Untersuchungsausschuß zum Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat: Verfassungsschutz erläßt Auskunftsverbot im Fall Amri. Noch Fragen?


Der tiefe Merkel-Staat: Wie sehr sind Verfassungsschutz und Landeskriminalämter in den Terroranschlag am Berliner Weihnachtsmarkt verstrickt?

Was haben die “NSU”-Morde und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gemeinsam?

In beide sind deutsche Sicherheitsbehörden bis über den Hals hinein involviert. Es darf als gesichert gelten, dass Mundlos und Böhnhardt keinen Selbstmord verübten, wie uns seiten der Regierung mitgeteilt wurde. Sondern dass sie von dem “zufällig” an ihrem Wohnmobil herumstehenden V-Mann des Verfassungsschutzes erschossen wurden. Mir ist jedenfalls kein Fall bekannt, bei welchem sich angebliche politische Neunfach-Mörder lieber selbst erschossen, anstatt sich den Weg freizuschießen. Denn außer dem V-Mann war niemand zugegen, der die beiden an der Flucht hätte hindern können. Das Kräfteverhältnis war also 2:1.

Amri soll von einem V-Mann des LKA zum Anschlag aufgefordert worden sein

Nicht viel anders ist es beim Fall Amri, dem Attentäter von Berlin. Auch er wurde vom Verfassungsschutz beobachtet, und auch zu ihm gab es Kontakte von V-Männern aus dem Landeskriminalamt.

Mehr noch: Ein vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) als „Vertrauensperson 01“ (VP-01) geführte Mann soll Amri zu Anschlägen aufgefordert haben.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der zur Aufklärung des Anschlages auf denWeihnachtsmarkt tritt auf der Stelle, weil alle Befragten des Verfassungschutzes solche “Erinnerungslücken” haben, dass sie vom Amts wegen eigentlich wegen progredienter Demenz in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden müssten. Ironie beiseite: Es ist deutlich, dass die Befragten den Befehl erhielten, auf keinen Fall Konrketes und Substantielles zum Fall Amri auszusagen.

Denn sowohl der Tod von Mundlos&Böhnhardt als auch der von Anis Amri dürften verdeckte Killer-Operationen der deutschen Sicherheitsbehörden gewesen sein mit dem Ziel, sich äußerst unangenehmer Zeugen zu entledigen. Zeugen dafür, dass beide Anschläge – der in Berlin und die Dönermorde – mit Wissen der deutschen Behörden stattgefunden haben und evtl. sogar ohne diese gar nicht hätten stattfinden können.

Im Fall Amri ist es auffällig, dass dieser völlig unbemerkt zwei europäische Grenzen überqueren konnte, um dann in Italien von dortigen Polizisten erschossen zu wrden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass man Amri bewusst außer Landes ließ, um ihn dann, unter einer nichtdeutschen Gerichtsbarkeit, zu eleminieren und dadurch höchst unangenehme Gerichtsverhandlungen in Deutschland zu umgehen.


Richtig: Beweise dafür habe ich keine. Ich bin schließlich kein Geheimdienst, sondern ein einfacher Publizist. Aber Indizien: Die gibt es wie Sand am mehr.

Mundlos&Böhnhardt eigneten sich jedenfalls perfekt dafür, den vollkommen verlogenen “Kampf gegen rechts” zu befeuern. Wenn “Rechte” schon von sich aus niemanden umbringen: Wozu hat man einen Geheimdienst? Und Amri eignete sich perfekt, um in Deutschland eine Angst vor Anschlägen zu schüren, in deren Schlepptau man jedes noch so undemokratische Überwachungssgesetz einführen kann. Maas läßt grüßen.

Hirngespinste? Mitnichten. Lesen Sie in der Folge die Umstände zum LKW-Attentat Amris – und vor allem: Lesen Sie, am Ende des vorliegenden Artikels, das Vernehmungsprotokoll der Befragung einer Beamtin des Bundesverfassungschutzes durch den Bundestag. Dann schreiben Sie, sollten sie immer noch der Meinung sein, das oben Gesagte seien Hirngespinste, ruhig einen Kommentar dazu.

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Das Lkw-Terrorattentat in Berlin am 19. Dezember 2016

Anis Amri war ein mehrfach verurteilter tunesischer Gewalttäter und islamistischer Attentäter.

Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ermordete er am 19. Dezember 2016 den Fahrer eines Sattelzugs, brachte das Fahrzeug in seine Gewalt und steuerte es in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche.

Dabei starben zwöf Menschen*, 55 weitere wurden zum Teil schwer verletzt.

Während der europaweiten Fahndung wurde Amri am 23. Dezember 2016 bei einer Personenkontrolle auf dem Platz des 1. Mai in Sesto San Giovanni nördlich von Mailand von einem Polizisten erschossen.**

* IS soll Anis Amri zu Attentat gedrängt haben. In: Welt Online. 31. Mai 2017, abgerufen am 1. Juni 2017.
** Anis Amri in Mailand erschossen. In: Spiegel Online. 23. Dezember 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016.

(Wie der Verfassungsschutz seine Mitarbeit an der Aufklärung dieses Terroranschlags verweigert, sehen sie im zweiten Teil dieses Artikels)

Die abartige Willkommenskultur deutschenhassender Soziopathen ermöglichte somit den ersten islamischen Großanschlag auf deutschem Boden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und saarländische BRD-Blockparteifunktionär Klaus Bouillon (CDU) meinte ins Mikrofon des Saarländischen Rundfunks:

„Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.“

https://www.welt.de/newsticker/news1/article160456431/Vorsitzender-der-Innenministerkonferenz-spricht-von-Kriegszustand.html

„Flüchtling“ Naved B.

