IST MERZ VOR SEINEM ANFANG SCHON AM ENDE? Seine Firma ist womöglich in den größten Steuerbetrug aller Zeiten verstrickt.


Von Michael Mannheimer, 12. November 2018

Ein schwerer Verdacht lastet auf dem CDU-Hoffnungsträger Friedrich Merz

Seine Firma ist womöglich in den größten Steuerbetrug aller Zeiten verstrickt. Auch wenn Merz die Deals verurteilt: Im Kampf um die Merkel-Nachfolge dürften sie ihm massiv schaden.

Seine Kandidatur als Merkel-Nachfolger steht plötzlich unter einem schlechten Stern. Denn am Dienstag durchsuchten Ermittler die Büros von Blackrock in München wegen einer “laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen” zwischen 2007 und 2011, wie der Konzern mitteilte. Dort ist Merz seit 2016 Aufsichtsratschef. Und damit steht der Verdacht im Raum, dass der Arbeitgeber des potentiellen nächsten CDU-Chefs womöglich beim größten Steuerbetrug aller Zeiten mitgemacht hat.

Kaum jemand hat von Mayer Brown, HSBC und Blackrock gehört. Auch mir ist deren Name neu.

Aber Vorsicht! Gerade die anonymen Geld- und Finanzinstitute sind oft die mächtigsten. Sie handeln nach demselben Prinzip wie Geheimgesellschaften: Niemand soll von ihnen wissen. Alles soll im Verborgenen bleiben. Ja. man könnte fast annehmen, das es hier eine Gesetzmäßigkeit gibt: Der Bekanntheitsgrad einer Insitution ist reziprok proportional zu seiner Macht. Je unbekannter, desto mächtiger. Und dies scheint auf Mayer Brown, HSBC und Blackrock voll zuzutreffen. HSBC Trinkhaus ,dessen Aufsichtsratsmitglied Merz ist, soll an Geschäften beteiligt gewesen sein, die inzwischen als größter europäischer Steuerskandal aller Zeiten gelten. Durch eine bestimmte Art, Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch zu handeln,

⇒ sollen Banken und Investoren den deutschen Steuerzahler um zwölf Milliarden Euro geprellt haben.

Der Coup des Jahrhunderts

Ganz Europa wurde von Steuerräubern geplündert. Auch weil Deutschland die Partnerländer erst viel zu spät warnte, entstand ein Schaden von mindestens 55 Milliarden Euro.


Unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv haben sich 19 Medien aus zwölf Ländern zusammengetan, um gemeinsam das ganze Ausmaß dieses Steuerraubs zu recherchieren. Dazu gehören neben der ZEIT, ZEIT ONLINE und Panorama auch die Nachrichtenagentur Reuters, die Zeitungen Le Monde aus Frankreich, La Repubblica aus Italien, das Online-Magazin El Confidencial aus Spanien sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen aus Dänemark, Schweden und Finnland. Gemeinsam haben sie mehr als 180.000 Seiten vertrauliche Akten, interne Gutachten von Banken und Kanzleien sowie E-Mails ausgewertet. Zudem wurden Interviews mit Insidern und verdeckte Recherchen in der Finanzindustrie durchgeführt.

Die Ergebnisse werden ab dem 18. Oktober unter dem Titel “Cum-Ex-Files” veröffentlicht. In mindestens zehn weiteren europäischen Staaten haben sich die Finanztrickser bedient. In einigen ist das der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte beträgt mindestens 55,2 Milliarden Euro.

“Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas”,

sagt der Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim. (Quelle)


Das Handelsblatt schreibt am 01.11.2018 zu Merz wie folgt:

Die vielen Geschäfte des Friedrich Merz

Von Mayer Brown bis Blackrock, von Deutsche Börse bis WestLB: Friedrich Merz hat schon bei vielen Unternehmen Station gemacht. Zeitweise brachte er es auf fast 20 Ämter gleichzeitig.

Düsseldorf: Friedrich Merz verdiente schon gut, als er seine vielen Honorare noch „Nebeneinkünfte“ nannte. Als Anwalt und für seine diversen Posten in Beiräten nahm er so viel ein, dass der CDU-Politiker in den Ranglisten der bestverdienenden Politiker Deutschlands stets weit oben stand. Und als sich Merz dann nicht mehr zurückhalten musste, wurde es richtig lukrativ.

Im Machtkampf mit Kanzlerin Angela Merkel unterlegen, heuerte Merz 2005 als Partner bei der US-Großkanzlei Mayer Brown an. Mit seinem engmaschigen Netzwerk sollte er dazu beitragen, deutsche und europäische Mandanten zu angeln.

