Weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit: Bundesregierung will EU-Kritiker strafrechtlich verfolgen lassen


Deutschland wurde unter dem ersten weiblichen Kanzler seiner Geschichte in wenigen Jahren von einer Demokratie zur Diktatur

Die EU sollte – so der Plan der Politiker der Nachkriegsgeneration – jeden zukünftigen Krieg in Europa durch die Einbindung aller europäischen Völker in eine europäische Union verhindern, in Zukunft für einen ungeahnten Wohlstand sorgen, Europa auf den Gebieten der Wissenschaft, Forschung und Lehre zum weltführenden Kontinent dieses Planeten werden lassen und ein globales Vorbild der Wahrung der Menschenrechte sein.

Doch wie so oft, so war auch bei der Konzeption der EU der Weg zur Hölle von guten Absätzen gepflastert. Von den oben zitierten und jedem älteren Deutschen erinnerlichen heeren Absichten ist nichts mehr übriggeblieben. Im Gegenteil: Die EU wurde von Neo-Bolschewisten sowjetischer (Linkspartei, SPD) und maoistischer Prägung (Grüne) gekapert und in eine zentralistisch-totalitäre Staatengemeinschaft umgewandelt, die weitaus mehr mit der UDSSR (von der übernahmen sie sogar den Begriff “Kommissar”) und dem Mao-China zu tun hat als mit irgendeinem der ehemals freien Länder Europas. Wer, wie ich, in der Bonner Republik aufwuchs, wird bestätigen:

  • Im Vergleich zu damals – dem heute so verfemten Zustand souveräner europäischer Nationalstaaten – mit dem Hier und Jetzt der EU war das Leben damals wesentlich freier, wesentlich sicherer und wesentlich friedlicher.
  • Es gab weder den absurden und typisch linken Straftatbestand der “Hassrede” (als “Hassrede” sind alle Aussagen Deutscher definiert, die nicht die Politik der Massenmigration befürworten und sich als störend für den Plan der Deutschland- und Europavernichter erweisen könnten),
  • noch gab es eine Zensur.
  • Es gab eine im Vergleich zu heute geradezu paradiesisch anmutende Meinungsfreiheit.
  • Und der öffentliche Raum in Deutschland oder Schweden galt als der sicherste der Welt.
  • Massenvergewaltigungen waren gänzlich unbekannt.
  • Es gab keine täglichen Morde von Migranten an Bio-Europäern.
  • Es existierte halbwegs eine ausgewogen berichtende Presse.
  • Das Einkommen eines Einzelverdieners reichte aus, die ganze Familie zu ernähren und sich sogar ein Eigenheim leisten zu können.
  • Und die tägliche auf uns Deutsche niederprasselnde Nazikeule war noch nicht erfunden.

Nichts mehr davon ist übriggeblieben. Stück um Stück wurden die grundgesetzlich verankerten Grundrechte abgeschafft und mit blumig lautenden Gesetzen wie “Netzdurchsuchungsgesetz”, “Anti-Diskriminierung-Gesetz” u.a. ersetzt.

Nun will Deutschland EU-Kritiker wie Kriminelle behandeln und sie zu empfindlichen Geld- und Haftstrafen verurteilen lassen.

Dabei ist das Recht auf Systemkritik so alt wie die Meinungsfreiheit selbst und stand – Ältere werden sich erinnern – in der Bonner Republik noch so hoch im Kurs, dass all die damaligen linken Hass-Prediger der angeblich notwendigen Zerschlagung Deutschlands (aus der APO und Frankfurter Schule) ihre Gewalt- und Hassschriften (und -Reden) sorglos und frei von juristischer Verfolgung verkünden konnten. Ihren Aufstieg und Sieg über das freie Deutschland verdanken sie also ironischerweise jener damals herrschenden Meinungsfreiheit, die sie jetzt so bekämpfen. Denn noch nie gab es ein sozialistisches System mit Meinungsfreiheit.