Nach ersten Meldungen war der noch am Abend des Terroranschlages festgenommene 23jährige Verdächtige, der zuerst angeblich von mutigen Passanten verfolgt und somit von der Polizei im Tiergarten unweit der Siegessäule festgenommen werden konnte, der polizeibekannte Kriminelle Pakistaner Naved B., der am 31. Dezember 2015 im Zuge der von der Merkel-Regierung gesteuerten Zivilinvasion als sogenannter Flüchtling über Passau in die BRD kam und sich seit Februar 2016 in Berlin aufhält.

Kein Haftbefehl beantragt

Der zeitweilig als tatverdächtig Präsentierte kam umgehend wieder auf freien Fuß. Bis die Polizei über Funk Verstärkung angefordert habe und diese an der Siegessäule eintraf, sei vermutlich der wahre Täter entkommen. Stattdessen wurde Naved B., der, so die Aussagen, der Täterbeschreibung entsprach, festgehalten.

Ob damit der Tatverdacht ausgeräumt wurde oder ob ggf. der Pakistaner weiter observiert wird, um möglicherweise Hintermänner zu entlarven, war mit Stand 20. Dezember 2016 nicht bekannt und läßt sich auch nicht erweisen.

Shlomo Shpiro, ein Terrorismus-Experte aus Israel, vermutete am 21. Dezember 2016 öffentlich gegenüber dem Sender N24, daß er davon ausgehe, daß die deutschen Behörden von Anfang an nach dem tunesischen Fahrer fahndeten, den Medien gegenüber jedoch bewußt Naved B. präsentierten, um Achmed D. in Sicherheit zu wiegen. Quelle

Wer war Ani Amri?

Der Täter soll enge Kontakte zu einem V-Mann des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen gehabt haben und von diesem mindestens einmal nach Berlin gefahren worden sein.*

* Der Spiegel, 14. Januar 2016

Amris kriminelle Laufbahn

Amri war stets gewalttätig und kriminell. Seine Familie wohnt im Ort Oueslatia in der nordöstlichen Provinz Kairouan, einer Salafisten-Hochburg. 2010 soll er einen Lastwagen gestohlen haben. Kurz danach habe er Tunesien verlassen. Er sei in Abwesenheit wegen Raubes zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

2011 kam er auf der sizilianischen Insel Lampedusa als „Bootsflüchtling“ nach Italien, wie die dortige Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Dort wurde er in einem Auffanglager auf Sizilien untergebracht. Anis Amri behauptete damals wie unzähliche andere, minderjährig (17 Jahre) zu sein, er war jedoch bereits 19 Jahre alt.

In Italien, in Catania auf Sizilien, war er als Gewalttäter aktiv, verbreitete in seiner Schulklasse ein „Klima des Schreckens“, er beging Eigentumsdelikte, Drohungen und Körperverletzung, dann versuchte er, die Schule anzuzünden. Schließlich, nachdem er in einem Auffanglager eine Revolte gegen „Ungläubige“ angezettelt hatte, zündete er mit anderen das Lager an.

Er sei verhaftet und wegen Sachbeschädigungen und „diverser Straftaten“ (Gewalttaten, Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahl) in Palermo zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Mithäftlinge hätten ihn als gewalttätig beschrieben. Er habe seine Strafen in Haftanstalten in Catania und Palermo verbüßt.

Er wurde, ähnlich wie Hussein Khavari, dem Vergewaltiger und Mörder von Maria Ladenburger, aus der Haft entlassen, um sich in die BRD zu begeben.

Quelle: Anis Amris tunesische Herkunft – Krimineller auf der Flucht, N24, 22. Dezember 2016

Er soll auch Kontakt zum Hildesheimer Salafisten-Prediger Abu Walaa gehabt, im Görlitzer Park in Kreuzberg Rauschgift verkauft haben, gegen ihn sei nach einer Messerstecherei in Berlin-Neukölln ermittelt worden.

Im Juli 2016, nach einer Personenkontrolle, sei Amri in Friedrichshafen aufgegriffen und in die JVA Ravensburg überstellt worden. Weil die Festnahme an einem Sonntag stattfand, habe der Bereitschaftsrichter die Unterbringung in Abschiebehaft bis zum nächsten Werktag angeordnet. Er sei aber auf Antrag der Ausländerbehörde Kleve nach lediglich einem Tag wieder freigekommen.

Gegen ihn sei bis September 2016 wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden. Laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat sich dieser Verdacht trotz monatelanger Observation (von März bis September 2016) jedoch nicht bestätigt, obwohl er versucht haben soll, sich bei einem V-Mann des LKA eine automatische Waffe zu besorgen. Er soll sich auch als „Selbstmordattentäter“ angeboten haben. VS-Geheimdiensten war er augenscheinlich bekannt; er habe auf einer Flugverbotsliste gestanden, weil er im Weltnetz Kontakt mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aufgenommen und im Netz über den Bau von Sprengsätzen recherchiert haben soll.*

* Wieso läuft Täter noch frei herum?, Bild, 22. Dezember 2016

Verwicklung von V-Leuten des LKA NRW

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und die Berliner Morgenpost berichteten im Oktober 2017 unter Berufung auf mehrere Strafverteidiger von Islamisten aus der Gruppe um Abu Walaa, dass der in der Islamistengruppe um den Attentäter Amri vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) als „Vertrauensperson 01“ (VP-01) geführte Mann selbst zu Anschlägen aufgefordert haben soll. Laut einem Zeugen sei dabei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede gewesen. Angesichts der nur behördenintern bekannt gewordenen Vorwürfe versuchte das LKA NRW bereits mehrfach, seinen zwischenzeitlich enttarnten V-Mann zu schützen. Der deutsche Politikwissenschaftler Hajo Funke von der Freien Universität Berlin erklärte, die „Förderung von Attentatsplanungen“ sei durch das Polizeirecht „überhaupt nicht gedeckt.“*

