Großbritannien: Tony-Blair-Denkfabrik schlägt Ende der Meinungsfreiheit vor √


Das Ende der Meinungsfreiheit ist das Ende der Demokratie

Die Meinungsfreiheit ist der Lackmustest der Demokratie. Ein System, das keine Meinungsfreiheit zuläßt, kann nicht demokratisch sein. Denn die Meinungsfreiheit ist das Recht eines jeden Bürgers, sich auf politische, gesellschaftliche oder (natur-)wissenschaftliche Prozesse seine ganz persönliche Meinung zu bilden und sein Handeln danach auszurichten. Meinungsfreiheit setzt immer eine freie Presse voraus. Gibt es diese, kann ein Bürger zwischen verschiedenen Interpretationen des Weltgeschehens wählen. Gibt es diese nicht, hat der Bürger keine andere Wahl als jene Interpretation zu übernehmen (oder insgeheim abzulehnen), die ihm von Staats wegen als die einzig gültige vorgesetzt wird.

Was das berüchtigte “Tony Blair Institute for Global Change” fordert, ist daher nicht mehr iund nicht weniger als das Ende der Demokratie. Es fordert jedoch etwas, was faktisch längst existiert: Das von Sozialisten gekaperte Europa ist ein Kontinent geworden, in welchem Demokratie zur Farce geworden ist – und das Tony-Blair-Institut bestätigt damit nur das, was alle kritischen Historiker eh wissen: Kommt der Sozialismus an die Macht, ist es aus mit Meinungsfreiheit, Demokratie und mit den Menschenrechten.

Das von Tony Blair geforderte Ende der Meinungsfreiheit ist längst Realität

Erinnern wir uns, in wie sich Europa seit dem Coup der “Wiedervereinigung” binnen weniger Jahrzehnte verändert hat:

  1. Eine immer krassere Einschränkung der persönlichen Freiheiten.
  2. Aufhebung des Fernmeldegeheimnis.
  3. Aufhebung des Bankgeheimnisses.
  4. Rede und Sprechverbote. Gar Denkverbote!
  5. Demonstrationsverbote.
  6. Verbot von bestimmten Büchern und Sperrung von Webseiten.
  7. Vermischung von Nachrichten und Information
  8. damit der Europäer die in diesem Gemisch verborgene Staats-Propaganda nicht bemerkt.
  9. Fälschung von Wissenschaften hin zu reinen Propaganda-Werkzeugen durch Bedrohung von Naturwissenschaftlern, dass ihnen die staatliche Unterstützung für ihre Institute anbsonsten gestrichen würde
  10. Eine komplette Werteinvertierung in Gesellschaft und Politik: Aus gut wird böse, aus böse wird gut
  11. Hofierung von Homosexuellen und die Aufhebung der Geschlechter- Rollen.
  12. Umweltschutz als Waffe
  13. Systematische Zerstörung des logischen Denkens als Grundlage für politische Entscheidungenen auf der Basis von Vernunft
  14. Systematische Zerstörung der lebenswichtigen Freund-Feind-Erkennung
  15. Wer keine Freund-Feind-Erkennung mehr besitzt, kann auch in der Islamisierung Europas keine lebensbedrohliche Entwicklung erkennen

Tony Blair, der “nette Junge”, ist alles anderes als nett

Wer über 50 Jahre alt ist wird sich noch daran erinnern, wie die bundesdeutchen Medien dem als “netten Jungen” herüberkommenden Tony Blair im Wortsinne nach zu Füßen lagen. Als Regierungschef des Vereinigten Königreichs (1997–2007) und Vorsitzender der Labour-Partei (1994–2007) betrieb Blair mit größtem Einsatz die Massenimmigration und Invasion Großbritanniens durch zumeist pakistanische Moslems – und befahl kriegerische Einsätze innerhalb (Serbien) und außerhalb Europas. Das England nach Tony Blair war nicht mehr dasselbe wie jenes vor Tony Blair.

Tony Blair und “der neue Mensch”

Das Heilsziel eines „Neuen Menschen“ ist den Links-Diktaturen des 20. Jahrhunderts gemein. Es hat religiöse Wurzeln und zeitigt totalitäre Konsequenzen. Der erste Staat, der sich daran machte, das marxistische Postulat des “neunen Menschen” zu formen, war die UDSSR.

