AFD: Ein Spendenskandal, der nie existierte. Der jedoch von den verlogenen Altparteien bis zum geht nicht mehr ausgeschlachtet wird.


Wenn zwei das gleiche tun, dann  ist es noch lange nicht dasselbe.

Quod licet Iovi, non licet bovi (deutsch: „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“) ist ein uralter lateinischer Spruch, der wie kein anderer die verlogene Praxis der Hetze der Altparteien und ihrer Medien gegen die AFD bloßstellt. Da erlauben sich Parteien, die in ihrer Parteiengeschichte skandalöse  Spendenaffiaren zu verzeichnen hatten, im Vergleich zu denen die angebliche Spendenaffaire der einzigen Oppositionspartei AFD Peanuts sind (um den berühmt geworden Spruch des Ex-Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann zu bemühen).

Seiten Tagen läuft  bei N-TV ein Dauerlaufband, der die AFD, besonders in ihrer Führunsgperspn Alice Weidel, einer angeblich Spendenaiffaire bezichtigt.

Wie Jouwatch berichtet, ermittelt nach “dubiosen Wahlkampfspenden an die AfD”  die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestags-Fraktionschefin Weidel. Man habe das Verfahren wegen des “Anfangsverdachts “eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf die Politikerin ausgeweitet, teilte die Behörde mit. Die Ermittlungen richteten sich nun gegen insgesamt vier Personen.

Zu ihnen zählen demnach auch drei Mitglieder des AfD-Kreisverbands Bodensee, dem Weidel angehört. Die AfD hatte bestätigt, mehrere Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten zu haben. Laut AfD wurden im vergangenen Jahr allein von einer Schweizer Firma rund 130.000 Euro an den Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Spenden in dieser Höhe von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen hatte Fehler seiner Partei in der Spendenaffäre eingeräumt. Man habe das Geld einige Wochen zu spät zurückbezahlt, sagte Meuthen im ZDF. Der Vorgang werde parteiintern geprüft und vollumfänglich aufgeklärt. Er nahm die Fraktionsvorsitzende Weidel gegen Kritik in Schutz. Diese habe im Bundesvorstand glaubhaft gemacht, erst spät von den Vorgängen erfahren zu haben. Meuthen kritisierte die mediale Berichterstattung zu der Affäre als übertrieben. Seine Partei habe schließlich keine schwarzen Kassen unterhalten wie einst die CDU. Quelle

Damit sind wir bei der Pudels Kern:

Großverbrecher wie die Altparteien, die immerhin dutzende echte Nazis (also ehemalige NSDAP_Mitgleider in hohen Positionen) in ihren Reihen hatten, sogar Nazi-Bundespräsidenten stellen, bezichtigen die AFD, die einzige parlamentarische Opposition in Deutschland, eines strafbaren Delikts. Welches faktisch schon im Vorfeld wegen der rechtzeitigen Rückzahlung der Schweizer Spenden ein reines politisches Affentheater ist, um die AFD in der Bevölkerung weiter zu denunzieren. Nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängenbleiben. Die Schlagzeilen sprechen für sich:


Das linksextreme Systemblatt SPIEGEL berichte wie folgt:

AfD-Spendenskandal Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Weidel

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind dubiose Spenden aus dem Ausland.

Es besteht der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz: Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt jetzt offiziell gegen Alice Weidel, die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Vor der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.

Auch der linksversifft gewordenen Müncher Merkur, einst ein bayerisches Flagschiff des Konservatismus, schlägt in dieselbe Kerbe:

Dubiose Spenden aus dem Ausland

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alice Weidel – trotz Immunität

Die AfD hat mehrere dubiose Großspenden erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Alice Weidel. Wird die prominente AfD-Frau über den Skandal stolpern?

Das Wichtigste im Überblick: Spendenaffäre der AfD um Alice Weidel

Die AfD gerät wegen dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz unter Druck. Vor der Bundestagswahl 2017 soll der AfD-Kreisverband Bodensee 132.000 Euro in 18 Einzelspenden angenommen haben. Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, hat am Bodensee ihren Wahlkreis. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal. Die Staatsanwaltschaft Konstanz kündigte ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und weitere AfD-Mitglieder an.