* Axel Spilcker: Gruppe um Amri zu Anschlägen angestachelt? Die Wahrheit über den V-Mann Murat. In: Focus Online. 19. Oktober 2017null

Vertuschungsversuche beim LKA Berlin

Mitte Mai 2017 wurde bekannt, dass Amri möglicherweise bereits vor dem Anschlag hätte festgenommen werden können. Der Sonderermittler Bruno Jost war bei seinen Recherchen im LKA Berlin im polizeilichen Informationssystem auf Ungereimtheiten gestoßen.*

* Amri-Akten manipuliert? De Maizière: “Unerhörter Verdacht”

Zwei Dokumente (das eine digital, das andere ausgedruckt auf Papier), die mit demselben Datum (1. November 2016) versehen waren, enthielten widersprüchliche Aussagen. Es waren zwei Versionen eines LKA-Abschlussberichts, der von Ermittlern nach der Beendigung der telefonischen Überwachung Amris von März bis September 2016 erstellt worden war.

In dem ersten Bericht stand, Amri habe nur Kleinsthandel mit Drogen betrieben. Dieser Bericht umfasst nur vier Seiten, lag ausgedruckt vor und befand sich bei den Akten zum Fall Amri. Auf der Basis dieses Berichts waren der Innenausschuss des Berliner Senats sowie die Öffentlichkeit bis dato informiert worden. Die Berliner Behörden hatten mit Hinweis auf diesen Bericht mehrfach beteuert, Amri sei bei Überwachungsmaßnahmen im Sommer 2016 lediglich als „Kleindealer im Zusammenhang mit dem Görlitzer Park“ aufgefallen.*

* Fall Anis Amri: Nach dem Terror-Anschlag wurde das Versagen vertuscht. In: Berliner Zeitung online. 17. Mai 2017.

Sonderermittler Jost fand im digitalen polizeilichen Informationssystem jedoch ein zweites, bis dahin unbekanntes, 12-seitiges Dokument zu demselben Vorgang und mit gleichem Datum, dessen Inhalt sich von dem bis dahin in der Öffentlichkeit bekannten kürzeren Bericht erheblich unterschied. Es handelte sich um den ursprünglichen LKA-Abschlussbericht zur telefonischen Überwachung Amris. Dieser Bericht lag nicht ausgedruckt vor und gelangte somit auch nicht in die offizielle Papier-Ermittlungsakte.

Aus diesem ursprünglichen LKA-Bericht ergab sich ein völlig neues Bild. Danach hatten die Ermittler im Laufe von Amris Telefonüberwachung festgestellt, dass sich zwar keine Anschlagspläne nachweisen ließen, Amri aber gewerbs- und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln betrieben hatte. Die Ermittler hatten darauf verzichtet, diese Informationen weiterzugeben und für Amri einen Haftbefehl zu erwirken. Sie waren offensichtlich allein auf Amris Aktivitäten im Bereich des islamistischen Terrorismus fixiert gewesen.

„Auf der Grundlage des Straftatbestands gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln wäre eine Verhaftung wohl möglich gewesen“ (Innensenator Geisel).[

LKA-Mitarbeiter wegen Strafvereitelung angezeigt. In: Focus Online. 17. Mai 2017.

Nach dem Anschlag erkannten die Ermittlungsbeamten ihren fatalen Fehler. Sie entschlossen sich, diesen zu vertuschen und einen neuen, manipulierten Bericht zum Vorgang der Telefonüberwachung zu erstellen, um sich selbst zu entlasten:

In dem von einem Kriminaloberkommissar des Berliner LKA 544 am 17. Januar 2017 neu verfassten und auf den 1. November 2016 rückdatierten Bericht hieß es nun verharmlosend, im Rahmen der Telefonüberwachung des Amri sei aufgefallen, dass dieser

„seit Mai 2016 möglicherweise Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln betrieben haben könnte“. Ein Antrag auf einen Haftbefehl wäre damit aussichtslos gewesen. In dem gegenüber dem ursprünglichen Dokument deutlich „abgespeckten“ Bericht fehlte laut Jost auch der Name eines Verdächtigen aus dem Drogenmilieu, und von ursprünglich 73 Protokollen abgehörter Telefonate waren nur noch sechs enthalten.*

* Aktenmanipulation. Neuer Untersuchungsausschuss im Fall Amri. In: FAZ.net 22. Mai 2017.

Die Berliner Landesregierung erstattete daraufhin Strafanzeige gegen LKA-Mitarbeiter wegen Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt. Betroffen waren unter anderem zwei junge beim Berliner LKA 5 (Staatsschutz) eingesetzte Kommissare.

Amri-Aufklärung:
Protokoll einer Verweigerung

Heise.de, 04. Februar 2019

Untersuchungsausschuss des Bundestages:
Die Aufklärung des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt tritt auf der Stelle

Das Schauspiel steigert sich von Sitzung zu Sitzung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich eingemauert und verweigert jegliche Mithilfe bei der Aufklärung des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor zwei Jahren. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt nicht voran. Es mutet an wie ein Stellungskrieg. Dabei nimmt das Amt die Selbst-Demütigung seiner Mitarbeiter, die als Zeugen vor den Parlamentariern und der Öffentlichkeit auftreten und die Ahnungslosen spielen müssen, billigend in Kauf. Ihre offensichtliche Selbstverleugnung brachte eine Zeugin in der jüngsten Sitzung an den Rand der Tränen.

