“Infektionsschutzgesetz”: Wie Merkel unsere Demokratie abgeschafft hat


Von Michael Mannheimer, 3. Dezember 2020

Am 18.11. 2020 stimmten CDU und SPD mehrheitlich für die Abschaffung des deutschen Rechtsstaats

Auf der offiziellen Website des deutschen Bundestags erfahren wir:

“Für den Entwurf haben 413 Parlamentarier gestimmt, dagegen stimmten 235 Abgeordnete bei acht Enthaltungen. In zweiter Beratung hatten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Gesetzentwurf, die AfD, die FDP und Die Linke dagegen gestimmt.”

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-bevoelkerungsschutz-804202

Damit hat sich die CDU endgültig als ehemals konservative Partei verschiedet und trägt, zusammen mit der klassischen Verräterpartei SPD, die Hauptschuld an der Zerstörung eines ehemals funktionierenden demokratischen Deutschlands.

Die Neinstimmen und Enthaltungen der übrigen Systemparteien (AfD ausgenommen) darf man getrost als einen im Vorfeld sorgfältig überlegten Schritt sehen, einem höchst antidemokratisch erwirkten Gesetze durch ein pseudo-oppositionelles Abstimmungsergebnis einen demokratischen Anstrich zu verleihen. In Kapitel 2 werden Sie aus dem Mund eines Parlamentariers due unfassbaren Tricks und Manipulationen erfahren, mittels derer das Gesetz durchgedrückt wurde.

1. Das “Bundes-Bevölkerungsschutz-Gesetzes” ist Merkels Pendant zu Hitlers Ermächtigungsgesetz

Wortlaut beider Gesetze nahezu identisch

Historisch ist Merkels Gesetzesinitiative damit nur noch mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers vom 23.3.1933 zu vergleichen. Und auch der Titel des Ermächtigungsgesetzes: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich – lautet frappierend ähnlich wie Merkels “Bundes-Bevölkerungsschutz-Gesetzes” von 2020.

Mit dem “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” begann die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur. Damit konnten Gesetze von der Regierung erlassen werden, ohne das von der Verfassung vorgesehene Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Ab Inkrafttreten dieses “Bundes-Bevölkerungsschutz-Gesetzes” wird es auch im Nachkriegs-Deutschland Schluss sein mit Wahlen (Merkel hat die Aussetzung der kommenden Bundestagswahl bereits angedeutet und wird es auch tun), Schluss mit Rechtsstaatlichkeit (die Grundrechte sind dann außer Kraft gesetzt) und Schluss mit jeder Freiheit, wie wir sie (zumindest im Westen) vier Jahrzehnte lang genießen konnten.


2. Die Umstände der Lesung und Abstimmung des “Infektionsschutzgesetzes” erinnern an Praktiken finsterster totalitärer Staaten

Was hier von unseren Augen passiert, ist die Demontage des deutschen Parlamentarismus.

Willy Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AFD-Fraktion im deutschen Bundestag

Willy Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AFD-Fraktion im deutschen Bundestag, beschreibt im folgenden Video (95 Sekunden) die skandalösen, genauer: die antidemokratischen und totalitären Umstände, unter denen es zur Abstimmung über das Merkelsche Ermächtigungsgesetz (Tarnbegriff: sog “Infektionsschutzgesetz”) wie folgt:

Transkript der kurzen Videobotschaft des AFD-Bundestags-Abgeordneten Willy Springer zu den skandalösen Umständen der Verabschiedung des “Infektionsschutzgesetzes”

Was hier in den letzten Tagen passiert ist, das kann sich keiner vorstellen.

In der letzten Woche hat zu diesem Infektionsschutzgesetz eine Anhörung stattgefunden, die so kurzfristig anberaumt war, dass sogar die Fachexperten, die eingeladen wurden, gesagt haben: Sie waren gar nicht in der Lage, sich intensiv mit diesem Gesetzentwurf zu beschäftigen. Und heute setzt sich das fort.

