiger
  • weiterer möglicher Straftaten gegen den rechts- und geschäftsfähigen Intendanten des jeweiligen Senders
  • gegen den Geschäftsführer der GEZ

Über diese Punkte kann durchaus folgendes angenommen werden bzw. vorliegen:

  • organisierter und schwerer Bandenbetrug, da der Schuldner genötigt wird in möglicher Tateinheit aus dem Wissen heraus, dass ein Hartz 4-Empfänger diese Schuld nicht aufbringen kann, diese aber durch die o.g. Erfüllungsgehilfen trotzdem eingetrieben werden soll
  • schwerer Betrug und vorsätzliche Anstiftung zum Diebstahl von finanziellen Beträgen aus den Sozialkassen, die der Hartz 4-Empfänger zur Befriedigung der Gläubiger anzapfen soll oder müsste, um den Gläubiger befriedigen zu können.

Diese Straftaten werden nun zur persönlichen Entlastung angezeigt. Dann sollte Bewegung in die Sache kommen. Wenn neine, dann die nächste Anzeige gegen den Staatsanwalt einreichen, weil er das Plündern der Sozialkassen zulässt.

Ergänzung von Gandalf: Hartz 4-Empfänger haben in der Regel Anspruch auf Prozesskostenhilfe (Link dazu habe ich unten ergänzt). Das kann helfen, wenn da einer versucht, unfair zurückzuschlagen.

Lesernadel Nr. 5 – Kontenmeldung beim US-amerikanischen Schatzamt

Den Intendanten des zuständigen Senders ansschreiben und folgende Punkte in das Schreiben aufnehmen:

  • der Sender hat über die GEZ ein Konto auf den Namen des Zwangsgebührenzahlers eröffnet und die geforderten Zahlungen als Beitrag deklariert
  • es werden keine Rechnungen ausgestellt, bzw. geschrieben
  • die schriftliche Vorlage der beim US-amerikanischen Schatzamt notwendige Kontoanmeldung wird zur eigen Sicherheit erwartet
  • damit soll sichergestellt werden, dass die durch die zwangsweise gezahlten Beiträge erhaltenen Steuereinnahmen dort auch ordnungsgemäß versteuert und abgeführt wurden
  • das betrifft rückwirkend bereits erfolgte Zahlungen sowie jede weitere Zahlung in Zukunft, das Ganze natürlich lückenlos
  • als Begründung angeben, dass das Konto bei der GEZ auf den eigenen Namen läuft und man somit steuerlich verantwortlich ist
  • mit dieser Vorgehensweise soll sichergestellt werden, dass man sich keinen Verdacht auf Steuerhinterziehung aussetzt und auch zur eigenen Sicherheit dort nicht selbst nachfragen muss

Bei 44 Millionen Beitragszahlern summiert sich das zu einer schier unlösbaren Aufgabe. Für jede Zahlung eine Steuermeldung und das über teilweise jahrzehnte lange Beitragszahlungen, da kommt was zusammen.


So, werte Leser, die folgenden zwei Punkte sind:

WICHTIG!!!

Egal, auf welche Art und Weise der Widerstand der GEZ und den Sendern entgegengebracht wird, es ist enorm wichtig, sich nicht zu negativen Verhaltensweisen hinreißen zu lassen.

Bitte keine Beleidigungen, Pöbeleien, keine Aggressivität und schon gar keine körperlichen Angriffe. Damit würden wir den Schergen der GEZ und den Sendern nur in die Hände spielen. Das könnten sie sofort wieder für sich auslegen und weitere Lügen von bösen Rechtspopulisten und Nazis verbreiten. Bleiben Sie unbedingt ruhig und gelassen, auch wenn es schwerfällt. Es fällt auch mir schwer! Aber hier zählt auch die Wirkung nach außen.

 

Wie ich mir das Ergebnis der genannten Aktionen vorstelle, wird durch den Filmausschnitt „Das Haus, das Verrückte macht“ aus dem Film „Asterix erobert Rom“ (11 min) auf eine umwerfend komische Art und Weise dargestellt.

