Sieg für die AfD: Verfassungsschutz darf AfD nicht “Prüffall” nennen


Warum die Bezeichnung “Prüffall” von Anfang an nur eine politische Finte der AfD-Feinde war

Ich habe gestern wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem ich mittelschwer verletzt wurde, Pause machen müssen – und schreibe heute, verletzungsbedingt, nur einen kurzen Artikel. Ich werde allerdings ganz sicher nach meiner Genesung in alter Stärke zurückkehren, soweit es meine Kräfte zulassen.. Meine Leser mögen mir das leichte Zurückfahren meiner Publikationen nachsehen.

Wer sich im politischen Räderwerk Deutschlands auskennt weiß, dass die “Prüffall”-Bezeichnung gegenüber der AfD natürlich nichts anderes als ein hinterhältiger politischer Trick war. Dass es diesen Prüffall niemals gegeben hat. Denn hätte es ihn gegeben, träfe dieser auf die restlichen Parteien ebenso zu:

  • Denken wir an die zigtausendfachen Gesetzesbrüche Merkels,
  • denken wir an die millionenfachen illegalen Grenzübertritte, die von den Altparteien abgesegnet wurden. Nun, sie haben dies nicht im Parlament gemacht (da sie genau wussten, dass diese Absegnung am BundeverfG scheitern würde) sondern sie haben diese hochkriminellen Gesetzesverletzungen durch ihre bloße Duldung toleriert.
  • Oder denken wir daran, dass die Linkspartei völlig unbeschadet den RAf-Killer Christian Klar (überführter Neunfachmörder, darüber hinaus überführt wegen 17fachen Mordversuchs) angestellt (!) hat und diesen sogar im Bundestag arbeiten lässt:
  • Wenn diese Partei nicht zu einem “Prüffall” des BVerfSch geworden war, dann kann man sowohl den Verfassungsschutz als auch seine Termionologe vollkommen vergessen.
  • Ich könnte in der Folge hunderte weitere “Prüffall”-Szenarien der Altparteien vorlegen (etwa die mehrfache Huldigungen der Terrororgansiation Antifa durch Abgeordente der SPD und der Linkspartei im Bundestag!), die alles in den Schatten stellen an dem, was man zum Grund eines AfD-Prüffalls anführen könnte.

“Prüffall” als politisches Kampfinstrument

Nein, die Öffentlichmachung des Terminus “Prüffall” ist eine primitive, wenngleich höchst wirksame politische Finte mit dem ausschließlichen Ziel, die AfD als kriminelle, verfassungswidrige und antidemokratische Partei vorzuführen. Diese Finte wird ausgerechnet von jenen gemacht, die ich seit Jahren zum hochkriminellen linkspolitischen Establisment zähle und die, jeder einzelne für sich, mehr als nur ein “Prüffall”, sondern genau genommen ein “Verbotsfall” durch das BundesVerfG wären. Hier ein paar zufällig ausgewählte Gründe, die jeden dieser Angehörigen des politischen Establishments, lebten wir in einer wehrhaften Demokratie, zu einem Vebotsfall machen würden:

  • Die Linkspartei durch ihre komplette Zersetzung Deutschlands mit ihren bolschewistischen Werten,
  • die SPD durch die kriminelle Unterstützung der terroristischen Antifa und ihre proaktive Politik der Islamisierung Deutschlands
  • die Grünen durch ihre offene Politik der Abschaffung Deutschlands,
  • die CDU durch ihre Politk der Durchführung der Abschaffung Deutschlands und weiterer tausender Gesetzesbrüche,
  • die Kirchen durch ihre Kollaboration mit der Christenmörder-Religion Islam, aber auch durch die Stigmatisierung der AfD und deren Wähler als “Neonazis” sowie ihrer Androhung derer “Exkommunikation”,
  • die Gewerkschaften durch die Ausbildung der Antifa und die Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten dieser Terror-Organsiation
  • und nicht zuletzte die Medien, die sich ganz offen für die genozidalste, menschenrechts- und frauenfeindlichste Religion der Gegenwart – den Islam – einsetzen und an der Front für die Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) arbeiten.
  • Für die Medien gibt es einen eigenen Artikel im Grundgesetz, der nicht ohne Grund von diesen niemals erwähnt wird: Es handelt sich um Art18GG, der, verkürzt, besagt, dass jenen Medien, die sich an der Abschaffung der FDGO beteiligen das Recht auf Meinungsfreiheit zu entziehen ist.

Prüffall AfD? Nur Dumme und politisch Naive haben dies jemals ernst genommen.

