Warum Merkel immer wieder davonkommt: Die tödlichen Fehler der deutschen Gesetzgebung


Wie vermeidbare Konstruktionsfehler im Grundgesetz und den Parteiengesetzen zum Untergang Deutschlands führten

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die große Systeme zusammenbrechen lassen.

Wir erinnern uns: Mit zwei Stunden Verspätung startet am 28. Januar 1986 um 11.38 Ortszeit die amerikanische Raumfähre “Challenger” ins All. 73 Sekunden nach dem Start kommt es zu einer Explosion. Im Himmel über Florida bei einer Höhe von gut acht Kilometern und einer Fluggeschwindigkeit von 3180 Stundenkilometern zerfetzt die Rakete. Die gesamte Besatzung kommt dabei ums Leben. Ein winziger defekter Dichtring an einem der beiden Feststoff-Boostern hatte die Katastrophe am Ende ausgelöst.

So ist es auch eine kleine undichte Stelle im Grundgesetz, die 70 Jahre nach dessen Inkrafttreten Deutschland – wie damals die Challenger – in die Katastrophe und damit in seinen Untergang führen wird: Wie ich in über 20 Artikeln (1) Artikeln bereits schrieb, haben die Grundgesetzväter bei der Konstruktion des Grundgesetzes an einer der wesentlichen Stellen des Rechtsfundaments für die zukünftige Gestaltung der “Bundesrepublik Deutschland” geschlafen: Sie hatten “vergessen”, die für eine Demokratie unabdingbare Gewaltenkontrolle wasserdicht zu machen.

(1) https://michael-mannheimer.net/category/mythen/gewaltenteilung-ein-mythos/

Es gab da ein Leck, über das man – seltsam genug bei all den studierten Studienräten, Redakteuren und Politikern – in den 70 Jahren Nachkriegsdeutschland weder in den Schulen noch in den Medien oder Parlamenten aufgeklärt wurde.

BRD: Fehlende Gewaltenteilung

Die 3 Gewalten: Exekutive, Legislative, Judikative

Eine echte Gewaltenteilung ist, wie die Meinungsfreiheit, der Lackmustest einer Demokratie. Wo es eines dieser Eigenschaften nicht gibt, kann man nicht länger von Demokratie sprechen – wie sehr sich das betreffende Land auch als eine solche ausgeben mag. Faktisch handelt es sich dann um eine Diktatur. Wie dazumal die Könige, füllen auch heute “demokratische” Diktatoren gleich drei Posten auf einmal aus: Sie sind Regierungschef, oberster Gesetzgeber und oberster Richter in einer Person (oder in der Hand einer kleinen Clique der Parteichefs). Alle Staatsgewalten sind in Diktaturen also in einer Person oder einem Politbüro vereint, dem jedoch wiederum meist nur eine Person vorsteht (s. UDSSR, DDR, China, Nordkorea etc.)


Nimmt man die beiden oben erwähnten Lackmust-Tests ernst, so war nicht nur die DDR, sondern auch die BRD zu keiner Zeit eine Demokratie. Bei erster handelte es sich fraglos um eine durchgängig kommunistische Diktatur. Bei zweiterer wurde aus einer Zufalls-Demokratie nach der Machtübernahme der Linken eine Diktatur. Dies konnte nur geschehen, weil es weder hüben noch drüben eine echte Gewaltenteilung gegeben hat.

Die Gewaltenteilung in Deutschland ist ein Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland, der schlichtweg falsch ist, aber bis zum heutigen Tage so kolportiert wird. So schreibt etwa ein Günther Burbach von der “Helpster Ratgeber-Redaktion” über die Gewaltenteilung hierzulande mit blumigen, aber völlig falschen Behauptungen wie folgt:

“Deutschland als demokratischer Staat setzt auf Gewaltentrennung.

Exekutive, Judikative und Legislative sind voneinander unabhängig, damit keine der drei Gewalten eine Vormachtstellung einnehmen kann…

Um die Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit eines Landes zu sichern, sind Legislative, Exekutive und Judikative voneinander getrennte Gewalten. Dies führt zu einer gewollten Machtbegrenzung und verhindert, dass sich Diktaturen entwickeln können. Die Basis für die Gewaltenteilung ist das deutsche Grundgesetz…

Die drei Staatsorgane Deutschlands überwachen sich mithilfe ihrer ausführenden Organe gegenseitig. Die Exekutive sorgt als vollziehende Gewalt dafür, dass von der Legislative festgelegte Gesetze eingehalten werden. Die Exekutive wird also durch Gesetze legitimiert.”

https://www.helpster.de/was-ist-gewaltenteilung-eine-verstaendliche-erklaerung_101601

Genau wie im obigen Text beschrieben, haben wir es in der Schule gelernt: Deutschland hat eine funktionierende Gewaltenteilung und ist deshalb eine echte Demokratie. Und genauso wird es durch die Medien vermittelt.

