Warum das Volk souverän sein muss.


Von Michael Mannheimer, 10. November 2018

Warum es dringend geboten ist, sich Gedanken über den Wert der Demokratie zu machen

Wir erleben einen historisch beispiellosen Angriff auf das jahrtausendealte Staaten- und Nationen-Modell. Staaten und Nationen, so die Globalisten, seien “überkommene” und heute “unbrauchbare” Modelle, die einem “Eine-Welt-Staat”-Modell zu weichen hätten.

Zur Durchsetzung dieser “Eine-Welt-Staat”-Utopie (die übrigens die Utopie eine absoluten  Minorität ist, deren wesentliches gemeinsames Merkmal ihr Streeben nach Weltherrschaft ist) müsse man die Völker auflösen, die die Keimzelle jeder Nation sind. Und diese Auflösung könne nur über die von der UN und der EU vorangetriebene Massenmigration geschehen.

Damit sind wir bei der Wahrheit: Denn die “Flüchtlingswelle” ist die größte Lüge, die jemals eine deutsche Regierung ihrem Volk gegenüber in die Welt gesetzt hat. Und eine der größten, wenn nicht die größte Lüge der Menschheitsgeschichte. Denn Merkel ist die primäre Umsetzerin des NWO-Replacement-Programms: Des Austauschs der Völker. Und Merkel ging es schon immer, nicht erst 2015, nur um dieses “Replacement”. Ihr Gerede von einem angeblich “alternativlosem” humanitären Handeln war von vornherein eine Lüge. Alternativlos ist solche ein Handeln nur für die Globalisten. Insofern hat Merkel recht.

Das folgende Thema ist sehr anspruchsvoll. Und wird (da anspruchsvolle Themen seltener gelesen werden) sehr wahrscheinlich eine Rekordserie auf meinem Blog unterbrechen: Alle zurückliegenden 40 Artikel kamen auf einen Kommentar-Anzahl von mindestens 100, meist um die 200, und in einem Fall sogar auf über 400 Kommentare.

Dieses Ergebnis hat kein anderer Blog, PI eingeschlossen. Es ist darauf zurückzuführen, dass ich hier Meinungen zulasse, die für meine Begriffe eindeutig vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind (das faktisch nicht mehr existiert und selbst auf vielen alternativen Blogs nur ansatzweise garantiert wird). Es hat ferner damit zu tun, dass ich sehr darauf achte, dass keine linken oder islamischen U-Boote die Herrschaft auf meinem Blog übernehmen (wie dies in manchen Alternativblogs leider der Fall ist). Und es hat vor allem damit zu tun, dass ich dafür sorge, dass meine Kommentatoren einen freundlichen Umgang mit einander pflegen. Gerade auch bei Meinungsdifferenzen und verschiedenen politischen Einstellungen.

Warum müssen wir uns Gedanken zur Demokratie machen?

Leben wir nicht in einer solchen? Ist unser Grundgesetz nicht ein Garant dafür, dass die Demokratie das einzige, von der Grundgesetzvätern vorgesehene Staatsmodell ist?


Demokratieindex des The Economists von 2017:[Democracy Index 2017 – Economist Intelligence Unit. In: EIU.com. ]

Je blauer, desto „demokratischer“, je roter, desto autoritärer ist der Staat

Anm. Michael Mannheimer: Ich bezweifle die Stimmigkeit der obigen Grafik.
Wenn etwa Deutschland unter “vollständiger Demokratie” aufgelistet ist,
dann stimmt das dieser Erhebung zugrundeliegende Erfassungsmodell vorne und hinten nicht.

Die Leser meines Blogs wissen, dass die Frage zur Demokratie in Deutschland hier auf hunderten Artikeln bereits beantwortet wurde:

Es gibt sie nicht. Weder konstitutionell, noch reell. In einer Demokratie ist das Vorhandensein einer Gewaltenteilung unerläßlich. Diese ist der faktische Lackmustest jeder Demokratie. Doch Deutschland hat keine Gewaltenteilung. Auch nicht in der Bonner Republik. Deutschland hat eine sog. “Gewaltenverschränkung“. Was heißt: Es gibt Gewalten, die hierarchisch höher stehen als andere.

So ist die Jurisprudenz vollkommen abhängig von der Exekutive. Letztere zahlt die Gehälter der Richter und Staatsanwälte, bestellt diese ein, entlässt sie – und vor allem: Ist diesen gegenüber weisungsbefugt. Will heißen:

Die Regierung (Exekutive) bestimmt, ob ein Prozess überhaupt eröffnet werden soll. Oder, ob ein Prozess auch dann eröffnet wird, wenn der Angeklagte sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Und sie entscheidet faktisch schon vor dem Prozess über dessen Ausgang.

So sind alle Prozesse gegen Islamkritiker, die meisten Prozesse gegen Bio-Deutsche völlig verschieden von Prozessen gegen Linke, Moslems oder Immigranten. Den Ausgang bestimmt die “Staatsräson”: Also der politische Wille der Regierungen. Womit das demokratisch-rechtsstaatliche Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz faktisch annulliert und sich mit dieser Annullierung die Frage, ob es eine Demokratie in Deutschland gibt, von selbst beantwortet hat.

Gegner der Demokratie, die darauf hinweisen, dass eine Demokratie die Voraussetzungen dafür liefert, dass ihre Gegner sie abschaffen können, haben Recht. Und auch nicht. Denn eine wirkliche Demokratie erkennt das Problem der Paradoxie der Toleranz:

“Toleranz gegenüber Intoleranz führt notwendig zur Vernichtung der Toleranz”

und beugt diesem vor.