Heute sind sie an der Macht und zeigen erneut, dass Linke nichts von dem einhalten, was sie einmal gefordert haben. Heute sitzen jene in den Parlamenten, vor denen die Deutschen in der Bonner Republik durch den massiven Einsatz von Polizeieinheiten geschützt werden mussten. Der Sozialismus hat, wie der Islam, ein einziges Ziel: Die Weltherrschaft. Europa ist ein wesentlicher Meilenstein dazu: Wer heute Europa beherrscht, der kann morgen die Welt beherrschen.

Die vier Freiheiten – verkündet von Franklin D. Roosevelt

In seiner Rede am 6. Januar 1941 zur Lage der Nation vor dem Kongress formulierte US-Präsident Franklin Roosevelt die berühmt gewordenen “Die Vier Freiheiten”. Darin spielten sowohl bei der Bildung einer Anti-Hitler-Koalition als auch bei der späteren Gründung der Vereinten Nationen eine zentrale Rolle.

DIE VIER FREIHEITEN

„In künftigen Tagen, um deren Sicherheit wir uns bemühen, sehen wir freudig einer Welt entgegen, die gegründet ist auf vier wesentliche Freiheiten des Menschen.

Die erste dieser Freiheiten ist die der Rede und des Ausdrucks – überall auf der Welt.

Die zweite dieser Freiheiten ist die jeder Person, Gott auf ihre Weise zu verehren – überall auf der Welt.

Die dritte dieser Freiheiten ist die Freiheit von Not. Das bedeutet, weltweit gesehen, wirtschaftliche Verständigung, die jeder Nation gesunde Friedensverhältnisse für ihre Einwohner gewährt – überall auf der Welt.

Die vierte Freiheit aber ist die von Furcht. Das bedeutet, weltweit gesehen, eine globale Abrüstung, so gründlich und so lange durchgeführt, bis kein Staat mehr in der Lage ist, seinen Nachbarn mit Waffengewalt anzugreifen – überall auf der Welt.“

Von Franklin Roosevelt. In seiner Rede am 6. Januar 1941 zur Lage der Nation vor dem Kongress


Das Recht auf Meinungsfreiheit belegte in Roosevelts Rede nicht umsonst Platz eins: Denn Meinungsfreiheit ist der zentrale und konstituierende Wert jeder echten Demokratie. Ist sie vorhanden, kann man von einer Demokratie sprechen. Existiert sie nicht oder nur eingeschränkt, ist das ein untrügliches Zeichen, das es so h um eine Diktatur handelt.

Doch Roosevelt, bis heute von der offiziellen deutschen Geschichtsschreibung und Politik als eine vorbildliche historische Persönlichkeit verklärt, hatte eine Seite, von der die meisten Deutschen keine Ahnung haben. Franklin Delano Roosevelt war Freimaurer des 33. Grades[1] und der 32. Präsident der USA (1933–1945), der die imperialistische Großmacht in den Krieg gegen Deutschland und Europa hetzte. Sein wichtigster Berater dabei war der später als sowjet-bolschewistischer Agent enttarnte Harry Hopkins. Wie alle Präsidenten außer Andrew Johnson förderte Roosevelt den jüdischen Einfluß auf die nordamerikanische Politik oder unterstand selber dem Einfluß jüdischer Berater.[2] „Ich werde Deutschland zermalmen.“ — Roosevelt im Jahre 1932 über die Weimarer Republik[3][4].

[1] Robin de Ruiter: Die 13 satanischen Blutlinien – Die Ursache vielen Elends und Übels auf Erden, Seite 74
[2] Denis Brian: The Elected and the Chosen: Why American Presidents Have Supported Jews and Israel, 430 Seiten (englischsprachig), Gefen Publishing House (15. September 2012), ISBN-13: 9789652295989
[3][4]. Roosevelt, 1932; vgl. E. Reichenberger: Wider Willkür und Machtrausch, Graz 1955, S. 241 auch zitiert in: Georg Gunter: Last Laurels – The German Defence of Upper Silesia, January-May 1945, Helion-Verlag, 2002, S. 8

