Kohls Verrat, nachgewiesen an einem alten Spiegel Artikel


√ Von Michael Mannheimer, 22. Dezember 2018

Hat sich Kohl für den Anschluss der DDR an die BRD (nach Art 23 GG) nur deswegen entschieden, weil er, hätte er die vom Grundgesetz als zweite Variante (Art. 146 GG **) vorgeschlagenen Weg zur Wiedervereinigung gewählt (Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung durch Plesbiszit), um sein Amt als Bundeskanzler fürchtete?

Dies ist nicht nur wahrscheinlich, soodern so gut wie sicher, folgt man dem SPIEGEL-Artikel aus dem Jahr 1990, der den Weg der Wiedervereinigung akribisch auflistet (s.u.).

Damit hat Kohl aus ganz persönlichen Gründen die Schaffung einer echten Verfassung (eine solche haben wir nicht: Deshalb heißt unsere “Verfassung” auch “Grundgesetz”) mit all den aus ihren folgenden Vorteilen für Deutschland (souveräner Staat etwa) verhindert.

Wir erinnern uns: Im Juli 1990, am 17.07., wurde der gesamte Artikel 23 gestrichen von James Baker, dem damaligen US-Außenminister unter Präsident Bush (senior) – und neue Länder tauchten gar nicht erst auf.

Doch damit verlor das gesamte Grundgesetz als Ordung für die bis dato bestehende Besatzung seine Gültigkeit!

  • In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD  von 1949  mit  der  UN­-Länderkennziffer  280  sowie  die  DDR  mit  der  UN  Länderkennziffer  278 ausgetragen.
  • Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden  Bezeichnung  aus  den  Proklamationen  und  Besatzungspapieren  von  1945, Deutschland/Germany  unter  der  neuen  UN-­Länderkennziffer  276.
  • Die  Bundesrepublik  Deutschland,  wie  die  Deutsche  Demokratische  Republik,  sind  damit  juristisch nichtig.
  • Die  Vereinigung  mit  dem  zweiten  Besatzungsmittel  für  Mitteldeutschland,  Deutsche  Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, de`jure und de`facto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. (Quelle)

Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits  am  17.  Juli  1990  gestrichenen  Grundgesetz,  Artikel  23,  beigetreten  sein,  obwohl  sich  diese  neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben.

Ein Urteil des Firmen ­ Sozialgerichtes Berlin aus dem  Jahre  1991,  wie  ein  Urteil  des  Bundesverfassungsgerichtes  in  den  nachfolgenden  Monaten, bestätigten die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.


Also auch hier hat die Verfassunggebende Versammlung (VV) mit allem recht und im Sinne unseres Landes völlig korrekt gehandelt, denn bis heute ist niemand mehr legal im Amt der BRD, die es eigentlich gar nicht mehr gibt! Umfragen des bei der VV bereits gemeldeten Menschen waren übrigens, genau wie die Bild Leser damals, der Meinung das neue Staatswesen solle Deutschland heißen, genau Föderaler Bundesstaat Deutschland, so wurde einstimmig beschieden. (Quelle)

So steht’s auf der Quelle “ddbnews” in einem Artikel vom 24. Januar 2017. Inwieweit die hinlänglich bekannten Thesen, die auch von den mittlerweile vom Staat verfolgten “Reichsbürgern” vertreten werden, juristisch stimmen: Darüber kann ich als juristischer Laie unmöglich eine hinreichende Auskunft erteilen.

Politiker bestreiten meist die These, dass die Wiedervereinigung juristisch nicht stattgefunden habe: Doch deren Aussagen sind nicht als ernst zu werten, da sie im Falle der Zustimmung zu dieser These ja ihr Amt verlören: Denn in diesem Fall gäbe es weder einen rechtswirksamen deutschen Staat, genannt “Bundesrepublik Deutschland”, noch wären alle seit 1990 getroffenene politischen Entscheidungen rechtlich bindend: Sprich: Alle Wahlen, alle Gesetze, alle Maßnahmen der Regierungen 1990 ff wären null und nichtig.

  • Hinweis: Ich behalte, was diesen Artikel und dessen Ausagen anbetrifft, meine Grundhaltung, derzufolge ich bei Themen, bei denen ich nicht sachkundig bin, keine dezidierte eigene Meinung beziehe. Ich habe mich zwar mit dem Theme der Legalität der Wiedervereinigung mehrfach beschäftigt, bin jedoch aufgrund der ungeheuren verfassungsrechtlichen Komplexität zu keiner abschließenden Meinung gekommen. Wenngleich ich mit der nicht nur vom anschließenden SPIEGEL-Artikel (aus dem Jahre 1990, als dieses Nachrichtenmagazin wenigstens manchmal noch halbwegs objektiv berichtete) vertretenen Auffassung zur Fragwürdigkeit der Wiedervereinigung sympathisiere.
Unterzeichnung des 2+4-Vertrags zur Wiedervereinigung (1990) Deutschlands in Moskau

Im Jahre 1990 wurde der Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten ausgehandelt. Verhandlungsführer auf der Seite der Bundesrepublik war Wolfgang Schäuble, auf der Seite der Deutschen Demokratischen Republik Günther Krause. Der Vertrag wurde am 20. September 1990 von der Volkskammer der DDR angenommen (299 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung). Am gleichen Tag stimmte der Bundestag dem Vertrag zu (440 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen).

[Mit Nein stimmten 33 Abgeordnete der Grünen, 13 Abgeordnete der CDU/CSU und der fraktionslose Wüppesahl. Es enthielten sich Werner (Ulm) CDU, Adler SPD und Garbe Grüne. Mit Ja stimmten alle Abgeordneten der FDP, drei Abgeordnete der Grünen, die Fraktionslose Unruh sowie die übrigen Abgeordneten der Unionsparteien und der SPD. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 11/226 vom 20. September 1990, S. 17896–19898 (PDF). Der deutsche Bundesrat billigte den Einigungsvertrag am 21. September einstimmig, vgl. Bundesrat, Sten. Ber., 11. WP, 619. Sitzung, S. 506. Vgl. dazu Horst Möller/Ilse Dorothee Pautsch/Gregor Schöllgen/Hermann Wentker/Andreas Wirsching (Hg.): Die Einheit. Das Auswärtige Amt, das DDR-Außenministerium und der Zwei-plus-Vier-Prozess, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2015, Dok. 148, S. 685 ff]

hsozkult.de, ein Institut für “Kommunikation und Fachinformation für die Geschichtswissenschaften” fasst das Ergebnis einer Tagung zum Thema “Die deutsche Wiedervereinigung und das Recht” wie folgt zusammen:

Auszüge:

War der 3. Oktober 1990 ein Beitritt, eine Wiedervereinigung oder gar eine feindliche Übernahme?

Diese Frage und die rechtlichen Folgen des Inkrafttretens des Grundgesetzes in der DDR standen programmatisch über der 17. Tagung des Forums Justizgeschichte e.V., die vom 25. bis 27. September in der Deutschen Richterakademie im brandenburgischen Wustrau stattfand.

Nach einem die Unrechtsbewältigung der Nachkriegszeit kritisch und mahnend resümierenden Einführungsvortrag des langjährigen Vorsitzenden des Forums Jusitzgeschichte, HELMUT KRAMER (Wolfenbüttel), thematisierte das Referat von JOHANNES WASMUTH (München) die Aufarbeitung der Wirtschafts- und Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone durch die bundesdeutsche Justiz.

Für Wasmuth sind die Boden- und Wirtschaftsreformen strukturell grundlegend für das DDR-Unrecht – und dessen Aufarbeitung nach 1990 wiederum „krasses Unrecht“. Zwar sei mit den Rehabilitierungsgesetzen eine Möglichkeit zur Wiedergutmachung geschaffen worden.

Allerdings leide deren Umsetzung an erheblichen Fehlleistungen: So lasse die Rechtsprechung das grundlegende Verständnis für das stalinistische Unrecht in den Jahren nach 1945 vermissen.

Zudem bestreite sie regelmäßig den Strafcharakter der Verfolgung und damit einen Restitutionsanspruch nach den Entschädigungsgesetzen. Auf diese Weise würden alle Maßnahmen in der Sowjetischen Besatzungszone als Enteignungen qualifiziert, die nur unter wenigen Umständen restituiert würden. Bis heute, so Wasmuths Schlussfolgerung, hätten die Gerichte daher kaum für Wiedergutmachung gesorgt, viele Klagen seien abgewiesen und rechtstaatliche Prinzipien weitgehend verletzt worden…

Im Anschluss an den Dokumentarfilm „Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand“ (2012) hielt CHRISTA LUFT (Berlin) einen Vortrag über „Die Treuhandanstalt und die Umgestaltung der DDR-Ökonomie nach 1989“. Die Bilanz der Professorin i.R. an der früheren Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst und Wirtschaftsministerin im Kabinett Modrow von 1989/90 fiel erwartungsgemäß negativ aus:

Die Treuhandanstalt stehe für die größte Vernichtung von „Produktivvermögen“ in Friedenszeiten, habe zwei Millionen Arbeitslose sowie eine der westlichen Marktwirtschaft entgegenstehende dezentralisierte und miniaturisierte Wirtschaftsstruktur im Osten Deutschlands hinterlassen…
Quelle

Auch in dieser hochkarätigen Tagung wurde das Thema der Legalität der Wiedervereinigung nicht thematisiert. Und zum Thema der Tagung (“War der 3. Oktober 1990 ein Beitritt, eine Wiedervereinigung oder gar eine feindliche Übernahme? “) fiel faktisch kein einiges Wort. Erstaunlich bei so viel Prominenz und Expertenverstand. Was mag der Grund dafür sein? War der von Kohl gewählte Weg der Wiedervereinigung am Ende doch legal?

Lesen Sie, was der SPIEGEL dazu kurz vor der Widerverinigung 1990 schrieb:

Kohls Verrat, nachgewiesen an einem alten Spiegel Artikel

Wir schreiben den 12.03.1990 und lesen im Spiegel mit der Überschrift:

Die Gretchenfrage der Republik

“Am nächsten Sonntag stimmen die DDR-Bürger bei ihrer ersten freien Wahl indirekt auch über das Ende der Bundesrepublik ab. Kommt es – so wünscht es Kanzler Kohl – zu einem Anschluß der DDR an den Westen? Wahrscheinlich ist: Beide Parlamente verständigen sich über eine neue gesamtdeutsche Verfassungsordnung.  „

Aufgebracht waren die Liberalen nicht nur über des Kanzlers Seiltanz, sein Hin und Her über die polnische Westgrenze (Seite 171). Sie hatten zu ihrem Erstaunen bei der morgendlichen Zeitungslektüre festgestellt, daß Kohl einen neuen Graben ausgehoben, sogar die Koalitionsfrage entdeckt hatte

Sollte die FDP nicht bereit sein, gemeinsam mit der Union einen schnellen Anschluß der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu betreiben, so wäre dies „der kritischste Koalitionspunkt“

Denn für den Kanzler, war da am Tag nach einer CDU-Präsidiumssitzung und einem Treffen des Fraktionsvorstands zu lesen, sei dies „die Gretchenfrage: Wollen wir diese Republik oder eine andere?

Im Koalitionskränzchen dementierte sich Kohl schleunigst; so etwas habe er überhaupt nicht erklärt. Aber – 1990, belehrte er die Runde, werde „ein Schicksalsjahr der Nation“, das Verfahren nach Artikel 23 sei „der Königsweg“ zur Einheit, die im Jahr 1991 durch gesamtdeutsche Wahlen vollendet werde.

Das Grundgesetz, das 1949 die Bundesrepublik schuf, nennt für das Präambel-Ziel, „die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“, seltsamerweise zwei Wege – in Artikel 23 und Artikel 146 (siehe Kasten). Nach der ersten Variante würde der existierende Weststaat zu einem Gesamtdeutschland mit gleicher Gesellschafts-, Rechts- und Wirtschaftsordnung ausgebaut – das Ende der DDR.”

Hinweis von ddbnews”: Nach der “Alternative” (also nach dem Artikel 146 GG) entstünde in der Nationalversammlung ein anderer Staat, ein neues Völkerrechtssubjekt – das Ende der Bundesrepublik. Weiter im Spiegel:

“Der Kanzler, der noch vor kurzem eine ganz „neue Verfassung“ befürwortete, die dann durch Volksentscheid bestätigt werden müßte, hat seine Ansichten inzwischen gründlich revidiert.”

