Historische Fakten gegen die zunehmende Verklärung der DDR als angeblich “demokratischer Rechtsstaat”


Informationen zum schleichenden Geschichtsrevisionismus des brutalen Unterdrücker-Staats “DDR”

Die Aussagen der beiden linken Ministerpräsidenten Ramelow und Schleswig zum Gründungsfeiertag am 7. Oktober 2019 kamen nicht von ungefähr. Mit ihrer Behauptung, dass die DDR “kein Unrechtsstaat” gewesen sein, leitete die Gesamtlinke eine schleichende Geschichtsrevision ein, die sie, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, eh schon 40 Jahre lang praktizierte.

Dort lebten, so die Doktrin, nur Menschen ohne Nazi-Vergangenheit. Alle Nazis, die überlebten, lebten in der damaligen Bonner Republik, so die offizielle DDR-Geschichtsauffassung, die sie auch in die Schulbücher einfließen ließ. Die DDR setzte sich damit vollkommen von jenem Schuldkult ab, den sie und die Siegermächte ab 1945 überwiegend auf die Westdeutschen (Bonner Republik) ergossen. Ausgenomen von einer Schuld war im übrigen auch Österreich: Obwohl die Mehrzahl der Österreicher Hitler bei seinem Triumphzug nach Wien, begleitet von starken Wehrmachtsverbänden, wie einen römischen Kaiser empfing.

Ministerpräsident Ramelow (Linkspartei) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) : “DDR war kein Unrechtsstaat”:

Lesen Sie, was das Online-Magazin Freie Welt zu den Aussagen der beiden linken Spitzenpolitiker zu sagen hat:

Kommunisten und SPD wieder mal einig:
Ramelow und Schwesig: DDR war kein Unrechtsstaat

Aus: www.freiewelt.net, 8.10.2019

“Passend zum Gründungsfeiertag der DDR am 7.Oktober haben zwei wichtige Vertreter der SED-Nachfolgepartei Die Linke und der Sozialdemokraten ihre Einigkeit im Urteil über die DDR erklärt: Sie war kein Unrechtsstaat. Nach 40 Jahren DDR und 30 Jahren Aufklärung über den zweiten sozialistischen Staat auf deutschem Boden ist das ein bemerkenswertes Urteil.

Die beiden, die das erklären, sind nicht irgendwer: Manuela Schwesig zählt zu den letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Ramelow ist der bis heute einzige Regierungschef, der der Nachfolgeorganisation von SED und KPD angehört. Bizarr sind die Argumente, mit denen sie das Offensichtliche bestreiten.

Die Sozialdemokratin Schwesig kommt theratpeuthisch daher. Immerhin gesteht sie laut Welt zu, dass die DDR eine Diktatur war. »Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition«, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern laut Welt. Aber der Begriff Unrechtsstaat für diesen Staat werde, so Schwesig, von vielen Ostdeutschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden.

Wie sie zu diesem psychologischen Urteil kommt, verrät sie nicht. Aber man sollte ihr verraten, dass sie einem bezeichnenden Fehlurteil unterliegt.

Selbstverständlich wissen gerade die Ostdeutschen, die in der DDR lebten, dass die DDR nichts anderes war als ein Unrechtsstaat. Wer etwas anderes glaubt, ist entweder noch immer der Propaganda der DDR-Oberen erlegen oder er meint, die Ostdeutschen könnten einen Unterdrückerstaat und die von ihm Unterdrückten nicht unterscheiden. Und nur dann, nur wenn die Ostdeutschen sich mit der DDR identifizieren, macht die Rede von der Herabsetzung Sinn. Das aber taten sie eben nicht, wie der Herbst 1989 und die Wahl im März 1990 beweisen, als sie die Sozialisten zum Teufel jagten.