“Ein Beispiel für den Neuen Menschen ist der Sowjetmensch, der nach der kommunistischen Propaganda der frühen Sowjetunion eine Art Übermensch werden sollte:

Wenn erst die “Ausbeuterordnung” abgeschafft ist, werde in einer sozialistischen Gesellschaft ein “neuer Mensch” aufwachsen, frei von Lüge, Betrug, Grausamkeit, Diebstahl, Faulheit, Trunksucht. 1916 prophezeite der revolutionäre Dichter Majakowski: “Und er, der Freie, nach dem ich schreie, der Mensch, er kommt, ich bürge dafür.” Leo Trotzki schrieb 1923:

“Der Mensch wird unvergleichlich stärker, klüger, feiner werden (…) der menschliche Durchschnitt wird sich bis zum Niveau eines Aristoteles, Goethe, Marx erheben.”

Quelle:
Leo Trotzki: Literatur und Revolution. Arbeiterpresseverlag, Essen 1994, S. 252. Zitiert nach Klaus-Georg Riegel: Der Marxismus als “politische Religion”. In: Gerhard Besier und Hermann Lübbe (Hrsg.): Politische Religion und Religionspolitik. Zwischen Totalitarismus und Bürgerfreiheit. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 2005, S. 33

“Die Idee des „Neuen Menschen“ der Linksdiktaturen des 20. Jahrhunderts hat ihre Wurzeln in der Bibel.

Man könnte von „entfernter Verwandtschaft“ sprechen. Religion und Politik berühren sich in einem zentralen Punkt: Der „Neue Mensch“ wird in eine Geschichte des Heils eintreten; aber seine Schaffung bedeutet immer wieder die Liquidierung des „Alten Menschen“ – oder des „Alten Adam“ – der den Weg in die neue Zeit nicht mitgehen will. Im Neuen Testament finden sich die einschlägigen Stellen in den Paulus-Briefen. Hier zwei der wichtigsten. Im Epheser vier, Vers zweiundzwanzig, heißt es:

„So leget nun von euch ab … den alten Menschen … erneuert euch im Geist und ziehet den neuen Menschen an, der nach Gott geschaffen ist in rechtschaffener Gerechtigkeit und Heiligkeit.“…”*


* Quelle: Der sowjetische „Neue Mensch“

Bei den Nationalsozialisten war der Einheitsmensch arisch und sollte sich mit anderen Rassen nicht vermischen. Bei den Roten hat die Leitidee vom sozialistischen “Neuen Menschen” als einem Menschen, dem Hass, Neid und Rassismus fremd sein soll, das Erziehungswesen nicht nur der UdSSR, sondern auch der DDR maßgeblich bestimmt.

Womit klar wird, dass es sich beim Sozialismus in Wahrheit um eine säkuläre Religion handelt, die sich als “wissenschaftliche” Ideologie tarnt. (“Dialektischer Materialismus”).

Blair war und ist glühender Anhänger der Lehren Leo Trotzkis und Karl Marx´ sowie der christlich-sozialreformerischen Ideen des schottischen Philosophen und Marxisten John Macmurray (1891-1976). Als Marxist war Tony Blair Anhänger des marxistischen Postulat des “Neuen Menschen”. Diesen Neuen Menschen zu formen – das war das Ziel einer von Tony Blair im Jahre 2000 berufenen Geheimkomnferenz der europäischen Sozialisten.

Britischer Geheimplan vom Jahr 2000 verrät: Masseneinwanderung geht auf Wahnidee europäischer Sozialisten der Erschaffung eines “neuen Menschen” zurück

So in etwa stellen sich die Vorantreiber des “Neuen Menschen” den zukünftigen europäischen Einheitsmenschen vor

Nach dem Zusammenbruch des Marxismus-Leninismus und des Sozialismus wollten britische Sozialdemokraten (als “New Labour”) und andere europäische Sozialdemokraten fortsetzen, was hinter dem Eisernen Vorhang gescheitert war. Sie wollten in ihrer Tradition verhafteten Europäern bewusst die Wertesysteme zerschlagen und ihnen neue sozialistische Wertesysteme aufzwängen. Mit Parolen von “sozialer Gleichheit” und der angeblichen “Modernisierung Europas” sollte eine gleiche und gerechte sozialistische Zukunft für alle Menschen der Welt begründet werden.

Im Jahre 2009 kam ein britischer Geheimbericht an die Öffentlichkeit, der beweist, dass europäische Sozialisten an ihrem Traum eines neuen, multikulturellen Menschen arbeiten.

Dieser soll sich aus der Vermischung aller Rassen ergeben, die man über eine massive Massenimmigration nach Europa erschaffen wollte. Diesem zufolge wollten europäische Sozialdemokraten einen neuen “multikulturellen Menschen” züchten. Das war der Beginn der Implementierung der “Neuen Weltordnung“.

