Wie damals in der UDSSR: Merkel läßt Regierungskritiker (Coronakritiker) in Psychiatrien einsperren


Längst hat die Stasi wieder die Macht übernommen. Sie heißt heute Bundesverfassungs- und Staatsschutz.

Gleich zwei Kritiker der völlig überzogenen und alle Grundrechte nihilierenden Coronamaßnahmen sind in Merkels Polizeistaat und in der Schweiz in die Psychiatrie zwangseingewiesen worden.

Die Zwangspsychiatrisierung war ein übliches Mittel der Mundtotmachung von Kritikern zu Zeiten der UDSSR. Und auch in vielen islamischen Ländern wurden und werden bis heute Kritiker des Islam in Psychiatrien verfrachte, wenn sie nicht hingerichtet wurden. Bei beiden totalitären Ideologien ist die Symbolik identisch: Wer uns, die Machthaber, oder unsere Ideologie kritisiert, der liegt nicht etwa inhaltlich richtig, sondern der zeigt, dass er im klinischen Sinne wahnsinnig ist. Denn nur Wahnsinnige können sich nicht dem einverstanden zeigen, was wir als die einzig richtige und vollkommene Wahrheit erkannt haben und verkünden.

Wer glaubt, dass solche Maßnahmen nicht von ganz oben angeordnet oder zumindest abgesegnet wurden, der hat wenig Ahnung, wie es in einer Diktatur aussieht. In einer solchen leben wir wieder. Mit Merkel erfüllte sich der Traum der 68er, die, vor nun schon 52 Jahren, ihren Gang durch die Institutionen begannen und mithilfe des Danaer-Geschenks der “Wiedervereinigung” an der Macht sind. Und die Deutschen haben ihre neue Diktatur sogar freiwillig gewählt. Das ist der Unterschied zur letzten Diktatur in der DDR: Diese wurde von den Russen zwangsverordnet.

Zur Zwangspsychiatrisierung der deutschen Anwältin Beate Bahner und des schweizer Arztes Dr. Thomas Binder

Nun manifestiert sich die Diktatur im ehemals freien Europa, welches sich seit Jahrzehnten nach innen und außen stets als Hort der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit dargestellt hat. Mit beiden geht es zu Ende: Weder ist etwas von den Menschenrechten, noch ist etwas von der Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben. Die spärlichen Reste dieser beiden unverhandelbaren Pfeiler jeder Demokratie sind so dünn und fragil, dass sie vollkommen außer Acht gelassen werden können.

Schweiz: Corona-kritischer Arzt durch Spezialkommando in die Psychiatrie verbracht

In der Schweiz wurde der erste Corona-kritische Arzt von einem Sondereinsatzkommando in seiner Praxis brutal überwältigt, verhaftet und in die Psychiatrie eingeliefert.

In Wettingen nahm die Aargauer Polizei den 58-jährigen Arzt Thomas Binder mit einem Großaufgebot, inklusive Spezialkommando, Maschinengewehren sowie Straßen- und Bahnhofssperren (!), kurzerhand fest. Der Vorwurf: Er soll „Drohungen gegen die Behörden“ via Twitter ausgerufen haben. Dies und eine „mutmaßlich labile Psyche“ genügten, um den Familienvater zu verhaften und in eine Psychiatrie einzuweisen. Quelle


Auf Facebook und Twitter ließ Binder kurz vor seiner Verhaftung noch einen Hilferuf los: „Vor meiner Praxis steht ein Einsatzkommando der Kapo Aargau, ich werde abgeholt, Hilfe!“

Es ist ein erschreckender Präzedenzfall, der bald europaweit Schule machen wird. Es reichte der schweizer Justiz offenbar nicht aus, den Mann mit zivilen Polizisten abzuholen. Nein, es musste gleich ein Sondereinsatzkommando – wie bei Terroristen üblich sein: Ganz offensichtlich, um hier ein Exempel nach dem Motto des Völkermörders MaosTse Tung zu statuieren: “Bestrafe einen, erziehe tausend”.

„Verwirrende Aussagen“ über Coronavirus genügen für Psychiatrie-Unterbringung

Wer Thomas Binder auf seinen Social-Media-Kanälen folgt, weiß, dass der Arzt ein für Regierende unbequemer und kritischer Geist ist. Immer wieder appeliert er an die Eigenverantwortung der Menschen und das kritische Hinterfragen aktueller Geschehnisse. Dafür wurde er immer wieder als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt. Im Zuge der Corona-Krise, schrieb Binder auch dazu seine Gedanken öffentlich nieder. Als Arzt hatte er plausible Argumente hervorzubringen, die sich vor allem gegen die Panikmache und die Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie richteten.

