Der kriminelle Bundestag: Weit mehr vorbestrafte Abgeordnete, als der Normalbürger ahnt


Außer der AfD haben alle Parteien verurteilte kriminelle bis schwerkriminelle Bundestagsabgeordnete in ihren Reihen

Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Was sich die NWO-Parteien derzeit an Infamie gegenüber der AfD in puncto des Mordfalls Lübcke leisten, ist an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Sie können dies nur, weil sie sich auf Kollaboration der NWO-Medien verlassen können. Denn deren Aufgabe wäre es, a) darauf hinzuweisen, dass es keinen einzigen Beleg für die Mittäterschaft oder politische Verantwortung der AfD für diesen ominösen Fall gibt, dass damit sämtliche dahingehenden Äußerungen des politischen Gegners daher reine Diffamierungen sind und b) zu erwähnen, dass die AfD die einzige Partei im Bundestag ist, die zum einen keinen Abgeordneten mit Nazivergangenheit (wie bei den Altparteien, s.u.) und zum anderen keinen wegen kriminellen Vergehens verurteilten Bundestagsabgeordneten hat.

Bei Anne Will in der ARD durften CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhard die AfD für den Mord an Lübcke mitschuldig machen. “Die AfD hätte ein Gewaltproblem”. Eine Statistik zeigt das Gegenteil. Meuthen spricht von GEZ-Gehirnwäsche.

26.6.2019, https://www.mmnews.de/politik/126425-uebersicht-angriffe-auf-parteien-1-q-2019

Die Realität, von der die Altparteien (NWO-Parteien) und unsere bolschewistische Lügen-Presse jetzt wieder mit dem “Fall Lübcke”, den sie mit allen Mitteln und ohne jeden Beweis der AfD zuschieben, ablenken wollen, sieht so aus:

Allein im ersten Quartal 2019 gab es 151 tätliche Angriffe auf AfD-Politiker mit z.T. schweren Körpervereltzungen – so viele wie auf alle anderen Parteipolitiker zusammen!*

* https://www.mmnews.de/politik/126425-uebersicht-angriffe-auf-parteien-1-q-2019

Der tödliche Hass gegen die AfD: Die Frucht systematischer linker Hetzerkampagnen

Verantwortlich für die Attacken ist eine ganze hinlänglich bekannte Phalanx linker Hetzer, vom SPIEGEL bis zum STERN, von der SÜDDEUTSCHEN bis zu dem liberal-neobolschewistischen jüdischen Hetzer und “ZEIT”-Herausgeber Joseph Joffe reichen, der vor nun schon zwei Jahren im öffentlich-rechtlichen ARD-Sender vor einem Millionenpublikum zum Mord an dem US-Präsidenten Trump aufrief – ohne dass je ein Ermittlungs- oder gar Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Joffe hätte wegen Verstoßes gegen § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren gedroht – was er, als Mitglied der Rasse der Unkristisierbaren, derzeit jedoch nicht zu befürchten hat. Denn der Rechtsstaat in Deutschland ist bekanntlich außer Kraft (s.hier) bzw. genauer: Er gilt nur noch für politisch Unliebsame.

Die Unterlassung einer Strafverfolgung Joffes ist wiederum ein Strafdelikt, und zwar seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft (für die die Verantwortlichen noch zu bestrafen sein werden): Nämlich Strafvereitlung im Amt.

Strafvereitelung ist nach deutschem Strafrecht die absichtliche oder wissentliche Vereitelung der Bestrafung des Täters oder eines Teilnehmers einer rechtswidrigen Tat. Geschütztes Rechtsgut ist demgemäß nach herrschender Ansicht die Strafrechtspflege in ihrer Aufgabe, Strafen zu verhängen und zu vollstrecken. Die Strafvereitelung ist in § 258StGB geregelt. Dabei werden sowohl die Vereitelung der Strafverfolgung (Verfolgungsvereitelung, § 258 Abs. 1 StGB) als auch die Vereitelung der Strafvollstreckung (Vollstreckungsvereitelung, § 258 Abs. 2 StGB) erfasst.[1][2] In der Umgangssprache wird Strafvereitelung oft mit Vertuschung gleichgesetzt.


