Deutschland mit Merkel in 15 Jahren zur Diktatur: Bundesregierung plant nun ungehinderten Zugang zu unseren Passwörtern


Gegen den Überwachungsstaat, zu dem Merkel in 15 Jahren Deutschland gemacht hat, war die stalinistische DDR ein Kindergarten

Merkel war und ist eine Kommunistin. Als eine solche macht sie genau jene Politik, die wir von Kommunisten kennen: Abbau aller Bürgerrechte, Abschaffung der Privatwirtschaft, Aufbau eines totalitären Überwachungsstaats. Alle zeichnete sich längst ab. Und alle, die etwas zu sagen hatten, schweigen: Die linke Presse, die linksgemachten Staatssender, die Kirchen (die traditionell mit den Mächtigen zusammenarbeiten), die Menschenrechtsverbände (meist links), die Universitäten (fast alle geisteswissenschaftlichen Fakultäten sind von alt-68er unterwandert).

Der US-Politologe Francis Fukuyama* schrieb damals das weltweit für Aufsehen erregende Buch “Das Ende der Geschichte”, in welchem er die These vertrat, dass sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der von ihr abhängigen sozialistischen Staaten bald die Prinzipien des Liberalismus in Form von Demokratie und Marktwirtschaft endgültig und überall durchsetzen würden. Nie irrte ein “Experte” wohl mehr als dieser Politologie. Denn, wie wir wissen, trat genau das Gegenteil seiner Prophezeiungen ein. Was wir erleben, ist die weltweite schleichende Machtübernahme des (nach dem Mauerfall) totgesagten Kommunismus.

* Francis Fukuyama war Schüler des jüdischen US-Philosophen Allan Bloom (* 14. September 1930 in Indianapolis; † 7. Oktober 1992 in Chicago), einem ausgewiesenen Kulturkritiker, der mit seinen politisch-philosophischen Kulturkritiken (The Closing of the American Mind) als ein Vordenker der Frankfurter Schule bezeichnet werden darf. Bloom wiederum war der bedeutendste Schüler des deutschamerikanischen Philosophen Leo Strauss (* 20. September 1899 in Kirchhain, Hessen; † 18. Oktober 1973 in Annapolis, Maryland, Vereinigte Staaten), ebenfalls Jude Als Professor für Politische Philosophie lehrte Strauss von 1949 bis 1969 an der University of Chicago. Strauss gilt als Begründer einer einflussreichen Denkschule – der Straussianer – und als Kritiker der modernenPhilosophie sowie des modernen liberalen Denkens überhaupt.

Ich schrieb schon vor zehn Jahren dazu: Ja, der Kommunismus scheint tot zu sein. Aber die Kommunisten sind nach wie vor existent und quicklebendig. Und sie werden sich nicht aufs Altenteil zurückgezogen haben. Ich hatte recht: Sie benutzten den scheinbaren Zusammenbruch des Kommunismus als das vermutlich größte Täuschungsmanöver ihrer Geschichte, um ihre Macht auf die für sie so wichtigen westlichen Länder auszudehnen.

Denn 1989 erfolgte der größte Betrug der neueren Geschichte: Der “Perestroika-Betrug”:

Nach außen hin ließen es die “Weltenherrscher” so aussehen, als ob die Diktatur der DDR beseitigt und die Demokratie der BRD auf ganz Deutschland ausgeweitet werde. Die Täuschung besteht darin, daß “Demokratie” unter Linken und Kommunisten, die nach dem Abgang des unseligen Pfälzer Saumagen-Fressers nun ganz offen an die Macht kamen, nur ein Code-Wort für Sozialismus ist. Wenn der Steinkauz vom Schloß Bellevue also von Demokratie spricht, dann meint er Sozialismus: denn auch Steinmeier ist ein durch und durch Roter.
In Wirklichkeit erfolgte also 1989 ein Umbau (russisch: “Perestrojka”) des Kommunismus, in den insbesondere der Westen mit einbezogen wurde, oder wie Gorbatschow sagte: “Der Westen muß sozialistischer werden, der Osten kapitalistischer”.* In diesem aufschlussreichen Buch (kaum ein Nicht-Linker hat es gelesen) ließ Gorbatschow die Katze aus dem Sack:
Perestrojka ist die “zweite russische Revolution” und damit die Erneuerung jedes Aspekts des Sowjet-Lebens. Die Essenz der Perestrojka ist, daß sie Sozialismus und Demokratie vereint und das lenin’sche Konzept des sozialistischen Aufbaus in Theorie und Praxis wiederherstellt, so Gorbatschow.*


