Untersuchungsausschuß zum Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat: Verfassungsschutz erläßt Auskunftsverbot im Fall Amri. Noch Fragen?

Von Michael Mannheimer, 16. 07. 2019

Der tiefe Merkel-Staat: Wie sehr sind Verfassungsschutz und Landeskriminalämter in den Terroranschlag am Berliner Weihnachtsmarkt verstrickt?

Was haben die “NSU”-Morde und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gemeinsam?

In beide sind deutsche Sicherheitsbehörden bis über den Hals hinein involviert. Es darf als gesichert gelten, dass Mundlos und Böhnhardt keinen Selbstmord verübten, wie uns seiten der Regierung mitgeteilt wurde. Sondern dass sie von dem “zufällig” an ihrem Wohnmobil herumstehenden V-Mann des Verfassungsschutzes erschossen wurden. Mir ist jedenfalls kein Fall bekannt, bei welchem sich angebliche politische Neunfach-Mörder lieber selbst erschossen, anstatt sich den Weg freizuschießen. Denn außer dem V-Mann war niemand zugegen, der die beiden an der Flucht hätte hindern können. Das Kräfteverhältnis war also 2:1.

Amri soll von einem V-Mann des LKA zum Anschlag aufgefordert worden sein

Nicht viel anders ist es beim Fall Amri, dem Attentäter von Berlin. Auch er wurde vom Verfassungsschutz beobachtet, und auch zu ihm gab es Kontakte von V-Männern aus dem Landeskriminalamt.

Mehr noch: Ein vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) als „Vertrauensperson 01“ (VP-01) geführte Mann soll Amri zu Anschlägen aufgefordert haben.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der zur Aufklärung des Anschlages auf denWeihnachtsmarkt tritt auf der Stelle, weil alle Befragten des Verfassungschutzes solche “Erinnerungslücken” haben, dass sie vom Amts wegen eigentlich wegen progredienter Demenz in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden müssten. Ironie beiseite: Es ist deutlich, dass die Befragten den Befehl erhielten, auf keinen Fall Konrketes und Substantielles zum Fall Amri auszusagen.

Denn sowohl der Tod von Mundlos&Böhnhardt als auch der von Anis Amri dürften verdeckte Killer-Operationen der deutschen Sicherheitsbehörden gewesen sein mit dem Ziel, sich äußerst unangenehmer Zeugen zu entledigen. Zeugen dafür, dass beide Anschläge – der in Berlin und die Dönermorde – mit Wissen der deutschen Behörden stattgefunden haben und evtl. sogar ohne diese gar nicht hätten stattfinden können.

Im Fall Amri ist es auffällig, dass dieser völlig unbemerkt zwei europäische Grenzen überqueren konnte, um dann in Italien von dortigen Polizisten erschossen zu wrden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass man Amri bewusst außer Landes ließ, um ihn dann, unter einer nichtdeutschen Gerichtsbarkeit, zu eleminieren und dadurch höchst unangenehme Gerichtsverhandlungen in Deutschland zu umgehen.

Richtig: Beweise dafür habe ich keine. Ich bin schließlich kein Geheimdienst, sondern ein einfacher Publizist. Aber Indizien: Die gibt es wie Sand am mehr.

Mundlos&Böhnhardt eigneten sich jedenfalls perfekt dafür, den vollkommen verlogenen “Kampf gegen rechts” zu befeuern. Wenn “Rechte” schon von sich aus niemanden umbringen: Wozu hat man einen Geheimdienst? Und Amri eignete sich perfekt, um in Deutschland eine Angst vor Anschlägen zu schüren, in deren Schlepptau man jedes noch so undemokratische Überwachungssgesetz einführen kann. Maas läßt grüßen.

Hirngespinste? Mitnichten. Lesen Sie in der Folge die Umstände zum LKW-Attentat Amris – und vor allem: Lesen Sie, am Ende des vorliegenden Artikels, das Vernehmungsprotokoll der Befragung einer Beamtin des Bundesverfassungschutzes durch den Bundestag. Dann schreiben Sie, sollten sie immer noch der Meinung sein, das oben Gesagte seien Hirngespinste, ruhig einen Kommentar dazu.

***

Das Lkw-Terrorattentat in Berlin am 19. Dezember 2016

Anis Amri war ein mehrfach verurteilter tunesischer Gewalttäter und islamistischer Attentäter.

Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ermordete er am 19. Dezember 2016 den Fahrer eines Sattelzugs, brachte das Fahrzeug in seine Gewalt und steuerte es in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche.

Dabei starben zwöf Menschen*, 55 weitere wurden zum Teil schwer verletzt.

Während der europaweiten Fahndung wurde Amri am 23. Dezember 2016 bei einer Personenkontrolle auf dem Platz des 1. Mai in Sesto San Giovanni nördlich von Mailand von einem Polizisten erschossen.**

* IS soll Anis Amri zu Attentat gedrängt haben. In: Welt Online. 31. Mai 2017, abgerufen am 1. Juni 2017.
** Anis Amri in Mailand erschossen. In: Spiegel Online. 23. Dezember 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016.

(Wie der Verfassungsschutz seine Mitarbeit an der Aufklärung dieses Terroranschlags verweigert, sehen sie im zweiten Teil dieses Artikels)

Die abartige Willkommenskultur deutschenhassender Soziopathen ermöglichte somit den ersten islamischen Großanschlag auf deutschem Boden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und saarländische BRD-Blockparteifunktionär Klaus Bouillon (CDU) meinte ins Mikrofon des Saarländischen Rundfunks:

„Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.“

https://www.welt.de/newsticker/news1/article160456431/Vorsitzender-der-Innenministerkonferenz-spricht-von-Kriegszustand.html

„Flüchtling“ Naved B.

Nach ersten Meldungen war der noch am Abend des Terroranschlages festgenommene 23jährige Verdächtige, der zuerst angeblich von mutigen Passanten verfolgt und somit von der Polizei im Tiergarten unweit der Siegessäule festgenommen werden konnte, der polizeibekannte Kriminelle Pakistaner Naved B., der am 31. Dezember 2015 im Zuge der von der Merkel-Regierung gesteuerten Zivilinvasion als sogenannter Flüchtling über Passau in die BRD kam und sich seit Februar 2016 in Berlin aufhält.

Kein Haftbefehl beantragt

Der zeitweilig als tatverdächtig Präsentierte kam umgehend wieder auf freien Fuß. Bis die Polizei über Funk Verstärkung angefordert habe und diese an der Siegessäule eintraf, sei vermutlich der wahre Täter entkommen. Stattdessen wurde Naved B., der, so die Aussagen, der Täterbeschreibung entsprach, festgehalten.

Ob damit der Tatverdacht ausgeräumt wurde oder ob ggf. der Pakistaner weiter observiert wird, um möglicherweise Hintermänner zu entlarven, war mit Stand 20. Dezember 2016 nicht bekannt und läßt sich auch nicht erweisen.

Shlomo Shpiro, ein Terrorismus-Experte aus Israel, vermutete am 21. Dezember 2016 öffentlich gegenüber dem Sender N24, daß er davon ausgehe, daß die deutschen Behörden von Anfang an nach dem tunesischen Fahrer fahndeten, den Medien gegenüber jedoch bewußt Naved B. präsentierten, um Achmed D. in Sicherheit zu wiegen. Quelle

Wer war Ani Amri?

Der Täter soll enge Kontakte zu einem V-Mann des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen gehabt haben und von diesem mindestens einmal nach Berlin gefahren worden sein.*

* Der Spiegel, 14. Januar 2016

Amris kriminelle Laufbahn

Amri war stets gewalttätig und kriminell. Seine Familie wohnt im Ort Oueslatia in der nordöstlichen Provinz Kairouan, einer Salafisten-Hochburg. 2010 soll er einen Lastwagen gestohlen haben. Kurz danach habe er Tunesien verlassen. Er sei in Abwesenheit wegen Raubes zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

2011 kam er auf der sizilianischen Insel Lampedusa als „Bootsflüchtling“ nach Italien, wie die dortige Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Dort wurde er in einem Auffanglager auf Sizilien untergebracht. Anis Amri behauptete damals wie unzähliche andere, minderjährig (17 Jahre) zu sein, er war jedoch bereits 19 Jahre alt.

In Italien, in Catania auf Sizilien, war er als Gewalttäter aktiv, verbreitete in seiner Schulklasse ein „Klima des Schreckens“, er beging Eigentumsdelikte, Drohungen und Körperverletzung, dann versuchte er, die Schule anzuzünden. Schließlich, nachdem er in einem Auffanglager eine Revolte gegen „Ungläubige“ angezettelt hatte, zündete er mit anderen das Lager an.

Er sei verhaftet und wegen Sachbeschädigungen und „diverser Straftaten“ (Gewalttaten, Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahl) in Palermo zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Mithäftlinge hätten ihn als gewalttätig beschrieben. Er habe seine Strafen in Haftanstalten in Catania und Palermo verbüßt.

Er wurde, ähnlich wie Hussein Khavari, dem Vergewaltiger und Mörder von Maria Ladenburger, aus der Haft entlassen, um sich in die BRD zu begeben.

Quelle: Anis Amris tunesische Herkunft – Krimineller auf der Flucht, N24, 22. Dezember 2016

Er soll auch Kontakt zum Hildesheimer Salafisten-Prediger Abu Walaa gehabt, im Görlitzer Park in Kreuzberg Rauschgift verkauft haben, gegen ihn sei nach einer Messerstecherei in Berlin-Neukölln ermittelt worden.

Im Juli 2016, nach einer Personenkontrolle, sei Amri in Friedrichshafen aufgegriffen und in die JVA Ravensburg überstellt worden. Weil die Festnahme an einem Sonntag stattfand, habe der Bereitschaftsrichter die Unterbringung in Abschiebehaft bis zum nächsten Werktag angeordnet. Er sei aber auf Antrag der Ausländerbehörde Kleve nach lediglich einem Tag wieder freigekommen.

Gegen ihn sei bis September 2016 wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden. Laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat sich dieser Verdacht trotz monatelanger Observation (von März bis September 2016) jedoch nicht bestätigt, obwohl er versucht haben soll, sich bei einem V-Mann des LKA eine automatische Waffe zu besorgen. Er soll sich auch als „Selbstmordattentäter“ angeboten haben. VS-Geheimdiensten war er augenscheinlich bekannt; er habe auf einer Flugverbotsliste gestanden, weil er im Weltnetz Kontakt mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aufgenommen und im Netz über den Bau von Sprengsätzen recherchiert haben soll.*

* Wieso läuft Täter noch frei herum?, Bild, 22. Dezember 2016

Verwicklung von V-Leuten des LKA NRW

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und die Berliner Morgenpost berichteten im Oktober 2017 unter Berufung auf mehrere Strafverteidiger von Islamisten aus der Gruppe um Abu Walaa, dass der in der Islamistengruppe um den Attentäter Amri vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) als „Vertrauensperson 01“ (VP-01) geführte Mann selbst zu Anschlägen aufgefordert haben soll. Laut einem Zeugen sei dabei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede gewesen. Angesichts der nur behördenintern bekannt gewordenen Vorwürfe versuchte das LKA NRW bereits mehrfach, seinen zwischenzeitlich enttarnten V-Mann zu schützen. Der deutsche Politikwissenschaftler Hajo Funke von der Freien Universität Berlin erklärte, die „Förderung von Attentatsplanungen“ sei durch das Polizeirecht „überhaupt nicht gedeckt.“*

* Axel Spilcker: Gruppe um Amri zu Anschlägen angestachelt? Die Wahrheit über den V-Mann Murat. In: Focus Online. 19. Oktober 2017null

Vertuschungsversuche beim LKA Berlin

Mitte Mai 2017 wurde bekannt, dass Amri möglicherweise bereits vor dem Anschlag hätte festgenommen werden können. Der Sonderermittler Bruno Jost war bei seinen Recherchen im LKA Berlin im polizeilichen Informationssystem auf Ungereimtheiten gestoßen.*

* Amri-Akten manipuliert? De Maizière: “Unerhörter Verdacht”

Zwei Dokumente (das eine digital, das andere ausgedruckt auf Papier), die mit demselben Datum (1. November 2016) versehen waren, enthielten widersprüchliche Aussagen. Es waren zwei Versionen eines LKA-Abschlussberichts, der von Ermittlern nach der Beendigung der telefonischen Überwachung Amris von März bis September 2016 erstellt worden war.

In dem ersten Bericht stand, Amri habe nur Kleinsthandel mit Drogen betrieben. Dieser Bericht umfasst nur vier Seiten, lag ausgedruckt vor und befand sich bei den Akten zum Fall Amri. Auf der Basis dieses Berichts waren der Innenausschuss des Berliner Senats sowie die Öffentlichkeit bis dato informiert worden. Die Berliner Behörden hatten mit Hinweis auf diesen Bericht mehrfach beteuert, Amri sei bei Überwachungsmaßnahmen im Sommer 2016 lediglich als „Kleindealer im Zusammenhang mit dem Görlitzer Park“ aufgefallen.*

* Fall Anis Amri: Nach dem Terror-Anschlag wurde das Versagen vertuscht. In: Berliner Zeitung online. 17. Mai 2017.

Sonderermittler Jost fand im digitalen polizeilichen Informationssystem jedoch ein zweites, bis dahin unbekanntes, 12-seitiges Dokument zu demselben Vorgang und mit gleichem Datum, dessen Inhalt sich von dem bis dahin in der Öffentlichkeit bekannten kürzeren Bericht erheblich unterschied. Es handelte sich um den ursprünglichen LKA-Abschlussbericht zur telefonischen Überwachung Amris. Dieser Bericht lag nicht ausgedruckt vor und gelangte somit auch nicht in die offizielle Papier-Ermittlungsakte.

Aus diesem ursprünglichen LKA-Bericht ergab sich ein völlig neues Bild. Danach hatten die Ermittler im Laufe von Amris Telefonüberwachung festgestellt, dass sich zwar keine Anschlagspläne nachweisen ließen, Amri aber gewerbs- und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln betrieben hatte. Die Ermittler hatten darauf verzichtet, diese Informationen weiterzugeben und für Amri einen Haftbefehl zu erwirken. Sie waren offensichtlich allein auf Amris Aktivitäten im Bereich des islamistischen Terrorismus fixiert gewesen.

„Auf der Grundlage des Straftatbestands gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln wäre eine Verhaftung wohl möglich gewesen“ (Innensenator Geisel).[

LKA-Mitarbeiter wegen Strafvereitelung angezeigt. In: Focus Online. 17. Mai 2017.

Nach dem Anschlag erkannten die Ermittlungsbeamten ihren fatalen Fehler. Sie entschlossen sich, diesen zu vertuschen und einen neuen, manipulierten Bericht zum Vorgang der Telefonüberwachung zu erstellen, um sich selbst zu entlasten:

In dem von einem Kriminaloberkommissar des Berliner LKA 544 am 17. Januar 2017 neu verfassten und auf den 1. November 2016 rückdatierten Bericht hieß es nun verharmlosend, im Rahmen der Telefonüberwachung des Amri sei aufgefallen, dass dieser

„seit Mai 2016 möglicherweise Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln betrieben haben könnte“. Ein Antrag auf einen Haftbefehl wäre damit aussichtslos gewesen. In dem gegenüber dem ursprünglichen Dokument deutlich „abgespeckten“ Bericht fehlte laut Jost auch der Name eines Verdächtigen aus dem Drogenmilieu, und von ursprünglich 73 Protokollen abgehörter Telefonate waren nur noch sechs enthalten.*

* Aktenmanipulation. Neuer Untersuchungsausschuss im Fall Amri. In: FAZ.net 22. Mai 2017.

Die Berliner Landesregierung erstattete daraufhin Strafanzeige gegen LKA-Mitarbeiter wegen Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt. Betroffen waren unter anderem zwei junge beim Berliner LKA 5 (Staatsschutz) eingesetzte Kommissare.

Amri-Aufklärung:
Protokoll einer Verweigerung

Heise.de, 04. Februar 2019

Untersuchungsausschuss des Bundestages:
Die Aufklärung des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt tritt auf der Stelle

Das Schauspiel steigert sich von Sitzung zu Sitzung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich eingemauert und verweigert jegliche Mithilfe bei der Aufklärung des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor zwei Jahren. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt nicht voran. Es mutet an wie ein Stellungskrieg. Dabei nimmt das Amt die Selbst-Demütigung seiner Mitarbeiter, die als Zeugen vor den Parlamentariern und der Öffentlichkeit auftreten und die Ahnungslosen spielen müssen, billigend in Kauf. Ihre offensichtliche Selbstverleugnung brachte eine Zeugin in der jüngsten Sitzung an den Rand der Tränen.

Das wäre sogar eine menschliche Regung, denn dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Immerhin geht es um zwölf getötete Menschen und Dutzende von Verletzten, die bis heute Schmerzen haben und nicht mehr arbeiten können. Terroropfer, die von Heulanfällen überwältigt werden, die nicht mehr richtig schlafen können und für die es das bedeutendste gesellschaftliche Fest, Weihnachten, nicht mehr gibt.