Und die “Welt”, ehemalig ein ebenfalls konservatives Blatt, nun der Arbeitgeber des linksfaschistischen Deniz Yücel (der den Völkermord an den Deutschen als Volkssterben von der schönsten Seite bejubelt), titelt wie der übrige mediale Einheitsdreck, den wir in Deutschland inzwischen vorfinden, wie folgt:

AfD-Spendenaffäre Schicksalstage für Alice Weidel

Alice Weidel hätte gewarnt sein können. Bereits im Mai 2016 wurde sie von einem AfD-Mitglied auf die Brisanz bestimmter Parteispenden hingewiesen. WELT liegt der Screenshot einer Kommunikation auf einem Smartphone-Kurznachrichtendienst vor, wo jenes Mitglied ihr rät, bei Parteiveranstaltungen keine Sammelbüchsen herumgehen zu lassen.

„Und warum nicht?“, fragt Weidel. Weil man, so antwortet ihr das Mitglied, bei nicht genau identifizierbaren Spenden extrem vorsichtig sein müsse. Solche Spenden seien „absolut toxisch“, schreibt das Mitglied und fügt hinzu: „Stell Dir vor, da ist ein Schweizer bei oder einer schmeißt Dir 16.000 Euro rein.“ Weidels Antwort: „Ich nehme das in meinem KV auf.“ KV ist in der AfD das Kürzel für Kreisverband.

Die liste der Achlagzeilen könnte nach beliben fortgesetzt werden.

Deutschland hat seine einstige mediale Diversität verloren, die zur besten der Welt zählte. Heute sind alle Artikel so, als stammten sie von derselben Feder. Nicht anders war dies im Dritten Reich und in der DDR. In Deutschland herrscht fraglos die dritte sozialistische Diktatur der letzten 70 Jahre. Verantwortlich dafür wie immer: Die Sozialisten.

 

Dabei zählen die Altparetien auf das schlechte Gedächtnis der Wähler.

Diesem wollen wir nun nachhelfen.

Erinnern wir uns an die zahllosen Spendenaffairen bei den Altparteien, denen gegenüber jene (nicht existente, da zurückgezahlte) “Sepndenaffaire “der AFD geradezu eine politisch-juristische Randnotiz ist:

   SPENDENAFFAIREN DER CDU

    1. Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.

      Die Affäre begann im November 1999,[Die CDU-Spendenaffäre – eine Chronologie, Der Tagesspiegel vom 3. August 2009)  als das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl gegen den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erließ, der sich daraufhin am 5. November 1999 der Staatsanwaltschaft stellte.[Wie die illegalen Finanzpraktiken der CDU ans Licht kamen, Süddeutsche Zeitung.]

      Kiep wurde vorgeworfen, 1991 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1 Million DM als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert zu haben. Die Spende sei allerdings auch nicht an die CDU weitergegeben worden. Horst Weyrauch, Schatzmeister Kiep und dessen Bevollmächtigter Uwe Lüthje hatten das Geld unter sich aufgeteilt. Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei um eine Provisionszahlung der Thyssen AG in Höhe von 1,3 Millionen DM, die 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz in bar übergeben worden war. Bundeskanzler Kohl erklärte zunächst, er habe nichts von dieser Spende gewusst. Er wies auch Vorwürfe zurück, es gebe einen Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen bei der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien.[Die CDU-Spendenaffäre – eine Chronologie, Der Tagesspiegel vom 3. August 2009]

      Am 26. November 1999 räumte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein, die CDU habe in der Ära Kohl „schwarze Konten“ geführt.[Wie die illegalen Finanzpraktiken der CDU ans Licht kamen, Süddeutsche Zeitung.] Andere frühere Generalsekretäre der CDU gaben an, davon nichts gewusst zu haben. Helmut

