Beitrags-Archiv für die Kategory 'Asylanten-Profiteure (westliche+islamische)'

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Christenhassende mohammedanische Mitarebeiterin lehnt gezielt christliche Flüchtlinge ab und schickt sie zurück in die Todeszone Irak

Samstag, 18. Februar 2017 13:52

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Eine christenhassende Kopftuch-Mohammedanerin des BAMF
schiebt christliche Familie in den Irak ab! 

Soweit haben wir es schon gebracht in diesem heruntergekommenen "Links-Staat"! 

Dass sich das BMAF-Ministerium keiner Schuld bewusst ist und sich auf den Religionsfreiheits-Paragrafen zurückzieht, angesichts der Tragödie der Christen in nahezu allen islamischen Ländern (150.000 Christen werden dort pro Jahr getötet allein wegen ihres Glaubens), ist mehr als nur eine Fehleinschätzung eines Bundesamts.

Es ist die aktive Unterstützung dieses Amtes - ob gewollt oder nicht - am sich derzeit vollziehenden Genozid der Christen im Nahen Osten durch den Islam.

DAS sind genau die "Vorfälle", wegen der man kaum noch Hoffnung mehr für unser Land haben kann - es sei denn, der Islam und der Sozialismus werden in einem blutigen gesamteuropäischen Bürgerkrieg aus Europa rausgeworfen.

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Von Michael Mannheimer, 18.2.2017

BAMF-Mitarbeiterin mit Kopftuch lehnt Asylantrag irakischer Christen ab

In fast allen muslimischen Ländern werden Christen als religiöse Minderheit verfolgt. So auch im Irak – weshalb eine christliche Familie floh und in NRW Asyl suchte. Doch der Antrag wurde abgelehnt. Und zwar von einer muslimischen (!) Mitarbeiterin des "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (BAMF). Und das hat etwas, was mehr ist als nur ein politischer Skandal. Das ist ein humanitärer Skandal ersten Ranges, der die Gründe Merkels für ihre illegale Aufnahme von Millionen Flüchtlingen ad absurdum führt.

[...]

Thema: Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Auto-Rassismus im Westen, Deutsche + europ. Opfer (der Justiz und der Migranten), Islamisierung: Fakten | Kommentare (81) | Autor:

TUMULTARTIGE SZENEN in Hamburg: Bis zu 100 Schwarzafrikaner bedrohen Polizisten nach Festnahme eines gewalttätigen Somaliers

Freitag, 17. Februar 2017 11:11

Interne Infos von Hamburger Polizei. Wichtige Infos werden zurück gehalten.
Tondokument, Länge: 3 Minuten 19 Sekunden


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Die LINKE beschuldigt die Polizei eines rassistisch motivierten Hinrichtungsverssuchs!

Der Vorwurf des Linke-Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer an die Polizei, diese hätte einem rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch unternommen, als sie den angreifenden Ghanaer anschoss, steht in der langen Tradition der sozialistischen Unterwanderungsstrategien in Ländern, wo Linke noch nicht die totale Macht haben.

Dieser Vorwurf erfüllt sehr wohl seinen Zweck. Denn es gibt genügend politisch naive Bürger und nicht minder naive  Mitläufer der Linken, die in aller Regel keine Ahnung haben, wie sehr sie von einem politischen Programm gesteuert werden, von dem sie nicht einmal wissen, dass sie davon nichts wissen.

Wo Linke an der Macht sind, hat die Polizei militärische Rechte

Denn sobald Linke an der Macht sind, dreht sich der Wind: In keinem anderen politischen System war der Staat militarisierter und die Polizei schwerer bewaffnet und mit nahezu totaler Macht ausgestattet als in den sozialistischen Ländern: Bis zu 50 Prozent gab die Sowjetunion  für ihr Militär aus, während das Militäretat in den westlichen Ländern selbst in der heißesten Phase des kalten Kriegs selten die 3-Prozent BIP-Grenze überschritt. Und wer in die Hand der Polizei sozialistischer Länder geriet, für den galt kein Menschenrecht mehr.

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Michael Mannheimer, 17.2.2017

TUMULTARTIGE SZENEN in Hamburg: Bis zu 100 Schwarzafrikaner bedrohen Polizisten nach Festnahme eines kriminellen Somaliers

Deutschland und die öffentliche Ordnung gehen vollkommen den Bach hinunter. Schuld daran sind allein die Linken, Vorne weg die Bolschewistin Merkel mit ihrer kriminellen Immigrationspolitik, aber auch die Linkspartei, wie an einem ungeheuerlichen Vorfall in Hamburg gezeigt werden kann: [...]

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, antifa: Der Terror der linken Faschisten, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Asylantenkriminalität, DDR-SED-PDS-Linkspartei, Feinde Deutschlands und Europas, Geschichtsfälschung durch Linke, Linkspartei-SED, Prominente Unterstützer der Immigration/Islamisierung, Staatsstreich gegen Volk und Verfassung, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (47) | Autor:

Illegaler syrischer Flüchtling verklagt Facebook: Vor dem Landgericht Würzburg wird die Zukunft von Facebook und ´Fake-News´ verhandelt

Donnerstag, 9. Februar 2017 15:10

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Deutschlands berühmtester Flüchtling verklagte Facebook

Am folgenden, sehr langen, da juristisch ausformulierten Text des deutschen Juristen Alexander Heumann, sieht man die massiven innenpolitischen Folgen, die Merkel mit der illegalen Massenimmigration von Millionen Moslems ausgelöst hat. Ziemlich einmalig dürfte sein, dass illegale Einwanderer die deutsche Justiz mit einer ganzen Prozesslawine bombardieren:

Da werden abgewiesene Asylbescheide gerichtlich bis zur letzten Instanz angefochten, da werden beste Wohnungslagen und -einrichtungen eingeklagt, da wird jeder Deutscher,gegenüber der Masseninvasion zu bekunden, wegen Rassismus und Diskriminierung vor ein Gericht gestellt.

Gewinner sind oft die illegalen Flüchtlinge, die selbstverständlich von oft linken und stramm deutschenfeindlichen Anwälten vertreten werden. Diese wittern bei den Prozessen um die Flüchtlinge den ultimativen juristischen Durchbruch der endgültigen Legalisierung der Politik Merkels. 

Der vorliegende Fall hat eine ganz eine Dimension. Deutschlands berühmtester Flüchtling verklagte Facebook. Warum, entnehmen Sie dem folgende Fallbericht. Und ebenfalls, inwiefern dieser Fall mit dem Böhmenmanns zusammenhängt, der Erdogan in einen Schmähgedicht beleidigte. 

Sie erfahren auch, warum wir in einer Zweiklassenjustiz leben, in der Linke Recht, Nichtlinke kein Recht mehr bekommen. 

Michael Mannheimer, 9.2.2017

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Ein politisch inkorrekter juristischer Kommentar von RA Alexander Heumann
Informationsschrift für die Öffentlichkeit. Erste Auflage © 2017, 

Der Würzburger „Facebook“-Fall

Vor dem Landgericht Würzburg wird die Zukunft von Facebook und ´Fake-News´ verhandelt

2015 schoss der syrische Flüchtling Anas Modamani ein Selfie mit Angela Merkel. [Foto: Anas Modamani (Damaskus und Berlin), „Selfie“ mit Angela Merkel, 2015. [FN 2]
Er machte das Bild zu seinem Facebook-Profilbild. Innert kürzester Zeit hatte er 2000 Freundschaftsanfragen, Modamani wurde zum «berühmtesten Flüchtling Deutschlands».[Fn 1]
(Quelle/URL: SRF Schweizer Radio und Fernsehen, Bericht von Danja Nüesch. Vom 11.01.2017, 16:26 Uhr[FN 3])

SRF: „Doch das Selfie wurde zur Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook missbraucht. Der Geflüchtete wurde mehrfach als Täter gezeigt – beispielsweise beim Attentat in Brüssel wie auch in Berlin, aber auch, als sieben Männer einen Obdachlosen anzündeten, wurde er verdächtigt. […] Der Fall macht einmal mehr bewusst: Wenn wir Fotos auf Facebook teilen, dann kleben wir sie nicht ins private Fotoalbum. Sie gelangen an die Öffentlichkeit und können von Menschen missbraucht werden. Nicht nur Flüchtlinge können davon betroffen sein.“[4]

Kommentar von Jürg Sand, Zürich, Mittwoch, 11.01.2017, 22:52 Uhr:

„Man zäumt das Pferd weiterhin von hinten auf! Es waren diese unsäglich törichten Selfies, die DE und Europa unbezifferbaren Schaden zufügten. Das weiss der informierte Bürger, dagegen hilft kein Gesinnungsterror und keine Schauprozesse. Die Grenzöffnung für Millionen illegale Migranten ist ein fürchterlicher Rechtsbruch, destabilisiert ganz Europa!“[5]

* * *

S a c h v e r h a l t .

I. Vorgeschichte (September 2015 – Dezember 2016).

2015, vor allem im „Herbst der Kanzlerin“[6], sind täglich zehntausende selbsternannte Flüchtlinge aus Afrika und Asien illegal nach Deutschland eingereist[7]. Zum Teil wurden sie busseweise über die Grenzen geschleust. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk in ´Tagesschau´ und ´Heute-Journal´ sympathische (christliche?) Familien und herzzerreißende Bilder geschundener Kinder zeigten, konnten Nutzer alternativer oder sozialer Medien auf Youtube-Videos unüberschaubare Bandwürme von Menschen aus der dritten Welt anschauen, die an die Zombie-Sciencefiktion-Serie ´Walking Dead´ erinnerten.