Doch am obigen Text stimmt keine einzige Aussage. Alles daran ist falsch oder gelogen

(Ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Lüge handelt, das weiß nur der Verfasser dieses obigen Artikels.)

In einer echten Gewaltenteilung sind die drei Gewalten (Exekutive, Legislative, Judikative) horizontal angeordnet. Sprich: Keine steht über oder unter einer anderen Gewalt. In Deutschland ist das vollkommen anders: Die Gewaltenteilung in Deutschland ist nicht horizontal, sondern hierarchisch strukturiert. Es gibt eine Gewalt, die alle anderen dominiert: Die Exekutive (Regierung).

Deutsche Gewalten: Hierarchisch statt gleichwertig konzipiert

Die deutsche Verfassung (genauer: das Grundgesetz) erschuf eben keine drei voneinander unabhängigen und sich gegenseitig kontrollierenden Gewalten, sondern anstelle dessen eine hierarchisch geordnete Gewaltenteilung, die man wegen des in diesem Wort befindlichen Widerspruchs (wahre Gewaltenteilung kann eo ipso nicht hierarchisch sein) Gewaltenverschränkung nennt: Will heißen:

Es gibt eine Gewalt, die alle anderen dominiert:
Die Exekutive.

Und diese ist nichts anderes als die Bundesregierung (auf Landesebene die Länderregierungen), der wiederum die beiden exekutiven Sub-Organisationen Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch die angeblich unabhängige Judikative (Rechtsprechung) untergeordnet sind.

Die Bundesregierung kann wegen ihrer dominierenden Rolle bei den Staatsgewalten die beiden übrigen Gewalten daher nach Belieben steuern und dominieren, sie ein- und ausschalten wie einen Lichtschalter. Wie das geht, wird im weiteren Verlauf des Artikels deutlich.

Nachdem der oben zitierte Ratgeber (Helpster Ratgeber-Redaktion) den Leser mit der Lüge von einer angeblich existierenden Gewaltenteilung gefüttert hat, kommt er zum durchaus richtigen Schluss: “Nur Gewaltenteilung verhindert Machtmissbrauch”. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass das Nichtvorhandasien einer Gewaltenteilung Machtmissbrauch begünstigt. Diesen Fall haben wir in Deutschland.

Der weitere Verlauf dieses “Ratgeber”-Artikels (ich könnte ebenso hunderte ähnlich gelagerte Artikel zitieren) zeigt, dass der Autor den Leser systematisch in die Irre führt, wenn er behauptet, dass es in Deutschland eine “horizontale” (sprich gleichwertige und gleichberechtigte) Gewaltenteilung gäbe:

Man erkannte, dass die Vereinigung von Machtbefugnissen in einer einzigen Person zu Machtmissbrauch führt und der Bürger nur Mittel zum Zweck (Steuerlast, Kriegsdienst) ist.

Um dieses Übel zu beseitigen, wurde die horizontale Gewaltenteilung eingeführt. Danach wird die Macht in einem Staatswesen auf verschiedene Instanzen aufgeteilt. Diese sollen sich gegenseitig kontrollieren und Machtmissbrauch verhindern.

Die horizontale Gewaltenteilung besteht darin, dass die Macht im Staat aufgeteilt wird auf die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die ausführende/regierende Gewalt (Exekutive) und die Recht sprechende Gewalt (Judikative).

Diese Gewaltenteilung führt dazu, dass die Exekutive Gesetze nur mit Zustimmung der Legislative in Kraft setzen kann und diese zugleich von der Judikative auf ihre Verfassungs- und Rechtmäßigkeit überprüft werden können.


https://www.helpster.de/was-ist-gewaltenteilung-eine-verstaendliche-erklaerung_101601

Auch der letzte obige Satz ist, was die realen Verhältnisse in der BRD anbetrifft, völlig daneben. Er beschreibt den Idealzustand einer Gewaltenteilung, nicht aber ihren Realzustand in Deutschland.

