Wegen “Verstöße gegen die Menschenrechte”: EU setzt Beitrittsverhandlungen mit Türkei aus


Billiger Trick kurz vor den EU-Wahlen

Die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ist ein billiger und durchschaubarer Trick just vor den Europawahlen. Die von der EU -Kommission für diese Aussetzung gelieferte Begründung ist Orwell´sches Neusprech:

“Die Europäer sind der Auffassung, die Einschränkungen der Pressefreiheit, der bürgerlichen Freiheit sowie die Inhaftierung von den Regierungskritikern in der Türkei seien im Widerspruch mit den EU-Standards.”

In dieser Begründung wird vorgegaukelt, dass diese EU Standards in der EU Gültigkeit hätten.

  • Doch es ist gerade die EU, die massiv am Abbau der Meinungsfreiheit arbeitet und Kritikern der offiziellen EU-Politik mit Gefängnisstrafen droht.
  • Es ist die EU, die Gesetze in Vorbereitung hat, die Kritik am Islam zu einem Verbrechen werden lässt und die Kritiker mit Haftstrafen bedroht.
  • Es ist die EU, die an einem Genozid gegen die weiße Bevölkerung Europas arbeitet mittels des Imports von hunderten Millionen Moslems.
  • Es ist die EU, die heute schon massiv in die bürgerliche Freiheit eingreift etwa dadurch, dass sie Islam- und Systemkritikern den Zugang zur internationalen Zahlsystemen wie PayPal, Mastercard, Visacard, Amazon u.a. versperrt und dafür sorgt, dass sie Kündigungsschreiben von ihren Hausbanken erhalten.
  • Es ist die EU, in der es Pressefreiheit nur für jene Medien gibt, die sich vorbehaltlos hinter die NWO- und Islamisierungspolitik der EU stellen. Wer diese Politik kritisiert, muss , wie in meinem Fall, mit der Indizierung seines Blogs durch die Bundesregierung rechnen.
  • Und es ist die EU, die längst dazu übergegangen ist, Regierungskritiker schonungslos zu verfolgen, zu inhaftieren oder aus Europa zu treiben.

Die EU ist längst zu jenem totalitären Gebilde geworden, vor dem sie nach außen warnt.

***


Europäische Union setzt Beitrittsverhandlungen mit Türkei aus

Aus: de.news-front.info, Veröffentlichungsdatum: 14 03 2019,


Das Europäische Parlament hat angekündigt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell ausgesetzt werden müssen.

Eine entsprechende Entschließung nahmen die europäischen Gesetzgeber am Mittwoch mit 370 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen und 143 Enthaltungen an. Die im europäischen Parlament verabschiedete Resolution ist unverbindlich und die EU-Mitgliedsstaaten werden die endgültige Entscheidung darüber treffen.

Die niederländische Berichterstatterin im EU-Parlament Kati Piri warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Unterdrückung der Regierungskritiker vor und sagte:

„Wenn die EU ihre eigenen Werte ernst nimmt, kann sie die Gespräche über den EU-Beitritt nur noch offiziell aussetzen. Unsere wiederholten Forderungen nach der Achtung der Grundrechte sind in Ankara auf taube Ohren gestoßen. Neben den schweren Menschenrechtsverletzungen, dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Tatsache, dass die Türkei den Weltrekord für die Zahl inhaftierter Journalisten hält, zementiert die kürzlich geänderte Verfassung den Autoritarismus von Erdoğan».

Die Sitzung zwischen dem türkischen Kooperationsrat und der EU soll nach vier Jahren am Freitag in Brüssel stattfinden. Die EU-Außenbeuftragte Federica Mogherini soll außerdem dort bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavousoghlu über die bilateralen Beziehungen sprechen.

Die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union wurden im Oktober 2005 aufgenommen, liegen nun jedoch auf Eis.

Die Beziehung zwischen Ankara und Brüssel ist seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei wegen der Unterdrückung oppositioneller Journalisten, Richter und Behördenangestellte angespannt. Die türkische Regierung macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und verlangt seine Auslieferung.

Die Europäer sind der Auffassung, die Einschränkungen der Pressefreiheit, der bürgerlichen Freiheit sowie die Inhaftierung von den Regierungskritikern in der Türkei seien im Widerspruch mit den EU-Standards.

Quelle:
https://de.news-front.info/2019/03/14/europaische-union-setzt-beitrittsverhandlungen-mit-turkei-aus/

SPENDEN AN MICHAEL MANNHEIMER

Überweisung an:

OTP direkt Ungarn
 Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer
 IBAN: HU61117753795517788700000000
 BIC (SWIFT): OTPVHUHB
 Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer
 Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
85 Comments
Oldest
Newest
Inline Feedbacks
View all comments