Das wäre sogar eine menschliche Regung, denn dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Immerhin geht es um zwölf getötete Menschen und Dutzende von Verletzten, die bis heute Schmerzen haben und nicht mehr arbeiten können. Terroropfer, die von Heulanfällen überwältigt werden, die nicht mehr richtig schlafen können und für die es das bedeutendste gesellschaftliche Fest, Weihnachten, nicht mehr gibt.

Was wusste das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) vor dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 von dem mutmaßlichen Attentäter Anis Amri? Diese einfache Frage wollte der Untersuchungsausschuss des Bundestages von einer Mitarbeiterin des BfV, die als sogenannte Verbindungsbeamtin des Dienstes fest in dem Gremium sitzt, beantwortet haben.

Die Befragung artete erneut, wie bei vorangegangenen Zeugen des BfV, in ein beschämendes Stück Verantwortungslosigkeit aus. Denn in dem Begriff steckt das Wort “Antwort”.

Was man bisher weiß: Das Bundesamt führte eine eigene Akte zu Amri, beobachtete ihn und hatte mindestens einen Informanten in seiner Nähe. Daneben überwachten mehrere andere Sicherheitsbehörden den sogenannten “islamistischen Gefährder” und führten ebenfalls Quellen in seinem Umfeld: Die Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Berlin, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landesverfassungsschutzamt (LfV) von Berlin. Die Zahl der bekannt gewordenen V-Leute mit Kontakt zu Amri ist inzwischen zweistellig.

Die Rolle des GTAZ

Alle Sicherheitsbehörden treffen sich täglich im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin, um sich über “islamistischen Terrorismus” auszutauschen. Das sind sämtliche Landeskriminalämter, sämtliche Landesverfassungsschutzämter, BKA, BfV, Bundesanwaltschaft, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Zollkriminalamt sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF), das ein Zwitterwesen darstellt zwischen Asylverfahren und Terrorabwehr.

Im GTAZ bestehen aber auch einige Parallelstrukturen. In der “Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle” beispielsweise, kurz NIAS, tauschen sich die Geheimdienste untereinander aus.

Zum weiteren Verständnis: Im Ermittlungsverfahren (EV) “Eisbär” ermittelte das BKA gegen mehrere Tunesier. Der Amri-Freund Bilel Ben Ammar fungierte dabei als “Nachrichtenmittler”, sein Telefon wurde abgehört. In der Ermittlungskommission (EK) “Ventum” ermittelte das LKA von Nordrhein-Westfalen gegen das islamistische Abu-Walaa-Netzwerk. Dabei fungierte Anis Amri für die Polizei als “Nachrichtenmittler”, dessen Handy abgehört wurde. Abu Walaa steht derzeit mit vier weiteren Angeklagten in Celle vor Gericht. Die Fussilet-Moschee in Berlin war ein Treffpunkt radikaler Islamisten, Amri ging dort ein und aus.

Anis Amri stand allein im Jahr 2016 mindestens zwölf Mal auf der GTAZ-Tagesordnung. Wenn es zutrifft, was eine Vertreterin des BAMF gegenüber dem Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin aussagte, hat sich die Anti-Terror-Plattform mit keinem Ausländer öfter beschäftigt, als mit dem späteren mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz.

Möglicherweise war der Tunesier bereits im Jahr 2015 Thema im GTAZ. Die Frage warf ein Abgeordneter in der jüngsten Sitzung des Ausschusses auf. Das wäre neu und würde bedeuten, dass die Sicherheitsbehörden den Eingereisten früher im Blick hatten, als sie es bisher eingestehen. Es würde aber zu dem jüngsten befremdlichen Auftritt einer Verfassungsschutzbeamtin passen.

Donnerstag, 31. Januar 2019, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Saal 4900. Dort nimmt um 13 Uhr unter den Augen von etwa 50 Zuschauern, darunter Abgeordnete des Amri-Untersuchungsausschusses von Nordrhein-Westfalen, das Trauerspiel seinen Lauf. Petra M. ist Beamtin beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und fungiert als Verbindungsbeamtin ihrer Behörde beim Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ). Sie ist 35 Jahre alt. Eine Zeugin des Amtes diesmal allem Anschein nach ohne Alias-Namen, aber wie einst eine Kollegin verkleidet mittels Perücke.

Im Jahr 2016 hat sie an insgesamt 233 Sitzungen im GTAZ teilgenommen, nahezu täglich also. Ihre Tätigkeit sei aber lediglich organisatorischer und koordinatorischer Art, betont sie gleich zu Beginn. Sie leiste keine inhaltlichen Beiträge, sondern nehme an den Sitzungen teil zwecks Überblick über die allgemeine Lage.

Im folgenden Protokoll wurde auf die genaue Kennzeichnung der Abgeordneten verzichtet. Sie war in der Sitzung von untergeordneter Bedeutung. Fragen an die Zeugin Petra M. (BfV-Zeugin) kamen von allen Fraktionen, wenn auch von unterschiedlicher Quantität. In der Figur des “UA-Mitgliedes” sind sie zusammengefasst. Die Fraktionen fragen abwechselnd nacheinander nach einem bestimmten Zeitmanagement, manche Fragen wiederholen sich. Ist die Fragezeit einer Fraktion abgelaufen, muss sie warten, bis sie erneut an der Reihe ist. Das kann eine Stunde dauern. Deshalb wurden im folgenden Protokoll Fragen zum Teil zu inhaltlichen Komplexen zusammengestellt.