  • Die AfD ist in Wahrheit die einzige noch verbliebene Partei, die die demokratischen Werte Deutschlands vertreten und verteidigen.
  • die einzige Partei, die das Grundgesetz ernst nimmt, in welchem es u.a heißt, dass Deutschland das Land der Deutschen ist – und nicht das Land aller Nichtdeutschen.
  • die einzige Partei, die sich gegen die Islamisierung Deutschlands zur Wehr setzt,
  • und die einzige Partei, die die zigtausendfachen Rechtsbrüche der Alparteien aufdeckt.

Ihre entsprechenden Reden in den Länderparlamenten und im Bundesparlament werden der deutschen Öffentlichkeit durch die neobolschewistischen Systemmedien (einschließlich der GEZ-Medien) systematisch und völlig illegitim vorenthalten. 95 Prozent der Normaldeutschen -und 80 Millionen der in Deutschland lebenden Menschen erfahren nichts über die gerechtfertigte Kritik der AfD am verbrecherischen Merkelsystem. Ich habe dies schon zahhlose Male geschreiben und wiederhole es hier erneut:

Merkel und ihre Unterstützer haben unser einst blühendes Land zu einem sozialistischen Shithole-Country nach UDSSR- und DDR-Vorbild herunterwirtschaftet. Dafür sind sie alle, ohne Ausnhame, zur Rechenschaft zu ziehen – und dafür verdienen sie alle, ebenfalls ohne Ausnahme, die Höchsstrafe für den von ihnen verübten Hochverrat.

Wir leben heute fraglos in einer Pathokratie: In einem Land, in welchem politische Verbrecher das Ruder übernommen haben und die einzige rechstreue Partei zu einer kriminellen Partei zu stilisieren versuchen.

Lesen Sie in der Folge einen kurzen Artikel, in welchem das BVerG die Bezeichnung “Prüffall” gegenüber der AfD verbot:


Verfassungsschutz darf AfD nicht “Prüffall” nennen

26. Februar 2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD nicht als “Prüffall” bezeichnen. Das urteilte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Demnach war der Eilantrag erfolgreich, den die Partei Anfang Februar beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hatte.

Darin hatte die AfD beantragt, dem Verfassungsschutz zu untersagen, die Einstufung der Partei als “Prüffall” öffentlich zu äußern.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte diese Bezeichnung bei einer Pressekonferenz in Berlin am 15. Januar verwendet, in der er angekündigt hatte, dass die Gesamtpartei AfD als Prüffall bearbeitet werde, die Junge Alternative (JA) und die Sammelbewegung der AfD “Der Flügel” hingegen zum Verdachtsfall erklärt würden.

Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht nach den Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Entscheidung sei maßgeblich gewesen, dass “das Bundesverfassungsschutzgesetz für die Mitteilung, eine Partei werde als `Prüffall` bearbeitet, keine Rechtsgrundlage enthalte”, hieß es zur Begründung des Urteils.

“Äußerungen von Hoheitsträgern wie dem Bundesamt, durch die in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen wird, bedürften nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die sich nach der klaren Gesetzeslage und insbesondere unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers nicht entnehmen” lasse, teilte das Verwaltungsgericht Köln weiter mit. Der Bezeichnung als “Prüffall” komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu, hieß es.

Quelle: https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/116713-verfassungsschutz-darf-afd-nicht-prueffall-nennen

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HINWEIS VON MICHAEL MANNHEIMER

Auch dieser Artikel enthält angeblich “absolut unzulässige Inhalte”. Inhalte, die, so die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, unsere “Jugend gefährden”.

Denn laut Beschluss der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde mein Blog und alle meine tausenden Artikel im Februar 2019 per einfachem Behörden-Erlass indiziert.

Mein Blog und alle Artikel wurden offiziell wie folgt eingestuft: “Absolut unzulässige Inhalte” wegen Gefährdung der Jugend.

Schon 2016 erhielt ich eine Strafanzeige dieser “Behörde” folgendes Inhalts:

„Sein Inhalt ist offensichtlich geeignet (§23 Abs.1 JuSchG) Kinder und Jugendliche sozialethisch zu desorientieren, wie das Tatbestandsmerkmal „Gefährdung der Entwicklung Kindern und Jugendlichen oder ihrer Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ in §18 Abs. 1 JuSchG nach ständiger Sprachpraxis der Bundesprüfstelle sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung auszulegen ist.“

Es ist also nicht länger Sache eines Gerichts, was die Beurteilung der Grundrechts auf Meinungsfreiheit (ein Grundrecht hat sog. “Ewigkeitswert”) anbelangt – sondern das macht eine dem Bundesministerium untergeordnete Behörde auf Weisung von oben. Was ein klassisches Merkmal für eine Diktatur ist. (Mehr dazu hier.)

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