Kaum einer weiß es: Der oberste Dienstherr der Judikative ist die Exekutive

So steht’s im § 141 Gerichtsverfassungsgesetz. Doch darüber berichten Medien so gut wie nie – denn auch sie haben sich in den Dienst der Exekutive (Regierung) gestellt. Freiwillig wohlgemerkt, was die “freien Medien” (Presse, private Fernsehsender) anbetrifft. Und gezwungenermaßen, was die Öffentlich-Rechtlichen Medien anbelangt.

Wenn Wikipedia zu den Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) schreibt:

“Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit

Die Aufgabe des Rundfunkrates besteht in der Überwachung der pluralen Programmgestaltung.”

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlicher_Rundfunk#Grundlagen

– dann ist das reine Propaganda und schlichtweg falsch. Denn ARD&ZDF dürfen nur berichten, was ihnen das Bundeskanzleramt vorgibt. Von “Unabhängigkeit” oder gar einer “pluralen Programmgestaltung” keine Spur. Doch so lernen wir es in der Schule und lesen dies in just jenen Medien, die heute sogar eine staatliche Grundversorgung der aller Medien fordern.

In Wahrheit sind sämtliche Posten bei ARD$ZDF von regierungstreuen Mitarbeitern besetzt, die sich hündisch an die Anweisungen aus dem Bundeskanzleramt bei ihrer Berichterstattung bis hin zur Auswahl der Unterhaltungsfilme halten. Journalisten des ÖR stellten die wahre Situation bei ARD§ZDF wie folgt dar:

ZITATE VON JOURNALISTEN DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ZU IHRER BVERPFLICHTUNG, DIE BÜRGER IM SINNE DER REGIERUNG ZU TÄUSCHEN

– ” (…) … möchte ich noch etwas zum Thema Flüchtlingspolitik beisteuern: Da wurde uns sozusagen ein Bann auferlegt. Nur Erfolgsgeschichten dürfen auf die Antenne. Messermorde, Vergewaltigungen, Missbrauch der Sozialkassen – all das darf nicht sein… Und wehe man spricht sowas auf Redaktionssitzungen mal aus – dann kommt gleich die Gesinnungskeule. Oder man gibt dir zu verstehen: „Halt dich hier an unsere Spielregeln, sonst gibt es für dich keine Aufträge mehr.“

– Ich arbeite in Bocklemünd beim Beitragsservice. Viele kennen uns als „die GEZ”, wo die Gebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio eingezogen werden. Der Stress nimmt ständig zu, weil es in Deutschland mittlerweile Millionen von Gebührenverweigerern gibt. Ja, Sie lesen richtig, Millionen. Und glauben Sie mir; die Aktion von HALLO MEINUNG bringt den Laden jetzt schon jetzt ins Schlingern. Die Chefs wollen deswegen neue und zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Die Ausschreibung läuft gerade. Doch bis die alle unsere unsinnige Software erlernt haben – das dauert. Auch wenn es verrückt klingt: Macht weiter so. Ich kann Euch verstehen. Ich erlebe diesen Laden jeden Tag aus nächster Nähe. (…) Übrigens: Lustig ist es immer dann wenn Menschen uns ihre Gebühren im Umschlag in Form von Rotgeld oder kleinen Scheinen mit der Briefpost schicken. Denn wir müssen das zählen, zurückschicken, dokumentieren. Vielleicht ein kleiner Tipp: Einfach mal machen – das wirkt hier extrem. Auch wenn es natürlich nicht ok ist.”

– “Hier auf dem Lerchenberg in Mainz (#dort befindet sich das ZDF. Anmerkung der Redaktion von HALLO MEINUNG#) hat man die Brisanz des Gesinnungsfernsehens zwar grundsätzlich erkannt, doch es ändert sich nichts. Dafür ist der innere politische Drang bei vielen Mitarbeitern zu groß. Über die Jahre hat man über geschickte Personalpolitik willfährige Genossen eingestellt. Man möchte missionieren, umerziehen, ein anderes Deutschland schaffen. Als Hans Georg Maaßen genau das bei LANZ ansprach, dass ihm die Nähe von Antifa und öffentlich-rechtlichem Rundfunk auffiel und er sich als Chef des Verfassungsschutzes deswegen Sorgen machte, da dachte ich – wow, Volltreffer. Und was machen die Chefs? Nichts.”

