Bis jetzt verschwiegen: Obama unterstützte das Biolabor in Wuhan mit 3,7 Mio. Dollar


Von Michael Mannheimer
18. August 2020

Obama zahlte 3,7 Mio. Dollar an Wuhan-Labor+++Linkspartei: Staat soll allen Illegalen 1.500 Euro “Coronahilfe” zahlen+++Merkel läßt DDR-Blockwartsystem wiederaufleben+++In China verschwinden Kritiker dank obligatorischer Corona-App

Frage: Wie kann es sein, dass weltweit kein Systemmedium davon berichtet hat, dass Obama kurz vor Ende seiner Präsidentschaft 3,7 Mio. Dollar an das ominöse Biolabor in Wuhan überwiesen hat, das im Verdacht steht, den Coronavirus erzeugt und freigesetzt zu haben?
Antwort: Diese Frage kann nur stellen, wer noch nicht begriffen hat, dass die Welt von der historisch größten Verschwörung gegen die Zivilisation bedroht wird. Diese Verschwörung ist es, die die Corona-Pandemie als lang gesuchte “große Krise” aufgriff, derer es bedurfte, um die freie Welt in ihren eisernen Würgegriff zu bekommen (ich berichtete ausführlich).

Es ist mir völlig unmöglich, meine Leser in puncto der künstlich geschaffenen Coronakrise auf dem aktuellsten Stand zu halten. Die Meldungen zu den immer wahnwitzigeren Maßnahmen, die weltweit gegen eine immer noch vergleichsweise harmlose Grippe (s. nachfolgende Grafik) getroffen werden, überschlagen sich und sind nicht mehr darstellbar. Die Nachrichtenschwemme ist gewollt: Niemand soll mehr durchblicken könne, was wahr und was Fiktion ist. Diese Taktik funktioniert recht gut, wie ich selbst in meinem engeren Bekanntenkreis feststelle, wo Menschen, die ich bislang als rational und abwägend denkend wahrgenommen haben, zunehmend in eine regelrechte Paranoia verfallen und einen Virus, der immer noch, im Vergleich zu den ganz normalen alljährlichen Grippewellen, die über den Planeten rauschen, wie vom System gewünscht, als eine apokalyptische Bedrohung für sich und die Menschheit wahrnehmen und ihr Haus nicht mehr verlassen. Einer meiner Bekannten hat sogar seinen Job gekündigt, weil er sich nicht länger unter Menschen traut.

Die inszenierte Panik aber ist nun da. Alles läuft wie geplant: Denn Menschen, die in Panik sind, kann man jede noch so abartige Gegenmaßnahme als “Rettung” verkaufen – auch dann, wenn diese, wie im Fall der von Merkel geplanten Masken-Tragepflicht, als nicht nur unsinnig, sondern als gesundheitsschädlich dargestellt werden. Dass diese Experten in den Systemmedien natürlich nicht zu Wort kommen, das ist zwar den Lesern der Alternativmedien klar. Doch die meisten Deutschen haben immer noch keine Ahnung, in welcher Welt sie leben: Fremdgesteuert, von gefakten Informationen gelenkt und obrigkeitshörig wie eh laufen sie sehenden Auges, aber dennoch blind in ihr Verderben. Dieses heißt, bezogen auf die mit aller Macht künstlich aufgebauschte Coronakrise: Sie werden in einer neuen Welt aufwachen. Diese neue Welt ist seit langem geplant, sie wird eine globale Diktatur sein – und sie hat einen Namen: “Neue Weltordnung”.

Obwohl die Beweise dieser “Neuen Weltordnung” überwältigend sind, sind die meisten Menschen immer noch nicht bereit, sie anzuerkennen und sich gegen diese, mit Macht auf sie zukommenden globale Diktatur zu erheben.