Was wusste das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) vor dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 von dem mutmaßlichen Attentäter Anis Amri? Diese einfache Frage wollte der Untersuchungsausschuss des Bundestages von einer Mitarbeiterin des BfV, die als sogenannte Verbindungsbeamtin des Dienstes fest in dem Gremium sitzt, beantwortet haben.

Die Befragung artete erneut, wie bei vorangegangenen Zeugen des BfV, in ein beschämendes Stück Verantwortungslosigkeit aus. Denn in dem Begriff steckt das Wort “Antwort”.

Was man bisher weiß: Das Bundesamt führte eine eigene Akte zu Amri, beobachtete ihn und hatte mindestens einen Informanten in seiner Nähe. Daneben überwachten mehrere andere Sicherheitsbehörden den sogenannten “islamistischen Gefährder” und führten ebenfalls Quellen in seinem Umfeld: Die Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Berlin, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landesverfassungsschutzamt (LfV) von Berlin. Die Zahl der bekannt gewordenen V-Leute mit Kontakt zu Amri ist inzwischen zweistellig.

Die Rolle des GTAZ

Alle Sicherheitsbehörden treffen sich täglich im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin, um sich über “islamistischen Terrorismus” auszutauschen. Das sind sämtliche Landeskriminalämter, sämtliche Landesverfassungsschutzämter, BKA, BfV, Bundesanwaltschaft, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Zollkriminalamt sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF), das ein Zwitterwesen darstellt zwischen Asylverfahren und Terrorabwehr.

Im GTAZ bestehen aber auch einige Parallelstrukturen. In der “Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle” beispielsweise, kurz NIAS, tauschen sich die Geheimdienste untereinander aus.

Zum weiteren Verständnis: Im Ermittlungsverfahren (EV) “Eisbär” ermittelte das BKA gegen mehrere Tunesier. Der Amri-Freund Bilel Ben Ammar fungierte dabei als “Nachrichtenmittler”, sein Telefon wurde abgehört. In der Ermittlungskommission (EK) “Ventum” ermittelte das LKA von Nordrhein-Westfalen gegen das islamistische Abu-Walaa-Netzwerk. Dabei fungierte Anis Amri für die Polizei als “Nachrichtenmittler”, dessen Handy abgehört wurde. Abu Walaa steht derzeit mit vier weiteren Angeklagten in Celle vor Gericht. Die Fussilet-Moschee in Berlin war ein Treffpunkt radikaler Islamisten, Amri ging dort ein und aus.

Anis Amri stand allein im Jahr 2016 mindestens zwölf Mal auf der GTAZ-Tagesordnung. Wenn es zutrifft, was eine Vertreterin des BAMF gegenüber dem Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin aussagte, hat sich die Anti-Terror-Plattform mit keinem Ausländer öfter beschäftigt, als mit dem späteren mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz.

Möglicherweise war der Tunesier bereits im Jahr 2015 Thema im GTAZ. Die Frage warf ein Abgeordneter in der jüngsten Sitzung des Ausschusses auf. Das wäre neu und würde bedeuten, dass die Sicherheitsbehörden den Eingereisten früher im Blick hatten, als sie es bisher eingestehen. Es würde aber zu dem jüngsten befremdlichen Auftritt einer Verfassungsschutzbeamtin passen.

Donnerstag, 31. Januar 2019, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Saal 4900. Dort nimmt um 13 Uhr unter den Augen von etwa 50 Zuschauern, darunter Abgeordnete des Amri-Untersuchungsausschusses von Nordrhein-Westfalen, das Trauerspiel seinen Lauf. Petra M. ist Beamtin beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und fungiert als Verbindungsbeamtin ihrer Behörde beim Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ). Sie ist 35 Jahre alt. Eine Zeugin des Amtes diesmal allem Anschein nach ohne Alias-Namen, aber wie einst eine Kollegin verkleidet mittels Perücke.

Im Jahr 2016 hat sie an insgesamt 233 Sitzungen im GTAZ teilgenommen, nahezu täglich also. Ihre Tätigkeit sei aber lediglich organisatorischer und koordinatorischer Art, betont sie gleich zu Beginn. Sie leiste keine inhaltlichen Beiträge, sondern nehme an den Sitzungen teil zwecks Überblick über die allgemeine Lage.

Im folgenden Protokoll wurde auf die genaue Kennzeichnung der Abgeordneten verzichtet. Sie war in der Sitzung von untergeordneter Bedeutung. Fragen an die Zeugin Petra M. (BfV-Zeugin) kamen von allen Fraktionen, wenn auch von unterschiedlicher Quantität. In der Figur des “UA-Mitgliedes” sind sie zusammengefasst. Die Fraktionen fragen abwechselnd nacheinander nach einem bestimmten Zeitmanagement, manche Fragen wiederholen sich. Ist die Fragezeit einer Fraktion abgelaufen, muss sie warten, bis sie erneut an der Reihe ist. Das kann eine Stunde dauern. Deshalb wurden im folgenden Protokoll Fragen zum Teil zu inhaltlichen Komplexen zusammengestellt.

Protokoll einer Verweigerung

(UA-Mitglied)
Welche Erinnerung hatten Sie nach dem Anschlag an Anis Amri?
BfV-Zeugin: Der Name war mir geläufig dadurch, dass er in so vielen Sitzungen vorkam. Ich kenne aber keine weiteren Hintergründe.
Wie oft war Amri Thema?
BfV-Zeugin: Bei mehreren Sitzungen. Ich war aber nicht bei allen dabei.
Gehörte Amri zu den Topnamen?
BfV-Zeugin: Das ist relativ, aber er wurde oft besprochen.
Öfter als andere?
BfV-Zeugin: Kann mich nicht erinnern.
Gibt es vergleichbare Namen?
BfV-Zeugin: Ja, die gibt es.
Wieviel Fälle?
BfV-Zeugin: Kann ich nicht sagen.
Größenordnung?
BfV-Zeugin: Das wäre Spekulation.
Stach Amri heraus?
BfV-Zeugin: Es gibt Personen, die ähnlich oft besprochen wurden. Wie viele?
BfV-Zeugin: Eine zweistellige Zahl.
Wann war Amri das erste Mal Thema?
BfV-Zeugin: Daran kann ich mich nicht erinnern.
Könnte es sein Ende November 2015 im Rahmen einer Infoboard-Sitzung?
BfV-Zeugin: Keine Erinnerung. (Infoboard ist ein Synonym für die AG Operativer Informationsaustausch).
16. Dezember 2016 befasste sich das GTAZ mit dem Ermittlungsverfahren “Eisbär”. Ging es da auch um Amri?
BfV-Zeugin: Keine Erinnerung. Aber ich kann es nicht ausschließen.
Im Februar 2016 war das BKA Einlader, als es um Amri ging. Der Bezug war das EV “Eisbär”. Kennen Sie das?
BfV-Zeugin: Das ist eine Fallbezeichnung. Was inhaltlich dahinter steht, weiß ich nicht mehr.
Das EV Eisbär stand ganz vorne auf der Tagesordnung.
BfV-Zeugin: Ich habe keine Erinnerung an das EV Eisbär.
Machen Sie sich bei den Sitzungen Notizen?
BfV-Zeugin: Ich führe private Notizen, vernichte sie aber zeitnah nach den Sitzungen, wenn das Protokoll kommt.
Was steht in den Protokollen?
BfV-Zeugin: Die sind relativ kurz, keine Wort- oder Verlaufsprotokolle, sondern Ergebnisprotokolle.
Die Gefährdungseinschätzung Amris im GTAZ wurde verändert und abgeschwächt. Warum?
BfV-Zeugin: Daran kann ich mich nicht erinnern.
Wie intensiv wurde das diskutiert?
BfV-Zeugin: Weiß ich nicht mehr.
Gibt das BfV bei einer Gefährdungseinschätzung keine Bewertung ab? BfV-Zeugin: Ich nicht, ich bin rein als Zuhörer dabei. Die Bewertung macht der jeweilige Vertreter aus dem Fachreferat. Was war Ihre konkrete Rolle als BfV-Vertreterin?
BfV-Zeugin: Ich habe die Einladungen zu den Sitzungen verschickt und hinterher die Protokolle gesteuert.
Welche Entscheidungen treffen Sie konkret?
BfV-Zeugin: Ich arbeite nach Anweisungen. Eigenständige Entscheidungen sind nicht zu treffen.
Wie definieren Sie ‘Umfeld einer Person’?
BfV-Zeugin: Das kann ich nicht definieren, weil ich nicht inhaltlich arbeite.
Aber Sie müssen als Ansprechpartnerin doch rudimentäre Kenntnisse haben.
BfV-Zeugin: Ich leite Anfragen an den Fachbereich im Amt weiter. Im November 2016 wurde das BfV im GTAZ gebeten, sich wegen Amri mit einem ausländischen Nachrichtendienst auszutauschen.
BfV-Zeugin: Ich kann mich an diese Sitzung und eine solche Diskussion nicht erinnern.
Im GTAZ-Protokoll vom 2. November 2016 steht, das BfV überprüft bei einem marokkanischen Partnerdienst Informationen zu Amri und teilt sie mit. Da müssen Sie doch eingebunden gewesen sein?
BfV-Zeugin: Bei den Sitzungen ist ja auch ein Vertreter des jeweiligen Fachbereiches dabei. Der hat den Prüfauftrag mit in die Dienststelle genommen.
Ist ein Kontakt des BfV zu einem ausländischen Nachrichtendienst üblich?
BfV-Zeugin: Die Behörde prüft jeweils, ob das umsetzbar ist.
Das BfV tauscht sich mit einem ausländischen Nachrichtendienst aus, obwohl das Sache des BND ist?
BfV-Zeugin: An eine konkrete Diskussion im Zusammenhang mit Amri kann ich mich nicht erinnern.
Haben Sie im Nachgang gehört, was aus den Marokko-Hinweisen wurde?
BfV-Zeugin: Nein.
Kennen Sie die Fussilet-Moschee in Berlin?
BfV-Zeugin: Der Name sagt mir etwas. Fussilet war öfter Thema, es ging auch um andere Personen, aber konkret habe ich keine Erinnerung.
Erinnern Sie sich an Namen?
BfV-Zeugin: Nein.
Was wissen Sie zur Fussilet-Moschee?
BfV-Zeugin: Die Moschee ist mir bekannt, sie war ein Szeneobjekt. Amri ist dort verkehrt, aber mehr kann ich nicht sagen.
Sagt Ihnen der Name Bilel Ben Ammar etwas?
BfV-Zeugin: Der Name ist geläufig. Aber aus welchen Sitzungen? Im Zusammenhang mit Amri.
BfV-Zeugin: Kann mich nicht erinnern.
BfV-Präsident Maaßen erklärte, Amri sei ein reiner Polizeifall gewesen. Wer hat diese Sprachregelung festgelegt?
BfV-Zeugin: Ist mir nicht bekannt.
Wenn Amri nur ein Krimineller gewesen wäre, wäre er doch nicht im GTAZ Thema gewesen.
BfV-Zeugin: Im GTAZ geht es um Staatsschutz.
Hat das BfV im GTAZ eigene Informationen zu Amri beigesteuert? BfV-Zeugin: Habe keine Erinnerung mehr.
Welche Behörde bringt die meisten Informationen ein?
BfV-Zeugin: Weiß nicht. Kann man nicht so pauschal sagen. Kommen mehr Informationen von den Polizeibehörden oder mehr von den Nachrichtendiensten?
BfV-Zeugin: Je nachdem, wer zu den Sitzungen einlädt.
Wer lädt am häufigsten ein?
BfV-Zeugin: Das ist unterschiedlich.
Bei den Ländern?
BfV-Zeugin: Die Polizeibehörden.
Und beim Bund?
BfV-Zeugin: Das BfV.
Also hat das BfV doch eigene Erkenntnisse?
BfV-Zeugin: Das ist Wortklauberei. Manchmal können wir Informationen nicht einbringen, weil sie eine VS-Einstufung [Verschlusssache] haben.
Aber wenn es eine VS-Einstufung gab, müssen Sie ja offensichtlich etwas gewusst haben, sonst wäre es ja nicht eingestuft.
BfV-Zeugin: Ich habe keine eigenen Erkenntnisse.
Um was für Informationen ging es, die wegen einer VS-Einstufung nicht ins GTAZ eingebracht werden konnten?
BfV-Zeugin: Damit wollte ich nicht sagen, dass wir eigene Informationen hatten.
Was bringt das GTAZ für das BfV, wenn es keine Informationen teilen darf? Welchen Dienstgrad haben Sie?
BfV-Zeugin: Beamtin im gehobenen Dienst.
Was machen Sie im GTAZ eigentlich? Was ist konkret Ihre Aufgabe dort? Das ist mir immer noch nicht klar.
BfV-Zeugin: Die Steuerung der Protokolle ist mein Zuständigkeitsbereich.
Aber Sie sind doch keine Sekretärin. Mir wird immer unklarer, was Sie dort tun.
BfV-Zeugin: Ich habe im GTAZ ein Büro.
Was ist die Rolle einer Verbindungsbeamtin?
BfV-Zeugin: Wenn das BfV einlädt, läuft das Prozedere über mich, die logistische Organisation.
Aber den inhaltlichen Job erledigt der jeweilige Sachbearbeiter aus dem betreffenden Fachbereich, und für den sind Sie ansprechbar? BfV-Zeugin: Genau.
den 233 Sitzungen, an denen Sie 2016 teilnahmen, zu wie vielen hat das BfV eingeladen?
BfV-Zeugin: Zu zwei Dritteln vielleicht.
Das BfV sollte die Informationen des marokkanischen Geheimdienstes überprüfen. Wie wird kontrolliert, ob die Maßnahme eingehalten wird?
BfV-Zeugin: Es gibt keine Stelle, die das nachverfolgt. Es liegt bei der jeweiligen Behörde.
Und im BfV?
BfV-Zeugin: Ich bin das Bindeglied zwischen der anfragenden Behörde und dem Fachbereich im BfV.
Ist das für uns aktenkundig nachvollziehbar?
BfV-Zeugin: Wenn zwei Akteure zusammengebracht werden, dokumentiere ich das nicht.
Wenn jetzt der BND kommt und fragt: Habt Ihr die Informationen aus Marokko überprüft? Wie ist dann Ihre Antwort?
BfV-Zeugin: Ich würde es an den Fachbereich weitergeben.
Wenn ich ein Fazit aus Ihren Auskünften ziehen müsste, hieße das: Das BfV hat den Fall Amri komplett unterschätzt.
BfV-Zeugin: Das würde ich nicht unterschreiben. Es heißt ja nicht, dass wir uns komplett rausgenommen haben.
Aber was für eine größere Herausnahme gibt es, als zu sagen: Wir haben nichts damit zu tun gehabt? Mir ist nicht klar: Wie ist man im GTAZ denn mit dem Fall Amri umgegangen? Was ist denn Ihre Einschätzung?
BfV-Zeugin: Ich kann keine Einschätzung abgeben.
Gab es im GTAZ Rückfragen von Behörden an das BfV?
BfV-Zeugin: Kann mich an keine Rückfrage erinnern.
Ist eine der Sicherheitsbehörden durch einen besonderen Eifer aufgefallen, durch besonderen Nachdruck?
BfV-Zeugin: Ich kann keine Behörde vorziehen.
Gab es Diskrepanzen zwischen Behörden?
BfV-Zeugin: Kann mich nicht erinnern.
War im GTAZ bekannt, dass Amri “Nachrichtenmittler” in der Ermittlungskommission Ventum war?
BfV-Zeugin: Kann ich nicht beantworten.
Unter welcher Überschrift wurde Amri im GTAZ aufgerufen?
BfV-Zeugin: Unter Erkenntnisaustausch zur Person Amri.
Amri war dreizehnmal Thema im GTAZ. In welchen Sachverhalten ist er denn aufgetaucht?
BfV-Zeugin: In der AG “Tägliche Lage” ging es zum Beispiel um seinen Umzug von Nordrhein-Westfalen nach Berlin. In der AG “Status”, ob er Asyl erhielt, ja oder nein.
Gab es weitere Sachverhalte? Die Fussilet-Moschee? Die Person Abu Walaa? Ob er als Quelle geworben werden sollte – oder auf keinen Fall als Quelle zu werben sei?
BfV-Zeugin: Ich habe daran keine Erinnerung.
Steht dazu auch nichts in den Protokollen?
BfV-Zeugin: Die waren ja kurz gefasst.
Aber ein Sachverhalt muss doch vorkommen, sonst ist das Ganze doch absurd!
BfV-Zeugin: Ja. Es gab ja die Gefährdungssachverhalte. Auch die Sache mit der Kalaschnikow kam vor.
Kam auch ein Sachverhalt vor, er könnte in Berlin mit einem LKW über einen Weihnachtsmarkt fahren?
BfV-Zeugin: Nein.
Sind auch Kontaktpersonen von Amri aufgetaucht?
BfV-Zeugin: Sicherlich, aber an Namen kann ich mich nicht erinnern.
Amri war mindestens dreizehnmal Thema im GTAZ. Aber wir wissen nicht, warum. Wen muss ich fragen?
BfV-Zeugin: Den zuständigen Fachbereich.
Wer ist der zuständige Fachbereich, wenn wir nicht wissen, was der Sachverhalt ist? Sie sagen immer wieder, Sie haben keine Erinnerung. Aber an die Sache mit der Kalaschnikow erinnern Sie sich doch. Das ist ein Widerspruch. Sie müssen uns schildern, was Sie wissen.
BfV-Zeugin: Ich kann keine zusammenhängende Sachverhaltsdarstellung geben, weil ich keine konkrete Erinnerung habe.
Können Sie in zehn Sätzen sagen, was Sie zu Amri wissen?
BfV-Zeugin: In zehn Sätzen? Nein, kann ich nicht.
Können Sie als BfV wissen, ob Sie etwas beizusteuern haben?
BfV-Zeugin: Durch den Fachbereich. Der fragt gegebenenfalls die einladende Behörde, was dahinter steckt.
Haben Sie ein Beispiel, zu dem das BfV mal Infos ins GTAZ reingestochen hat?
BfV-Zeuge: Mir fällt keines ein.
Hat ein “Weihnachtsseminar” mal eine Rolle gespielt?
BfV-Zeugin: Weiß ich nicht. Ein “Islamseminar” war schon mal Thema.
Konkret in Hildesheim?
BfV-Zeugin: Konkret weiß ich es nicht.
Ein Seminar zum Jahreswechsel 2015/2016?
BfV-Zeugin: Weiß ich nicht.
Sagt Ihnen Denis Cuspert etwas?
BfV-Zeugin: Ja, das ist eine bekannte Person in der Szene. Er war Thema im GTAZ.
Dass er Dschihadisten nach Deutschland schickt, um Anschläge zu begehen?
BfV-Zeugin: Das weiß ich nicht.
An welche Dschihadisten im Jahr 2016 können Sie sich erinnern? BfV-Zeugin: Konkret an keinen. Es waren zu viele Sitzungen.
War der Anschlag am Tag danach Thema im GTAZ?
BfV-Zeugin: Ja.
Und als der Name Amri als Attentäter bekannt wurde, war er dann auch noch mal Thema im GTAZ?
BfV-Zeugin: Ich kann mich nicht daran erinnern.
Fast jeder weiß, wo er war und wie er vom Anschlag erfuhr. Ich erwarte von Ihnen eine konkrete Erinnerung.
BfV-Zeugin: Er war Thema, aber ich kann mich an kein konkretes Datum erinnern.
Was haben Sie bei der Sitzung gehört? Das ist Ihr Beruf, deshalb sitzen Sie dort. Was wurde im GTAZ nach dem Anschlag über den Attentäter gesagt? Das müssen Sie doch wissen!
BfV-Zeugin: Das ist so lange her.
Kannten Sie sein Aussehen?
BfV-Zeugin: Nein.
Wurde im GTAZ die Flucht von Amri nach dem 19. Dezember erörtert?
BfV-Zeugin: Mit Sicherheit, aber ich kann mich nicht mehr konkret erinnern.
Dass er nach Emmerich ging?
BfV-Zeugin: Die Zeugin schweigt.
Über den Todesort und die Todesumstände?
BfV-Zeugin: Darauf hat mich keiner angesprochen. Ich habe es aus der Presse.
Gab es nach dem Anschlag im GTAZ eine Sonderorganisation dazu? BfV-Zeugin: Nein.
Im BfV gab es nach dem Anschlag die Lageorientierte Sonderorganisation [LOS] “Berolina”. Wer nahm daran teil?
BfV-Zeugin: Die LOS und ich als Verbindungsbeamtin zum GTAZ. Wieviel Teilnehmer hatte die LOS?
BfV-Zeugin: Es war im unteren zweistelligen Bereich.
Was wurde besprochen?
BfV-Zeugin: Die aktuelle Lage, neue Erkenntnisse.
Welche?
BfV-Zeugin: Kann mich nicht mehr erinnern. Tut mir leid, ich kann mich wirklich nicht mehr erinnern.
Im GTAZ gibt es auch die NIAS-Sitzungen [NIAS: Nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle]. Nehmen Sie daran auch teil?
BfV-Zeugin: Ja.
War Amri dabei auch Thema?
BfV-Zeugin: Es ist eine informelle Zusammenkunft zur “Täglichen Lage”.
Eine Vorbesprechung zur AG “Tägliche Lage”?
BfV-Zeugin: Ja.
War Amri Thema in den NIAS-Besprechungen – ja oder nein?
BfV-Zeugin: Ich kann mich nicht mehr konkret erinnern.
Kommen Informationen, die VS-Einstufungen haben, nicht in die Lagebesprechung des GTAZ, aber zu den NIAS-Besprechungen?
BfV-Zeugin: Die Zeugin schweigt.
Welchen Sinn macht die Vorbesprechung? Was passiert in der Vorbesprechung?
BfV-Zeugin: Letztendlich ist es kein inhaltlicher Austausch im eigentlichen Sinne.
Gibt es irgendetwas aus den Besprechungen der Lageorientierten Sonderorganisation [LOS] im BfV zum Anschlag, an das Sie sich heute erinnern?
BfV-Zeugin: Ehrlich gesagt, nein.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich an gar nichts erinnern können. Liegt es daran, dass Sie bestimmte Dinge nicht sagen dürfen, weil sie eingestuft sind?
BfV-Zeugin: Nicht, weil sie eingestuft wären. Es ist drei Jahre her. Woher kennen Sie Bilel Ben Ammar?
BfV-Zeugin: Er ist aus dem Phänomenbereich Islamismus ein Begriff.
War Ben Ammar nach dem Anschlag Thema im GTAZ?
BfV-Zeugin: Weiß ich nicht.
War das Thema vielleicht, ihn möglichst schnell abzuschieben? BfV-Zeugin: An einen Zusammenhang mit Abschiebung kann ich mich nicht erinnern.
Die Abschiebung von Ben Ammar war ungewöhnlich, weil gegen ihn wegen Mittäterschaft ermittelt wurde.
BfV-Zeugin: Nein, kann mich nicht erinnern.
An welchen Besprechungen der BfV-Sonderorganisation nach dem Anschlag haben Sie teilgenommen?
BfV-Zeugin: Wenn die Sonderorganisation zusammenkam. An Daten erinnere ich mich nicht.
Wie oft kam sie zusammen?
BfV-Zeugin: Anfangs täglich.
Worum ging es dabei?
BfV-Zeugin: In den Sitzungen, an denen ich teilnahm, auch nur um einen groben Überblick.
Uns irritiert: Sie sagen, Sie sind die Person, die den Überblick hat. Aber dann wissen Sie zum EV “Eisbär” und zu Abu Walaa nichts. BfV-Zeugin: Ich habe mich vielleicht falsch ausgedrückt. Ich meine nicht, dass ich über alles Bescheid weiß, sondern ich bin nur der Informationsüberbringer.