  1. Einer dieser illegalen Einwanderer ist der Syrer Anas Modamani aus Damaskus.

Im September 2015 erreichte er München (wo es ihm offenbar noch nicht „sicher“ genug war) und wanderte weiter nach Berlin. Dort gehörte er zu den Gästen der Bundeskanzlerin, mit denen sie am 10. September 2015[8]vor einem Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau beim Foto-Termin posierte:

„Alle zwei Minuten donnert ein Flugzeug im Anflug über das Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau hinweg, das die Kanzlerin gerade besucht. Ihr Pressestatement verzögert sich. Ein Mitarbeiter des Kanzleramts erscheint: Merkel habe 50 Flüchtlinge im Schlepptau. Alle wollten Selfies mit ihr. Das geht so weiter, als die Kanzlerin schon vor den Kameras steht. Es dauert, bis Merkel sie stoppt: „Nein, jetzt nicht. Ich muss jetzt etwas sagen.“ Da sind die Selfies längst auf dem Weg durchs Internet, durch die Flüchtlingslager dieser Welt. Es funktioniert wie eine Facebook-Party, die völlig aus den Fugen gerät, weil statt 50 Gästen plötzlich 5000 kommen.“[9]

Anas Modamani machte das Bild mit der Kanzlerin zu seinem „Facebook“-Profilbild und innerhalb kürzester Zeit hatte er 2.000 Freundschaftsanfragen. Modamani wurde zum „berühmtesten Flüchtling Deutschlands“.[10]

“He got a lot of media attention after the photo was published online, and that is how his German foster family became aware of him. He has been living with them for 2 months now. […] Since living with the Meeuw's Anas is happier than ever before. [...] But his main aim right now is to be officially granted asylum and to be able to bring his family to Germany as well.[11]

Bei dem Foto-Termin vom 10.09.2015 entstanden unzweifelhaft einige hundert oder tausend „Selfies“, teilweise mit viel markanteren Gesichtern sogenannter „Flüchtlinge“. Da fällt es schon auf, daß es nur das Bild des Antragstellers zu „Weltberühmtheit“[12] brachte und in Foto-Montagen oder Collagen zitiert wurde.

 

  1. Berühmt ist allerdings auch Modamanis “foster family”, namentlich seine „Pflegemutter“ oder „Gastmutter“, die Berliner Tierärztin Anke Meeuw.

»Seine Gastmutter Anke Meeuw […] ist auch ein bisschen seine „Managerin“ geworden, weil sie die unzähligen Interviewanfragen für Modamani organisiert.«[13]

Anke Meeuws ist medien-interessiert (Modamani-„Managerin“), medien-erfahren (Gewinnerin von 32.000,- Euro bei Günther Jauch, „Wer wird Millionär?“,)[14] und bestens vernetzt, insbesondere mit dem Netzwerk „Berlin gegen Nazis“.[15]

  1. Infolge seiner Berühmtheit oder unter Mitwirkung seiner „Managerin“ konnte Modamani schon am 8. März 2016 die abenteuerliche Geschichte seiner „Flucht“ aus Damaskus im Rundfunk veröffentlichen:
When Modamani's house in Damascus was bombed, he fled with his parents and siblings to a smaller city called Garia. That is when Anas fled for Europe in the hope that his family could join him there, once he had made it. He first traveled to Lebanon and from there to Turkey and then on to Greece. […] From Greece Anas traveled by foot to Macedonia. He continued to Hungary and Austria. In September 2015, he reached his final destination: Munich. Once in Germany, he decided he wants to move to Berlin. He has been living there ever since. […] Upon arrival to Berlin, Anas spent entire days in front of the LaGeSo, a refugee center in the city. The 19-year-old says that the situation at the LaGeSo was difficult, especially during the winter. Eventually he was sent to the refugee center in Berlin Spandau. He wanted to raise awareness to his situation as a refugee and a selfie with Merkel seemed like the perfect chance to do exactly that. […] Anas says that the selfie with Chancellor Merkel was a life-changer for him.”[16]

Cave! Entgegen der Behauptung von Anas Modalani wurde Damaskus in Wirklichkeit nicht bombardiert.

„Während Damaskus vom seit 2011 laufenden Bürgerkrieg weitgehend verschont wurde, brach am 23. April 2016 ein Brand in einem Laden auf dem Asruniyeh-Markt aus, der an den Suq al-Hamidiya angrenzt. Dutzende weitere Läden der Altstadt wurden zerstört.“[17]

“The uprising started with peaceful protests in the spring of 2011 and grew into a civil war over the course of the next year. On 6 January 2012, a car bomb exploded in Damascus, killing more than 26 people, most of them civilians. State media said it was a suicide attack and blamed Islamic terrorists.[69] In January 2012, clashes between the regular army and rebels reached the outskirts of Damascus, reportedly preventing people from leaving or reaching their houses, especially when security operations there intensified from the end of January into February.[70]

On 17 March 2012, twin car bombs hit the heart of the city, targeting the Air Force Intelligence Service and the headquarters of the Security Forces, killing at least 27 people, most of them civilians.[71] An Islamic Jihadi faction called "Jabhat al-Nusra" claimed responsibility for the bomb attacks.[72] In the early morning of 19 March, firefights and explosions broke out in the West Villas section of the heavily guarded and upscale Mezzeh neighborhood.[73]

By June 2012, bullets and shrapnel shells smashed into homes in Damascus overnight as troops battled the Free Syrian Army in the streets. At least three tank shells slammed into residential areas in the central Damascus neighborhood of Qaboun, according to activists. Intense exchanges of assault-rifle fire marked the clash, according to residents and amateur video posted online.[74]”[18]

Cave! Entgegen der Behauptung von Anas Modamani ist auch die Lage in dem Dorf Garia in Syrien friedlich.

Über den friedlichen Ort und das „Kriegsgeschehen“ dort findet man im Internet seit 2001 nur eine einzige Nachricht.

„Syrian Revolution: 5 protesters killed in Garia
April 25, 2011 by yalibnan 0 Comments
The Facebook group, The Syrian Revolution 2011, has reported that the Internal Security forces shot and killed five protesters in Garia village. They were engaged in a sit-in in front of the mosque.
Filed Under: Lebanon News and World News Archives Tagged With: Assad, Human Rights Watch, Protests, Reforms, sanctions, Syria, Syrian Revolution”[19]

Cave! Anas Modamani gehört bei objektiver Betrachtung der von ihm selbst berichteten „Flucht“-Geschichte zu den typischen Abenteurern und Glücksrittern, welche Syrien 2015 verlassen haben, um nach einer Reise durch zahlreiche sichere Drittstaaten illegal nach Deutschland einzureisen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hier – rechtsmißbräuchlich – einen Asylantrag[20] zu stellen, oder als „Ankerkinder“[21]  vorauszufahren, um ihre Familien über legale Einreisemöglichkeiten nachzuholen.

 

  1. Anas Modamani hat auch noch einen ebenfalls gut vernetzten Freund, der unter dem Pseudonym „Liang Cheng“[22] (nicht nur) bei „Berlin gegen Pegida“[23] aktiv ist.

Dies ist einem Rundfunkbericht vom 26. März 2016 im selben Sender zu entnehmen,  der rasch als Fortsetzung des ersten Rundfunkberichts vom 8. März 2016 folgte:

“Refugee 'saddened' by comparison with Brussels bomber

Anas Modamani attracted a lot of attention in Germany when he managed to take a selfie with Angela Merkel a few months ago. Now the photo is being circulated again, this time by trolls who say he's a Brussels bomber. Posts comparing Syrian refugee Anas Modamani's selfie with the police mugshot of Brussels suicide bomber Najim Laachraoui soon went viral on Facebook and Twitter. […]

Modamani told DW over the phone he was saddened by how the photo was being used online. The 19-year-old Syrian fled bombing in Damascus and arrived in Germany in September 2015. Since the beginning of the year he's been living with a German foster family in Berlin, where he also goes to German language classes. […]

Modamani's friend, Liang Cheng, who was with him on the line, said the posts doing their rounds on social media comparing Modamani to a terrorist were unbelievable, 

 […] "He lives in Berlin with his German family, he goes to school everyday, it's not even possible for him to go to Brussels!" Cheng said. […]”[24]

Damit ist die „Vorgeschichte“ hinreichend dargestellt.

II. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

Mit einer Antragsschrift vom 30. Dezember 2016 beantragte Anas Modamani (ab jetzt: Antragsteller), vertreten durch einen Rechtsanwalt (ab jetzt: Verfahrensbevollmächtigter) den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die irische Firma „Facebook Ireland Limited“ (ab jetzt: Antragsgegnerin) und gegen eine deutsche Privatperson (ab jetzt: Antragsgegner) mit den (zuletzt mit Schriftsatz vom 27.01.2017 wie folgt geänderten) Anträgen:

I. (…)
1. es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und /oder zu verbreiten, der Antragsteller wäre Täter eines versuchten Mordes an einem Obdachlosen in Berlin oder identisch mit einer der Personen auf einem polizeilichen Fahndungsfoto nach den Täters dieses Verbrechens, insbesondere wenn dies geschieht durch Verbreitung der folgenden Grafik: (…) [Anm.: Es folgt Bild „Obdachlosen angezündet
Merkel macht 2015 Selfie mit einem der Täter!“]

2. es zu unterlassen, Bildnisse des Antragstellers zu verbreiten, soweit der Antragsteller nicht zugestimmt hat, es sei denn, es erfolgt im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau am 10.09.2015, wie geschehen durch das Bild in Antrag Nr. 1 und durch das nachfolgende Bild (…) und durch die Antragsgegnerin zu 1 darüber hinaus auch durch dieses nachfolgende Bild (…)“  [Anm.: Es folgt Bild „Es sind Merkels Tote!“]

III. Anwaltliches Mandat des Verfassers

Am 16. Januar 2017 hatte der Verfasser dieser Informationsschrift sich mit Vollmacht des Antragsgegners als Verfahrensbevollmächtigter bestellt, und am 31. Januar 2017 hat der Unterzeichner das Mandat aus prozeß-strategischen und -ökonomischen Gründen niedergelegt. Nach wie vor wird der Antragsgegner durch den Unterzeichner beraten (nicht zu verwechseln mit „vertreten“), außerdem ist er Unterzeichner nach wie vor von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Presse und anderen Medien entbunden.

Z u r   R e c h t s l a g e .

Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers läßt eine gewisse Ignoranz entscheidungserheblichen Rechts erkennen – von alten Standards (Fall „Caroline von Monaco III“)[25] bis zu aktuellen Entscheidungen (Fälle Böhmermann[26][27] und Döpfner[28]).

I. So verneint er (ohne Begründung), dass es sich bei dem Antragsteller um eine „relative Person der Zeitgeschichte“[29] handele, obwohl es seit ´Caroline von Monaco III´ vielmehr auf den Begriff „Bereich der Zeitgeschichte“[30] ankommt, vorliegend also auf einen größeren Gesamtkontext, in welchem das „Selfie“ vom Foto-Termin[31] mit der Bundeskanzlerin entstanden und verwendet wurde.

II.                       1. Bild („Es sind Merkels Tote“).

Es handelt sich bei dem „Bild“ um eine Graphik bzw. Foto-Collage, eine Form der bildenden Kunst, welche neben künstlerischen Zügen auch politische Aussagen enthält.

