Oberstaatsanwalt warnt: Rechtsstaat in Deutschland ist „nicht mehr funktionstüchtig“ √


Oberstaatsanwalt bestätigt: Merkel hat Deutschland ruiniert.

Auf dem Weblog “anonymousnews.ru” vom 4. Juli 2019 liest man darüber wie folgt:

“Laut dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist der Rechtsstaat in Deutschland „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“.

Wenn die Politik erkläre, der Staat würde bei Verbrechen mit aller Härte durchgreifen, sei das für ihn nicht mehr als eine Floskel, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Diese Wortungetüme der Betroffenheit, da vermag uns niemand mehr hinter dem Ofen hervorzulocken.“

Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sei auch in der Bevölkerung „immens gesunken“, konstatierte Knispel.

Knispel berichtete von aktuell „mehr als 8.500 nicht vollstreckten Haftbefehlen alleine in Berlin “ und von Straftätern, die wieder freikommen, weil dem Gericht Kapazitäten für Prozesse fehlten. Auch Personen aus der Organisierten Kriminalität würden recht früh in den offenen Vollzug kommen, weil die Gefängnisse überfüllt sind. Die kriminelle Szene lache die Justiz aus.

Staatsanwälte müßten ihre Akten selber schreiben und kopieren, auch um die Herbeischaffung und den Transport von Akten kümmere sich jeder selbst. Hilfskräfte gebe es nicht. Das sei nicht nur in Berlin der Fall. … Viele Kollegen hätten schon aufgegeben und seien in die „innerliche Kündigung“ gegangen.

… Im Kriminalgericht in Berlin-Moabit würden Staatsanwälte in mehrfach belegten Zimmern sitzen. „Die Vorstellung, daß die dann selber diktieren können, Referendare ausbilden können, Zeugen vernehmen können, mit Polizeibeamten sprechen können, es ist eine Farce, es ist nicht möglich.“

Die Analyse von sichergestellten DNA-Spuren an Tatorten dauere bei Delikten wie Wohnungseinbrüchen rund zwei bis drei Jahre. Auch in Bereichen der Kleinstkriminalität könne in Berlin nicht ordentlich geahndet werden. „Es funktioniert letztlich nicht.“ *

* Quelle: https://www.anonymousnews.ru/2019/07/04/oberstaatsanwalt-warnt-rechtsstaat-deutschland-nicht-mehr-funktionstuechtig/

Für die Leser von anonymousnews.ru sei das nichts Neues. Dieser Blog berichtete bereits im Oktober und im Dezember 2017, also vor mehr als eineinhalb Jahren darüber, dass die Justiz in Berlin vollständig kollabiert ist und Straftaten wie etwa Diebstahl und Raub kaum noch strafrechtlich verfolgt werden.”

Doch die deutschen Linksmedien einschließlich der GEZ-Medien haben wichtigere Meldungen:

Dass nämlich, laut Bundesverfassungsschutz, die Identitäte Bewegung (IB) “verfassunsgwidrig” sei. Was ein Witz ist: Denn IB und AfD (auch letzte wird immer wieder seitens der Medien mit dem Etikett der angeblichen Verfassunsgwidrigkeit versehen) gehören zu den letzten verbliebenen Bastionen, die sich um die Einhaltung und Durchsetzung eben jener der Verfassung bemühen, die sie angeblich bedrohen.

Nicht bedroht wird die Verfassung laut VerfSchutz hingegen von der Antifa, jener paramilitärischen Organsiation der Altparteien, die sie bei jeder Demonstration von Patrioten gegen diese hetzen läßt – einschließlich schwerer Körperverletzungen und Sachbeschädigungen in Form des Niederbrennens von Autos oder Wohnungen von Demo-Teilnehmern.

Und nicht bedroht wird die Verfassung offenbar von der Linkspartei, deren Politiker und Landtags-Kandidat der Linken im bayrischen Donauwörth, Tobias Himpenmacher, nicht mehr und nicht weniger als Kozentrationslager für “Rechte” forderte. (s. Link: Linkspartei-Politiker fordert KZs für “Rechte”“). Und die – Medien verschwiegen dies nahezu komplett – den neunfachen RAF-Mörder Christian Klarnach seiner Verbüßung seiner 14-jährigen Haft in ihre Diensten im Bundestag (!) gestellt hat. (Quelle ebda.)


