VORLÄUFIGES ERGEBNIS EU-WAHL 2019: SPD verliert zweistellig – Grüne gewinnen zweistellig. AFD bei 10,5 Prozent. NWO-Parteien bei 89,5 Prozent.


Sieg der Deutschenabschaffer: Grüne überholen SPD

Unmittelbar nach der EU-Wahl hier die wichtigsten Erebnisse. Eine Kommentierung der Wahlergebnisse folgt morgen.

Europawahl in Deutschland Grüne hängen SPD ab

Stand: 26.05.2019 18:43 Uhr

Union und SPD haben bei der Europawahl in Deutschland nach ersten Hochrechnungen historisch schlecht abgeschnitten. Die Union bleibt dennoch stärkste Kraft, die SPD stürzt regelrecht ab. Die Grünen verdoppeln sich. Auch die AfD legt zu.

Die Wähler in Deutschland haben bei der Europawahl mehrheitlich ein klares Bekenntnis für Europa und mehr Klimaschutz abgegeben. Stärkste Kraft wurde erneut die Union – trotz erheblicher Verluste. Die ARD-Hochrechnung sieht CDU und CSU zusammen bei 27,9 Prozent. Davon entfallen 21,9 Prozent auf die CDU und 6 Prozent auf die CSU. Vor fünf Jahren hatte die CDU 30,0 Prozent und die CSU 5,3 Prozent erreicht.

SPD verliert zweistellig

Für die SPD endet die Europawahl mit zweistelligen Verlusten. Kamen die Sozialdemokraten vor fünf Jahren noch auf 27,3 Prozent, stürzen sie jetzt auf 15,6 Prozent ab – Negativrekord. Eine herbe Enttäuschung für Spitzenkandidatin Katarina Barley, aber auch eine Niederlage für Parteichefin Andrea Nahles, die die bisherige Justizministerin Barley zur Spitzenkandidatur gedrängt hatte. Im Wahlkampf warb die SPD für Zusammenhalt, mehr soziale Sicherheit in Europa und für die angemessene Besteuerung digitaler Großkonzerne. Die SPD gehört auf EU-Ebene zur Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE bzw. S&D). Spitzenkandidat ist der Niederländer Frans Timmermans, der ebenfalls Kommissionspräsident werden möchte.

Grün gewinnt zweistellig

Ein großer Gewinner dieser Wahl sind der ARD-Hochrechnung zufolge die Grünen.

Sie ziehen an der SPD vorbei und werden mit 21,8 Prozent neue zweitstärkste Kraft. Damit legt die Partei zweistellig zu – 2014 war sie bei 10,7 Prozent gelandet. Die Grünen um die Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold setzte im Wahlkampf hauptsächlich auf ihr Kernthema Umwelt- und Klimaschutz, für die in Deutschland weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten legte sich auch die Parteispitze um Robert Habeck und Annalena Baerbock ins Zeug. Ska Keller war auch eine der beiden Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen (EGP).


Die Linkspartei kommt auf 5,5 Prozent

und verliert damit knapp zwei Prozent im Vergleich zu 2014 (7,4 Prozent). Sie war mit den Spitzenkandidaten Özlem Demirel und Martin Schirdewan in den Wahlkampf gezogen und setzte sich für einen Neustart in Europa ein, hin zu mehr Solidarität und weniger Profitstreben. Die Linkspartei gehört zur Familie der Europäischen Linken (EL).

AfD und FDP legen zu

Die AfD kann zulegen, jedoch weniger als in Umfragen vorhergesagt. Die Rechtspopulisten erreichen 10,5 Prozent – vor fünf Jahren lag die AfD bei 7,1 Prozent. Spitzenkandidat Jörg Meuthen, seit Ende 2017 im Europaparlament, war bislang der letzte von einst sieben AfD-Abgeordneten. Die AfD trat mit dem Ziel an, das Europaparlament abzuschaffen. Auch ein Austritt Deutschlands aus der EU ist für die AfD nicht ausgeschlossen. Sie will ein Europa der Nationalstaaten. Zusammen mit anderen europäischen Rechtspopulisten – etwa aus Frankreich, Italien und Österreich – will sich die AfD zu einer neuen rechten Fraktion im Europaparlament zusammenschließen.

Die FDP kann ihr Ergebnis von 2014 ebenfalls verbessern.

Sie kommt nun auf 5,5 Prozent – nach 3,4 Prozent im Jahr 2014. Angetreten ist sie mit Nicola Beer als Spitzenkandidatin. Die ehemalige FDP-Generalsekretärin ist bislang in Brüssel unerfahren, in den Europawahlkampf ging sie innerparteilich angeschlagen. Bei der Wahl zur Parteivize im Frühjahr fiel sie fast durch. Thematisch setzte die FDP auf Bildung und Digitalisierung. Beer gehörte auch zum Spitzenteam der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).

Großes Interesse an Europawahl

Das Interesse an der Europawahl war in Deutschland diesmal so hoch wie lange nicht. Und anders als bei vorherigen Europawahlen war dies laut Vorwahlerhebungen von Infratest dimap keine Denkzettelwahl für die Bundesregierung, sondern eine Wahl für Europa. Der Brexit, die Regierungskrise in Österreich, rechtspopulistische Regierungen wie in Italien oder Ungarn – all das mobilisierte offenbar viele Menschen in Deutschland, für das europäische Projekt Partei zu ergreifen.

Von einer Schicksalswahl hatten vor allem die großen Parteien gesprochen und vor einem weiteren Erstarken von Populismus und Nationalismus gewarnt. Weiteres wichtiges Thema: der Klimaschutz. Davon profitierten vor allem die Grünen, die ihren nationalen Höhenflug auch auf europäischer Ebene fortsetzen können.

Das vergleichsweise hohe Interesse dürfte sich auch auf die Wahlbeteiligung auswirken. Laut Prognose liegt sie bei 59 Prozent. Zum Vergleich: 2014 lag sie bei 48,1 Prozent.

Deutschland schickt 96 Abgeordnete ins EU-Parlament

Deutschland als bevölkerungsreichstes EU-Land stellt mit 96 Abgeordneten die größte Parlamentariergruppe im Europaparlament. Die wahlberechtigten Bürger hierzulande entschieden bei der heutigen Abstimmung, welche 96 Politiker aus Deutschland in den nächsten fünf Jahren im Europaparlament sitzen werden. Insgesamt werden 751 Mandate vergeben, nach dem Brexit sitzen dann noch 705 Abgeordnete im europäischen Parlament.

Die Europawahl ist eine Abstimmung der Superlative. Einzelwahlen in 28 Ländern, mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte (davon knapp 65 Millionen in Deutschland), die in einem Zeitkorridor vom 23. bis 26. Mai zu den Wahlurnen gerufen wurden. Erste Ergebnisse gibt es erst, wenn im letzten Mitgliedsland die Wahllokale geschlossen sind – das ist heute um 23 Uhr in Italien. Quelle

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