Das Mitglied einer kommunistischen Partei Bodo Ramelow kommt dagegen politisch daher. Und ein bisschen bildungselitär. »Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat«, sagt er zwar. Aber der »Begriff ,Unrechtsstaat‘« ist für ihn »persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ,Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.«

Kaum jemand kennt heute noch den Namen Fritz Bauer. Und noch weniger wissen, dass Bauer mit dem SED-Regime, in dessen Nachfolge »Die Linke« des Herr Ramelow steht, herzlich wenig zu tun hatte. Und so wird deutlich, dass Ramelow mal wieder von den Verbrechen seiner Genossen im Geiste ablenken und die DDR reinwaschen will.

Nein, die DDR war, ebenso wie der NS-Staat, kein Rechtsstaat, sondern das das Gegenteil: Ein Unrechtsstaat. Und die Ostdeutschen wissen das.”
(Quelle)

Mit völlig anderem Anspruch und mit dementsprechend kritischer, wissenschaftlicher Sorgfalt behandelt Lena Gürtler die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht. Ihre bemerkenswerte Studie ist das Ergebnis eines Forschungsprojektes beim Landesbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns für die Stasi-Unterlagen, das die strafrechtliche Aufarbeitung des systembedingten DDR-Unrechts – verstanden als Taten, die durch das politische System initiiert, gefördert oder geduldet wurden – analysiert. (Quelle)

Fazit der Wissenschaftlerin Lena Gürtler zum Thema
Justiz und politische Haft in der DDR

“Nach einer knappen Skizze zur Schweriner Schwerpunktabteilung für SED-Unrecht präsentiert Gürtler in den Bereichen Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, politische Verdächtigung, MfS-Straftaten, Körperverletzung, Totschlag und Mord sowie sonstige Delikte ein bedrückendes Panorama politischer Justiz, und bilanziert abschließend das Resultat ihrer Recherche.

Die meisten Ermittlungsverfahren betreffen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung, insgesamt wurden mehr als 98 Prozent aller Verfahren eingestellt.”

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung: “Justiz und politische Haft in der DDR”, 16.8.2011

Die DDR-Blutrichterin Hilde Benjamin

Der vorliegende Artikel widmet sich u.a. einer Frau, die in der DDR einen ähnlichen Terror verbeitete wie damals Roland Freisler im Dritten Reich. Es erstaunt nicht, dass sich die Westpresse spätestens zum Zeitpunkt, als sie nahezu vollständig von Linken unterwandert war, über die bekannteste und brutalste DDR-Richtern, der Jüdin und späteren Justizministerin Hilde Benjamin (im Volksmund auch “Die rote Guillotine” genannt) ausschweigt.


Und es erstaunt auch nicht, dass der Zentralrat der Juden Deutschlands – wie auch im Falle der jüdischen Kriegshetzerin Rosa Luxemburg – keinerlei (zumindest mir bekannte) kritische Bemerkungen zu Benjamins menschenverachtendem Wirken aussprach. Juden kritisieren – wie Moslems – alle. Nur nicht ihresgleichen.

Beispiel Hilde Benjamin (“Bluthilde”): Das DDR-Pendant des NS-Scharfrichters Roland Freisler.

Strenge Beobachterin: Hilde Benjamin (Mitte) bei den umstrittenen Waldheimer Kriegsverbrecher-Prozessen 1950. Bild: Bundesarchiv / Wikimedia Commons

Freisler und Benjamin: Zwei Blutrichter. Zwei Sozialisten. Der eine national. Die andere international. Sonstige Unterschiede: Keine.

Hilde Benjamin ( 5. Februar 1902 in Bernburg an der Saale; 18. April 1989 in Ost-Berlin) war eine jüdische sowjetzonale Politikerin, Justizministerin der DDR und Vorsitzende Richterin in einer Reihe von politischen Schauprozessen in den 1950er Jahren. Hilde Benjamin, geb. Lange, war die Tochter eines kaufmännischen Angestellten und späteren Filialdirektors des Scheidemandel-Konzerns (Leimfabrikation) und entstammte damit einer gutbürgerlichen jüdischen Familie.

