Selbst die Bildzeitung fordert: “Schluss mit dem Starrsinn in der Corona-Politik!”


Von Michael Mannheimer, 11. September 2020

Merkel will Deutschland mit einer 5. Amtszeit endgültig in den Abgrund führen

Wenn selbst die Merkels Propagandablatt “BILD” Alarm schlägt, dann sieht die Lage viel schlechter aus, als wir alle meinen. Dann brennt es bereits so lichterloh im Haus Deutschland, dass der Dachstuhl, wie die obersten Stockwerke der Zwillingstürme in New York, kurz vor dem Einstürzen ist und, sollte er einstürzen, alles unter sich begraben wird, was wir einmal als Deutschland kannten.

Das gilt natürlich nicht nur für unser Land, sondern genauso für den Rest der Welt. Was BILD zum Management und zu den Risiken der Coronakrise schreibt, könnte genauso gut auf meinem Blog stehen. Es könnte bei Henry Makow stehen. Und es könnte auch von der AfD stammen (die, in der vermutlich größten Krise der deutschen Geschichte, völlig versagt und damit ihre Existenzberechtigung faktisch zur Disposition gestellt hat). Es ist eine Krise, die nichts mit dem Coronavirus zu tun hat, aber alles mit der von Rockefeller und der Neuen Weltordnung seit Jahrzehnten vorbereiteten “Großen Krise”, über die ich schon zu Beginn der Coronavirus-Pandemie ausführlich und mit unwiderlegbaren Zitaten berichtete (s.hier).

In einem Kommentar fordert BILD: “Schluss mit Starrsinn in der Corona-Politik!” – geht aber nicht so weit, eine Ablösung Merkels zu fordern, die den Tanker Deutschland direkt auf Kollisionskurs mit einem Eisberg steuert. Auszug:

SCHLUSS MIT STARRSINN IN DER CORONA-POLITIK!

Nahezu alle Experten, denen wir uns in dieser Krise anvertrauen (müssen), lagen mit nahezu jeder Einschätzung so falsch, dass unser Glauben an sie sich nur noch mit Verzweiflung erklären lässt.

• Sie haben das Tragen von Masken nahezu verhöhnt. Nun ist es Pflicht.
• Sie haben davor gewarnt, Schulen und Kitas zu schließen. Nun sind Millionen Kinder seit Wochen zu Hause.
• Sie haben als nutzlos abgetan, die Grenzen abzuriegeln. Nun kommt niemand mehr ins Land.
• Sie haben trotz aller Maßnahmen immer wieder vor dem unmittelbar bevorstehenden Kollaps unseres Gesundheitssystems gewarnt. Nun herrschen auf Krankenhausfluren gespenstische Ruhe und Angst vor Arbeitslosigkeit.

Das Robert-Koch-Institut riet davon ab, Corona-Tote zu obduzieren. Nun geschieht es trotzdem
und Rechtsmediziner sagen, dass bei Weitem nicht alle Toten tatsächlich an Corona gestorben seien. Sportanlagen mussten geschlossen werden.
Nun ist Tennis in manchen Bundesländern verboten, in anderen erlaubt, obwohl es doch eigentlich lebensgefährlich ist.

Was mir am meisten Sorgen bereitet: Unsere Wirtschaft ist schon jetzt so massiv und teilweise irreparabel geschädigt, dass unsere Regierung sich kaum noch erlauben kann, zuzugeben, in ihrer Schärfe überzogen zu haben.

Die Experten müssen Recht behalten, weil sie nicht falsch liegen dürfen.

Die deutsche Wirtschaft vorschnell ruiniert zu haben, wäre für keine Partei, vielleicht nicht einmal für die Demokratie überlebbar. Deswegen erleben wir zunehmend Sturheit, Starrsinn und Rechthaberei – „erinnert mich an Flüchtlingskrise“, sagt mir ein Mitglied aus Merkels Regierung.

Die Kanzlerin bezichtigt jeden Zweifler der „Öffnungsdiskussionsorgie“, raunt davon, manche würden zu forsch handeln, ohne zu sagen, was sie genau meint. Der CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus macht sich in heiterer und hochrangiger Weinrunde über den Abweichler Armin Laschet lustig und alle lachen.
Ist es in unserem Land eine gute Idee, sich in schwierigen Zeiten über Andersdenkende lustig zu machen und zu erheben?

Ich fürchte, dass sich die Interessen vieler Menschen und derer, die sie vertreten, rasant voneinander entfernen:

Für jeden Politiker, der sich für Lockerung der Einschränkungen einsetzt, könnte jeder Corona-Tote zum Hochrisiko werden, so nach dem Motto: „Das ist Ihr Toter, Herr/Frau Sowieso.“

Für Millionen Menschen hingegen ist es verheerend, wenn ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage vernichtet wird, obwohl es weiterhin kaum Corona-Tote gibt.

Die Politik verweigert sich dieser bitteren, aber leider notwendigen Debatte, die das unkontrollierbare Ereignis Corona uns aufzwingt. Dass der Staat niemals Menschenleben abwiegen darf gegen ein anderes Gut, ist eine noble Idee, die der Realität leider nicht immer standhält. Kanzler Schmidt entschied sich gegen Schleyer. Kanzlerin Merkel opferte für unverhandelbare Werte unseres Landes deutsche Soldaten in Afghanistan.

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble („Tagesspiegel“). „Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen“.

Ich möchte mir nicht ausmalen, wie wir in drei, vier Jahren auf diese Wochen und Monate zurückblicken werden, wenn das Durchschnittsalter der Toten über der durchschnittlichen Lebenserwartung liegen sollte, Millionen Arbeitslose auf der Straße sitzen, der Mittelstand, der Hartz IV finanziert, vernichtet ist. Wenn viele Restaurants für immer geschlossen haben, aber die Suppenküchen geöffnet sind.

Auch daran sollte die Bundeskanzlerin denken, wenn sie ihre nächste Regierungserklärung hält.”

***

Quelle: BILD, 27.04.2020, https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/coronavirus-ein-kommentar-von-bild-schluss-mit-starrsinn-in-der-corona-politik-70279506.bild.html

Aha. Geht also doch. In den seltenen Stunden, in denen Medien halbwegs Wahres berichten, bestätigt BILD, was Epidemiologen und wissenschaftlich ausgerichtete Alternativmedien aller Welt zum Coronavirus sagen:

  • Nahezu jeder Experte, der von der Bundesregierung und der NWO als Beleg für die Bedrohung durch den Virus und für die drastischen Maßnahmen gegen ihn zitiert wurde, lag falsch.
  • Bei weitem nicht alle Toten, die man dem Virus ursächlich zuordnete, starben an diesem Virus.
  • Damit sind sämtliche Statistiken zur Mortalität der Coronagrippe (nichts anderes ist Covid19) falsch.
  • Und damit bestätigt sich, was Experten wie der Epidemiologe Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zum Coronavirus äußerten: Die Coronapandemie ist nicht gefährlicher als eine normale Grippepandemie, von der die Welt jährlich heimgesucht wird.
  • Unsere und die Wirtschaft des Rests der Welt wurden von Merkel und den anderen Regierungen massiv und teilweise irreparabel geschädigt.

Warum Deutschland noch nie eine Demokratie war

1. Fehlen einer Gewaltenteilung


Dass wir nicht in einer Demokratie leben, die diesen Namen verdient, darüber habe ich in zahlreichen Artikeln geschrieben. Ich konnte belegen, dass Deutschland keine Gewaltenteilung kennt (s.hier: “Warum Merkel immer wieder davonkommt: Die tödlichen Fehler der deutschen Gesetzgebung“). Staatsrechtler sind sich einig: Ein politisches System ohne effektive Gewaltenteilung kann nicht als Demokratie bezeichnet werden. Auch dann nicht, wenn, wie im Fall Deutschlands, theoretisch zwar alle Gewalt vom Volk ausgeht (Art.20.GG) faktisch aber bei der Exekutive (Regierung) liegt.

2. Einführung eines Fraktionszwangs

Doch ist das Fehlen einer Gewaltenteilung nicht alles, was Deutschland als demokratisches Land disqualifiziert. Vergessen wir nicht, welche verheerende Konsequenzen die Installierung des Fraktionszwangs mit sich brachte: Entgegen der grundgesetzlich garantierten freien Selbstbestimmung eines jeden Parlamentariers bei der Abgabe seiner Stimme, wurde in Deutschland der Fraktionszwang eingeführt. Darunter versteht man die Verpflichtung der Abgeordneten, einem zuvor gefassten Fraktionsbeschluss entsprechend abzustimmen. Einen Fraktionszwang dürfte es in Deutschland aber nicht geben:

Denn Art.38 Abs.1 Satz des Grundgesetzes bestimmt unmissverständlich: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Wir hatten also längst vor Merkel einen Staatsstreich, der so gut wie niemals öffentlich diskutiert wurde und der Merkel erst hat möglich werden lassen. Denn mittels dieses Fraktionszwangs wurde ein bedeutender Artikel, der ganz bewusst ins Grundgesetz gestellt wurde: Ohne Fraktionszwang ist eine Parteiendiktatur, wie wir es im Dritten Reich und der DDR hatten, kaum vorstellbar. Und ohne Fraktionszwang ist auch eine Dauerkanzlerschaft, wie wir es im Falle Kohls und nun auch bei Merkel vorfinden, ebenfalls kaum möglich. Denn in geheimen Bundestagsabstimmungen wären weder ein Kohl noch eine Merkel fünf bzw. viermal wiedergewählt worden. Dafür hatten beide in ihren langjährigen Amtszeiten viel zu viel innenparteilichen Schaden angerichtet.

Kein Parlamentarier muss sich dem Fraktionszwang beugen. Doch das hat für seine Karriere tödliche Folgen: Eine Bundestagsfraktion hat durchaus Möglichkeiten (soziale Kontrolle, Verhinderung der Wiederwahl eines Abgeordneten, Hinweis auf mögliche Folgen für andere Themen, Außendarstellung der Partei), Abgeordnete zu einem fraktionskonformen Abstimmungsverhalten zu “bewegen”. Die Folgen sind klar: anstelle von 600 angeblich selbstbestimmten und nur ihrem Gewissen unterworfenen Bundestagsabgeordneten, wird Deutschland faktisch von einem dutzend Partei- und Fraktionschefs geführt, die in ihren (oft geheimen) Abstimmungen die politische Richtung für ein 82-Mio-Volk vorgeben. Eine Kontrolle der Herrschaft dieses Dutzends gibt es nicht. Wer aufbegehrt, wird entsorgt.

Ein System aber, das von wenigen Funktionären geführt wird, kann nicht länger demokratisch genannt werden. Es handelt sich in Wahrheit um eine Oligarchie (s.u.)

3. Einführung der Listenwahl

Mit dem Listenwahlsystem haben die Parteien dafür gesorgt, dass ihre wichtigsten Politiker auch dann wieder im Bundestag einziehen, wenn sie in ihrem Wahlkreis (theoretisch) null Stimmen erringen konnten. Mit anderen Worten: Politiker, die das Volk nicht länger will, die aber 1. ihre Parteien fest im (Würge-)Griff haben oder 2. auf welche die Parteien nicht verzichten wollen, haben mittels der Listenwahl eine ewig garantierte Eintrittskarte in den Bundestag und damit in jedes denkbare politische Amt. Bundeskanzler (und Bundespräsident) werden nämlich nicht vom Volk, sondern vom Bundestag gewählt. Und was wenige wissen: Theoretisch kann jeder volljährige Deutsche Bundeskanzler/Bundespräsident werden, ob er in einer Partei ist oder nicht.

Damit sind, wie sich erwiesen hat, jene für unsere Demokratie tödlichen Voraussetzungen geschaffen worden, dass Merkel eine faktisch “ewige Bundeskanzlerin” sein kann. Nicht umsonst kennen Demokratien (wie die amerikanische, britische oder französische) eine gesetzlich definierte Amtszeit von maximal zwei Amtsperioden für ihre politischen Führer. Damit soll verhindert werden, dass Einzelpersonen genügend Zeit haben, ihr Land mit Gefolgsleuten und gleichgesinnten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Netzwerken zu durchziehen, die ihr Land nur noch äußerlich als Demokratie erschienen lassen, es aber faktisch zu einer monarchischen oder aristokratischen Herrschaftsform haben mutieren lassen.

Ein solches System, in welchen wenige über den Rest herrschen, nennt man Oligarchie. Und in einer solchen Oligarchie leben die Deutschen – die dennoch, in ihrer Mehrheit, immer noch davon überzeugt sind, in einer Demokratie zu leben.

LISTENWAHL – IHRE MERKMALE

Unter dem Begriff Listenwahl fasst man Wahlsysteme zusammen, bei denen der Wähler nicht einzelnen Politikern, sondern vorgefertigten Wahllisten seine Stimme gibt.

Die Kandidaten treten also auf der gemeinsamen Wahlliste einer Partei zur Wahl an und können von den Wahlberechtigten nicht unmittelbar persönlich, sondern nur im Rahmen der Liste gewählt werden. (Die Listenwahl ist das Gegenstück zur Persönlichkeitswahl).

Die bei einer Listenwahl auf einen bestimmten Wahlvorschlag entfallenden Stimmenanteile bestimmen die Anzahl der Kandidaten auf der Liste, die als gewählt gelten.

Daher bestimmt die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste (Listenplatz) entscheidend ihre Wahlchancen.

Dies ist bei starren Listen der Tatsache geschuldet, dass die Mandate an die Kandidaten vom Anfang der Liste an vergeben werden; bei offenen Listen spielen psychologische Effekte eine Rolle. Die parteiinterne Reihung der Kandidaten erfolgt – je nach Parteistatut oder Bestimmungen des Wahlrechts – durch Parteitage, den Parteivorstand oder eine Kommission.
Oligarchie Deutschland: Eine Herrschaft weniger politischer und wirtschaftlicher Funktionsträger über das Volk

Dank der oben genannten Verfassungsbrüche, vor allem des Fraktionszwangs und der Listenwahl, hat sich in Deutschland eine herrschende Schicht herausgebildet, die sich nicht länger durch staatsmännische Qualitäten auszeichnen muss, sondern sich oft auch nur durch ihre Abkunft, ihren Besitz oder ihre Funktionen von den anderen abhebt. Robert Michels (1876–1936) spricht im Anschluss an Gaetano Mosca von einem „ehernen Gesetz der Oligarchie“.[Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 17. Auflage, § 22 I.]

In den modernen Staaten gehören zu solchen Machteliten insbesondere die Spitzenfunktionäre der politischen Parteien, die meist zugleich Regierungsmitglieder sind, leitende Beamte der staatlichen Bürokratie, hohe Militärs, Großaktionäre, Finanzmagnaten, Industriemanager, führende Gewerkschaftsfunktionäre, Pressezaren, leitende Redakteure einflussreicher Massenmedien und Inhaber hoher religiöser Ämter. Zu den wichtigen Strukturmerkmalen der Oligarchien gehört das Maß, in dem sie entweder für eine Ergänzung aus der Gesamtbevölkerung offen sind oder zu einer Verkrustung, insbesondere zu einer Verfestigung durch Erbgang neigen.

Eine Merkel kann also genauso wenig vom Volk abgewählt werden wie ein Ulbricht, ein Honecker oder ein Kim Jong-un. Die einzige Instanz, die sie abwählen kann, ist die Handvoll politischer Entscheidungsträger im Bundestag, die, vergleichbar mit dem ZK der SED, über die Zukunft ihrer Spitzenpolitiker bestimmt. Dass Merkel, entgegen ihrer zuvorigen Abtrittserklärungen, eine neue, eine fünfte Amtszeit anstrebt, das hat sie inzwischen selbst angedeutet. Auch BILD hat sich im obigen Artikel klar dahingehend geäußert: Dort heißt es: “Auch daran sollte die Bundeskanzlerin denken, wenn sie ihre nächste Regierungserklärung hält.”

Wer weiß, dass “BILD” in Deutschland eine ähnliche Funktion einnimmt wie die “Prawda” in der UDSSR oder “Neues Deutschland” in der DDR, der weiß auch, dass dieser Satz eine vorweggenommene offizielle Entscheidung Merkels ist. Sie hat also ganz offenkundig die Absicht, Deutschland in ihrer fünften Amtszeit endgültig abzuschaffen. Es sei denn, jemand kann sie noch daran hindern…

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