  • Frage: Was sagt Joffe zum geplanten Mordanschlag auf die Familie des Ex-Vizkanzlers Strache? Antwort: Nichts.
  • Frage: Was sagt Joffe dazu, daß ein Terrorverdächtiger des verheerenden BATACLAN-Anschlags in Deutschland festgenommen wurde – sich also bisher in diesem “Merkel- und Friedman-Shithole” BRD unbehelligt bewegen konnte, da wir ja keine Grenzen mehr haben? Antwort: Nichts.
  • Frage: Was sagt Joffe zum Fakt, dass ein erheblicher Teil der islamischen Terroristen, die so verheerende Anschläge wie in Nizza, Paris oder Brüssel mit hunderten Toten durchführten, unkontrolliert über die grüne Merkel-Grenze nach Deutschland kamen und sich dann in Frankreich bzw. Belgien auf ihre Taten vorbereiten konnten? Antwort: Nichts.

Lesen Sie in der Folge einen kleinen Auszug von bekannten hochkriminellen Politikern des deutsches Regimes.

Die unterstehende Liste vorbestrafter Bundestagsabgeordneter ist bei weitem nicht vollständig. Kollaboration mit Terroristen, fahrlässige Tötung, Spendenaffären, Untreue, Verkehrsdelikte: Nicht immer räumen Politiker ihren Stuhl, wenn ihnen eine Straftat zur Last gelegt wird. Einige verlieren ihr Amt, andere überleben aber nicht nur politisch, sondern setzen ihre Karriere vorbestraft fort.