* Michail Gorbatschow: “Perestroika: Die zweite russische Revolution.”
** Näheres dazu bei Makow: “Der Perestrojka-Betrug – Demokratie = Sozialismus, d. h. Kommunismus” (Quelle)

Mit dem “Mauerfall” begann in Wahrheit die kommunistische Machtübernahme in Deutschland

Mit Merkel gelang den Kommunisten ihr wohl bravorösestes Meisterstück der Umgestaltung der mächtigen BRD in eine DDR2.0. Während die bonner Republik in einem politischen Dornröschenschlaf verharrte und sich im Glanz der angeblich größten Stunde d er deutschen Geschichte, der “Wiedervereinigung” sonnte, gingen die in politischer Unterwanderung bestens geschulten SED- und Stasi-Kader bereits in der Stunde null dieser “Wiedervereinigung” daran, das mächtige Westdeutschland unter ihre Kontrolle zu bringen. Auch diesen Punkt habe ich schon vor zehn Jahren angesprochen. Und er wurde kaum zur Kenntnis genommen.

Heute steht fest: Merkel hat, im Auftrag des Weltkommunismus, aus Gesamtdeutschland eine DDR2.0 gemacht

Eine DDR, besser, reicher, in ihrem Unterdrückungscharakter weit perfekter als jenes, im, Vergleich zu westlichen Ländern heruntergekommenes Staatsgebilde, das sich Deutsche Demokratische Republik nannte, von dessen drei Namensbestandteilen zwei nicht existent waren: Die DDR war weder “demokratisch” noch eine “Republik”. Sie war ein typisch kommunistisches Einparteiensystem, das sich – nach der Forderung des “großen Lenin” – als unumgängliche “Diktatur des Proletariats” darstellten musste. Unumgänglich deswegen, weil, so Lenin, die breiten Arbeiter- und Bauernmassen noch nicht das richtige Klassenbewusstsein hätten, um die theoretisch geforderte, aber in keinem einzigen der dutzenden kommunistischen Staatsexperimente verwirklichte Herrschaft des Proletariats zu installieren. Eine solche war in Wahrheit auch nie beabsichtigt: denn der Kommunismus ist ein perfektes, pseudo-soziales, in Wahrheit aber neo- feudalistisches Herrschaftskonzept: Mit ihm kam eine alte Klasse wieder zu ihrer unumschränkten Macht, die sie nach der “Aufklärung” weitestgehend eingebüßt hatte: Die Feudalisten.

Der Kommunismus ist in Wahrheit die Kulmination der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen: Er tat also genau das, was abzuschaffen er sich auf seine Fahnen schrieb. Er ist die gnadenloseste Umsetzung des von Kommunisten so gescholtenen Manchester-Kapitalismus: Jedoch ohne irgendwelche Rechte für Arbeiter, ohne Rechte auf Betriebsräte und ohne Recht auf Meinungsfreiheit oder Demonstrationen. Wenn dennoch demonstriert wurde, schossen die Kommunisten schonungslos auf ihre “Arbeiter” und “Bauern”*:

  • Beispiel Volksaufstand in der DDR (17. Juni 1953):
    Erhebung der Mitteldeutschen gegen die sowjetisch-bolschewistische Fremdherrschaft sowie gegen die kommunistische Repression und Mißwirtschaft der von den Besatzern eingesetzen DDR-Administration bzw. gegen die Vorherrschaft der SED. Sowjetische Panzer walzten den Arbeiteraufstand gnadenlos nieder. Zur Anzahl der Toten werden unterschiedliche Angaben gemacht: Die aktuelle linksdominierte Geschichtspolitik in der BRD berichtet nach „jüngsten Forschungsergebnissen“ (tagesschau.de, 18. Juni 2012) von nur noch “55 Toten” (die DDR sprach von offiziell 25 Toten), wogegen andere Quellen von etwa 300 bis zu 569 Toten ausgehen. (Quelle: Der 17. Juni 1953 – Arbeiteraufstand in Ost-Berlin und in der DDR)
  • Beispiel Prager Frühling (1968):
    Im August 1968 marschierten Truppen der Sowjetunion mit Unterstützung aus Polen, Ungarn, Bulgarien und der DDR mit insgesamt 500.000 Soldaten in die ČSSR ein, um dem Prager Frühling ein Ende zu setzen. Bei diesem Einmarsch starben nach offiziellen Angaben rund 150 Menschen.
  • Beispiel Tian’anmen-Massaker China:
    Massaker gegen für Menschenrechte demonstrierte Chinesen am Tian’anmen-Platz (oder Platz des Himmlischen Friedens) am 3. und 4. Juni 1989. Nach Angaben von Amnesty International verloren zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Menschen ihr Leben. (The massacre of June 1989 and its aftermath)

* Der jüdische Politiker und marxistische Revolutionär Leo Trotzki: “Natürlich darf auf Streikende im Sozialismus auch geschossen werden”.

Wie gesagt: Merkel ist Kommunistin. Und wurde als solche von jenen ebenfalls kommunistisch-jüdisch* dominierten Kräften, die die Neue Weltordnung vorantreiben, ganz bewusst als ihr bestausgebildetes Pferd im NWO-Stall im wichtigsten Land für die Globalisten – Deutschland – platziert. Sie hat – mit einer unüberschaubar mächtigen Hilfestellung durch die bekannten NWO-Unterstützer – Deutschland zu einem fast fertigen kommunistischen Land und ebenfalls falls vollendeten Multikulti-Land nach den Vorgaben von Kalergi umgestaltet. Sekundiert von allen Altparteien, sekundiert von einer linken Presse und einer korrupten Justiz, die ihr jeden ihrer zahllosen Rechtsbrüche durchgehen ließ

* Die meisten Menschen wissen nicht, dass der Kommunismus eine Erfindung der Juden ist. Das Jüdische Magazin “The American Hebrew” schrieb am 10. Sept. 1920: “Die bolschewistische Revolution in Russland war das Werk jüdischer Planung und Unzufriedenheit. Unser Ziel ist jetzt eine Neue Weltordnung. Was in Russland so hervorragend funktioniert hat, soll für die ganze Welt zur Realität werden.”

Merkels totgeschwiegene Maßnahmen zur Ent-Demokratisierung Deutschlands

Abschaffung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Wie der verheerende UN-Migratiosnpakt, der Deutschland mit weit über 100 Millionen Afrikanern überschwemmen wird, so werden auch Merkels Maßnahmen zur Ent-Demokratisierung Deutschlands von der linken NWO- und Staatspresse nicht nur in Deutschland, sondern nahezu weltweit totgeschwiegen. Auf der Seite “Schützt unsere Passwörter vor dem Zugriff der Regierung” wird geschildert, welch ungeheures und grundgesetzwidrigen Gesetz Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)  in Planung hat:

Schützt unsere Passwörter vor dem Zugriff durch die Regierung! 

Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht dabei auch nicht vor ihren eigenen Landesgrenzen Halt. Den Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger soll dabei die abgedroschene Floskel „Hassrede“ bilden. Das geht aus dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hervor, den kürzlich das Bundesjustizministerium veröffentlicht hat.