Die politische Aussage („Es sind Merkels Tote“) stammt wahrscheinlich von dem AFD-Politiker Marcus Pretzell (MdE) aus Nordrhein-Westfalen, jedenfalls findet sich für ihn kein früherer Beleg.

Der Satz („Es sind Merkels Tote“) wurde nun von einem unbekannten Urheber plakativ in den Mittelpunkt einer – aus zwei größeren Texten und einem bildlichen Hintergrund montierten – Collage gestellt. Das vor den LKW kopierte Foto der Bundeskanzlerin mit einem „Flüchtling“ ist austauschbar: Es geht nicht um den Antragsteller, sondern um die Bundeskanzlerin und ihre „Flüchtlings-Politik“: diese wird angegriffen, nicht ein einzelner „Flüchtling“.

Das Bild mit Frau Merkel und dem Antragsteller ist nur ein – zulässiges – Bildzitat in einem politischen Gesamtkunstwerk. Böhmermanns „Schmähgedicht“ und der damit zusammenhängende ´Fall Mathias Döpfner´ lassen grüßen.[32]

Wer auch immer diese Collage erstellt hat oder sie auf Facebook „teilt“, kann sich auf die Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Meinungsfreiheit) und Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Kunstfreiheit) berufen.

III.                2. Bild („Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter!“).

Nicht anders ist die Sach- und Rechtslage bei dem zweiten Bild. Auch hier ist eine Collage gefertigt worden, in welcher das Bild des Antragstellers nur als zulässiges „Bildzitat“ mitverarbeitet wurde. Auch hier richtet sich der Angriff weder pauschal gegen „Flüchtlinge“, noch gegen den Antragsteller persönlich, sondern gegen die Bundeskanzlerin und ihre „Flüchtlings-Politik“.

Es kommt hinzu, dass man durch die direkte Nebeneinanderstellung der Bilder des Antragstellers und eines Tatverdächtigen (der sich am 26. Dezember 2016 der Polizei stellte und sich seitdem in Haft[33] befindet), „auf den ersten Blick“ sieht, wie gering die Ähnlichkeit zwischen dem Antragsteller und dem Tatverdächtigen ist.

Die Fälle Böhmermann und Döpfner lassen noch einmal grüßen.[34] Vergleichen wir die streitgegenständlichen „Fake-Collagen“ mit dem „Schmähgedicht“ Böhmermanns – und anschließend noch das „Teilen“ der Collagen durch Facebook-User mit dem ´Fall Mathias Döpfner´!
IV. Zum Vergleich: Böhmermanns „Schmähgedicht“

In der ZDF-Satiresendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016 attackierte der TV-Moderator Jan Böhmermann den türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit einem „Schmähgedicht.“

Böhmermann beschreibt Erdogan darin in Knittelversen als „sackdoof, feige und verklemmt“, als „Mann, der Mädchen schlägt, und dabei Gummimasken trägt“ …. „Ziegen ficken, Minderheiten unterdrücken …. Kurden treten, Christen hauen, und dabei Kinderpornos schauen; Fellatio mit hundert Schafen; Präsident mit kleinem Schwanz; schwul, pervers, verlaust und zoophil; Kopf so leer wie seine Eier“. Politische Inhalte sind allenfalls als Spurenelemente enthalten.

Am Ende nennt er Erdogan „Rezep Fritzl Priklopil“, womit er auf zwei wahre Monster anspielt: Priklopil ist der Entführer von Natascha Kampusch, der diese acht Jahre lang als Sexsklavin gefangen hielt. Und Josef Fritzl hatte seine eigene Tochter 24 Jahre lang in einer unterirdischen Wohnung gefangen gehalten und während dieser Zeit mit ihr sieben Enkel gezeugt. Mochte Böhmermann noch so locker und beiläufig vortragen, als sei ihm der Text mal so eben zwischen 12 und Mittags in der Pause auf dem Klo eingefallen: der Urheber des Gedichts – wer es auch immer war – hat sich wirklich ´etwas dabei gedacht´.

Das Gedicht wurde bei der ´Uraufführung´ mit türkisch klingender Musik unterlegt und die türkische Staatsflagge wurde eingeblendet. Mit Simultan-Übersetzung in die türkische Sprache setzte man kurz darauf auf YouTube ´noch eins drauf´. Angeblich sprach Böhmermann selbst manchem „Türken aus der Seele”.

Eine Journalistin mit türkischem Migrationshintergrund sah das anders: “Die Worte, die er gewählt hat, sind (…) keine Erdogan-spezifischen Beleidigungen, sondern eine Aneinanderreihung der billigsten und schlimmsten Klischees gegen Türken, die es überhaupt gibt. (…) Diese typischen Vorurteile geben dem Ganzen einen rassistischen Beigeschmack – Metaebenen hin oder her. Im Gegensatz zum extra3-Lied fehlt Böhmermann in diesem Fall der inhaltliche Ansatz.” Auch der Medienwissenschaftler und Grimme-Preisträger Bernd Gäbler sprach im Deutschlandfunk von „rassistischen Stereotypen und sexuellen Verirrungen“. 

„Free Böhmi“ …

Merkwürdig war, dass ausgerechnet die sonst so ´politisch korrekten´ nationalen Eliten beim Abfeiern Böhmermanns und Kampf für die ´Meinungsfreiheit´ kein Halten mehr kannten. Merkel hatte die Grenzen geöffnet, Millionen sog. ´Flüchtlinge´ hereingelassen, darunter Tausende islamistische IS-´Schläfer´, unkalkulierbare Anschlagsgefahren heraufbeschworen, Europa mit dem EU-Türkei-Deal erpressbar gemacht, will das Ganze sogar mit VISA-Freiheit für 80 Millionen Türken toppen – alles von der political und clerical correctness gedeckt. Aber jetzt soll ´Böhmi´ wegen Beleidigung bestraft werden! Jetzt erst droht der Untergang des Abendlandes. Jetzt müssen wir die Meinungsfreiheit retten! Nun gehen alle auf die Barrikaden.

Selbst Medienzaren wie Mathias Döpfner von BILD fällt – plötzlich – auf, dass Europa drauf und dran ist, sich der Türkei zu unterwerfen, „unterschreibt jeden Satz“ von Böhmermanns Gedicht. Und Kai Dieckmann wendet sich plötzlich händeringend an seine Herrin Angela Merkel mit der Bitte, sie solle das Gesäß des Sultans am besten wieder verlassen.

Wo waren alle diese Leute, als Eva Herman, Thilo Sarazzin, Akif Pirincci wegen wesentlichen zivileren und intelligenteren Beiträgen als das ´Schmähgedicht´ in ihrer bürgerlichen Existenz vernichtet werden sollten?

Focus-online titelt am 07.04.2016 unter Berufung auf den Kölner „Medienanwalt“ Christian Solmecke: „Anwalt klärt auf: Warum Böhmermann Erdogan einen Ziegenf### nennen darf.“ 

Der juristische Kronzeuge der Gutmenschensekte verneint im Brustton der Überzeugung die Strafbarkeit des Schmähgedichts. Und zwar, weil Böhmermann einen neunmalklugen Einleitungssatz voranstellte, den man sinngemäß etwa so wiedergeben könnte: ´Achtung! Ich erklär´ jetzt die Grenzen der Meinungsfreiheit, indem ich sie bewusst verletze.´

RA Solmecke ist aufgrund seiner Youtube-Videos kein Unbekannter im illustren Kreise gutmenschlicher Willkommenskultur, der eine volksverachtende Zweiklassenjustiz mit Munition versieht: Im Februar 2016 hatte er gemeinsam mit seinem Kollegen RA Chan-jo Jun – genau(!): der Staranwalt im jetzigen ´Würzburger Facebook-Fall´, der nun vom Establishment zum Messias der Willkommenssekte aufgebaut wird – Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Nichtlöschung von Hatespeech, „Hetze“ etc. gestellt – um kurz darauf im April 2016 ausgerechnet Böhmermanns „Schmähgedicht“ öffentlich juristisch zu verteidigen … Wie passt das denn zusammen?

Auch nach Ansicht von David Geßner, Anwalt für Medienrecht, handelt es sich beim  ´Schmähgedicht´ nur um eine Frage des Geschmacks, über den sich bekanntlich (nicht) streiten lässt. Er stellt klar, dass dieses „im Gesamtwerk nicht angreifbar, insofern von der Kunstfreiheit gedeckt“ ist.“

Die Anwälte erhielten sogar viel Rückendeckung von Gerichten, z. B. vom Verwaltungsgericht Berlin: Dieses bestätigte zwar in einem Eilbeschluss vom 14.04.2016 zu einer Anti-Erdogan-Demonstration der Piratenpartei vor der türkischen Botschaft eine behördliche Auflage, derzufolge keine Schilder mit Auszügen des Schmähgedichts mitgeführt werden durften, bezeichnete aber auf der anderen Seite das Gedicht explizit als “Satire”, die sich “durch eine distanzierende Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ auszeichne, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen.

Im Gegensatz dazu erfülle die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik. In diesem Fall gehe der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit vor.“ Seit wann ist eine Straftat aufgrund ihrer Ankündigung seitens des Täters keine Straftat mehr?! Dann müssten die Piraten künftig bei mündlichen Rezitationen nur auf hinreichende „quasi-pädagogische Einbettung“ achten und alles wäre gut.

V. Der Fall Döpfner und das „Zueigenmachen“

Der Chef der Springergruppe Döpfner war kurz nach Ausstrahlung des Schmähgedichts von seiner leidenschaftlichen Solidarität mit Jan Böhmermann derart übermannt worden, dass er sich in einer Art offenem Brief auf ´WELT-online´ direkt an Böhmermann wandte. Offenbar hielt er das Machwerk, dessen Urheberschaft wohl nie ganz geklärt werden konnte, für geradezu genial: „Eine Satire über den Umgang mit geschmackloser Satire“ – „ein Kunstwerk. Wie jede große Satire.“ „Ein Kristallisations- und Wendepunkt“ – oh, my god!!

Überschwenglich machte sich Döpfner das Schmähgedicht sodann ausdrücklich und gutheißend mit folgenden Worten „zu eigen“:

„Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen“). U. a. schrieb Döpfner„In Deutschland brach eine Art Staatskrise aus, nur weil Sie Herrn Erdogan als ‚Ziegenficker‘bezeichnet haben.“ (Hervorhebungen vom Verfasser)

Dennoch konnte Erdogan keinen Unterlassungsanspruch gegen Döpfner durchsetzen. Entgegen des klaren Wortlautes hielten sowohl das LG, als auch das OLG Köln ein Verständnis von Döpfners Beitrag als „Zueigenmachen“im presserechtlichen Sinne für „aus Sicht eines durchschnittlichen Rezipienten (…) fernliegend“. Hiergegen spreche schon, dass [Döpfner] das „Gedicht“ (…) nicht rezitiert habe, weder komplett, noch in Teilen.