Wir hatten gerade mal 2 Minuten Redezeit. In 2 Minuten kann man über die Problematiken, die mit diesem Gesetzentwurf einhergehen, überhaupt nicht sprechen. Dieser Gesetzentwurf führt zu massiven Rechtseinschränkungen, die in der Gesellschaft diskutiert werden müssen, die parlamentarisch diskutiert werden müssen: Beides findet nicht mehr statt.

Und der Gipfel der Unverfrorenheit: Trotz dieses knappen Zeitmanagements – was im Grunde die Arbeit mit dem eigentlichen Gesetzentwurf schon extrem erschwert – werden noch am Tag der Behandlung hier im Ausschuss Änderungseinträge eingereicht. Jeder kann sich diesen Ordner anschauen: alles Änderungsanträge zum Gesetzentwurf.

Niemand ist mehr in der Lage, sich mit diesem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen vernünftig auseinanderzusetzen, um eine vernünftige politische Entscheidung zu treffen.

Was hier von unseren Augen passiert, ist die Demontage des deutschen Parlamentarismus...”

Und dagegen setzen wir uns zur Wehr.

***

Willy Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AFD-Fraktion im deutschen Bundestag,

In einem wichtigen Punkt muss ich dem AfD-Abgeordneten widersprechen: “Einschränkungen der Grundrechte” bedürfen weder einer parlamentarischen noch gesellschaftliche Debatte. Da es bei Grundrechten keine Einschränkungen geben darf. Noch immer wissen viel zu wenige Menschen, was ein Grundrecht von einem übrigen Recht oder Gesetz unterscheidet. Daher hier eine kurze Zusammenfassung:

3. Was sind Grundrechte?

  • Grundrechte sind grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegen staatliche Willkürmaßnahmen schützen sollen und daher Verfassungsrang genießen. Sie verpflichten einzig den Staat und berechtigen einzig Private. Sie sind damit Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat.
  • Grundrechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar. Mittels der Justizgrundrechte werden zudem die Rechtswegegarantie, der gesetzliche Richter, rechtliches Gehör und grundsätzliche Verbote, wie die der Rückwirkung und der Doppelbestrafung gewährleistet.
  • Grundrechte sind sog. “Ewigkeitsrechte”. Sie sind jeden Menschen von Geburt an mitgegeben und können weder erteilt noch genommen werden. Auch der Bundestag kann Grundrechte nicht abschaffen – selbst dann nicht, wenn er sich mit 100 Prozent der Stimmen gegen sie aussprechen sollte. Grundrechte wurden als Abwehrrechte des Individuums gegen staatliche Willkür geschaffen.

4. Was das “Infektionsschutzgesetz” für jeden Einzelnen von uns bedeutet:

1. IMPFFLICHT:
Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland zurückkehrt, muss verpflichtend einen Impfpass vorlegen, oder eine Zwangsuntersuchung vornehmen lassen. (§36 Abs. 10 Nr. 1b). Die körperliche Unversehrtheit wird allgemein aufgehoben: Jens Spahn kann mit euren Körpern machen, was er will: testen, impfen uvm.! Anmerkung: Der Begriff „Untersuchung“ schließt Impfungen mit ein!

2. DENUNZIATION UND VERFOLGUNG:
Sämtliche öffentliche Verkehrsmittel sind angehalten, “Krankheitsverdächtige” und sofort dem Gesundheitsamt zu melden. (§36 Abs. 10 Nr. 2 d und f)

3. TOTALE ÜBERWACHUNG:
Wer sich in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, muss sich bei der Wiedereinreise nach Deutschland in eine digitale Datenbank eintragen, wo er sich 10 Tage vor und nach dem Grenzübertritt überall aufgehalten hat.

4. DAS HEER GEGEN DAS VOLK:
Die Bundeswehr wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden (§54a). Sie sind aktuell schon fleißig auf der Straße, kontrollieren Maskenpflicht ec.

5. RKI-ÜBERWACHUNG:
Das RKI wird beauftragt, die Menschen virologisch und gesundheitlich zu überwachen. (“Surveillance”) Anhand der zu übermittelnden Daten können Algoritmen die Identität feststellen. (§13 Abs. 3-5)

6. JENS SPAHN DER NWO-DIKTATOR:
An mehreren Stellen gibt das Regime die Macht an das Bundesgesundheitsministerium: “Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen…”

7. ENDE DER WIRTSCHAFT UND FREIZEIT:

Der willkürliche Wert von “50 Korona-Positiven auf 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen” wird hier zementiert, und es werden Maßnahmen aufgelistet, die dann eintreten sollen: Schließung von Gastronomie, Sporteinrichtungen wie Fitness-Studios, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Gemeinschaftszentren, Alkoholverbot, Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen etc. (§28a Abs. 1 und 2).

8. GRUNDRECHTE WERDEN VERNICHTET: 
Die Grundrechte werden dauerhaft eingeschränkt: “Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ (§7)

9. DIE BUNDESWEHR KANN DEINE WOHNUNG STÜRMEN:

Die Unverletzlichkeit deiner Wohnung wird aufgehoben! Alleine aufgrund von Verdacht kann das Gesundheitsamt unter Amtshilfe von Polizei und Bundeswehr deine Wohnung rund um die Uhr stürmen und dich testen, impfen oder in Quarantäne bringen!

10. ZERSTÖRUNG DER WIRTSCHAFT:
Das Regime kann weiterhin willkürlich Unternehmen schließen.

11. GERICHTE VERLIEREN MACHT:
Gerichte können die Korona-Verordnungen nicht mehr kippen. Der Rechtsstaat ist damit am Ende.


ZUSAMMENFASSUNG:
Dein Leben, deine Firma, dein Körper wird in die Hände von Jens Spahn dem Pharma-Lobbyisten und Bänker gegeben! Er kann mit dir machen, was er will! Er kann dich impfen, testen, deine Firma oder Laden schließen, nachts deine Wohnung stürmen lassen, deine Reisefreiheit einschränken, dich an Versammlungen hindern, dich in Quarantäne bringen lassen, dir deine Kinder wegnehmen! Deutschland gleicht nach der Verabschiedung dieses Ermächtigungsgesetzes einer Massentierhaltungs-Schweinefarm für Menschen! Menschen werden degradiert zu Vieh der Pharma, mit der Spahn machen kann, was er will!

Hier alle Änderungen:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

5. Deutschland ist ab sofort ein totalitärer Staat – genauer: eine “illiberale Demokratie

Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, Jurist und Experte für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht, bestätigte in einem Interview, dass die Regierung nun mit uns machen kann was sie will. Da die Verfassungsgerichte viele der verfassungswidrigen Maßnahmen der Regierung gestoppt haben, blieb der Regierung nur die einzige Möglichkeit – das Ändern des Gesetzes. Grundrechte gehören damit in Deutschland der Vergangenheit an. (Quelle: t.me/Wirsindvielmehr). Mit diesem Ermächtigungsgesetz kann die Bundesregierung über das Parlament hinweg entscheiden und weitere einschneidende dauerhafte Beschränkungen und Verbote durchsetzen.

Ein totalitärer Staat unterscheidet sich von einer Demokratie dadurch, dass die Exekutive (Regierung) dass alleinige Sagen hat und von keiner staatlichen Gewalt (Legislative bzw. Judikative) in ihrer totalen Machtausübung beschränkt werden kann. Absatz 3 der bislang für den deutschen Rechtsstaat geltenden Bestimmung des Art.20 GG wurden von Merkel und ihrer politischen Verbrecher-Clique in einem Staatsstreich ausgehebelt. Dort heißt es:

“Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.”

Regierung, Staat und Gesetzgebung sind ab sofort identisch. Das war in Europa zuletzt vor Beginn der Aufklärung der Fall.

6. Illiberale Demokratie: Kennzeichen einer defekten Demokratie

Der Begriff der illiberalen Demokratie ist relativ neu und bislang nicht eindeutig.[1][2] Der Ausdruck wird einerseits in jüngerer Zeit benutzt, um eine spezielle autoritäre Art der repräsentativen Demokratie zu benennen, in der Politiker zwar vom Volk gewählt werden, aber nicht dessen politische Grundrechte respektieren, sondern diese effektiv einschränken. In diesem Sinne wurde der Ausdruck wohl erstmals 1997 in einem Artikel im politischen Journal Foreign Affairs von Fareed Zakaria prominent verwendet.

[1] Alexander Somek: Ist die “illiberale” Demokratie die “echte” Demokratie? – derStandard.at.
[2] Robert Sedlaczek: Demokratie auf Abwegen. Wiener Zeitung, 27. September 2018

Andererseits wird unter einer illiberalen Demokratie klassisch ein System verstanden, das zwar allen institutionellen Anforderungen an eine Demokratie, einschließlich der dafür nötigen politischen Freiheiten, genügt, in dem aber die jeweilige politische Mehrheit ihre Entscheidungen nach Belieben fällt, ohne (z. B. durch eine Verfassung) auf Freiheitsrechte verpflichtet und dadurch beschränkt zu sein. Klassische Denker wie etwa John Stuart Mill (On Liberty, 1863) betonten diese Gefahr der Demokratie, zur Tyrannei der Mehrheit und damit illiberal zu werden. In der Politikwissenschaft wird illiberale Demokratie als Unterform der “defekten Demokratie” bzw. als „Hybridregime“ zwischen Demokratie und Autokratie klassifiziert.

Die Aussetzung bzw. Abschaffung von Grundrechten aktivieren automatisch das deutsche Widerstandsrecht (Art.20.Abs.4 GG). Jeder Deutsche hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, gegen all jene vorzugehen, die die demokratische Konstituierung Deutschlands abschaffen wollen, dies planen oder bereits in Teilen oder zur Gänze getan haben. Da dieser GG-Artikel nichts über die Mittel des Widerstands aussagt, sind damit, so alle deutschen Verfassungsexperten, alle Mittel eingeschlossen – einschließlich gewaltsamem Widerstand.

7. Auch die DDR startete 1949 ihren Totalitarismus mit „Hygienevorschriften“

In einem hochinteressanten Artikel vom 2. Oktober 2020 in EpochTimes beschreibt Nancy McDonnell, wie die DDR nach ihrer Gründung 1949 schrittweise in eine sozialistische Diktatur geführt wurde. Wer sich die folgenden Ausführungen dazu ansieht, wird erkennen, dass IM Erika alias Merkel und ihre DDR-Vasallen* die Umwandlung Deutschlands in die dritte sozialistische Diktatur binnen knapp hundert Jahren nach fast demselben Muster gestalten wie ihr Vorgänger Ulbricht.

Auch die DDR Diktatur begann mit einem Hygienegesetz. Hygiene dient bekanntlich der Vermeidung von Infektionen. Womit dieses Hygienegesetz prinzipiell nichts anderes war als der politische Vorgänger des von Merkel 71 Jahre später initiierte infektionsschutzgesetz…

* Linkspartei (=SED, s.hier), zigtausende Stasi-Mitarbeiter, die bis heute höchste Ämter innehaben, eine linksversiffte sozialistische Einheitsbreie, die Okkupation des gesamten Bildungsapparats – vom Kindergarten bis zur Universität – durch den linken Zeitgeist etc..

Sozialistische Enteignung
in der DDR:

Es begann mit „Hygienevorschriften“
Unwirtschaftlichkeit zwang Gaststätten zum Verkauf

Von Nancy McDonnell, 25. September 2020, Quelle

“Nach Gründung der sozialistischen DDR 1949 verschwanden nach und nach die kleinen Privatunternehmen, große Unternehmen gingen in staatlichen Besitz über. Die Maßnahmen, die man ergriff, ähneln den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Lockdown.

Forcierter Verkauf durch Verschärfung der Hygieneregeln und Festpreise

Bei meinen Recherchen über die Anfänge der DDR-Diktatur hatte ich das Glück, auf Nachfahren Betroffener der Enteignungswelle im Osten Deutschlands zu treffen. 1949 wurde die sozialistische DDR gegründet. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich alle größeren und kleineren Betriebe noch in privatem Eigentum. Wollte man das sozialistische Konzept des angeblichen Volkseigentums umsetzen, musste man also Wege finden, die Besitzer zu enteignen.

Die Familie meines Zeitzeugen war zu dieser Zeit im Besitz eines kleinen Landhotels mit einem gut gehenden Gaststättenbetrieb im Osterzgebirge. Er erklärt mir, in welch schleichendem Prozess die Enteignung des Privatbesitzes in der damaligen DDR stattfand.

„Man wurde nach 1949 nicht einfach enteignet“, erzählt der 76-Jährige, „was wahrscheinlich daran lag, dass die DDR gar nicht in der Lage gewesen wäre, sofort alles Privateigentum selbst zu verwalten. Dafür mussten erst die nötigen Strukturen aufgebaut werden“.

Somit kam es erst in den 1960er Jahren zu einer umfassenden Welle von Betriebsübernahmen, die nach seinen Angaben folgendermaßen ablief:

„Dem Gaststätten- und Hotelgewerbe wurden plötzlich neue und umfangreiche ‚Hygienevorschriften‘ gemacht, von denen man wusste, die Eigentümer könnten sich das finanziell überhaupt nicht leisten“, erzählt er. „Man bedenke, es gab in der DDR keinen freien Wettbewerb, wonach man die Preise seiner Waren so ausrichten konnte, dass ein finanzielles Überleben möglich ist. Alle Gaststätten mussten ihre Gerichte zu einem gleich niedrigen Preis anbieten, durch den ein Gewinn unmöglich wurde. Was eingenommen wurde, reichte nicht einmal, um die Betriebskosten zu decken.“

„Konsum“ und „HO“

Wie er weiter erklärt, mussten aus diesem Grund viele Privateigentümer im Gaststättengewerbe in den 50er und 60er Jahren an die staatlichen Handelsorganisationen „Konsum“ oder „HO“ (Handelsorganisation) verpachten. Ein Großteil aller Gaststätten wurde damit zu „Konsumgaststätten“ und „Kommissionsgaststätten“, die aber noch von den ursprünglichen Besitzern verwaltet wurden.

Im Laufe der 1960er Jahre sei man dann einen Schritt weitergegangen und habe die Besitzer im Gaststätten- und Hotelgewerbe regelrecht gezwungen, an die inzwischen staatlichen Großbetriebe (VEB) zu verkaufen. Die staatlichen Produktionsbetriebe brauchten eigene Hotels, wohin sie ihre Mitarbeiter organisiert in den Urlaub schicken konnten. So kaufte nicht der Staat selbst die Hotels und Gaststätten auf, dies geschah über die sogenannten „volkseigenen Betriebe“. Das war auch die Zeit, in der man die bereits erwähnten Hygienevorschriften flächendeckend erließ, die für die Besitzer finanziell nicht zu bewältigen waren. Das betraf beispielsweise den Umbau sanitärer Anlagen nach bestimmten Auflagen. Somit mussten die meisten Besitzer verkaufen.

Weiter erzählt er, dass das dafür erhaltene Geld dem ehemaligen Besitzer aber nicht zur freien Verfügung stand – wahrscheinlich um zu verhindern, dass man erneut versucht, Privateigentum anzuschaffen. Der sogenannte Verkaufsgewinn kam auf ein eigens dafür eingerichtetes „Sperrkonto“, von dem man jährlich nur 3.000 DDR-Mark abheben durfte. …

Ganzen Artikel hier lesen: https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/sozialistische-enteignung-in-der-ddr-es-begann-mit-hygienevorschriften-unwirtschaftlichkeit-zwang-gaststaetten-zum-verkauf-a3342330.html

Fazit

Diesen Wahnsinn haben Merkel und ihre unzähligen, hündisch-blind ergebenen Wasserträgern zu verantworten. Diese Kaste muss verschwinden. Eine bis vor wenigen Jahren noch relativ zufriedene homogene offene Gesellschaft, eines der friedlichsten, wissenschaftlich und technologisch höchstentwickelten Länder der Welt, wurde durch eine niemals für möglich gehaltene links infiltrierte Ideologie zerstört. Dies ist nicht mehr Deutschland. Es ist die reale Dystopie – die Umkehrung eines ehemals funktionierenden größten Landes in Europa in eine Diktatur.

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