Allein schon der Titel verrät die politische Schlagseite des Gesetzes: Islamische Dschihadisten und linksextreme Antifa-Terroristen haben von dem Gesetz nichts zu befürchten; umso mehr jedoch all jene, die als sogenannte „Hassredner“ diffamiert werden. „Hassrede“ ist ein juristisch nicht definierter Begriff, der im Zweifel jede der Regierung missliebige Meinung umfassen kann. 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant nun nicht nur das Strafrecht massiv in diese Richtung zu verschärfen, sondern auch alle Unternehmen, die Dienste im Internet betreiben, zu verpflichten, die Passwörter ihrer Nutzer auf Verlangen an die Sicherheitsbehörden herauszugeben. Eine bloße Ordnungswidrigkeit soll genügen, um einen entsprechenden richterlichen Beschluss erwirken zu können.

https://www.patriotpetition.org/2020/02/13/schuetzt-unsere-passwoerter-vor-dem-zugriff-durch-die-regierung/

In der Praxis würde das bedeuten, dass, sobald jemand sogenannter „Hassrede“ beschuldigt wird, jeder Telemediendienst, angefangen beim Forum der Katzenfreunde, über den Email-Provider und Facebook, bis hin zur Online-Bank verpflichtet wäre, dessen Passwörter an alle Polizeibehörden, den Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“), den Auslandsgeheimdienst („Bundesnachrichtendienst“) und auch den Zoll herauszugeben.

Gleichzeitig darf der entsprechende Nutzer nicht über die Weitergabe seiner Passwörter informiert werden. Die Geheimdienste könnten dann ungehindert private Fotos im Cloudspeicher, Chatverläufe oder Handy-Backups auswerten, während der Zoll in den Kontoauszügen des Online-Bankings nach schwarz bezahlten Handwerkerrechnungen stöbert – und alles wegen einem als „Hassrede“ gebrandmarkten Kommentars irgendwo im Internet! 

Dass die deutsche Regierung keineswegs nur ihre eigenen Bürger im Visier hat, erkennt man an der ausdrücklichen Erwähnung des Auslandsgeheimdienstes „Bundesnachrichtendienst“.

Der bekannte Medien-Anwalt und international anerkannte Experte für Redefreiheit, Joachim Steinhöfel schreibt über das geplante Gesetz:

„Ich halte die Justizministerin Lambrecht (SPD) für eine perfide und gefährliche Frau. Ich habe Zweifel, ob sie noch eine Demokratin ist.

Was ihr Ministerium hier unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung und der untauglichen Floskel der „Hassrede“ vorlegt, ist ein Gesetz, das mit kalter Gleichgültigkeit elementare Grundrechte schleift. Ob ein Gesetz auf den ersten Blick erkennbar verfassungswidrig ist, interessiert die Justizminister der SPD und die große Koalition schon lange nicht mehr. Aber hier werden alle Grenzen überschritten.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Was die deutsche Bundesregierung hier plant, ist der Versuch, ihre Kritiker im In- und Ausland rücksichtslos zu verfolgen, mit Methoden, von denen die Stasi nur träumen konnte. Ein Generalangriff auf unsere verfassungsmäßigen Rechte, gegen den wir uns jetzt mit aller Entschlossenheit wehren müssen. Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf, ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sofort fallen zu lassen. Verteidigen auch Sie unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte, indem Sie die folgende Petition unterzeichnen:

Zur Petition:
“Schützt unsere Passwörter vor der Regierung

Wie sehr sich Merkel vom ehemals einigermaßen funktionierenden Rechtsstaat entfernt hat, zeigt ein Artikel im bundeseigenen Info-Blatt der “Bundeszentrale für politische Bildung” (bpb) vom 10.3.2017. Dort steht:

“Bundeszentrale für politische Bildung”:
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
bpb, 10.3.2017

Mithilfe des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung soll jeder selbst darüber entscheiden können, welche personenbezogenen Daten er von sich preisgeben möchte und wer sie verwenden darf. Hierbei handelt es sich um eine noch relativ junge Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das mittlerweile jedoch eigenständige Bedeutung hat. Erst 1983 hatte es das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungs-Urteil herausgearbeitet. Die damaligen Überlegungen könnten heute nicht aktueller sein.