Dem hat das deutsche Demokratiemodell, welches seinen Feinden jede Chance gibt, erkennbar keine Rechnung getragen.

Wenn Deutschland einer Religion, die selbst keinerlei Religionsfreiheit kennt – die Religionsfreiheit hierzulande dennoch gewährt, dann handelt diese Demokratie grob fahrlässig und ebnet den Feinden der Demokratie den Weg zur Machtergreifung mittels einem roten Teppich.

Genau diesen Zustand erleben wir – wobei der rote Teppich auch einer totalitären säkulären Ideologie bereitet wurde, die heute faktisch das Sagen hat: dem Sozialismus in Gestalt der SPD, der Grünen, der Linkspartei und nun auch, nach ihrem politischen Links-Schwenk, den Altparteien selbst. Das war übrigens in etwa die Kritik des geschassten Verfassungschutzpräsidenten Maaßen als er sagte, dass weite Teile der Parteien von linksradikalen Kräften okkupiert worden sind.

Was ist Demokratie?

Demokratie bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Dieses wird entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt.

In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich. Viele der existierenden Demokratien sind außerdem Republiken.

Welches Staatskonzept  ist das Beste? Diese Frage ist so alt wie die Menschheit.

Die Politeia (griechisch “Der Staat“; lateinisch Res publica) ist ein Werk des griechischen Philosophen Platon (Bild links), in dem über die Gerechtigkeit und ihre mögliche Verwirklichung in einem idealen Staat diskutiert wird.Die Politeia ist die erste abendländische Schrift, die ein ausgearbeitetes Konzept der politischen Philosophie vorstellt. Sie ist ein Grundlagentext der Naturrechtslehre und zählt zu den wirkmächtigsten Werken der gesamten Philosophiegeschichte. Im 20. Jahrhundert wurde intensiv und kontrovers darüber diskutiert, inwieweit sich die modernen Begriffe Totalitarismus, Kommunismus und Feminismus auf Positionen in dem antiken Dialog anwenden lassen.

Liberale, sozialistische und marxistische Kritiker haben das Konzept des Idealstaats angegriffen. Die neuere Forschung distanziert sich von diesen weltanschaulich gefärbten, teils polemischen Debatten und Bewertungen. Ferner ist umstritten, ob es sich bei der Politeia um ein rein utopisches Modell oder zumindest ansatzweise um ein politisches Programm handelt.

Das Demokratieverständnis griechischer Stadtstaaten

Bekanntlich ist die Demokratie eine Erfindung der Griechen. Doch die griechische Demokratie war ganz anders, als die meisten Menschen denken mögen: Sie war keine Demokratie nach dem heutigen Konzept (welches, wie wir sehen werden, mit Ausnahme der Schweiz, faktisch nirgendwo in der Welt existiert), sondern sie war eine Demokratie im Verständnis der Zeit der antiken Griechen.

→ Wahlberechtigt waren nur Männer über 30 Jahre. Ausgeschlossen blieben Frauen, Zugezogene, unter Dreißigjährige und SklavenDie Anzahl der Vollbürger betrug etwa 30.000 bis 40.000 Männer, das waren rund 10 % der Gesamtbevölkerung.

→ Bei wichtigen Entscheidungen, z. B. über Krieg und Frieden, mussten mindestens 6.000 anwesend sein. Beamte wurden ursprünglich durch das Los bestimmt – abgesehen von den Strategen, welche für die Armee zuständig waren und im Krieg eine große Rolle spielten. Da sie allerdings eine große Verantwortung trugen, wurden sie nach einer Niederlage z. T. durch das Scherbengericht für 10 Jahre aus Attika verbannt.

Diese antike Staatsform war nicht unumstritten, gewährte sie doch beispielsweise den Bürgern das Recht, Mitbürger, die als gefährlich für die Demokratie angesehen wurden, mit Hilfe des sogenannten Scherbengerichts (Ostrakismos) in die Verbannung zu schicken.

→ Auch waren die Beschlüsse der Volksversammlung leicht beeinflussbar. Demagogen spielten nicht selten eine fatale Rolle in der Politik Athens.

Der Althistoriker Christian Meier erklärte die Einführung der attischen Demokratie durch die antiken Griechen folgendermaßen:

Demokratie sei die Antwort auf die Frage gewesen, wie es der Politik gelingen könne, auch die Herrschaft selbst zum Gegenstand von Politik zu machen.

Bei der ‚konstitutionellen Nachkriegslösung‘ ging es darum, die europäische Politik von den Idealen der Parlamentssouveränität zu entfernen und die Macht an nicht gewählte Organe, wie etwa Verfassungsgerichte, oder an den Verwaltungsstaat als solchen zu delegieren.

Zahlreiche der heute in Europa anzutreffenden demokratischen Regierungsformen basieren auf landesspezifischen aristokratischen Vorläufermodellen. Die herrschenden Schichten Adel, Kirchenvertreter und wohlhabendes Bürgertum nahmen im Mittelalter und der frühen Neuzeit in den Landständen ihre politischen Rechte gegenüber dem Herrscher im Sinne ihrer Standesinteressen wahr. Das betraf insbesondere Territorial- und Grenzkonflikte, Kriegsdienste und Steuererhebung, Fragen der Gewaltenteilung und der Herrscherwahl.