Quelle: https://www.facebook.com/hallomeinung/videos/1043553696013896/

Mittels ARD und ZDF und einer gefügigen Systempresse hat Merkel zwei mediale Flugzeugträger samt Begleitschiffe an ihrer Seite. Und weil keiner mehr die lügende Systempresse lesen will, soll der Steuerzahler nun mindestens eine Milliarde Euro aufbringen, um die Auflage zu sichern. Was kein Witz, sondern todernst ist: Die Neu-SED (Tarnbegriff “Große Koalition”) will Zeitungsverleger in Zukunft finanziell massiv mit Steuergeldern unterstützen. (Quelle). Exakt so sieht ein sozialistischer Staat aus: Subventionswirtschaft und eine untrennbare Einheit von Regierung und Medien.

Das nur in aller Kürze über die Medien, der angeblich “vierten Gewalt”, die, so der Pressekodex, die Regierung überwachen, kontrollieren und bei Mißständen kritisieren soll. Auch dies ist längst eine Schimäre und ein weiteres Potemkinsches Dorf, mittels dessen die Öffentlichkeit in geradezu abartiger Form über die bittere Realität, in der sie lebt, getäuscht wird.

Kommen wir zurück zur angeblichen Unabhängigkeit der drei Gewalten.

Über die Lüge der Unabhängigkeit der dritten Gewalt (Judikative)

In Deutschland sind Kläger und Richter identisch.

In seinem lesenswerten Essay “Der weisungsgebundene Staatsanwalt beschreibt Norbert Schlepp, wie es in Wirklichkeit um die vielgepriesene Gewaltenteilung in Deutschland bestellt ist. Fazit: Sie existiert nicht. Auszug:

Unabhängigkeit gegenüber dem Staat: Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bringt es an den Tag.

“In § 141 GVG heißt es schlicht: “Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.”

Eine Staatsanwaltschaft ist eine Behörde und der Staatsanwalt ist nur ein Mitglied dieser Behörde. In den folgenden Normen spricht das GVG dann auch folgerichtig von den Beamten der Staatsanwaltschaft. Beamte sind – wie wir alle wissen – weisungsgebunden. § 146 GVG hebt das noch einmal ausdrücklich hervor, in dem es heißt:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

Noch krasser bringt § 144 GVG die Weisungsgebundenheit auf den Punkt. Dort heißt es:

“Besteht die Staatsanwaltschaft aus mehreren Beamten, so handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Beamten als dessen Vertreter.”

Damit tritt der Staatsanwalt –wenn man es überspitzt ausdrücken will – nicht einmal als eigenständiges Subjekt auf, er ist lediglich Vertreter seines Chefs und wie alle Vertreter ist er an die Weisungen des Vertretenen gebunden. Und Chefs hat der Staatsanwalt viele:

– der einfache Dezernent hat als unmittelbaren Vorgesetzten einen Abteilungsleiter –meist einen Oberstaatsanwalt,
– Oberstaatsanwalt und Staatsanwalt haben als Chef einen Behördenleiter mit dem Titel Leitender Oberstaatsanwalt,
– der Behördenleiter ist den Weisungen des Generalstaatsanwaltes unterworfen
und letztlich steht in der Hierarchie ganz oben der Justizminister.

Er kann in jedem Einzelfall in die Arbeit des Staatsanwaltes eingreifen und daß er das tut belegen die aktuellen Ereignisse in Mönchengladbach. Hier hat die Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen den Leiter der Staatsanwalt Mönchengladbach vorübergehend aus seinem Amt abberufen und an das Ministerium versetzt. ….

Man muß also feststellen:
Der einzelne Staatsanwalt ist nicht unabhängig. Der unterliegt den Weisungen des Staates...

Zu Recht fordern daher der Deutsche Richterbund und die Neue Richtervereinigung seit langem, daß auch die Staatsanwälte endlich diese Unabhängigkeit erhalten. Bislang sind die Politiker diesen Forderungen nicht nachgekommen. Gründe führen sie dafür nicht ins Feld. Man hat den Eindruck, daß die Politiker nur einen Abbau ihrer Macht fürchten und deshalb keine Veränderungen wollen…”

Aus: Der weisungsgebundene Staatsanwalt”, von Norbert Schlepp
https://menschenrechtsverfahren.files.wordpress.com/2010/04/weisungsgebundenheit-der-staatsanwalte.pdf

Hinweis MM. Sichern Sie sich diese PDF-Datei. Sie dürfte sehr wahrscheinlich binnen kürzester Zeit von der Merkelschen Zensur gelöscht werden.