Wer nun die Meinung vertritt, man könne keine acht Milliarden Menschen in eine Diktatur zwängen, möge auf China schauen. Dort ist es dem Staatspräsidenten Xi Jinping gelungen, die bislang perfekteste Diktatur der Weltgeschichte zu errichten: 1,4 Milliarden Chinesen werden, dank neuester Elektronik, auf Schritt und Tritt überwacht. Die Regierung weiß zu jedem Zeitpunkt, wo sich ihre Bürger gerade aufhalten. Oft auf den Meter genau. Sie weiß, was sie einkaufen, was sie essen, was sie lesen. Und was sie in den sozialen Medien schreiben. Ein “Sozialpunktesystem” sorgt dafür, das bei jeder noch so kleinen Verfehlung der Punktestand erniedrigt wird. Mit jeder Erniedrigung verliert der Betroffene weitere Rechte: Autofahrverbot, Reiseverbot, Kontaktverbot. China hat 1,4 Milliarden Einwohner (Stand 2019) und damit mehr Menschen, als die gesamte Welt im Jahre 1800 n. Chr. insgesamt hatte:


Quelle: https://www.br.de/themen/wissen/weltbevoelkerung-bevoelkerungswachstum-menschen-erde-welt-100.html

Was in China bereits Alltag ist, wird nun im Schatten der “Coronakrise” weltweit vorbereitet. Es ist ein Plan einer kleinen, aber übermächtigen Finanzelite, die nun die Zeit gekommen sieht, ihren alten Traum von der Eine-Welt-Regierung zu errichten. Mit Hilfe eines weltumspannenden Mediennetzes hat sie es geschafft, die Menschen über diesen Plan zu täuschen. Die Alternativmedien arbeiten mit aller ihnen zur Verfügung stehenden Kraft daran, dennoch Licht ins Dunkel der globalen Desinformation zu bringen. Der Kampf ist noch nicht entscheiden. Es sieht aber danach aus, dass er zugunsten dieser Elite ausgehen wird.

Hier einige wenige jener zahllosen Informationen, die uns von den Systemmedien vorenthalten werden:

News-Bombe: Obama hat Wuhan-Labor 3,7 Millionen gegeben

by Watergate Redaktionwatergate.tv, April 20, 2020 

Während der Vier-Sterne-US-General Mark Milley noch vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz sagte, dass Hinweise auf eine künstliche Herstellung des Covid-19-Virus in einem Labor in Wuhan deuten, erfolgte nun eine weitere Nachrichten-Bombe. Bei einer der täglichen Pressekonferenzen im Weißen Haus sprach eine Reporterin den Präsidenten Donald Trump darauf an, weshalb das Labor in Wuhan, in dem mutmaßlich das Covid-19-Virus synthetisiert worden ist, mit 3,7 Millionen Dollar von den USA unterstützt worden ist. Donald Trump stellte daraufhin klar, dass die Finanzierung des Labors im Jahr 2015 erfolgte, also unter der Obama-Administration. Die Reporterin bestätigte dies.

Ursprünglich wurde die Vermutung, dass das Corona-Virus seinen Ursprung in einem virologischen Labor in Wuhan hat, von Vertretern der Kommunistischen Partei in China scharf verurteilt und als Verschwörungstheorie zur Förderung von Fremdenfeindlichkeit bezeichnet. Doch nachdem die US-Zeitung „The Washington Post“ bereits 2018 einen Bericht veröffentlichte, in dem die Bedenken von US-Beamten über laxe Sicherheitsmaßnahmen in diesem Labor zitiert wurden, hat sich die öffentliche Aufmerksamkeit wieder darauf konzentriert. Auch die Äußerungen des Vier-Sterne-US-Generals Milley, der über geheimdienstliche Informationen verfügen dürften, können kaum als Verschwörungstheorie hingestellt werden.

