
Über 9,6 Millionen Euro für Anti-AfD-Propaganda von Soros-Gruppen 2019
Die Bundesregierung gibt 2019 über 9,6 Millionen Euro Steuergelder für Medienlobbyisten aus, die sich einseitig gegen die AfD wenden und den Open Society Foundations nahestehen.
Bereits 2018 hatte die AfD in einer Anfrage des MdB Petr Bystron herausgefunden, dass die Bundesregierung 2017-2018 über 3,6 Millionen Euro Steuergelder für Soros-NGOs ausgegeben hat. Die Bundesregierung ist in ihrer Medienarbeit eigentlich zur Neutralität verpflichtet.
Eine neuerliche Anfrage hat nun ergeben, dass die Regierung diese Finanzierung 2019 sogar noch ausgebaut hat: Im Haushalt 2019 sind über 9,6 Millionen Euro für NGOs vorgesehen, die den Open Society Foundations nahestehen und einseitig Medienarbeit gegen die AfD machen, wie der Deutschland Kurier berichtet.
Die Bekannteste dieser NGOs ist wohl die Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet von Ex-Stasi-Informantin Anetta Kahane. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) betreibt Medienarbeit „gegen Rechts“, nie gegen Linksextremismus. Ein freier Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung wurde im Februar in Berlin verhaftet, nachdem er das Auto eines AfD-Mitglieds angezündet hat.
Die AAS erhielt 2017 von der Bundesregierung 967 045,66 Euro, wie Ansgar Neuhof auf Achse des Guten schrieb. 2018 blieben die Steuermittel weitgehend aus: Das Auswärtige Amt und das Justizministerium finanzierten die AAS mit 23.000 Euro.
Für 2019 weigerte sich das Familienministerium nun, Auskunft über die Höhe der vorgesehenen Förderung zu geben, da das Haushaltsjahr 2019 noch nicht abgeschlossen sei. Das Familienministerium unterstützt dieses Jahr 5 Projekte der AAS in ungeklärter Höhe, darunter „Rechtsextremismus und Gender“ und „Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz“. Vom Forschungsministerium erhält die AAS 1,572 Millionen Euro für den Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in Jena.
Die Neuen deutschen Medienmacher, die sich ebenfalls dem „Kampf gegen Rechts“, d.h. vor allem gegen die AfD, verschrieben haben und Bild-Chefredakteur Julian Reichelt 2018 mit dem rassistisch benannten Preis „Die goldene Kartoffel“ geehrt haben, erhalten 2019 von der Integrationsbeauftragten im Kanzleramt 853.000 Euro für die Schaffung einer „Informationsplattform für Flüchtlinge“ unter handbookgermany.de und 158.000 Euro für das Programm Wege in den Journalismus, insgesamt also 1,11 Millionen Euro.
Der Rat für Migration, der „Experten“ in die Medien entsendet, um migrationskritische Politiker negativ darzustellen, erhält 2019 von der Integrationsbeauftragten 200.000 Euro für den Mediendienst Integation.
Weitere steuerfinanzierte Soros-nahe Gruppen sind die Open Knowledge Foundation (4,588 Millionen Euro vom Forschungsministerium und eine unbekannte Summe vom Familienministerium); Transparency International (837.000 Euro vom Auswärtigen Amt); European Centre for Press and Media Freedom (42.000 Euro von der Kulturbeautragten im Kanzleramt und 120.000 Euro vom Auswärtigen Amt); die Digitalkonferenz re:publica, (1,114 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt); und Pinkstinks (156.000 Euro vom Familienministerium).
„Die Bundesregierung hat keine Konsequenzen aus unserer Anfrage vom vergangenen Jahr gezogen, und verteilt immer noch großzügig Steuergelder an Organisationen, die als ihr Kerngeschäft Medienarbeit gegen die AfD betreiben. Wir werden nun rechtliche Schritte prüfen,“ so Petr Bystron zum Deutschland Kurier. (CM)
Lesen Sie auch:
ARD und Soros: Den Sumpf trockenlegen
Das war so klar: Das ARD-Framing-Manual ist ein Soros-Produkt
Ungarn warnt seine Bürger vor globalistischer Agenda von Soros und Co.
Orbán: George Soros will EU-Kommission übernehmen
Berlin zahlt 3,6 Millionen Euro für Soros-Propaganda 2017-2018
Bundesregierung: 450.000 Euro für Soros‘ European Council on Foreign Relations 2015-2018
#Unteilbar: 7,4 Millionen € Steuergelder für Soros-Demogruppen
Wieviel Steuergelder bekommt Soros von Berlin?
„Man lese und staune“: Wahnwitzige Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung
Sucht Soros: Jetzt ist Spanien dran!
Das große Jouwatch-Sommerrätsel: Sucht Soros!
Arne und Nico Semsrott: Die Soros-Brüder vom ZDF
Netzwerk Recherche: Wo sich Anja Reschke und Patrick Gensing mit dem Soros-Netzwerk treffen
NGOs: Wie Soros, Kahane und die Bundesregierung die Flüchtlings-Berichterstattung beeinflussen
No Borders: Schlepper-Demos von Bundesregierung und Soros gesponsert
AfD untersucht Verbindungen zwischen Merkel-Regierung und George Soros
Wie George Soros und der Guardian den „Facebook-Skandal“ inszenierten
Paradise Papers – Nigel Farage fordert Soros-Untersuchungsausschuss
Farage im EU-Parlament: „George Soros gefährlichster Mann der Welt“
Wie George Soros 1944 den Nazis geholfen hat
Sigmar Gabriel, George Soros und der NGO-Eklat
Die Zeit, der Soros und der Israelhass
Correctiv – die linksgedrehte Zensurschraube
Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2019/04/06/ueber9-millionen-euro/
***
SPENDEN AN MICHAEL MANNHEIMER
Überweisung an:
OTP direkt Ungarn Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer IBAN: HU61117753795517788700000000 BIC (SWIFT): OTPVHUHB Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.