Wer hier einwendet, dass Staatsanwaltschaften ja Teil der Exekutive seien und es daher nichts Ungewöhnliches daran sei, dass diese ihren Chefs gegenüber weisungsgebunden seinen, hat natürlich recht. Teilweise jedenfalls. Denn

1. kann es nicht angehen, dass ein Staatsvertreter darüber befindet, ob eine objektiv begangene Straftat verfolgt werden soll oder nicht.
Und 2. kann es auch nicht angehen, dass ein Staatsvertreter der Staatsanwaltschaft befehlen kann, Strafverfahren gegen Bürger einzuleiten, die ganz offensichtlich keine Straftat begangen haben, derer man sich jedoch aus Gründen der “Staatsräson” entledigen will. Damit ist der Staatsanwalt – der Hüter und Durchsetzer der Gesetze – zu andauernden Rechtsbrüchen gezwungen und damit selbst straffällig.*

Was jedem Staatsanwalt klar ist, und weswegen der Richterbund zu Recht die völlige Unabhängigkeit der Staatsanwaltschat fordert, wie dies in vielen anderen Ländern auch der Fall ist. Das hat inzwischen selbst das höchste EU-Gericht erkannt. Es verfügte letzten Jahres, dass deutsche Staatsanwaltschaften keinen EU-Haftbefehl mehr ausstellen dürften, weil sie nicht unabhängig, sondern an Weisungen aus der Politik gebunden sind. (Quelle)

* Der einschlägig bekannte linke Staatsanwalt Folker Bittman deutete Mord/Totschlag an einem Deutschen durch vier (!) Syrer im Staatsauftrag zur Notwehr um (Quelle)

Die deutsche Gerichtsbarkeit ist durch und durch verrottet.

Niemand weiß dies besser als Deutsche, die ihr Leben lang als Richter tätig waren. Nach ihrer Pensionierung spricht der eine oder andere Richter aus, was jeder Justizbeamte im Prinzip weiß:

„Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen. Dazu stehe ich noch heute.“
Wolfgang Neskovic – Richter am Bundesgerichtshof (LN vom 19./20.12.1999). (Quelle)

”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell nennen kann. Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.“
Frank Fasel, ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 2. April 2008.

„Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“
Prof. Diether Huhn in: ‚Richter in Deutschland‘, 1982, zitiert nach: ‚Diether Huhn in memoriam‘ von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 5 

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der ‚Deutschen Richterzeitung‘, 9/1982, S. 325.

Die Exekutive bestimmt über die Mitglieder der Judikative.

Doch es geht noch viel tiefer. Die Vertreter der Dritten Gewalt (Judikative) sind die deutschen Gerichte. Dazu muss man wissen, wie Richter in ihr Amt kommen: Zuständig dafür sind in Deutschland sogenannte Richterwahlausschüsse, die – im Bund neben dem zuständigen Bundesminister – die Richter aus allen Zweigen der Gerichtsbarkeit berufen.

Der Bund bildet nichtständige Richterwahlausschüsse für die Auswahl der Berufsrichter an den Bundesgerichten. Rechtsgrundlagen sind Art. 95 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und das Richterwahlgesetz (RiWG). Für die Richter am Bundesverfassungsgericht gilt gemäß Art. 94 GG ein eigenständiges Wahlverfahren (s. hier); die Richterwahlausschüsse sind nicht zuständig; teilweise wurde der zuständige Wahlausschuss trotzdem auch „Richterwahlausschuss“ genannt. Der Richterwahlausschuss besteht aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern bzw. Senatoren der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt werden. Auf deutsch: Rote und grüne Deutschlandhasser bestimmen, wer Richter wird und wer nicht.

Ergo sind auch die deutschen Gerichte ein administrativer Ableger der Exekutive: Wer glaubt, dass die aus Ministern und Senatoren gebildeten Richterausschüsse neue Richter nach deren beruflicher Qualifikation aussucht und nicht nach deren politischer Gesinnung, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Damit ist das Fundament für eine Diktatur in der Demokratie Deutschlands perfekt: Alles läuft offiziell nach dem Buchstaben des Gesetzes. Doch wenn ein einziger Pfeiler – die Exektuive – politisch abdriftet, kann er qua seiner Dominanz über die beiden übrigen Gewalten eine (inoffizielle) Diktatur errichten, von der der Normalbüger nicht die Spur einer Ahnung besitzt. Dieser glaubt noch an das Märchen, er lebe in einer Demokratie. In Wahrheit lebt er in einer geradezu perfekten Demokratie-Simulation.