Benjamin, bekannt als „Bluthilde“ oder „rote Hilde“, war das Symbol des stalinisierten Unrechtsstaates DDR. Ihre Überzeugung, größtmögliche Härte gegen reale und konstruierte innere wie äußere Feinde schütze den Aufbau der DDR, blieb Richtschnur ihrer gesamten Tätigkeit im Justizwesen der DDR. Hilde Benjamin hatte von 1949 bis 1953 in zahlreichen Verfahren den Vorsitz inne. Zu diesen Verfahren gehören auch 13 Prozesse, die sie gegen Oppositionelle des SED-Regimes führte. Insgesamt verhängte Benjamin Zuchthausstrafen von 550 Jahren, schickte 15 Menschen lebenslänglich hinter Gitter und verhängte im Dresdner Schauprozess gegen Johann Buraniek und Wolfgang Kaiser zwei Todesurteile, die 1952 vollstreckt wurden. Sie bekamen kein ordentliches Grab. Die beiden Hingerichteten wurden erst 2005 rehabilitiert.

Was Roland Freisler im Dritten Reich, war Hilde Benjamin in der DDR

Der NS-Unrechtsstaat hatte seinen Roland Freisler. Doch kaum jemand kennt sein SED-Pendant. Hilde Benjamin war in der DDR ebenso gefürchtet wie Roland Freisler im Dritten Reich – und sie ging mit ähnlicher Willkür gegen die “Volksfeinde“ vor wie es Freisler gegen die “Volksschädlinge” im Dritten Reich tat.

Hilde Benjamin (* 5. Februar 1902 in Bernburg geb. Lange; † 18. April 1989 in Berlin) war Justizministerin der DDR und Vorsitzende Richterin in einer Reihe von politischen Schauprozessen in den 1950er Jahren.

Benjamin war bei den Waldheimer Prozessen (Schauprozesse gegen NS-Verbrecher, Kriegsverbrecher und willkürlich Beschuldigte) beratend beteiligt. Später war sie Vorsitzende in einer Reihe weiterer Schauprozesse gegen Oppositionelle, Sozialdemokraten und willkürlich angeklagte Personen und mitverantwortlich auch für Todesurteile (zahlreiche Verurteilte dieser Opfergruppen wurden nach der Wiedervereinigung rehabilitiert). Deshalb wurde sie in der DDR im Volksmund auch die „Rote Guillotine“, „Rote Hilde“ oder „Blutige Hilde“ genannt.

Hilde Benjamin wuchs als Tochter des Direktors einer Konzernfiliale in Berlin auf. Sie studierte nach dem Abitur von 1921 bis 1924 Rechtswissenschaften in Berlin, Heidelberg und Hamburg. Eine Dissertation bei Moritz Liepmann über Strafvollzugsfragen beendete sie nicht. Nach Referendars- und Assessorexamen war sie 1928 bis 1933 Rechtsanwältin in Berlin-Wedding bei der Roten Hilfe (u. a. vertrat sie eine Angeklagte im Mordfall Horst Wessel, seine Vermieterin).

1926 heiratete sie Georg Benjamin, den Bruder des Schriftstellers und Philosophen Walter Benjamin. 1927 trat sie der KPD bei. 1932 wurde ihr Sohn Michael geboren. Nach Berufsverbot 1933 arbeitete Benjamin als juristische Beraterin der sowjetischen Handelsgesellschaft in Berlin und war von 1939 bis 1945 als Angestellte in der Konfektionsindustrie dienstverpflichtet. Ihr Schwager Walter beging 1940 auf der Flucht aus dem besetzten Frankreich an der französisch-spanischen Grenze Selbstmord. Ihr Mann starb 1942 im KZ Mauthausen.

1946 trat sie der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bei und war von 1949 bis 1953 „Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR“.

