Die totale Überwachung: Nun ist sie da


Von Michael Mannheimer, 29. Oktober 2020

In aller Stille wurde ein Überwachungsgesetz verabschiedet, das aus Deutschland endgültig eine Diktatur machen wird

Am vergangenen Freitag wurde klammheimlich ein Gesetz verabschiedet, wonach jeder, und sei es noch so eine Bagatellsache, ausspioniert werden darf samt all jenen, die mit dem Verdächtigen Kontakt haben. Und sei es nur der Nachbar. Dieses Gesetz wurde in ein anderes Gesetz hineingeschmuggelt, bei dem es darum ging, dass in Zukunft Verstöße außerhalb des Straßenverkehrs mit Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis bestraft werden können.

Doch das eingeschmuggelte Gesetz geht viel weiter: Es ist die Einführung einer definitiven Totalüberwachung eines jeden Bürgers durch Staatstrojaner, die auf allen seinen digitalen Geräten (PC, Laptop, PalmTops, Handy oder smart-TVs) an den absichtlich offengehaltenen Sicherheitslücken von Windows, Linux oder Android vorbei aufgespielt werden. Ohne, dass der einzelne Nutzer davon etwa erfährt. Auch Antiviren- oder Antitrojanerprogramme werden diese staatlichen Spionage-Tools nicht entdecken und machen Sie damit zu einem offenen Buch für die staatlichen Geheimdienste, die mit dieser völlig illegalen – ich gehe so weit zu sagen: schwerstkriminellen – Überwachung der Bürger beschäftigt sind.

Ab sofort: Rund-um-die-Uhr-Überwachung für theoretisch jedermann

Ob Ihre PCs und Handys ein- oder ausgeschaltet sind: Die Überwachung läuft rund um die Uhr. Über die eingebauten Lautsprecher kann jedes Wort im Umkreis von 20 Metern gehört – und über die Kameras alles aufgenommen werden, was sich in Ihrer Wohnung abspielt. Merkel hat damit erneut unter Beweis gestellt, dass sie einen noch gefährlichere Todfeindin der grundgesetzlich verbrieften Freiheit, Selbstbestimmung, Sicherheit und Bürgerrechte aller Menschen ist, als es Hitler, Ulbricht oder Honecker jemals waren.

Laut den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Gesetze für informationelle Selbstbestimmung (1) dürfte ein solches Gesetz weder eingereicht, noch debattiert und schon gar nicht verabschiedet werden. Doch Merkel hat ihr Welt der Zerstörung unseres Rechtsstaats längst abgeschlossen. Selbst da, wo sie keine gesetzliche Grundlage hat, regiert sie, wie Hitler, Ulbricht und Honecker, vorbei an allen Gesetzen und inzwischen überwiegend per Notverordnungen (2).

(1) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit. Personenbezogene Daten sind jedoch nach Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt.(

2) Die allerdings, wie die dafür zuständigen Notstandsgesetze (1968 wegen des damals aufkommenden Terrors der APO gegen damals) noch funktionierenden größten Widerstand seitens aller demokratischen Organe verabschiedet) nur in Krisenzeiten (äußerer und innerer Notstand) in Kraft treten dürfen. Da wir keinen äußeren Notstand (Krieg) haben, haben die NWO-Regierungen wie die von Merkel geführte für den inneren Notstand gesorgt. Nichts anderes ist die Coronapandemie: Sie ist jene, von der NWO seit Jahrzehnten gesuchte “große Krise” über die ich schon so oft und mit dutzenden unwiderlegbaren Zitaten und Beweisen berichtet habe, dass ich mir ein neuerliches Eingehen darauf erspare.

Keiner hält Merkel auf

Weder der Bundesstaatsanwalt (dessen Aufgabe es wäre), noch der Verfassungsschutz (der ebenfalls gefordert wäre), weder der Bundestag (der, mit Ausnahme der AfD, längst zu einem sozialistischen Einparteien-Abnick-Parlament à la DDR pervertierte) – und schon gar nicht die Medien, deren wichtigste Aufgabe in jeder Demokratie bekanntlich die Kontrolle der Regierung ist.


Das völlige Ausbleiben jeglicher Regierungskontrolle unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur. Dass wir binnen 90 Jahren zum dritten Mal in einer solchen gelandet sind, können nur Dummköpfe, politische Analphabeten (jene 85 Prozent der Wähler, die immer noch die Einheitsparteien CDU/SPD//GRÜNE/LINKSPARTEI/FDP wählen oder jene bestreiten, die zum merkel’schen Repressionsapparates gehören. Vor 40 Jahren schon warnte einer der klügsten Deutschen vor diesen Zuständen – und wurde, obwohl mehrfacher Nobelpreis-Aspirant, von Medien und Politikern ausgelacht.

Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen.

Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker… Haben wir das so gewollt?”

Der Physiker und Friedensforscher Prof. Dr. Carl Friedrich von Weizsäcker, in:
“Der bedrohte Friede –heute”, Hanser, München 1994, ISBN 3446176977

Hören und lesen Sie selbst, was der brillante Börsenmakler und Buchautor “Dax” Dirk Müller zu diesem, von kaum einem Medium erwähnten Gesetz zu sagen hat, das aus Deutschland einen totalen Überwachungsstaat machen wird – so total, dass Orwell seinen Roman “1984” umschreiben würde, wäre er noch am Leben:

Der totale Überwachungsstaat Merkels

Videodauer: 3:39 Minuten
Quelle

Transkription des obigen Videos durch Michael Mannheimer

Dirk Müller zum neuen Überwachungsgesetz, welches letzten Freitag in aller Stille verabschiedet wurde:

Was aus meiner Sicht der Skandal des Monats ist – und das ist noch freundlich ausgedrückt, meine Damen und Herren – das ist, was die Bundesregierung hier gemacht hat.

Sie hat ein Gesetz durchgepeitscht auf eine Art und Weise, die schon an betrügerische vorhaben grenzt. Da hat man ganz bewusst versucht, die Öffentlichkeit und die Gesetzgebungsverfahren zu torpedieren, zu täuschen, in die Irre zu führen. Anders kann man es nicht nennen.

Ein richtiges Husarenstück, was sich hier SPD und CDU im Verein geleistet haben. Das hat man davon, wenn man große Koalitionen hat, wo keiner mitredet, wo man machen kann, was man will und eine Opposition faktisch nicht vorhanden ist. Dann kommt so eine Sch… dabei raus – man kann es nicht anders sagen.

Das Verstecken eines Skandalgesetzes in einem anderen Gesetz! Kurz vor der Abstimmung wird das Skandalgesetz in ein anderes Gesetz reingeschoben, so als Randnotiz – und wird auch noch verabschiedet! Und das Gesetz ist durch! Wir reden hier über ein Gesetz, wo es ursprünglich darum ging, Fahrverbote auszuweiten. Das heißt, dass man ein Fahrverbot auch bekommen kann für Delikte außerhalb des Straßenverkehrs.


Und in dieses Gesetz hat man eben mal eben die totale und komplette Überwachung des Bürgers mit hineingeschoben. Am Bundesrat vorbei, ohne Beteiligung des Datenschutzbeauftragten, ohne Debatte und öffentliche Diskussion. Und das bei einem der schwerwiegendsten Gesetze, den schwerwiegendsten Eingriffe der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Das durch die kalte Küche hintenraus zu beschließen: Meine Damen und Herren, das ist eine Sauerei sondergleichen. Und wir werden diese Schweinehunde wieder wählen. Wir lernen’s einfach nicht.

Installation von Schadsoftware: Das heißt, auf Ihrem Computer kann dann ein Virus installiert werden, der Sie ausspioniert. Dazu sollen bewusst Sicherheitslücken der Software wie Microsoft genutzt werden. die will man auch gar nicht schließen, wenn man sie erkennt, sondern will man dann nutzen, um Schadsoftware aufzubringen. die können Ihre komplette Festplatte auslesen, Ihre Chats mitlesen, Ihre Kamera, Ihr Mikrofon einschalten, Sie beobachten, was sie gerade treiben, zuhören, was sie gerade treiben (lassen sie Ihr Handy lieber nicht im Schlafzimmer liegen) .

Bisher, meine Damen und Herren, war so etwas möglich für schwerste Verbrechen. Für Terrorverdacht. Das allerdings nur auf richterliche Anordnung und wenn es um ganz schwere Kriminalität ging.

Jetzt soll das für alle möglichen Delikte möglich sein: Steuerdelikte, Asylmissbrauch, Betrug, Computerbetrug. Jede Kleinigkeit darf mit solch einem unglaublichen eingriff in die Privatsphäre vorgenommen werden. Und jetzt kommt der Hammer: Auch bei Leuten, die gar nicht verdächtig sind! Die nur mit dem Verdächtigen in Kontakt stehen!


Wenn Ihr Nachbar in Verdacht steht, Steuerbetrug zu machen und sie sind mit dem mal öfter auf ein Bier raus – dann haben Sie plötzlich den Virus auf dem Rechner. Um zu verstehen, was das bedeutet: Das wäre, als würde der Staat, Staatsbedienstete, Beamte, jeden Tag, wenn sie bei der Arbeit sind, heimlich in Ihre Wohnung eindringen, alles durchsuchen, inklusive Ihre Unterwäsche, Ihre Tagebucheinträge lesen…

Jeden Tag, bei dem Sie an der Arbeit sind, tut er das. Sie bekommen nichts mit. die installieren ihre Wanzen und Mikros in Ihr Wohnzimmer, Ihr Schlafzimmer und in Ihr Umfeld, lesen das Intimste mit. Und das Tag für Tag. sie kommen jeden Tag, durchwühlen jeden Tag alle Ihre Infos in Ihren intimsten Bereichen nur, weil Ihr Nachbar Steuern hinterzieht.

Meine Damen und Herren: Das ist der Weg zum Faschismus, was wir hier machen! Da fehlen einem schlichtweg die Worte…”

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