Die Strafanzeigen gegen Merkel gehen in die tausende. Aber Sorgen machen muss sie sich nicht

Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats sind bei der Polizei und Staatsanwaltschaft schon viele eingegangen. Bereits im Herbst 2016 sollen es schon über tausend gewesen sein (siehe zum Beispiel hier). Rund vierhundert hatte die Bundesstaatsanwaltschaft schon ein Jahr zuvor bestätigt (hier).

Aber Sorgen machen muss Frau Merkel deswegen nicht. Die Anwaltschaft ist nicht unabhängig, sondern auch weisungsgebunden (siehe meinen Beitrag „Unabhängigkeit für die Staatsanwälte“ vom 2. Januar hier). Wie so etwas abläuft, können Sie hier lesen. Das Beispiel stammt schon aus dem Jahr 2008. Es enthält auch ein Antwortschreiben der Bundesanwaltschaft, wie es in solchen Fällen typisch ist (hier).


Peter Krause, 4. Januar 2019, https://kpkrause.de/2019/01/04/warum-merkel-bisher-davonkommt/

Damit sind wir in Deutschland wieder auf dem Stand des vor-aufklärerischen feudalen Absolutismus gelandet, wo ein einziger Mensch – Kaiser oder König – bestimmt hat, was Recht ist und was nicht.

L’État, c’est moi!” – “Der Staat bin ich!,

konnte der französische König Ludwig der XIV. noch von sich behaupten. Sein Wort war Gesetz, und er war zu keiner Zeit an eine gesetzgebende Versammlung, ja nicht einmal an sein Wort, gebunden.

Aus Illegalität Legalität machen” (2) ist das Motto einer Kanzlerin, die genau weiß, dass sie als Chefin der Exekutive unangreifbar ist. Und dennoch, wie in ihrer jüngsten und zutiefst verlogenen Neujahrsansprache, die Bürger im Glauben läßt, dass sie in einer Demokratie leben würden. Tun sie nicht. Denn die Exekutive bestellt die Richter (vom Amtsrichter bis zum Verfassungsrichter), sie bezahlt sie, befördert sie (wenn sie sich systemkonform verhalten) oder schickt sie in Frühpension (wenn sie aufmucken – und kann demnach, wenn sie nur lange Zeit genug an der Macht ist, eine noch halbwegs demokratisch funktionierendes System zu einer Diktatur wandeln, ohne dass sie je den Boden des Grundgesetzes verlassen hätte.

(2) https://vimeo.com/220597256

Das alles sind also die Gründe, warum Merkel die tausenden Anzeigen gegen sie nicht berühren. Weiß sie doch, dass sie dank ihrer Dominanz über die Judikative dafür sorgen kann, dass sie alle im Schredder landen.

Und wer sich bis jetzt immer noch nicht hat überzeugen lassen, dass in der deutschen “Demokratie” von echter Demokratie keine Spur zu finden ist, der lese hier in einer linken Zeitung zur Berateraffäre der künftigen EU-Rastpräsidentin von der Leyen, warum sie sich – wie Merkel – keinerlei Sorgen machen muss:

“In Deutschland genießen Politiker vor dem Gesetz also Narrenfreiheit. Bei Frau von der Leyen und ihrer Berateraffaire kann man das besonders deutlich sehen, denn gegen sie wurden im Zuge der Affaire mindestens zwei Strafanzeigen wegen vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit und wegen Untreue und gestellt und passiert ist danach – nichts.

https://linkezeitung.de/2019/12/26/berateraffaire-wie-die-oeffentlichkeit-von-medien-und-politik-in-die-irre-gefuehrt-wird/

Auch hier gilt: Diese Affaire wurde absichtlich von fast allen Medien verschwiegen (von der Leyen ist einer der zentralen Garanten für die Umsetzung der Neuen Weltordnung) – und die zukünftige EU-Chefin wird keinerlei Problem mit der Justiz haben: Der Trick funktioniert wie folgt:

Das Problem ist nicht nur, dass von der Leyen nun als EU-Kommissionschefin unantastbar ist, das Problem ist der oben genannte Paragraph 146 im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Immer wenn ein Skandal, bei dem es eindeutig um Straftaten von Politikern geht, nicht mehr unter den Teppich zu kehren ist, dann darf nicht etwa der Staatsanwalt ermitteln, nein, dann wird ein Untersuchungsausschuss gebildet. Und das hat einen riesigen Vorteil:

Der Untersuchungsausschuss tagt dann jahrelang. Und wenn die Öffentlichkeit den Skandal schon lange wieder vergessen hat, liefert der Ausschuss einen Bericht ab, in dem er vielleicht sogar jemanden kritisiert. Mehr passiert nicht. Nach Untersuchungsausschüssen werden keine Anklagen erhoben und niemand wird bestraft.