Als die Londoner Tageszeitung Telegraph unter der Überschrift “Labour wanted mass immigration to make UK more multicultural” veröffentlichte, da glaubten viele Briten zunächst an einen Scherz oder an eine Verschwörungstheorie. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (“Freedom of Information rule”) bekamen die Journalisten Unterlagen, die endlich eine klare Antwort auf die Frage gaben, warum Europa seit einigen Jahren für die Masseneinwanderung die Grenzen weit geöffnet hat. Die Antwort: Die geplante Massenimmigration ist nicht weiter als eine Verschwörungstheorie angeblicher “Rechter” diffamierbar. Sie ist konkrete, reelle und praktische Politik des sozialsitischen Europa, dessen Herz in Brüssel schlägt.

Das Ziel ist ein europäischer Einheitsmensch, der weder nach Rasse noch nach Herkunft, Sprache oder Hautfarbe unterschieden werden könne – so dass kein Mensch in einem anderen mehr einen Konkurrenten oder Gegner sehen könne.

Tony Blair, der diese Geheimkomnferenz einberief und damit die Weichen der EU für das legte, was wir heute am alltäglichen Massen-Immigrationsgeschehen täglich unmittelbar mitbekommen, war daher für England so verheerend wie Merkel für Deutschland.

Heute scheint der Grund für die Öffnung Englands gegenüber dem Islam durch Tony Blair klar zu sein: Mit Hilfe dieser antidemokratischen Religion wollen er und seinesgleichen die demokratie zerschlagen.

Blair öffnete dem Islam ganz bewusst die Tore nach England, um diese Religion zur Zerschlagung der alten Ordnung zu instrumentalsieren. Der Islam ist der Hammer jener, die die westliche Zivilisation auslöschen wollen. Und die westliche Zivilisation ist ein Synonym für die weiße Zivilisation. Damit ist das Ziel klar: Es geht um den Völkermord an der weißen Rasse, der sich in weiten Teilen dieser Welt schon heute konkret abzeichnet (Südafrika). Und, um diesen Völkermord durchziehen zu können, muss man die Haupterrungerschaft der Weißen ausschalten: die Demokratie und Meinungsfreiheit. Dafür ist der Islam genau die richtige Religion. Denn in den Augen des Islam sind beides – Demokratie und Meinungsfreiheit – eine Erfindung des Teufels. Ein Krebsgeschwür, das es auszumerzen gilt.

Im Juni 2015 übernahm Blair, nach ergebnislosem Ende seiner Nahostreisen und -unterredungen der vorangegangenen Jahre, den Vorsitz einer NWO-Organisation Moshe Kantors, die sich der totalitär zu erzwingenden Anpassung des Verhaltens und Redens von Europäern an die Anforderungen jüdischer Lobbygruppen widmet. („Europäischer Rat für Toleranz und Versöhnung“)

Lesen Sie in der Folge, mit welchen Argumenten die Tony-Blair-Denkfabrik das Ende der Meinungsfreiheit “vorschlägt”. Das völlige Ausbleiben eines kollektiven Aufschreis der europäischen NWO-Medien ist selbstentlarvend.

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Großbritannien: Tony-Blair-Denkfabrik schlägt Ende der Meinungsfreiheit vor

von Judith Bergman, 18. September 2019

Englischer Originaltext:
UK: Tony Blair Think-Tank Proposes End to Free Speech
Übersetzung: Daniel Heiniger

Ein neues Gesetz, das vom Tony Blair Institute for Global Change vorgeschlagen wurde, würde die britische Regierung zum Schiedsrichter der akzeptierten Rede machen, insbesondere der politischen Rede. Ein so außergewöhnlicher und radikal autoritärer Schritt würde die Meinungsfreiheit in Großbritannien zu einer Illusion machen.
  • Beunruhigenderweise scheint das Hauptanliegen von Blairs Denkfabrik der verbale Online-Hass zu sein, der von den Bürgern als Reaktion auf Terroranschläge zum Ausdruck kommt – nicht der eigentliche physische Ausdruck von Hass, der in den Massenmorden an unschuldigen Menschen durch Terroristen demonstriert wird. Terroranschläge, so scheint es, sind heute angeblich normale, unvermeidliche Vorfälle, die zum festen Bestandteil des britischen Lebens geworden sind.
  • Im Gegensatz zu verbotenen Gruppen, die wegen krimineller Handlungen wie Gewalt oder Terrorismus verboten sind, würde die Bezeichnung “Hassgruppe” vor allem die Verfolgung von Gedanken-Verbrechen beinhalten.
  • Demokratische Werte scheinen jedoch die geringste Sorge der Denkfabrik zu sein. Das vorgeschlagene Gesetz würde die britische Regierung zum Schiedsrichter der akzeptierten Rede machen, insbesondere der politischen Rede. Ein so außergewöhnlicher und radikal autoritärer Schritt würde die Meinungsfreiheit in Großbritannien zu einer Illusion machen.