Bezeichnend ist eine Aussage des US-Kriegsministers James Forrestal zur Rolle der USA bei der Kriegserklärung Englands und später weiterer dutzender Staaten gegen Deutschland nach dessen nicht unbegründeten Angriffs gegen Polen (s. dazu hier: Der zweite Weltkrieg: Nicht Hitlers, sondern Churchills Krieg (Teil 2/2)):

„Weder die Franzosen noch die Engländer würden Polen zum Kriegsgrund gemacht haben, wäre nicht die dauernde Stichelei von Washington gewesen.“

James Forrestal, in: In: Der zerbrochene Mythos – Roosevelts Kriegspolitik 1939-1945, Tübingen 1989, S. 39

Totgeschwiegen: Der Anti-Zensur-Befehl der UNO von 2011

Kaum jemand weiß, dass die UNO 2011 den Befehl an Deutschland, Österreich und an die Schweiz (CH) gab, die Zensur im Fach Geschichte aufzuheben:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt.

Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.”

“Article 19: Freedoms of Opinion and Expression”, (UN-Menschenrechtskonvention, Absatz 49, CCPR/C/GC/34)

Dass Deutschland jedoch unbeirrt weiter jeden unbarmherzig verfolgt, der die den Deutschen von den Alliierten aufgezwungene Kriegsschuld-Saga in Zweifel setzt, dass alle Beweismittel der Gegenaussage von den deutschen Gerichten von vornherein verworfen werden und in jedem einzelnen Fall eine Verurteilung des Zweiflers erfolgt, ist eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Die Behandlung der angeblichen “Offensichtlichkeit” der deutschen Kriegsverbrechen steht auf einer Stufe mit der Behandlung der angeblichen Offensichtlichkeit, dass die Welt eine Scheibe sein müsse und im Zentrum des Universums steht, wegen derer Bezweiflung die katholische und später protestantische Inquisition zahllose Menschen hatte lebendig verbrennen lassen(darunter den Weltastronomen Giordano Bruno (Artikel folgt)).

Lesen Sie im folgenden Artikel wie Deutschland in Zukunft EU-Kritiker als Verbrecher einstufen und abstrafen lassen will.

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Neuer Gesetzesentwurf:

Bundesregierung will EU-Kritiker strafrechtlich verfolgen 

Von Stefan Schubert, Freitag, 24.01.2020

Die Drucksache 19/14378 des Deutschen Bundestages stellt die eigentlich vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit im Land wieder einmal in Frage. Damit demaskieren sich die EU-Eliten zwar selbst und offenbaren ihre totalitäre Agenda, doch mit der Bundesregierung verfügt Brüssel über einen willfährigen Exekutierer – selbst wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht.

Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf zur Einführung eines § 90c StGB ist so gut wie beschlossen. Nach der Gesetzesinitiative des Bundesrates folgten nun 30 Minuten Redezeit im Bundestag, und schon in naher Zukunft ist zu befürchten, dass Kritik an der EU strafrechtlich verfolgt wird. Aufgrund des juristisch dehnbaren Begriffes im Gesetzestext, der »Verunglimpfung« der Flagge, des Wappens oder der Hymne, würde hier bei jeglicher Kritik an der EU sogar eine Haftstrafe drohen. Dieses Gesetz stellt einen weiteren Tiefpunkt zur Abschaffung der Meinungsfreiheit im Land dar.

Willkürliche Sperrungen und Löschungen bei Facebook und YouTube aufgrund regierungs- oder migrationskritischen Äußerungen, Shadowban und Reichweitendrosselung, diese Zensurmaßnahmen hat die Bundesregierung, zusammen mit den Beifall klatschenden Mainstream-Medien, mit dem NetzDG längst in Gesetzesform gegossen. Dass autoritäre Staaten diese Unterdrückungsmechanismen – »Made in Germany« – dankend als Blaupause übernehmen, selbst dies löst im politischen Berlin nicht einmal mehr ein Achselzucken aus.

Die EU-Eliten wollen dem scheinbar in nichts nachstehen und lassen jetzt ein eigenes EU-Zensur-Gesetz über die Bundesregierung beschließen. Der angedachte Strafrahmen wird mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe angegeben. Hier geht es zum Gesetzesentwurf des Bundesrates.