Das reichte den Behörden scheinbar schon, um ihn als „Staatsfeind“ und „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ zu klassifizieren. Nicht näher genannte „Drohungen“, eine vermutete „labile Psyche“ und der ebenfalls nur vermutete „Waffenbesitz“ rechtfertigten dann scheinbar den Großeinsatz eines schwerbewaffneten Sondereinsatzkommandos. Binder, so die Behörden, hätte „verwirrende Aussagen zum Coronavirus getätigt“, es unter anderem „geleugnet“. (Quelle)

Verwirrende Aussagen?

Wenn dies zur Zwangseinweisung in Psychiatrien führen muss, dann wäre der Großteil der Politiker, der Journalisten längst nicht mehr in den Parlamenten und Redaktionsstuben, sondern läge in Zwangsjacken in den Geschlossenen Abteilungen der Psychiatrien. Man bedenke nur die Märchen, die über die Schweinegrippe, die Vogelgrippe und die angeblich menschengemachte Klimaänderung in die Welt setzt wurden und die sich allesamt widerlegt wurden. Wie viele dieser Lügner wurden zwangseingewiesen? Antwort: Wer zum politischen Establishment zählt, darf alles behaupten und lügen, bis der Balken kracht. Er darf Gesetze beugen, ganze Verfassungen außer Kraft setzen, den Rechtsstaat außer Kraft setzen: Und nichts wird ihm drohen von einer Justiz, die längst, wie 1933 im Dritten Reich und später in der DDR, voll auf Seiten der Machthaber steht. Schon immer befand sich das Auge des Gesetzes im Kopf der herrschenden Klasse. Daran hat sich in all den Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte nichts geändert. Doch noch nie gebot eine herrschende Klasse über den ganzen Planeten. Das ist neu, und diese Entwicklung hat einen Namen: Die Neue Weltordnung.

Binder wurde seiner Familie entrissen und anschließend in eine Psychiatrie eingeliefert. Die Ermittlungen nach den genauen Umständen der Drohungen sind laut Polizei angelaufen. Die Staatsanwaltschaft Baden hat eine Strafuntersuchung eröffnet. Sieht so etwa die Zukunft für Kritiker des Coronavirus oder anderer Ereignisse in Europa aus? Ja, das tut sie.

BRD: Corona-kritische Anwältin durch Spezialkommando in die Psychiatrie verbracht

Auch die landesweit bekannt gewordene Heidelberger Juristin Beate Bahner wurde wegen ihrer Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung zwangspsychiatrisiert

Auch Bahner war, den offiziellen Stellungnahmen zufolge, “verwirrt”. Daniel Bräuer, bezahlter System-Redakteur der rotgrünen Propagandazeitung “Rhein-Neckar-Zeitung” RNZ (mit Sitz im Bundesland der Grünen Khmer und dort am Siegeszug von Kretschmann&Co beteiligt), schreibt zur Zwangspsychiatrisierung der Heidelberger Anwältin wie folgt:

“Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate B., die gegen die Corona-Verordnungen klagt, wurde am Sonntagabend in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. “Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht”, begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen gegenüber der RNZ.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag B.s abgewiesen. Das Gericht sollte die Corona-Verordnungen aller Bundesländer außer Vollzug setzen, da sie “geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden”.  Die von B. für Ostersamstag angekündigte Demonstration gegen die Verordnungen hätte daher aus Sicht der Klägerin nicht verboten werden dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch fest, dass der Antrag unzulässig ist. Zuerst seien andere Gerichte – in diesem Fall das Verwaltungsgericht – zuständig. Zudem sei B. nicht persönlich von allen Verordnungen in ihren Rechten betroffen – eine so “breite” Verfassungsbeschwerde sei daher unzulässig.”