Die weitere neuzeitliche Entwicklung der Demokratie in Europa im 17. und 18. Jahrhundert ist eng mit dem Republikanismus verbunden. Unter Revolutionären der amerikanischen und französischen Revolution gab es durchaus Bedenken, ob Demokratie im Sinne einer Beteiligung des gesamten Volkes an der Macht stabil bleiben könne oder sich zu einer Pöbelherrschaft entwickeln würde. Auch war die Demokratie in dieser Zeit der Skepsis ausgesetzt, ob sie in großen Flächenstaaten, die sich von den antiken Demokratien auch dadurch unterschieden, dass sich die Bürger untereinander nicht persönlich kannten, überhaupt verwirklicht werden könne. Ein weiteres Problem wurde in den im Vergleich zu antiken Demokratien größeren sozialen und kulturellen Unterschieden in der Bevölkerung gesehen.[28]

Nach den Berichten von Freedom House, einer amerikanischen Organisation, die die Entwicklung der Demokratie weltweit beobachtet, gab es im Jahre 1900 weltweit 55 souveräne Staaten, von denen keiner eine Demokratie war. Dies liegt daran, dass die freiheitlich verfassten Staaten dieses Jahres kein passives Wahlrecht für Frauen kannten, was nach den Kriterien von Freedom House eine Grundvoraussetzung für eine Demokratie ist. Im Jahr 1950 gab es unter den nunmehr 80 souveränen Staaten immerhin schon 22 Demokratien. Für 1999 zählt Freedom House 192 souveräne Staaten und fast die Hälfte, 85 Staaten, zu den Demokratien. Entscheidend für diese Einstufung sind zwei Kriterien: politische Rechte (political rights) und Bürgerfreiheiten (civil liberties), die in diesen Ländern Mindeststandards genügen. Unter den hinzugekommenen Staaten sind viele junge Demokratien, die erst in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in Osteuropa, Asien und Lateinamerika entstanden sind.

Demokratieformen

In der unmittelbaren bzw. direkten Demokratie nimmt das Volk unmittelbar und unvertretbar durch Abstimmungen über Sachfragen am Staatsgeschehen teil. Das ausgeprägteste direktdemokratische System besteht in der Schweiz. In vielen Staaten wird das politische System durch einzelne Elemente direkter oder plebiszitärer Demokratie ergänzt.

Repräsentative Demokratie

Repräsentative Demokratie

In der Repräsentativen Demokratie sind Repräsentanten des Volkes für eine begrenzte Zeit zur Machtausübung autorisiert. Nach Ablauf dieser Periode muss über die Zusammensetzung der Volksvertretung durch Wahl neu entschieden werden. Die Periode beträgt üblicherweise mehrere Jahre. In vielen Staaten hat sich ein Zeitraum von 4 bis 8 Jahren eingebürgert. Repräsentiert wird das Volk nicht nur in den gesetzgebenden Organen (Parlament, Rat), sondern auch in den gesetzesausführenden Organen (Regierung, Verwaltung). Letztere werden gelegentlich nicht vom Volk direkt gewählt, sondern indirekt über Volksvertreter.

Bei Wahlen als politischer Beteiligungsform geht die Staatsgewalt nur insoweit vom Volke aus, als dieses die Repräsentanten wählt (Personen oder Parteien), die die politischen Entscheidungen für die Zeit der nächsten Wahlperiode treffen. Beim reinen Verhältniswahlrecht kann der Wähler eine Partei benennen, die seinen politischen Vorstellungen am nächsten kommt. Im Parlament sind die Parteien dann mit der Stärke vertreten, die ihrem Stimmenanteil entspricht. Beim reinen Mehrheitswahlrecht zieht aus jedem Wahlkreis derjenige Bewerber ins Parlament ein, der dort die meisten Stimmen auf sich vereint. Auch verschiedene Mischformen kommen vor.

Demarchie

In der Demarchie werden Volksvertreter und Regierung nicht vom Volk gewählt, sondern per Zufallsauswahl aus dem Volk bestimmt. Die Demarchie ist vom Charakter her zwischen direkter und repräsentativer Demokratie einzuordnen. Dies wird deutlich, wenn man einerseits Entscheidungen in der Demarchie als über eine Stichprobe ermittelte Volksmeinung ansieht, was der direkten Demokratie entspricht. Andererseits kann man die per Zufallsauswahl Ermittelten im Sinne der repräsentativen Demokratie als Repräsentanten des Volkes ansehen, die nur auf andere Weise bestimmt wurden.

Elemete deiser Demokratieform findet man etwa in den USA, wo Laienrichter und Geschworene gemeinsam mit Berufsrichtern die Gerichtsverhandlung führen. Diese werden entweder per Los aus der Bevölkerung bestimmt, oder können sich bewerben. Während viele Gerichtssysteme, wie beispielsweise in Großbritannien, Frankreich oder Österreich, Geschworene nur bei besonders schweren Verbrechen einsetzen, kommen sie in den USA bei allen Strafverfahren und sogar bei den meisten Zivilverfahren zum Einsatz.

Mischformen

Plebiszitäre Demokratie

Die meisten modernen Demokratien sind repräsentative Demokratien mit direktdemokratischen Elementen auf nationaler und/oder kommunaler Ebene. Das Volk trifft sowohl Personal- als auch Sachentscheidungen (Plebiszite). Eine solche Mischform nennt man plebiszitäre Demokratie. Die Gewichtung der repräsentativen und direktdemokratischen Elemente kann dabei von Staat zu Staat unterschiedlich ausfallen. Deshalb unterscheidet man weiter zwischen halbdirekter, gemischter und bedingt repräsentativer Demokratie.

Die Schweiz ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene eine plebiszitäre Demokratie, wobei auf nationaler und in den meisten Kantonen auch auf kantonaler Ebene und in größeren Städten auf kommunaler Ebene ein Parlament legislativ tätig ist, und das Volk bei Parlamentsentscheiden nur über Verfassungsänderungen und über Gesetzesänderungen abstimmt.