Das Tony Blair Institute for Global Change hat einen Bericht mit dem Titel Designating Hate: New Policy Responses to Stop Hate Crime (“Hass bezeichnen: Neue politische Maßnahmen zur Beendigung von Hassdelikten”) veröffentlicht, der radikale Initiativen zur Bekämpfung von “Hassgruppen” empfiehlt, auch wenn sie keine gewalttätigen Aktivitäten begangen haben.

Das Problem, wie es die Denkfabrik definiert, ist “die Gefährlichkeit von hasserfüllten Gruppen, auch rechtsextremen wie Britain First und Generation Identity”. Doch die derzeitigen Gesetze können Gruppen, die Hass und Spaltung verbreiten, aber nicht zu Gewalt aufrufen, nicht aufhalten”. Die Denkfabrik definiert das, was sie als eines der Hauptprobleme bei Hassverbrechen sieht, wie folgt:

“Ein stetiges Wachstum der Hassverbrechen wurde durch die Zunahme von Großereignissen getrieben. Oftmals beginnt dies Online. Um die Terroranschläge 2017 in Großbritannien herum stiegen die Hassvorfälle im Internet um fast 1.000 Prozent von 4.000 auf über 37.500 täglich. In den 48 Stunden nach einem Ereignis beginnt Hass offline zu fließen”.

Insbesondere erwähnte der Bericht als problematisch den Anstieg von Online-“Hassvorfällen” nach drei islamischen Terroranschlägen in Großbritannien im Jahr 2017 – den Westminster Auto-Ramm- und Messerstecherangriff im März durch Khalid Masood, der Fußgänger und einen Polizisten ermordete; der Bombenanschlag auf die Arena von Manchester im Mai, am Ende eines Ariana-Grande-Konzertes, bei dem Salman Abedi 22 Menschen ermordete – die Jüngsten erst 8 Jahre alt – und mehr als 200 Menschen verletzte; und der Rammangriff auf die London Bridge im Juni, bei dem Rachid Redouane, Khuram Butt und Youssef Zaghba einen Van in Fußgänger auf der London Bridge steuerten und dann weiter auf dem nahegelegenen Borough Market auf Menschen einstachen. Bei diesem Angriff wurden acht Menschen getötet.

Beunruhigenderweise scheint das Hauptanliegen von Blairs Denkfabrik der verbale “Hass” im Internet zu sein, der von den Bürgern als Reaktion auf Terroranschläge zum Ausdruck kommt – nicht der eigentliche physische Ausdruck von Hass, der in den Massenmorden an unschuldigen Menschen durch Terroristen demonstriert wird. Terroranschläge, so scheint es, sind heute angeblich normale, unvermeidliche Vorfälle, die zum festen Bestandteil des britischen Lebens geworden sind.

Der Bericht behauptet:

“Spaltende Gruppen – insbesondere zunehmend etablierte rechtsextreme Gruppen – verbreiten Hass relativ ungestraft, weil die Reaktionen auf gewaltfreien Extremismus unkoordiniert bleiben; Hasszwischenfälle nehmen um Großereignisse herum zu, was Gemeinschaften exponiert bleiben lässt; und Täter religiösen Hasses werden aufgrund von Gesetzeslücken selten verfolgt”.

Das Problem, so der Bericht, sei, dass “die derzeitigen Gesetze nicht in der Lage sind, Gruppen aufzuhalten, die Hass und Spaltung verbreiten, aber nicht zu Gewalt aufrufen”.

Einer der Lösungsvorschläge der Denkfabrik für dieses Problem lautet:

“Schaffen Sie ein neues Gesetz zur Bezeichnung von “Hassgruppen”. Diese neue Stufe der Bezeichnung von Hassgruppen wäre die erste ihrer Art in Europa und würde dazu beitragen, gewaltfreie extremistische Gruppen zu bekämpfen, die bestimmte Gruppen auf der Grundlage ihrer Rasse, Religion, ihres Geschlechts, ihrer Nationalität oder ihrer Sexualität dämonisieren… Die Befugnisse zur Bezeichnung fallen, wie die Verbotsbefugnisse, in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums und erfordern die Zustimmung der Minister”.