Dreieinhalb Stunden dauerte die Vernehmung der BfV-Beamtin Petra M.

Welche Schlüsse kann man aus diesem Auftritt ziehen? Ist die Frau tatsächlich unwissend? Dann müsste sie aber keine Erinnerungslosigkeit vorschützen. Rührt ihr Verhalten vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss daher, dass das BfV sein Wissen zurückhalten will? Oder hielt der zentrale Inlandsgeheimdienst damals – 2016 – sein Wissen gegenüber dem GTAZ zurück?

Jedenfalls sind in dem Sicherheitsgremium Parallelstrukturen eingebaut, die das ermöglichen – offizielle, informelle, aber auch inoffizielle. Informationen, die die Behörden von V-Personen haben, werden offenbar nicht in die GTAZ-Runde eingebracht. Doch welchen Wert soll das Forum dann haben, außer dem, die Öffentlichkeit zu beruhigen? – was nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz allerdings nicht mehr gelingt.

Grundsätzliche Fragen sind auch nach zwei Jahren nicht beantwortet:

  • Wann hat sich das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) zum ersten Mal mit Amri befasst?
  • Welche Informationen wurden nicht in das GTAZ eingespeist, weil sie geheimdienstlich eingestuft waren?
  • Warum bricht die Beschäftigung mit Amri Anfang November 2016 schlagartig ab?
  • Oder ging sie danach doch noch weiter – inoffiziell und in anderen Strukturen?

Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Amri-Aufklaerung-Protokoll-einer-Verweigerung-4296792.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

***

HINWEIS VON MICHAEL MANNHEIMER

Auch dieser Artikel enthält “absolut unzulässige Inhalte”. Inhalte, die angeblich unsere “Jugend gefährden”.

Denn laut Beschluss der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde mein Blog und alle meine tausenden Artikel im Februar 2019 per einfachem Behörden-Erlass indiziert.

Mein Blog und alle Artikel wurden offiziell wie folgt eingestuft: “Absolut unzulässige Inhalte” wegen Gefährdung der Jugend.

Schon 2016 erhielt ich eine Strafanzeige dieser “Behörde” folgendes Inhalts:

„Sein Inhalt ist offensichtlich geeignet (§23 Abs.1 JuSchG) Kinder und Jugendliche sozialethisch zu desorientieren, wie das Tatbestandsmerkmal „Gefährdung der Entwicklung Kindern und Jugendlichen oder ihrer Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ in §18 Abs. 1 JuSchG nach ständiger Sprachpraxis der Bundesprüfstelle sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung auszulegen ist.“

Es ist also nicht länger Sache eines Gerichts, was die Beurteilung der Grundgrechts auf Meinungsfreiheit (ein Grundrecht hat sog. “Ewigkeitswert”) anbelangt – sondern das macht eine dem Bundesministerium untergeordnete Behörde auf Weisung von oben. Was ein klassisches Merkmal für eine Diktatur ist. (Mehr dazu hier.)

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.

70 Kommentare

  1. Dieses schäbige, kriminelle Hickhack um diesen Anschlag geht ja schon sehr lange. Und die gegenseitigen Schuldzuweisungen wurden immer abgeschmackter. Auch das Amri hätte abgeschoben werden sollen, und “man” seelenruhig zugesehen hat, wie er diesen Anschlag plante und ausführte, dürfte wohl klar sein. Unter 14 Identitäten hat er unsere verhassten und verachteten Steuerzahler abgezockt. Merkill selbst hat über ein Jahr gebraucht um sich zu diesem Anschlag zu melden mit den schäbigen Worten “Es sind Menschen gestorben”. Sie hat sich auch geweigert, mit den Angehörigen der Ermordeten, den Verletzten und deren Angehörige zu sprechen.
    Und der Verfassungsschutz ist ein krimineller Sauhaufen!
    Aber “man” kämpft ja lieber gegen rechts, auch wenn es gar keine Rechten gibt!

      • Sie wollen nur Bücher verkaufen so wie alle anderen jouwatch perensis pi news und die anderen Spinner

        NSU wurde vom V Schutz aufgebaut so wie Amri auch

        ihr habt es noch nicht begriffen die CIA macht Kriege niemand sonst !

        +++++
        MM. WAS MIR NICHT GEFÄLLT IST IHR BESSERWISSERISCHER TON. AUF DIESEM BLOG HABEN DIE MEISTEN LEUTE BEGRIFFEN, WER DER FEIND IST.
        ++++++?

  2. Ein absoluter Hammerbericht. Mannheimer klärt mehr auf als sämtliche deutschen Systemmedien zusammengenommen.

    Alles macht Sinn, wen man den obigen Text gelesen hat. Nichts ist, wie es scheint: Diese Aussage Mannheimers bestätigt sich jeden Tag aufs neue.

    Wir leben in einer realen Matrix. In einer Scheinrealität, die uns als die wahre Realität verkauft wird. Und hinter der die wahre Realität existirt, von der kaum jemand weiß, und die die Schein-Realität steuert.

    Wir sind wie gesteurte Computerprgramme, die das ausführen, was ihnen die Programierer (Regierung, Medien) vorgeben. Wer auschert und das Spiel kapiert hat, wird enstorgt. Übertreibung? Nein. Untertreibung.

    • @ Efgenia: wir leben in einer perfekten Matrix! So könnte man wirklich schlussfolgern. Bei genauer Betrachtung sieht dieses BRD Mehr-Generationen Straf und Vernichtungslager doch fast wie Nordkorea aus und wie in Alter DDR Manier wird noch die Reisefreiheit erst eingeschränkt dann abgeschafft! Keine Angst nur für Deutsche! Ich halte das nicht für Ironie! Sondern für sehr wahrscheinlich! Sollen doch so wenig wir möglich Deutsche ihrer Vernichtung entkommen!
      Der VVS ist der Verein welcher gemeinsam mit den Islam Gläubigen sprichwörtlich das Zyclon B über dem deutschen Volk ausschütten soll!
      Und dann stimmt auch Merkills Mantra!
      Wir (Juden) schaffen das!
      Widerstand für s Vaterland und eine Zukunft des deutschen Volks in Freiheit und Selbstbestimmung!

    • @ Anonymous

      Ihr Befürchtung nehme ich sehr ernst!

      “BRD”-Behörden sind der dreckigste menschliche Abschaum auf Erden, den ich kenne (und ich habe in vielen Ländern der Welt gelebt) – siehe auch den “Maulkorb” für diesen Blog durch einfache “behördliche Weisung”, ein SKANDAL für sich, der in einem Rechtsstaat die sofortige Entlassung dieser erbärmlichen bolschewistischen “Jugendschützer” zur Folge hätte!

      Es widert einem schon an, sich immer wieder, ob beim “NSU-Fake” oder jetzt wieder im “Fall Amri”, in die VERBRECHENS-AKTEN dieses KLOAKEN-SYSTEMS “einlesen” zu müssen, um die ganze ABGRÜNDIGKEIT dieses Merkel-Shitholes “BRD” zu erfassen – wobei sich die Frage stellt, WER eigentlich die SCHLIMMEREN VERBRECHER sind: die gewöhnlichen Mörder oder diejenigen, die Mord und Totschlag INSTRUMENTALISIEREN, um ihr “Endziel” zu erreichen, daß endlich unser deutsches Volk vom Erdboden verschwinden möge!

      Blogs wie der “Fatalistblog” haben uns seinerzeit die Augen geöffnet und uns ausführlich über die Schweinereien der “Dienste” und der Lügen-Medien im Zusammenhang mit dem “NSU-Fake” aufgeklärt. Im “Fall Amri” liegt schon wieder eine solche Schweinerei vor – siehe dazu auch die Recherchen von “Fatalist”:

      http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/?s=Amri

      Alles dient im “Merkel-System” seit der “Machtergreifung” oder “Installation” dieses Schad-Monsters “IM Erika” aus der früheren sowjetischen Besatzungszone letztlich der VERNICHTUNG unseres bis dato “funktionierenden Staates” – seiner moralischen wie ökonomischen Fundamente – wie sogar der System-Journalist Stefan Aust einräumte.

      Damit nach dessen “Staatsbankrott” an die Stelle Deutschlands und der Deutschen ein “Eurafrikanischer” Monsterstaat mit einer neuen “eurasisch-negroiden” Bevölkerung treten kann – durch VÖLKERMORD an Deutschen und anderen Europäern also!

      Bloß soll das nicht so AUSSEHEN, damit die verblendeten und an der Nase herumgeführten deutschen Schlafmichel weiter selbst an ihrer “Abschaffung” malochend mitwirken, wie schon von Herrn Sarraziin aufgedeckt wurde, aber von Millionen anscheinend immer noch nicht begriffen wurde, die sich willenlos einem “einzigartigen Menschenexperiment” (Y. Mounk) hingeben.

      Würde nämlich HERAUSKOMMEN, daß es sich bei diesem “Menschenexperment” in Wirklichkeit um VÖLKERMORD am deutschen Staatsvolk handelt, hätte der “Verfassungsschutz” längst gegen eine “Regierung” vorgehen müssen, die einen solchen VÖLKERMORD beabsichtigt und aktiv betreibt!

      Diese VERBRECHISCHEN WEGE und UNTERLASDUNGEN des erbärmlichen BRD-“Verfassungssch(M)utzes” schlagen sich dann in allen weiteren Details seines Verhaltens nieder:

      DIE IRRWEGE des VERFASSUNGSSCHUTZES

      http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2018/09/12/die-irrwege-des-verfassungsschutzes/

      “Wird eine Politik betrieben, die durch völlig unkontrollierte Masseneinwanderung die SICHERHEIT Deutschlands gefährdet, so müßte sich ein funktionierender Verfassungsschutz dann auch konsequent GEGEN DIE REGIERUNG wenden können und dürfen.”

      Diese elenden “Verfassungs-Verschmutzer” sind aber selbst so in die völkermörderischen Verbrechen des Merkel-Systems und seiner Schand-“Regierung” verwickelt, daß sie sich genauso verbrecherisch und moralisch dekadent verhalten wie oben geschildert!

      • Nicht alle in einen Topf werfen!!

        Nur weil ein paar Verräter darunter sind, ein paar feige, ein paar Wegschauer, ein paar Erpresste, sind nicht ALLE Staatsdiener und Politiker dumm und böse.