2010 holte auch HSBC Trinkaus & Burkhardt Merz in den Verwaltungsrat, später in den Aufsichtsrat. Das Düsseldorfer Geldhaus ist ein Ableger der internationalen Großbank HSBC. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt bei HSBC Trinkaus & Burkhardt in Sachen Cum Ex.

2011 stieg Merz zum Chef des Teams für Gesellschaftsrecht und M&A bei Mayer Brown auf. Und er sammelte weiter Posten. Ein Aufsichtsratssitz hier, ein Verwaltungsratsposten dort, bald brachte es Merz auf fast 20 solcher Ämter. Auch wenn kaum jemand verstand, wie er sie nebenbei bewältigen konnte.

2014 wechselte Merz bei Mayer Brown in die Rolle des Senior Counsel. Eine Position, in der weniger die operative Mandatsarbeit als das Vermitteln von Kontakten und strategische Beratung zählt. Er wolle sich stärker auf seine Aufsichtsratsmandate konzentrieren, so Merz damals. Andere Stimmen in der Kanzlei behaupteten dagegen, Merz habe zu wenig Geschäft akquiriert. Merz wies das zurück.

HSBC Trinkhaus soll an Geschäften beteiligt gewesen sein, die inzwischen als größter europäischer Steuerskandal aller Zeiten gelten. Durch eine bestimmte Art, Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch zu handeln, sollen Banken und Investoren den deutschen Steuerzahler um zwölf Milliarden Euro geprellt haben.

Quelle


n-TV.de schrieb am 11. November 2018 dazu:

Blackrock, Mayer Brown, HSBC – Die Cum-Ex-Connections von Friedrich Merz

Sonntag, 11. November 2018

Seine Kandidatur als Merkel-Nachfolger steht plötzlich unter einem schlechten Stern. Denn am Dienstag durchsuchten Ermittler die Büros von Blackrock in München wegen einer “laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen” zwischen 2007 und 2011, wie der Konzern mitteilte. Dort ist Merz seit 2016 Aufsichtsratschef. Und damit steht der Verdacht im Raum, dass der Arbeitgeber des potentiellen nächsten CDU-Chefs womöglich beim größten Steuerbetrug aller Zeiten mitgemacht hat.

Staatsanwälte ermitteln in der Cum-Ex-Affäre bereits seit 2015 gegen mehr als 100 Banken und Fonds, dutzende Anwälte, Banker und Berater. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick geht von “Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro” aus. Selbst das Finanzministerium rechnet offiziell mit Verlusten von 5 Milliarden Euro. Nach Recherchen von “Correctiv”, “Panorama” und “Zeit” liefen die Geschäfte auch in vielen anderen Ländern. Europaweit soll sich der Schaden durch Cum-Ex-Deals und andere Steuerstricks auf über 55 Milliarden Euro summieren.

Was steckt hinter den Cum-Ex-Geschäften?

Möglich wurde das dank sogenannter Leerverkäufe im Aktienhandel. Dabei leiht sich jemand Aktien, die ihm nicht gehören, und verkauft sie. Erwirbt der Käufer die Aktien kurz vor dem Dividendentag, an dem Dax-Firmen ihre Gewinne ausschütten, mit (cum) Dividendenanspruch, bekommt er sie beim Leerverkauf deshalb erst nach dem Stichtag ohne (ex) Dividende geliefert. Der Leerverkäufer muss dem Käufer deshalb einen Ausgleich zahlen. Anders als die echte wurde diese künstliche Dividende aber jahrelang nicht besteuert.

Die Buchungssysteme können die beiden nicht unterscheiden. Deshalb stellten sie bei den künstlichen Dividenden trotzdem eine Bescheinigung über abgeführte Kapitalertragssteuer aus. Denn Abführung und Bescheinigung der Steuer fallen auseinander: Das eine erledigt die Aktiengesellschaft, das andere die Banken. So fiel nicht auf, wenn jemand eine Bescheinigung erhielt, der gar keine Steuer abgeführt hatte. Ein Heer von Bankern, Beratern und Anwälten strickte aus dem Systemfehler ein Geschäftsmodell.

Was hat Blackrock mit den Cum-Ex-Deals zu tun?

Banken und Fonds handelten Milliarden Aktien immer wieder im Kreis und ließen sich so die nie gezahlte Steuer nicht bloß einmal, sondern gleich mehrfach erstatten. Wie genau Blackrock in diese Geschäfte verstrickt sein könnte, ist nicht bekannt. Die Firma teilt lediglich mit, sie arbeite “uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen”. Fakt ist, dass sich die Geschäfte aber nur durch die heimliche Kooperation aller Beteiligten lohnten.

Denn der Profit fiel bei den Karussellgeschäften nur an einer Stelle an: Beim Aktienkäufer, dem die Steuer erstattet wurde, obwohl er sie nie gezahlt hatte. Der Leerverkäufer, der ihm die künstliche Dividende zahlen muss, machte nur mit, weil vorher vereinbart wurde, die illegitimen Gewinne aufzuteilen.