    2. Kohl bestätigte am 30. November 1999 in einem Fernsehinterview die Existenz dieser Konten, die er zuvor abgestritten hatte. [Angela Merkel: Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 22. Dezember 1999 (ghi-dc.org)
    3. Kohl übernahm die politische Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit und gab an, er habe 2,1 Millionen DM verdeckter und damit illegaler Parteispenden an den Büchern der CDU vorbei angenommen.Kohl sagte, er habe den Spendern sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu nennen. Eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung oder gegen die Verfassung fühle er sich dabei nicht schuldig.
      Der ehemalige Bundesminister des Innern und frühere Landesvorsitzender der hessischen CDU Manfred Kanther erklärte am 14. Januar 2000, es seien von der CDU geheime Auslandskonten eingerichtet und als „Vermächtnisse“ deklariert worden. Er habe selbst das Geld in die Schweiz geschafft.[ Die CDU-Spendenaffäre – eine Chronologie, Der Tagesspiegel vom 3. August 2009]
    4. Am 13. Mai 2000 stand Kanther vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Parteispendenaffäre und nahm dazu Stellung, dass gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchgeführt wurden. In Kanthers Amtszeit als Generalsekretär der Hessen-CDU wurden 1983 rund 20,8 Millionen DM auf schwarze Konten in die Schweiz transferiert und später nach Bedarf wieder zurückgeholt. In diesem Zusammenhang verwies Kanther auf (s)ein „schlechtes Erinnerungsvermögen“, da er bei Bekanntwerden der Vorgänge im Januar des Jahres 2000 von einer Geldsumme von höchstens 9 Millionen DM ausging. Ebenso konnte Kanther nicht erklären, woher das Geld ursprünglich stammte und wer die Spender waren. Ferner konnte er auch keine Angaben zum Verbleib einer Summe von über 600.000 DM machen; Kanther war sich dabei aber sicher, dass sich niemand privat bereichert habe.

      Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

      Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

      Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

      Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

    5.  Leuna-Affäre

      Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.

SPENDENAFFIAREN DER SPD

Kölner Spendenaffäre

  1. Bei der Kölner Spendenaffäre, auch Müllaffäre oder Müllskandal genannt, ging es um die Einnahme von Spenden durch die Kölner SPD zwischen 1994 und 1999 als Bestechung, um deren Zustimmung zum Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl zu sichern. Spenden in Höhe von mindestens 480.000 DM wurden entgegen dem Parteiengesetz nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet und dadurch die Veröffentlichungspflicht verletzt. Als Strafe verlor die SPD eine Summe in Höhe des Zweifachen der illegalen Spenden. Die Kölner Kommunalpolitiker Klaus Heugel und Norbert Rüther von der SPD wurden 2008 beide hierfür zu Haftstrafen auf Bewährung wegen Bestechlichkeit verurteilt. [Urteil in Kölner „Müllaffäre“, RP-online]
    *

    1. Spenden

      Norbert Rüther, Geschäftsführer und später Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und der damalige Schatzmeister Manfred Biciste schleusten veröffentlichungspflichtige Großspenden in die Parteikasse durch gleichzeitiges Ausstellen fingierter Quittungen für zahlreiche Parteimitglieder für Kleinspenden, die vorgeblich von ihnen stammen sollten.

      Die Großspenden sollen insbesondere aus Unternehmen stammen, die wirtschaftlich vom Bau der Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl profitiert hatten, insbesondere Anlagenbauer Steinmüller LCS [Müllskandal – Köln, wie es stinkt und kracht, Die Zeit] sowie die Trienekens AG, [Der Kölner Schmiergeldskandal – Dreiste Raffgier, kriminelle Energie und gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, wsws.org, 23. März 2002,] die sowohl als Mitbetreiber als auch als Zulieferer von der Müllverbrennungsanlage profitierte. Trienekens AG Chef Hellmut Trienekens soll außerdem dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Heugel 1999 eine Barspende von 150.000 DM gegeben haben, zur Finanzierung seines bevorstehenden Wahlkampfes. Nach Ansicht des Gerichtes bei Heugels Prozess 2008 kam diese Zahlung in Gegenleistung für Heugels Unterstützung Trienekens’ bei der Teilprivatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe. [Urteil in Kölner „Müllaffäre“, RP-online]
      *