Zusätzlich gibt es für das Volk noch das Recht der Verfassungsinitiative, bei dem eine Anzahl Bürger eine Änderung der Verfassung vorschlagen kann, über die abgestimmt werden muss. Zudem kann mit genügend Unterschriften eine Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erzwungen werden. Einige kleine Kantone weisen zusätzlich zum Parlament die Landsgemeinde auf. Auf kommunaler Ebene gibt es in kleineren Orten keine Volksvertretung, sondern Entscheide, die direkt in einer Bürgerversammlung diskutiert und abgestimmt werden.

Rätedemokratie

Das Rätesystem stellt eine weitere Mischform zwischen direkter und repräsentativer Demokratie dar.

In einer Räterepublik sind die Wähler in Basiseinheiten organisiert, beispielsweise die Arbeiter eines Betriebes, die Bewohner eines Bezirkes oder die Soldaten einer Kaserne. Sie entsenden direkt die Räte als öffentliche Funktionsträger, die Gesetzgeber, Regierung und Gerichte in einem bilden. Im Unterschied zu früheren Demokratiemodellen nach Locke und Montesquieu gibt es somit keine Gewaltenteilung. Die Räte werden auf mehreren Ebenen gewählt: Auf Wohn- und Betriebsebene werden in Vollversammlungen Abgesandte in die örtlichen Räte entsandt. Diese delegieren wiederum Mitglieder in die nächsthöhere Ebene, die Bezirksräte. Das System der Delegierung setzt sich bis zum Zentralrat auf staatlicher Ebene fort, die Wahlvorgänge geschehen somit von unten nach oben. Die Ebenen sind meist an Verwaltungsebenen gebunden.

Als Vorbild für die Rätedemokratie gilt die Pariser Kommune vom 18. März bis 28. Mai 1871.

Defekte Demokratie

Als defekte Demokratie werden in der vergleichenden Politikwissenschaft politische Systeme bezeichnet, in denen zwar demokratische Wahlen stattfinden, die jedoch gemessen an den normativen Grundlagen liberaler Demokratien (Teilhaberechte, Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle etc.) verschiedene Defekte aufweisen. Man unterscheidet innerhalb der Defekten Demokratien: Exklusive Demokratie, Illiberale Demokratie, Delegative Demokratie und Enklavendemokratie.

Das Konzept der „defekten Demokratien“ wurde Anfang des 21. Jahrhunderts von den Politikwissenschaftlern Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle und Aurel Croissant entwickelt. Ziel war es zum einen, die bisher in der Politikwissenschaft gängige Unterscheidung zwischen totalitären, autoritären und demokratischen Systeme zu verfeinern.

Die Theorie der defekten Demokratie ist zwar der Herrschaftszugang durch demokratische Wahlen gesichert ist, aber eine rechtsstaatliche Gewaltenkontrolle und gesicherte Grundrechte fehlen.

Lesen Sie in der Folge eine hochinteressanten Abhandlung zum Thema, warum ein Volk (und damit ein Staat: denn nur Völker können  Staatenb ilden) souverän sein muss.

***

 

Von Frank Furedi, 18.07.2018

Warum das Volk souverän sein muss

Populismuskritik verkennt die Bedeutung des Nationalstaats für die Demokratie und die der Staatsangehörigkeit für politisches Handeln.

Die antipopulistische Rhetorik im 21. Jahrhundert unterscheidet sich kaum von der antidemokratischen Volksbeschimpfung im antiken Athen. Beide sind beseelt von der Verachtung für das Volk, das bei den klassischen Philosophen „die Vielen” hieß.

Diese herablassende Art gegenüber „den Vielen“ ist mit der Überzeugung verknüpft, dass die Politik am besten von „den Wenigen“ gemacht werden sollte. Daher sind antipopulistische Ideologen – damals wie heute – zutiefst antimajoritär, also gegen die Mehrheit gerichtet. Sie gehen davon aus, dass die Vielen die Mehrheit bilden und ihre potenzielle Macht nutzen werden, um auf alle anderen Druck und Zwang auszuüben. Solche antipopulistischen Vorstellungen sind heutzutage in den Kreisen der politischen und kulturellen Eliten weit verbreitet. Hier zum Beispiel eine Passage aus einem kürzlich erschienenen Kommentar:

„Populisten verabscheuen Einschränkungen der politischen Führung. Sie behaupten, ‚das Volk‘ umfassend zu vertreten und sehen in einer Begrenzung ihrer Machtausübung daher zwangsläufig eine Unterminierung des Volkswillens. Solche Beschränkungen können nur den ‚Volksfeinden‘ dienen – Minderheiten und Ausländer (für Rechtspopulisten) oder Finanzeliten (für Linkspopulisten). Dies ist eine gefährliche Herangehensweise an Politik, denn sie gestattet einer Mehrheit, die Rechte von Minderheiten mit Füßen zu treten.“

Hierbei ist es wichtig festzustellen, dass die vermeintliche Bedrohung durch das tyrannische Verhalten der Mehrheit genutzt wird, um antimajoritäre Politik und Institutionen zu rechtfertigen. Um die Herrschaft der Wenigen zu legitimieren, hinterfragen und kritisieren antipopulistische Kreuzritter oft drei Ideale:

  1. Volkssouveränität,
  2. Demokratie
  3. und Staatsbürgerschaft.

Im Laufe ihrer Geschichte waren diese drei Ideale oft miteinander verknüpft. Schon im alten Athen war der Begriff des Demos eng an die Staatsbürgerschaft und die Annahme gekoppelt, dass den Bürgern ihre Regierung gehört. 1 Umgekehrt war und ist die Einschränkung der Rolle des Bürgers und die Herabstufung seines moralischen Status das Erkennungszeichen einer oligarchischen antipopulistischen Einstellung.