Wer die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft oder verächtlich macht, wird nach § 90a StGB bestraft. Dieses Staatenrecht nun jedoch auf eine supranationale Organisation wie die EU auszudehnen, steht im Widerspruch der Rechtspraxis. Denn, »die EU ist kein Staat und darf nach geltender Verfassungsrechtslage auch ohne Volksabstimmung niemals einer werden«, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer auf seinem Youtube-Kanal zu dem Gesetzesvorstoß des Bundesrates.

»Vereinigte Staaten von Europa«

Steckt hinter diesem Gesetzesentwurf noch eine verdeckte Agenda aus Berlin und Brüssel, bei der versucht wird, die EU durch die Hintertür zum Staat zu erheben? Da diese Agenda mit der Abschaffung der Nationalstaaten sowie der Erschaffung der »Vereinigten Staaten von Europa« übereinstimmen würde, sollten bei jedem Bürger die Alarmsirenen klingeln.

Die Begründung des Gesetzentwurfes lässt aufhorchen, so soll die beabsichtigte Strafbarkeit der »Autorität der Hochheitsmacht, welche die EU in Deutschland ausübt« dienen. Beobachter sehen darin den Versuch, die EU auf eine Ebene mit der Existenz Deutschlands und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu stellen. Und dies bei einem »Gebilde, dass nicht unser Staat ist, dass überhaupt kein Staat ist und auch nicht werden kann, noch darf«, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi in einer Bundestags-Rede zum Gesetzentwurf ausführt. Im weiteren Verlauf kritisiert Jacobi:

»Ein Gebilde, das dabei ist, das eigentliche und liebenswerte Europa, die Vielfalt seiner Völker und Kulturen einzuebnen, sie in das Gehäuse uniformer bürokratischer Hörigkeit zu sperren. Ein Gebilde, das die in den europäischen Staaten verwurzelte Demokratie nach und nach aushöhlt und als leere Hülle zurücklässt, in der die Völker zwar weiter Parlamente wählen, die Parlamente aber nichts mehr entscheiden dürfen. … Ein Gebilde mit einem obersten Gerichtshof (Europäischer Gerichtshof), der sich selbst als Instrument zur Machterweiterung der EU versteht …«

Auf Zuruf der EU stehen nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die großen Koalitionen im Bundestag und Bundesrat Gewehr bei Fuß, um in Deutschland die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst durch zusätzliche Strafgesetze einzuschränken, und dies alles im Namen »der Autorität der Hoheitsmacht EU«.

Was sich liest wie ein dystopischer Plan zur Einführung eines totalitären EU-Staates ist im Januar 2020 längst zur Realität geworden. Der mündige Bürger kann durch diesen Paragrafen lediglich wegen Kritik an der EU zum Kriminellen abgeurteilt werden. Allein die Gefahr, aufgrund einer unbedachten Äußerung oder Handlung, vor Gericht gezerrt und angeklagt zu werden, allein dies verkleinert den elementar wichtigen Meinungskorridor weiter. Dieses Vorhaben steht somit im Widerspruch mit der im Grundgesetz (Artikel 5) garantierten Meinungsfreiheit.

Wenn auf einem EU-Plakat der nächsten Bauerndemo ein Hammer und eine Sichel in das EU-Symbol eingefügt würden, um den ausufernden Zentralismus und den Brüsseler Regulierungswahn anzuprangern, droht nach diesem Gesetzesentwurf eine bis zu dreijährige Haftstrafe. Im Netz werden Bilder mit dem Akronym »EUdSSR« hunderttausendfach geteilt, um auf die fortscheitende Planwirtschaft der EU hinzuweisen. Nach der Ratifizierung droht auch hier eine Anklage, Verurteilung oder sogar eine Inhaftierung.

Da fragt man sich, welche Angst die EU-Elite bloß vor der freien Meinungsäußerung haben muss …

Quelle:
https://kopp-report.de/neuer-gesetzesentwurf-bundesregierung-will-eu-kritiker-strafrechtlich-verfolgen/

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