    2. Spendenaffäre der Frankfurter SPD

      Als Spendenaffäre der Frankfurter SPD werden die Auseinandersetzungen um einige Parteispenden an die SPD Frankfurt am Main Anfang der 1970er Jahre bezeichnet, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit lukrativen öffentlichen Aufträgen standen. Der Verdacht der Korruption (die CDU-Opposition und Teile der Medien sprachen vom roten Filz) gilt als einer der Gründe für die massiven Verluste der SPD bei den Kommunalwahlen in Hessen 1977 und den Verlust der SPD-Mehrheit im Römer, dem Frankfurter Rathaus.

      Der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD) hatte im Dezember 1972 im Römer eine Barspende über 200.000 DM des libanesischen Kaufmanns Albert Abela entgegengenommen. Albert Abela hatte zuvor, im Frühjahr 1972, die Konzession zum Betrieb von Tiefgaragen auf dem Flughafen Frankfurt am Main beantragt. Am 8. September 1972 hatte der Aufsichtsrat der Flughafen AG dieser Konzession zugestimmt. Der Aufsichtsrat (dem auch Rudi Arndt angehörte) wurde von den Vertretern des SPD-Magistrats und der SPD/FDP-Landesregierung dominiert. Am 14. Dezember 1972 entschied die Flughafen AG, den Vertrag mit Abela aufzulösen. Stattdessen wurde ein neuer Vertrag mit besseren Konditionen mit der Firma “alpark” abgeschlossen, an der Abela beteiligt war.

      Der Berliner Bauunternehmer Karsten Klingbeil hatte Anfang der 1970er Jahre Rudi Arndt Parteispenden von insgesamt 1,2 Millionen Mark in mehreren Raten übergeben. Auch Klingbeil hatte von einer Entscheidung der Flughafen AG profitiert. Er war der Bauherr des Sheraton-Hotels am Flughafen.

      Rüther schloss in der Vernehmung nicht aus, dass zusätzlich andere Personen Spenden entgegen genommen hätten. Außerdem habe es bei der Kölner SPD bereits seit den 70er Jahren schwarze Kassen gegeben. Rüther belastet damit auch seine Vorgänger Klaus Heugel und Toni Klefisch. Beide hätten von ihm, so berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“, ausdrücklich erwartet, dass er Spenden akquiriere. Eine Sprecherin der Schatzmeisterei der Bundes-SPD sagte in Berlin, die Partei habe noch immer keine Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft erhalten. Deshalb könne man sich zu Rüthers Aussagen nicht äußern. Quelle

Das alles ist natürlich nur die Spitze des Eisbergs der Spendenskandale der Altparteien.

Das Zinnober, das sie nun gegenüber der AFD und mit Hilfe ihrer vereinigten Partei-Medien veranstalten, ist nicht nur zutiefst unethisch. Es ist kriminell. Und zeigt die ganze Boshaftigkeit und destruktive Energie des längst abgewrackten politischen Establishments, ihren Ruf noch zu retten. Doch der ist längst im Eimer: Genauer im Orkus. Nie wieder werden CDU/SPD/GRÜNE/LINKSPARTEI/FDP aus diesem Orkus “gereinigt” hervortreten können. Ihr Ruf ist auf Dauer und für alle Zeiten beschädigt.

Lesen sie nun über die Finanzaffairen von SPD, DGB und PDS von jemandem, der es besser weiß als alle Redakteure der vereinten Lügenpresse zusammengenommen:


Zensur gegen Helmes-Buch
über die Finanzaffairen von SPD, DGB und PDS

 

DGB-SPD-PDS: Macht Kasse, Genossen! Ein Dossier

Nun hat auch Google zugeschlagen. Mein Taschenbuch über die verschlungenen und versteckten Finanzen der SED/PDS sowie die abenteuerlichen Finanzwege bei SPD und DGB wurde zensiert – obwohl es bereits seit dem Jahre 2003 auf dem Markt ist.