Und der „Ziegenficker“? Laut Pressemitteilung des OLG Köln habe Döpfner mit dem Begriff „Ziegenficker“ „lediglich eine Passage des Gedichts in Bezug genommen und nicht [Herrn Erdogan] bezeichnet.“ Aha!

Da [Döpfner] „Böhmermanns Beitrag“ – also auch die darin enthaltenen verleumderischen Behauptungen zulasten Erdogans – lediglich „gutheiße“, sei das „vom Grundgesetz als zulässige Meinungsäußerung geschützt.“ Alle, die auf Facebook oder Twitter politisch oder äußerungsrechtlich Inkorrektes „liken“, sollten sich diese gerichtsfeste Formulierung gut merken.

VI. Kunstfreiheit

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, auf dessen Rechtsprechung das OLG Köln Bezug nimmt, ist neben dem „Kern“ einer Äußerung auch stets der Kontext beachtlich, in dem sie fällt. Insbesondere sei es im Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Kunstfreiheit ein Unterschied, ob man unwahre Tatsachen quasi in nackter Prosa äußert oder satirisch in ein Kunstwerk kleidet.

Döpfner sei es „erkennbar“ nur darum zutun gewesen, „dass er das Gedicht in der von Böhmermann vorgetragenen Form (also in seiner Gesamtdarbietung in der ZDF-Sendung „NEO MAGAZIN ROYALE“ mit ´Sidekick´, türkischer Musik und allem drum & dran) für Satire und damit für zulässig halte.

Er hätte sich lediglich in die durch das Schmähgedicht ausgebrochene öffentliche Debatte um die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit eingeschaltet. Schließlich hatte  Döpfner sein Statement ja auch mit kunstsinnigen Anmerkungen angereichert wie etwa: „Mich erinnert Ihr Auftritt im Zweiten Deutschen Fernsehen ein wenig an die vermutlich berühmteste Arbeit des Künstlers Martin Kippenberger.“ […]

Dass [Döpfner] das Gedicht ohne satirische Einkleidung für zulässig halte, sei dagegen weder behauptet noch ersichtlich.“

VII. Des Pudels „Kern“

Zudem: Sind beim Aussagekern mehrere Auslegungen denkbar, von denen sich immerhin eine im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt, ist nach BGH Letztere zugrunde zu legen – Motto: Im Zweifel pro Meinungsfreiheit.

Als „Kern“ von Böhmermanns Schmähgedicht betrachtete das OLG Köln nicht etwa die verleumderischen Behauptungen über Erdogans Sexualleben, sondern

„die kritische Bewertung des Verhältnisses [Erdogans] zur Meinungs- und Pressefreiheit sowie dessen Reaktion auf einen Beitrag in der Sendung ´Extra dry´“ – also eine „zulässige Meinungsäußerung.“

Ob Döpfner sich diesen Kern zu Eigen gemacht hat, könne deswegen auch „dahin stehen.“

Von Erdogans Menschenwürde war übrigens im Fall Döpfner an keiner Stelle die Rede. Interessant: Je heftiger der Kampf um „westliche Werte“ und „unsere Lebensweise“ entbrennt, desto mehr kommt das unter die Räder, was immer als deren archimedischer Dreh- und Angelpunkt verkauft wird. Es sei, es geht um einen „Flüchtling“ …

Nun zu den Flüchtlings-´Fake´-Collagen und deren hundertfachen „Teilen“ auf Facebook:

Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung macht sich der im Internet lediglich „Verlinkende“ eine fremde Äußerung regelmäßig erst dann zu eigen, wenn er sich mit ihr identifiziert und sie so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass sie als seine eigene erscheint. Ob dies der Fall ist, ist mit der im Interesse der Meinungsfreiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurückhaltung im Einzelfall zu prüfen (vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2013, NJW 2014, 2029, 2032).

Strenger sah das nur einmal das Landgericht Hamburg, dessen Entscheidung seither von fast jedermann im Impressum bzw. ´Disclaimer´ seiner Webseite erwähnt wird („Mit Urteil vom 12. Mai 1998, Az. 312 O 85/98 – “Haftung für Links” – hat das LG Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten“).

Die BGH-Rechtsprechung ist aber wie gesagt großzügiger. Sie gilt nach OLG Frankfurt analog auch für denjenigen, der auf Facebook einen Beitrag „teilt“, „ohne sich zugleich mit dem gesamten Inhalt des Postings zu identifizieren“ (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.11.2015, Az.: 16 U 64/15). Eine ausdrückliche Distanzierung ist – demnach – auch beim „Teilen“ auf Facebook nicht erforderlich.

Bisher wurden die Fälle allerdings nur unter dem Aspekt der Verbreitungen beleidigender Meinungsäußerungen bzw. Schmähkritik (§185 StGB) behandelt. Außer der Beleidigung sind aber auch die weiteren ´Straftatbestände zum Schutz gegen die Ehre´ über §823 II BGB im zivilrechtlichen Äußerungsrecht anwendbar.

Der Anwalt des Selfie-Flüchtlings bringt nun vorliegend erstmals den Tatbestand der „üblen Nachrede“ nach §186 StGB ins Spiel (oder gar der Verleumdung, §187 StGB: „Wider besseren Wissens“):

Angeblich bestehe der Äußerungskern einer der ´Fake´-Collagen in der Tatsachen-Behauptung, Herr Modamani sei Mittäter eines versuchten gemeinschaftlichen Mordes an einem Berliner Obdachlosen, den eine Gruppe Täter mit Integrationshindernisgrund angezündet hatte, als der Arme auf einer Parkbank schlief. Schon das ist fraglich, da andere Interpretationsmöglichkeiten denkbar sind:

Zur Erinnerung, was im Böhmermann-Fall als ´Aussagekern´ betrachtet wurde: „Die kritische Bewertung von Erdogans Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit“ sowie „dessen Reaktion auf einen Beitrag in der Sendung ´Extra dry´.“(!)

Vorliegend könnte die inkriminierte Fake-Collage daher zwangslos auch – und sogar primär – als (künstlerischer) Ausdruck von Protest gegen Angela Merkels selbstherrliche Willkommensdiktatur verstanden werden, da – wenn überhaupt – allenfalls eine Gemengelage von Tatsache/n und Meinung/en vorliegt. Die Rechtssprechung unterscheidet bekanntlich zwischen

a) Meinungsäußerungen, die nicht eindeutig als ´falsch´ oder ´richtig´ beurteilt werden können und – bis zur Grenze der „Schmähkritik“ – den Schutz der Meinungsfreiheit genießen, und

b) (dem Beweis zugänglichen) Tatsachenäußerungen, die bei Unwahrheit einen Unterlassungsanspruch auslösen.

c) Eine Gemengelage von Tatsache/n und Meinung/en wird allerdings meistens insgesamt als „Meinungsäußerung“ behandelt und genießt als solche – bis zur Grenze der „Schmähkritik“ – den Schutz der Meinungsfreiheit (so z. B. die Entscheidung BVerfG NJW 2006, 207 – „Stolpe“).

Aber selbst wenn man RA Juns Verständnis folgte: Ein medienrechtliches „Zueigenmachen“ einer üblen Nachrede oder Verleumdung durch schlichtes „Teilen“ der Collage erscheint mindestens ebenso „fernliegend“ wie Döpfners „Zueigenmachen“ von Böhmermanns verleumderischen Behauptungen, Präsident Erdogan würde „Ziegen ficken“, mit Vorliebe „kleine Mädchen schlagen“ etc.

Hunderte Facebook-User hatten die Collage aus Protest gegen die verantwortlungslose „Flüchtlings“-Politik der Bundeskanzlerin „geteilt“.

Im Fall des beklagten AfD-Politikers wird dies besonders deutlich anhand des Kommentars, den dieser der Collage beim ´Teilen´ hinzugefügte: „Die macht noch gute Miene zum bösen Spiel.“ „Die!“ (Nicht: „Der“!) Keineswegs war üble Nachrede oder beleidigende Schmähkritik zulasten des A. Mohamadi aus Damaskus beabsichtigt (vgl. Wortlaut § 186 StGB: „in Beziehung auf einen andern“.)

Zudem kommt es nach der oben referierten Rechtsprechung wegen der grundrechtlich verbürgten Kunstfreiheit nicht nur auf den Aussagekern, sondern gfs. auch auf dessen satirische Einkleidung an. Es ist demnach ein Unterschied, ob unwahre Tatsachen in nackter Prosa geäußert oder künstlerisch, etwa in einem „Schmähgedicht“ – oder eben einer Facebook-Collage(!) – eingekleidet werden.

Hieraus schließt das OLG Köln, dass dies dann auch für Dritte einen Unterschied macht, die dies „verbreiten“ bzw. auf Facebook „teilen“.

§ 186 StGB (Üble Nachrede) lautet im Wortlaut:
„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Straftatbestand stammt von 1871, also aus einer Zeit, in der es weder Internet, noch Grundrechte gab. Nach der alten Beweislastregel muss im Zweifel nicht nur der ´Behaupter´, sondern auch der ´Verbreiter´ einer ehrenrührigen Tatsache deren Wahrheitsbeweis erbringen, um einer Verurteilung wegen „übler Nachrede“ zu entgegen.

Diese glasklare gesetzliche Regelung erscheint auch durchaus weise und gerecht, sofern es um mündlich als ´Stille-Post-Spiel´ oder als schriftlich als Gerücht verbreitete nackte Tatsachen geht. Die Begriffe „behaupten“ und „verbreiten“ müssten allerdings heutzutage nach der Wechselwirkungslehre des BVerfG unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art 5 I GG) enger ausgelegt werden, wo es um das schlichte und möglicherweise unaufmerksam erfolgende „Teilen“ in der Informationsflut der sozialen Medien  mittels ´Mouse-Klick´ geht.