Ebensowenig wird, geht man nach dem BVerfSchutz, die Verfassung durch die Tatsache bedroht, dass die ARD einen bekannten Linksterroristen und Antifa-Gewalttäter beschäftige (s. Link: ANTIFA beim GEZ-Fernsehen: ARD beschäftigt Linksterroristen als “AfD-Experten”).

Auch stört sich der BVerSchutz offenbar nicht daran, dass Politiker aller linken Coleur die Antifa (und damit ihren Terror) ausdrücklich lobend erwähnen. *

* s. Link: Schon wieder lobt eine Parlamentarierin der Linkspartei die “Arbeit” der terroristischen Antifa
* s. Link: Thüringen: Sprengstoff-Funde in der Antifa-Szene – Landesregierung (Linkspartei!) unter Druck)

Der Verfassungsschutz wird von den Block-Parteien kontrolliert

Auftraggaber und Kontrolleur des VerfSchutzes sind identisch mit dem Merkel-System.

So ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.

Es gibt in diesem Parlamtarischen Kontrollgremium nur Mitglieder der Altparteien

Doch dieses PKGr ist durchsetzt von den Altparteien: Jenen Parteien also, die der AfD den Kampf bis zu dessen Vernichtung angekündigt haben. Es sind die neudeutschen Block-Parteien CDU/CSU/Linkspartei/Früne/SPD und die FDP. Der AfD-Kandidat für diese wichige Gremium, Roman Reusch, hatte nicht die erforderliche Stimmenanzahl erhalten.

Interessant ist, dass die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ausgeht. Womit die wichtigste Kontrollbehörde jene ist, die über die Karriere der Beamten des BVerfSchutzes entscheidet. Eine Behörde, die unter unmittelbarem Befehl Merkels steht.

Vor dem Einzug der AfD hatte Deutschland keinerlei parlamentarische Opposition.

Und es gibt bis heute auch keine mediale Opposition, da die Medien sich mit Merkel verbündet haben und dadurch – ohne gesetzlichen Zwang – faktisch zu Staatsmedien wurden. Auch deiese haben der AfD explizit (vgl. vor allem dieverse Aussagen des SPIEGELS dazu) den Kampf bis zur Venichtung der AfD angesagt.

Wenn man diese Zusammenhäönge erste einmal erkannt hat, dann begreift man erst, dass die Einstellung der Identitären als “verfassungswidrige Organisation” natürlich das Ergebnis eines zuvor sorgsam abgekarteten Spiels ist – und man begreift zudem, mit welch geradezu krimineller Energie seitens aller NWO-Medien diese Verbindung, die Sie oben gelesen haben, der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Natürlich wissen die Medien über die Art und Weise, wie die deutschen Geheimdienste kontrolliert werden. Und natürlich haben sie die Order, dies bewusst zu verschweigen.

Um mich hier zu wiederholen: Auftraggaber und Kontrolleur des VerfSchutzes sind also identisch mit dem Merkel-System.

Das ist in etwa so, als würde das Kontrollgremium eines Staates über die organisierte Kriminalität ausschließlich von Mitgliedern dieser kriminellen Organsiationen gestellt werden.

Warum alle Klagen gegen Merkel im Sand verlaufen

Zahllose Richter und Verfassungsexperten haben bereits die nicht enden wollenden Verstöße gegen die Verfassung seitens des Merkel-Systems angeprangert. Alle tausenden Anzeigen gegen Merkel und ihre Regierung landeten im Papierkorb. Denn, wie ich mehrfach berichtete: Deutschland ist kein Rechtsstaat. Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt.

Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht.Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet.Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar.

Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.”

https://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland-2/

Die Justiz ist also der Exekutive (Regierung) gegenüber weisungsgebunden und damit genau so strukturiert, wie es einer der führenden Köpfe der Frankfurter Schule, Jürgen Habermas, forderte:

„…. die Exekutive soll auf die Verwendung administrativer Macht im Rahmen der Gesetze beschränkt werden ….“

Jürgen Habermas, in: “Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats
Auszug (Kurzzitat) aus suhrkamp taschenbuch wissenschaft 1361 „Faktizität und Geltung“, Frankfurt am Main 1992,

Womit also einer der wesentlichen Kernpunkte eines Rechtsstaats – eine funktionierende Gewaltenteilung – in Deutschland bewusst nicht gewollt und faktisch auch nicht existent ist. Dass dem tatsächlich so ist, bestätigte vor wenigen Wochen das höchste EU-Gericht in einem Urteil, demzufolge deutsche Staatsanwälte keine EU-weiten Haftbefehle ausstellen dürfen – weil sie eben nicht unabhängig sind.*.

*s. Link: EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen, weil sie nicht unabhängig, sondern an Weisungen aus der Politik gebunden sind

So warf auch er Verfassunsgrechtler und ehemalige Verteidigungsminister, Prof. Dr. Rupert Scholz, der Regierung schon mehrfach “andauernden Verfassungsbruch” vor. Der Regierung wohlgemerkt – und nicht der AfD oder den Identitären. Zitat aus die “Junge Freiheit” vom 20. Juni 2019:

“Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen.

„Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“,

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/rupert-scholz-wirft-regierung-andauernden-verfassungsbruch-vor/

Merkel hat Deutschland zugrunde gerichtet. Und läßt jene verfolgen, die dies feststellen.

Merkel hat, mit massiver Unterstützung der SED- und Stasi-Seilschaften der zu keiner Zeit untergegangenen DDR, die sog. “Wiedervereinigung” dazu genutzt, um aus Gesamtdeutschland eine DDR2.0 zu machen. Es ist ihr und dem sie unterstützenden “tiefen Staat” gelungen, sukzessive nahezu sämtliche demokratischen Systeme und Organsationen Deutschlands auszuschalten und in stasi-ähnliche Subversionsinstrumente umzufunktionieren. Sie hatte ein leichtes Spiel:

Denn die Bonner Republik war, im Vergleich zur DDR ein völlig verschlafenes, fast biederes Staatswesen, dem jegliche Feinderkennung bei den Wiedervereinigunsgverträgen fehlte. Während in der DDR zigtausende in kommunistischen Unterwanderungsstrategien bestens trainierte Kaderkräfte nur darauf warteten, den “Klassenfeind” zu üernehmen.

Hätte die BRD über eine gesunde Feinderkennung verfügt, hätte sie darauf gedrungen, die SED, Stasi und sämtliche Folge-Organisationen verbieten zu lassen und die für die Unterdrückung, den Menschenhandel (die DDR ließ Verbrecher und Oppositionelle für hunderte Millionen Westmark in die BRD “ausreisen”) und Mauermorde verantwortlichen Politiker ihrer gerechten Strafe zuzuführen. All dies fiel bekanntlich aus Gründen der “Staatsräson” aus – und führte Deutschland in seine größte Krise seit seinem Bestehen: Faktisch befindet sich Deutschland, exakt 30 Jahre nach den Massenaufständen in Leipzig und anderen DDR-Städten, unmittelbar vor dem Abgrund.

Deutschland und fast alle westlichen Staaten sind in kommunistischer Hand – und wurden dank dieser Kommunisten, die eine der treibenden Kräfte der Neuen Weltordnung sind, zusammen mit den islamischen und jüdischen Weltverbänden und den unter jüdischer Kontrolle befindlichen Medien mittels Abermillionen Moslems überflutet, dass, wie die NZZ schrieb, fast alle deutschen Städte keine “deutsche Mehrheitsgesllschaft” mehr aufweist:

“In Frankfurt am Main gibt es die Mehrheitsgesellschaft bereits nicht mehr.

Dasselbe gelte für kleinere Städte wie Offenbach (nur noch 37% Deutsche ohne Migrationshintergrund), Heilbronn, Sindelfingen und Pforzheim, erklärt der Migrationsexperte Jens Schneider, der an der Universität Osnabrück forscht.