Unvollständige Liste
vorbestrafter Bundestagsabgeordneter

  • Klaus Landowsky, CDU: Sechs Jahre nach der Berliner Bankenaffäre wurde der frühere Berliner CDU-Fraktionschef im März 2007 wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er war Vorstandsvorsitzender der Berlin Hyp, die trotz hoher Risiken Kredite von mehr als 235 Millionen Euro an den Immobilienkonzern Aubis bewilligte. Landowsky hatte eine Barspende von Aubis an die CDU angenommen. Seine politische Karriere endete.
  • Reinhard Klimmt, SPD: Der damalige SPD-Bundesverkehrsminister stolperte über eine Finanzaffäre beim 1. FC Saarbrücken, dessen Präsident er bis 1998 war. Ein Gericht verurteilte ihn im November 2000 wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe. Der Unmut in den eigenen Reihen über den Minister wuchs, Klimmt trat zurück.
  • Matthias Wissmann, CDU: Gegen den damaligen wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion verhängte ein Gericht im März 1989 wegen steuerrechtswidriger Wahlkampffinanzierung einen Strafbefehl über 10 800 Mark (ca. 5500 Euro). Wissmann war damit vorbestraft. 1993 wurde er Forschungs-, später Verkehrsminister.
  • Otto Graf Lamsdorff, FDP: verurteilter Verbrecher wg. Steuerhinterziehung. Die 1977 begonnene Minister-Karriere des FDP-Politikers endete 1984 durch die Flick-Parteispendenaffäre. Das Bonner Landgericht verurteilte ihn 1987 wegen Steuerhinterziehung zu 180 000 Mark (ca. 92 000 Euro) Geldstrafe. Im Jahr darauf wurde er neuer FDP-Bundesvorsitzender.
  • Christian Ströbele, GRÜNE: verurteilt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF).Ab 1970 übernahm Christian Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader. 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei.Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?
  • Petra Pau, Linkspartei: Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden.
  • Michael Leutert, Linkspartei: Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden.
  • Sebastian Edathy, SPD: Mitglied des Bundestags, sammelt Kinderpornographie auf seinem Bundestagsrechner. Vor Gericht wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Edathy zahlt ein Bußgeld und kauft sich entsprechend von Strafverfolgung frei.
  • Jan van Aken, Linkspartei: verurteilt wegen Anstiftung zu Straftaten zu einer Geldstrafe. Mitglied des Bundestages.
  • Andreas Zwickl (CDU): Drogenkurier – Verhaftet 2009
  • Dieter Althaus (CDU): Verurteilter Verbrecher wg. fahrlässiger Tötung in Östzerreich verurteilt! Lt. Justizministerium des deutschen Regimes gilt er auch in Deutschland als vorbestraft!
  • Walter Döring (FDP): Verurteilt wegen Falschaussage
  • Reinhard Klimmt (SPD): Verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue
  • Corinna Werwigk-Hertneck (FDP): Verurteilt wegen Verrat von Dienstgeheimnissen
  • Peter von der Born (NPD): Vorbestraft wegen mehrfacher Körperverletzung.
  • Helga Lopez (SPD): Verurteilt wegen Steuerhinterziehung
  • Kai Schürholt (CDU): Verurteilt wegen Titelmißbrauch
  • Klaus Landowsky (CDU): Verurteilt wegen Untreue
  • Matthias Wissmann (CDU): Vorbestraft wegen steuerrechtswidrige Wahlkampffinanzierung
  • Otto Wiesheu (CSU): Vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung (1983 verursachte er unter Alkoholeinfluss (1,75 Promille) einen schweren Verkehrsunfall, bei dem er eine Person tötete und eine weitere schwer verletzte) 12 Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, Geldstrafe von 20.000 DM; von einer erfolgreichen Therapie ist nichts bekannt – es folgte die Fortsetzung seiner politische Karriere. 1990 wurde er Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst, 1993 bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr.
  • Thomes Pietzsch (CDU): Vorbestraft wegen Erwerb und Besitz kinderpornographischen SchriftenWie ein Landessprecher mitteilte, habe das keine Auswirkung auf seine Pensionsansprüche aus seiner Tätigkeit im Landtag
  • Harry Fuß (SPD): Beihilfe zur Untreue im Kölner Müllskandal – 3 Jahre Gefängnis
  • Klaus Heugel (SPD-Kommunalpolitiker): verurteilt wegen besonders schweren Fall von Bestechlichkeit – 1 Jahr, 9 Monate Bewährungstrafe
  • Norbert Rüther (SPD-Kommunalpolitiker): Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit – 1 Jahr, 6 Monate Bewährung
  • Thomes Pietzsch (CDU): vorbestraft wegen dem Erwerb und Besitz kinderpornographischen Schriften – Strafe: 100 Tagessätze zu 50 Euro
  • Walter Döring FDP: ehem. Wirtschaftsminister v. Baden-Württemberg, Bundesverdienstkreuz am Bande): verurteilt wegen Falschaussage
  • Klaus-Rüdiger Landowsky, CDU: verurteilt zu Haftstrafen auf Bewährung, wegen Untreue bei der Kreditvergabe an den Immobilienkonzern Aubis. Bundesverdienstkreuz 1987 und 1992.
  • Helga Lopez (SPD): rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt, gilt aber im Sinne des Gesetzes als nicht vorbestraft, da das Strafmaß nicht mehr als 90 Tagessätze betrug.
  • Reinhard Klimmt, SPD: verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue – Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen zu 300 Mark. bis 1999 Ministerpräsident des Saarlandes, bis 2000 BRD-Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen)
  • Michel Friedman, CDU: verurteilt zu 17.400 Euro Geldstrafe wegen Kokainbesitz. Ehem. Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Vize-Präsident des Zentralrats der Juden, Bundesverdienstkreuz I. Klasse.
  • Karl Wienand, SPD: verurteilt zu insgesamt 102.000 DM Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung; Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Autofahrens unter Alkoholeinfluß; weitere Straftaten unter Skandale. (ehem. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD).
  • Manfred Kanther, CDU: verurteilt wegen Untreue zu 1 1/2 Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu 170 Euro. (ehem. BRD-Innenminister CDU)
  • Günther Krause (CDU): verurteilt wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten (2004 teilweise eingestellt, erneut verhandelt und 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilt.
  • Hans Wallner:, CSU: verurteilt zu 1 Jahr Haft auf Bewährung wegen Telefonsex auf Staatskosten (Schaden für den Steuerzahler knapp 27.000 Mark); vorbestraft wegen Beleidigung und falscher eidesstattlichen Erklärung. (ehem. Landtagsabgeordneter der CSU).
  • Andreas Zwickel, CDU: verurteilt zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung. (Kommunalpolitiker CDU): verhaftet wegen Drogen-Kurierfahrten in die Niederlande;
  • Ingolf DeubelI, SPD: verurteilt in 14 Fällen wegen Untreue (Landgericht Koblenz) (ehem. Finanzminister von Rheinland-Pfalz, SPD):