Untersuchungsausschüsse sind also nichts anderes, als eine Show für den dummen Wähler und ein Instrument, um zu verhindern, dass Fehlverhalten von Politikern auch Konsequenzen hat.

https://linkezeitung.de/2019/12/26/berateraffaire-wie-die-oeffentlichkeit-von-medien-und-politik-in-die-irre-gefuehrt-wird/

Staatsrechtler klagten Merkel wegen Rechtsbeugung an – vergebens

In einem Artikel in contra-magazin.com vom 20. August 2016 heißt es:

“Ganze 20 renommierte deutsche Staatsrechtler kritisieren in einem gemeinsamen Werk die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die einem “Putsch von oben” gleichkomme. Das Völkerrecht gelte auch für die Deutschen.

https://www.contra-magazin.com/2016/08/20-staatsrechtler-kritisieren-merkels-fluechtlingspolitik/

Angesichts der Tatsachen und Umstände, die während der Flüchtlingskrise zu einer von oben verordneten Aushebelung des Rechtsstaates führten, kann das Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht” verfasst von 16 Rechtsprofessoren, durchaus als Anklageschrift gegen Bundeskanzlerin Merkel, die Bundesregierung und die Exekutive verstanden werden. Lesen Sie am ende dieses Artikels, welch gravierende Rechtsbrüche Merkel durch höchste Rechtsgelehrte (alle sind Rechtsprofessoren an deutschen Universitäten) vorgeworfen werden.

Die Presse schwieg sich weitestgehend zu dieser Anklage aus. Wenn sie dennoch berichtet, dann natürlich negativ. So schrieb Ernst Rommeney beim neobolschewistischen Systemmedium “Deutschlandfunk” über die berechtigten Anklagen der Juristen die üblich platten und bar jeder Gegenbeweise enthaltenen rotgrünen Worthülsen:

“Aktuelle Aufsätze von 16 Juristen zur Flüchtlingspolitik finden sich im Sammelband „Der Staat in der Flüchtlingskrise“. Inhaltlich sind sie alles andere als neutral, spiegeln vielmehr in vielen Punkten das Denken von CSU-, früheren CDU- und vielleicht heutigen AfD-Wählern wider…

Unter dem Dach eines scheinbar abstrakten und wertfreien juristischen Diskurses gewähren die konservativen Intellektuellen ihren Lieblingsbegriffen Asyl: Der Identität, dem Volk und der Nation.

Deren definitorische Unschärfe führt dann schnell zu Ex-cathedra-Urteilen. So bestimmt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek für die Migrationspolitik: „Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaats durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“

Es gelte generell zu vermeiden, dass sich das Volk durch Zuwanderung verändere. Einer atemberaubenden Kasuistik bedient sich Murswiek dann beim Vorwurf gegen Angela Merkel: „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimation verdankt, strukturell verändern. (…) Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Staates als des Nationalstaats dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.“

Ernst Rommeney in: “Besorgte Juristen”, Deutschlandfunk Kultur, 13.02.2016

Was sich so beredt anhört, ist nichts anderes als pseudontellektuelles Geschwätz eines studierten Betriebswirtschaftlers, der 1. von Jura keine Ahnung hat (sich dennoch in typisch linker Manier über klare und bewiesene Befunde von Staatsrechtlern hinweghebt) und 2. zeigt, welche Aufgabe die Medien im 4. Reich (Tarnbergiff “Berliner Republik”) übernommen haben: Sie erfüllen, wie damals bei Stalin, Honecker oder Fidel Castro, nichts anderes als die Aufgabe, Staatspropaganda pur zu betreiben.

Die meisten Deutschen haben diese Rolle der Medien immer noch nicht verstanden: Sie sind nicht länger, wie es in der Bonner Republik noch üblich war, das Kontrollorgan der drei Gewalten. Sie haben sich als “vierte Gewalt” vollkommen und freiwillig (!) in den Dienst der Regierung gestellt.