In zahlreichen anderen deutschen Städten werde bald das Gleiche passieren. Anfang 2018 lebten in Frankfurt laut dem statistischen Jahrbuch der Stadt 46,9% Deutsche ohne Migrationshintergrund. Deutsche mit Migrationshintergrund kamen auf 23,6% und Ausländer auf 29,5%, zusammen also 53,1%.

Der Anteil der Deutschen ohne Migrationshintergrund ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Die Schwelle von 50% wurde erstmals im Jahr 2015 mit 48,8% unterschritten.”

Neue Züricher Zeitung, 9.7.2019

In Zahlen sieht dieser Bevölkerungsaustauch Deutschlands ein solcher ist. Gemäß der UN-Charta und § 6 STGB fällt unter die Kategorie Völkermord auch jede Handlung, die (eine) Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen (https://dejure.org/gesetze/VStGB/6.html)

NZZ: Eine deutsche Mehrheitsgesellschaft gibt es bald nicht mehr

Quelle:
https://www.nzz.ch/international/in-deutschen-staedten-geht-die-mehrheitsgesellschaft-zu-ende-ld.1492568

Die NZZ schwächt das Ganze etwas ab, indem sie Frankfurt zur bisher einzigen Großstadt Deutschlands mit einer mehrheitlichen ausländischen Bevölkerung darstellt. Was sie verschweigt ist, dass alle anderen Städte in wenigen Jahren aufgrund des überprortionalen Anteils von Moslems bei den unter 30-Jährigen ebenfalls zu dieser Katergorie zählen werden:

Nach der bisherigen Kategorisierung ist Frankfurt am Main bis jetzt wohl die einzige Grossstadt, in der sich mit 53,1% Deutschen mit Migrationshintergrund und Ausländern die Mehrheitsgesellschaft umgekehrt hat.

Laut dem «Interkulturellen Integrationsbericht 2017» der Stadt München weisen beispielsweise Nürnberg (44,6%), Stuttgart (44,1%), München (43,2%) und Düsseldorf (40,2%) ebenfalls hohe Anteile von Deutschen mit Migrationshintergrund und Ausländern auf.

https://www.nzz.ch/international/in-deutschen-staedten-geht-die-mehrheitsgesellschaft-zu-ende-ld.1492568

BP Steinmeier und Bundesregierung bestreiten trotz aller gegenteiliger Fakten nach wie vor, die deutsche Bevölkerung durch fremde Völker austauschen zu wollen

Dass angesichts dieser und wesentlich alarmierender Nachrichten (etwa in puncto moslemischer Kriminalität und Terror) ausgerechnet der amtierende Bundespräsident Steinmeier (SPD) (ein leidenschaftlicher NWO-Verfechter und Shoaist) eine seitens der Bundesregierung geführte Politik des Völkermords an den Deutschen vehement bestritt und als “rechte Verschwörungstheorie” abtat (1) – das zeigt, wo sich Deutschland befindet:

Unser Land wird, wie Schweden, England, Frankreich und viele andere westliche Länder, faktisch von feindlich gesinnten Kräften regiert.

Die AfD hat also vollkommen recht, wenn sie linke Parteien und die Bundesregierung der aktiven Unterstützung des linken und islamischen Terrors bezichtigen.* Dieser Befund gilt nicht nur für Deutschland, sondern für nahezu alle Regierumngen der EU.

* s. Link: STAATSTERRORISMUS: Beatrix von Storch (AfD) beschuldigt linke Parteien und die Bundesregierung der aktiven Unterstützung des linken Terrors

Nur noch ein massiver, als letztes Mittel auch ein militärischer Widerstand gegen diese feindselige Politik kann die vom Islam und der NWO bedrohten Völker der Weißen (nur um diese geht es) vor ihrer geplanten Ausrottung bewahren. (2)

(1) s. Link: Die Lügen des Bundespräsidenten: Steinmeier bezeichnet Merkels Politik des Völkermords an den Deutschen als “rechte Verschwörungstheorie”
(2) s. Link: Aufruf an die Soldaten und Polizisten der Bundesrepublik Deutschland: Verteidigt euer Land!

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