Hilde Benjamin in der frühen DDR

Die Reporterin Kathleen McLaughlin beschrieb Hilde Benjamin als Richterin im Solvay-Prozess in der New York Times am 15. Dezember 1950 so:

„Dr. Hilde Benjamin, die Vorsitzende Richterin, eine massige Frau mit zu einer Tiara geflochtenem Zopf, hat sich bei den Urteilen in den so genannten Waldheimer Prozessen gegen frühere Gefangene in Konzentrationslagern der Sowjetzone den Ruf erworben, hart durchzugreifen. Nachdem Staatsanwalt Dr. Ernst Melsheimer die Anklage verlesen hatte, begann Frau Dr. Benjamin mit der Vernehmung der Angeklagten. […] Die etwa 600 geladenen Zuschauer brüllten vor Vergnügen, als Richterin Benjamin den Angeklagten Dr. Plünnecke zurechtwies, weil er ein Detail vergessen hatte. Sie sagte:

‚Vielleicht hilft es Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge, wenn ich Sie darauf hinweise, dass Ihnen hier lebenslänglich droht.‘”

New York Times: 8 on Trial as Spies in East Germany, 15. November 1950. Aus dem Amerikanischen übersetzt

Staats- und Familienrechtlerin

Benjamin wurde in der DDR vielfach ausgezeichnet: 1962 mit dem Vaterländischen Verdienstorden, 1967 mit der Ehrenbürgerschaft der Stadt Bernburg, 1972 mit der Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden, 1977 und 1987 mit dem Karl-Marx-Orden, 1979 als Verdiente Juristin der DDR und 1982 mit dem Stern der Völkerfreundschaft. Ihre Urne wurde in der Grabanlage Pergolenweg der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Berliner Zentralfriedhof Friedrichsfelde beigesetzt.

DDR: In nur 12-18 Monaten wurden SED-Mitglieder (auch ohne Abitur) zu “Volksrichtern” ausgebildet

Wie gegenwärtig in der sozialitischen Merkel-Diktatur, so galt auch damals in der DDR die richtige Gesinnung als entscheidendes Qualitäts- und Selektionsmerkmal für die Ausübung selbst höchster Ämter. Aber auch in weiteren Punkten war die DDR identisch mit dem, was wir heute in der von Merkel und ihren SED-Stasi-Seilschaften zur DDR2.0 umgeformten Bundesrepublik Deutschland wahrnehmen können:

  • Die Gleichschaltung der Justiz war zu diesem Zeitpunkt schon weit fortgeschritten.
  • Die (in der Verfassung der DDR vorgesehene) richterliche Unabhängigkeit war nicht gewährleistet, die Justiz durch den Einsatz von Volksrichtern auf Parteilinie gebracht.

Die bisherigen Justizministerien der Länder wurden 1953 zu Hauptabteilungen herabgestuft und ihre Aufgaben weitgehend an das neue DDR-Ministerium übertragen mit dem Ziel einer noch strafferen Kontrolle der DDR-Justiz durch die Partei.

8 Jahre Zuchthaus für DDR-Justizminster, weil er sich für das Streikrecht aussprach

Max Fechner war erster Justizminister der DDR. Weil er sich in einem Interview des Neuen Deutschlands am 30. Juni 1953 gegen eine Strafverfolgung der streikenden Arbeiter des 17. Juni ausgesprochen hatte, wurde Fechner als Feind des Staates und der Partei seines Amtes enthoben, aus der SED ausgeschlossen, verhaftet und zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Nachfolgerin wurde am 17. Juli 1953 Hilde Benjamin (SED), die das Ministerium von 1953 bis 1967 leitete. In politischen Strafverfahren wurden den Gerichten durch das Ministerium die Urteile vorgegeben.

Der Großteil der DDR-Richter war Parteimitglied der SED. Dierser Befund dürfte auch für die Berliner republik gelten: Wer nicht bei der neuenen Einheitspartei (NWO-Parteien) Mitgliid ist, hat als Richter keine Aussicht auf eine berufliche Karriere oder auf wichtige Richterposten.