Quelle: https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-nach-aufruf-zu-corona-demo-heidelberger-anwaeltin-in-psychiatrischer-einrichtung-update-_arid,508747.html

In einem Update schrieb dieselbe Zeitung wie folgt:

Update: 13. April 2020, 20.15 Uhr

Der Aufruf zu einer Demonstration gegen die bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen hat für eine Heidelberger Anwältin ein Nachspiel: Der Staatsschutz der Heidelberger Kriminalpolizei ermittelt gegen die Juristin wegen Aufrufs zu einer Straftat, wie Polizei und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten…

Mit Datum von Dienstag erschien auf ihrer Homepage ein 19-seitiger Text, in dem sie den Schritt mit markigen Worten begründet. Darin warnt B. vor der “Verfolgung Unschuldiger” und fordert die “sofortige Beendigung der Tyrannei.” Zum Abschluss ruft sie dazu auf, bundesweit zum gleichen Zeitpunkt gegen die Maßnahmen zu demonstrieren. Der Aufruf, der schon auf verschwörungstheoretischen Portalen kursiert, gipfelt in den Worten: “Coronoia 2020 – Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf!”, gefolgt von dem Hinweis, die Demos korrekt anzumelden.

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte, laufen die Ermittlungen noch; ein solcher Aufruf könnte strafbar sein. Hintergrund: Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) drohen bis zu zwei Jahre Haft, wenn sich jemand über eine Anordnung nach Paragraf 28 des Gesetzes hinwegsetzt. Dieser sieht vor, dass Behörden bei Krankheitsausbrüchen Veranstaltungen oder Ansammlungen verbieten können. Der Demoaufruf könnte damit ein “öffentlicher Aufruf zu einer Straftat” sein. Der Aufruf war nicht nur im Internet erschienen, sondern auch per E-Mail verschickt worden – mit einigen Staatsanwaltschaften im Verteiler. Außerdem zeigte mindestens ein Bürger die Autorin an.

B. argumentiert, dass das IfSG nur Beschränkungen für Erkrankte erlaube. Selbst Juristen, die Einzelaspekte der Krisenbekämpfung kritisch sehen, geben ihrer Klage wenig Chancen. “Der Wortlaut des Gesetzes ist nicht ideal”, sagt etwa Sebastian Graf von Kielmansegg von der Uni Kiel. “Aber er deckt eine Menge ab.”

Quelle. ebda.

Man beachte: In diesem rotgrünen Hetzblatt (ich kenne es bestens) vernimmt man keinerlei auch nur ansatzweise formulierte Kritik an der Zwangseinweisung einer deutschen Juristin, wegen “Straftaten” wie

  • die juristisch völlig legalen Einreichung eines Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht und wenige Tage, nach der Ablehnung ihres Antrags,
  • der ebenfalls legale Aufruf zu einer Demonstration. Auf dieser Demonstration sollten Bürger ihr legales Recht über ihr Unbehagen und ihren Protest gegen die Sanktionen im Zusammenhang einer Pandemie kundtun.

Damit ist auch dieser Systemartikel nichts als Regierungspropaganda – und wie für den der Rest der Systemmedien, so gilt auch für die RNZ, dass sie ihren heiligen Auftrag als Wächter der Rechtsstaatlichkeit und als Kontrollinstanz der Politik verraten hat.

Von Beate Dahner liegt inzwischen ein Tonmitschnitt vor, den sie an ihre Schwester gerichtet hat. Beurteilen Sie selbst, ob diese mutige Anwältin darin einen verwirrten Eindruck hinterläßt:

Quelle:

„Liebste Schwester ich sage Dir: Es ist alles noch viel, viel, viel schlimmer als ich es in meinen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht geschrieben habe, …es ist so grauenvoll…..aber jetzt bin ich hier.“ Weiter im Tondokument

Nachtrag:

Damit niemand behaupten kann, er wüsste nicht, was Grundrechte sind; Hier deren Definition und im Anschluss eine Aufzählung wesentlicher, nicht aller dieser:

Was sind Grundrechte?

Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.

In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. diese Rechte sind jedem Menschen von Geburt an gegeben, können weder gewährt noch genommen werden. Sie genießen das sog. “Ewigkeitsrecht”. Will heißen, dass sie selbst mit 100 Prozent der Stimmen des Bundertags weder eingeschränkt noch außer Kraft oder abgeschafft werden können.

Welche Rechte sind Grundrechte?

Art. 114 (Freiheit der Person), Art. 115 (Unverletzlichkeit der Wohnung), Art. 117 (Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis), Art. 118 (Meinungsfreiheit), Art. 123 (Versammlungsfreiheit), Art. 124 (Vereinigungsfreiheit) und Art. 153 WRV (Eigentumsgewährleistung)

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