Volkssouveränität vs. Elitenherrschaft

Volkssouveränität beruht auf der Überzeugung, dass die Legitimität des Staates durch den Willen oder die Zustimmung seines Volkes entsteht. Von diesem Standpunkt aus ist das Volk die Quelle aller politischen Macht. Das wiederum stößt denjenigen sauer auf, nach deren Vorstellung Politik in erster Linie Sache von Experten und Eliten sein sollte. Dass Antipopulisten „den Wenigen“ den Vorzug gegenüber „den Vielen“ geben, wird auch durch ihre negative Sicht auf die Fähigkeit der Massen motiviert. Die Massen gelten ihnen als unfähig oder ungeeignet, den Kurs der Gesellschaft zu beeinflussen. Daher wird Volkssouveränität als Bedrohung der Gesellschaft, ja sogar als Bedrohung der Aufrechterhaltung von Ordnung und politischer Stabilität wahrgenommen.

„Die Volkssouveränität wird nicht nur als Abstraktion abgetan, sondern auch als Fiktion, um den Wenigen zu ermöglichen, über die Vielen zu regieren.“

Selbst einige liberale Kritiker äußern Vorbehalte gegen die Rolle der Volkssouveränität. Sie erkennen an, dass die Legitimität einer Regierung von ihrer Fähigkeit abhängt, die Zustimmung der Öffentlichkeit zu ihrem Handeln und ihrer Politik zu gewinnen. Rhetorisch bejahen sie die Demokratie. Dieses Ja gilt jedoch nur eingeschränkt und unter Vorbehalt. Dies war auch während der Amerikanischen und Französischen Revolution der Fall, als der moderne Begriff der Volkssouveränität an Bedeutung gewann.

Die unterschiedlichen Einstellungen zur Volkssouveränität hängen an der Bewertung der intellektuellen und moralischen Fähigkeiten des Volkes. Die meisten Kommentare zur Volkssouveränität drücken dabei die Einschätzung aus, dass man den Vielen nicht trauen kann, eine konstruktive Rolle im öffentlichen Leben zu spielen. Die Volkssouveränität wird nicht nur als Abstraktion abgetan, sondern auch als Fiktion, um den Wenigen zu ermöglichen, über die Vielen zu regieren. 2

Antipopulistische Autoren behaupten sogar, dass das Volk sich immer zu Marionetten einer manipulativen Elite entwickelt.

Selbst Jean-Jacques Rousseau, der oft als einer der Hauptbegründer des modernen Ideals der Volkssouveränität gilt, äußerte tiefe Vorbehalte gegenüber der Fähigkeit des Volkes, die Kontrolle über die Angelegenheiten des Staates zu übernehmen. So schrieb er:

„[…] Wenn wir den Begriff im engeren Sinne verwenden, hat es und wird es nie eine echte Demokratie geben. Es verstößt gegen die natürliche Ordnung, dass die Vielen regieren und die Wenigen regiert werden. Es ist unvorstellbar, dass das Volk ständig versammelt bleibt, um sich den öffentlichen Angelegenheiten zu widmen. Zudem ist klar, dass sie zu diesem Zweck keine Ausschüsse einrichten können, ohne die Form der Verwaltung zu ändern“. 3

Außerdem ging Rousseau davon aus, dass eine „demokratische und souveräne Versammlung unweigerlich scheitern und korrumpiert“ werden würde. Er schlug eine neue Art von Demokratie vor, in der die Bürger

„die wahren Gesetzgeber in Grundsatzfragen sein könnten, die weniger wichtigen Fragen aber ihren Vertretern überlassen“. 4

Seit dem 18. Jahrhundert haben die meisten westlichen Gesellschaften durch eine Form der repräsentativen Demokratie versucht, die Volkssouveränität mit der Parlamentssouveränität in Einklang zu bringen. Doch viele antimajoritäre Kommentatoren sehen sogar in der Parlamentssouveränität einen zu direkten Einfluss des Volkswillens. Daher wenden sie sich lieber der Rechtsprechung zu, den Gerichten, Experten und transnationalen Institutionen, um den Einfluss der öffentlichen Meinung auf die Arbeit der Entscheidungsträger zu minimieren.

„Transnationale Institutionen stellen die Souveränität und die Rolle des Bürgers in Frage.“

Die Wirkungsweise dieser Auslagerung von politischer Entscheidungsfindung im Nachkriegseuropa lässt sich wie folgt beschreiben:

„Die Abkapselung vom Druck der Bevölkerung und im weiteren Sinne ein tiefes Misstrauen gegenüber der Volkssouveränität bilden nicht nur die Grundlage für die Anfänge der europäischen Integration, sondern generell auch für den politischen Wiederaufbau Westeuropas nach 1945. […] Bei der ‚konstitutionellen Nachkriegslösung‘ ging es darum, die europäische Politik von den Idealen der Parlamentssouveränität zu entfernen und die Macht an nicht gewählte Organe, wie etwa Verfassungsgerichte, oder an den Verwaltungsstaat als solchen zu delegieren.“ 5

Als wichtiges nicht-gewähltes Organ sind außerdem die transnationalen Institutionen zu nennen. Viele von ihnen sind erst in den letzten Jahrzehnten entstanden. Man denke dabei an die internationalen Gerichte, an die EU, den IWF und die UNO. Sie alle stellen implizit – und zunehmend explizit – die Souveränität und die Rolle des Bürgers in Frage. Diese Institutionen werden von Befürwortern des Globalismus vorangetrieben, für die der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr sowie die Vormachtstellung der Menschenrechtsgesetze den Sinn der nationalen oder staatlichen Souveränität untergräbt. 6 Dies geht Hand in Hand mit der Entmachtung von Volkssouveränität und der Abwertung der Staatsbürgerschaft.