In den US-Medien wird nun darüber spekuliert, ob es sich bei dem neuartigen Coronavirus-„Patient Null“ um eine Praktikantin im Labor in Wuhan handeln könnte, die auch ihren Freund infiziert hatte. Die beiden hätten dann das Virus bei ihrem Einkauf auf dem Markt in Wuhan verteilt und somit die Pandemie ausgelöst, so die Vermutungen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, dass das Virus im Umkreis von einer Meile des BSL-4-Labors, in dem Virusforschung auf höchstem Niveau und unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, zuerst aufgetaucht ist. China habe es zudem internationalen Wissenschaftlern nicht erlaubt, das Labor aufzusuchen und den chinesischen Wissenschaftlern bei der Untersuchung und Auswertung zu helfen, was dort tatsächlich geschehen ist, fügte Pompeo hinzu.

Angesichts der Geschehnisse und der Tatsache, dass Bill Gates offenbar zu den Finanziers und Drahtziehern des Ausbruchs dieser Coronavirus-Pandemie gehört, muss man sich fragen, weshalb Ex-US-Präsident Obama genau dieses Labor 2015 mit 3,7 Millionen US-Dollar finanziell unterstützt hat. Dokumente, die der britischen Zeitung „Daily Mail“ vorliegen, belegen, dass Wissenschaftler im Rahmen eines vom US-amerikanischen National Institute of Health (NIH) finanzierten Projekts Experimente an Fledermäusen durchgeführt haben. Dem Labor in Wuhan wurde dafür von der Obama-Administration ein Fonds von 3,7 Millionen Dollar gewährt.

Wir dürfen auf die Ergebnisse der Ermittlungen gespannt sein, die diesbezüglich offenbar schon angelaufen sind.

Quelle: https://www.watergate.tv/news-bombe-obama-hat-wuhan-labor-37-millionen-gegeben/

Linkspartei fordert: Staat soll mehreren hunderttausend Illegalen 1.500 Euro Coronahilfe zahlen – pro Kopf

Junge Freiheit, 22. April 2020

BERLIN. Rund zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, 1.500 Euro Corona-Hilfe zu gewähren. „Auch Menschen ohne Papiere sind Teil der deutschen Bevölkerung“, schreibt der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin, der das Schreiben initiiert hatte, laut dem Spiegel. Aus humanitären Gründen müsse diesen Personen die volle staatliche Hilfe zuteilwerden

Überdies solle die Regierung diese Personen legalisieren. Die Abgeordneten fordern von der Regierung eine „sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt“. Stichtag solle der 22. März sein. Überdies rufen die Linkspartei-Abgeordneten dazu auf, alle Abschiebungen auszusetzen.

Mehrere Hunderttausend illegal in Deutschland

Die Coronakrise hat eine neue Situation geschaffen. Menschen ohne Papiere haben keinen Zugang zum Gesundheitssystem, sind aber sehr gefährdet“, begründete Parteichef Bernd Riexinger gegenüber dem Magazin den Vorstoß. Es sei human, diesen Zustand zu ändern. In dem Brief, der von 27 der 69 Abgeordneten unterzeichnet wurde, heißt es weiter: „Wegen erhöhter Polizeipräsenz auf den Straßen trauen sich Menschen ohne Papiere kaum noch aus der Wohnung, was ihre gesellschaftliche Marginalisierung weiter verstärkt.“

Die Linkspartei schätzt, daß sich zwischen 200.000 bis 600.000 Illegale in Deutschland aufhalten. Die Zahl der Abschiebungen ist in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zählte Ende 2019 rund 250.000 Asylsuchende, die Deutschland eigentlich verlassen müßten. (ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linkspartei-staat-soll-illegalen-1-500-euro-corona-hilfe-zahlen/

Blockwarte wittern Morgenluft: Regierung will „Kontaktverfolgungsteams“ aufstocken

journalistenwatch, April 22, 2020

Die engmaschige Überwachung der Bevölkerung im Namen der Volksgesundheit geht in die nächste Runde: Kaum sind erste kleine Lockerungen in Kraft getreten, beschwört die Regierung die der „zweiten Welle“ – und kündigt für die Zukunft die noch peniblere Verfolgung von Infektionsketten an.