Hilde Benjamin: Lebens-Stationen im Dienst der Partei

Hilde Benjamin – die Machtfrau 

Entscheidend für die “Erneuerung der Justiz” aber waren die “Volksrichter”. In Schnellkursen von zuerst sechs, später 12 bzw. 18 Monaten wurden antifaschistisch gesinnte Menschen, meist SED-Mitglieder, ohne Abitur zum Richter ausgebildet. “Galoppjuristen” höhnten die Gegner im Westen, und auch in der Justiz der SBZ gab es Bedenken.

Doch Hilde Benjamin, unterstützt von den Sowjets, setzte sich durch. Volksrichter wurden bis Ende der fünfziger Jahre in der DDR ausgebildet und später zum Aufbaustudium verpflichtet. Hilde Benjamins Ziel war, eine klassenmäßig völlig neu zusammengesetzte Richterschaft für die DDR zu schaffen. Ebenso sollte das Männermonopol in der Justiz gebrochen werden. Anfang der sechziger Jahre waren bereits mehr als 30 % der Richterstellen mit Frauen besetzt. “Frau Richter” sollte es heißen. Sie hatte sich für die männliche Form der Berufsbezeichnungen entschieden.

Hilde Benjamin wandte sich radikal gegen die bürgerliche Vorstellung vom “unpolitischen Richter”. Sie wollte einen neuen Richtertyp schaffen: den “parteilichen Richter”, der sein Amt kämpferisch im Dienst des proletarischen Staates ausübt, oder, wie sie es nannte: die “Dialektik von Parteilichkeit und Gesetzlichkeit” verstanden hatte. Wyschinski, der ehemalige Chefankläger Stalins, lange Zeit ihr wichtigstes Vorbild, prägte dafür die einfache Formel: “Richten ist Klassenkampf.” Erste Bewährungsprobe für dieses Richterbild wurden die berüchtigten “Waldheimer Prozesse”, an denen Hilde Benjamin beratend beteiligt war.

Mit Gründung der DDR – Hilde Benjamin war Mitglied der SED und der Volkskammer – wurde die verdiente Genossin jedoch nicht Justizministerin. Dem Aufstieg stand – noch – ein Mann entgegen, der im Zuge der Parität von ehemals SPD -und KPD-Mitgliedern bei der Regierungsbildung berücksichtigt werden mußte: Max Fechner. Der erste Justizminister in Deutschland, der kein Jurist sondern Werkzeugmacher war.

Hilde Benjamin wurde Vizepräsidentin des Obersten Gerichts der DDR. Die Bilanz ihrer Richtertätigkeit ist eindrucksvoll: Als Vorsitzende des 1. Strafsenats von 1949 -1953 führte sie

13 große Verfahren,
sprach 67 Verurteilungen aus,
darunter zwei Todesurteile,
15 mal lebenslänglich
und insgesamt circa 550 Jahre Zuchthaus.

Gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt Melsheimer inszenierte sie Schauprozesse und unterwarf die Angeklagten demütigenden Verhören. Eine junge Angeklagte faßte zusammen, was viele im Gerichtssaal gefühlt hatten: “Eine Woge von Haß kam über den Richtertisch.”

Verurteilt wurden politische Gegner anderer Parteien, Abenteurer und Kriminelle, wie sie der Kalte Krieg zwischen Ost und West hervorgebrachte, enteignete Industrielle, aber auch Mitglieder der Zeugen Jehovas, unliebsame Genossen aus den eigenen Reihen und Jugendliche, die sich den Neuanfang nach dem Untergang der Nazidiktatur anders vorgestellt hatten.

Hilde Benjamin begründete ihre Härte mit der Notwendigkeit, die DDR zu schützen. Die Gnadenlosigkeit ihres Einsatzes gegen “Feinde des Sozialismus” trugen ihr in Ost und West die Beinamen: “rote” oder gar “blutige Hilde” oder “weiblicher Freisler” ein.