VIII. Ehrenschutz und Zweiklassenjustiz

Zudem: Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können sich Presse und Mediengegenüber dem Vorwurf einer (wahrheitswidrigen) üblen Nachrede regelmäßig auf den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB („Wahrnehmung berechtigter Interessen“) berufen, wenn sie zumindest ´journalistische Sorgfalt´ walten ließen, also wenigstens in zumutbarem Umfang recherchiert hatten. Im Zuge dessen ist der „Ehrenschutz“ des Grundgesetzes (vgl. Artikel 5 Absatz 2) für den (normalen) Bürger – insbesondere, wenn sich dieser oppositionell äußerte – durch die Böhmermanns und Döpfners der Republik zugunsten der Profite und staatsnahen Propaganda der Medien derart erodiert, dass man ohnehin schon von einem Zweiklassenrecht sprechen könnte.

Treffsicherer Kommentar unter einem Böhmermann-Glorifizierungsartikel von TheEuropean:

“Tauschen sie ´Erdogan´ mit ´Cem Özdemir´ aus, und ´ZDF´ mit irgendeiner ´Pegida´-Zeitung, und keiner würde an der Erfüllung des Tatbestandes [einer Beleidigung] zweifeln.“


 193 StGB, erste Alternative, im Wortlaut:

„Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden (…), sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.“ 
 (Das gleiche gilt nach der zweiten Alternative für „Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle“).

Die FB-User, die die Collagen teilten, sind nun in aller Regel weder Journalisten oder  ZDF-Mitarbeiter, noch Bosse von Medienkonzernen. Will man sie dennoch – oder gerade deshalb – äußerungsrechtlich strenger behandeln als „Neo-Magazin-Royale“-Kasper Böhmermann oder Konzernchef Döpfner? Sie teilten eine ´Fake´-Collage vielleicht in einem Akt ´zivilen Ungehorsams´ während ihrer zehnminütigen Arbeitspause auf ihrem Smartphone: welche ´journalistischen Sorgfaltspflichten´ will man ihnen abverlangen? Und streiten nicht auch auf ihrer Seite „berechtigte Interessen“ als Rechtfertigungsgrund?

 1871 hatte man an „tadelnde Urteile“ über politische„Leistungen“ offenbar ebenso wenig gedacht wie an das hohe Gut der Presse- und Medienfreiheit. Rechtfertigungsgrund könnte aber das Demokratieprinzip selbst sein, in Verbindung mit der Meinungsäußerungsfreiheit, von der die Facebook-User im Rahmen des politischen Kampfes um ihre Heimat und die nationale Identität und Souveränität Deutschlands Gebrauch machen, welche von Merkel, Martin Schulz & Co. seit vielen Jahren mit Füßen getreten werden.

Anzuführen als Teil der Paragraphenkette ist daher auch das grundrechtsgleiche Recht „aller Deutschen zum Widerstand“ (Art 20 IV GG) „gegen jeden, der es unternimmt,  diese Ordnung“ – gemeint ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung – „zu beseitigen“, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Schließlich hat zur Abhilfe angerufene Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden abschmettert oder – wie im Falle Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen – ohne jegliche Begründung gar nicht erst „zur Entscheidung angenommen“.

Ebenso hatte sich die Generalstaatsanwaltschaft geweigert, Strafanzeigen gegen Merkel wegen „Schleusung von Ausländern“, „Beihilfe“ zu terroristischen Attentaten, Vergewaltigungen und mittlerweile unzähligen kleinkriminellen Übergriffen, nachzugehen.

IX. Konkludente Einwilligung in ´Fouls´

Und die Menschenwürde des „Flüchtlings“ (eigenen Angaben zufolge aus dem fürchterlichen ´Kriegsgebiet´ „Damaskus“ stammend)?

Der nun vor dem LG Würzburg als Kläger auftretende Asylbetrüger hat sich durch sein eigenmächtiges ´Selfie´ mit der Bundeskanzlerin, welches – ganz in seinem Sinne – durch die Welt ging, und seine freiwilliges Mittun auf Facebook, wo er das Merkel-´Selfie´ stolz als ´Profilbild´ nutzte, mindestens zu einer (früher sogenannten) „relativen Person der Zeitgeschichte“ gemacht und sich aus eigenem Entschluß in ein zuweilen hemdsärmeliges Getümmel gestürzt, in dem beim „Teilen“ nicht immer auf Mimosen Rücksicht genommen wird und auch nicht immer Rücksicht genommen werden kann. Durchaus vergleichbar mit der Teilnahme an einer Sportart wie Fußball oder Rugby, wo die Rechtsprechung stillschweigendes Einverständnis mit üblicherweise auftretenden Blessuren und ´Fouls´ annimmt.

X. Rechtsschutzbedürfnis ohne vorherige Abmahnung?

Schließlich: In Fällen von – auch grober – ´FB-Fahrlässigkeit´ fehlt es ohne vorherige außergerichtliche Abmahnung schon an einem Rechtsschutzbedürfnis (als Prozeßvoraussetzung) für einen gerichtlichen Unterlassungsantrag. Im Falle des AfD-Politikers zum Beispiel datiert die auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antragsschrift des Herrn RA Jun vom 30.12.2016, aber seine angebliche (vorgerichtliche?) „Abmahnung“ erst vom 03.01.2017 – und letztere ist dem Mann nicht einmal zugegangen.

Der AfDler hatte sich auch nicht etwa hartnäckig geweigert, die beanstandete Collage zu löschen, wie zuweilen in Medienberichten impliziert wird, sondern dies sofort erledigt, nachdem das Unterlassungsverlangen (in Form des gerichtlichen Antrags vom 30.12.16) bei ihm einging.

* * *

Quellen

[1] URL: http://www.srf.ch/kultur/netzwelt/wie-das-merkel-selfie-zum-mahnmal-werden-koennte

[2] URL: http://boxnews.gr/wp-content/uploads/2016/03/%CE%86%CE%BD%CE%B3%CE%BA%CE%B5%CE%BB%CE%B1-%CE%9C%CE%AD%CF%81%CE%BA%CE%B5%CE%BB-Anas-Modamani.jpg

[3] Wie Fn. 1

[4] Wie Fn. 1

[5] Wie Fn. 1

[6] „DIE WELT“ vom 09.11.2015, „Herbst der Kanzlerin. Geschichte eines Staatsversagens“, von Stefan Aust, Manuel Bewarder et al., URL: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148588383/Herbst-der-Kanzlerin-Geschichteeines-Staatsversagens.html

[7] Straftat gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

[8] „SPIEGEL ONLINE“, vom 10.09.2015, „Besuch in Berlin-Spandau, Flüchtlinge begrüßen Merkel mit Applaus“ URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-merkel-fordert-schnelle-vermittlung-in-jobs-a-1052279.html

[9] Wie Fn. 6 (Hervorhebung nicht im Original)

[10] Wie Fn. 1

[11] “Deutsche Welle”, Bericht/Sendung vom 08.03.2016 (“How a selfie with Merkel changed a refugee’s life”, Autor: Rachel Baig), URL: http://www.dw.com/overlay/media/en/how-a-selfie-with-merkel-changed-a-refugees-life/19101366/19143918 (Hervorhebung nicht im Original)

[12] „Weltberühmtheit“ ist wohl spätestens seit dem internationalen Presse-Interesse an dem Termin zur mündlichen Verhandlung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ein zutreffender Ausdruck.

[13] „Berliner Zeitung“ vom 03.02.2017, Bericht von Melanie Reinsch: „Klage gegen Facebook: Wie ein Selfie mit Merkel das Leben eines Flüchtlings veränderte“, URL: http://www.berliner-zeitung.de/kultur/medien/klage-gegen-facebook-wie-ein-selfie-mit-merkel-das-leben-eines-fluechtlings-veraenderte-25673026 (Hervorhebung nicht im Original)

[14] URL: http://werwirdmillionar.blogspot.de/2013/04/montag-den-15042013-1079-sendung.html

[15] URL: http://berlin-gegen-nazis.de/tierarztpraxis-anke-meeuw/

[16] Wie Fn. 11

[17] URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Damaskus (mit weiteren Nachweisen)

[18] URL: https://en.wikipedia.org/wiki/Damascus#Syrian_civil_war (mit weiteren Nachweisen)

[19] URL: http://yalibnan.com/2011/04/25/syrian-revolution-5-protesters-killed-in-garia/

[20] Artikel 16a GG. (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. (3) […] (Hervorhebung nicht im Original)

[21] URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Ankerkind – Der Begriff ist allerdings schon dreißig Jahre alt und wird erst in jüngster Gegenwart als angeblich “pejorativ” dargestellt: “Arelated term, ‘anchor child’, referring in this case to ‘very young immigrants who will later sponsor immigration for family members who are still abroad’, was used in reference to Vietnamese boat people from about 1987. (URL: https://en.wikipedia.org/wiki/Anchor_baby#History_and_usage)

[22] URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Liang_Chen (deutsch.) https://en.wikipedia.org/wiki/Liang_Cheng (engl.)

[23]https://www.facebook.com/Bgegenpegida/posts/10153812477479604

[24]  “Deutsche Welle”, Bericht/Sendung vom 26.03.2016 (“Refugee ‚saddened’ by comparison with Brussels bomber ”, Autor: Natalie Müller), URL: http://www.dw.com/en/refugee-saddened-by-comparison-with-brussels-bomber/a-19143918 (Hervorhebung nicht im Original)

[25] BVerfG, Beschluß des Ersten Senats vom 26.02.2008 – 1 BvR 1602, 1606, 1626/07 (BVerfGE 120, 180-223), URL: http://sorminiserv.unibe.ch:8080/tools/ainfo.exe?Command=ShowPrintVersion&Name=bv120180

[26] Landgericht Hamburg, Beschluß vom 17.05.2016 – 324 O 255/16, URL: http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/6103290/pressemeldung-2016-05-17-olg-01/

[27] Staatsanwaltschaft Mainz, Pressemitteilung vom 04.10.2016 (URL: http://www2.mjv.rlp.de/ pp.); Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Pressemitteilung vom 14.10.2016 (Vermerk vom 13.10.2016), URL: http://www2.mjv.rlp.de/ pp.)

