20 gute Gründe, das Asyl abzuschaffen


Das folgende Beispiel möge zeigen, wie absurd, ja pervers, die europäischen Asylbestimmungen sind.

Da hat doch tatsächlich ein afrikanischer „Flüchtling“ die britische Regierung auf 150.000 Pfund Schadensersatz verklagt, weil ihm das Klima in England “zu kalt” ist.

Der Kläger heißt Asiamah, und er will, daß die Briten ES ihm so gemütlich warm machen, wie er zu Hause in Afrika gewöhnt ist. Er denkt gar nicht daran, in seine warme Heimat zurückzukehren. Und wenn es um die „lieben Gästen“ geht, darf der Europäer auch nicht knausern, sich nicht von den CO2 u. a. Klimamärchen abbringen lassen (Quelle).

Kafkaesk: Das ist eines der Begriffe, wie sich das heutige Europa beschreiben lässt. Man kann Europa auch ein kollektives Irrenhaus nennen.

Der Afrikaner, der sich über das kalte Wetter beschwerte und die Unverfrorenheit besitzt, eine europäische Regierung dafür zu verklagen, bildet die dümmliche Schnittmenge der meisten Mosleminvasoren: Diese haben in aller Regel keinerlei Ahnung, wo genau Europa liegt. Noch wissen sie irgendetwas über die demografischen, politischen, geschweige die geografisch-klimatologischen Verhältnisse des Kontinents, zu dem sie nur aus einem Grund gehen: Um dort ohne Arbeit in Saus und Braus auf Dauer zu leben.

Verantwortlich auch hierbei sind die EU-Politiker, die in den afrikanischen und asiatischen Ländern in hunderten Fernsehsendungen und auf tausenden Straßenplakaten für des “Paradies Europa” Werbung machen.

Beiden, diesen frechen Flüchtlingen und den dafür verantwortlichen Europavernichtern, wünsche ich: Zusammen in tausenden Schlauchbooten dürfen sie von Europa nach Afrika paddeln. Und niemals wieder einen Fuß auf Europa setzen. Wer dies tut, wird lebenslang weggesperrt. Denn Irren kann man nur mit irren Methoden begegnen.


Das Asylrecht gehört komplett abgeschafft

Es war von den Grundgesetzvätern nur für den Fall verfolgter Individuen gedacht. Und nicht, wie die Merkelbande dies nun tut, für den Import ganzer Völker nach Deutschland und Europa. Daher gehört es aufgelöst.

Geht nicht? Alles geht, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Japan hat kein Asylrecht. Wohlweislich und insbesondere mit Blick auf die ansonsten auch in dieses land strömenden Millionen von Moslems. Japan nimmt keinen von diesen Welteroberen auf. Und? Ist Japan zusammengebrochen? Geht es der japanischen Wirtschaft schlecht? Ist Japan international geächtet?

Nichts dergleichen von dem, was unsere Deutschlandzerstörer und NWO-Priester uns weismachen wollen, ist in Japan oder sonstwo eingetreten.

Auch nicht in China: Dort wurdee der Islam in seiner moslemischen Unruheprovinz Uigurien – nachdem er auch dort in zahllosen Terroranschlägen gegen die Chinesen vorging – aus der Öffentlichkeit verbannt. Und der Druck des Koran wurde verboten. Der islamische Glaube darf nur noch in den eigenen privaten Wänden ausgeübt werden.

Wie damals im alten Rom, als Religon grindsätzlich eine “causa privata” war: Eine private Angelegenheit. Und? Ist Rom daran zerbrochen? Ist China am Auseinanderfallen, weil es keine moslemischen Flüchtlinge aufnimmt?

Nichts dergleichen auch im Land der Mitte: Und das, obwohl China und Japan an denselben demografischen Problemen leidet wie Deutschland: Die Bevölkerung altert – und es wachsen zu wenige junge Nachkommen nach. Und? Ist das eine Katstrophe? Nein. Beide Länder (und im übrigen auch Südkorea) haben gelernt, ihre demografischen Probleme konstruktiv und ohne jeder Immigration von außen zu lösen.