Wahrscheinlich hätte ein Mann an ihrem Platz nicht diese negative Berühmtheit erlangt. Eine Frau auf dem Richterstuhl scheint in der öffentlichen Meinung ungleich heftiger be- und verurteilt zu werden.

In diesen Jahren wurde die Angst Hilde Benjamins ständiger Begleiter. An Drohbriefe und Anrufe kann sich ihr Sohn erinnern. So bekam sie einen zweiköpfigen Personenschutz zugeordnet. Die Jungs von der “Firma” sorgten für Rundumschutz, ob in der Laube in Brieselang oder beim Schwimmen im See. Ein Leben unter den Augen des großen Bruders. Die DDR belohnte Hilde Benjamin für ihren unermüdlichen Einsatz 1952 mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Humboldt-Universität.

Die Ereignisse des 17. Juni 1953 brachten für Hilde Benjamin dann den ersehnten Karrieresprung. Minister Fechner war mit einem Interview im Neuen Deutschland in eine von ganz oben geplanten Falle getappt. Er hatte das “Streikrecht” für verfassungsgemäß erklärt. Beim Rapport im Politbüro wurde er als “Feind der Partei” verhaftet.

Die Ernennungsurkunde für den “Minister der Justiz Hilde Benjamin” lag schon bereit. Rastlos hatte sie nach dem 17. Juni in Tag- und Nachteinsätzen die “Anleitung” der unteren Gerichte betrieben. Die “faschistischen Provokateure” sollten streng bestraft, die irregeleiteten Arbeiter auf den richtigen Weg gebracht werden.

Mißtrauen markierte die Atmosphäre im Ministerium seit Hilde Benjamins Amtsantritt. Mit Blaulicht ließ sie sich ins Amt fahren, selbst der Weg zur Toilette wurde von Bewachern flankiert.

Doch die DDR-Führung wußte seit dem Volksaufstand des 17. Juni 1953, daß sie nicht nur auf Härte setzen konnte. Der “Neue Kurs” zur Gewinnung der gutwilligen Teile der Bevölkerung mußte glaubhaft werden, um die Existenz der DDR auf Dauer zu sichern.

Hilde Benjamin, nunmehr Mitglied der Regierung, hielt in dieser Phase ungewöhnlich selbstkritische Reden, orientierte sich auf den nächsten Schritt zur Teilhabe an der Macht: die Wahl ins Zentralkomitee.

In ihrer Kaderakte (die ich mit Erlaubnis von Professor Michael Benjamin einsehen durfte) ist nachzulesen, was sie 1951 in einem internen Lebenslauf als nonnenhaftes Bekenntnis formulierte: “Ich bin mir der Verantwortung bewußt, wenn ich sage: Jetzt steht die Partei in meinem Leben an erster Stelle, es gibt keine Bindung, keine Beziehung, die dem vorginge.”

Hilde Benjamin blieb lebenslänglich Mitglied des Zentralkomitees. Weitere Machtpositionen in der SED hat sie nie errungen. Das tiefsitzende Mißtrauen der proletarischen Führungsspitze gegenüber einer bürgerlichen Intellektuellen stand wohl immer dagegen. Sie blieb auch im “Städtchen” in Pankow wohnen, als die oberste Spitze der SED sich in Wandlitz ihr Prominentengetto schuf.

Die Ministerjahre Hilde Benjamins waren von zwei widersprüchlichen Tendenzen gekennzeichnet. Einerseits repräsentierte sie weiterhin den Kurs der Härte gegenüber den “Feinden des Sozialismus”, trieb die Bestrafung aller Widerspenstigen nach dem kurzen Tauwetter infolge des XX. Parteitag der KPdSU voran (zu erinnern ist an den Janka-Prozeß und die Bestrafung zahlloser “Abweichler”), ebenso wie die Jagd auf Oppositionelle nach dem 13. August 1961. Andererseits arbeitete sie an Reformwerken wie dem Familien- und dem Strafgesetzbuch, die für die DDR-Bürger teilweise positive, gesellschaftliche Weichen stellten.