        VIELE machen ihre Arbeit hervorragend und SIE(!) leiden am meisten unter den Zuständen, denn sie müssen täglich damit fertigwerden, daß die nationenzerstörenden Kräfte alle staatlichen Ressourcen und beschützenden Kräfte ABSICHTLICH schwächen, plündern und ruinieren wollen.

        Die “privaten Sieger” haben nämlich Angst, daß sich ein Arbeits-Volk emanzipiert und der SCHULTERSCHLUSS zwischen Volk und den guten Beamten/Politikern gelingt und man dann nachschaut wohin das Volksvermögen versickert.

        Der damalige Generalbundesanwalt Range war mE so ein Opfer. Vor kurzem hat man mit Maaßen mE wieder einen treuen Beamten entsorgen können.

        Seltsamerweise ist Range an einem HERZINFARKT verstorben. Wie man weiß gibts Waffen, die Herzinfarkte hervorrufen können.
        Auch der tapfere Philip Mißfelder und sein Bruder sind tot.

        Es gibt leider viele ungeklärte Sachen.
        Und diese weisen darauf hin, daß wir vieles nicht wissen, was wirklich läuft.

        Wir sollten also vorsichtig sein mit blinder Kritik, man könnte den falschen Sack schlagen und sich damit selbst schaden statt nützen.

  3. OT

    Schlagzeile im Teletext:

    Merkel f o r d e r t Neuwahlen in Venezuela.

    Was bildet sich diese Trulla eigentlich ein? Ich bin sprachlos.

    • La Luna: Also echt jetzt! Was maßt sich Merkel eigentlich an? Die hat in anderen Ländern gar nichts zu fordern, und dabei hat sie unser Land schon fast zerstört, und die vollständige Zerstörung wird ihr auch noch gelingen. Und dann kann sie zufrieden abtreten, es sich in Südamerika gemütlich machen und genüsslich zusehen, wie wir Deutschen vollends ausgerottet werden.

      • @ TonivonderAlm
        @ La Luna

        Aber, aber meine Herren und Damen – SIE muß doch IHREM Job als “WELTKANZLERIN” nachkommen. Schon vergessen?

        SIE sieht das grundlegend anders als wir hier.
        SIE macht wie SIE denkt und soll und das auf der GANZEN WELT = one world oder vielleicht besser O(H)NE WORLD.

    • Vielleicht ist Merkel froh, ein ruinöses Entgegenkommen auf der anderen Weltseite zeigen zu können, wo es nicht weh tut? Und deutsche Waffenfirmen können Material liefern. Der junge österr. Kanzler Kurz machts 1:1 gleich.

      Die MACHT der privaten Waffen- und Finanzwelt ist einfach zu groß. Blackrock etc regiert Deutschland, KKR etc regiert Frankreich. Unzählige allermächtigste US Fonds.
      ALLE gehen vor ihnen und ihren blutigen Umsatzwünschen auf die Knie.

      Selbst wenn Merkel die Jungfrau von Orleans wäre, könnte sie wenig bis nichts tun. Schröder redet leicht er ist nicht mehr im Amt, dort ists anders als in Pension, Dort muß er nicht mehr die Wählerbedien-show machen.

      Man hat gesehen, wie schnell ein Politiker abgeschossen wird. Bei Wulff dauerte es nur 3 Monate, und es waren “nur” ein paar deutsche Kläffmedien beteiligt, die wie eine bluthetzende Meute hinter ihm her waren bis ein Staatsanwalt die Nerven verlor und untersuchen wollte; Merkel ihm die Unterstützung verweigerte und das wars.

      Und das SAUDUMME deutsche Volk hat mitgeblöckt und ihn zum Dank verachtet statt ihn zu loben und zu preisen.
      Bis heute ist der ehrliche Mann nicht rehabilitiert!

      SO gehts einen, wenn er versucht das Richtige fürs dumme Volk zu tun und den ruinösen ESM zu verhindern. Das eigene Volk fällt ihm in den Rücken und lässt sich aufhetzen.

    • tja, der Kurz der Geschmeidige aus Österreich – aus dem neutralen Österreich – hat sich gleich angeschlossen.
      Tja, immer wenn man glaubt man hat eine Tür aufgestossen, die einen aus dem Elend führt, entpuppt sich alles wieder als Chimäre.
      Was zum Teufel hat der kleine, winzig kleine Fleck Erde Österreich, sich in Venezuela einzumengen – könnte kotzen. Der einzige der seinen Mund dazu gehalten hat, war Italien.

  4. hier noch das aktuellste Interview mit Bestseller-Autor Stefan Schubert zum Fall Amri:

    Exklusiv: COMPACT-Interview mit Stefan Schubert (Autor)

  5. Anis Amri war ein mehrfach verurteilter tunesischer Gewalttäter und islamistischer Attentäter. ”

    Hochqualifizierte ausgebildete erfahrene Merkelwürdige MesserFachKräfte sind gezielt ins Land geholt worden.
    nicht 10, nicht 100, nicht 1000, nicht 10 000, nicht 100 000 sondern Millionen.

    Die GeheimDienste der Welt bedienen sich in den FolterGefängnissen Afrikas um
    TerrorSpezialisten anzuwerben. Wir machen dich frei wenn DU dafür……
    Habe in diesem Blog schon bewiesene Beispiele eingestellt.

    Die GeheimDienste haben private Eigentümer, jeder WucherBankster und der VatiKhan
    zahlten früher ihre Agenten aus eigener Tasche, seit der Erfindung der Demokratie
    zahlen die SteuerZahler die GeheimDienst mit SteuerGeldern, die GeheimDienste
    arbeiten gegen die eigenen Bürger und Länder.

    https://mywakenews.files.wordpress.com/2015/10/brid-bund-verfassungsschutz-n-nsu.jpg

    MerkelHAFT : Es gibt soviele anständige, aufrechte und wahrhaftige Menschen, welche
    unschuldig in den Gefängnissen sitzen und viele SchwerstKriminelle, mit Blut an den Händen, die bleiben von der weisungsgebundenen Judstiz verschont.

    ZIONistenBild druckt VorVeruteilung anstatt Drucke auf alle Behörden zu machen.
    http://www.bpb.de/cache/images/4/241174-3×2-article620.jpg?8F5E2

    https://bilddunggalerie.files.wordpress.com/2016/12/verfassungsschutz.gif

    An alle mitlesenden SchlappHüte und Judstizler : Ignorantia legis non excusat
    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

    https://i0.wp.com/www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage201306/20130625_NSU_Prozess_Urteil_Goetzl_Geheimdienste.jpg

    Der NSU-Terror war getürkt ?

    https://bilddunggalerie.files.wordpress.com/2016/08/nsu-dc3b6nermorde-false-flag.gif

    https://tinyurl.com/ydal8b2x

    MerkeldEUtschLand das Land der VollDemokraten, VollJuristen und VollIdioten :

    Unfassbar! Terrorangriff auf Breitscheidplatz war „Wegeunfall …
    ht tps://ww w.journalistenwatch.com/2018/12/26/unfassbar-terrorangriff-breitscheidplatz/

    Andere Länder die selben VertuschungsAktionen und JudstizSkandale ?

    Marc Dutroux und der Schlächter von Mons

    Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Doutroux-Netzwerk und dem bis heute ungelösten Kriminalfall „Schlächter von Mons“?

    Als sei dies alles nicht schon auffällig genug, liegt auch in diesem Fall das von Oben angeordnete Ausbremsen der Ermittlungen vor, welches wir bereits von den Verfahren kennen, die gegen Dutroux und seine Mittäter liefen. Die eingerichtete Sonderkommission bestand aus viel zu wenigen Beamten. Die Beschwerden der Ermittler bzgl. dieses Umstandes wurden mit der abstrusen Begründung abgetan, dass es sich bei den Morden um Verbrechen handele, die nur von lokaler Bedeutung seien
    https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2019/02/04/marc-dutroux-und-der-schlaechter-von-mons/

    https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2019/02/04/marc-dutroux-und-der-schlaechter-von-mons/
    https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2019/01/29/marc-dutroux-und-pater-blaubart/

    Wie immer distanziere iCH miCH von allen Kommentaren, iCH habe kein InsiderWissen und gehöre nicht den Firmen POlizei, Judstiz und GeheimDienst an.

  6. Zu NSU. Habe noch nie gehört, dass sich einer mit einer Flinte “richtet” und dann nachlädt. ^^
    Die Waffen, die verschwunden sind(Wunder?).
    Alles sofort abtransportiert, ohne Spuren zu sichern usw usw.
    Und danach die alten 125 Jahre unter Verschluss. Alles klar!

    H.Goehring
    http://de.wikimannia.org/Staatsterrorismus
    Noch dazu Zitate H.Schmidt

    http://de.wikimannia.org/Datei:Helmut_Schmidt_zu_Multikulti.png

    http://de.wikimannia.org/Datei:Helmut_Schmidt_zur_Zuwanderung_2005.jpg
    Den Rest gerne selber lesen.

    https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://m.youtube.com/watch%3Fv%3DD1Yut_djKQc&ved=2ahUKEwi6wqaZtKTgAhXGlIsKHfdLDTYQFjABegQIBxAB&usg=AOvVaw2w6l9xZXH6qRvEoXZAlaJP

    “H. Kohl” die Grenzen sind erreicht.
    https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://jungefreiheit.de/service/archiv%3Fartikel%3Darchiv10/201043102224.htm&ved=2ahUKEwixtM-us6TgAhXusIsKHWMCDdwQFjABegQIARAB&usg=AOvVaw3pg_ofQ709yxliCntaskwX

    “Gasprom Gerd ”
    https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://amp.welt.de/print-welt/article639923/Fuer-schaerferen-Kampf-gegen-Kriminalitaet.html&ved=2ahUKEwijv-rPs6TgAhUIlosKHT2rCHIQFjAAegQIBhAB&usg=AOvVaw3YSqIzlKLK8bTM_FkWNLyv&ampcf=1

    Franz J. Strauß
    http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-13512529.html

    https://www.theeuropean.de/gunter-weissgerber/12558-franz-josef-strauss-gruene-faschingskomandanten?head_id=europan-redaktion

    Das ist erst ein paar Jahre her. Was ist mit den Menschen seither passiert? Ist es die Bestrahlung durch idiotenTV Deutschland sucht den übernächsten Vollidioten? Etwas im Wasser? Was ist es?

  7. Amri und der NSU hatten identische Schusswaffen mit ähnlicher Seriennummer !

    http://recentr.com/2018/11/28/verwirrspiel-um-anis-amris-schusswaffe/

    Amri und der NSU hatten identische Schusswaffen mit ähnlicher Seriennummer !

    Bei dem Amri-Anschlag wurden damals Bilder von einer Schusswaffe veröffentlicht, die wir korrekt als Erma-Pistole Modell EP 552 erkannten. Jetzt erfahren wir, dass der NSU auch ein solches Modell besaß mit ähnlicher Seriennummer und in beiden Fällen führen die Spuren zum Bodensee und in die Schweiz. Bei dem NSU wurden in einer ausgebrannten Wohnung 11 Schusswaffen gefunden. Dass die Gruppe ausgerechnet die angeblichen Mordwaffen wie etwa die berüchtigte Ceska behielt, anstatt diese in irgendeinem See zu versenken, ergibt keinen Sinn. Normalerweise werden Mordwaffen weggeworfen, damit sie nie gefunden werden können. Komisch auch, dass die Seriennummern nicht entfernt wurden. Das Landratsamt Konstanz erklärte ggü. dem BKA zu der Erma-Pistole des NSU, dass jene am 28. September 1992 an den Schweizer Peter F. aus Zürich verkauft worden sei. Der Mann erklärte, die Pistole vor 20 Jahren verkauft zu haben, was damals ohne Papierkram erlaubt war. Die Erma-Pistole von Amri war bei einem Jugoslawen gelandet. Ging damals jemand von einem Geheimdienst auf Einkaufstour? Qualitätswaffen bei denen sich die Spuren verwischen lassen? Neonazis gingen in den 90ern zum Balkan, um mitzukämpfen.

    Anis Amris Schusswaffe gibt einige Rätsel auf. Die italienische Traditionszeitung Corriere della Serra berichtet, dass seine Waffe, mit der er einen Polizisten in Mailand anschoss, exakt dieselbe sei mit der der polnische LKW-Fahrer getötet worden war. Nicht nur wird über das identische Kaliber gesprochen (22er), sondern auch über forensische Analysen des Laufs, der Hülsen und der Geschosse.

    Die Behörden gaben seltsamerweise bei Amri zunächst an, dass es sich um keine herkömmliche Waffe gehandelt habe, sondern um ein selbstgebasteltes “Schießinstrument”. Wie man das genau verstehen soll, ist fraglich.

    Es ist komisch, dass Amri trotz seiner Kontakte zum islamischen Staat mit dessen Finanzmitteln und trotz der Netzwerke des IS in Europa auf eine solch billige/selbstgebastelte Waffe zurückgreifen musste. Immerhin stellte die Waffe auf seiner langen und unsinnigen Rundreise von Berlin nach Frankreich und schließlich Italien seine einzige Möglichkeit dar, einer Gefahrsituation zu entfliehen. Außerdem wurde bekannt, dass Amri versucht hatte, von einem Spitzel des LKA eine Schusswaffe zu kaufen. Eine Verhaftung fand nicht statt.

    Bei dem äußerst mysteriösen NSU-Trio waren mehrere erlaubnispflichtige Schusswaffen gefunden worden: Eine Radom VIS 35, Walther PP, Ceska 83 mit Schalldämpfer, eine ERMA EP552S, Maschinenpistole 1952 mit Klappschaft (wahrscheinlich PPS Typ 43).

    http://recentr.com/2018/11/28/verwirrspiel-um-anis-amris-schusswaffe/

    TÜV: Betonpoller als Schutz für Weihnachtsmärkte sind nutzlos !

    http://recentr.com/2019/01/07/tuev-betonpoller-als-schutz-fuer-weihnachtsmaerkte-sind-nutzlos/

    TÜV: Betonpoller als Schutz für Weihnachtsmärkte sind nutzlos !

    Boris Reitschuster machte nun auf Facebook darauf aufmerksam, dass die Beton-Blockaden, die nach vergangenen Anschlägen in Deutschland und Frankreich benutzt werden, um beispielsweise Weihnachtsmärkte vor Terroristen mit LKWs zu schützen, gar nicht wirksam sind.

    Ein Medienbericht, der in der Überschrift ein Mehr an Sicherheit suggeriert, enthält die Information, dass die Betonblöcke “ein Placebo seien, nichts als optische Beruhigung, wirkungslos gegen einen schweren Lkw», die nach einem Test des MDR “selbst zu tödlichen Geschossen werden können, wenn sie von einem Mehrtonner mit Geschwindigkeit gerammt werden».

    Und es steht in dem Artikel, dass tatsächlich wirksame Sperrelemente für einen einzigen Weihnachtsmarkt 2,6 Millionen Euro kosten.

    Eine Freundin schrieb Reitschuster in Reaktion auf diesen Post, ihr Mann glaube das nicht, schließlich würden die Poller doch vom TÜV geprüft, dass müsse schon alles seine Richtigkeit haben. Daraufhin hat Reitschuster recherchiert:

    Demnach hat die DEKRA (= TÜV) die Pöller gestestet und für unsicher befunden.

    Welche anderen Sicherheitsmaßnahmen sind reine Kosmetik? Selbst Polizisten mit Maschinenpistolen können nur dann reagieren, wenn eine Tat bereits stattfindet oder stattgefunden hat. Weihnachten 2018 waren Polizisten sogar ohne sichtbare Maschinenpistolen unterwegs.

    Genauso sind Überwachungskameras oft nur Kosmetik, oder bestenfalls zur Auswertung nach einer Tat zu gebrauchen.

    http://recentr.com/2019/01/07/tuev-betonpoller-als-schutz-fuer-weihnachtsmaerkte-sind-nutzlos/

  8. Das Internet ist eine zweischneidige Waffe. Man kann darin Kinderpornographie und Anleitungen zum Bombenbasteln veröffentlichen, aber eben auch aufklären. Nicht auszudenken, wenn wir auf die Lügenpresse, das Lügenfernsehen und allenfalls noch wie einst in der UdSSR auf heimlich verteilte Samisdat-Blätter angewiesen wären. Wer dies ernstlich will, kann sich heute über fast alle heiklen Themen kundig machen; allerdings gilt es dabei den Spreu vom Weizen zu scheiden. Im Netz kann jeder schreiben, was er will, ohne Qualitätskontrolle. Neben Schwätzern und Wichtigtuern sind dort auch Leute aktiv, die bewusst Fehlinformationen verbreiten, um Verwirrung zu stiften.

    Für mich ist, trotz relativ starker Arbeitsbelastung, die Information durch alternative Medien längst unentbehrlich. Wenn mich ein Thema besonders interessiert, kaufe ich mir ein Buch dazu. Im Fall des NSU habe ich mir “Das NSU-Phantom” von Voss gekauft, wo man alles Wichtige findet. Es ist unvorstellbar, dass ein solcher Skandal von allen Parteien ausser der AFD (die allerdings aus lauter Bammel auch keinen Klartext sprach) und alle Medien ausser den alternativen gedeckt wird. Freilich gibt es Lügen von noch ganz anderem Ausmass, die ebenfalls gedeckt und propagiert werden, teils sogar mit Hilfe des Strafgesetzes.