Am Montag erklärte Kanzlerin Angela Merkel, dass die Kontaktverfolgung das alles ausschlaggebende Kriterium sei, um die Krise gut bewältigen zu können. Die „Augsburger Allgemeinen“ zitierte die Kanzlerin, es gehe um „eine präzise Nachverfolgung aller Infektionsketten“; wer infiziert ist, müsse befragt werden, mit welchen Menschen er in Kontakt stand – und alle müssten sodann in Quarantäne. Es ist die Wiederholung dessen, was Deutschland in den ersten Wochen der Pandemie durchlebte.

Allerdings sollen nun die Kapazitäten hier massiv ausgebaut werden, denn die engmaschigere Nachverfolgung werde „nur gelingen, wenn wir den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken“, so die Kanzlerin. Um das zu erreichen, sollen Neuerungen in Kraft gesetzt werden, die es in sich haben: Pro 20.000 Einwohner soll mindestens ein Kontaktnachverfolgungsteam aus fünf Personen zum Einsatz kommen. Bundesweit 105 mobile Teams sollen – finanziert vom Bundesgesundheitsministerium – Unterstützung bei Engpässen in den Kommunen vor Ort leisten.

Diesmal: Gesundheitsamt statt Stasi

Im Resultat bedeutet all dies für den Bürger: Kontrolle und Überwachung im direkten sozialen Umfeld – im Namen der Virusbekämpfung. In früheren Zeiten nannte man dies „Blockwartsystem“: Wenige bespitzeln einen wohnortnahen Bereich, ein Viertel oder Straßenzug, und rapportieren dann den Behörden, mit wem der Verdächtige Kontakt hatte. Auch wenn es diesmal nicht die Sicherheits-, sondern die Gesundheitsbehörden sind, die den Netzwerken auf den Grund gehen sollen – im Ergebnis läuft es auf eine Überwachung von Lebensgewohnheiten und sozialem Umfeld hinaus.

Die Regierung will hierbei nichts dem Zufall überlassen: Gesundheitsämter, die diese Art von „Nachverfolgung“ in der von der Regierung geforderten Intensität nicht leisten können, sollen dies fortan den Landesaufsichtsbehörden anzeigen, um Abhilfe schaffen zu können. Hierzu soll beim Robert-Koch-Institut (RKI) eine Kontaktstelle mit 40 Mitarbeitern installiert werden, von denen jeder für jeweils zehn Gesundheitsämter Ansprechpartner ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte laut „n-tv“, die „technische und personelle Ausstattung der Gesundheitsämter“ werde fortan eine zentrale Rolle spielen. Wegen ihres hohen Einsatzes und Engagements in der Corona-Krise seien derzeit viele Gesundheitsämter überfordert, so Spahn: „Es hapert an bestimmten Stellen.“ (DM)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2020/04/22/blockwarte-morgenluft-regierung/

China: Kritiker verschwinden spurlos dank Corona-App

journalistenwatch, April 19, 2020 09:0

Verhaftet, in Quarantäne, verschwunden, zum Schweigen gebracht. Offenbar ist das chinesische Regime hart gegen Bürger vorgegangen, die es wagten, zu Beginn der Corona-Krise über die Krankheit zu sprechen und ihre Mitmenschen zu warnen.

Das ergaben jetzt Recherchen der britischen Tageszeitung MailOnline. 

Als es nach Einbruch der Dunkelheit an der Tür des Geschäftsmannes Fang Bin klopft, ahnt der schlaksige Mann nichts Böses. Als er öffnet, sieht er sich zwei Polizisten gegenüber, die ihm mitteilen, er würde in Quarantäne gebracht. Doch der rund 40-jährige Textilhändler ist nicht krank. Sein „Verbrechen“: Er hatte ein Video veröffentlicht, das er von Menschen gedreht hatte, die an dem Virus starben, Leichensäcke, die sich vor einem Krankenhaus türmten. Es wurde 200.000 mal gesehen, bevor die Zensoren zuschlugen, um die Propaganda aufrecht zu halten, das kommunistische Regime habe alles unter Kontrolle.