Aus: http://www.mariannebrentzel.de/benjamin-leseprobe.html

Fakten zum (Un-)Rechtsstaat DDR

“Justiz und Strafvollzug waren in der SED-Diktatur Instrumente der politischen Repression”,

schrieb am 16.8.2011 die “Bundeszentrale für politische Bildung” – eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. (Quelle) Vermutlich hat diese inzwischen längst gleichgeschaltete Behörde vergessen, ihre kritische Berichterstataung zur DDR-Justiz vom Netz zu nehmen. Daher hier als Dokumentation für die Nachwelt, was diese einst wichtige und halbwegs objektiv berichtende Behörde zur DDR-Justiz sonst noch zu melden hat:

“Politische Justiz war essentiell für die SED-Herrschaft.

Ungeachtet der Tatsache, dass in den vorliegenden Untersuchungen zum Rechtssystem der DDR die politische Überformung der Justiz herausgearbeitet wurde, wird in der Öffentlichkeit über die Frage, ob die DDR als Unrechtsstaat zu charakterisieren ist, anhaltend gestritten…

Sehr ungleiche Autoren thematisieren die spezifisch politische Eigenart der Rechtsprechung der DDR, die von den Organen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) mit juristischen Mitteln praktizierte politische Verfolgung, die Haftfolgen und die Aufarbeitung des staatlichen Unrechts.

Nicht überraschend ist, dass überaus unterschiedliche Bücher mit auffallend heterogenen Resultaten entstanden sind, die sich vereinfacht in zwei Gruppen der Sachbuchliteratur klassifizieren lassen: Zum einen sind es wissenschaftliche Analysen, die – auch auf biografisches Material gestützt – den Gegenstand systematisch auseinanderlegen, zum anderen biografische Texte ohne diesen wissenschaftlichen Anspruch.

Die lebensgeschichtlichen Fakten bekräftigen, dass die durch staatliche Institutionen vorgenommenen oder intendierten Eingriffe in Lebensverläufe gravierendes Unrecht darstellen und den Tatbestand eines systembedingten staatlichen Unrechts erfüllen.

Quelle: Justiz und politische Haft in der DDR, bpb, 16.8.2011

Die Todesstrafe in der DDR: Ein bis heute verschwiegenes Kapitel

Todeswürdig waren in der DDR Mord, NS-Kriegsverbrechen, Hochverrat und Spionage, aber auch Kriegshetze und Sabotage sowie die sogenannte Diversion, der sich schuldig machte, wer „die Volkswirtschaft oder die Verteidigungskraft“ der DDR untergrub. Ein Delikt, das 1955 einen Eisenbahner ebenso den Kopf kosten sollte wie einen Kraftwerksdirektor. Der eine hatte eine Weiche falsch gestellt, der andere wollte sich in den Westen absetzen. An beiden wurde ein Exempel statuiert.

Die Delinquenten starben durch die Guillotine, später durch den „Nahschuss in das Hinterhaupt“. Die Kugel sollte Mörder, Spione, Saboteure treffen. Das Urteil stand meist schon vor dem Prozess fest. Erst 1987 wurde die Höchststrafe abgeschafft. (Quelle)

Ein besonderer Fall war die Hinrichtung von Werner Teske

Er starb als verurteilter Spion den im Strafgesetzbuch der DDR, Paragraf 60 Absatz 1, vorgesehenen Tod durch Erschießen, zu vollstrecken durch den „Nahschuss in das Hinterhaupt“, der den Delinquenten möglichst unerwartet treffen sollte.

Das entsprach dem Verständnis von Humanität, mit dem die Höchststrafe gerechtfertigt wurde:

„Indem die Todesstrafe der Sicherung und dem zuverlässigen Schutz unseres souveränen sozialistischen Staates, der Erhaltung des Friedens und dem Leben der Bürger dient, trägt sie einen humanistischen Charakter.