Hat Blackrock in der Cum-Ex-Kette also eine Art Beihilfe geleistet? Als größter Vermögensverwalter der Welt bunkert die Firma Milliarden Aktien. Die verleiht sie regelmäßig gegen Gebühr. Es wäre nicht unplausibel, dass Blackrock auch die Cum-Ex-Leerverkäufer für ihren Kreishandel mit den nötigen Papieren versorgt haben könnte.

Warum ist all das ein Problem für Merz?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt ausdrücklich nicht gegen Merz. Sollte er CDU-Chef, Minister oder sogar Kanzler werden, geriete er aber in massive Interessenkonflikte: Als Politiker müsste er gegen seine früheren Arbeitgeber vorgehen, die in die Cum-Ex-Deals verwickelt sein sollen.

Wie unabhängig kann Merz dabei sein? Seine politischen Gegner schießen sich bereits darauf ein. Die Bürgerbewegung Finanzwende, die Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ab Januar hauptberuflich leiten wird, thematisiert viele der heiklen Fragen in einem offenen Brief an Merz.

Da ist zunächst sein Job als Blackrock-Chefkontrolleur seit 2016. Die mutmaßliche Beteiligung der Firma an den Cum-Ex-Geschäften fällt zwar in den Zeitraum 2007-2011 lange vor seinem Amtsantritt. Doch wann erfuhr Merz als Aufsichtsratschef davon? Und wie sehr hat er darauf gedrängt, den Skandal aufzuklären?

Noch brisanter ist seine Tätigkeit bei der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus. Auch gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2016 wegen Cum-Ex-Geschäften. Hier ist Merz womöglich direkt mitverantwortlich: Seit 2010 sitzt er als Kontrolleur im Aufsichtsrat. “Hatten Sie vor Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Kenntnis von Cum-Ex-Geschäften?”, will Schick daher wissen. Die Bank bestreitet, Cum-Ex-Deals getätigt zu haben.

Und dann ist da noch sein Job als Anwalt bei Mayer Brown: Die Kanzlei bietet sich Cum-Ex-Akteuren für den kommenden juristischen Showdown um die Geschäfte als Verteidiger an, während Merz sie als “vollkommen unmoralisch” bezeichnet. Schick fragt daher, ob Merz’ Kanzlei “Mandanten darin unterstützt, ihre Cum-Ex-Gewinne rechtlich durchzusetzen” und ob Merz “an diesen Mandaten beteiligt” ist.

Waren die Cum-Ex-Geschäfte illegal?

Bis 2012 gab es jedenfalls kein Gesetz, das sie unmöglich machte. Ein Maulwurf der Banken werkelte sogar an den Vorschriften mit. Erst nach jahrelangem Tiefschlaf unter den Finanzministern Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) schlossen die Beamten in Berlin die Schlupflöcher. Die Cum-Ex-Verteidiger argumentieren nun, man könne die Deals nicht nachträglich kriminalisieren, wenn sie damals nicht ausdrücklich verboten gewesen seien.

Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss, der die Cum-Ex-Affäre mehr als ein Jahr lang aufgearbeitet hat, hielten die Geschäfte allerdings parteiübergreifend für missbräuchliche Steuergestaltung. Und die war auch ohne spezielles Cum-Ex-Gesetz nach § 42 der Abgabenordnung schon immer verboten, wenn sie zu “einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt”.

Es dürfte schwer werden, einen Richter davon zu überzeugen, der Gesetzgeber hätte beabsichtigt, Banken Steuern zu schenken, die sie nie gezahlt haben. Doch eine höchstrichterliche Bewertung der Cum-Ex-Deals steht noch aus. Inzwischen haben Kronzeugen bei den Ermittlern gesungen, die ersten Prozesse könnten 2019 starten. Einige Institute wie die Hypo Vereinsbank, HSH oder LBBW haben ihre Gewinne aus den fragwürdigen Geschäften bereits vorsorglich zurückgezahlt.

Quelle


 

Die “Wirtschaftswioche” schreibt über den mutmaßlich größten Steuerbetrug aller zeiten wie folgt:

Steuerbetrug Deutschland entgingen durch „Cum-Ex“-Deals Milliarden

Der Schaden durch dubiose „Cum-Ex“-Steuergeschäfte beläuft sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro.

Allein deutschen Finanzämtern sind durch dubiose „Cum-Ex“-Steuergeschäfte zwischen 2001 und 2016 offenbar mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Betroffen sind auch andere europäische Länder. Aktienhändler nutzen Schlupflöcher und prellen den Staat um Milliardensummen – Steuergeld, das für Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur fehlt: Der Schaden für die Staatskasse durch dubiose „Cum-Ex“-Steuergeschäfte ist Medieninformationen zufolge deutlich höher als angenommen.

Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Das haben Untersuchungen des Recherchezentrums „Correctiv“ ergeben, an denen unter anderem das ARD-Magazin „Panorama“, die Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit Online“ beteiligt waren. Der Schaden beläuft sich demnach auf mindestens 55,2 Milliarden Euro.

Von einem „Beutezug“ durch Europa auf Kosten der Steuerzahler war die Rede.

Allein deutschen Finanzämtern seien nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Bislang war man nach Angaben des Bundesfinanzministeriums von 5,3 Milliarden Euro ausgegangen.

Quelle

Fazit: Merz ist am Ende. Bevor er überhaupt angefangen hat.

Für Merz dürften diese schweren Vorwürfe das Ende seines Neustarts als Merkel-Nachfolger des Parteivorsitzes bei der CDU bedeuten. Ein Mann, der so schwer belastet ist, hat seinen politischen Kredit und seine Glaubwürdigkeit verloren. Jeder anständige Politiker würde von selbst auf diesen Parteivorsitz verzichten. Doch Anstand und Politik sind seit Merkel (und besonders in ihrer Person) längst verschwunden. Anstelle dessen haben wir es mit einer kriminellen und pathokratischen Politikerkaste zu tun, die ihren eigenen Vorteil über dem des Souveräns stellt. Dem sie angeblich dienen. Doch zu dessen Herr und Vernichter sie geworden sind.

Viel bedeutender ist jedoch, dass Merz keine Alternative für Merkel ist:

  • Er spielt den Schein-Konservativen,
  • obwohl er die gleiche Politik von Merkel weiterführt.
  • Er ist wie Merkel gegen Nationalstaaten 
  • und will wie Merkel den Migrationspakt unterzeichnen.
  • Er hat im deutschen Schicksalsjahr 2015 kein Wort gegen die Massenmigration von sich gegeben
  • Merz sitzt in den Gremien des Council on Public Policy,
  • des ASPEN INSTITUTS,
  • ist seit 2009 Vorstandvorsitzender der Atlantik-Brücke
  • und ist Mitglied der Sektion der TRILATERALEN KOMMISSION.
  • Ein deutscher Politiker also, der ohne wenn und aber die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der USA über die der deutschen Bürger stellt.
  • Merz ist damit wie Merkel die Personifikation der NWO.

Doch eine Nachricht schlägt alle anderen.

Wie n-TV in ihrer Ausgabe vom 11. November 2018 schreibt, wäre eine Koalition zwischen CDU und den Grünen für Merz kein Problem. O-Ton n-TV:

Sonntag, 11. November 2018

Gutes Verhältnis zu Özdemir – Merz umwirbt die Grünen

Schwarz-Grün im Bund, mit Friedrich Merz wäre das überhaupt kein Problem. Das macht der Bewerber für den CDU-Vorsitz ganz deutlich. Sowohl bei Themen als auch bei Personen hat er klare Präferenzen.

CDU und Grüne, das galt viele Jahre als unmögliche Kombination. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Auch für den neuen Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sind die Grünen eine echte Option. Merz sagte der “Bild am Sonntag”, er habe früher ein “extrem kritisches” Verhältnis zu der Ökopartei gehabt. Die Grünen von heute seien “sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig”.

Merz hat ein besonders enges Verhältnis zu dem früheren Grünen-Parteichef und jetzigen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir: “Wir kennen uns ganz gut und wir teilen in vielen politischen Fragen eine Meinung.” Merz und Özdemir waren beide 1994 in den Bundestag eingezogen. Der “BamS” zufolge verabredeten sich beide demnächst zu einem gemeinsamen Abendessen. Zum aktuellen Koalitionspartner SPD hat Merz hingegen bislang keinen Kontakt aufgenommen. Quelle

Nichts verdeutlicht mehr die totale Linksverschiebung der CDU als dieser Fakt.

Wer mit ausgewiesenen Deutschlandfeinden, wer mit den Erschaffern und Organisatioren der linksterroristischen Antifa ins Bett geht, hat jeden Anspruch auf die Bezeichnung “konservativ” für immer verloren. Und kann nicht länger als die Lösung des Problems der Abschaffung Deutschlands – die genauer besehen ein historisch präzedensloser Fall eines Genozids an einem ganzen Volk ist – betrachtet werden. Der ist teil des Problems – und muss die Verantwortung dafür tragen.

Deutschland ist in einer Not ohnegleichen. Noch nie in seiner Geschichte war es von so vielen äußern und inneren Feinden bedroht. Mögen die Götter dem deutschen Volk beistehen.


 

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