Dass die vermutlich größte Schwerverbrecherin der deutschen politischen Geschichte, Angela Merkel, in der obigen Liste fehlt, liegt schlicht am Unstand, dass sämtliche Strafannzeigen gegen sie fallengelassen werden – was dataruf zurückzuführen ist, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist. Ein solcher ist definiert als ein Staat mit einer klaren Gewaltenteilung. Genau dies gibt es hierzulande nicht, wie erst vor weniegn Wochen das höchste europäische Gericht (EuGH) in einem Urteil feststellte.*

* Ich berichtete; EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen, weil sie nicht unabhängig, sondern an Weisungen aus der Politik gebunden sind )

Notwendige Bemerkungen zur weitestegehend verschwiegenen Nazi-Vergangenheit der Altparteien

Auch was den inflationären Gebrauch der Nazikeule seitens der NWO-ParteienMedien anbetrifft gilt: “Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.” Denn der ständige subtile Vorwurf seitens aller Altparteien (einschließlich der Linkspartei), die AfD sei inhaltlich und progammatisch mit der NSDAP verwandt (eine unfasslich-dreiste Lüge von Journalisten und NWO-Politikern, die ganz bewusst das Parteiprogramm der AfD verschwiegen und ganz bewusst kein Wort zur geradezu peinlichen Unterwerfung der AfD gegenüber den Juden bringen) trifft vor allem auf jene zu, die heute mit dem Finger auf die AfD zeigen: Denn bis heute gibt es ein Versteckspiel der SPD, CDU und FDP mit ihren eigenen Nazi-Politikern.

Die im “Berlin Document Center” (BCD) verwahrte Mitgliederkartei der NSDAP gab vertraute Namen preis: drei Bundespräsidenten – Karl Carstens (CDU), Heinrich Lübke (CDU) und Walter Scheel (FDP), der zuvor Außenminister war –, der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages, Richard Stücklen (CSU), der Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), die Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller (SPD) und Liselotte Funcke (SPD), der Kanzleramtschef Horst Ehmke (SPD), der ehemalige Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, und viele andere.

Das zutiefst verlogene “Bündnis gegen Rechts” der ehemals von Nazis verseuchten Altparteien

Allein in Willy Brandts Kabinett saßen zwölf ehemalige Nationalsozialisten

Es ist noch nicht so lange her, da waren ehemalige Mitglieder da NSDAP in politischen Spitzenpositionen der Bonner Republik. Sie stellten Bundespräsidenten, Außenminister, Wirtschaft- und Finanzminister, und selbst Bundestagspräsidenten. Namen wie Scheel, Genscher, Schiller, Gartens, Lübke oder Ehmke waren die damalige Politprominenz.

Allein in der Regierung Willy Brandts saßen zwölf ehemalige Nationalsozialisten am Kabinettstisch. Die “Flakhelfergeneration”, wie sie der Autor und Journalist Malte Herwig nennt, war auch am Projekt „Mehr Demokratie wagen“ maßgeblich beteiligt.

Völlig in Vergessenheit geraten ist, dass der von 1950 bis 1969 amtierende hessische SPD-Ministerpräsident August Zinn SA-Mitglied war. Und dass ein Drittel der Landtagsabgeordneten Hessens NSDAP-Mitglieder waren (https://michael-mannheimer.net/2016/04/06/hessischer-ministerpraesident-spd-war-sa-mitglied-ein-drittel-der-landtagsabgeordneten-92-waren-nsdap-mitglieder/)

Heute verdecken diese Parteien ihre Nazi-Vergangenheit und führen einen verlogenen “Kampf gegen Rechts” – der in Wahrheit die euphemistische Tarnung des Vernchttungskampfes der politischen Klasse gegen das deutsche Volk ist. Denn “rechts” ist, wer sich als Deutscher fühlt.