[28] Landgericht Köln, Beschluß vom 10.05.2016 – 28 O 126/16, URL: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2016/28_O_126_16_Beschluss_20160510.html /

OLG Köln, Beschluß vom 21.06.2016 – 15 W 32/16, URL: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2016/15_W_32_16_Beschluss_20160621.html

[29] Wie Fn. 24

[30] Wie Fn. 24

[31] Wie Fn. 8

[32] Wie Fn. 25 und 26

[33]  „SPIEGEL ONLINE“, vom 27.12.2016, „Angriff auf Berliner Obdachlosen, Haftbefehle gegen sieben Verdächtige“ URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-haftbefehle-gegen-mutmassliche-angreifer-von-obdachlosem-a-1127694.html

[34] Wie Fn. 25 und 26

Quelle:
http://heumanns-brille.de/der-wuerzburger-facebook-fall/

 

Thema: Antidiskriminierungsgesetze als Mittel der Islamisierung, Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Migrantenbonus in der Justiz, Staatszerfall Deutschlands, Weltimperialismus der Linken, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (20) | Autor:

Neue „Flüchtlings“-Welle: 15 Mio. Afrikaner kommen nach Europa: Abschieben, nicht alimentieren!

Dienstag, 10. Januar 2017 7:00

Erfolgreichster deutscher Sachbuchautor für Politik warnt vor Afrikanisierung Deutschlands und Europas

Peter Helmes ist ein eingefleischter politischer Mensch. Homo politicus nannten einen solchen die alten Römer. Einer, der nicht anders kann als die Welt politisch zum sehen und zu analysieren.

Helmes ist konservativ im besten Sinne: Bewahren von Bewährtem. Und er ist über 50 Jahre in der CDU, war Wahlkampfleiter von Strauß, hat sich als Merkel-Kritiker einen Namen gemacht und mehrere Versuche der CDU, ihn  aus der Partei zu verstoßen, überstanden. Er bleibt in der CDU, weil er weiß, dass er parteipolitisch von innen viel besser wirken kann als von außen. 

Helmes ist der vermutlich erfolgreichste deutsche Sachbuchautor. Noch weit vor Sarrazin. Seine Kritiken an den Grünen und Gewerkschaften sind fundamental - und mit Fakten bestens untermauert. So gut, dass weder Parteien noch Gewerkschaften gegen ihn klagen konnten. Weil sie nicht gegen Fakten klagen können.

Trotz einer Mehrmillionen-Auflage seiner Bücher findet man kaum Berichte in den Feuilletons der diversen deutschen Medien über ihn. Denn diese - und besonders die Feuilletons - sind fest in linker Hand. Und linke Redakteure werden einen Teufel tun, Bücher zu besprechen, die die Heimtücke linker Positionen demaskieren und einem Millionen-Publikum vorstellen. 

In der Bonner Republik wäre Helmes berühmt geworden. Nun, er ist es bei einem fachkundigen Publikum dennoch. Es ist mir eine Ehre, diesen aufrechten und unbeugsamen Mann, einen gläubigen Katholiken und rheinische Frohnatur, zum Freund zu haben. 

Der nachfolgende Helmes-Artikel ist ein Muss für jeden, dem die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt.

Erste Welle: 15 Millionen Afrikaner. Zweite Welle: 50 Millionen Afrikaner (s.hier)

Von langer Hand vorbereitet, ausgebrütet in den Thinktanks der Bundesregierung und diverser deutscher und internationaler NGOs, bereiten sich mindestens 15 Millionen  Afrikaner darauf vor, Europa und besonders "Germoney" in den nächsten vier Jahren zu überschwemmen.

Diese Immigranten werden vor Ort ganz gezielt, teilweise sogar mit von der Bundesregierung finanzierten Fernsehspots, zur Migration nach Europa und Deutschland animiert.

Das größte Märchen ist das von "Kriegsflüchtlingen"

Hinter der Mär von der Flüchtlings-Bewegung steckt in Wahrheit der  heimtückische Plan europäischer Sozialisten (zu denen längst auch alle deutschen Altparteien zu zählen sind) eines umfassenden Bevölkerungsaustauschs der indigenen europäischen Bevölkerungen durch (meist islamische) Völker aus dem Nahen Osten und aus Afrika.

Es ist ein geplanter Genozid der Linken an den eignen Bevölkerungen, der als "humanitärer Akt" gegenüber "Flüchtlingen" und als "alternativlos" verkauft wird. 

Wenn wir diese Politiker nicht los werden, wird Europa in wenigen Jahren ein islamisch-afrikanischer Kontinent sein, in welchem die Weißen zur absoluten Minderheit geworden sind und von den Migranten gejagt und verfolgt werden. Wer dies als "rechte Verschwörungstheorie" abtut, hat die Augen noch nicht aufgemacht für das, was bereits heute geschieht in Europa.

Michael Mannheimer,  9.1.2016

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Peter Helmes, veröffentlicht am 6. Januar 2017

Neue Flüchtlingswelle: 15 Mio. Afrikaner kommen nach Europa!
Abschieben, nicht alimentieren!

Unsere Aufmerksamkeit auf die Flüchtlingsthematik wurde in den letzten Monaten sehr einseitig auf Migranten vor allem aus dem Nahen Osten gelenkt. Die größte Herausforderung steht uns aber noch bevor:

Nach seriösen Schätzungen sollen sich (bis zum Jahre 2020) rd. 15 Millionen Afrikaner auf eine „Flucht nach Europa“ vorbereiten. Diese Zahlen darf man getrost höher ansetzen, weil das Bevölkerungswachstum in Afrika explosionsartige Ausmaße angenommen hat; die afrikanische Bevölkerung verdoppelt sich in nur 20 Jahren von einer auf zwei Milliarden Menschen. Die dafür notwendige wirtschaftliche (und soziale) Struktur kann hingegen so schnell nicht mitkommen, wodurch der Druck zum Entfliehen vor den Problemen immer größer werden dürfte. [...]

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Genozid an Deutschen, NWO Neue Weltordnung | Kommentare (34) | Autor:

VIDEO: Soros-finanzierte NGOs des „massenhaften“ Flüchtlingsschmuggels beschuldigt

Dienstag, 3. Januar 2017 7:00

Der Regensburger Verein „Sea-Eye“,  der Berliner Verein „Jugend Rettet“ sowie  die internationalen Nichtregierungsorganisationen MOAS, Stichting Bootvluchting, Médecins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen), Save the Children, Proactiva Open Arms, Sea-Watch.org und Life Boat entsenden ihre Boote in das tunesische Territorialgewässer entsenden, dort direkt vor der Küste systematisch Flüchtlinge von Schleuserbooten abholen und der italienischen Küstenwache übergeben würden.

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VIDEO: Soros-finanzierte NGOs des "massenhaften" Flüchtlingsschmuggels beschuldigt

Deutsche und internationale Hilfsorganisationen sollen massenhaft Menschenschmuggel betreiben, behauptet die sich als Denkfabrik bezeichnende Organisation GEFIRA unter Berufung auf die von marinetraffic.com fixierten Schiffsbewegungen. Ärzte ohne Grenzen und der deutsche Verein „Sea-Eye“ dementieren dies gegenüber Sputnik, andere jedoch schweigen. [...]

Thema: Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), NWO Neue Weltordnung | Kommentare (51) | Autor:

Filmemacher Imad Karim zur deutschen Flüchtlingspolitik: „Was ist das für eine neue Form des Kulturkolonialismus, arrogant, ignorant, fahrlässig und keinesfalls human.“

Samstag, 24. Dezember 2016 4:40

Hommage an einen besonderen Menschen

Den ersten Tages-Artikel am diesjährigen Heiligen Abend will ich einem ganz besonderen Menschen widmen. Es ist Imad Karim, ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Er ist seit Ende 1977 in Südwestdeutschland ansässig. 

Er ist arabischer Freidenker, Agnostiker, spricht hervorragendes deutsch, hat zahllose Filme für das Fernsehen gedreht und ist Träger zahlreicher Preise. Dennoch habe ich selten einen so bescheiden auftretenden und liebenswerten Menschen kennengelernt wie diesen Mann. Er sagt von sich selbst, dass er Deutschland liebt, weil er in diesem Land die ganze Freiheit wiedergefunden hat, die er im Libanon wegen der Kriegsgeschehen und Islamisierung verloren hat. Nun sieht er zu seinem Entsetzen, wie Deutschland ebenfalls islamisiert wird und sich in eine linke Diktatur verwandelt.

Seit sich Karim für Deutschland einsetzt, verliert er langjährige Freunde

Imad Karim machte nun etwas, wofür den meisten seiner Kollegen schlichtweg nicht den Mumm haben.

Er setzt sich vehement ein für die Werte Deutschlands- und warnt vor dem Islam, den er besser kennt als irgend ein anderer Mensch,den ich bislang getroffen habe. Karim kann ganze Passagen aus dem Koran und der Sunna auswendig - und zwar in arabisch. Und er weiß, was auf uns zukommen wird. Seine Warnungen blieben nicht ohne folgen. Und zwar für ihn. Karim verliert Aufträge der linken Medien, langjährige Freunde kündigen ihm die Freundschaft. Karim durchlebt das Schicksal aller, die sich gegen den Islam positionieren. n islamischen Ländern bedeutet dies oft den physischen Tod. In westlichen Ländern ist es der virtuelle Tod, der auf Islamkritiker lauert. Ächtung, Denunzierung und Verlust jahrzehntelanger Bindungen. 

Karim erzählte mir, wie seine deutschen Stammtischbrüder in Mannheim, die er seit drei (!) Jahrzehnten kennt und schätzt, Stammtischverbot erteilt haben. Es waren Mannheimer Linke, die von seinen islamkritischen Positionen erfuhren und ihn als Rassisten bezeichneten. 

Keiner dieser Leute kann Karim in Bezug auf Kenntnis zum Islam auch nur das Wasser reichen. keiner dieser Leute hat vermutlich jemals den Koran in der Hand gehabt, noch ihn auch nur überflogen. 

Deutsche Gesinnungsjäger stempeln auch Ausländer zu Rassisten und Nazis, wenn sie den islam kritisieren

Dieses Beispiel zeigt, dass wir längst in einer Gesinnungsdiktatur leben, die kaum anders ist all bei Stalin oder Honecker. Auch heute sind die Träger dieser Diktatur links - wie im Dritten Reich und in der DDR. Sollten diese Stammtischbrüder dieses Vorwort lesen und erzürnt sein, dass ich sie mit den Nazis auf eine Stufe stellen, so will ich nur darauf hinweisen, dass die Nazis Sozialisten waren. Also gleichen Schlages wie sie selbst.

Schande über euch!. Schande über alle, die ihr großartiges Land in den Abgrund steuern und sich keinerlei schuld bewusst sind.

Karims Analyse der Flüchtlingspolitik Deutschlands trifft den Nagel auf den kopf

Der vorliegende Artikel von Karim ist eine schonungslose Analyse der Flüchtlings-Lüge, den deutschen Tag um Tag wie eine drittklassige Seifenoper dargeboten wird. Niemand kann diese Lüge besser aufdecken als eben Imad Karim. Er ist selbst Araber und  weiß daher, was da auf uns zukommen wird.