Ein klares Indiz, nein ein Beweis dafür, dass Deutschland längst eine Diktatur geworden ist. Wieder einmal. Und wieder einmal eine Diktatur der Roten. Denn – auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen, obwohl die Beweise erdrückend sind: Das Dritte Reich war ebenfalls rot. Es war eine national-sozialistische Diktatur. Das Vierte Reich (wie man die Berliner Republik durchaus bezeichnen darf) ist nur in einem Punkt davon unterschieden: Es ist eine international-sozialistische Diktatur mit dem Ziel der Abschaffung allen Deutschen und der Erfüllung des Plans von Coudenhove-Kalergi, der das Ziel der Abschaffung der weißen Rasse mittels Vermischung mit dunklen Rassen hat. Genau dies geschieht im Moment – und Medien tun ihr Allermöglichstes, dies vor den Deutschen zu vertuschen.

Wenn nämlich das Recht durch eine individuelle Moral ersetzt und der öffentliche Diskurs mit sprach- und moralpolizeilichen Mitteln durch Medien und Personen des öffentlichen Lebens eingeengt wird, läuft etwas fundamental falsch. Faktisch haben sämtliche an der “Willkommenskultur” beteiligten Stellen demnach einen dermaßen umfassenden Rechtsbruch begangen, dass man hierbei durchaus von grundgesetzfeindlichen Organisationen sprechen kann.

Mit Merkel wurde der deutsche Rechtsstaat faktisch abgeschafft

Merkels Gesetzesbrüche sind Legende. Sie gehen nicht in die hunderte, sondern in die tausende. So missachtete die Merkel etwa das Urteil der BVerfGerichts aus dem Jahre 2012, welches deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht forderte, weil die bisherige Fassung laut Karlsruher Urteil wegen der illegalen Gestattung zu vieler Überhangmandate verfassungswidrig sei. “Die bisherige Regelung lasse zu, dass Überhangmandate* in einem Umfang anfallen, der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt”, befanden die Karlsruher Richter.

* Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, die alle an die Union fielen. Das Verfassungsgericht setzte nun selbst eine “zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten”. Quelle

Der Staatsrechtler Klaus Stern schrieb 1984 über die grundlegenden Eigenschaften eines Rechtsstaats wie folgt:

“Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.”

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“

Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band I, C.H. Beck, 1984, § 20 III 1 (S. 781)]

Die Außerkraftsetzung des Rechtsstaats wurde inzwischen sogar schon von einem deutschen Gerichte festgestellt: Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich geweigert, gegen einen illegal eingereisten Moslem ein Urteil zu fällen. Begründung:

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.”

Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil vom 14.02.2017 (13 UF 32/17)

Hier irrt das Gericht. Die rechtsstaatliche Ordnung ist auch auf allen wichtigen Bereichen unserer Demokratie, wie etwa der Meinungsfreiheit, längst außer Kraft gesetzt. Wer seinen Unmut über die vom Gericht nun konstatierte Außerkraftsetzung der deutschen Rechtsstaatlichkeit äußert, muss im leichtesten Fall mit einer Sperrung bei den sozialen Medien, im schlimmeren Fall mit einer Anklage wegen “Volksverhetzung” rechnen.

Professor Murswiek (Institut für Öffentliches Recht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) beschrieb in seinem Aufsatz die Grundlagen der deutschen Staatlichkeit, des Grundgesetzes und des Rechtsstaates wie folgt:

Die Bundesregierung hat in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt:

– Der Verzicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von “Flüchtlingen” ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn man davon ausgeht, dass die Immigranten aus fremden Kulturkreisen dauerhaft hierbleiben…

– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk

– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.

– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten

– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG).


Quelle: Marco Maier, in: “20 Staatsrechtler kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik”, 20. August 2016,

Fazit

Allein schon diese Punkte würden ausreichen, um die komplette Bundesregierung samt der willfährigen nachgeordneten verantwortlichen Stellen als “verfassungswidrige Organisationen” aufzulösen und gegen die Hauptverantwortlichen entsprechende Verfahren einzuleiten. Warum dies nicht geschieht – das zu beleuchten war die Aufgabe des vorliegenden Artikels.

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OTP direkt Ungarn
 Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer
 IBAN: HU61117753795517788700000000
 BIC (SWIFT): OTPVHUHB
 Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer
 Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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