Bereits vor über 30 Jahren erkannte das Bundesverfassungsgericht die Gefahr, dass gesammelte Daten zu einem teilweisen oder sogar vollständigen Persönlichkeitsprofil zusammengefügt werden könnten, ohne dass der Betroffene dies kontrollieren könne. Dadurch werde ein Gefühl der Überwachung erzeugt. “Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.” Aufgrund dieses “nachhaltigen Einschüchterungseffektes” werde man seine Freiheitsrechte nicht mehr wahrnehmen und damit seine Persönlichkeit nicht mehr frei entfalten. Deshalb müsse jedem ein Selbstbestimmungsrecht über seine Daten zustehen.

Davon erfasst sind grundsätzlich alle persönlichen Daten, also jede Information, die sich einer bestimmten Person zuordnen lässt, wie zum Beispiel Alter, E-Mail- sowie Post-Adresse, Telefonnummer, Anzahl der Familienmitglieder, Glaube, Gesundheit oder Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Doch hier hört die Liste noch längst nicht auf. Jeden Tag hinterlassen wir unzählige Datenspuren, die Rückschlüsse auf unser Leben und unsere Persönlichkeit zulassen. Überwachungskameras filmen uns, sodass genau nachverfolgt werden kann, wann wir an welchem Ort waren. Online-Shops wissen, für welche Produkte wir uns interessieren und welche wir letztlich gekauft haben. Fitnesstracker überwachen unseren Herzschlag und die Körpertemperatur. Pausenlos werden persönliche Daten massenhaft erzeugt, gespeichert und verwendet. Beim Surfen im Internet weist uns der Provider eine IP-Adresse zu, die dem Anschlussinhaber zugeordnet werden kann. Der Handel mit diesen Daten ist längst ein etabliertes Geschäftsmodell. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist also permanent gefordert…

Es wird allerdings kein Schutz gewährt, wenn man die Informationen selbst umfassend publik gemacht oder ordnungsgemäß darin eingewilligt hat, dass sie erhoben und verwendet werden dürfen. Eine solche Einwilligung ist jedoch streng zweckgebunden und kann jederzeit widerrufen werden.

Quelle: https://www.bpb.de/gesellschaft/digitales/persoenlichkeitsrechte/244837/informationelle-selbstbestimmung

Auch diese heeren Worte, geschrieben auf einer bundeseigenen hochoffiziellen Info-Plattform, sind, wie wir wissen, nicht das Papier wert, auf denen sie geschrieben sind. Es sind hohle Phrasen, hinter denen sich eine neo-bolschewistische Willkürherrschaft versteckt, um ihren Bürgen vorzugau(c)keln, sie lebten in einem Rechtsstaat. Tun sie nicht: Sie leben in einem typischen Linksstaat, einem Staatswesen, das innenpolitisch geprägt ist von staatlicher Willkür, von massiver Unterdrückung jeder Opposition, der Verfolgung politisch Andersdenkender, der typisch linken “Täter-Opfer-Umkehr” (Solschenizyn) – und außenpolitisch unter der Vortäuschung, dass Deutschland eine funktionsfähige Demokratie sei.