Nation und Bürger

In den letzten Jahrzehnten wurden antipopulistische Argumente, die die Weisheit und Kompetenz der Massen in Frage stellen, durch die Behauptung ergänzt, dass die Volkssouveränität ungesunden Ausdrucksformen des Nationalismus Auftrieb verschaffe. Seit den 1940er-Jahren wird kaum noch zwischen nationalistischen Einstellungen und den Ideologien unterschieden, die zum Aufstieg des Faschismus geführt haben. Stattdessen wird der Nationalismus, oder auch nur der Stolz auf die eigene Nation oder nationale Identität, oftmals als eine Form von Diskriminierung oder Vorurteilen hingestellt.

Nationale Identität als Zeichen von Fremdenfeindlichkeit zu sehen, erlaubt es Kritikern, im gleichen Atemzug auch die Volkssouveränität abzuwerten. So urteilt ein Kritiker der Volkssouveränität: „Schon ein kurzer Blick in die moderne Geschichte zeigt den wichtigen Zusammenhang zwischen Volkssouveränität und dem Aufstieg und der Ausbreitung des Nationalismus. Denn wo immer die Volkssouveränität hinführt, scheint der Nationalismus zu folgen.“ 7 Aus dieser Perspektive führt die Förderung der Volkssouveränität zu einer „Nationalisierung oder Kulturalisierung der Politik“, die angeblich die Unterdrückung von Minderheiten und Ausländern zur Folge hat.

„Die gegenwärtigen Attacken auf die Volkssouveränität sind eng mit der Verunglimpfung der nationalen Souveränität verknüpft.“

Die gegenwärtige antinationalistische Kritik der Volkssouveränität recycelt die alte Angst vor der Tyrannei der Mehrheit als Ausgrenzung einer Minderheit durch eine ethnisch oder kulturell andere Mehrheit. Die bekannten Klagen über das tyrannische Verhalten der Vielen wird durch die Behauptung angereichert, dass eine nationale Zugehörigkeit ausländerfeindlich und ausgrenzend mache. Deshalb sind die gegenwärtigen Attacken auf die Volkssouveränität eng mit der Verunglimpfung der nationalen Souveränität verknüpft.

Die Verbindung von ausschließenden Impulsen mit der nationalen Identität beruht auf der Überzeugung, dass es grundsätzlich falsch sei, den Bürgern einer Nation Rechte zu gewähren, die Nichtbürgern verweigert werden. Diese Sichtweise setzt den Ausschluss von Nichtstaatsangehörigen oder völlig Fremden vom Wahlrecht einer Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion weitgehend gleich. Einer Ansicht zufolge ist Staatsbürgerschaft willkürlich, da „keiner von uns seinen Geburtsort selbst ausgesucht hat und wir dafür weder Vor- noch Nachteile verdienen“ 8 .

Antipopulistische Argumente richten sich also nicht nur gegen das Volk, sondern auch gegen den Bürger. Populismuskritiker behaupten häufig, dass Menschen, die in einem bestimmten Nationalstaat leben, keine besonderen Rechte bezüglich des Gebietes haben sollten, in dem sie wohnen. Bürger und Ausländer sollten die gleichen Privilegien genießen. Der Historiker und politische Theoretiker Josiah Ober verwendet kosmopolitische Argumente und solche der globalen Gerechtigkeit gegen „staatliche Beschränkungen der Einwanderung und der Staatsbürgerschaftsrechte“. Diese betrachtet er als „inhärent illegitim“. 9 Solche Argumente zielen darauf ab, die Menschen, welche einen gemeinsamen geographischen Raum bewohnen, zu entnationalisieren und die Staatsbürgerschaft von jeglichen besonderen Rechten und Pflichten zu entleeren.

Die Philosophin Seyla Benhabib vertritt eine kosmopolitische Kritik der nationalen Staatsbürgerschaft. Sie ist der Auffassung, dass „jeder Einzelne gleichermaßen Anspruch auf moralische Achtung und Sorge hat. Der Kosmopolitismus betrachtet rechtlich gesehen jeden Einzelnen als eine juristische Person, die aufgrund ihrer moralischen Persönlichkeit und nicht aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft oder sonstigen Zugehörigkeit Anspruch auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte hat“. 10 So gesehen zählen Individuen und nicht das Volk. Ihre Rechte werden von einem transnationalen und humanitären Ethos garantiert, der offenbar den Status eines Staatsbürgers schlägt.

„Die Verfechter der Menschenrechte setzen sich für einen Abbau der Volks- und nationalen Souveränität ein und schwächen den Status der Staatsbürger.“

Die antipopulistische, transnationale Phantasie ist nicht nur volks-, sondern auch bürgerfeindlich. Sie delegitimiert die nationale Staatsbürgerschaft, indem sie eine globale und transnationale Menschheit idealisiert. In dieser werden jedem Einzelnen die gleichen Rechte und Privilegien gewährt. Wo Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt werden, werden die Rechte von Staatsbürgern sekundär. Deshalb sollten die Rechte der Staatsbürgerschaft aus einer transnationalen kosmopolitischen Perspektive keine Vorteile gegenüber den Rechten bieten, auf die alle Menschen Anspruch haben.