Als Fang Bin von den Beamten vor der Haustür seiner Hochhauswohnung einen Durchsuchungsbefehl verlangte, drangen sie in die Wohnung ein und nahmen den Textilhändler zur Befragung mit. Ihm wurde befohlen, keine „Gerüchte“ über das Virus mehr zu verbreiten, sein Computer wurde beschlagnahmt. In den frühen Morgenstunden wurde er freigelassen.

Eine Woche später – am 9. Februar – veröffentlichte Fang ein weiteres Video, diesmal war ein Papier zu sehen mit den Worten: „Bürger widersteht. Gebt den Menschen die Macht zurück“. Wieder kam die Polizei. Laut MailOnline wurde Fang Bin seit zwei Monaten weder gesehen noch hat man von ihm gehört.

Fang Bin sei ein schüchterner Mann und kein typischer „Märtyrer“, so das britische Blatt. Doch er sei einer von drei „Whistleblowern“, die „verschwunden“ sind, weil sie das Ausmaß des COVID-19 Ausbruchs öffentlich machten. Ihr Schicksal ist unbekannt. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass Fang – zusammen mit Anwalt Chen Qiushi und dem ehemaligen staatlichen Fernsehreporter Li Zehua – gefoltert und gezwungen wurden, Geständnisse in außergerichtlichen Haftanstalten zu schreiben. In diesen Gefängnissen landen in „normalen Zeiten“ Oppositionelle, Aktivisten und Anwälte, die ihre Stimme gegen das Regime erheben und somit als „Staatsfeinde“ gelten.

Totale Überwachung und Knast für Gespräche über Corona

Die Recherchen von MailOnline geben einen Einblick in die Methoden des kommunistischen Terror-Regimes, um seine 1,4 Milliarden Bürger davon abzuhalten, untereinander Informationen zum Thema Corona auszutauschen.

In den ersten Wochen des Ausbruchs wurden laut MailOnline mehr als 5.100 Personen wegen Informationsaustauschs festgenommen. Dissidenten werden als krank eingestuft, damit die Regierung sie in eine medizinische Quarantäne bringen kann.

Gesundheits-Apps, die von zig Millionen verwendet werden, um zu zeigen, dass sie frei von Coronaviren sind, werden verwendet, um die Bewegungen von Menschen zu überwachen und die Kontrolle weiter zu verschärfen. Hunderte Bürger werden wegen harmloser Online-Mitteilungen über Krankenhauswarteschlangen, Maskenmangel und den Tod von Verwandten inhaftiert und mit Geldstrafen belegt.

Das beispiellose Vorgehen, begann mit Rügen gegen Doktor Li Wenliang (34) und sieben weitere Ärzte, die am 30. Dezember Nachrichten an andere Ärzte schickten, in denen sie vor dem Ausbruch einer SARS-ähnlichen Krankheit im Wuhan Central Hospital gewarnt und ihren Kollegen empfohlen hatten, Schutzkleidung zu tragen.

Dr. Li Wenliang wurde gezwungen, ein Polizeidokument zu unterschreiben, in dem er sagte, er habe die soziale Ordnung „ernsthaft gestört“ und gegen das Gesetz verstoßen. Am  7. Februar nahm er seine Arbeit im Wuhan Central Hospital wieder auf und verstarb kurz darauf an Covid-19, was in ganz China Trauer und Empörung auslöste. Die kommunistischen Führer des Landes wurden von dem landesweiten Aufschrei erschüttert, bei dem der Hashtag #wewantfreedomofspeech innerhalb von Stunden zwei Millionen Mal geteilt wurde. Doch das Regime war in guter kommunistischer Tradition bereits damit beschäftigt, Redewillige „verschwinden “ zu lassen und mit entsprechenden Verschärfungen die sozialen Medien in den Griff zu bekommen.