Quelle: Tagesspiegel: “Todesstrafe in der DDR”, 19.07.2007

Teske hatte geheime Unterlagen gesammelt, vielleicht hätte er sie irgendwann westlichen Geheimdiensten übergeben. Dass er es bisher nicht getan hatte, spielte in der Urteilsbegründung ebenso wenig eine Rolle wie sein Motiv. So wurde Teske also hingerichtet für eine Tat, die er noch gar nicht begangen hatte. Zusätzliche Tragik verlieh seinem Fall die Tatsache, dass er der Letzte war von 211 Delinquenten, die von deutschen Richtern erst in der sowjetisch besetzten Zone und dann ab 1949 in der DDR hingerichtet wurden. Und weil die Bundesrepublik mit ihrer Gründung die Todesstrafe abgeschafft hatte, war Werner Teske auch der letzte Todeskandidat auf deutschem Boden. (Quelle: ebd.)

“Schon vor dem Fall Teske haftete der Vollstreckungspraxis in der DDR etwas Absurdes an.

Hinrichtungen wurden heimlich vollzogen, Totenscheine gefälscht und Sterbeurkunden manipuliert – Teske starb offiziell nicht durch eine Kugel in Leipzig, sondern an Herzversagen in Stendal.

Seit 1975, als die Vereinten Nationen über Todesurteile informiert werden wollten, scheute die DDR allzu viel Publizität in dieser Frage. “

Quelle: Tagesspiegel: “Todesstrafe in der DDR”, 19.07.2007

Politische Häftlinge in der DDR

Besonders schlecht wurden in der “DDR” politische Häftlinge behandelt. Sie galten wegen ihrer als Anmaßung empfundenen Kritik am Arbeiter- und Bauernparadies als nicht resozialisierungsfähig:

Die Behandlung politischer Gefangener

“Politische Gefangene wurden meist als “besserungsunwillig” angesehen. Ihr auf “klassenfeindlichen” Motiven beruhender Widerstand sollte daher durch entsprechend schlechte Behandlung im Vollzug bewußt gebrochen werden.

So waren sie in verstärktem Maße der Isolation durch Absonderung von Mitgefangenen ausgesetzt. In der StVE Bautzen II beispielsweise war der Freistundenhof dergestalt durch Trennwände unterteilt, daß die Gefangenen während des Aufenthalts im Freien un-tereinander keinen Kontakt aufnehmen konnten.

Die politischen Gefangenen waren besonders oft Opfer von Übergriffen der Strafvollzugsangehörigen, wurden zu gesundheitsschädigenden Arbeiten eingeteilt oder erhielten keine ausreichend vitaminhaltige Verpflegung. In einigen Anstalten – etwa Karl-Marx-Stadt oder Bautzen II – war das MfS unmittelbar für die politischen Gefangenen zuständig.”

Thomas Ziegler : “Der Strafvollzug in der DDR”,
Quelle: Broschüre des Staatsministeriums der Justiz, Hinter Gittern,1998

Menschen in der DDR lebten 57 Jahre lang in einer ununterbrochenen Diktatur

Diejenigen Deutschen, die das Pech hatten, in der damaligen “SBZ” (Sowjetische Besatzungszone) zu leben und denen es nicht gelang, rechtzeitig in den Westen zu fliehen, hatten das Schicksal, 57 Jahre lang (1933 bis 1990) in einer ununterbrochenen sozialistischen Diktatur (einer nationalen, gefolgt von einer internationalen) leben zu müssen, die sich – abgesehen vom Holocaust – nur marginal voneinander unterschieden. Die Terror des STASI-Apparat Mielkes war in der DDR sogar um einiges umfassender als der GESTAPO-Terror im Dritten Reich und selbst der KGB-Terror im Bruderstaat Sowjetunion. Nirgendwo sonst kamen auf einen Bürger so viele Spitzel wie in der DDR.

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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