Oberflächlich betrachtet geht es bei den Menschenrechten um die Förderung und den Schutz des Rechts jedes einzelnen Menschen. Die Verfechter der Menschenrechte setzen sich jedoch gleichzeitig für einen Abbau der Volks- und nationalen Souveränität ein und schwächen den Status der Staatsbürger. Sie argumentieren ausdrücklich, dass ihre Gesetze die Unterscheidung zwischen Nationen und zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern aufheben. Die Soziologin Saskia Sassen erläutert dies wie folgt:

„Die Menschenrechte sind im Gegensatz zu den politischen, sozialen und bürgerlichen Rechten, die auf der Unterscheidung zwischen nationalen und ausländischen Rechten beruhen, nicht von der Nationalität abhängig. Die Menschenrechte haben Vorrang vor solchen Unterschieden und können daher als potenzielle Infragestellung der staatlichen Souveränität und Abwertung der Staatsbürgerschaft betrachtet werden.“ 11

Sassen behauptet, dass mit dem Aufstieg der Menschenrechtsinstitutionen und -gesetze sowie der Zunahme der Masseneinwanderung „eine Verschiebung der Rechte des Einzelnen ungeachtet seiner Nationalität stattgefunden hat“. Sie fügt hinzu, dass „die Einwanderer durch die Anhäufung sozialer, staatsbürgerlicher und sogar einiger politischer Rechte in den Aufenthaltsländern den Sinn der Staatsbürgerschaft und die Besonderheit der Ansprüche, die die Bürger an den Staat stellen können, verwässert haben“. 12 Masseneinwanderung und die Rechte, die Menschenrechtskonventionen Migranten zuweisen, werden von kosmopolitischen Denkern als eine Kraft gesehen, die implizit die nationale Souveränität angreift.

Die Gemeinsamkeit der Staatsbürger

In Wirklichkeit entleert die kosmopolitische Entnationalisierung nicht nur die Staatsbürgerschaft ihres Sinns, sie raubt auch der Politik ihren eigentlichen Inhalt. Die Staatsbürgerschaft und ihre Ausübung sind von grundlegender Bedeutung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Die Bürger besitzen elementare politische Rechte und haben auch Verantwortung und Pflichten gegenüber anderen Mitgliedern ihrer Gemeinschaft. Obwohl der Besitz der Staatsbürgerschaft durch Geburt willkürlich erscheinen mag, sollte er dennoch als Erbe betrachtet werden, das ein Bürger mit anderen teilt. Dieses gemeinsame Erbe unter den Angehörigen eines Nationalstaates bildet die Grundlage für Solidarität.

Darüber hinaus wird die Staatsangehörigkeit, die im Wesentlichen eine staatsbürgerliche Einrichtung ist, von allen geerbt, die hineingeboren sind, einschließlich der Kinder von Familien ehemaliger Einwanderer. Diese Identifikation mit der Nation hilft den – alten und neuen – Bürgern, ein Gefühl der generationsübergreifenden Kontinuität zu entwickeln. So entsteht nicht nur zu den eigenen Zeitgenossen eine Bindung, sondern auch zu den Vorfahren. Das ist es, was einer demokratischen Gesellschaft ein gewisses Bewusstsein verleiht. Es entwickelt sich ein tiefes Gemeinschaftsgefühl, das die Bürger trotz aller Unterschiede miteinander verbindet.

„Der Versuch der Deterritorialisierung von Souveränität und Bürgerschaft reduziert die Menschen auf ihre abstraktesten individuellen Qualitäten.“

Margaret Canovan warnte die Kritiker der nationalen Identität in diesem Zusammenhang: „Nationen sind nicht nur gemeinsame Welten; sie sind vererbte gemeinsame Welten, die von der Tatsache der Geburt und der Mythologie des Blutes getragen werden. […] Dieses Geburtselement der politischen Zugehörigkeit ist von entscheidender Bedeutung und wird regelmäßig von politischen Theoretikern vergessen, die sehr darauf bedacht sind, eine nicht-nationale Version von politischer Gemeinschaft zu empfehlen“. 13

Wie die politische Philosophin Hannah Arendt ausführte, verbindet das Erbe einer gemeinsamen Welt die Menschen so miteinander, dass sie sich untereinander und mit ihren öffentlichen Institutionen identifizieren können. Diese Bindung an andere versetzt die Bürger in die Lage, einen Sinn für Solidarität zu entwickeln und Verantwortung für das Wohlergehen und die Zukunft ihrer Gesellschaft zu übernehmen.

Kritik an der nationalen Souveränität und am Status der Staatsbürgerschaft wird oft durch die Berufung auf die Überlegenheit universeller und humanitärer Werte geübt. Universalismus verkommt jedoch zur Karikatur seiner selbst, wenn er sich in eine metaphysische Kraft verwandelt, die über den realen Institutionen steht, durch die Menschen die Welt begreifen. Der Versuch der Deterritorialisierung von Souveränität und Bürgerschaft reduziert die Menschen auf ihre abstraktesten individuellen Qualitäten. Zugleich werden ihnen alle für ihr Leben sinnstiftenden kulturellen Werte vorenthalten.