Einen Tag vor Dr. Li Wenliangs Tod wurde Anwalt Chen Qiushi vermisst, dessen Videos von chaotischen Szenen in Wuhan-Krankenhäusern mit Coronavirus-Opfern in Korridoren vor mehr als 400.000 YouTube- und 250.000 Twitter-Followern geteilt wurden. Seiner Familie wurde am folgenden Tag mitgeteilt, dass er an einem unbekannten Ort in medizinischer Quarantäne festgehalten werde.

Vor seinem Verschwinden bemerkte Chen, dass die Polizei sich ihm näherte und sagte seinen Anhängern bedrohlich: „Solange ich lebe, werde ich darüber sprechen, was ich gesehen und was ich gehört habe. Ich habe keine Angst vor dem Sterben. Warum sollte ich Angst vor dir haben, Kommunistische Partei? “. Kurz darauf verschwand er.

Drei Wochen später übertrug der 25-jährige Li Zehua – ein Reporter des chinesischen Staatsfernsehens, der die Seiten wechselte und über die Zahl der Todesopfer in Wuhan berichtete, seine eigene Verhaftung live, als Polizisten in Zivil seine Wohnung stürmten. Li Zehua sagte den Zuschauern noch, er sei gesund und es gehe ihm gut, bevor er weggebracht wurde.

Zuvor an diesem Tag hatte der Journalist eine Reihe von Videos gedreht, die verzweifelte Szenen in Gemeinden zeigten, in denen das Viren grassiere und die Lebensmittel knapp wurden. Vor laufender Kamera hatte er seinen Zuschauern mitgeteilt, daß er von der Polizei verfolgt würde, nachdem er das Wuhan Institute of Virology besucht hatte und über Spekulationen berichtete, daß der Ausbruch möglicherweise durch ein Laborfehler ausgelöst worden sei.

„Ich bin sicher, sie wollen mich isolieren“, so der Reporter in einem panischen Videoclip, als er mit dem Auto vom Institut weg raste. ‚Bitte helft mir.‘

Redewilligen Corona-Zeugen droht Folter

Die chinesische Regierung schweigt über das Schicksal der Whistleblower, aber es wird angenommen, dass sich alle drei in geheimen Haftanstalten befinden – eine unheimliche Form der außergerichtlichen Inhaftierung, die von Beamten als „Wohnüberwachung an einem bestimmten Ort“ bezeichnet wird.

Frances Eve, stellvertretende Direktorin der in Hongkong ansässigen Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD), ist sich sicher: „Jeder, der verschwunden ist, ist einem sehr hohen Folterrisiko ausgesetzt – höchstwahrscheinlich wird er gezwungen, zu gestehen, dass seine Aktivitäten kriminell waren oder schädlich für die Gesellschaft. Dann werden, wie wir in früheren Fällen gesehen haben, Menschen, die verschwunden sind, gezwungen, im chinesischen Staatsfernsehen zu gestehen.“

In den geheimen Haftanstalten befinden sich normalerweise Dissidenten wie Menschenrechtsaktivisten und Anwälte, so Eve. „In den meisten Fällen, die wir verfolgt haben, wurden Personen, die hineingehen, gefoltert. Sie haben keinen Kontakt zu ihrem Anwalt, ihrer Familie oder sonst irgendjemandem“, erklärt die Menschenrechtlerin.

China bestreitet, vom Verschwinden der Whistleblower zu wissen. Der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai, wurde zweimal in Fernsehinterviews nach dem Schicksal von Chen Qiushi gefragt und bestand im zweiten Interview im März wütend darauf: „Ich habe noch nichts von dieser Person gehört… ich kannte ihn damals nicht und ich kenne ihn jetzt nicht. ‚

Die einzige verschwundene Person, zu der China einen offiziellen Kommentar abgegeben hat, ist der Milliardär Ren Zhiqiang (69), der im März verschwunden ist, nachdem er Präsident Xi Jinping als „Clown“ bezeichnet hatte, weil er mit den Virusausbruch falsch umgegangen sei.