Alle obersten Gerichte Deutschlands und Europas müssen ausnahmslos personell ausgetauscht werden

Dass das deutsche und das europäische Asylrecht so pervertiert wurde, dafür haben die von korrupten linksextremistisch besetzten europäischen obersten Gerichte gesorgt.

Ein paar Hansel mit der richtigen marxistischen Einstellung und der richtigen pekuniären Schmierung durch den OIC und Brüssel – und schon wurden die bislang durchaus akzeptabeblen europäischen Asylgesrtze zu einem riesigen Einfallstor für den Plan der Globalisten und Kalergisten umfunktioniert – mit dem mehrfach dezidiert ausgesprochenen Ziel, Europas Urbevölkerungen auszurotten.

Diese wenigen hochbezahlten Hansel und Gretels bestimmen über 550 Millionen Europäer – und vergewaltigen einen Kontinet, der seinesgleichen sucht in der Weltgeschichte. Ohne dafür belangt zu werden.

Das wird sich ändern, wenn in Europa die erhoffte Reconquista ausgebrochen ist. Alle Richter, Staatsanwälte, Justiz- und Innenminister, alle EU-Kommissare und so gut wie alle Mitglieder der deutschen Länder- und des Bundesparlaments müssen mit derselben Höchsstrafe rechnen wie die politischen Führer und die Journalisten, die jahzentelang das ideologische Sturmgewehr der Völkermörder waren, die Europas Völkermord aus London, Stockholm, Paris, Rom und Berlin befahlen..

Erfahren Sie im folgenden mehr über die 20 Gründe, warum das Asyl restlos abgeschafft werden muss

————————————————————

Von Iuvenal, 16. Jan 2015

Asyl – einfach abschaffen!

Seit einigen Jahren verfolge ich eine zunehmend hysterische Debatte über das Recht auf Asyl, in der selbst diejenigen, die es lediglich reformieren wollen, als Nazis beschimpft werden, weil die insoweit bestehenden Denkverbote jeden vernünftigen Diskurs unmöglich machen. Es ist also offensichtlich Zeit für eine radikale Denkschrift, die ich hiermit vorlege: Schaffen wir das Asyl einfach ab. Zwanzig gute Gründe.

1. Internationale Rechtsvergleichung:

Ohne die Leser mit langen Aufzählungen langweilen zu wollen – es gibt zahlreiche durchaus zivilisierte Staaten, die ein Deutschland vergleichbares Asylrecht nicht kennen. Also kann man es auch einfach abschaffen, ohne sich dem objektiv begründeten Verdacht der Inhumanität auszusetzen. Wer das unchristlich findet, kann den Vatikanstaat von den rund 1.000 Kirchenfunktionären räumen und für die Aufnahme von 1.000.000.000 Flüchtlingen präparieren. Dabei viel Freude.

2. Rechtsgeschichte:

Den Artikel 16a Grundgesetz (vormals Artikel 16 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz) mit dem Asylrecht ab 1949 gab es nicht immer. Nicht nur die Nazizeit 1933-1945, sondern auch die Weimarer Republik 1919-1933, vor ihr das Deutsche Kaiserreich 1870-1919 und davor die deutschen Einzelstaaten -1870 kannten kein Asylrecht. Die Rechtsordnungen vor 1933 waren aber keineswegs böse und unmenschlich, sondern funktionierende Rechtsstaaten, und zwar Jahrhunderte lang nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges 1648. Das zeigt: Es geht auch ohne Asyl.

3. Prinzip statt Grundrecht:

Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass das „Asylrecht“ ein echtes, individuelles Grundrecht ist, das der einzelne Asylsuchende für sich geltend machen kann. Das ist aber nach dem Wortlaut keineswegs zwingend. So wie die Staatszielbestimmungen Umwelt- und Tierschutz in Art. 20a Grundgesetz den Staat nur ganz allgemein zur Beachtung von Prinzipien verpflichten, ohne konkrete Rechtspositionen von Hamstern und Goldfischen zu begründen, ließe sich das auch beim Asylrecht sehen: Eine gute und noble Absicht, die zu nichts konkretem verpflichtet.