Protokoll einer Verweigerung

(UA-Mitglied)
Welche Erinnerung hatten Sie nach dem Anschlag an Anis Amri?
BfV-Zeugin: Der Name war mir geläufig dadurch, dass er in so vielen Sitzungen vorkam. Ich kenne aber keine weiteren Hintergründe.
Wie oft war Amri Thema?
BfV-Zeugin: Bei mehreren Sitzungen. Ich war aber nicht bei allen dabei.
Gehörte Amri zu den Topnamen?
BfV-Zeugin: Das ist relativ, aber er wurde oft besprochen.
Öfter als andere?
BfV-Zeugin: Kann mich nicht erinnern.
Gibt es vergleichbare Namen?
BfV-Zeugin: Ja, die gibt es.
Wieviel Fälle?
BfV-Zeugin: Kann ich nicht sagen.
Größenordnung?
BfV-Zeugin: Das wäre Spekulation.
Stach Amri heraus?
BfV-Zeugin: Es gibt Personen, die ähnlich oft besprochen wurden. Wie viele?
BfV-Zeugin: Eine zweistellige Zahl.
Wann war Amri das erste Mal Thema?
BfV-Zeugin: Daran kann ich mich nicht erinnern.
Könnte es sein Ende November 2015 im Rahmen einer Infoboard-Sitzung?
BfV-Zeugin: Keine Erinnerung. (Infoboard ist ein Synonym für die AG Operativer Informationsaustausch).
16. Dezember 2016 befasste sich das GTAZ mit dem Ermittlungsverfahren “Eisbär”. Ging es da auch um Amri?
BfV-Zeugin: Keine Erinnerung. Aber ich kann es nicht ausschließen.
Im Februar 2016 war das BKA Einlader, als es um Amri ging. Der Bezug war das EV “Eisbär”. Kennen Sie das?
BfV-Zeugin: Das ist eine Fallbezeichnung. Was inhaltlich dahinter steht, weiß ich nicht mehr.
Das EV Eisbär stand ganz vorne auf der Tagesordnung.
BfV-Zeugin: Ich habe keine Erinnerung an das EV Eisbär.
Machen Sie sich bei den Sitzungen Notizen?
BfV-Zeugin: Ich führe private Notizen, vernichte sie aber zeitnah nach den Sitzungen, wenn das Protokoll kommt.
Was steht in den Protokollen?
BfV-Zeugin: Die sind relativ kurz, keine Wort- oder Verlaufsprotokolle, sondern Ergebnisprotokolle.
Die Gefährdungseinschätzung Amris im GTAZ wurde verändert und abgeschwächt. Warum?
BfV-Zeugin: Daran kann ich mich nicht erinnern.
Wie intensiv wurde das diskutiert?
BfV-Zeugin: Weiß ich nicht mehr.
Gibt das BfV bei einer Gefährdungseinschätzung keine Bewertung ab? BfV-Zeugin: Ich nicht, ich bin rein als Zuhörer dabei. Die Bewertung macht der jeweilige Vertreter aus dem Fachreferat. Was war Ihre konkrete Rolle als BfV-Vertreterin?
BfV-Zeugin: Ich habe die Einladungen zu den Sitzungen verschickt und hinterher die Protokolle gesteuert.
Welche Entscheidungen treffen Sie konkret?
BfV-Zeugin: Ich arbeite nach Anweisungen. Eigenständige Entscheidungen sind nicht zu treffen.
Wie definieren Sie ‘Umfeld einer Person’?
BfV-Zeugin: Das kann ich nicht definieren, weil ich nicht inhaltlich arbeite.
Aber Sie müssen als Ansprechpartnerin doch rudimentäre Kenntnisse haben.
BfV-Zeugin: Ich leite Anfragen an den Fachbereich im Amt weiter. Im November 2016 wurde das BfV im GTAZ gebeten, sich wegen Amri mit einem ausländischen Nachrichtendienst auszutauschen.
BfV-Zeugin: Ich kann mich an diese Sitzung und eine solche Diskussion nicht erinnern.
Im GTAZ-Protokoll vom 2. November 2016 steht, das BfV überprüft bei einem marokkanischen Partnerdienst Informationen zu Amri und teilt sie mit. Da müssen Sie doch eingebunden gewesen sein?
BfV-Zeugin: Bei den Sitzungen ist ja auch ein Vertreter des jeweiligen Fachbereiches dabei. Der hat den Prüfauftrag mit in die Dienststelle genommen.
Ist ein Kontakt des BfV zu einem ausländischen Nachrichtendienst üblich?
BfV-Zeugin: Die Behörde prüft jeweils, ob das umsetzbar ist.
Das BfV tauscht sich mit einem ausländischen Nachrichtendienst aus, obwohl das Sache des BND ist?
BfV-Zeugin: An eine konkrete Diskussion im Zusammenhang mit Amri kann ich mich nicht erinnern.
Haben Sie im Nachgang gehört, was aus den Marokko-Hinweisen wurde?
BfV-Zeugin: Nein.
Kennen Sie die Fussilet-Moschee in Berlin?
BfV-Zeugin: Der Name sagt mir etwas. Fussilet war öfter Thema, es ging auch um andere Personen, aber konkret habe ich keine Erinnerung.
Erinnern Sie sich an Namen?
BfV-Zeugin: Nein.
Was wissen Sie zur Fussilet-Moschee?
BfV-Zeugin: Die Moschee ist mir bekannt, sie war ein Szeneobjekt. Amri ist dort verkehrt, aber mehr kann ich nicht sagen.
Sagt Ihnen der Name Bilel Ben Ammar etwas?
BfV-Zeugin: Der Name ist geläufig. Aber aus welchen Sitzungen? Im Zusammenhang mit Amri.
BfV-Zeugin: Kann mich nicht erinnern.
BfV-Präsident Maaßen erklärte, Amri sei ein reiner Polizeifall gewesen. Wer hat diese Sprachregelung festgelegt?
BfV-Zeugin: Ist mir nicht bekannt.
Wenn Amri nur ein Krimineller gewesen wäre, wäre er doch nicht im GTAZ Thema gewesen.
BfV-Zeugin: Im GTAZ geht es um Staatsschutz.
Hat das BfV im GTAZ eigene Informationen zu Amri beigesteuert? BfV-Zeugin: Habe keine Erinnerung mehr.
Welche Behörde bringt die meisten Informationen ein?
BfV-Zeugin: Weiß nicht. Kann man nicht so pauschal sagen. Kommen mehr Informationen von den Polizeibehörden oder mehr von den Nachrichtendiensten?