Hinweis von ddbnews: Hat Kohl gemerkt, daß er damit nicht mehr im Amt ist? Dann hätte es Volksabstimmungen geben müssen. Auch nach dem 17.07.1990 war er nicht mehr im Amt – aber kaum einer hats bemerkt!

“Das Ende der Bundesrepublik – das Ende von Kanzler Kohl?

Die Aussicht hat ihn aufgeschreckt.
Kurz vor dem Ziel soll niemand ihm die Krönung seines Lebenswerks vermasseln, als Kanzler der Einheit in die Geschichte einzugehen

So suchen die Unionschristen neuerdings den Weg zur Einheit über eine verfassungsgebende Versammlung (Artikel 146) als Gefahr für die Stabilität der Bundesrepublik und sogar für die freiheitliche Grundordnung abzumalen.

Wenn erst eine Nationalversammlung einberufen werde, sei dies der Beginn eines endlosen Palavers – Diskussionen über die Verfahrensordnung, Proporzquerelen über die Mitglieder des Gremiums, Unterausschüsse, Hearings und nicht zuletzt Streit über die Verfassung selber.

Und was am Ende bei der Verfassungsdebatte herauskommt, könnte nach düsterer christdemokratischer Vision geradezu die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik in Frage stellen.

Denn, so heißt es in einem Papier des Innenministeriums,

„inhaltliche Vorabfestlegungen für künftigen Verfassungsinhalt“ seien nicht möglich, weil für die Volksabstimmung – offenbar ein schrecklicher Gedanke – schon die einfache Mehrheit genüge.

Die Unionschristen fürchten, in die neue Verfassung würden womöglich Artikel aufgenommen, die ihnen gänzlich zuwider sind:

Ein Recht auf Arbeit, Bildung oder Wohnung etwa, ein Verbot der Aussperrung oder gar stärkere plebiszitäre Elemente, als das Grundgesetz sie kennt, bis hin zur Möglichkeit des Volksentscheids.

Den kennt das Grundgesetz bisher nur – und aus damals wohlerwogenen Gründen – für die Möglichkeit einer territorialen Neugliederung, also für die Verschiebung von Ländergrenzen. Noch nie in der 40jährigen Geschichte kam so etwas vor

Nach dem Verständnis des Bonner Innenministers* würde damit „die bewährte Freiheits- und Rechtsordnung unseres Grundgesetzes zur Disposition“ gestellt – und das sei „natürlich schon eine Gretchenfrage“

* Anm. MM: Das war damals der (inzwischen berüchtigte) Wolfgang Schäuble

Ein besonderer Vorteil: Das Volk braucht hier wie drüben bei diesem Einigungsprozeß gar nicht erst gefragt zu werden.

Auch der Bundespräsident mahnte letzte Woche zu Behutsamkeit.

Die Entscheidung über die Einheit müsse die DDR selber treffen, stellte Richard von Weizsäcker zum Ärger des Kanzlers und seiner Getreuen klar:

Das Grundgesetz könne der DDR „nicht einfach aufgezwungen werden“. Richtig. Denn Artikel 23 setzt voraus, daß die neugewählte DDR-Volkskammer einen derartigen Antrag stellt – oder ein neu zu schaffendes DDR-Bundesland, das es doch einstweilen überhaupt nicht gibt; des Kanzlers Wunsch ist gar nicht gefragt.

Manch einer denkt schon über den Namen des Neuen nach, ohne noch den Inhalt zu kennen. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth plädierte für den Begriff „Republik Deutschland“, notfalls auch „Deutsche Bundesrepublik“; nur von einem wiederbelebten „Reich“ – es wäre das vierte – wollte sie nichts wissen. Bild-Leser, schlicht, plädierten schlicht für „Deutschland“, andere Politiker votierten für „Deutscher Bund“. Der historisch logische Name – deutsche „Demokratische Republik“ – wurde noch nicht erwähnt; er gilt wohl als verbraucht.”

Quelle: Auszüge aus: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13497784.html

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** Artikel 146 Grundgesetz lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

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