(Leider kann bei mir nur noch eine pdf-Version bezogen werden, da wir nach der 5. Auflage (100.000 Ex.) keine Neuauflage mehr geplant hatten. Bei einigen Buchversendern finden sich aber noch Restausgaben, z. T. zu „traumhaften“ Preisen.)

AfD-“Spendenaffaire” ist „Penuts“ gegen Sozi-Millionen

Allerdings, viele der im Buch angesprochenen Tatsachen gelten auch heute noch und haben nichts an ihrer Aktualität verloren. Am Beispiel des von den Gegnern dieser Partei ausgerufenen „AfD-Spendenskandals“ wird deutlich, wie sehr die Alt-(gewordenen) Parteien jedes billige Manöver einsetzen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken.

Ich rede aber hier nicht von einzelnen dubiosen Spenden-Eingängen – da müßte ich noch viel mehr Bücher schreiben – sondern von Tricks, Umwegen, Schleichwegen und, ja auch, Fälschungen, um verschobene oder fingierte Millionenbeträge zu verschleiern oder als „nicht vorhanden“ deklarieren zu können. Dagegen sind die von der AfD zurückgezahlten (!) Spenden eher „gesegnetes Weihwasser“. Die Kübel Schmutz kommen nicht von der AfD, sondern von anderen, deren Kassen z. T. heute noch stinken.

SED-Vermögen „aus den Augen, aus dem Sinn“

Ganz unglaublich sind z. B. die Finanztransaktionen von ehem. SED-Vermögen, deren Herkunft und Verbleib in wichtigen Teilen noch immer unklar sind. Trotzdem lassen die im Buch aufgegriffenen Beispiele für Phantasien aller Art sehr viel Spielraum. So findet sich in meinem Buch neben anderen Dokumenten z. B. das Faksimile einer höchst aufschlußreichen Gysi-Zahlungsanweisung an den damaligen PDS-Schatzmeister Dieter Bartsch (Gysi war damals PDS-Vorsitzender).

Dem überraschten und kritischen Leser wird schnell klar, daß das Vermögen der SED nicht einfach verschwunden – also ein „Opfer der Wende“ – ist, sondern durch raffinierte Methoden „aus den Augen, aus dem Sinn“ gebracht wurde. Eingedenk eines klagefreudigen Gregor Gysi, der für etliche Transaktionen die Verantwortung trägt –– bin ich hier zur Zurückhaltung verpflichtet, aber wer zwischen den Zeilen lesen kann…

SPD und West-LB – eine beein- und Geld-druckende Liaison

Würde ich die Geschehnisse rund um SPD und DGB heute politisch unbedarften Menschen erzählen, geriete ich mit einiger Gewißheit in den Ruf eines Märchen-Erzählers. Sie sind aber wahr. Hier aber ein paar wahre Stichworte:

Geradezu unglaublich ist, wie SPD und DGB, salopp ausgedrückt, mit Geld umgingen und sich wechselseitig „befruchteten“. (Der geneigte Leser wird bestimmt verstehen, was gemeint ist.) Ludwig Poullain und Friedhelm Neuber (als Beispiel für viele andere) sind Namen, die damals jeder kannte und die für das „SPD-WestLB-gate“ stehen. Neuber – ehem. Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (sein Vorgänger im Amt war Ludwig Poullain!) – wurde z. B. insbesondere durch die Verknüpfung seiner parteiübergreifenden politischen Kontakte und seinem wirtschaftlichen Einfluss von vielen – auch „Parteifreunden – als „roter Pate“ kritisiert (mit enger Anbindung an „Bruder“ Johannes Rau).

1 Mio. DM für Beratervertrag

Ludwig Poullain (Vorstandsvorsitzender der WestLB) war auch kein Kind finanzieller Traurigkeit, das zeigt schon sein Name, der der „Poullain-Affaire“ gegeben wurde:

1977 wurde in der Öffentlichkeit ein 1972 geschlossener Beratervertrag Poullains mit dem späteren WestLB-Kunden und Unternehmer Franz Josef Schmidt (Konstanz) bekannt. 1 Mio. DM und später noch einmal 100.000 DM hatte Poullain aus diesem Vertrag erhalten. Nachdem Schmidts Ratio-Gruppe in Schieflage geraten war, übernahm die WestLB Ende 1976 seine Schulden in Höhe von ca. 33 Mio. DM. Seine Kreditwürdigkeit war von Ludwig Poullain selbst geprüft und bestätigt worden.

DGB-Spitzenfunktionäre: „Magere Gehälter, hohe Tantiemen“

Als ich die Recherchen zu meinem Buch begann, war es z. B. so gut wie nicht möglich herauszufinden, wie hoch die Bezüge von AG-Vorständen, erst recht von Aufsichtsratsmitgliedern, waren. Wenn überhaupt, wurden sie in den Bilanzen lediglich als „Gesamtkosten“ verschleiert – also ohne personenbezogene Einzelaufstellung.

Ich darf – der gütige Himmel mag mir verzeihen – mit einigem Stolz darauf verweisen, daß insbesondere durch meine Publikation(en) zu diesem Thema nicht nur Licht in die Bezüge kam, sondern sich die juristische bzw. bilanzielle Seite erheblich verbesserte: Heute sind Aktiengesellschaften (AG) nicht nur verpflichtet, die Einzelbezüge der Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder zu veröffentlichen, sondern auch deren Unternehmensverflechtungen offenzulegen – also z. B. anzugeben, welche Aufsichtsratsposten Vorstand Müller-Meyer-Schulze bei anderen AG wahrnimmt.

Von dieser Gesetzeslage konnte ich nur träumen; denn wie gesagt, bekannt waren allenfalls die Jahresgesamtbezüge eines Organs in einer zusammengefaßten Summe.

Durch einen Weg, den ich nicht preisgebe, ist es mir gelungen, für die meisten AG´s den „Aufteilungsschlüssel“ für Vorstand und Aufsichtsrat herauszufinden. Der Rest war Rechenarbeit. Ein Aufschrei ging nicht nur durch Deutschlands Gazetten, sondern brachte große Unruhe in den DGB.

Aufschrei beim DGB

Der DGB und die Bezüge seiner Spitzenfunktionäre – das ist wie das Hüten des Hl. Grals. Offiziell verdienen diese Leute „normal“, jedenfalls keine unverschämten Gehälter. Daß sie z. T. pompöse Dienstwagen und ähnliche „fringe benefits“ (betriebliche Zusatzleistungen) einfuhren – Schwamm drüber. Nach außen waren sie alle „Normalverdiener“.

Waren/sind sie aber nicht! Den einfachen Funktionären mit damals so um die 3-4.000 DM Gehalt und erst recht den viel Geld zahlenden, braven Mitgliedern fielen die Augen aus dem Kopf, als sie sahen, wieviel Tantiemen, Sitzungsgelder etc. ihre „Oberen“ zusätzlich kassierten. Offiziell wird zwar vom DGB behauptet, daß ein Großteil dieser „Nebeneinnahmen“ an die dem DGB zuzurechnende Hans-Böckler-Stiftung abgeführt werden müßte. Daß dies aber – im „vorgeschriebenen“ Maße – tatsächlich erfolgt, darf bezweifelt werden. (Darüber werde ich zu ggb. Zeit ebenfalls publizieren.) Auffällig sind jedenfalls die Mahnschreiben des DGB-Vorstandes, doch die Tantiemen, wie vereinbart, abzuführen – was die Annahme rechtfertigt, daß eben nicht alles abgeführt wird. Ein spannendes Thema!

Aber zurück zu den „sonstigen Vergütungen“ der DGB-Vertreter: Die Nebeneinnahmen gingen und gehen bis zu einigen hunderttausend Euro, zu DM-Zeiten sogar bis über 1 Million DM – an von mir benannte Funktionäre.