Wochen nach seiner Verhaftung verkündeten Beamte aus Peking, dass Ren Zhiqiang wegen „schwerwiegender Verstöße“ gegen das Gesetz und die Vorschriften der Kommunistischen Partei inhaftiert werde. Ein Euphemismus für erfundene Korruptionsvorwürfe, mit denen Kritiker des autoritären kommunistischen Führers dingfest gemacht werden.

Ein weiterer Kritiker, der von Chinas Führer zum Schweigen gebracht wurde, ist der Rechtsprofessor Xu Zhangrun, der in Peking unter Hausarrest gestellt wurde und dessen Internetzugang gekappt wurde, nachdem er Kritik an Xi Jinpings Umgang mit der Krise geübt hatte und ihm klar war, was ihn danach erwartet: „Dies könnte durchaus das letzte Stück sein, das ich schreibe.“

Die Unterdrückung jeglicher Kritik am Umgang mit dem Corona-Ausbruch durch die chinesische Regierung erstreckt sich auf alle Ebenen der Gesellschaft. Die Polizei gab am 21. Februar öffentlich bekannt, dass sie allein in den ersten Wochen der Krise in 5.111 Fällen von „Fälschung und absichtlicher Verbreitung falscher und schädlicher Informationen“ interveniert und Menschen bestraft habe.

Eine detaillierte Analyse der CHRD von fast 897 Fällen zwischen dem 1. Januar und dem 26. März zeigt, dass den Bürgern üblicherweise Haftstrafen zwischen drei und zehn Tagen, Geldstrafen von rund 60 Euro auferlegt werden. Es gibt Verweise wegen Verstößen gegen die Verbreitung „falscher Nachrichten“ und der „Störung“ der sozialen Netzwerke.

In den meisten Fällen wurden Strafen für Nachrichten verhängt, die auf WeChat – Chinas Äquivalent zu WhatsApp – an Einzelpersonen oder kleine Gruppen von Freunden gesendet wurden.

Viele Gespräche beinhalteten scheinbar harmlose Nachrichten über den Tod von Verwandten, überforderte Krankenhäuser und Menschen, die krank nach Hause geschickt wurden. Ein Mann wurde sogar festgenommen, weil er dem medizinischen Personal eine Spende von Masken vorgeschlagen hatte. Mit dem rigorosen Vorgehen erreicht die kommunistische Regierung offenbar ihr Ziel: Die Bürger zum Schweigen zu bringen und nicht mehr über ihre Erlebnisse zu berichten. Der Ausbruch der Corona-Pandemie werde von der chinesischen Führung als existentielle Bedrohung wahrgenommen, glaubt CHRD-Direktorin Frances Eve.

Mao Tse-Tung lebt: „Bestrafe einen, erziehe hunderte“

„Es gibt einen chinesischen Satz, nach dem Sie das Huhn töten, um den Affen zu erschrecken. Die Verhaftung der acht Ärzte, einschließlich Dr. Li, Anfang Januar war ein Signal an die Menschen, über das Coronavirus zu schweigen“, erklärt sie.

China besteht darauf, dass Millionen von Menschen in Städten, die von Covid-19 betroffen sind, Smartphone-Apps mit einem Barcode verwenden, um zu zeigen, ob sie infektionsfrei sind. Die App greift jedoch auf andere personenbezogene Daten zu und kann verwendet werden, um das Ausmaß der sozialen Kontrolle durch Technologie zu erweitern.

„Es ist unwahrscheinlich, dass diese neuen Maßnahmen zur Rückverfolgung von Kontakten rückgängig gemacht werden, und die Regierung wird dies als Vorwand nutzen, um die Überwachungstechnologien zu verbessern und weiterzuentwickeln“, erklärt Eve.

Nichts ist für ein autoritäres Regime gefährlicher, als kritische Menschen, die ihre Gedanken äußern. Dem mutmaßlichen Ziel, eine Gesellschaft ohne Dissens aufzubauen, ist das kommunistische Regime eine großen Schritt näher gekommen – Corona sei Dank. Und vielleicht ein Vorbild für die deutsche Regierung? (MS)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2020/04/19/china-kritiker-corona/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=china-kritiker-corona

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