Noch ist Deutschland nicht verloren. Das Jahr 2017 wird das entscheidenste Jahr der deutschen Geschichte: Wird Merkel wieder Kanzlerin, dann kann Deutschland nur noch durch einen Militärputsch oder einen Bürgerkrieg gerettet werden. 

Ich wünsche allen meinen Lesern - und besonders den Familienangehörigen der in Berlin von einem islamischen Dschihadisten ermordeten und schwer verwundeten Weihnachtsmarkt-Besucher - ein besinnliches Weihnachtsfest. 

Michael Mannheimer, 24.12.2016

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Von Imad Karim *), veröffentlicht am 22. Dezember 2016

Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge!“

JEDEN Tag höre ich von Flüchtlingen, muslimischen Flüchtlingen, traumatisiert, halb traumatisiert, fleißige Finder von großen Geldbeträgen, hochqualifizierte Arbeitskräfte, die aber ein wenig sexuell frustriert sind. Vorzeige-Flüchtlinge, denen von deren deutschen Gastfamilien das Flötenspielen innerhalb einer Woche beigebracht wird. Tagein tagaus Flüchtlingsintegrationsprogramme, die alle mehr oder weniger den Beigeschmack von Zirkusvorlagen haben. Eine infantile Zurschaustellung inszenierte Vorführung.Eine Epidemie der grenzenlosen Liebe war ausgebrochen. Nachdem Motto „Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!“ [...]

Thema: Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Islam- u. Systemkritiker (Namen, Beispiele, Zitate) | Kommentare (69) | Autor:

Asyl-Lobbyisten wollen alle Abschiebungen konsequent verhindern

Freitag, 23. Dezember 2016 11:41

Alles von den Linken, Gewerkschaften und Kirchen inszeniert


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Die Abschiebe-Sabotage ist staatlich organisiert

Es ist ein Theaterschauspiel für das "dumme" Volk, das seitens der kriminellen Organisationen, die sich mit allen Tricks, auch gewalttätig, wenn es sein muss, der Durchsetzung staatlichen Rechts entgegensetzen und in Zusammenarbeit mit deutschen Parteien, Gewerkschaften und den Medien aufgeführt wird.

Ein Asylbewerber, dessen Aylantrag abgewiesen wurde, muss nach deutschem Recht wieder zurück in seine Heimat. wenn erpicht freiwillig geht, hat er abgeschoben zu werden.

Daran ist nichts Schlechtes, und schon gar nichts Menschenrechtswidriges, wie uns die ProAsylverbände verkaufen wollen. 

Jetzt kommt deren Theaterstück

Titel der Aufführung:

"Tapfere  Menschenrechtler verbinden in letzter Sekunde Abschiebungen in Kriegsgebiete"

Ein Theaterstück für das Volk, in 10 Szenen

Szene 1: Ein deutsches Amt, sagen wir eine Ausländerbehörde eines Bundeslandes, beschließt die Abschiebung von 50 rechtskräftig dazu verurteilten Scheinasylanten. Der Abschiebetermin ist am übernächsten Tag morgens um vier Uhr.

Szene 2: Bestimmte Mitarbeiter dieses Amtes, die entweder grün oder rot wählen, oder auch gutmenschliche Mitarbeiter, die in der Abschiebepraxis ein Unrecht sehen, schreiten zur Tat und alarmieren heimlich die entsprechenden Links- oder ProAsylverbände vor Ort.

Szene 3:  Diese Verbände, bestens miteinander vernetzt, beschließen eine massive Nacht- und Nebelaktion zur Verhinderung der Abschiebung. Sie informieren Parteimitglieder, Mitglieder der diversen ProAsylverbände, die Gewerkschaften - und natürlich die antifa.

Szene 4: Die alarmierten Parteien gehen in die Keller ihrer örtlichen Parteizentralen, holen sich Trillerpfeifen, vorbereitete Plakate ("Kein Mensch ist illegal", "Bleiberecht für alle", "Wer abschiebt ist kriminell" etc), Megaphone und anderes Hilfsmaterial.

Szene 5: Die Organisationen und Parteien informieren ihre Spitzel und befreundeten Journalisten in den Medien, die sich auf eine Exklusivgeschichte freuen, die sie übermorgen ihren Lesern präsentieren können. Überschrift: "Tapfere Menschenrechtler verhinderten Abschiebung in Kriegsgebiete"

Szene 6: Als am übernächsten Morgen ein Bus in das Asyl-Lager fahren will, der die Schein-Asylanten zum Flughafen bringen soll, versperren Dutzende, manchmal auch hunderte "Menschenrechtler" diesem den Weg. 

Szene 7: Wie aus dem Nichts tauchen plötzlich "alarmierte" Journalisten und Fotografen der örtlichen Presse auf und dokumentieren jeden Schritt, besonders  zwei herbeigerufene Mannschaftsvagen der Polizei.

Szene 8: Derart von Medienpräsenz und drohenden schlechten Schlagzeilen eingeschüchtert, beschließt der Einsatzleiter der Polizei in Rücksprache mit dem Polizeipräsident, die Abschiebung auszusetzen.

Szene 9: Wenige Minuten später sind die längst vorgefertigten Artikel online, und die Druckmaschinen der Printpresse laufen auf Volltouren mit dem ebenfalls längst vorgefertigten, nur noch auf aktuelle Fotos wartenden Artikel mit besagtem Titel.

Szene 10: Nach Erscheinen der Zeitung laufen die Telefone in den Parteizentralen heiß. Jede Partei zeigt sich "überrascht" von den Abschiebungsplänen und gibt ihr eigenes Statement zur verhinderten Abschiebung ab. 

Linke und gutmenschliche Staatsbeamte sabotieren den Staat

Der Bürger hat keine Ahnung, dass er dabei für dumm verkauft wurde. Denn das Theaterstück ist das am häufigsten aufgeführte Stück Deutschlands. 

Zu jedem einzelnen Schritt habe ich Belege und Namen. Mir wurden seitens reuiger Behördenmitarbeiter eben diese Szenen geschildert. Mit Datum Namen der Mitarbeiter, die daran beteiligt waren und den von ihnen informierten und mit ihnen zusammen arbeitenden Journalisten.

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus Deutschland, in welchem dank des Vorbilds von Merkel und ihrer Regierung Recht und Gesetz längst aus den Angeln gehoben wurden und nur noch de jure, aber nicht mehr de facto durchgesetzt werden. Wenn überhaupt.

Wir erleben die Diffusion der deutschen Rechtsstaatlichkeit.  Doch aus der Geschichte weiß man: Wo Recht und Ordnung außer Kraft gesetzt werden, ist die nächste Diktatur nicht mehr fern. 

Michael Mannheimer, 23.12.2016

***

 

 

Von Georg Martin *, 22. Dezember 2016

Asyl-Lobbyisten wollen alle Abschiebungen konsequent verhindern

Vielleicht sollte man diese heuchlerische Klientel einfach mit ausreisen lassen.

Endlich, nach viel zu langem Zögern, haben Bund und Länder damit begonnen, dem deutschen Asylrecht wieder etwas mehr an Geltung zu verschaffen, indem unberechtigte Asylanten konsequenter als bislang in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Dies zumindest ansatzweise, da in 2016 nur rd. 27.000 von schätzungsweise 400.000 Fällen tatsächlich abgeschoben werden. [...]

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (51) | Autor:

Akif Pirincci über den „Kampf gegen rechts“ einer für die Bundesregierung arbeitenden Werbeagentur

Donnerstag, 15. Dezember 2016 7:00

 

Update 16.12.2016:

Laut Bericht auf stern.de hat Gerald Henkel seinen Vertrag mit der Werbeagentur Scholz&Friends vor wenigen Tagen von sich aus gekündigt. Unter "großem Bedauern" der Agentur, die ihn als "wertvollen Mitarbeiter" schätzte. Nun, das ist die typisch verklausulierte Formel für einen Rausschmiss, um es weniger nett zu formulieren.

Offenbar hat die Werbeagentur Schwierigkeiten mit Kunden bekommen, die das Engagement ihres Ex-Mitarbeiters für "Kampf gegen rechts" ganz anders bewerteten als dieser. Immer mehr Firmen erkennen, dass sich hinter diesem "Kampf gegen rechts" in Wirklichkeit die linke Gesinnungsdiktatur der political correctness verbirgt, die u.a auch für die Islamisierung, den Genderismus  und die von der Politik betriebene Abschaffung Deutschlands verantwortlich ist.

Hensel kann sich nun seiner Passion, die "Rechten" zu bekämpfen, in Vollzeit widmen. Leute wie er werden von der Antifa mit Handkuss genommen.

 


Viele profitieren von der Islamisierung.
Besonders manche Werbebranchen 

Der unvergleichliche Akif Pirincci hat sich heute einen Vertreter der Werbebranche vorgenommen. Jener Branche, die Produkte, die keiner braucht, an Kunden anbringen, die vorher nicht wussten, dass sie diese nicht brauchen. Jener Branche, die davon lebt, Illusionen zu erzeugen, nach falschen Vorbildern zu schielen, vor allem aber davon, tief verborgenen Neid hervorzuholen - und  diesen dann zu barem Geld zu machen. 

Die Bundesregierung lässt sich ihre proislamischen (aber auch kritikerfeindlichen Slogans) von Werbebranchen erdenken.

Auf Kosten jener, die sie abzuschaffen gedenkt

Solche Branchen werden - wenige wissen's - auch und besonders von der Bundesregierung beansprucht. Viele Slogans der Politik wurden in den "thinktanks" der Werbebranche (lachhafter Begriff, wenn man diesen die wahren thinktanks aus der Wissenschaft gegenüberstellt) erzeugt.

"Modernisierungs-Verlierer"

"Modernisierungs-Verlierer" ist so ein Begriff, der neuerdings durch die Gazetten geistert und jene meint, die mit der Politik der Bundesregierung (Abschaffung alles Deutschen, Massenimmigration, offene und unkontrollierte Grenzen etc) nicht einverstanden sind. 

Der Begriff ist zugegebenermaßen nicht schlecht, wenn man von der Charakterlosigkeit jener absieht, die sich für das Finden solcher Berifflichkeiten bezahlen lassen. Er macht a) Merkel-Kritiker zu "Verlierern", und stellt b) jene, die mit Merkels Politik - die angeblich "modern" ist - nicht einverstanden sind, als "Verlierer" und ewiggestrige Nörgler hin.