In meinem Buch hatte ich die wichtigsten DGB-Funktionäre und ihre Bezüge in einem heraustrennbaren Sonderteil erfaßt. Da ich ein politischer Aktivist war, nutzten wir z. B. die Gelegenheit, anläßlich eines IG-Metall-Gewerkschaftstages diesen Sonderteil als Flugblatt zu verteilen. Leute, das war lustig! Viele Teilnehmer wollten die Zahlungen an ihre geliebte Führung einfach nicht glauben und beschimpften uns. Aber viele wurden auch sehr nachdenklich….

Was also soll die Zensur meines Buches?

Vermutlich gleicht sie einer Machtdemonstration unserer neuen Zensurbehörde. Denn Google schreibt:

„In den nächsten Monaten werden wir eng mit Datenschutzbehörden und anderen Stellen zusammenarbeiten und die Verfahren weiter verbessern. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt für Suchmaschinen eine wesentliche Änderung dar. Obwohl wir die Konsequenzen des Urteils kritisch sehen, respektieren wir die Entscheidung des Gerichts und arbeiten intensiv an der Entwicklung eines rechtskonformen Prozesses.

Wenn Sie künftig online nach einem Namen suchen, werden Sie unter Umständen einen Hinweis sehen, dass die Suchergebnisse möglicherweise aufgrund europäischem Datenschutzrechts modifiziert wurden. Wir zeigen diesen Hinweis in Europa bei der Suche nach den meisten Namen an und nicht nur bei Seiten, die von einer Entfernung betroffen sind…“

Zum Schluß bleibt mir der Dank an meinen Leser „David“, der mich auf die Zensur aufmerksam gemacht hat:

Kommentator „David“ schreibt am 16. November 2018 um 13:44 auf conservo:

„Ich habe mal bei Google mit dem Suchstring „peter helmes macht kasse genossen pdf“ (ohne Anführungszeichen) geschaut, was mir da angeboten wird. Es gab zunächst 9.210 Ergebnisse. Am Ende der ersten Seite dieser Hinweis:

„Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt. Weitere Informationen“

Die „weiteren Informationen“ führen zu Google und der dort behandelten Frage: „Wie setzt Google die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum „Recht auf Vergessen“ um? Ich kann mir schon was dabei denken: Zensur.

Am Ende der zweiten Seiten erneut Zensur, und zwar drei Einträge, die ich hier einfach mal aufliste:

.1.) Als Reaktion auf ein rechtliches Ersuchen, das an Google gestellt wurde, haben wir 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über das Ersuchen findest du unter LumenDatabase.org.

http://www.chillingeffects.org/notice.cgi?sID=815

.2.) Als Reaktion auf ein rechtliches Ersuchen, das an Google gestellt wurde, haben wir 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über das Ersuchen findest du unter LumenDatabase.org.

https://www.lumendatabase.org/notices/9415

.3.) Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt. Weitere Informationen

https://www.google.com/policies/faq

————–

Zensur von allen möglichen Stellen, mit Gewißheit bezahlt von EU und Merkel & Co.

Das blöde Publikum soll sich nur auf Frau Weidel konzentrieren, ungestört von den vielen Spendenaffären der anderen Parteien (bei Frau Weidel ist das alles andere als eine Spendenaffäre!). So sagt der heutige Bundestagspräsident immer noch nichts über die verschwundenen 100.000 DM.

Aber das ist natürlich etwas GANZ anderes. Ich habe dann nicht weiter nach dem PDF gesucht….“

Danke, David, für den Hinweis! PH

Original:
https://conservo.wordpress.com/2018/11/16/afd-spendenaffaire-und-der-dreck-an-den-stiefeln-der-anderen/#comments

Quelle:
https://conservo.wordpress.com/2018/11/17/zensur-gegen-helmes-buch-ueber-die-finanzaffairen-von-spd-dgb-und-pds/


 

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