Territorium und Demokratie

Die Menschheit lebt nicht über oder jenseits der Grenzen und Institutionen, die sie mit großer Mühe und Anstrengung geschaffen hat. Deshalb bestand Arendt darauf, dass die „Rechte und Pflichten eines Bürgers nicht nur durch die seiner Mitbürger definiert und beschränkt werden, sondern auch durch die Grenzen eines Territoriums.“ Sie führte weiter aus: „Die Politik beschäftigt sich mit Menschen, Staatsangehörigen vieler Länder und Erben vieler Vergangenheiten; ihre Gesetze sind die akzeptierten Grenzen, die den Raum einhegen, schützen und begrenzen, in dem Freiheit kein Begriff, sondern lebendige politische Realität ist. Die Errichtung eines einzigen souveränen Weltstaates wäre alles andere als die Voraussetzung einer Weltbürgerschaft, sondern das Ende jeder Staatsbürgerschaft. Sie wäre nicht der Höhepunkt der Weltpolitik, sondern buchstäblich ihr Ende.“ 14

Ungeachtet der Motive der Befürworter stellt das Projekt der Deterritorialisierung der Staatsbürgerschaft und der Schwächung der nationalen Souveränität eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und das öffentliche Leben dar. Was auch immer man von Nationalstaaten halten mag, es kann kein demokratisches öffentliches Leben außerhalb ihrer Grenzen geben. Nur wenn Bürger innerhalb einer geographisch begrenzten Einheit miteinander interagieren, kann demokratische Entscheidungsfindung funktionieren und bemerkenswerte Ergebnisse erzielen.

„Nur durch ihr Handeln als Bürger können souveräne Individuen ihr Schicksal beeinflussen.“

Engstirniger Nationalismus ist eine Geißel des öffentlichen Lebens. Aber die Identifikation mit Menschen, die in eine gemeinsame Welt hineingeboren wurden, ist die Hauptform, die der Solidarität zwischen den Menschen einen dynamischen politischen Charakter verleiht. Menschen, die ihre staatsbürgerlichen Rechte ausüben, haben Interessen, die ihrer spezifischen Situation entsprechen und die die Grundlage für ihre Solidarität bilden. Wenn man ihnen diese Interessen entzöge, würden sie unwissentlich den öffentlichen Raum zerstören, in dem sie als verantwortungsbewusste Bürger agieren können. Paradoxerweise bieten Nationalstaaten den besten Schutz für Flüchtlinge. Dort sind sich die Bürger ihrer Rolle sicher und können dadurch ihre Solidarität auch auf diejenigen jenseits der nationalen Grenzen ausdehnen.

Zweifellos bleibt das Verhältnis zwischen den Vielen und den Wenigen weiterhin eine Quelle erbitterter Kontroversen. Deshalb ist es so wichtig, den Einfluss der antipopulistischen Kultur in der westlichen Gesellschaft in Frage zu stellen. Der Ansatz der Volkssouveränität behält seine Bedeutung im Kampf um die Wiederaneignung demokratischer Werte. Das Engagement dafür erfordert keine unkritische Haltung gegenüber dem Volk. Um ein höheres Maß an Volkssouveränität zu erreichen, bedarf es vielmehr der Umwandlung des Volkes in verantwortungsbewusste Bürger. Nur durch ihr Handeln als Bürger können souveräne Individuen ihr Schicksal beeinflussen.

Wir sollten uns gewahr sein, dass wir heutzutage die Volkssouveränität nicht von der nationalen Souveränität trennen können.

Der Gang des öffentlichen Lebens und die Entwicklung demokratischer Institutionen setzen eine Solidarität voraus, die zum Teil durch eine Identifikation mit der gemeinsamen Welt erworben wird, in die Mitglieder eines Gemeinwesens hineingeboren wurden. Im Gegensatz zum so genannten Weltbürger, dessen Verhältnis zu anderen rein biologischer Natur ist, teilen die Angehörigen eines nationalen Gemeinwesens ein politisches Schicksal. Nur ein souveränes Volk hat die Möglichkeit, die zukünftige Richtung einer gemeinsamen Welt beeinflussen.

Literatur

1Josiah Ober: „Demopolis: Democracy before Liberalism in Theory and Practice“, Cambridge University Press 2017, S. 30.
2Edmund Morgan: „See Inventing the People: The Rise of Popular Sovereignty in England“, WW Norton 1988.
3Richard Tuck: „The Sleeping Sovereign: The Invention of Modern Democracy?”, Cambridge University Press 2016, S. 134.
4Tuck, s. Anm. 3, S. 140–142.
5Jan-Werner Müller: „Beyond Militant Democracy“ in: New Left Review, 73, 2012.
6Virginie Guiraudon / Gallya Lahav: „A reappraisal of the state sovereignty debate: The case of migration control“ in: Comparative Political Studies 33(2), 2000, S. 163–195.
7Bernard Yack: „Popular sovereignty and nationalism“ in: Political Theory 29(4), 2001.
8Mathias Risse: „See Global Political Philosophy“, Palgrave 2016, S. 160.
9Ober, s. Anm. 1, S. 168–169.
10Seyla Benhabib: „The new Sovereigntism and Transnational Law: Legal Utopianism, Democratic Scepticism and Statist Realism“ in: Global Constitutionalism 5(1), 2016, S. 113–114.
11Saskia Sassen: „Losing control? Sovereignty in an Age of Globalisation“, Columbia University Press 1996, S. 92.
12Sassen, s. Anm. 11, S. 92–96.
13Margaret Canovan: „Is there an Arendtian case for the nation‐state?“ in: Contemporary Politics 5(2), 1999, S. 108.
14Hannah Arendt: „Men in Dark Times“, Harvest Books 1970, S. 81.

Aus dem Englischen übersetzt von Luisa Stellhorn.
Dieser Text ist zuerst im Blog des Autors erschienen.


SPENDEN AN MICHAEL MANNHEIMER

Überweisung an:

OTP direkt Ungarn
 Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer
 IBAN: HU61117753795517788700000000
 BIC (SWIFT): OTPVHUHB
 Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer
 Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
135 Comments
Oldest
Newest
Inline Feedbacks
View all comments