Auch hier hat Merkel von ihren Lehrern gelernt. Bekannt ist Honeckers Aussage, dass sowohl innen- als auch außenpolitisch unter allen Umständen der Schein zu wahren sei, dass es sich bei der DDR um eine Demokratie handele. Eine bemerkenswerte, aber für Eingeweihte keinesfalls erstaunliche Aussage eines Erz-Stalinisten („Der Sozialismus ist die einzige Gesellschaftsordnung, in der der Mensch ein Mensch sein kann.“ Erich Honecker), der bekanntlich einer der Ziehväter von IM Erika alias Angela Merkel war. Diese sagte auf ihrer grundverlogenen Neujahrsansprache 2019/20 doch: “Und dabei tragen uns die Werte des Grundgesetzes von Freiheit, Solidarität und der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen”.*

* Eine detaillierte Analyse ihrer verlogenen Rede können sie hier lesen

Faktische Abschaffung der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts

Auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wurde durch Merkel längst abgeschafft. Dass dieses Recht der Lackmustest einer Demokratie ist, und damit seine Nicht-Existenz zeigt, dass es sich um eine Diktatur im Mantel einer Demokratie handelt: Darüber habe ich so oft berichtet, dass ich dies hier nicht nochmals wiederholen will. Erstaunlich ist nur, dass überhaupt noch eine Allensbach-Umfrage publiziert worden ist, derzufolge knapp 80 Prozent der Befragten der Ansicht waren, dass die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit nicht länger existiere. (Quelle).

Auch in puncto Meinungsfreiheit sind die Gesetze und offiziellen Verlautbarungen Deutschlands, der UN und der EU nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind:

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Vereinten Nationen, Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Auch hier war es ein bedeutender Deutscher, der das Wesen der Unterdrückung der Meinungsfreiheit chirurgisch präzise auf den Punkt brachte: Es war der Schriftsteller Theodor Fontane (*30. Dezember 1819 in Neuruppin; + 20. September 1898 in Berlin), der wie folgt formulierte:

„Der Grund, warum Menschen zum Schweigen gebracht werden, ist nicht, weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden. Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie angewendet werden, doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein logisches Argument, sondern als Gegenmittel nur die Gewalt.“

Theodor Fontane

Gewusst? Seit 2019 müssen Bürger für Polizeieinsätze zahlen

Was von den Staatsmedien kaum erwähnt wurde, ist, dass Innenminister Seehofer eine besondere Gebührenordnung für Polizeieinsätze eingeführt hat: Bürger müssen seit Oktober 2019 (wer weiß dies schon?) für Polizeieinsätze zahlen: Was nicht mehr und nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Grund- und Bürgerrechte darstellt:

Bereits im Oktober 2019 ist die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingeführte Gebührenordnung für die Bundespolizei in Kraft getreten. Nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien werden darin beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt.

https://de.sputniknews.com/deutschland/20200212326455683-seehofer-polizeieinsatz-bezahlung/

Interessant ist dabei, dass diese Gebühren besonders bei “rechten” Demos in Kraft treten werden: Für einen üblichen Polizeieinsatz können damit hohe dreistellige Summen anfallen:

  • Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro,
  • eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro,
  • die Anordnung des Gewahrsams 74,15 €,
  • eine erkennungsdienstliche Behandlung 59,50 Euro,
  • der Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro.

Damit kommen auf die Betroffenen leicht dreistellige Kosten zu.Die Zwangsgelder werden ohne richterlichen Beschluss festgelegt, auf Leistungen, die der Steuerzahler sowieso schon finanziert. So können Kosten für illegal Eingereiste leichter umgelegt. Es besteht die konkrete Gefahr, dass besonders unerwünschte Demonstrationen im Fadenkreuz der deutschenfeindlichen Bundesregierung stehen: Wer geht schon zu einer Demo, wenn er befürchten muss, dass ihm allein wegen seiner Teilnahme daran ein Bußgeld von mehreren hundert Euro droht?

Ein “eleganter” Weg zur Aushebung eines weiteren, vom Grundgesetz garantierten Bürgerrechts, wie es sich das berüchtigte Tavi-Stock-Insitut nicht besser hätte ausdenken können.

Fazit

Alles war seit 1990 sorgfältig geplant: Der Islam wurde wegen des von ihm ausgehenden Terrorismus nach Deutschland importiert, um über diese Schiene die Bürgerrechte abzuschaffen. Wie sagte doch dereinst der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“

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