Besonders die SPD tut sich bei diesem “Kampf” hervor. So verschweigt sie, dass es ihre Partei war, die 1922 die Ausweisung Hitlers nach Österreich verhinderte, was den Aufstieg der NSDAP sehr unwahrscheinlich gemacht hätte. 

Denn die SPD – jene Partei, die beim “Kampf gegen Rechts” ganz vorne dran ist und keine Gelegenheit versäumt, mittels Politik oder mittels ihres riesigen Medienimperiums alle patriotischen Parteien, vorneweg die AfD, unter neonazistischen Generalverdacht zu stellen – war in den Jahrzehnten nach 1945 besonders von Nazis unterwandert. Und zwar von echten.

Doch auch in den beiden anderen Regierungsparteien CDU und FDP wimmelte es von ehemaligen echten NSDAP-Mitgliedern. Ihre Namen lesen sich wie das “Who-is-Who” der deutschen Nachkriegspolitik.

CDU, SPD und FDP wollten lange Zeit eine neue Entnazifizierung verhindern

Lange Zeit war des Desinteresse an den Dokumenten des BDC geradezu auffällig – und parteiübergreifend: Union, SPD und FDP waren sich darin einig, eine erneute Entnazifizierung verhindern zu wollen.

Wenn man die Liste von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern kennt, die in allen drei Parteien führende Positionen innehatten, dann versteht man schnell, was der Grund dieses Desinteresses war.

Schon 1967 waren die USA zu einer Rückgabe der NS-Akten bereit, die nur deswegen in ihre Hände fielen, weil der Papiermühlenbesitzer Hans Huber, dem die SS auf zwanzig LKW-Ladungen verbrachte Kartons zum Vernichten übergeben hatte, schnell merkte, welch brisanten Inhalt diese enthielten. Es waren über 10 Millionen Karteikarten mit einem umfangreichen Mitgliederverzeichnis der NSDAP. Er übergab diese kostbare Fracht damals unversehrt an die Amerikaner. Ohne diesen Akt wüssten wir bis heute nicht, wer damals NSDAP-Mitgleid war.

Doch die Regierung Kiesinger zeigte ebenso wenig Interesse wie ihre Nachfolger, diese Akten öffentlich zu machen. Von den jeweiligen Parteilinien abweichende Abgeordnete, die eine Rück- und Freigabe aller NS-Akten forderten, galten als lästige Nervensägen und wurden deswegen auch ihrer Partei ausgeschlossen.

Einer davon war der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Hansen, den die SPD nach dessen weiterem beharrlichem Drängen aus der Partei ausgeschloss.

***

HINWEIS VON MICHAEL MANNHEIMER

Auch dieser Artikel enthält angeblich “absolut unzulässige Inhalte”. Inhalte, die, so die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, unsere “Jugend gefährden”.

Denn laut Beschluss der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde mein Blog und alle meine tausenden Artikel im Februar 2019 per einfachem Behörden-Erlass indiziert.

Mein Blog und alle Artikel wurden offiziell wie folgt eingestuft: “Absolut unzulässige Inhalte” wegen Gefährdung der Jugend.

Schon 2016 erhielt ich eine Strafanzeige dieser “Behörde” folgendes Inhalts:

„Sein Inhalt ist offensichtlich geeignet (§23 Abs.1 JuSchG) Kinder und Jugendliche sozialethisch zu desorientieren, wie das Tatbestandsmerkmal „Gefährdung der Entwicklung Kindern und Jugendlichen oder ihrer Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ in §18 Abs. 1 JuSchG nach ständiger Sprachpraxis der Bundesprüfstelle sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung auszulegen ist.“

Es ist also nicht länger Sache eines Gerichts, was die Beurteilung der Grundrechts auf Meinungsfreiheit (ein Grundrecht hat sog. “Ewigkeitswert”) anbelangt – sondern das macht eine dem Bundesministerium untergeordnete Behörde auf Weisung von oben. Was ein klassisches Merkmal für eine Diktatur ist. (Mehr dazu hier.)

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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