    Der heutige Beitrag auf diesem Blog war einer der bisher wichtigsten, und das heisst schon etwas. Dankeschön!

  9. In Magdeburg, Sachsen-Anhalt gibt es derzeitig zur Zeit massenhafte Hausdurchsuchung der Polizei in Magdeburger Innenstadt, Nach ersten Medienbrichten des Radiorocken, wurden grosse Sprengstoff-Lager in zahlreichen privatwohnungen gefunden !

    Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord – Pressemitteilung Nr.: 013/2019 – Chemikalienfund bei Durchsuchungsmaßnahme führt zu Evakuierungsmaßnahmen in Magdeburg

    http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=900994&identifier=9a3ca14d384277fd17aa2c6f0ed39a89

    Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord – Pressemitteilung Nr.: 013/2019 – Chemikalienfund bei Durchsuchungsmaßnahme führt zu Evakuierungsmaßnahmen in Magdeburg

    Magdeburg, den 5. Februar 2019

    Chemikalienfund bei Durchsuchungsmaßnahme führt zu Evakuierungsmaßnahmen in Magdeburg

    Magdeburg (Stadt)

    Am Dienstagvormittag wurde bei Durchsuchungsmaßnahmen der Kriminalpolizei in einem Mehrfamilienhaus in der Otto-von-Guericke Straße eine verdächtige Substanz festgestellt. Von dieser Substanz könnten möglicherweise Gefahren ausgehen. Die Spezialkräfte der Abteilung USBV des LKA sind bereits eingebunden und untersuchen die Substanz. Erste Absperrmaßnahmen wurden bereits eingeleitet.

    Derzeit wird eine weiträumige Absperrung und mögliche Evakuierung vorbereitet und zeitnah umgesetzt. Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis der polizeilichen Maßnahmen.

    Erst nach Abschluss der Evakuierungsmaßnahmen kann die gegenständliche Sicherung des Stoffes erfolgen.

    Im Auftrag

    Kopitz

    Impressum:
    Polizeiinspektion Magdeburg
    Pressestelle
    Sternstraße 12
    39104 Magdeburg
    Tel: (0391) 546-1422
    Fax: (0391) 546-1822
    Mail: presse.pi-md@polizei.sachsen-anhalt.de

    http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=900994&identifier=9a3ca14d384277fd17aa2c6f0ed39a89

  10. Nachdem ich das Zeugenprotokoll einer hochgradig an Demenz erkrankten BfV-Zeugin
    des gehobenen Dienstes gelesen habe ,

    quälen einen allerschlimmste Befürchtungen.!

    + Die Zeugin wurde massiv unter Druck gesetzt.

    + Dies wiederum deutet darauf hin , dass die zu tarnende Stelle im BfV
    ” in der Hyrachie oben zu suchen ist “.

    + Und genau dort braucht man die sogenannten ” Parallelstrukturen “!!!!

    wo Einfluss auf den ” Informationsgehalt ” einer Meldung-/ Situation bzw.

    ” Neueinstufung oder Änderung von Gefährdungsklassen , ein für dem System

    dienende ” nützliche Idioten ” durchgeführt werden.

    + Hier sitzt die eigentliche Steuerungs-und Lenkungsabteilung , welche im

    Sinne eines Ausführungsplanes -/ Auftraggebers handelt um einen

    gewissen Zustand (evtl. Terror -/ NSU ) erzeugen zu können.!!!

    + Die nachfolgenden Sicherheitsbehörden der Landesverfassungsschutz

    und die LKA bekommen über das GTAZ nur so viel Informationen,

    um das Projekt-/ Plan nicht zu gefährden , um sie dazu befähigen

    unterstützend ggf. eingreifen zu können.

    Das erinnert mich immmer an :

    https://www.youtube.com/watch?v=Z5Go31gfWPg

  11. im BRD-Regime schwimmen die Menschen oben, welche sich für die Aufrechterhaltung der Lügen einsetzen. Die Mitläufer, unwissende, feige und naive Menschen, die an den „BRD-Rechtsstaat“ glauben, schwimmen in der Mitte. Und die klugen und mutigen Menschen schwimmen meist ganz unten, weil sie fertig gemacht werden.

    Die regierende “Politik” und ihre Medien fürchten all jene Menschen, welche die Wahrheit sprechen, weil sie eine Gefahr für ihre Existenzen sind. So werden Menschen die das kriminelle politische System durchschaut haben und damit an die Öffentlichkeit gehen, als Spinner, Verschwörungstheoretiker oder Rechte diffamiert. Menschen die sich wirklich für Menschlichkeit, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit und Wahrheit einsetzen, werden höhnisch verspottet oder gar politisch verfolgt.

    Dabei, das Fernsehen ist die grösste Lügenmaschine überhaupt, dient nur der Manipulation und Meinungssteuerung, dient nur dem Machtsystem zur Volksverdummung.

    Nichts von dem was gesendet wird ist die Realität, denn es ist alles inszeniert. Die Wahrheit erfährt man nicht über die Massenmedien, die muss man selber aktiv .
    Obwohl immer wieder bewiesen wird und wurde, wie krass die Politiker lügen, wie die Medien lügen, wie die Schulausbildung lügt, wie das Gesundheitssystem lügt, wie Konzerne mit ihrer Werbung lügen, wie überhaupt alle die das System stützen lügen, wird eher denen geglaubt, denn es herrscht die Einstellung, die Obrigkeit weiss am besten was gut für einen ist.Wir leben in einer Matrix, in einer Scheinwelt, die eines Tages über uns zusammen bricht, aber dann ist Es vieleicht zu spät.

    Wer lässt solche Dinge geschehen,es ist der “Staat” Die” Eliten” aus den hohen Beamtenständen und die Parlamentarier
    des Bundes und der Länder. Es sind all jene, die unmittelbar
    beim Staat ,ich nenne es sclicht und einfach Mafia, arbeiten.

    Sie brauchen lediglich die Bevölkerung als brav arbeitende Arbeitsbienen, die sich jeden Tag schön plagen,
    damit die Staatsangestellten ihr Gehalt, und noch viel wichtiger, ihr im Verlgeich zu ähnlichen
    Positionen aus der Realwirtschaft auch sehr opulenten Ruhestandsgehälter kassieren können.

    Genau diese Fettschicht erlaubt es den o.g. Eliten, sich die Bevölkerung zu Untertan zu
    machen. Ohne die flächendeckende Repression durch die Beamtenschicht funktioniert das
    nicht. Diese Schicht setzt alles um, was „oben“ entschieden wird.

    Der Staat gegen die Bevölkerung ist der Kampf, den es für den Staat zu kämpfen gilt. Wenn es
    zu Aufständen kommt, wird der Staat versuchen die Rädelsführer einzubuchten und mundtot zu machen und den Rest niederzuknüppeln.

    Sie wissen ganz genau, wo die nächste Demo aufgezogen wird – und rapp zapp
    wird die Kommunikatoin inflitriert und von Verdeckten Ermittlern verbogen,
    damit der Protest ins Leere läuft, Die schwarzlackierten Schlägertruppen der ” Antifa”werden vor Ort gekarrt, um den Widerstand gegen die Staatsbüttel zu unterbinden.Die ” Regierenden Verbrecher und Mafiosis haben dem Volk den Krieg angesagt, mit Hilfe von eingeschleußten Kriminellen aus Drittländern, unter dem fadenscheinigen Vorwand der Nächstenliebe und Mitleid, für die ach so draumatisierten Kämpfer Ihrer Heimat, und der hohlköpfigen deutschhassenden Bütteljugend dieser BRD-Diktatur.
    Die Nutznießer und Schmarotzer dieses Systems wollen nicht, das sich die Zustände für Sie ändert. Es ist einfacher sich vom Volk durchfüttern zu lassen, ohne selbst einen nennenswerten Beitrag zu einer friedlichen und gerechten Gesellschaft zu leisten.Daher betitelt man lieber Menschen die dieser Zustand anwidert, als Nazi,s, Rechte und Demokratiefeinde.

    Unsere real existierende “Demokratie” ist nichts weiter als die Herrschaft von kriminellen Minderheiten GEGEN die Interessen der Mehrheit…………des normal denkenden und fühlenden Volkes.

    Solange böse Menschen an der Macht sind, werden die Lügen weitergehen, denn die Lügen sind die Basis ihrer Macht.

    In den USA, in Belgien, in Frankreich, in England, in Norwegen, in Schweden, in der Türkei, in Deutschland,überall sitzen sie.

    Gute Menschen brauchen die Wahrheit nicht zu fürchten, böse Menschen schränken immer als erstes die freie Rede ein, siehe Maas und Konsorten mit ihrem Meinungsfaschismus.

    Staaten, in denen böse Menschen regieren, erkennt man daran, daß man für das Aussprechen einer Wahrheit stärker bestraft wird als für wirkliche Verbrechen.Die Wahrheit hingegen kann alles zum Einsturz bringen, darum sind Menschen die die Wahrheit sagen, gefährlich und müssen mit aller Gewalt nieder gehalten werden..

    ……………..”Politisch korrekt sein heisst, dem Irrationalen, haarsträubender Dummheit und der Selbstzerstörung eine Stimme zu verleihen, das heißt auf seine eigene Meinung zu verzichten, um die falsche Akzeptanz einer Mehrheit von Schwachsinnigen
    zu bekommen.”…………

    • @ ernst

      Kurz: Ochlokratie. 🙂

      Oder wie es der weise olle Schinese nennt: PI – die Stockung

      “Kommentar zur Entscheidung
      Schlechte Menschen der Stockungszeit sind nicht fördernd für die Beharrlichkeit des Edlen. Das Große geht hin, das Kleine kommt herbei.
      Auf diese Weise vereinigen sich Himmel und Erde nicht, und alle Wesen kommen nicht in Verbindung. Obere und Untere vereinen sich nicht, und auf der Welt gehen die Staaten zugrunde.
      Innen ist das Schattige, außen das Lichte, innen Schwäche, außen Härte, innen der Gemeine, außen der Edle. Der Weg des Gemeinen ist im Wachsen, der Weg des Edlen im Abnehmen.”

      https://schuledesrades.org/public/iging/buch/?Q=5/1/4/12

      Sagt Konfuzeee.

  12. Ich glaube nicht, daß deutsche Beamte den Amri geführt haben. Ich glaube er wurde vom stay behind NATO Netzwerk geführt und gegen Deutschland eingesetzt.
    Als Beweis dient mir, daß er nicht in Deutschland erschossen wurde, sondern man in Italien, also dort wo keine deutschen Ermittler direkten Zugriff haben, die Drecksarbeit machte.

    Denn es ist klar:
    Daß er ein Geführter war, ist dadurch bewiesen, daß seine Identität wie durch ein Wunder umgehend bekannt wurde, weil man Papierchen fand, und weil – wie immer in vergleichbaren Fällen Hundertschaften von Polizei angeblich nicht in der Lage waren, einen Täter ganz normal zu verhaften und dem Richter vorzuführen OHNE IHN tödlich niederzuschießen.

    Wenn dann noch in “den Medien” durchsickert, daß er Kontakt zu deutschen Stellen gehabt haben soll, bedeutet das, daß irgendwer, der Bescheid weiß, zusätzlich die deutschen Behörden (wegen nicht vorhandener Mittäterschaft) andrecken will.

    So sät man Mißtrauen zwischen dem deutschen Volk und seinen eigenen Beamten.

    Und DAS ist die TAKTIK der Staatenzerstörer und Chaosschaffer.

    Kein deutscher Beamter hat ein Interesse, daß sein eigener Staat durch solche Flüsteroutings geschwächt wird.
    Ein Cebrowski/Chaos geführter Auslandsagent oder ein bestochener Verräter hat sehr wohl ein Interesse daran die BRD zu zerrütten. Denn man will ja nicht, daß sich diese irgendwann mal emanzipiert und als deutsches Reich aufwacht.

    ++++++
    MM.

    “Ich glaube nicht, daß deutsche Beamte den Amri geführt haben. Ich glaube er wurde vom stay behind NATO Netzwerk geführt und gegen Deutschland eingesetzt.”


    BEI ALLEM RESPEKT: WAS SIE PERSÖNLICH GLAUBEN, IST VÖLLIG UNINTERESSANT. MEINUNGEN GIBT ES SO VIELE WIE MENSCHEN AUF DEM PLANETEN. ALLES WAS ZÄHLT SIND FAKTEN. IM ÜBRIGEN SCHLIEßT DIE (UNBEWIESENE) NATO-FÜHRUNG AMRIS NICHT UAS, DASS ER ZUSÄTZLICH – ODER IM AUFTRAG DER NATO – AUCH VON DEUTSCHEN BEAMTEN GEFÜHRT WURDE.

    “Kein deutscher Beamter hat ein Interesse, daß sein eigener Staat durch solche Flüsteroutings geschwächt wird”

    VOLLKOMMENER UNFUG, DEN SIE HIER IM BRUSSTON EINES HOHEPRIESTERS DER WAHRHEIT VORTRAGEN. WOHER WISSEN SIE DAS? SIND SIE GOTT? WAS IST MIT DEN ZAHLLOSEN BEAMTEN, DIE GRÜN WÄHLEN – ODER GAR DIE LINKSPARTEI? WAS IST MIT VERBEAMTETEN MOSLEMS?
    ++++

    • Man sollte sich, bevor man “OUTER” und “AUFKLÄRER” lobt und ihnen alles glaubt, mal fragen, WARUM sie sowas tun.

      WENN aus einem geheimen Regierungspapier über die Schaffung einer notwendigen Polizeireform, in Kenntnis der drohenden Invasion 2015, INFOS nach außen dringen und eine Homepage namens Netzpolitik org landesverräterisch Papiere outet, dann muss man sich entscheiden:

      IST das “Aufklärung” über eine böswillige Politik und böse Polizei oder ist das knallharter Landesverrat, der die BRD und deren Stabilität und innere Sicherheit gefährlich schwächt.

      Für mich ist es Landesverrat und die Freimaurerhandzeichen der Netzpolitikleute, die man ins Netz stellte, haben gezeigt, daß die Freimaurer nicht davor zurückschrecken, die eigene innere Sicherheit zu gefährden und zu verraten.

      Daher interessieren mich angebliche Skandaloutings über die Polizei nicht mehr, denn es werden wohl wieder die lieben, ach so guten Freimaurer sein, die im Sinne der Internationalisierung wieder an der Balkanisierung und Zerrüttung der BRD arbeiten.

      +++++
      MM. MIT DIESEM STATEMENT VERNICHTEN SIE – IN EINEM FEDERSTRICH – AUCH SÄMTLICHE, EHRLICH GEMEINTEN AUFKLÄRUNGEN DURCH MUTIGE MENSCHEN UND INSIDER ALS VON HÖHEREN MÄCHTEN GESTEUERT. DAS IST WOHL NICHT IHR ERNST!
      ++++

      • @ Cuibono

        Man sieht ja, was mit einem Verfassungsschützer geschieht, der sich wie Herr Maaßen mal “anständig” benimmt und sich mal GEGEN DIE REGIERUNG stellt (beim “NSU-Fake” hat er übrigens “mitgemacht”, weshalb sich mein Mitleid mit ihm in Grenzen hält!).

        Der GANZE Verfassungsschutz hätte sich längst gegen diese Merkelsche Verbrecher- und Völkermord-Regierung stellen müssen (s. meinen obigen Kommentar) – aber diese Regierungsverbrecher haben natürlich “ihre Leute” installiert, einen “C”DU-Volksverräter und einen Türken an die Spitze gesetzt.

        Daran sehen Sie, daß Ihre Vorstellung vom “anständigen deutschen Beamten” aus einer Phantasiewelt stammt: wie im 3. Reich macht der “anständig gebliebene Beamte” jede Schweinerei mit – ob FÜR oder GEGEN sein Volk, Hauptsache die Pensionierung wird noch erlebt! Am schönsten ist natürlich die “Früh-Pensionierung”, da kann man im Leben noch mal so richtig “die Sau rauslassen”! Lesen Sie Hannah Arendt, “Die BANALITÄT des BÖSEN” und Sie sind für immer von allen Illusionen “geheilt”.

        Das schließt natürlich CIA- und/oder NATO-Involvierung nicht aus – auch wenn ausgerechnet ein Herr Ströbele das ins Spiel brachte – als Mitglied des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags – oder ein Ex-Polizist namens Schubert mit einem vielfach beworbenen Bestseller:

        http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2018/08/03/in-sachen-cia-und-anis-amri-unbedingt-kdf-befragen-angies-geheimdienste-staatssekretaer/

        http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2018/08/01/stroebele-hatte-doch-recht-die-cia-bat-um-schonung-anis-amris/

        “Auf Druck der CIA, die europaweit eine Geheimdienstoperation durchführte, verhinderte die BUNDESREGIERUNG die Vollstreckung des Haftbefehls.”

        MERKEL und niemand sonst ist damit SCHULD am TOD der Weihnachtsmarktbesucher!

        Weil sie zu feige ist, sich vor das Volk zu stellen und zu sagen:

        – “Wir sind hier eine US-Kolonie, ich bin eine Marionette der USA und habe letztlich nur den Rothschild-Plan auszuführen: das deutsche Volk “auszutauschen” gegen Völker aus aller Welt.

        – Grundlage meines Handelns im Fall Amri ist das von meinem schäbigen Vorgänger Kohl und seinem Mit-Verräter Genscher verlängerte Zusatzabkommen zum TRUPPENSTATIONIERUNGS-Vertrag der Alliierten, das dem von mir zu Tode regierten ,Shithole BRD’ das Aufdecken von Geheimdienstaktionen der Alliierten VERBIETET, so wie es von Prof. Foschepoth aufgedeckt wurde.

        – Ich muß mich deshalb immer wieder bei euch entschuldigen für das was ich euch antue. Ich bitte euch daher: HÄNGT MICH NICHT AUF, wenn mich meine Auftraggeber mal im Stich lassen sollten. Ich wollte doch, wie Genosse Mielke, nur euer Bestes und habe euch doch alle lieb!”

        http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/06/21/der-schutz-fremder-staatsgeheimnisse-als-geltendes-alliiertes-vorrecht-verhindert-die-aufklarung-von-terroranschlagen/

        Kommentator: “Wo sowas staatlich betrieben wird, da kann man mit Recht von einem UNRECHTSSTAAT reden, der nicht das Verbrechen verfolgt, sondern die WAHRHEIT in Ketten legt!”

        Denn: Es gibt kein RICHTIGES LEBEN im FALSCHEN,
        keinen RECHTSSTAAT in einem UNRECHTSSYSTEM.
        keine FREIHEIT in einer KOLONIE fremder Mächte oder Privatinteressen.

        Deshalb sage ich immer:

        Diese Fehlkonstruktion “BRD”, die immer nur so tut, als sei sie ein normaler “Staat”, ist eine einzige STAATSSIMULATION im Dienst fremder, ja anti-deutscher Mächte zur Ausbeutung der deutschen Arbeitskraft, so wie man die Bodenschätze afrikanischer Länder ausbeutet – eine widerliche KLOAKE, eine wahres DRECKSLOCH –

        und jeder Beamte, der da an der Aufrechterhaltung dieser STAATSSIMULATION “mitwirkt”, BESCHMIERT sich täglich von neuem mit DRECK.

      • @ Alter Sack

        “Denn: Es gibt kein RICHTIGES LEBEN im FALSCHEN,
        keinen RECHTSSTAAT in einem UNRECHTSSYSTEM.
        keine FREIHEIT in einer KOLONIE fremder Mächte oder Privatinteressen.
        Deshalb sage ich immer:
        Diese Fehlkonstruktion “BRD”, die immer nur so tut, als sei sie ein normaler “Staat”, ist eine einzige STAATSSIMULATION im Dienst fremder, ja anti-deutscher Mächte…”

        Dazu fällt mir ein Schlaglicht aus dem Süden ein:

        mir fiel immer wieder auf, wie in Italien beispielsweise die Leute mit einem völlig anderen Selbstverständnis an den Staat als Idee herangehen.
        Sie sehen ihn nicht als unveränderbar, sondern als untergeordnet, manchmal auf völlig unwichtig, besonders wenn er Unfug macht.

        So verhalten sie sich dann auch.

        Bei uns hingegen herrscht mentale Starre. Das war nicht immer so, wie mir an viel älteren Semestern auffiel, die die Zeit teilweise noch vor dem 1. Weltkrieg miterlebt hatten.

        Es muß sich also um ein mentales Phänomen handeln, das erst mit der Nach-WK2-Zeit zustande kam.
        Ein BESATZUNGS-GEHIRN-PHÄNOMEN.

        “Da ich eh nichts entscheiden kann, denke ich eben nicht darüber nach, wie man Staat verändern kann. Ich nehme ihn hin und lasse mich schleifen, bin froh, wenn ich in Ruhe gelassen werde.”

        Vielleicht ist das sogar die tiefere Ursache für das derzeitig massive Phänomen der Massenhypnose (Gutmenscheritis) oder Massenhysterie (Klimawahn, militanter Ökofaschismus).

      • Ich kann nur meine EIGENE MEINUNG wiedergeben, eine ANDERE habe ich nicht.
        Das zum ersten.

        Und zum zweiten sage ich:
        NICHT jede Aufdeckung ist falsch. Warum dieses Schwarz/Weiß Plakative?
        Die WELT ist NICHT schwarz/weiß, es gibt viele Grautöne.

        Ich sage nur:
        Es ist gefährlich, wenn man sagt: OUTEN IST IMMER GUT!
        IST ES NICHT!!

        2015 hat netzpolitik org eine GEHEIME Gesetzes-Sache durchgestochen, man wollte ein Gesetz machen, DAS DIE DEUTSCHE POLIZEI INSTANDE GESETZT HÄTTE, der INVASION besser zu begegnen.

        DAS WAR DRINGEND DRINGEND nötig, bis heute gibts keine GUTE Polizei Organisation und das ist eine ernste GEFAHR für die innere Sicherheit!!

        Diese Freimaurer TORPEDIEREN die innere Sicherheit.
        Die Netzpolitik Journalisten haben ihre Händchen hergezeigt, hat jeder gesehen zu welcher Clique sie gehören. Ihre Grenzöffnungserzwingungspolitik und das Schreiben der 28 Logen aus 2015 ( Wir fordern die Öffnung der Grenzen!) ist bekannt, ihr systematisches Niedermähen jeglichen Schutzes rund ums deutsche Wohngebiet und das Torpedieren der Abschiebungen ebenso.

        DIESES dringend notwendige POLIZEI-OrganisationGESETZ(!) wurde absichtlich durch das OUTING VERHINDERT.
        Das war eindeutig Landesverrat.

        Und Range, der 100% Recht hatte, wurde von Maas gefeuert, sogar höchste Richter bei BGH haben sich aufgeregt, weil sowas nicht sein DARF(!) in einem anständigen Rechtsstaat.

        NUR ZU SAGEN “aufdecken wäre immer richtig” und “wenn irgendein Deutscher da Oben ein Verräter ist, sind ALLE da OBEN nichts wert” und “Sie müssen ALLE WEG” ist kurzsichtig und nützt nur den Feinden der Stabilität. Alle Stabilitätsfaktoren wegzublasen und Chaos zu erzeugen ist Ziel der Cebrowski/ Barnett Strategie.

        Die Medien und die Andrecker haben NICHT immer recht, nur weil sie Medien und Andrecker sind!!!

        Wir müssen VIEL mehr zusammenhalten.
        Chaos machen, blind um sich schlagen, jeden attackieren, Feindschaft sähen: das tun die Satanisten.

        Die Guten müssen POSITIVES Erbauen und auch mal verstehen, daß überall nur fehlbare Menschen werken und man ZUSAMMENHALTEN muss, um mit GEDULD was GUTES zu erschaffen.

        PS: Es ist auch so, daß nicht alle grünen Politikanliegen Spinnerei sind, nur weil sie DURCH DIE GREEN ECONOMY INDUSTRIE OKKUPIERT WORDEN sind und sie die Begriffe “gleich und gleichwertig sein” verwechseln und “Rassismus” erfinden wo es nur “objektive Unterschiede” gibt.

        Das Umweltdreck-Problem und die Überindustrialisierung und Zerstörung der Kleinwirtschaft sind ein ECHTES Problem.

        Tatsächlich ist es mE so, daß JEDE Partei in ihrem Programm ein echtes richtiges Anliegen hat und zusätzlich viel UNFUG. Und das bei JEDER Partei. Im Grunde hat KEINER TOTAL recht und keiner total UNrecht.

        Der große Saustall ist mE deshalb, weil man die Dimokresi erfand und seither ALLE mitreden wollen und keiner mehr gehorchen und real arbeiten will.

        Und KEIN deutscher REGENT heute ALLE Aspekte einbeziehen kann, weil er keine ausreichende Entscheidungs-Zuständigkeit hat.

        Ich wäre dafür eine staatliche Reformkommission mit wenigen ehrenhaften Leuten einzusetzen und die soll den optimalen Weg für die 80 Millionen finden und alle anderen halten einfach mal den Mund.

        MM, ich will hier nicht stören und einen Gastgeber verärgern, aber das ist nun mal meine private Meinung, ich bin kein Hohepriester, ich formuliere nur nach Kräften möglichst klar, damit man versteht was ich meine.

    • daß die Freimaurer nicht davor zurückschrecken, ”

      Die Brüder befolgen nur die AnWeisungen der Meister.
      Der Befehl der ideoLOGEN steht über dem Gesetz, Staat, Religion und JudstizEiden.

      Merkelwürdig : Die LOGENisten haben seit 1914 das Sagen in Berlin.

      https://bilddunggalerie.files.wordpress.com/2016/03/freimaurereid.gif
      https://bilddunggalerie.wordpress.com/2016/03/25/ich-weiss-nicht-was-satan-den-maurern-verspricht-aber-das-letzte-hemd-hat-nunmal-keine-taschen/
      https://bilddunggalerie.wordpress.com/2015/12/22/schwedische-staats-freimaurerei-und-der-plan-der-nwo/
      🙁

      er wurde vom stay behind NATO Netzwerk geführt”

      Kommentar von Anders
      Geld regiert tatsächlich die Welt. Idealismus ist nur ein Märchen, das von scheinheiligen Politikern benutzt wird, um ihre gekaufte Ausschweifung zu verschleiern.

      Dies ist besonders prekär, wenn es um Krieg und Frieden geht.

      Wie Präs. Eisenhower warnte: Der US Militärindustrielle Komplex und hier ist sehr kraftvoll – und sehr aggressiv. In der NATO gibt es starke Verbündete, die den Krieg mit Russland wollen. Korruption ist weit verbreitet.
      🙁
      HIER IST WIE ES GEHT: GELDMASCHINE – ENDLOSER KRIEG GEGEN TERROR BENANNT ALIAS AUSPLÜNDERUNG DER STEUERZAHLER
      -https://new.euro-med.dk/20190205-die-grose-hure-supermacht-usa-zum-verkauf-um-die-kriege-gegen-terror-fur-israel-saudi-arabien-und-den-militarindustriekomplex-auszufechten.php

      “Dies schließt amerikanisches Militär und Hilfspersonal mit ein, das in 80 Ländern auf sechs Kontinenten in laufenden Missionen tätig ist, so das Projekt Kriegskosten der Brown University am Watson Institute for International and Public Affairs, das kürzlich berechnet hat, dass die USA seit 2001 5.900.000.000.000 $ für Krieg ausgegeben haben .

      Ich habe so oft über die US Corporation als den militärischen Arm der City of London geschrieben.”

      https://bilddunggalerie.files.wordpress.com/2016/12/khazarianpowercenters.gif
      🙁

      MerkelHAFT : Der Zweite WeltKrieg hat die USA auf heute wertumgerechnet weniger als 6 Billionen Dollar gekostet.
      Eine einzige Bombe soll auf amerikanisches FestLand gefallen sein.
      MerkelWürdig : Das Geld ist nie weg, es bekommen immer die gleichen KriegsGewinnler.

      Der AufTrag der TheoLOGEN aus BabYlon :
      https://bilddunggalerie.files.wordpress.com/2015/07/auftrag-botschaft.gif

      Haben die GeheimDienste etwas mit den GeheimGesellschaften zu tun ?

  13. “Staatlich bezahlter Islamist”:

    YT-Video (aus ZDFinfo-Reportage):

    “Hier der Beweis – Deutsche Geheimdienste finanzieren den IS mit Steuergeldern” :

  14. Die JahresTage heute : https://deutscheseck.wordpress.com/

    1943: In der Nacht zum 6. September greifen britische Flugzeuge Mannheim und Ludwigshafen an; 3.357 Spreng- und 307.250 Brandbomben bringen über 2.000 Menschen den Tod, 127.000 Personen werden obdachlos

    1958: Nach einem Zusammenstoß mit einem North American F-86-Jagdflugzeug in der Luft muss die Crew eines beschädigten Boeing B-47-Bombers eine Wasserstoffbombe ohne nuklearen Zünder vor der Küste Georgias abwerfen. Die Tybee-Bombe bleibt ungeborgen.

    Zum Kalenderblatt 5. Februar/Hornung: Verlorene Wasserstoffbombe – Tybee-Bombe

    Im Jahr 2001 veröffentlichte die US Air Force eine Studie, die die Gefahr für die Bewohner in der Nähe der vermuteten Abwurfstelle beschreiben sollte. Laut der Studie[1] stellt die Bombe keine unmittelbare Gefahr dar, da der nukleare Zünder entfernt wurde. Der Pilot des B-47-Bombers gibt jedoch an, dass der Zünder beim Start des Flugzeugs eingesetzt war. Die US Air Force entschied, dass es vernünftiger wäre, die Bombe auf dem Grund des Meeres zu lassen, anstatt zu versuchen, sie zu heben, und so eine Explosion oder Kontaminierung des Gebiets zu riskieren.

    Atomwaffen Auf der Suche nach den verlorenen Bomben

    Abgeworfen – aber wo? Bei einem Flugzeugabsturz verlor die US-Armee 1958 eine Atombombe im Eis der Arktis. Kein Einzelfall: Bis zu 50 Nuklearsprengsätze gelten als vermisst. Und längst nicht alle liegen in unbesiedelten Gebieten.

    TextAuszug :
    Kein Wunder: Nur ein paar Kilometer entfernt lag eine Wasserstoffbombe mit der mehr als tausendfachen Sprengkraft der Bombe, die Hiroshima dem Erdboden gleichgemacht hatte, auf dem Meeresgrund.
    https://bilddunggalerie.wordpress.com/2016/02/05/menschen-brauchen-keine-atombomben/

    Doku German Discovery – Die verlorene Wasserstoffbombe
    -https://www.youtube.com/watch?v=g60zCv0GQXE

    Der AtomBombenTod ist ein Meister aus den u$a.

    🙁
    Josef Kraus: 50 Jahre Umerziehung – Die 68er und ihre Hinterlassenschaften
    https://deutscheseck.wordpress.com/2019/02/05/josef-kraus-50-jahre-umerziehung-die-68er-und-ihre-hinterlassenschaften/

  15. Ich sehe die Bilder von Richtern und Staatsanwälten und mir kommt die Galle hoch.
    Das Gesicht sagt alles, verschwuchtelt und vergendert und Angst vor den Asylschmarotzern! Ich habe noch die dicken Pensionen vergessen. Die sind reif für den GULAG!

  16. Eingefügt aus Mannheimers heutigen Artikels:

    >>„Auf der Grundlage des Straftatbestands gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln wäre eine Verhaftung wohl möglich gewesen“ (Innensenator Geisel).[
    LKA-Mitarbeiter wegen Strafvereitelung angezeigt. In: Focus Online. 17. Mai 2017. <<

    In mir wächst der Verdacht, daß man dem Ani Amri vielleicht ein "verlockendes Angebot " gemacht hatte, seinen dreckigen Hintern reinzuwaschen, dh seine Straftaten zu annullieren, wenn er dem Tiefen Staat einen Gefallen tut und den LKW in die Menschenmassen hereinfährt?

    Nach dieser Theorie ist der Mann dann wunschgemäß außerhalb Deutschland erschossen worden, um einen lästigen Zeugen zu beseitigen!

    Es ist mir allerdings bei den Bildern des Anschlags von Anfang an so einiges unklar gewesen, warum wurde anfangs ein blaues Fahrzeug gezeigt wird und später ein Schwarzes? Die Beschädigungen bei beiden Fahrzeugen sind auch ganz anders.

    Bei dem anfangs gezeigten blauen Fahrzeug war nur die Beschädigung/ Durchdringung der Frontscheibe* vorhanden. Keine total zertrümmerte Frontscheibe mit den Tannenzweigen war da zu sehen!?( *Offensichtlich durch einen Balken! Wo ist der geblieben? Stichwort: Veränderungen am Tatort?!)

    Zudem ist mir bei BEIDEN Fahrzeugen aufgefallen, daß es keine Beschädigungen an der Frontschürze, gar der gesamten Vorderpartie gibt , vor allen Dingen fehlt eins: Blut!!!

    So ist es möglich, daß der gesamte Terroranschlag so garnicht stattgefunden hat, weil Augenzeugen, die aus dem Fenster geschaut hatten sehr Irritierendes gesehen hatten, daß nämlich, wie bei einer Filmszene gewisse Vorbereitungen getroffen wurden, bevor es gekracht hatte…

    Bitte schaut Euch diese Bilder an und urteilt selbst, ob ein LKW bei solch einer Geschwindigkeit, wie verkündet, überhaupt so einen kleinen Kurvenradius fahren kann, ohne zu schleudern, gar ohne umzukippen?

    https://www.google.de/search?q=Weihnachtsmarkt+Anschlag+LKW&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjkw7eNnqXgAhXPs1kKHTE4CE0Q_AUIDigB&biw=1366&bih=626

    Ich persönlich vermute eine False Flag Operation!
    lg:

  17. Wenn ich das Strafregister von diesem Anis Amri so lese, und ihm für weitere kriminelle Aktionen keine großartigen Steine in den Weg gelegt worden sind, er somit fast ungestraft kriminell weiter arbeiten konnte, dann kann man schon mutmaßen, daß seine Verschonung genau diesem Zweck diente, was beabsichtigt war und ist.

    Menschen, die über das sog. “Monarch-Programm” programmiert werden, kommen von einer Reihe von “Schläfern”. Sie besitzen “ruhende” Befehle, um Anschläge und viele andere Dinge auszuführen, die von den Leitern der NWO auf Befehl aktiviert werden können”.
    Diese sog. Illuminati-Sklaven werden nicht nur als Attentäter oder Spione, sondern ebenfalls in den höchsten Reihen der Regierungen, Kirchen, in religiösen Organisationen, im Bereich der Wissenschaft und ERziehung, den Finanzen und Massenmedien und vielen anderen Organisationen eingesetzt, die Einfluß auf das menschliche Leben ausüben. Denn ohne diese Illuminati-Skalven kann die NWO nicht geschaffen werden, die nur mit Hilfe von Angst und Terror entstehen kann.

    Dieses Monarch-Programm erwähnt Robin de Ruiter im Jahre 2000 in seinem Buch die 13 satanischen Blutlinien.

    Im Jahre 2000 war ich skeptisch über einen Teil dieses Buches. Im Jahre 2019 halte ich inzwischen das für möglich, was ich im Jahre 2000 niemals für möglich gehalten hätte.
    Wir werden buchstäblich hinters Licht geführt. Hinter dem Rücken des Volkes geschehen Unaufrichtigkeiten, die bei offenkundig werden bereits Gesetz ohne Zustimmung des Volkes geworden sind.
    Wir leben in der Zeit der gesetzlosen “Gesetze”, die unser Grundgesetz “entgültigt” haben.

  18. diverse neue Artikel:

    “Neue Masche: Asylbetrüger konvertieren zum Christentum, um Abschiebung zu verhindern” :

    http://www.anonymousnews.ru/2019/02/05/neue-masche-asylbetrueger-konvertieren-zum-christentum-um-abschiebung-zu-verhindern/

    __

    “Merkels Billionen-Raub: Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet”:

    http://www.anonymousnews.ru/2019/02/03/merkels-billionen-raub-die-teuerste-kanzlerschaft-der-nachkriegszeit-hat-deutschland-finanziell-ruiniert/

    __

    “Skandal-Urteil in Reutlingen: 12-fache Vergewaltigung – Richter lässt syrischen Triebtäter laufen” :

    http://www.anonymousnews.ru/2019/02/05/skandal-urteil-in-reutlingen-12-fache-vergewaltigung-richter-laesst-syrischen-triebtaeter-laufen/

    • Freidenker: Das Konvertieren zum Christentum ist schon lange eine gängige Masche um hierbleiben zu dürfen. Komisch, wo man uns doch immer erzählt, dass in deren Herkunftsländern Religionsfreiheit herrscht. Was sagen denn da unsere Gutmenschen dazu? Denn damit wird ja direkt zugegeben, dass in diesen Ländern eben doch keine Religionsfreiheit herrscht.
      Ich würde diese Konvertiten das Vater-unser-Gebet aufsagen lassen, sie nach den zehn Geboten fragen und wie sie es sonst mit unseren Regeln haben, wie sie es mit der Gleichberechtigung der Frauen halten, ob sie Schwule in Ruhe lassen, wie sie zu Messerstechereien, Vergewaltigungen und Terroranschlägen stehen. Allerdings könnten mir die Antworten schon bekannt sein – es wird die normalübliche Taquia ablaufen. Sie werden mir das erzählen, was ich hören will.
      Wobei man als sicher annehmen kann, dass diese Konvertiten gleich nach ihrem Bekenntnis zu Christentum mit Taufe den Taufschein zerreißen und in die nächste Moschee springen.
      Was auch gerne als Asylgrund angegeben wird, nach dem “Wir wollen ein besseres Leben”, ist zu sagen, man sei schwul. Das kann kein Mensch nachprüfen.

  19. Antifa-Terror, isl. Unterwanderung, Moslem-Terror, Moscheen, Umvolkung, etc, alles von den Altparteien gewollt, mit mehr als 100 Mill € jählich gefördert.
    Da bleibt nicht aus, das Gestalten wie Amri freie Bahn haben.

    Betrachtet man das Strategiepapier von “Demokratie leben”, ist bei dem Hass auf Deutsche und normale Leuten nichts mehr unmöglich!

    Es ist nicht die Frage ob es nochmal knallt, sondern, wann und wo!

    14 pdf seiten AGITPROP gegen Deutsche,staatlich finanziert.

    https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien
    /Foerderleitlinie_F.pdf

    Von “Demokratie leben” werden wir noch im Wahlkampf 2019 hier im Osten hören…!!
    ******************************************************************************

    März 2018

    Gegen-Rechts-Industrie enttarnt

    Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung fördert konkrete Angaben über die Empfänger sogenannter demokratiefördernder Programme zu Tage.

    Aktuelle Meldung auf der Webseite des Bundesprogramms „Demokratie leben“: „Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2018 finden deutschlandweit mehr als 2.000 Aktionen und Veranstaltungen statt. Auch viele Projekte aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ beteiligen sich.“….

    …Acht Din-A4-Seiten lang ist die Liste der geförderten Städte und Landkreise; schier endlos die der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereine und ihrer vielen Programme….

    …Die fünf Top-Bezieher sind:

    Türkische Gemeinde(n) e.V. – 2.442.246,36 Euro
    Violence Prevention Network – 2.357.098,01 Euro
    Amadeo-Antonio-Stiftung – 1.984.908,57 Euro
    Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. – 1.625.442,45 Euro
    Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KlgA e.V. – 1.500.037,85 Euro
    Der türkisch-islamische Moscheeverband DITIB bezog 596.821,00 Euro.

    An dem Fördertopf „Demokratie leben“ hängen ergo tausende Existenzen – eine Industrie, für die jede migrationskritische Demonstration und jeder hochgegangene Polenböller vor einer Moschee das Einkommen sichert – wenn man diese Vorfälle zu einem gravierenden Rechtsextremismusproblem umdeutet.

    (Auszüge)

    https://www.compact-online.de/gegen-rechts-industrie-enttarnt/

    • Semecnhkare: So ist es! An der Asyl- und/oder gegen-rechts-Industrie hängen Tausende von Existenzen, die sehr gut bei und von uns leben können.
      Sie leisten zwar nichts Positives und effektives für unser Land, aber Arbeitsplätze in der Asylindustrie und/oder der Kampf gegen rechts können Fulltime-Jobs sein – und sie sind es auch.
      Und das sind auch die Leute, die immer noch mehr illegal eingereiste Kriminelle, Schmarotzer, Analphabeten hier haben wollen, denn je mehr, desto sicherer ist das Einkommen. Dass da so manche(r) auf der Strecke bleibt, vergewaltigt, ermordet, belogen, betrogen, abgezogen, terrorisiert und geplagt wird, nimmt “man” halt in Kauf. “Die sind halt so!”

  20. Auch das muß man unter Terror “Amri” subsumieren.
    Die vielen “kleinen” Attacken von Messer und/oder Prügel-Männern mit dem gleichen korankonformen Ziel:

    Sure 9, Vers 5: Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet, und packet sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf. So sie jedoch bereuen und das Gebet verrichten und die Armensteuer zahlen, so laßt sie ihres Weges ziehen. Siehe, Allah ist verzeihend und barmherzig.

    http://derprophet.info/inhalt/anhang2.htm/

    ************************************************************************

    Nach Amberg
    Asylbewerber ziehen prügelnd durch Regensburg

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/asylbewerber-ziehen-pruegelnd-durch-regensburg/

  21. Absolut geil die Petra!

    Sie ist nur der “Informationsüberbringer” – der Bote der Nachricht – oder nur Saftschubse?
    UND…
    weil ich nicht inhaltlich arbeite….
    mehr kann ich nicht sagen…
    Ich kann keine Einschätzung abgeben…
    habe keine eigenen Erkenntnisse…
    Aufgabe——mir immer noch nicht klar….
    Das kann ich nicht definieren….
    Nein…..
    Kann ich nicht beantworten….
    Ist mir nicht bekannt….
    weiß ich nicht mehr….

    Frage: Wie war der Kerl so im Bett?
    Das kann ich nicht definieren, weil ich nicht inhaltlich arbeite….

    • famd: Was ist denn das für eine Aussage: “Weil ich nicht inhaltlich arbeite”?
      Solche Petras gibt es sicher zuhauf. Die haben dann alle keine Ahnung gehabt – und davon jede Menge – von den Aktivitäten dieser Terroristen, Mörder, Djihadisten.

  22. Ich habe eine ganz andere Theorie zum Breitscheidplatz:
    Es gab doch zuerst diese Stimmen, dass für die offozielle Fahrtroute der Radius einer Kurve viel zu klein für den LKW war und es so aussah, als wäre der LKW dort langsam und rückwärts in den Weihnachtsmarkt hereingefahren worden.
    Dann war das ein nagelneuer LKW einer polnischen Spedition, deren Chef diesem einen ausgewählten Stamm angehört…
    Frisch gekauft, völlig unpassend zu seinen anderen LKWs.
    Für mich war das eine Kommandoaktion des Mossad, und Amri ist nur das Bauernopfer!
    Das würde zumindest erklären, dass deutsche Behörden hier sehr viel zu verbergen haben.

    • @ MartinP

      Ja, das wissen wir ja alle und wurde schon hundertfach “vermutet” – aber damit würde man ja “unsere” Schlapphüte geradezu ENTLASTEN!

      Hier geht’s doch darum, was “unsere” PO.itiker und ihr “VerfassungsSchmutz” für Dreck am Stecken haben – ja, daß PO.litiker, die Mörder vorsätzlich aufs Volk loslassen und dazu sogar Haftbefehle ignorieren, SCHLIMMER sind als die Mörder selbst! Merkel-Ferkel tausendmal SCHLIMMER ist als der gemeinste Moslem-Mörder, weil dieses Ferkel tausende dieser Verbrecher heimtückisch und “grenzenlos” auf uns losläßt!

      Und daß dies hier nicht nur eine “Staatssimulation” zur Ausbeutung der deutschen Arbeitskraft ist durch fremde Konzerne wie BlackRock und andere Privatinteressen ist – das wär schon schlimm genug, sondern sogar ein völlig verkommenes Shithole mit verbrecherischen und geisteskranken anti-deutschen Beamten und POlitikern, was Kohl und Genscher uns hinterlassen haben:

      Mit dem Art 139 GG können unsere Feindmächte (die “Alliierten”) jegliche Kritik an ihren Kriegsverbrechen gegen unser Volk unterbinden und mit dem Zusatzabkommen Kohls zum Truppenstationierungsvertrag der Alliierten können fremde Geheimdienste hier schalten und walten wie sie wollen. Ich verweise nochmal auf meine obigen Ausführungen von gestern um 18:46 Uhr.

      Ohne Wiedererlangung der staatlichen Souveränität, die uns 1990 vorenthalten wurde, geht hier gar nichts mehr und das Deutsche Volk ist “erledigt”, wird sang und klanglos von der Erde verschwinden!

      Der schlimmste Dreck auf Erden aber sind die eigenen PO.litiker, Beamten und “Verfassungsschützer”, die es belügen und sehend in den Untergang treiben!

  23. Deutsche Dschihadisten in Nordsyrien gefangen
    Die (prowestlichen) SDF fordern die Bundesrepublik auf, ihre Dschihadisten nach Hause zu holen
    https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Dschihadisten-in-Nordsyrien-gefangen-4297678.html

    “Frankreichs Innenminister hat nun zugesichert, 130 französische Dschihadisten in den nächsten Wochen zurückzuholen und strafrechtlich zu verfolgen”

    Bestimmt bekommen diese 130 Dschihadisten in Frankreich höchstens 2 Jahre Haft, danach könnten diese radikalen Scharia-Muslime wieder auf freien Fuß in Frankreich weiterhin ihr Unwesen treiben.

    • Bürgerrechtler: Genau das sollte “man” nicht tun: Djihadisten, Islamisten, Terroristen wieder zurückholen. Wer freiwillig in den Irak, nach Syrien oder sonstwo hin fährt und sich dort agierenden Terrorgruppen anschließt, sollte nie mehr ins verhasste Deutschland zu HARTZ IV, erstklassiger medizinischer Versorgung, Kindergeld für Kinder, die womöglich gar nicht existieren und uns im Übrigen nichts angehen, zurückkehren.
      Sie sollten dort bleiben, wo sie sich freiwillig hinbegeben haben und sollen die Konsequenzen ihres Tuns tragen. Jeder weiß doch, dass der IS kein Kaninchenzuchtverein ist.
      Aber sowohl in Deutschland als auch in Frankreich erwarten diese Djhadisten usw. ein tolles Leben mit kriminellen Rechtsanwälten, kriminellen Gutmenschen, kriminellen NGO-Organisationen.
      Deutsche und Franzosen, die gearbeitet und sich anständig benommen haben, werden mit Sicherheit nicht so betütelt.

  24. Um die Lügen und den Verrat an den deutschen Bürgern zu verschleiern, holen jetzt aktuell die Altparteien – insbeondere die GROKO, nahezu jeden Tag zum ganzen großen Wurf aus. Wer nicht richtig informiert ist, merkt diese Täuschungsmanover natürlich leider nicht.

    —-> Heute großkotzig in der BILD– 06.02.2019 – 08:01 Uhr
    ++SPD will den Sozialstaat radikal umbauen ++ Nahles fordert Abschaffung „unsinniger Sanktionen“
    ++Hartz IV weg, Arbeitslosengeld I verlängern
    ++ Bürgergeld soll bisherige Regelung ersetzen
    ++ Längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld

    „Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte Andrea Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ein „Bürgergeld“ soll das bisherige System ersetzen. Die Forderung ist Teil einer „Sozialstaatsreform 2025“, die die SPD am kommenden Sonntag und Montag beschließen will. (..)

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/sozialstaat-spd-will-hartz-iv-abschaffen-59979470.bild.html

    >Die SPD Sozen verteilen immer da gerne Geld anderer Menschen aus wenn sie selbst an der Wand stehen- und bezeichnen dies als sozial.
    ———————————–

    —-> Arbeitsminister Peter Heil (SPD)
    Mindestrente um 447 Euro mehr.

    >> Kita-Gebühren, Stütze für Gefährder, Kindergeld ins Ausland So ungerecht ist Deutschland
    Die „Respekt“-Rente ist Mist – aber was ist mit diesen Missständen?
    Diese Renten-Debatte lässt kaum jemanden kalt…

    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für alle Rentner eine neue Grundrente (961 Euro/Monat), solange sie mindestens 35 Jahre in die Rente eingezahlt haben – wenn auch nur kleine Beträge…

    Was u.a. beim Groko-Partner CDU für Kritik sorgt: Für den steuerfinanzierten (!) Zuschlag von bis zu 447 Euro zur bisherigen Mini-Rente soll es keine Bedürftigkeitsprüfung geben.
    Das bedeutet, auch Millionen Rentner, die durch den Ehepartner gut abgesichert sind, würden den Zuschuss bekommen. Dagegen wächst Kritik. ->Merkel winkt schon mal ab. (..)
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/rente-kita-hartz-iv-kindergeld-so-ungerecht-ist-deutschland-59974890.bild.html

    >Dass bei einer Erhöhung der Rente mit diesem System 1000de sofort plötzlich zusätzliche Steuern und Krankenversicherung zahlen müssen die mind. die Hälfte der Erhöhung verschlingt wird verschwiegen. Ebenso – Wir überweisen jedes Jahr 300 Mio. Euro Kindergeld ins Ausland.Bemühungen, diesen Wahnsinn zu stoppen, scheiterten u. a.an deutscher Politik und an der EU.
    ——————————–

    —> sowie Peter Altmeier -gestern im Propaganda DDR Sandmännchen Fernsehen und in der BILD

    Siemens, Thyssen, Deutsche Bank & co Altmaier will deutsche Konzerne vor Übernahmen schützen
    Industrie-Riesen made in Germany im „nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse“, sagt der Wirtschaftsminister-
    Scharfe Konkurrenz aus China und den USA, ein Rückgang des Lebensstandards, Deutschland als „Erdulder“ und „verlängerte Werkbank“ anderer Länder: Mit drastischen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Abrutschen der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb gewarnt.

    In einer am Dienstag präsentierten „Nationalen Industriestrategie 2030“ stellt er heimische Branchengrößen wie Siemens, Thyssenkrupp, die Automobilhersteller sowie die Deutsche Bank in den Mittelpunkt. „Der langfristige Erfolg und das Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse“, betonte Altmaier.

    Dabei will Altmaier notfalls mit staatlicher Hilfe verhindern, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Riesen geschluckt werden.
    Scharfe Konkurrenz aus China und den USA, ein Rückgang des Lebensstandards, Deutschland als „Erdulder“ und „verlängerte Werkbank“ anderer Länder: Mit drastischen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Abrutschen der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb gewarnt.

    In einer am Dienstag präsentierten „Nationalen Industriestrategie 2030“ stellt er heimische Branchengrößen wie Siemens, Thyssenkrupp, die Automobilhersteller sowie die Deutsche Bank in den Mittelpunkt. „Der langfristige Erfolg und das Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse“, betonte Altmaier.

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/anti-uebernahme-strategie-altmeier-will-deutsche-konzerne-schuetzen-59975270.bild.html

    Die Kritik an dem Ausverkauf der Autoindustrie (wegen Diesel,ect.) sowie anderer wichtiger Schlüssel-IIndustrie und Unternehmen – hat wohl Altmeier und Co. veranlasst nun in die Ideolgie der Planwirtschaft der Ex DDR und der EU umzusteigen. Nachtigall ich hör Dir trappsen -wie irre ist das denn?

    Frankfurter Allgemkeine vom 28.9.2010
    >>Wirtschaftsgeschichte : Der Weg der DDR in den Untergang

    „Mein Freund, der Plan“ – so lautete ein DDR-Spruch. Die Planwirtschaft hatte jedoch immanente Schwächen. Sie zehrte die volkswirtschaftliche Substanz auf. Der Wirtschaftshistoriker André Steiner über den Niedergang der DDR-Wirtschaft.
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/wirtschaftsgeschichte-der-weg-der-ddr-in-den-untergang-11043750.html

    ——————————————–
    > Scholz fehlen 25 Milliarden Euro Dafür ging die ganze GroKohle drauf
    Noch NIE hatte eine Bundesregierung so viel Geld wie diese GroKo: 1,4 Billionen Euro für vier Jahre.
    Doch selbst das ist nicht genug! Finanzminister Olaf Scholz /SPD blickt bis 2023 in ein 25-Milliarden-Loch
    Gleich zu Beginn verteilte Scholz GroKohle für fast alle:
    BILD zählt auf:
    ▶︎ 6 Mrd. Euro für mehr Digitalisierung und Forschung  
    ▶︎ 4 Mrd. Euro für Bauen und Wohnen (u. a. Baukindergeld)

    ▶︎ Fast 5 Mrd. Euro zusätzlich für Zoll und Sicherheitsbehörden

    ▶︎ 2 Mrd. Euro mehr für Verteidigung  

    ▶︎ 1 Mrd. Euro zusätzlich für Entwicklungshilfe

    ▶︎ 1,4 Mrd. Euro mehr für Verkehrsinvestitionen

    ▶︎ Zudem 21,4 Mrd. Euro für Flüchtlinge und 174 Mrd. an Sozialleistungen (**** wieso der größte Posten zum Schluss ??! Na klar…. fällt nicht so auf! Verrückt. !)

    Deutschland ein Irrenhaus. Die Altparteien Politiker/Innen gehören alle in eine Zwangstherapie.

    • @Schwabenland-Heimatland,

      ja, liebes S.H.

      die werfen das Geld der schuftenden BEvölkerung, die, die noch arbeiten und immense Steuern zahlen, werden immer weniger, dafür aber,die immer weniger Werdenden mehr geschröpft.

      Nach wie vor gilt- “wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”
      Und von denen, die nicht arbeiten wollen, hatten wir schon vor der Einwanderung zu viele und jetzt mit der “Einwanderung” bald ein Ausmaß erreicht, was die noch Arbeitenden bald nicht mehr bezahlen können.

      Wenn ein Hartz IV ler mehr hat als eine arbeitende Frisösin, dann stimmt nichts mehr.
      Und die in späten Jahren wegen Konkurs ihrer Firma, wegen zu alt nicht mehr in Brot Untergekommenen sind dabei die großen Verlierer.
      Von den Rentnern ganz zu schweigen.
      Die raffinierte Geldentwertung durch den Euro hat ganze Arbeit geleistet, vor allem an den Rentnern, die durch diese “Umrechnung” betrogen worden sind.

      Und das Schlimme dabei. Es werden keinerlei Anstalaten unternommen, Abhilfe zu schaffen. Der Geldfluß für die “Goldjungs” fließt weiter und somit die Verschuldung.

      Je größer die Verschuldungen werden, um so höher ist die Kriegsgefahr. Das lehrt uns die Vergangenheit.

    • @ Schwabenland

      Ja, und wenn es darum geht, UNSERER Wirtschaft zu SCHADEN, dann sind plötzlich das “Kartellamt” und die EUdSSR-“Wettbewerbskommissare” auf der Matte, die sonst jede Fusion mit einem Ami-Konzern erlauben! Hier:

      https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kommissionskreise-eu-wird-siemens-alstom-zugfusion-voraussichtlich-verbieten-100.html

      Ich dachte doch, die Merkel-EUdSSR will sich als “Weltmacht” gegenüber China, Rußland und den USA etablieren, wie das Ferkel und sein Macrönchen jüngst großspurig hinausposaunten – da darf man aber solche Projekte, wo Deutschland Weltmarktführer ist und sogar die Russen mit “unseren” ICEs von Petersburg nach Moskau fahren, nicht verbieten!

      Statt dessen kauft die Deutsche Bahn jetzt in SPANIEN Züge und sorgt dafür, daß die Arbeitsplätze unter der dortigen Linksregierung erhalten bleiben! “Wahlkampfhilfe” für linke Verbrecher sozusagen, die uns zum Dank neue “Flüchtlinge” schicken.

      http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-kauft-zuege-fuer-550-millionen-bei-talgo-aus-spanien-a-1251780.html

      ALLES LUG UND TRUG!

      Dieser EUdSSR kommt es einzig und allein auf die GLEICHMACHEREI innerhalb ihres sog. “Binnenmarktes” an – dafür opfert man sogar den sonst großmäulig erhobenen “Weltmachtanspruch”!

      Die CIA wird’s freuen: Klappt doch prima mit ihrem “Projekt EU” zur Vernichtung Europas als Konkurrent der USA!

      Und die IDENTITÄT wollen sie uns auch noch rauben:

      https://www.mmnews.de/vermischtes/113839-sylt-hindenburgdamm-soll-umbenannt-werden

      Ich bin dafür, diese ganze “BRD” UMZUBENENNEN – in:

      “Freiluft-Gehege linker Idioten und Mohammed-Verehrer”!

      Denn mit “Deutschland” hat dieses FREILUFTGEHE BRD offenbar nichts mehr zu tun, indem sich Idioten jeglicher Couleur tummeln wie in einer Irrenanstalt – und unser neuer Mitforist “Cuibono” glaubt immer noch an die “Gutheit” der Beamten… Er sollte sich beim deutschen Fernsehen bewerben als Moderator der Sendereihe “Alles wird gut!”

      • Wir, ein Land ohne physische Grenzen? Dürfte es nicht geben – somit sind wir kein Land mehr. Schon seit Schengen ist dieses Land DAS Klau-Paradies, Schlachtfeld für Schläger und Mörder. Tink-Tank von Links-Grünen Faschisten – die Vergewaltigungen schön finden, durchgenallten Juristen und Vereine proben den Fleischwolf gegen Bürger. Pädophile Pfarrer – die die kleinen Araber im Bett ablutschen wollen und sich mit dem Islam verbrüdern (Der Papst gibt es vor), dann diese Politiker, die das Volk mit der Antifa bedrohen lassen und Jugendliche für Lügen vor den Karren spannen. Jungen sollen Röcke anziehen und Mädels dürfen keine Zöpfe tragen. Ein alter Stasi-Mann Gauck predigt von Dunkeldeutschland – da hat er sogar Recht, denn was abgeschafft wurde ist dunkel.

        Und eine Kanzlerin die sagt: Wir haben kein Rechtsanspruch auf Demokratie….und Soros der Gesandte des Teufels erhält in Berlin ein Büro und trifft sich in der Schweiz mit Altmaier. Was für ein Ekelkabinett.

        Dieses Land – wie es mal früher war – existiert wirklich nicht und sollte auch nie existieren.

      • Erst wenn Deutschland von Fremden ZUGEPARKT ist, wacht auch der Schlafmichel auf – aber dann ist es bereits ZU SPÄT:

        http://www.pi-news.net/2019/02/duisburg-ex-fussball-profi-gibt-wegen-osteuropaeern-geschaeft-auf/

        Der Doitschmichel hatte gehofft, “die Beamten”, “die da oben” vom “Ordnungsamt” werden schon alles richtig machen!

        Doch diese verkommenen Volksverräter in den Behörden helfen, “gründlich” wie Beamte sind, unseren Tod-Feinden nach Kräften, daß sie ihr Ziel doch noch erreichen und von Deutschland NICHTS MEHR ÜBRIG bleibt –

        außer einer kommunistischen Kloake, wie wir sie nach dem Krieg im Ostblock “besichtigen” konnten

        – so recht nach dem Geschmack des reGIERenden Kasner-Ferkels aka “Angie, der TÖTIN – einer Meisterin aus der Ostzone”.

  25. @ Verismo — @ alter sack —-@ famd
    INfo zu meinem o.g. Komm. in Ergänzung
    vor wenigen Monaten in einer Podiumsdikussion der Passauer Neue Presse – Heinz Hermann Thiele –
    Am 30.10.2018 veröffentlicht – Hochinteressant unbedingt anschauen !

    Aussschnitt aus dem Wirtschaftspanel, das gemeinsam mit der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. veranstaltet wird, mit Heinz Hermann Thiele, Unternehmer und Eigentümer Knorr-Bremse AG, Prof. Dr. Dr. Hans-Werner Sinn, Ökonom und ehemaliger Präsident des ifo Instituts, Dr. Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und ehemaliger stellvertretender CSU-Vorsitzender und Alfred Gaffal, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Eine Aufzeichnung des gesamten Panels finden Sie unter folgendem Link: https://www.youtube.com/watch?v=Z7u8X

    Heinz Hermann Thiele (Milliardär und Inhaber von Knorr Bremse) über Angela Merkel, Migration, Grundgesetz, Autokratie, Koran.
    Ich dachte schon solche Unternehmer die taches reden sind ausgestorben – oder wurden vom Staat schon Gehirngewaschen so wie sämtliche städt. Kommunen Heinz Hemann Chapo ich gratuliere zu diesem langen Statement

  26. In Ergänzung ob. Video /Ausschnitt mit dem erfolgreichen Unternehmer, Heinz Thiele (Knorr Bremsen)
    hier der LInk zu der ganzen Veranstaltung der Passauer Neue Presse
    Live übertragen am 23.10.2018 – –>>> Wohin steuert Deutschland ?! <<<<
    https://www.youtube.com/watch?v=Z7u8XIiLkvI

    Speziell H.H. Thiele gab u.a. bereits am 02.04.2016 dem o. g. vorausgegangen als Besucher/Gast ein eindrückliches Statement /siehe Video) ab. Leider den wenigsten Bürgern oder auch Unternehmer im jetzigen Kontext um so wichtiger, bekannt.

    Dies war lediglich eine spontane Zwischenbemerkung bei einer Veranstaltung vom Ifo Institut speziell für Herren Hans Werner Sinn. Thiele als wichtiger Unternehmer Deutschlands hatte er es aus der Sicht der heimischen Industrie bereits auf den Punkt gebracht. Nicht wenige werden verdutzt und konsterniert geschaut und gehört haben. 2 1/2 Jahre später hat sich längst alles durch Merkel bewahrheitet.

    Thiele: "Es wird Zeit dass wir die Probleme auf den Tisch legen. Es ist ein Desaster für Deutschland
    Die Ökonomischen Folgen einer Fülle verfehlte Politik.

    • Was dort auf dem Podium benannt wurde ist ja nur die Umschreibung der Probleme in die die Wirtschaft durch die wellenschlagende Merkel rein gerissen wird.

      Doch die Probleme liegen noch gravierender, welche für uns Folgen in der Brieftasche ergeben.

      Zurzeit werden alle Investitionsvorhaben und Planungen der Wirtschaft allein durch den kriminellen Murks und Wirble der EE zunichte gemacht und das Massaker gegen den Verbrennungsmotor müsste eigentlich Sabotage der Volkswirtschaft genannt werden. Merkel ist sich nicht bewusst, welchen Flurschaden sie durch ihre “Aussitzpolitik” verursacht hatte. Schon damals, als genauso ein verblendetes Umweltlabor seine Chance sah die Autoindustrie in DE eins zu verpassen, hätten sofort konstruktive sichernde Maßnahmen und Anweisungen von Merkel kommen müssen – was nützten da die Verurteilungen von ein paar VW-Involvierte. Seit dieser Affäre wurde eigentlich klar, wohin eine EU-Umweltpolitik aber führt, wer hat denn den Wettbewerb der Lügen angeheizt, wenn man mit Illusionen heile Welt mankiert und zum Schluss ist technologisch alles Lüge. Wer hat aber Schuld? Nun mit dem Holzhammer auf die Verbraucher schlagen, das ist es, was die kriminellen Grünen und Kommunisten erreicht haben.

      Doch nicht genug, die Klima-Lügen und dieses grün-kommunistische Dogma, wo sogar der Wetterfrosch Plöger mitmacht, sind letztlich für uns Endverbraucher das Ende. Merkel hätte viele Dinge aktiv + rechtzeitig in richtige Bahnen lenken können. Denn der tiefere Sinn ist Abzocke und Drangsale.
      Hat sie aber nicht, aus bekannten Grund, sie hat lieber ein Selfi mit einem Molukken gemacht und beschäftigt eine Familienministerin die mit einer Stasitante die Strategie der Denunziation in Kitas auskocht. Ekelhaft.

      Das sind aber Meilensteine des Abgrundes und sind das Wesen einer Saboteurin. Doch die Wirtschaft hätte es längst in der Hand, diese IM “Erika” in die Wüste schicken zu lassen. Darüber Reden hilft nun nicht mehr viel – denn es geht auch um Vertrauen, dass längst bei allen zerstört wurde!

  27. Dass alltägliche Kinder ermorden durch islamische Moslems Männer über 30Jahrigen in Deutschland die Sie sich nur 10jährige Jungs ausgeben ist genau die gleiche Verbrecherische EU-Bundesregierungspolitik !!!!

  28. Dass alltägliche Kinder ermorden durch islamische Moslems Männer über 30Jahrigen in Deutschland die Sie sich nur 10jährige Jungs ausgeben ist genau die gleiche Verbrecherische EU-Bundesregierungspolitik !

  29. USA überwachen die Bundeswehr
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-ueberwachen-Bundeswehrsoldaten-in-Deutschland-2404957.html

    NATO baut seine Überwachung in Deutschland aus. Die BRD-Politiker schweigen:
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-08/nato-autonummern-scanner-datenschutz

    “USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland”
    “Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.”
    http://www.pravda-tv.com/2014/12/usa-schaffen-militaerisch-polizeiliche-behoerde-in-deutschland/

    US Geheimdienst NSA hat Zugang zu beinahe allen Mobilfunknetzwerken weltweit, um Daten abzugreifen und Informationen über jeden und alle zu sammeln!
    http://www.golem.de/news/snowden-dokumente-wie-die-nsa-den-mobilfunk-infiltriert-1412-110973.html

    DIe Amis spähen die ganze Welt aus
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/schnueffelei-der-nsa-spione-koennen-direkt-auf-festplatten-zugreifen/11383358.html
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BND-und-CIA-haben-gemeinsam-Provider-in-Deutschland-angezapft-2489463.html

    NSA und BND greifen täglich 220 Millionen Daten ab
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-BND-greift-taeglich-220-Millionen-Verbindungsdaten-ab-2533630.html

    NSA knackt seit Jahren SIM-Karten weltweit
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/20/nsa-knackt-seit-jahren-weltweit-sim-karten

    NSA überwacht den internationalen Zahlungsverkehr
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-ueberwacht-internationalen-Zahlungsverkehr-1956710.html

    NSA hat Zugriff auf 75% des Internetverkehrs
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-soll-auf-75-Prozent-des-US-Internetverkehrs-zugreifen-koennen-1939427.html

    BND hilft NSA bei der Überwachung von 80 Millionen Terroristen in Deutschland
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-BND-leitete-Daten-eines-deutschen-Internetknotens-in-die-USA-2238481.html
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Deutschland-zapft-angeblich-fuer-NSA-Glasfaserkabel-an-2235190.html

  30. Dt. Maloche für untergehende BRD zugunsten Millionen zu ca 80% junge staatl. gefluteten Muslimen u. Arabern, bildungsfern, integrationsunfähig, zur dt. Arbeit unfähig, oft schwer kriminell ist die dt. Maloche nicht wert – Für uns Deutsche ist der Zwangsislam politisch u. gesellschaftlich einschließlich Scharia von Merkelpolitik mit Hilfe der UNO, der EU-Diktatur,Deutschenhassern, Milliadär Soros u.a.m. beschlossene
    Realität – Düsterer kann die Dt. Zukunft nicht sein !!!

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