4. Gewährleistungsort:

Daß Asylsuchende dieses Grundrecht (wenn es denn eines ist) „genießen“, bedeutet nicht, dass Asyl mit individuellen Genusserlebnissen in gut ausgestatteten deutschen Einrichtungen oder bequemen Mehrzimmerwohnungen verbunden sein muss. Wenn Deutschland auf einem sicheren, friedlichen, von einem anderen Staat gepachteten Gelände, beispielsweise in Marokko, allen Asylsuchenden in einer schlichten Zeltstadt mit fließendem Kaltwasser Asyl gewähren würde, wäre das immer noch Asyl, das dem Grundgesetz ohne jeden Zweifel genügen würde.

5. Anspruchsinhaber:

Bereits der Wortlaut der Bestimmung stellt klar, daß nur „Verfolgte“ ein Recht auf Asyl genießen. Verfolgt ist nicht, wer in seinem Heimatstaat einmal verfolgt worden ist, bevor er von Schlepperbanden mit List und Tücke nach Europa verbracht wurde, sondern nur, wer jetzt aktuell verfolgt ist, wenn er nicht von Deutschland Asyl gewährt bekommt. Wer also nicht über den Flughafen Frankfurt/Main oder den Schiffshafen Hamburg kommt, sondern über den Landweg, der kann keinen Asylanspruch haben, weil er über eine Reihe sicherer Staaten eingereist ist. Die komplizierte und umstrittene „Drittstaatenregelung“ der Absätze 2 – 5 möchte nichts anderes als genau das klarstellen. Und da Flugzeuge und Schiffe auch eine nationale Identität haben, ist offensichtlich, daß nicht verfolgt wird, wer in einem Vehikel eines sicheren Drittstaates anreist. Die Faustregel „wer nicht über die Nordsee geschwommen kommt, ist kein Verfolgter“ entspricht der geographischen Lage Deutschlands und zieht keinen Zynismusvorwurf auf sich, weil sie schlicht zutreffend ist.

6. Verfolgungsgründe:

Bereits nach dem Wortlaut kommen nur „politisch“ Verfolgte in den Genuß des Asylrechts. Das kann man sehr weit sehen (wie das Bundesverfassungsgericht), man kann aber auch andere Verfolgungsarten (wie z.B. Verfolgung aus religiösen Gründen) als nicht von Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz umfasst sehen, ohne der Verfassung Gewalt anzutun. Wer also beispielsweise nicht alle Personen, die in islamisch geprägten Ländern verfolgt werden, aufnehmen will, weil sie eben nicht „politisch“ (als Dissidenten), sondern „religiös“ (als Ungläubige) verfolgt werden, der ist vielleicht nach frommen christlichen Maßstäben hartherzig, steht aber nicht in Widerspruch zum Grundgesetz.

7. Drittstaatenregelung:

Schon die Absätze 2 – 5 sollen sicherstellen, dass niemand das deutsche Asylrecht mißbraucht, der es nicht braucht, weil er aus einem sicheren dritten Staat und nicht aus seiner gefährdenden Heimat eingereist ist. Bei einer Herkunft aus einem sicheren Drittstaat braucht es für die Abschiebung nicht einmal ein rechtskräftiges Urteil (Art. 16a Abs. 2 S. 3 Grundgesetz), weil von vornherein feststeht, daß z.B. in Italien niemand politisch verfolgt wird. Alle aus Italien kommenden Flüchtlinge sind also von Verfassungswegen ein Problem der Italiener, nicht der Deutschen. Das klingt nicht nett, ist aber trotzdem richtig, wie vieles, was nicht nett klingt. Die Asylrechtsreform von 1993, die nicht nett war, hat das Bundesverfassungsgericht zutreffend als verfassungsmäßig abgesegnet. Wäre das geltende Recht einschließlich seiner Verfahrensregeln und der Pflicht zur Abschiebung abgelehnter Bewerber seither konsequent angewandt worden („Vollzugsdefizite“), gäbe es genau Null Probleme.