BfV-Zeugin: Je nachdem, wer zu den Sitzungen einlädt.
Wer lädt am häufigsten ein?
BfV-Zeugin: Das ist unterschiedlich.
Bei den Ländern?
BfV-Zeugin: Die Polizeibehörden.
Und beim Bund?
BfV-Zeugin: Das BfV.
Also hat das BfV doch eigene Erkenntnisse?
BfV-Zeugin: Das ist Wortklauberei. Manchmal können wir Informationen nicht einbringen, weil sie eine VS-Einstufung [Verschlusssache] haben.
Aber wenn es eine VS-Einstufung gab, müssen Sie ja offensichtlich etwas gewusst haben, sonst wäre es ja nicht eingestuft.
BfV-Zeugin: Ich habe keine eigenen Erkenntnisse.
Um was für Informationen ging es, die wegen einer VS-Einstufung nicht ins GTAZ eingebracht werden konnten?
BfV-Zeugin: Damit wollte ich nicht sagen, dass wir eigene Informationen hatten.
Was bringt das GTAZ für das BfV, wenn es keine Informationen teilen darf? Welchen Dienstgrad haben Sie?
BfV-Zeugin: Beamtin im gehobenen Dienst.
Was machen Sie im GTAZ eigentlich? Was ist konkret Ihre Aufgabe dort? Das ist mir immer noch nicht klar.
BfV-Zeugin: Die Steuerung der Protokolle ist mein Zuständigkeitsbereich.
Aber Sie sind doch keine Sekretärin. Mir wird immer unklarer, was Sie dort tun.
BfV-Zeugin: Ich habe im GTAZ ein Büro.
Was ist die Rolle einer Verbindungsbeamtin?
BfV-Zeugin: Wenn das BfV einlädt, läuft das Prozedere über mich, die logistische Organisation.
Aber den inhaltlichen Job erledigt der jeweilige Sachbearbeiter aus dem betreffenden Fachbereich, und für den sind Sie ansprechbar? BfV-Zeugin: Genau.
den 233 Sitzungen, an denen Sie 2016 teilnahmen, zu wie vielen hat das BfV eingeladen?
BfV-Zeugin: Zu zwei Dritteln vielleicht.
Das BfV sollte die Informationen des marokkanischen Geheimdienstes überprüfen. Wie wird kontrolliert, ob die Maßnahme eingehalten wird?
BfV-Zeugin: Es gibt keine Stelle, die das nachverfolgt. Es liegt bei der jeweiligen Behörde.
Und im BfV?
BfV-Zeugin: Ich bin das Bindeglied zwischen der anfragenden Behörde und dem Fachbereich im BfV.
Ist das für uns aktenkundig nachvollziehbar?
BfV-Zeugin: Wenn zwei Akteure zusammengebracht werden, dokumentiere ich das nicht.
Wenn jetzt der BND kommt und fragt: Habt Ihr die Informationen aus Marokko überprüft? Wie ist dann Ihre Antwort?
BfV-Zeugin: Ich würde es an den Fachbereich weitergeben.
Wenn ich ein Fazit aus Ihren Auskünften ziehen müsste, hieße das: Das BfV hat den Fall Amri komplett unterschätzt.
BfV-Zeugin: Das würde ich nicht unterschreiben. Es heißt ja nicht, dass wir uns komplett rausgenommen haben.
Aber was für eine größere Herausnahme gibt es, als zu sagen: Wir haben nichts damit zu tun gehabt? Mir ist nicht klar: Wie ist man im GTAZ denn mit dem Fall Amri umgegangen? Was ist denn Ihre Einschätzung?
BfV-Zeugin: Ich kann keine Einschätzung abgeben.
Gab es im GTAZ Rückfragen von Behörden an das BfV?
BfV-Zeugin: Kann mich an keine Rückfrage erinnern.
Ist eine der Sicherheitsbehörden durch einen besonderen Eifer aufgefallen, durch besonderen Nachdruck?
BfV-Zeugin: Ich kann keine Behörde vorziehen.
Gab es Diskrepanzen zwischen Behörden?
BfV-Zeugin: Kann mich nicht erinnern.
War im GTAZ bekannt, dass Amri “Nachrichtenmittler” in der Ermittlungskommission Ventum war?
BfV-Zeugin: Kann ich nicht beantworten.
Unter welcher Überschrift wurde Amri im GTAZ aufgerufen?
BfV-Zeugin: Unter Erkenntnisaustausch zur Person Amri.
Amri war dreizehnmal Thema im GTAZ. In welchen Sachverhalten ist er denn aufgetaucht?
BfV-Zeugin: In der AG “Tägliche Lage” ging es zum Beispiel um seinen Umzug von Nordrhein-Westfalen nach Berlin. In der AG “Status”, ob er Asyl erhielt, ja oder nein.
Gab es weitere Sachverhalte? Die Fussilet-Moschee? Die Person Abu Walaa? Ob er als Quelle geworben werden sollte – oder auf keinen Fall als Quelle zu werben sei?
BfV-Zeugin: Ich habe daran keine Erinnerung.
Steht dazu auch nichts in den Protokollen?
BfV-Zeugin: Die waren ja kurz gefasst.
Aber ein Sachverhalt muss doch vorkommen, sonst ist das Ganze doch absurd!
BfV-Zeugin: Ja. Es gab ja die Gefährdungssachverhalte. Auch die Sache mit der Kalaschnikow kam vor.
Kam auch ein Sachverhalt vor, er könnte in Berlin mit einem LKW über einen Weihnachtsmarkt fahren?
BfV-Zeugin: Nein.
Sind auch Kontaktpersonen von Amri aufgetaucht?
BfV-Zeugin: Sicherlich, aber an Namen kann ich mich nicht erinnern.
Amri war mindestens dreizehnmal Thema im GTAZ. Aber wir wissen nicht, warum. Wen muss ich fragen?
BfV-Zeugin: Den zuständigen Fachbereich.
Wer ist der zuständige Fachbereich, wenn wir nicht wissen, was der Sachverhalt ist? Sie sagen immer wieder, Sie haben keine Erinnerung. Aber an die Sache mit der Kalaschnikow erinnern Sie sich doch. Das ist ein Widerspruch. Sie müssen uns schildern, was Sie wissen.
BfV-Zeugin: Ich kann keine zusammenhängende Sachverhaltsdarstellung geben, weil ich keine konkrete Erinnerung habe.
Können Sie in zehn Sätzen sagen, was Sie zu Amri wissen?
BfV-Zeugin: In zehn Sätzen? Nein, kann ich nicht.
Können Sie als BfV wissen, ob Sie etwas beizusteuern haben?
BfV-Zeugin: Durch den Fachbereich. Der fragt gegebenenfalls die einladende Behörde, was dahinter steckt.
Haben Sie ein Beispiel, zu dem das BfV mal Infos ins GTAZ reingestochen hat?
BfV-Zeuge: Mir fällt keines ein.
Hat ein “Weihnachtsseminar” mal eine Rolle gespielt?
BfV-Zeugin: Weiß ich nicht. Ein “Islamseminar” war schon mal Thema.
Konkret in Hildesheim?
BfV-Zeugin: Konkret weiß ich es nicht.
Ein Seminar zum Jahreswechsel 2015/2016?
BfV-Zeugin: Weiß ich nicht.
Sagt Ihnen Denis Cuspert etwas?
BfV-Zeugin: Ja, das ist eine bekannte Person in der Szene. Er war Thema im GTAZ.
Dass er Dschihadisten nach Deutschland schickt, um Anschläge zu begehen?
BfV-Zeugin: Das weiß ich nicht.
An welche Dschihadisten im Jahr 2016 können Sie sich erinnern? BfV-Zeugin: Konkret an keinen. Es waren zu viele Sitzungen.
War der Anschlag am Tag danach Thema im GTAZ?
BfV-Zeugin: Ja.
Und als der Name Amri als Attentäter bekannt wurde, war er dann auch noch mal Thema im GTAZ?
BfV-Zeugin: Ich kann mich nicht daran erinnern.
Fast jeder weiß, wo er war und wie er vom Anschlag erfuhr. Ich erwarte von Ihnen eine konkrete Erinnerung.
BfV-Zeugin: Er war Thema, aber ich kann mich an kein konkretes Datum erinnern.
Was haben Sie bei der Sitzung gehört? Das ist Ihr Beruf, deshalb sitzen Sie dort. Was wurde im GTAZ nach dem Anschlag über den Attentäter gesagt? Das müssen Sie doch wissen!
BfV-Zeugin: Das ist so lange her.
Kannten Sie sein Aussehen?
BfV-Zeugin: Nein.
Wurde im GTAZ die Flucht von Amri nach dem 19. Dezember erörtert?
BfV-Zeugin: Mit Sicherheit, aber ich kann mich nicht mehr konkret erinnern.
Dass er nach Emmerich ging?
BfV-Zeugin: Die Zeugin schweigt.
Über den Todesort und die Todesumstände?
BfV-Zeugin: Darauf hat mich keiner angesprochen. Ich habe es aus der Presse.
Gab es nach dem Anschlag im GTAZ eine Sonderorganisation dazu? BfV-Zeugin: Nein.
Im BfV gab es nach dem Anschlag die Lageorientierte Sonderorganisation [LOS] “Berolina”. Wer nahm daran teil?
BfV-Zeugin: Die LOS und ich als Verbindungsbeamtin zum GTAZ. Wieviel Teilnehmer hatte die LOS?
BfV-Zeugin: Es war im unteren zweistelligen Bereich.
Was wurde besprochen?
BfV-Zeugin: Die aktuelle Lage, neue Erkenntnisse.
Welche?
BfV-Zeugin: Kann mich nicht mehr erinnern. Tut mir leid, ich kann mich wirklich nicht mehr erinnern.
Im GTAZ gibt es auch die NIAS-Sitzungen [NIAS: Nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle]. Nehmen Sie daran auch teil?
BfV-Zeugin: Ja.
War Amri dabei auch Thema?
BfV-Zeugin: Es ist eine informelle Zusammenkunft zur “Täglichen Lage”.
Eine Vorbesprechung zur AG “Tägliche Lage”?
BfV-Zeugin: Ja.
War Amri Thema in den NIAS-Besprechungen – ja oder nein?
BfV-Zeugin: Ich kann mich nicht mehr konkret erinnern.
Kommen Informationen, die VS-Einstufungen haben, nicht in die Lagebesprechung des GTAZ, aber zu den NIAS-Besprechungen?
BfV-Zeugin: Die Zeugin schweigt.
Welchen Sinn macht die Vorbesprechung? Was passiert in der Vorbesprechung?
BfV-Zeugin: Letztendlich ist es kein inhaltlicher Austausch im eigentlichen Sinne.
Gibt es irgendetwas aus den Besprechungen der Lageorientierten Sonderorganisation [LOS] im BfV zum Anschlag, an das Sie sich heute erinnern?
BfV-Zeugin: Ehrlich gesagt, nein.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich an gar nichts erinnern können. Liegt es daran, dass Sie bestimmte Dinge nicht sagen dürfen, weil sie eingestuft sind?
BfV-Zeugin: Nicht, weil sie eingestuft wären. Es ist drei Jahre her. Woher kennen Sie Bilel Ben Ammar?
BfV-Zeugin: Er ist aus dem Phänomenbereich Islamismus ein Begriff.
War Ben Ammar nach dem Anschlag Thema im GTAZ?
BfV-Zeugin: Weiß ich nicht.
War das Thema vielleicht, ihn möglichst schnell abzuschieben? BfV-Zeugin: An einen Zusammenhang mit Abschiebung kann ich mich nicht erinnern.
Die Abschiebung von Ben Ammar war ungewöhnlich, weil gegen ihn wegen Mittäterschaft ermittelt wurde.
BfV-Zeugin: Nein, kann mich nicht erinnern.
An welchen Besprechungen der BfV-Sonderorganisation nach dem Anschlag haben Sie teilgenommen?
BfV-Zeugin: Wenn die Sonderorganisation zusammenkam. An Daten erinnere ich mich nicht.
Wie oft kam sie zusammen?
BfV-Zeugin: Anfangs täglich.
Worum ging es dabei?
BfV-Zeugin: In den Sitzungen, an denen ich teilnahm, auch nur um einen groben Überblick.
Uns irritiert: Sie sagen, Sie sind die Person, die den Überblick hat. Aber dann wissen Sie zum EV “Eisbär” und zu Abu Walaa nichts. BfV-Zeugin: Ich habe mich vielleicht falsch ausgedrückt. Ich meine nicht, dass ich über alles Bescheid weiß, sondern ich bin nur der Informationsüberbringer.

Dreieinhalb Stunden dauerte die Vernehmung der BfV-Beamtin Petra M.

Welche Schlüsse kann man aus diesem Auftritt ziehen? Ist die Frau tatsächlich unwissend? Dann müsste sie aber keine Erinnerungslosigkeit vorschützen. Rührt ihr Verhalten vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss daher, dass das BfV sein Wissen zurückhalten will? Oder hielt der zentrale Inlandsgeheimdienst damals – 2016 – sein Wissen gegenüber dem GTAZ zurück?

Jedenfalls sind in dem Sicherheitsgremium Parallelstrukturen eingebaut, die das ermöglichen – offizielle, informelle, aber auch inoffizielle. Informationen, die die Behörden von V-Personen haben, werden offenbar nicht in die GTAZ-Runde eingebracht. Doch welchen Wert soll das Forum dann haben, außer dem, die Öffentlichkeit zu beruhigen? – was nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz allerdings nicht mehr gelingt.

Grundsätzliche Fragen sind auch nach zwei Jahren nicht beantwortet:

  • Wann hat sich das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) zum ersten Mal mit Amri befasst?
  • Welche Informationen wurden nicht in das GTAZ eingespeist, weil sie geheimdienstlich eingestuft waren?
  • Warum bricht die Beschäftigung mit Amri Anfang November 2016 schlagartig ab?
  • Oder ging sie danach doch noch weiter – inoffiziell und in anderen Strukturen?

Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Amri-Aufklaerung-Protokoll-einer-Verweigerung-4296792.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

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HINWEIS VON MICHAEL MANNHEIMER

Auch dieser Artikel enthält angeblich “absolut unzulässige Inhalte”. Inhalte, die, so die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, unsere “Jugend gefährden”.

Denn laut Beschluss der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde mein Blog und alle meine tausenden Artikel im Februar 2019 per einfachem Behörden-Erlass indiziert.

Mein Blog und alle Artikel wurden offiziell wie folgt eingestuft: “Absolut unzulässige Inhalte” wegen Gefährdung der Jugend.

Schon 2016 erhielt ich eine Strafanzeige dieser “Behörde” folgendes Inhalts:

„Sein Inhalt ist offensichtlich geeignet (§23 Abs.1 JuSchG) Kinder und Jugendliche sozialethisch zu desorientieren, wie das Tatbestandsmerkmal „Gefährdung der Entwicklung Kindern und Jugendlichen oder ihrer Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ in §18 Abs. 1 JuSchG nach ständiger Sprachpraxis der Bundesprüfstelle sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung auszulegen ist.“

Es ist also nicht länger Sache eines Gerichts, was die Beurteilung der Grundrechts auf Meinungsfreiheit (ein Grundrecht hat sog. “Ewigkeitswert”) anbelangt – sondern das macht eine dem Bundesministerium untergeordnete Behörde auf Weisung von oben. Was ein klassisches Merkmal für eine Diktatur ist. (Mehr dazu hier.)

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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