 

Wie bereits gesagt, braucht es für einen erfolgreichen Widerstand viel Masse. Also, werte Leser, verteilen Sie diesen Beitrag an Familienmitglieder, Verwandte, Freunde, Bekannte, Kollegen, Vereinskollegen, an alle, von denen bekannt ist, dass sie ebenfalls das Bezahlen der Zwangsgebühr am liebsten sofort einstellen möchten. Verlinken Sie ihn in den Kommentaren auf anderen Internetseiten. Hier ist die möglichst breite Streuung wichtig.

Die Zeit der Ausreden ist vorbei!

Ja, der Widerstand kostet Zeit und Geld. Aber die Zeit ist gut investiert und die Konzentration auf das Ergebnis ist vorrangig. Ohne den persönlichen Einsatz einer großen Menge ist hier nichts auszurichten.

Werter Leser, entscheiden Sie selbst, zu welcher Gruppe Sie gehören möchten, zu der, die nichts getan und erreicht hat oder zu der, die geholfen hat, die GEZ-Titanic zu versenken.

Wer weitere, noch nicht aufgeführte Ideen hat, bitte diese in die Kommentare schreiben, ich nehme sie gerne auf, ergänze und aktualisiere diesen Beitrag dann.

 

Wir haben es in der Hand, wir sind viele, oder sollte ich sagen: wir sind mehr? Dann würde dieser Slogan erstens endlich stimmen und zweitens endlich auf eine sinnvolle Art und Weise verwendet werden.

Stehen wir auf und wehren wir uns gegen diese parasitäre Willkür, der wir zwangsweise ausgesetzt sind.

Stehen wir auf und fordern unser Recht ein!

Machen müssen wir das schon selbst. Aber es steht nun ein umfangreiches Sortiment an Nadeln zur Verfügung, da sollte für jeden etwas dabei sein.

 

Abschließen möchte ich meinen Beitrag mit folgendem Zitat von Victor Hugo:

Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

Und die Zeit ist wahrlich gekommen!


 

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam

http://www.bpb.de/apuz/138281/ziviler-ungehorsam-ein-umkaempfter-begriff?p=all

http://www.rechtslexikon.net/d/vertrag-zu-lasten-dritter/vertrag-zu-lasten-dritter.htm

https://dejure.org/gesetze/GG

Klicke, um auf Jahresbericht_2016.pdf zuzugreifen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article156237156/Widerstand-gegen-den-Rundfunkbeitrag-wird-groesser.html?wtrid=crossdevice.n24.desktop.artikel

„https://sciencefiles.org/2017/09/05/gebuhren-erpressung-heist-jetzt-beitragsservice-21-millionen-serviceverweigerer/“

https://www.heikoschrang.de/de/gez/

https://www.welt.de/kultur/medien/article168617024/Das-verdienen-Intendanten-und-Redakteure-bei-der-ARD.html

„https://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-als-kaeufer/muss-der-verkaeufer-alles-kleingeld-annehmen-kann-ich-nur-mit-1-cent-muenzen-bezahlen.html“

https://propagandaschau.wordpress.com/

https://publikumskonferenz.de/forum/

https://www.chip.de/news/Sie-treiben-die-GEZ-in-den-Wahnsinn-Die-perfiden-Tricks-der-Gebuehren-Gegner_108197496.html

Klicke, um auf Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf zuzugreifen

http://www.gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm#Gratulation (Käse für den NDR)

https://www.juraforum.de/lexikon/versammlungsfreiheit

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/formulare/anmelden/index_ger.html (Anmeldung über die Internetseite der GEZ)

https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e180/Buergerinnen_und_Buerger_Neuanmeldung_Wohnung_0103.pdf (Anmeldung per PDF-Formular)

https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/wissen/vertraege-reklamation/das-mahnverfahren-so-kommen-sie-an-ihr-geld-10851

https://www.mahngerichte.de/de/index.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe

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