Der Bericht definiert eine Hassgruppe als:

“Verbreitung von Intoleranz und Antipathie gegenüber Menschen einer anderen Rasse, Religion, eines anderen Geschlechts oder einer anderen Nationalität, insbesondere wegen dieser Merkmale; Ausrichtung auf extremistische Ideologien… wenn auch nicht zu Gewalt anstiftend; Begehung von Hassdelikten oder Inspiration anderer dazu durch Hassrede; unverhältnismäßige Beschuldigung bestimmter Gruppen (basierend auf Religion, Rasse, Geschlecht oder Nationalität) für breitere gesellschaftliche Themen”.

Es wäre Aufgabe der Regierung, zu definieren, was unter “Verbreitung von Intoleranz” oder “Beschuldigung bestimmter Gruppen für breitere gesellschaftliche Themen” verstanden wird.

Als “Hassgruppe” bezeichnet zu werde, so wird im Bericht betont, “würde neben der Ächtung stehen, aber nicht mit Gewalt oder Terrorismus in Verbindung gebracht werden, während verwandte Straftaten zivilrechtlich, nicht strafrechtlich relevant wären”.

Im Gegensatz zu verbotenen Gruppen, die wegen krimineller Handlungen wie Gewalt oder Terrorismus verboten sind, würde die Bezeichnung als “Hassgruppe” vor allem die Verfolgung von Gedanken-Verbrechen beinhalten.

Die Gruppen, die Blairs Denkfabrik als Hauptbeispiele für diejenigen nennt, die als Hass-Gruppen bezeichnet werden sollten, sind Britain First und Generation Identity. Beide sind politisch; Britain First ist auch eine aufstrebende politische Partei mit parlamentarischen Ambitionen. Wenn die Vorschläge des Berichts in nationales Recht umgesetzt würden, dürften diese Bewegungen, wenn sie als “Hassgruppen” bezeichnet würden, “keine Medien nutzen und nicht an Universitäten reden”. Sie dürften dann auch nicht “sich mit oder für öffentliche Einrichtungen engagieren, mit ihnen zusammenarbeiten”.

Der Bericht versucht jedoch, uns zu versichern, dass “die Hass-Bezeichnung zeitlich begrenzt ist und automatisch überprüft wird, vorausgesetzt, dass sich die Gruppe sichtbar reformiert”.

Obwohl der Bericht es immer noch zulassen würde, dass bezeichnete “Hass-Gruppen” sich “treffen, sich unterstützen oder kandidieren”, würde ein solches Gesetz bedeuten, dass die politische Rede der benannten Gruppen null und nichtig wird. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung zur Konvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte legen einen besonderen Schwerpunkt auf die politische Rede, die besonderen Schutz genießt: Sie ist also fundamental für das grundlegende Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. In seiner Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt [1], die Konvention

“….schützt nicht nur die Informationen oder Ideen, die als harmlos angesehen werden, sondern auch diejenigen, die beleidigen, schockieren oder stören; das sind die Forderungen jenes Pluralismus, jener Toleranz und Weitsicht, ohne die es keine demokratische Gesellschaft gibt. Meinungen, die in starker oder übertriebener Sprache geäußert werden, sind ebenfalls geschützt”.

Noch wichtiger ist, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,

“….der Umfang des Schutzes vom Kontext und dem Ziel der Kritik abhängt. In Fragen der öffentlichen Kontroverse oder des öffentlichen Interesses, während der politischen Debatte, im Wahlkampf… sind starke Worte und scharfe Kritik zu erwarten und werden vom Gerichtshof stärker toleriert”. [Hervorhebung hinzugefügt]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte daher Aspekte des vorgeschlagenen Gesetzes gerade wegen der Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der demokratischen Grundwerte für problematisch halten.

Demokratische Werte scheinen jedoch die geringste Sorge der Denkfabrik zu sein. Das vorgeschlagene Gesetz würde die britische Regierung zum Schiedsrichter der akzeptierten Rede machen, insbesondere der politischen Rede. Ein so außergewöhnlicher und radikal autoritärer Schritt würde die Meinungsfreiheit in Großbritannien zu einer Illusion machen. Das Innenministerium könnte jede Gruppe, die es für politisch unangenehm hielte, beschuldigen, “Intoleranz zu verbreiten” oder “sich an extremistischen Ideologien auszurichten” – und sie als “Hassgruppe” bezeichnen.

Es würde die alten Sowjets stolz machen.


[1] Monica Macovei: A guide to the implementation of Article 10 of the European Convention on Human Rights (“Ein Leitfaden für die Umsetzung von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention”), S. 16, (Human rights handbooks, No. 2, 2004).

Quelle:
https://de.gatestoneinstitute.org/14897/grossbritannien-meinungsfreiheit

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