8. Abschließende Regelung:

Ihrem Sinn und Zweck nach ist die Regelung in Art. 16a Grundgesetz abschließend, d.h. Asyl gibt es nur nach dieser Vorschrift und sonst nicht. Das höchste deutsche Gericht hat aber aus dem Grundrecht der Menschenwürde, dem Schutz vor Folter, dem Schutz vor drohender Todesstrafe und so weiter in mehreren Entscheidungen eine Vielzahl eigentlich nicht vorgesehener Asylgründe aus dem Grundgesetz gequetscht wie aus einer leeren Zitrone und dadurch ein klares, transparentes und effektives System wieder aufgeweicht und unsicher gemacht: Bevor ein Beamter etwas falsch macht, macht er gar nichts, also macht er gar nichts, und wer kommt, der bleibt. Es ist Zeit, wieder zur Verfassung zurückzukehren und nicht durch viele Wenn und Aber die Probleme der ganzen Welt lösen zu wollen.

9. Europarecht:

Die Richtlinie 2011/95/EU (Mindeststandards) und die Richtlinie 2013/32/EU (Verfahren) und die Verordnung 604/2013 (Zuständigkeit) sowie eine wachsenden Flut weiterer Regeln und Entscheidungen hierzu engen Deutschland bei der Interpretation und Handhabung des Asylrechts ein. Insoweit gilt: Es gibt keinen völkerrechtlichen Vertrag, den man nicht kündigen kann, wenn er unvorteilhaft geworden ist. Das gilt auch für die Mitgliedschaft in der EU. Im Übrigen hat Deutschland schon wirtschaftlich ein so starkes Gewicht innerhalb der EU, daß es jede Regelung herbeiführen kann, die es wünscht, es sei denn, die deutschen Politiker sind diplomatisch schwach.

10.Verfolgungshandlung:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein Asylanspruch bei einer „schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte“. Ob bei der bloßen Einschränkung kultureller, wirtschaftlicher und anderer Freiheiten (anders als bei Leben, körperlicher Unversehrtheit und Freiheit) diese Voraussetzungen gegeben sind, kann man trefflich streiten. Alleine die Tatsache, daß in Deutschland praktisch alle sexuellen Orientierungen erlaubt und erwünscht sind, kann man noch nicht schließen, daß insoweit bestehende Einschränkungen in anderen Staaten ein „schwerwiegender“ Eingriff in die Menschenrechte sind und zur Inanspruchnahme von Asyl berechtigen. Wer in Russland keine Homo-Propaganda machen darf, hat deshalb in Deutschland noch lange keinen Asylanspruch.

11. „Politische“ Verfolgung:

Anders als oben Nr. 6 bezieht das Bundesverfassungsgericht „politische“ Verfolgung nicht auf den Verfolgungsgrund („politisch“ im Gegensatz zu „religiös“, „kulturell“, „sexuell“ und so weiter), sondern auf den Akteur der Verfolgung, also den Staat. Auch das muss zu einer Einschränkung führen: Wenn Private (wie Bürgerkriegsparteien) verfolgen, dann ist das keine „politische“ Verfolgung und löst folglich keinen Asylanspruch aus. Anderes gilt nur, wenn die Handlungen von Privaten dem Staat zuzurechnen sind, weil er sie anregt, unterstützt oder duldet. Ist das – wie in Syrien – nicht der Fall, weil der Staat gegen die verfolgende Bürgerkriegspartei vorgeht, dann besteht kein Asylanspruch, weil die Verfolgung nicht staatlich, sondern privat ist.

12. „Verfolgung“:

Allgemein miese Zustände im Herkunftsland wie Hunger, Naturkatastrophen und allgemeine Bürgerkriegsauswirkungen sind keine „Verfolgung“. Auch wenn Millionen Menschen in einer Region vom Hungertod bedroht sein sollten, öffnet ihnen das nicht die Tür zum deutschen Asylrecht, weil sie nicht verfolgt, sondern lediglich in einer allgemein unschönen Lage sind. Da beispielsweise die eifrigen Klimaprognostiker uns den drohenden Tod von Milliarden Menschen in ein oder zwei Jahrhunderten vorrechnen, ist es wichtig, in Erinnerung zu behalten, dass diese nicht alle in Deutschland aufgenommen werden müssen, weil sie nicht verfolgt sind.

13. Familiennachzug:

Sieht man das Asylrecht als ein individuelles Grundrecht (wie es das Bundesverfassungsgericht tut), dann ist es methodisch verfehlt, eine Vermutung aufzustellen, dass auch der Ehegatte und die minderjährigen Kinder verfolgt werden (wie es das Bundesverfassungsgericht ebenfalls tut). Zwar ist es hart, wenn Familien auseinander gerissen werden, es ist aber auch hart, wenn das deutsche Steuerbudget zehn Personen ernähren muss, von denen nur eine politisch verfolgt ist.

14. Ausweglose Lage:

Zutreffend verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass der Asylsuchende in auswegloser Lage sein muss, ehe er seine Heimat verlässt. Gibt es in einigen Landesteilen mögliche Verfolgung (z.B. in Nord-Nigeria), in anderen aber sicher nicht (z.B. in Süd-Nigeria), so ist das Verfolgungsproblem innerstaatlich lösbar und kein deutschen Problem (sondern z.B. ein nigerianisches). Dazu ist zu beachten, daß es in fast allen Staaten der Dritten Welt auf dem Land Bedrängungssituationen gibt, die staatlich nicht effektiv unterbunden werden, daß diese Situationen aber in den großen Städten nicht bestehen, so daß Landflucht vor Landesflucht geht.

15. Nachfluchtgründe:

Selbst geschaffene Nachfluchtgründe sind grundsätzlich unerheblich, weil sie keine Verfolgungslage dokumentieren, sondern erst eine erschaffen. Die Trickkiste der Asylindustrie ist ja potentiell unendlich groß, und es wurde versucht, Asyl damit zu begründen, daß jedenfalls nach der Stellung des Asylantrages, der in der Heimat nicht gerne gesehen werde, bei Rückkehr mit Verfolgung zu rechnen sei. Das hat allerdings auch das Bundesverfassungsgericht nicht mit- und die Trickkiste insoweit zugemacht.

16. Widerrufsgründe:

Asyl kann widerrufen werden, wenn der Asylgrund wegfällt. In vielen Ländern gab es einmal Verfolgung, es gibt sie jetzt aber nicht mehr. In diesen Fällen gilt, dass der Asylant kein Asylant mehr ist und seine Koffer zu packen hat. Das ist er auch seiner Heimat schuldig, die er nur mit aufbauen und verbessern kann, wenn er nicht im gemütlichen Westen bleibt. Insoweit bestehen riesige Vollzugsdefizite, weil alle ganz selbstverständlich von „Integration“ schwafeln, obwohl das Grundgesetz selbst konzeptionell davon ausgeht, daß Asyl niemals ein Dauerzustand, sondern nur ein Gastrecht ist.

17. Terrorismusvorbehalt:

Strafrechtliche Verfolgung ist nicht gleich politische Verfolgung. Wer nicht als Dissident verfolgt wird (weil er die falsche Meinung hat), sondern als Terrorist (weil er in die Güter anderer Bürger eingegriffen hat), hat keinen Anspruch auf Asyl. Im Übrigen ist eine solche Person ein potentieller Gefährder rechtlicher Güter der hier lebenden Menschen und muss daher schon deshalb vor der Tür bleiben, weil Asyl nicht schrankenlos gewährleistet werden darf, sondern nur, insofern die elementaren Rechtsgüter und Grundrechte der Inländer (deren Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Eigentum und so weiter) nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.

18. Flughafenverfahren:

Mit dem Asylverfahrensgesetz und der Dreitagesfrist für vorläufigen Rechtsschutz im Flughafenverfahren, § 18a AsylVfG, wurde die Möglichkeit geschaffen, binnen weniger Tage über Asylanträge zu entscheiden und in den vielen Fällen, in denen der Antrag nicht begründet ist, sofort abzuschieben. Daß Asylverfahren gleichwohl lange dauern und Unberechtigte jahrelang nicht abgeschoben werden, ist lediglich der Unwilligkeit der Verwaltung zu verdanken, der Presse und dem Fernsehen unschöne Bilder zu liefern. Hier wird nicht Recht, sondern Unrecht praktiziert, um dem Meinungsterror der Gutmenschen in Kirchen und Asylindustrie zu entgehen und die eigene Wiederwahl und persönliche Sicherheit des Amtsträgers (Antifa-Schläger) nicht zu gefährden.

19. Leistungsfähigkeitsgrenze:

Das Bundesverfassungsgericht erkennt an, dass das Asylrecht durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden kann, wozu die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung gehört. Das Bundesverwaltungsgericht sieht diese Voraussetzungen in jedem Einzelfall als gegeben an, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ausgesprochen wurde. Eine solche individuelle Betrachtungsweise ist aber von Verfassungswegen nicht zwingend. Man könnte auch auf die Leistungsfähigkeit Deutschland abstellen und bei Erreichung einer bestimmten Zahl von Asylanten und/oder Asylbewerbern schlicht wahrheitsgemäß feststellen: Das Boot ist voll, es geht nicht mehr, schwere soziale Verwerfungen drohen, Bürgerkrieg zieht auf. Mit dieser Argumentation kommt man zu einer objektiven Leistungsfähigkeitsgrenze, bei der dann einfach die Türe zu gemacht wird und zu bleibt, so wie viele andere Staaten das schon immer gemacht haben. Und das ist gut so.

20. Abschaffung des Art. 16a Grundgesetz:

Die sogenannte „Ewigkeitsgarantie“ (Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz) will es, daß die Menschenwürde und die elementaren Staatsgrundsätze (also Art. 1 und Art. 20 Grundgesetz, nicht Art. 1 bis 20 Grundgesetz), nicht abgeschafft werden können. An den einzelnen Grundrechten darf also durchaus geschraubt werden, aber nur, solange dadurch nicht die Menschenwürde angetastet wird. Ob Art. 16a Grundgesetz einen „Menschenwürdekern“ hat und was er umfaßt, ist nicht abschließend geklärt. Jedenfalls aber wird man aus der rechtsvergleichenden Betrachtung (andere Rechtsstaaten kennen kein Asyl, oben Ziffer 1.) und der rechtsgeschichtlichen Betrachtung (frühere Rechtsstaaten auf deutschem Boden kannten kein Asyl, oben Ziffer 2.) messerscharf folgern dürfen, dass es zwar die Menschenwürde antasten würde, Einzelne willkürlich aus dem Asylrecht auszuschließen, nicht aber, es insgesamt und gleichmäßig für alle abzuschaffen.

Und genau das sollten wir jetzt tun. Denn das Boot ist voll. Da der Typus des Gutmenschen aber unausrottbar ist, sollte es jedem Deutschen erlaubt sein, Privatasyl zu gewähren, der für die Kosten der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer und für mögliche Schäden genügende Sicherheit stellt.

http://www.pi-news.net/2015/01/asyl-einfach-abschaffen/| , 16. Jan 2015 |


SPENDEN AN MICHAEL MANNHEIMER

Überweisung an:

OTP direkt Ungarn
 Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer
 IBAN: HU61117753795517788700000000
 BIC (SWIFT): OTPVHUHB
 Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer
 Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
236 Comments
Oldest
Newest
Inline Feedbacks
View all comments