Jeder, der  eins und eins zusammenzählen kann, wird die Verachtung des politischen Establishments gegenüber dem Volk, die hinter diesem Begriff steckt, schnell entdeckt haben. Dennoch: er wirkt bei einfachen Geistern. Und genau dies ist gewollt.

Pirincci nimmt sich nun, wie gesagt, einen typischen Vertreter dieser Illusions-Branche vor: den oben abgebildeten Gerald Hensel von der Werbeagentur Scholz&Friends. Dessen politische Gesinnung kann man schon an seinem Palästinenser-Schal erahnen, den in aller Öffentlichkeit zu tragen er sich offenbar nicht zu schade ist.

Der Rassismus der Nazis gegen andere Rassen ist der Rassismus der heutigen Linken gegenüber der eignen Rasse

Auch seine Werbeagentur (für die er arbeitet) schwimmt auf der Welle "Kampf-gegen-rechts", mit der es sich bestens Geld verdienen lässt. "Rechts" ist dabei offenbar auch für Henkel alles, was nicht so links ist er selbst. Diese Form linker Gesinnungsdiktatur, so alt wie Lenin und Stalin, habe ich schon so oft besprochen, dass ich hier nicht vertieft darauf eingehen will. 

Wie die Nazis bei Juden, so ruft auch Henkel zum Boykott gegenüber Andersdenkenden auf. Der Unterschied zwischen ihm (& seinesgleichen) und den Nazis dürfte sich bei null bewegen: Beide waren/sind von der Rechtmäßigkeit ihres Tuns bis ins Mark überzeugt. Der Rassismus der Nazis hat sich bei den heutigen Linken um Autorassismus gegen Deutsche gewandelt. Der Stallgeruch ist derselbe.

Doch lesen Sie selbst, was Pirincci zu diesem feinen Herrn mit Palästinenser-Schal zu sagen hat.

*** 

 

Von Akif Pirinçci, 14.12.2016, 7 Minuten Lesezeit

EIN HANSEL SCHREIBT EINEN BRIEF

Gerald Hensel, der Executive Strategy Director Digital der Werbeagentur „Scholz & Friends“, zu deren Kunden unter anderem die Bundesregierung zählt, betreibt einen Blog namens „davai-davai.com“. Da man bei „Scholz & Friends“ sehr schlecht Englisch spricht und niemand dort so genau weiß, was ein ?Executive Strategy Director bedeutet (viele Mitarbeiter glauben, es hätte etwas mit exekutieren zu tun, weshalb sie aus Furcht vor einem überraschenden Genickschuß bei mangelhafter Arbeit Hensel nicht danach zu fragen wagen, was er denn eigentlich den ganzen Tag in dem Laden treibt), hat dieser „Director“ sehr viel Freizeit. [...]

Thema: Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Kampf gegen Rechts: Die Kriminalisierung + Verleumdung d. politischen Mitte, Nazikeule - Der neue Hexenhammer, Volksverräter, Widerstand und Widerstandsbewegungen gegen Islamisierung, Widerstandsbewegungen gegen Linkstrends | Kommentare (30) | Autor:

4000 Anträge: Immer mehr türkische Staatsbürger stellen Asylantrag in Deutschland

Freitag, 11. November 2016 11:00


4000 Anträge: Immer mehr türkische Staatsbürger stellen Asylantrag in Deutschland

Die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger ist einem Zeitungsbericht zufolge deutlich gestiegen. Verantwortlich für den Anstieg seien die Vorgänge in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli. [...]

Thema: Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Tuerkei - Widerstand gegen Islamisierung, Türkei und Islam | Kommentare (53) | Autor:

Deutscher Afrika-Diplomat: „Asylindustrie verantwortlich für Aderlass in den ausblutenden Ländern Afrikas“

Donnerstag, 27. Oktober 2016 16:17

asylprofiteure

Ohne die schamlose Bereicherung der Asylindustrie mit der Ware Mensch wäre der Asylansturm längst am Ende. Zusammen mit der Merkel-Administration bilden sie die wohl größte Menschenhandels-Mafia seit dem Ende des Sklavenhandels


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Noch sind die Stimmen der Vernunft nicht ausgestorben

Die Stimmen der Vernunft sind keinesfalls tot, wie man angesichts deren kompletter Ignorierung in der Verbrecher-Presse (so lautet mein Urteil über die Medien, die mit dem Etikett "Lügenpresse" viel zu gut wegkommt) glauben könnte. Sie sind fast alle noch da.

Allerdings haben Sie kein Organ, das ihrer Stimme den nötigen Raum gibt, um von den gehirngewaschenen Bürgern Europas vernommen zu werden. Die österreichische Zeitschrift Wochenblick hat einer dieser Stimmen nun etwas Raum gegeben. Es handelt sich um einen ehemaligen deutschen Diplomaten, der 17 Jahre lang in Afrika tätig war. 

In einem Interview mit der größten Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“, rechnet Volker Seitz, wie dieser Ex-Diplomat heißt,  jetzt scharf mit der Asylindustrie ab, da diese für einen  „Aderlass in den ausblutenden Ländern“ Afrikas verantwortlich sei.

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Aus wochenblick.at, 12.10.2016 

Deutscher Diplomat fordert: Rückkehrhilfe statt Integration

Die Aufregung war Anfang der Woche groß, als bekannt wurde, dass das Land Oberösterreich 2016 die astronomische Summe von 117 Millionen Euro für die Asyl-Grundversorgung ausgeben wird – der „Wochenblick“ berichtete. Ist dieser dreistellige Millionenbetrag eine „Brain-Power-Investition“ wie der Grüne Anschober meint – oder hinausgeschmissenes Geld in ein „Fass ohne Boden“ wie unzählige Oberösterreicher, deren Meinung für gewöhnlich ungehört bleibt, empfinden? [...]

Thema: Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Islam- u. Systemkritiker (Namen, Beispiele, Zitate), Sklaverei allgemein | Kommentare (36) | Autor:

Gauck will einen Moslem als zukünftigen Bundespräsidenten

Sonntag, 16. Oktober 2016 20:48

gauck-abschaffer

Kein Bundespräsident - auch kein Reichspräsident - hat je so viel offene Verachtung gegenüber dem deutschen Volk gezeigt wie der ehemalige DDR-Pfarrer und derzeitige Bundespräsident Gauck
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Von Michael Mannheimer, 16. Oktober 2016
Gauck schlägt vor, einen Moslem als künftigen Bundespräsidenten zu ernennen
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Der Noch-Bundespräsident Gauck hat schon des öfteren bewiesen, dass er weniger ein Präsident des deutschen Volkes ist als einer aller nichtdeutschen Völker. Und Gauck hat schon mehrfach gezeigt, wie sehr er jenes Volk, das zu repäsentieren und zu schützen er von Gesetzes wegen beauftragt ist, verachtet. [...]

Thema: Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), BRDDR (DDR2.0): Das System gegen das Volk, Deutschenhass seitens Deutscher (Auto-Rassismus), Deutschland und Islam, Michael.Mannheimer-Artikel, Prominente Unterstützer der Immigration/Islamisierung | Kommentare (79) | Autor:

De-Luxe-Wohnungsanzeigen für „Flüchtlinge“. Deutsche gehen immer öfter leer aus.

Donnerstag, 13. Oktober 2016 13:00

immob

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Wie Merkels verbrecherische "Flüchtlingspolitik" den Bodensatz der deutschen Gesellschaft zu Milliardengewinnen verhilft. Auf Kosten deutscher Bürger.

Auch wenn der folgende PI-Bericht bereits knappe 2 Monate alt ist, so ist er aktuell wie eh und je. Zeigt er doch die grenzenlose Verachtung des politischen Establishments und der ganzen Flüchtlings-Gewinnler, zu denen vor allem auch viele Wohnungs- und Hauseigentümer zählen  - die sich heute an den Flüchtlingen nicht anders bereichern wie sie sich im Dritten Reich an den leergewordenen Wohnungen abtransportierter Juden bereichert haben -  dem eigenen Volk gegenüber.

Merkels verbrecherische Flüchtlingspolitik hat mit einem Schlag erkennen lassen, wer auf der Seite des eigenen Volks steht - und wer sich mit Hilfe der Merkel-Flüchtlinge schamlos und zum Schaden der eigenen Leute bereichert.

Dazu zählen neben den besagten Wohnungseigentümern auch Kirchen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Bauträger, die ein Milliardengeschäft wittern und auch bereits Milliarden an Sondereinnahmen verbuchen konnten.

Sie dürfen diesmal nicht umgeschoren davon kommen

Der ganze Abschaum gewissenloser Gewinnsüchtiger ist durch Merkel wieder an die Oberfläche gespült worden. Sollte das Merkel-System überwunden werden, gilt es, nicht nur an der politischen Klasse, sondern auch diesen widerwärtigen Privat-Bereicherern ein Exempel zu statuieren. Wer sich an Flüchtlingen zum Schaden Deutscher bereichert hat, soll in der Nach-Merkel-Ära mit Enteignungen großen Stils rechnen dürfen. Ohne finanzielle Gegenleistung erwarten zu dürfen.

Es darf nicht sein, dass diese genau so ungeschoren davonkommen wie dazumal die Filbingers, Scheels und unzählige andere Mitläufer, die problemlos vom Dritten Reich zur Bonner Republik wechselten und dort höchste politische, juristische und wirtschaftliche Ämter bekleideten.

Michael Mannheimer, 13.10.2016

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Aus PI, 17. Aug 2016

De-Luxe-Wohnungsanzeigen für „Flüchtlinge“

Wenn man den Wohnungsmarkt im Großraum Ulm besieht, so sind – auf Seite 20 im Ulmer Wochenblatt – folgende Inserate im Angebotsteil:  Zwei 5-Zimmer-Wohnungen und ein Bauernhaus. Dem gegenüber stehen 37 Anzeigen, in denen eine Wohnung oder ein Zimmer nachgefragt wird. Arbeiter, Lehrer, junge Paare, Rentner, Lehrlinge oder Studenten suchen nach Wohnungen. Und um die Suchanzeige etwas aufzuwerten, lässt der Vater der Studentin (selbstverständlich Nichtraucherin) dann auch seinen Doktortitel mit in den Vierzeiler einfließen: [...]

Thema: Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Deutsche + europ. Opfer (der Justiz und der Migranten), Michael.Mannheimer-Artikel | Kommentare (77) | Autor: