Beitrags-Archiv für die Kategory 'Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas'

Nun bewiesen: Es war eindeutig Merkels Entscheidung, die Grenzen für „Flüchtlinge“ zu öffnen

Sonntag, 26. März 2017 7:00

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Die Entscheidung Merkels zur grenzenlosen  Immigration von "Flüchtlingen" ohne jede Ausweiskontrolle hat den Charakter eines Staatsputschs gegen Volk und Verfassung 

Auszug:

"Die deutsche Kanzlerin setzt sich über gültige europäische Abkommen hinweg (Dublin), öffnet die Grenzen für weit mehr als eine Million Menschen aus Kriegsgebieten, ohne dass auch nur eine zweifelsfreie Identifizierung der Neuankömmlinge möglich wäre, delegiert den Schutz der europäischen Außengrenzen an den türkischen Neo-Sultan und verpflichtet sich im Gegenzug, jedes Jahr zwischen 150.000 bis 250.000 Menschen aufzunehmen, die Deutschland nicht einmal selbst auswählen kann.

Nichts davon wurde im deutschen Parlament beschlossen oder auch nur vorab debattiert.
Die Bevölkerung wurde schlicht belogen."

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Nun bewiesen: War

Dieser Tage erschien ein Buch des Hauptstadtkorrespondenten der Welt am Sonntag, Robin Alexander. Der Inhalt, vorab in Auszügen unter anderem hier zu lesen, wird entweder zum Rücktritt Angela Merkels führen oder – was viel wahrscheinlicher ist – zeigen, dass politische Verantwortung in Merkels Deutschland nur als hohles Schlagwort existiert. [...]

Thema: Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Merkel - Infos zu einer Deutschlandabschafferin, Staatsputsch, Staatsstreich gegen Volk und Verfassung, Staatszerfall Deutschlands, Zitate über Deutschland (Islamisierung, Abschaffung etc), Zusammenfassungen Islam/Islamisierung | Kommentare (26) | Autor:

Ex-Dschihadistin: „Von wegen Terrorismus. Das ist eine Invasion mit einem klaren Eroberungsplan!“

Dienstag, 21. März 2017 14:00

Isik Abla: "Der Islam ist keine Religion des Friedens. Es ist idiotisch, daß der Westen das nicht erkennen will."
Isik Abla: "Der Islam ist keine Religion des Friedens. Es ist idiotisch, daß der Westen das nicht erkennen will."

Isis Abla kennt den Islam. Aber sie kennt nicht den Westen

Isik Abla, eine ehemalige Dschihadistin, kennt den Islam. Aber sie kennt den Westen nicht. Wie auch. Der Westen ist ein für einen Moslem unerklärliches Gebilde. Da gibt es Religionsfreiheit in einer Form, wie sie im Islam schlicht undenkbar ist. Jeder im Westen darf seine Religion so oft wechseln wie er will. Oder auch keine Religion haben. Auf all das steht im Islam der Tod. Im Westen darf alles in Frage gestellt werden. Selbst die eigene Religion. Im Islam steht auch darauf der Tod. 

Daher kann sie nicht begreifen, dass der Westen das wahre Gesicht des Islam: seinen mörderischen, gewalttätigen, zutiefst rassistischen, intoleranten auf Weltherrschaft ausgerichteten Charakter nicht erkennen will. 

Nun: Der Westen hat dies längst erkannt. Die westlichen Spitzenpolitiker und Medien wissen längst, dass der Islam so ist. Dass ver(w)irrte Gutmenschen und ein Großteil der Linken dies nicht erkennen wollen, ist deren typischer Fakten- und Erkenntnisresistenz zu verdanken, gegen die offenbar kein Kraut gewachsen ist.

Warum aber, wird sich Isik Abla fragen, steuert der Westen nicht gegen den Islam, wenn seine Eliten dessen Charakter erkannt haben? Nun wird es sehr schwierig, dies einer Muslima zu erklären. Denn im Westen ist ein Prozess im Gang, der im Islam undenkbar und unmöglich wäre:

Ein Prozess der aktiv betriebenen Selbstzerstörung. Initiiert von westlichen Eliten, die ganz aus diesem Grund den mörderischen Islam in ihre Länder geholt haben. da sie die Auslöschung ihrer Völker nicht allein bewerkstelligen können. 

Der Islam ist ein ausgewiesener Völkermord-Spezialist

Doch der Islam ist ein ausgewiesener Völkermord-Spezialist. Er hat dutzende davon bereits erfolgreich betrieben, hat 80 Millionen Hindus ermordet, 35 Millionen Buddhisten, Millionen zaratustreische Perser, Millionen Christen, Millionen Afrikaner. Insgesamt kommen auf das Völkermord-Konto des Islam unfassliche 300 Millionen im Namen Allahs und Mohammeds ermordeter Menschen. Keine andere Religion oder Ideologie kommt auch nur in die Nähe solcher zahlen. Mit Ausnahme des Sozialismus: Der brauchte es in nur 90 Jahren auf immerhin 130 Millionen - im Namen von Marx, Engels und Lenin - ermordeter Menschen.

Warum ich als Atheist eine Christian zu Wort kommen lasse

Dass ich als erklärter Atheist/Agnostiker hier eine Christin zu Wort kommen lasse und auch ihre Ausführungen zu Christus nicht ausgespart habe, wird manchen fanatischen Agnostikern aufstoßen. Bis zur - völlig falschen - Schlussfolgerung, ich sei doch ein verkappter Gläubiger.

Nun, mir ist deren Reaktion wurscht. Denn ich kämpfe nicht gegen Religionen an sich, da ich weiß, dass dies ein verlorener Kampf wäre. Ich stimme mit dem berühmten Religionskritiker Ludwig Feuerbach überein in seiner Conclusio am Ende seines Jahrhundertwerks "Das Wesen des Christentums", welches er wie folgt formulierte: "Der Mensch ist unheilbar religiös".

Diese unheilbare Zuwendung zu Religionen habe ich in meinen zahlreichen Reisen, die mich um den halben Erdball brachten, überall beobachten können. Daher ist meine persönliche Konsequenz gegenüber religiösen Menschen: Wenn diese friedlich sind und Mitglieder einer friedlichen Religion, dann sind sie nicht meine Feinde. Sondern können problemlos zu meinen Freunden werden.

Denn ich bekämpfe totalitäre Ideologien. Und dies macht mich automatisch zu einem Islam- und Sozialismuskritiker, wo bei der Nationalsozialismus letzter zuzuordnen ist.

Michael Mannheimer, 21.3.2017

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„Von wegen Terrorismus: Das ist eine Invasion mit einem klaren Eroberungsplan“ – Eine Ex-Dschihadistin über den Islam

(New York) Sie hat einen langen Weg hinter sich: von der Vorbereitung zur Selbstmordattentäterin bis zum Einsatz ihres Lebens, um die Strategien des Dschihad, dem sie angehörte, zu enthüllen. Die Rede ist von Isik Abla, einer früheren Muslimin, die sich zu Christus bekehrte.

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Thema: Allah - der grausame Gott des Islam, Angriff des Islam gegen Europa, Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Christentum vs. Islam - worin sich beide Religionen unterscheiden, Dschihad - Der ewige Krieg des Islam gegen "Ungläubige", Integrationsverweigerung des Islam, Islam als politisches Repressions-System, Islam- u. Systemkritiker (Namen, Beispiele, Zitate), Islam: Was die meisten Moslems nicht wissen, Islamismus = Islam, Konvertiten zum Christentum, Mordkultur Islam | Kommentare (69) | Autor:

Hoher Imam: „Flüchtlingskrise dient ausschließlich der Islamisierung“

Freitag, 17. März 2017 10:47

  
Das Video ist nur auf der Quellseite zu sehen.
Bitte klicke Sie auf die obige Grafik oder hier, um sich das Video anzuschauen.

An meine Leser: Wer Zeit hat, möge bitte den Untertext der Predigt dieses Imams ins Deutsch transkribieren und hier als Kommentar einbringen. Ich werde den Text dann in den Artikel einsetzen. Transkribierte Videotexte haben eine viel größere Verbreitungswahrscheinlichkeit als Videos. 
PS: Damit keine Mehrfach-Transskribierungen entstehen, bitte ich vorab als Kommentar darauf hinzuweisen, dass an einer solchen gearbeitet wird. Der erste Kommentator, der dies hier einstellt, macht die Transskribierung. Vielen Dank. MM

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 Alle europäischen Politiker, die die Immigration von Moslem bislang unterstützt haben und dies auch gegenwärtig tun, sind aktiv an der Islamisierung Europas beteiligt. Sie gehören aus ihren Ämtern entfernt und bestraft

Was wir schon lange wissen, worüber wir unwiderlegbare Beweise vorgetragen haben, das bestätigt nun ein der ranghöchsten Imame in der arabischen  Welt: Die Flüchtlingskrise dient zu allererst der Islamisierung. 

Damit sind sämtliche europäischen Politiker, die an dieser Flüchtlingskrise beteiligt, sind, die uns die islamischen Invasoren als Kriegsflüchtlinge, des Hochverrats an ihren Nationen und dem europäischen Erbe anzuklagen und zu verurteilen. Niemand darf davonkommen. Weder ein Hollande und sein Kabinett,  noch eine Merkel und ihr Kabinett, und kein einziger der Schlimmsten aller Islamisierer Europas: Der Politiker der schwedischen Sozialdemokraten, die ihr Land bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet haben.

Auch niemand von der Presse darf ungeschoren davonkommen. Sie ist es, die diese für die europäischen Zivilisationen tödliche Politik propagandistisch vorbereitet, deren wahre Absichten in geradezu krimineller Weise gegenüber dem Bürger vernebelt - und alle jene, die auf die wahre Natur der Invasion hinweisen, zu Neonazis und Rassisten gestempelt hat. 

Was zu tun ist, um Europa noch zu retten

Europa wird gerettet werden. Spät zwar, aber nicht zu spät. Dann darf keine Gnade gegenüber jenen gezeigt werden, die Europa gnaden- und erbarmungslos in den Abgrund geführt haben.

Das politische Establishment hat den Deutschen und Europäern einen Krieg aufgezwungen, den diese nicht haben wollten. Daher muss mit harten Maßnahmen gegen jene reagiert werden, die die Verantwortung für diesen Krieg die Verantwortung tragen: 

  • Die öffentlich-rechtlichen Sender sind komplett auszumisten, jeder Redakteur, der dort im Umfeld der politischen Nachrichten gearbeitet hat, ist unverzüglich zum entlassen.
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  • Die GEZ ist mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.
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  • Die privaten Sender werden ebenfalls nicht ungeschoren davonkommen. Ihre Lizenz ist zu entziehen, wenn sie nachweislich Falschnachrichten über den Islam und die Flüchtlingskrise gebracht haben. Und das bedeute im Endeffekt: keiner dieser Sender wird überleben.
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  • Die Kirchensteuer ist mit sofortiger Wirkung zu streichen
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  • Merkel und ihr Kabinett sind sofort zu verhaften und in ein Hochsicherheitsgefängnis zu verbringen, wo sie auf ihren Prozess wegen Hochverrat warten dürfen.
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  • Die Gewerkschaften sind in ihrer derzeitigen Form zu zerschlagen. Sie sind nahezu komplett linksverseucht, ihre Führungskräfte sind häufig Erz-Kommunisten mit entsprechender Vergangenheit. Insofern sie sich des Verstoßes gegen deutsche Gesetze schuldig gemacht haben, sind sie anzuklagen, vor ein Gericht zu bringen und zu verurteilen.
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  • Die Justiz gehört ebenfalls komplett ausgemistet. Sämtliche Richter und Staatsanwälte, die sich erkennbar und nachweisbar an Rechtsbeugungen beteiligt haben, die erkenn- und nachweisbar bei ihren Urteilen einen Migrantenbonus hatten, sind mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst zu erlassen und bei schweren Verfehlungen ihres Pensionsanspruches zu entheben.
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  • Die Antifa ist sofort als terroristische Organisation einzustufen. Alle ihre Mitglieder sind wegen fortgesetzten Terrors gegen Staat und Bürger vor ein Sondergericht zu stellen. Ihre Unterstützer aus Politik, Gewerkschaften und Schulen sind sofort zu verhaften und wegen Verdunkelungsgefahr bis zur Eröffnung des Gerichtsverfahrens gegen sie in Untersuchungshaft zu bringen.
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  • Die Schulen sind ebenfalls auszumisten: All jene Lehrkräfte, die sich gegen das Beamtengesetz und ihren Amtseid insofern schuldig gemacht haben, als sie ihren Unterricht politisch nicht neutral gestalteten, sondern massiv gegen bestimmte Teile der Deutschen (AfD, Pegida etc) gehetzt und ihre Schüler animiert haben, sich der antifa anzuschließen, sind sofort zu entlassen und ihrer Pensionsansprüche zu entheben. Gegen jeden dieser Lehrer ist ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch, Verstoßes gegen das Beamtengesetz zur Wahrung der politischen Neutralität und wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung einzuleiten. Die Direktoren dieser Schulen, denen das Treiben ihrer linksradikalen Lehrer nicht entgangen sein kann und die in häufigen Fällen an diesem Treiben maßgeblich beteiligt waren, sind ebenfalls mit aller Härte zu bestrafen.
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  • Die Universitäten - die neben den Schulen eigentlichen Brutstätten linksradikalen Zeitgeistes  - sind ebenfalls auszumisten. Sämtliche Professoren, die sich Neomarxismus zugehörig fühlen und dessen zersetzende Ideologie in ihren Vorlesungen und Seminaren vermittelten, sind mit sofortiger Wirkung zu entlassen und dem Staatsanwalt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (insofern sie sich mit der RAF und der antifa solidarisierten)  und wegen Hochverrat gegenüber den Prinzipien unserer Wertegesellschaft anzuklagen. Die meisten soziologische, politologischen und sozialwissenschaftlichen Institute sind zu schließen. Sämtliche Lehrstühle zum Genderismus sind sofort zu schließen. Alle Gender-Lahrkräfte sind sofort zu entlassen.
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  • Der Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form ist auszulösen. Er hat sich als unfähig erwiesen, die Verfassung gegenüber ihren Feinden zu schützen. Er hat im Gegenteil die Feinde der Verfassung gegen die Verfassung geschützt.
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  • Das deutsche Volk hat sich eine neue Verfassung zu geben. An dieser Verfassung dürfen nur solche Bio-Deutsche und langjährig eingebürgerte Ausländer nicht-islamischen Glaubens mitarbeiten, die sich in den Jahren der Islamisierung erkennbar gegen diese gewandt haben.
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  • Dem Islam ist das Attribut einer Religion abzusprechen.
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  • Alle illegale hier befindliche Moslems sind sofort in ihre Heimatländern auszuweisen. Wenn diese Länder sich weigern sollten, ihre Bürger aufzunehmen, so werden die Betreffenden als Staatenlose behandelt und sonstwie ausgewiesen.
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Die obige Liste ist selbstverständlich nicht vollständig. sSe zeigt aber die Hotspots an, an welchen der Untergang der europäischen und deutschen Zivilisation vorbereitet und durchgeführt wurde.

Wem das zu hart vorkommt, der Leser hier weiter

Wem diese Maßnahmen als ungerecht oder zu hart vorkommen, den verweise ich auf die tausenden  Toten in Deutschland und Europa, die bislang Opfer dieser moslemischen Invasoren geworden sind. Und frage ihn, wenn er beides abwägt: Die vergangenen und zu erwartenden zukünftigen Toten auf der einen Seite - und der von mir vorgeschlagene Maßnahmenkatalog auf der anderen Seite: Welche Alternative ist härter?

Den frage ich ferner, ob er sich bewusst ist, dass, wenn wir diese Maßnahmen nicht umsetzen, schon in unmittelbarer Zukunft ein Religionskrieg ungeahnten Ausmaßes über uns hereinbrechen wird. Der islamische Dschihad , den heute bereits Zigtausende der von Merkel eingeschleppten Invasoren organisatorisch vorbereiten, wird, wenn wir nicht jetzt und damit möglicherweise noch rechtzeitig handeln, hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Tote kosten.

Erst kürzlich hat man in Spanien in einer Moschee ein riesiges Waffenlager gefunden, auch in deutschen Moschee wurden Waffenlager entdeckt ebenfalls in italienischen, englischen und französischen Moscheen.  

Infos für linke und gutmenschliche Mitleser

Wenn Linke hier mitlesen und sich empören sollten, dann weise ich diese in aller Form darauf hin, dass sie bei linken Gewaltakten stets den Mund hielten und diese in aller Regel als "gerechte Kriege" rechtfertigten .

Dann weise ich sie darauf hin, dass sämtliche Machtübernahmen durch Sozialisten, von Russland 1917 bis zu Kuba durch Fidel Castro Ende der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts, mit gnadenloser und unvorstellbarer Gewalt durchgezogen wurden.

Dann verweise ich sie darauf, dass der Sozialismus wie der Islam eine Ideologie der Gewalt ist. Und dass nicht von ungefähr beide Ideologien die Liste der schlimmsten Völkermörder der gesamten Menschheitsgeschichte anführen: der Islam mit 300 Millionen, der Sozialismus mit 130 Millionen im Namen ihrer jeweiligen Hass-Ideologie getötet Menschen.

Und dann weise ich sie nicht zuletzt darauf hin, dass sie - die Sozialisten -  es waren, die die Tore Europas für jene Invasoren geöffnet haben, die nun damit drohen, Europa in Schutt und Asche zu legen. 

Michael Mannheimer, 17.3.2017

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Von David Berger, 17. März 2017

Hoher Imam: „Flüchtlingskrise dient ausschließlich der Islamisierung“

Ein durch seine Videos bekannter Imam  hat in einer Ansprache bestätigt, wovor viele Migrationskritiker seit geraumer Zeit warnen:

Die derzeitige sog. Flüchtlingskrise dient zu allererst der Islamisierung:

„Diese Gläubigen kommen nicht zu euch wegen einer Flüchtlingskrise, sondern um den Islam bei euch zu verbreiten und ihn dort zur herrschenden Religion zu machen, wo sie einwandern!“

Thema: Angriff des Islam gegen Europa, Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Was tun?, Weltherrschaftsanpruch des Islam, Zitate über Deutschland (Immigration | Kommentare (47) | Autor:

Die Flüchtlingswelle ist eine von der UNO und EU geplante Invasion Europas

Freitag, 10. März 2017 7:00

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Das Verhalten mancher Migranten wirft die Frage auf, ob sie denn tatsächlich Flüchtlinge im Wortsinn sind, denn:

  • Echte Flüchtlinge sind dankbar über die Aufnahme in sicheren Drittstaaten und lassen gerne Registrierungen, Ausweiskontrollen und ähnliche Formalitäten über sich ergehen. Sie werfen ganz sicher keine Steine auf Polizisten, wie dies beispielsweise an der ungarischen oder mazedonischen Grenze der Fall war.
  • Echte Flüchtlinge schätzen es, verpflegt und versorgt zu werden, und werfen kein Essen oder keine Wasserflaschen demonstrativ weg.
  • Echte Flüchtlinge akzeptieren die Gesetze des Gastlandes und sind nicht kriminell. Nicht nur in Deutschland und Österreich häufen sich die Meldungen über Diebstähle, Vergewaltigungen und andere Gewaltdelikte durch Asylanten, die von den Medien aber in aller Regel verschwiegen werden.
  • Echte Flüchtlinge sind überwiegend Frauen, Kinder und alte Männer, weil die jüngeren Männer im Krieg kämpfen müssen. Es kommen aber wie bereits beschrieben vor allem junge Männer an.

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Aus: zeitenschrift.com, 1. Quartal 2016

Flüchtlingswelle: Die geplante Invasion

Weit über eine Million Menschen aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten sind im letzten Jahr (2015) nach Europa geflüchtet. Ein Ende ist nicht abzusehen – außer vielleicht das Ende des christlichen Abendlandes. Denn was Pessimisten fürchten, ist nicht aus der Luft gegriffen: George Soros & Co. bauten über zehn Jahre lang ein System auf, das Europa kulturell und wirtschaftlich in die Knie zwingen soll.

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Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Angriff des Islam gegen Europa, Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Staatsstreich gegen Volk und Verfassung, Zusammenfassungen Islam/Islamisierung | Kommentare (47) | Autor:

Linksradikaler „Flüchtlingsrat“ hilft Ausreisepflichtigen beim Abtauchen

Sonntag, 5. März 2017 14:00

 
Oben: Abschiebungsverhinderer in Osnabrück

 

Von 27. February 2017

Linksradikaler „Flüchtlingsrat“ hilft Ausreisepflichtigen beim Abtauchen

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Angriff des Islam gegen Europa, antifa: Der Terror der linken Faschisten, Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische) | Kommentare (33) | Autor:

Geleakt: Inhalte der Münchener Sicherheitskonferenz – Rothschilds, Soros, Joffe mit dabei

Donnerstag, 23. Februar 2017 20:49

  

Die Namensliste der "Münchner Sicherheitskonferenz" ist nahezu identisch mit der Namensliste der Bilderberger

Wir Islam- und Systemkritiker hatten mit allem Recht, was wir dem politischen Establishment vorwerfen: Es gibt ein geheimes globales Netzwerk, das die Abschaffung der Nationalstaaten, die Massenimmigration und vor allem die Politik Merkels steuert, finanziert und publizistisch begleitet.

Sie treffen sich auf Konferenzen mit Phantasienamen, um die Öffentlichkeit vom wahren Zweck ihrer Treffen abzulenken. Wie etwa jüngst bei der "Münchner Sicherheitskonferenz" 2017 am 18. Februar 2017.

Auf solchen Treffen wird die weitere Strategie ihrer Neuen Weltordnung besprochen. So gut wie alle Nachrichten und Artikel, die wir seitens der Medien erhalten, werden im Vorfeld bestimmt und haben nichts mehr mit der Realität zu tun.

Medien klären schon lange nicht mehr auf , sondern sind - nachdem sie von Linken okkupiert wurden - zum Hauptwerkzeug der globalen Umgestaltung dieses Globus geworden.

Fake-News sind keine Ausnahme, sondern Standard. Der Kampf gegen Fake-News seitens der Medien ist reine Ablenkung von ihren Dauerlügen, mit denen sie die Völker dieser Welt belügen und betrügen.

Die größte Gefahr dieser Wahnsinnigen ist der derzeitige US-Präsident Trump

Die weltweiten Hass-Artikel gegen ihn sind allesamt im Vorfeld abgesprochen. Die internationalen Linksmedien spielen sich dabei nur die Bälle zu - und tun so, als würden sie Anti-Trump-Berichte angeblich unabhängiger Medien aus dem internationalen Ausland zitieren.

Doch es ist ganz anders: Die Medien wissen längst, welche Falsch- und Denunziationsmeldung gegen Trump zu welchem Zeitpunkt und von welcher Presseagentur zu verbreiten ist. 

Die Namens-Liste ist erschreckend, doch nicht wirklich überraschend

Seitens der Hochfinanz waren dabei:

Soros , die RothschildsBill Gates, die Rockefeller-Stiftungder Chef der Deutschen Börse.

Von der Lügenpresse waren angetreten:

Claus Kleber vom ZDF (ein Hochverräter mit 600.000 euro Jahresgehalt),

Sommer, Theo Die Zeit, Hamburg,

Döpfner, MathiasAxel Springer AG, Berlin, 

Binkbäumer, Klaus – Herausgeber Der Spiegel Hamburg, 

De Geus, Art – Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, 

Crane-Röhrs, Melinda – Politische Chef-Korrespondentin Deutsche Welle, Frankenberger,

Frankenberger, Klaus-DieterFrankfurter Allgemeine Zeitung, 

Holtzbrinck, StefanHoltzbrick Gruppe, Stuttgart, 

Joffe, Josef – Herausgeber Die Zeit

Reichelt, Julian – Bild.de, Berlin.

Interessant: Ein Josef Joffe, ARD, nennt “Mord im Weißen Haus” mögliches Mittel zur Amtsenthebung Trumps (Quelle) und kommt damit straflos davon. 

Viele der Anwesenden sind politische Schwerverbrecher: Unterstützer terroristischer Vereinigungen und Hochverräter an Volk und Verfassung 

Man darf sich zu recht fragen, was ein Bill Gates oder die Rothschilds auf einer Sicherheitskonferenz zu suchen haben. Und man muss sich auch fragen, was der Nazi-Kollaborartuer und Multimilliardär Soros dort sucht.

Ihnen allen gemeinsam ist der Plan, sämtliche Nationalstaaten dieser Welt abzuschaffen und den Islam in der ganzen Welt zu verbreiten. Dazu ist jedes - auch jedes kriminelle Mittel - recht. 

Ein großer Teil dieser Leute aus Hochkapital und Medien sind politische Verbrecher. Sie sind verantwortlich für die Massenimmigration nach Europa, für den im diese Zusammenhang stehenden tausenden europäischen Terror- und Vergewaltigungsopfer - und für die Tolerierung der permanenten Gesetzesbrüche der EU-Kommission sowie Merkels und ihrer Regierung.  

Sie sind hauptverantwortlich für den verfassungsfeindlichen Umbau unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in einen multi-islamischen Einwanderungskontinent, den keine europäische Verfassung vorsieht.

Sie sind Unterstützer der Kriegs- und Mordreligion Islam, indem sie den Europäern ein völlig falsches Bild dieser Religion vorgeben.

Und sie sind Unterstützer ihrer linken SS-Terrortruppen - genannt Antifa - die sie publizistisch als "Gegendemonstranten" adeln und deren Verbrechen gegen Recht, Verfassung und politisch andersgesinnte Bürger sie systematisch verschweigen.

Eigentlich müssten sie alle sofort verhaftet und vor ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal gestellt werden

Das wird jedoch (noch) nicht passieren. Doch es wird immer enger für diese Schurken. Sollte Trump seiner bisherigen Linie treu bleiben und nicht Opfer eines (von diesen Polit-Verbrechern herbeigewünschten) Attentats werden,  kann es sehr schnell geschehen, dass sie bereits beim Betreten des amerikanischen Staatsgebiets an der Grenze verhaftet werden.

Aber auch ohne Trump wird es immer enger für diese Clique: Eine sozialistische Regierung Europas nach der anderen fällt. In wenigen  Jahren wird Merkel - wenn es sie überhaupt noch geben sollte - alleine dastehen. 

Unser Widerstand muss sich verschärfen

Der Widerstand muss weitergehen. Ohne Pause, unablässig. Ja mehr noch: Er muss sich verschärfen. Das ist eines der Gesetze von Clausewitz, welches von allen Kriegsstrategen (in einem solchen befinden wir uns) bestätigt wird:

Die Gegenwehr darf niemals erlahmen, sondern muss täglich gesteigert werden. Nichts bricht die Moral des Feindes so stark als diese Strategie.

Michael  Mannheimer, 23.2.2017

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Aus Epochtimes, Von Heiko Schrang / Gastautoer, 22. February 2017 

Geleakt: Inhalte der Münchener Sicherheitskonferenz – Rothschilds, Soros, Joffe mit dabei

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Thema: Abschaffung Deutschlands und Europas, Angriff der Linken gegen Europa, Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Medien und ihre Lügen, Medien- u.Parteiendiktatur in Deutschland u.a.westl.Ländern, NWO Neue Weltordnung, Trump-Hasser, Volksverräter, Westliche Unterstützer des Islam, Zusammenfassungen Islam/Islamisierung | Kommentare (71) | Autor:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Christenhassende mohammedanische Mitarebeiterin lehnt gezielt christliche Flüchtlinge ab und schickt sie zurück in die Todeszone Irak

Samstag, 18. Februar 2017 13:52

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Eine christenhassende Kopftuch-Mohammedanerin des BAMF
schiebt christliche Familie in den Irak ab! 

Soweit haben wir es schon gebracht in diesem heruntergekommenen "Links-Staat"! 

Dass sich das BMAF-Ministerium keiner Schuld bewusst ist und sich auf den Religionsfreiheits-Paragrafen zurückzieht, angesichts der Tragödie der Christen in nahezu allen islamischen Ländern (150.000 Christen werden dort pro Jahr getötet allein wegen ihres Glaubens), ist mehr als nur eine Fehleinschätzung eines Bundesamts.

Es ist die aktive Unterstützung dieses Amtes - ob gewollt oder nicht - am sich derzeit vollziehenden Genozid der Christen im Nahen Osten durch den Islam.

DAS sind genau die "Vorfälle", wegen der man kaum noch Hoffnung mehr für unser Land haben kann - es sei denn, der Islam und der Sozialismus werden in einem blutigen gesamteuropäischen Bürgerkrieg aus Europa rausgeworfen.

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Von Michael Mannheimer, 18.2.2017

BAMF-Mitarbeiterin mit Kopftuch lehnt Asylantrag irakischer Christen ab

In fast allen muslimischen Ländern werden Christen als religiöse Minderheit verfolgt. So auch im Irak – weshalb eine christliche Familie floh und in NRW Asyl suchte. Doch der Antrag wurde abgelehnt. Und zwar von einer muslimischen (!) Mitarbeiterin des "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (BAMF). Und das hat etwas, was mehr ist als nur ein politischer Skandal. Das ist ein humanitärer Skandal ersten Ranges, der die Gründe Merkels für ihre illegale Aufnahme von Millionen Flüchtlingen ad absurdum führt.

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Thema: Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Auto-Rassismus im Westen, Deutsche + europ. Opfer (der Justiz und der Migranten), Islamisierung: Fakten | Kommentare (81) | Autor:

Illegaler syrischer Flüchtling verklagt Facebook: Vor dem Landgericht Würzburg wird die Zukunft von Facebook und ´Fake-News´ verhandelt

Donnerstag, 9. Februar 2017 15:10

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Deutschlands berühmtester Flüchtling verklagte Facebook

Am folgenden, sehr langen, da juristisch ausformulierten Text des deutschen Juristen Alexander Heumann, sieht man die massiven innenpolitischen Folgen, die Merkel mit der illegalen Massenimmigration von Millionen Moslems ausgelöst hat. Ziemlich einmalig dürfte sein, dass illegale Einwanderer die deutsche Justiz mit einer ganzen Prozesslawine bombardieren:

Da werden abgewiesene Asylbescheide gerichtlich bis zur letzten Instanz angefochten, da werden beste Wohnungslagen und -einrichtungen eingeklagt, da wird jeder Deutscher,gegenüber der Masseninvasion zu bekunden, wegen Rassismus und Diskriminierung vor ein Gericht gestellt.

Gewinner sind oft die illegalen Flüchtlinge, die selbstverständlich von oft linken und stramm deutschenfeindlichen Anwälten vertreten werden. Diese wittern bei den Prozessen um die Flüchtlinge den ultimativen juristischen Durchbruch der endgültigen Legalisierung der Politik Merkels. 

Der vorliegende Fall hat eine ganz eine Dimension. Deutschlands berühmtester Flüchtling verklagte Facebook. Warum, entnehmen Sie dem folgende Fallbericht. Und ebenfalls, inwiefern dieser Fall mit dem Böhmenmanns zusammenhängt, der Erdogan in einen Schmähgedicht beleidigte. 

Sie erfahren auch, warum wir in einer Zweiklassenjustiz leben, in der Linke Recht, Nichtlinke kein Recht mehr bekommen. 

Michael Mannheimer, 9.2.2017

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Ein politisch inkorrekter juristischer Kommentar von RA Alexander Heumann
Informationsschrift für die Öffentlichkeit. Erste Auflage © 2017, 

Der Würzburger „Facebook“-Fall

Vor dem Landgericht Würzburg wird die Zukunft von Facebook und ´Fake-News´ verhandelt

2015 schoss der syrische Flüchtling Anas Modamani ein Selfie mit Angela Merkel. [Foto: Anas Modamani (Damaskus und Berlin), „Selfie“ mit Angela Merkel, 2015. [FN 2]
Er machte das Bild zu seinem Facebook-Profilbild. Innert kürzester Zeit hatte er 2000 Freundschaftsanfragen, Modamani wurde zum «berühmtesten Flüchtling Deutschlands».[Fn 1]
(Quelle/URL: SRF Schweizer Radio und Fernsehen, Bericht von Danja Nüesch. Vom 11.01.2017, 16:26 Uhr[FN 3])

SRF: „Doch das Selfie wurde zur Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook missbraucht. Der Geflüchtete wurde mehrfach als Täter gezeigt – beispielsweise beim Attentat in Brüssel wie auch in Berlin, aber auch, als sieben Männer einen Obdachlosen anzündeten, wurde er verdächtigt. […] Der Fall macht einmal mehr bewusst: Wenn wir Fotos auf Facebook teilen, dann kleben wir sie nicht ins private Fotoalbum. Sie gelangen an die Öffentlichkeit und können von Menschen missbraucht werden. Nicht nur Flüchtlinge können davon betroffen sein.“[4]

Kommentar von Jürg Sand, Zürich, Mittwoch, 11.01.2017, 22:52 Uhr:

„Man zäumt das Pferd weiterhin von hinten auf! Es waren diese unsäglich törichten Selfies, die DE und Europa unbezifferbaren Schaden zufügten. Das weiss der informierte Bürger, dagegen hilft kein Gesinnungsterror und keine Schauprozesse. Die Grenzöffnung für Millionen illegale Migranten ist ein fürchterlicher Rechtsbruch, destabilisiert ganz Europa!“[5]

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S a c h v e r h a l t .

I. Vorgeschichte (September 2015 – Dezember 2016).

2015, vor allem im „Herbst der Kanzlerin“[6], sind täglich zehntausende selbsternannte Flüchtlinge aus Afrika und Asien illegal nach Deutschland eingereist[7]. Zum Teil wurden sie busseweise über die Grenzen geschleust. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk in ´Tagesschau´ und ´Heute-Journal´ sympathische (christliche?) Familien und herzzerreißende Bilder geschundener Kinder zeigten, konnten Nutzer alternativer oder sozialer Medien auf Youtube-Videos unüberschaubare Bandwürme von Menschen aus der dritten Welt anschauen, die an die Zombie-Sciencefiktion-Serie ´Walking Dead´ erinnerten.

  1. Einer dieser illegalen Einwanderer ist der Syrer Anas Modamani aus Damaskus.

Im September 2015 erreichte er München (wo es ihm offenbar noch nicht „sicher“ genug war) und wanderte weiter nach Berlin. Dort gehörte er zu den Gästen der Bundeskanzlerin, mit denen sie am 10. September 2015[8]vor einem Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau beim Foto-Termin posierte:

„Alle zwei Minuten donnert ein Flugzeug im Anflug über das Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau hinweg, das die Kanzlerin gerade besucht. Ihr Pressestatement verzögert sich. Ein Mitarbeiter des Kanzleramts erscheint: Merkel habe 50 Flüchtlinge im Schlepptau. Alle wollten Selfies mit ihr. Das geht so weiter, als die Kanzlerin schon vor den Kameras steht. Es dauert, bis Merkel sie stoppt: „Nein, jetzt nicht. Ich muss jetzt etwas sagen.“ Da sind die Selfies längst auf dem Weg durchs Internet, durch die Flüchtlingslager dieser Welt. Es funktioniert wie eine Facebook-Party, die völlig aus den Fugen gerät, weil statt 50 Gästen plötzlich 5000 kommen.“[9]

Anas Modamani machte das Bild mit der Kanzlerin zu seinem „Facebook“-Profilbild und innerhalb kürzester Zeit hatte er 2.000 Freundschaftsanfragen. Modamani wurde zum „berühmtesten Flüchtling Deutschlands“.[10]

“He got a lot of media attention after the photo was published online, and that is how his German foster family became aware of him. He has been living with them for 2 months now. […] Since living with the Meeuw's Anas is happier than ever before. [...] But his main aim right now is to be officially granted asylum and to be able to bring his family to Germany as well.[11]

Bei dem Foto-Termin vom 10.09.2015 entstanden unzweifelhaft einige hundert oder tausend „Selfies“, teilweise mit viel markanteren Gesichtern sogenannter „Flüchtlinge“. Da fällt es schon auf, daß es nur das Bild des Antragstellers zu „Weltberühmtheit“[12] brachte und in Foto-Montagen oder Collagen zitiert wurde.

 

  1. Berühmt ist allerdings auch Modamanis “foster family”, namentlich seine „Pflegemutter“ oder „Gastmutter“, die Berliner Tierärztin Anke Meeuw.

»Seine Gastmutter Anke Meeuw […] ist auch ein bisschen seine „Managerin“ geworden, weil sie die unzähligen Interviewanfragen für Modamani organisiert.«[13]

Anke Meeuws ist medien-interessiert (Modamani-„Managerin“), medien-erfahren (Gewinnerin von 32.000,- Euro bei Günther Jauch, „Wer wird Millionär?“,)[14] und bestens vernetzt, insbesondere mit dem Netzwerk „Berlin gegen Nazis“.[15]

  1. Infolge seiner Berühmtheit oder unter Mitwirkung seiner „Managerin“ konnte Modamani schon am 8. März 2016 die abenteuerliche Geschichte seiner „Flucht“ aus Damaskus im Rundfunk veröffentlichen:
When Modamani's house in Damascus was bombed, he fled with his parents and siblings to a smaller city called Garia. That is when Anas fled for Europe in the hope that his family could join him there, once he had made it. He first traveled to Lebanon and from there to Turkey and then on to Greece. […] From Greece Anas traveled by foot to Macedonia. He continued to Hungary and Austria. In September 2015, he reached his final destination: Munich. Once in Germany, he decided he wants to move to Berlin. He has been living there ever since. […] Upon arrival to Berlin, Anas spent entire days in front of the LaGeSo, a refugee center in the city. The 19-year-old says that the situation at the LaGeSo was difficult, especially during the winter. Eventually he was sent to the refugee center in Berlin Spandau. He wanted to raise awareness to his situation as a refugee and a selfie with Merkel seemed like the perfect chance to do exactly that. […] Anas says that the selfie with Chancellor Merkel was a life-changer for him.”[16]

Cave! Entgegen der Behauptung von Anas Modalani wurde Damaskus in Wirklichkeit nicht bombardiert.

„Während Damaskus vom seit 2011 laufenden Bürgerkrieg weitgehend verschont wurde, brach am 23. April 2016 ein Brand in einem Laden auf dem Asruniyeh-Markt aus, der an den Suq al-Hamidiya angrenzt. Dutzende weitere Läden der Altstadt wurden zerstört.“[17]

“The uprising started with peaceful protests in the spring of 2011 and grew into a civil war over the course of the next year. On 6 January 2012, a car bomb exploded in Damascus, killing more than 26 people, most of them civilians. State media said it was a suicide attack and blamed Islamic terrorists.[69] In January 2012, clashes between the regular army and rebels reached the outskirts of Damascus, reportedly preventing people from leaving or reaching their houses, especially when security operations there intensified from the end of January into February.[70]

On 17 March 2012, twin car bombs hit the heart of the city, targeting the Air Force Intelligence Service and the headquarters of the Security Forces, killing at least 27 people, most of them civilians.[71] An Islamic Jihadi faction called "Jabhat al-Nusra" claimed responsibility for the bomb attacks.[72] In the early morning of 19 March, firefights and explosions broke out in the West Villas section of the heavily guarded and upscale Mezzeh neighborhood.[73]

By June 2012, bullets and shrapnel shells smashed into homes in Damascus overnight as troops battled the Free Syrian Army in the streets. At least three tank shells slammed into residential areas in the central Damascus neighborhood of Qaboun, according to activists. Intense exchanges of assault-rifle fire marked the clash, according to residents and amateur video posted online.[74]”[18]

Cave! Entgegen der Behauptung von Anas Modamani ist auch die Lage in dem Dorf Garia in Syrien friedlich.

Über den friedlichen Ort und das „Kriegsgeschehen“ dort findet man im Internet seit 2001 nur eine einzige Nachricht.

„Syrian Revolution: 5 protesters killed in Garia
April 25, 2011 by yalibnan 0 Comments
The Facebook group, The Syrian Revolution 2011, has reported that the Internal Security forces shot and killed five protesters in Garia village. They were engaged in a sit-in in front of the mosque.
Filed Under: Lebanon News and World News Archives Tagged With: Assad, Human Rights Watch, Protests, Reforms, sanctions, Syria, Syrian Revolution”[19]

Cave! Anas Modamani gehört bei objektiver Betrachtung der von ihm selbst berichteten „Flucht“-Geschichte zu den typischen Abenteurern und Glücksrittern, welche Syrien 2015 verlassen haben, um nach einer Reise durch zahlreiche sichere Drittstaaten illegal nach Deutschland einzureisen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hier – rechtsmißbräuchlich – einen Asylantrag[20] zu stellen, oder als „Ankerkinder“[21]  vorauszufahren, um ihre Familien über legale Einreisemöglichkeiten nachzuholen.

 

  1. Anas Modamani hat auch noch einen ebenfalls gut vernetzten Freund, der unter dem Pseudonym „Liang Cheng“[22] (nicht nur) bei „Berlin gegen Pegida“[23] aktiv ist.

Dies ist einem Rundfunkbericht vom 26. März 2016 im selben Sender zu entnehmen,  der rasch als Fortsetzung des ersten Rundfunkberichts vom 8. März 2016 folgte:

“Refugee 'saddened' by comparison with Brussels bomber

Anas Modamani attracted a lot of attention in Germany when he managed to take a selfie with Angela Merkel a few months ago. Now the photo is being circulated again, this time by trolls who say he's a Brussels bomber. Posts comparing Syrian refugee Anas Modamani's selfie with the police mugshot of Brussels suicide bomber Najim Laachraoui soon went viral on Facebook and Twitter. […]

Modamani told DW over the phone he was saddened by how the photo was being used online. The 19-year-old Syrian fled bombing in Damascus and arrived in Germany in September 2015. Since the beginning of the year he's been living with a German foster family in Berlin, where he also goes to German language classes. […]

Modamani's friend, Liang Cheng, who was with him on the line, said the posts doing their rounds on social media comparing Modamani to a terrorist were unbelievable, 

 […] "He lives in Berlin with his German family, he goes to school everyday, it's not even possible for him to go to Brussels!" Cheng said. […]”[24]

Damit ist die „Vorgeschichte“ hinreichend dargestellt.

II. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

Mit einer Antragsschrift vom 30. Dezember 2016 beantragte Anas Modamani (ab jetzt: Antragsteller), vertreten durch einen Rechtsanwalt (ab jetzt: Verfahrensbevollmächtigter) den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die irische Firma „Facebook Ireland Limited“ (ab jetzt: Antragsgegnerin) und gegen eine deutsche Privatperson (ab jetzt: Antragsgegner) mit den (zuletzt mit Schriftsatz vom 27.01.2017 wie folgt geänderten) Anträgen:

I. (…)
1. es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und /oder zu verbreiten, der Antragsteller wäre Täter eines versuchten Mordes an einem Obdachlosen in Berlin oder identisch mit einer der Personen auf einem polizeilichen Fahndungsfoto nach den Täters dieses Verbrechens, insbesondere wenn dies geschieht durch Verbreitung der folgenden Grafik: (…) [Anm.: Es folgt Bild „Obdachlosen angezündet
Merkel macht 2015 Selfie mit einem der Täter!“]

2. es zu unterlassen, Bildnisse des Antragstellers zu verbreiten, soweit der Antragsteller nicht zugestimmt hat, es sei denn, es erfolgt im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau am 10.09.2015, wie geschehen durch das Bild in Antrag Nr. 1 und durch das nachfolgende Bild (…) und durch die Antragsgegnerin zu 1 darüber hinaus auch durch dieses nachfolgende Bild (…)“  [Anm.: Es folgt Bild „Es sind Merkels Tote!“]

III. Anwaltliches Mandat des Verfassers

Am 16. Januar 2017 hatte der Verfasser dieser Informationsschrift sich mit Vollmacht des Antragsgegners als Verfahrensbevollmächtigter bestellt, und am 31. Januar 2017 hat der Unterzeichner das Mandat aus prozeß-strategischen und -ökonomischen Gründen niedergelegt. Nach wie vor wird der Antragsgegner durch den Unterzeichner beraten (nicht zu verwechseln mit „vertreten“), außerdem ist er Unterzeichner nach wie vor von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Presse und anderen Medien entbunden.

Z u r   R e c h t s l a g e .

Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers läßt eine gewisse Ignoranz entscheidungserheblichen Rechts erkennen – von alten Standards (Fall „Caroline von Monaco III“)[25] bis zu aktuellen Entscheidungen (Fälle Böhmermann[26][27] und Döpfner[28]).

I. So verneint er (ohne Begründung), dass es sich bei dem Antragsteller um eine „relative Person der Zeitgeschichte“[29] handele, obwohl es seit ´Caroline von Monaco III´ vielmehr auf den Begriff „Bereich der Zeitgeschichte“[30] ankommt, vorliegend also auf einen größeren Gesamtkontext, in welchem das „Selfie“ vom Foto-Termin[31] mit der Bundeskanzlerin entstanden und verwendet wurde.

II.                       1. Bild („Es sind Merkels Tote“).

Es handelt sich bei dem „Bild“ um eine Graphik bzw. Foto-Collage, eine Form der bildenden Kunst, welche neben künstlerischen Zügen auch politische Aussagen enthält.

Die politische Aussage („Es sind Merkels Tote“) stammt wahrscheinlich von dem AFD-Politiker Marcus Pretzell (MdE) aus Nordrhein-Westfalen, jedenfalls findet sich für ihn kein früherer Beleg.

Der Satz („Es sind Merkels Tote“) wurde nun von einem unbekannten Urheber plakativ in den Mittelpunkt einer – aus zwei größeren Texten und einem bildlichen Hintergrund montierten – Collage gestellt. Das vor den LKW kopierte Foto der Bundeskanzlerin mit einem „Flüchtling“ ist austauschbar: Es geht nicht um den Antragsteller, sondern um die Bundeskanzlerin und ihre „Flüchtlings-Politik“: diese wird angegriffen, nicht ein einzelner „Flüchtling“.

Das Bild mit Frau Merkel und dem Antragsteller ist nur ein – zulässiges – Bildzitat in einem politischen Gesamtkunstwerk. Böhmermanns „Schmähgedicht“ und der damit zusammenhängende ´Fall Mathias Döpfner´ lassen grüßen.[32]

Wer auch immer diese Collage erstellt hat oder sie auf Facebook „teilt“, kann sich auf die Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Meinungsfreiheit) und Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Kunstfreiheit) berufen.

III.                2. Bild („Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter!“).

Nicht anders ist die Sach- und Rechtslage bei dem zweiten Bild. Auch hier ist eine Collage gefertigt worden, in welcher das Bild des Antragstellers nur als zulässiges „Bildzitat“ mitverarbeitet wurde. Auch hier richtet sich der Angriff weder pauschal gegen „Flüchtlinge“, noch gegen den Antragsteller persönlich, sondern gegen die Bundeskanzlerin und ihre „Flüchtlings-Politik“.

Es kommt hinzu, dass man durch die direkte Nebeneinanderstellung der Bilder des Antragstellers und eines Tatverdächtigen (der sich am 26. Dezember 2016 der Polizei stellte und sich seitdem in Haft[33] befindet), „auf den ersten Blick“ sieht, wie gering die Ähnlichkeit zwischen dem Antragsteller und dem Tatverdächtigen ist.

Die Fälle Böhmermann und Döpfner lassen noch einmal grüßen.[34] Vergleichen wir die streitgegenständlichen „Fake-Collagen“ mit dem „Schmähgedicht“ Böhmermanns – und anschließend noch das „Teilen“ der Collagen durch Facebook-User mit dem ´Fall Mathias Döpfner´!
IV. Zum Vergleich: Böhmermanns „Schmähgedicht“

In der ZDF-Satiresendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016 attackierte der TV-Moderator Jan Böhmermann den türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit einem „Schmähgedicht.“

Böhmermann beschreibt Erdogan darin in Knittelversen als „sackdoof, feige und verklemmt“, als „Mann, der Mädchen schlägt, und dabei Gummimasken trägt“ …. „Ziegen ficken, Minderheiten unterdrücken …. Kurden treten, Christen hauen, und dabei Kinderpornos schauen; Fellatio mit hundert Schafen; Präsident mit kleinem Schwanz; schwul, pervers, verlaust und zoophil; Kopf so leer wie seine Eier“. Politische Inhalte sind allenfalls als Spurenelemente enthalten.

Am Ende nennt er Erdogan „Rezep Fritzl Priklopil“, womit er auf zwei wahre Monster anspielt: Priklopil ist der Entführer von Natascha Kampusch, der diese acht Jahre lang als Sexsklavin gefangen hielt. Und Josef Fritzl hatte seine eigene Tochter 24 Jahre lang in einer unterirdischen Wohnung gefangen gehalten und während dieser Zeit mit ihr sieben Enkel gezeugt. Mochte Böhmermann noch so locker und beiläufig vortragen, als sei ihm der Text mal so eben zwischen 12 und Mittags in der Pause auf dem Klo eingefallen: der Urheber des Gedichts – wer es auch immer war – hat sich wirklich ´etwas dabei gedacht´.

Das Gedicht wurde bei der ´Uraufführung´ mit türkisch klingender Musik unterlegt und die türkische Staatsflagge wurde eingeblendet. Mit Simultan-Übersetzung in die türkische Sprache setzte man kurz darauf auf YouTube ´noch eins drauf´. Angeblich sprach Böhmermann selbst manchem „Türken aus der Seele”.

Eine Journalistin mit türkischem Migrationshintergrund sah das anders: “Die Worte, die er gewählt hat, sind (…) keine Erdogan-spezifischen Beleidigungen, sondern eine Aneinanderreihung der billigsten und schlimmsten Klischees gegen Türken, die es überhaupt gibt. (…) Diese typischen Vorurteile geben dem Ganzen einen rassistischen Beigeschmack – Metaebenen hin oder her. Im Gegensatz zum extra3-Lied fehlt Böhmermann in diesem Fall der inhaltliche Ansatz.” Auch der Medienwissenschaftler und Grimme-Preisträger Bernd Gäbler sprach im Deutschlandfunk von „rassistischen Stereotypen und sexuellen Verirrungen“. 

„Free Böhmi“ …

Merkwürdig war, dass ausgerechnet die sonst so ´politisch korrekten´ nationalen Eliten beim Abfeiern Böhmermanns und Kampf für die ´Meinungsfreiheit´ kein Halten mehr kannten. Merkel hatte die Grenzen geöffnet, Millionen sog. ´Flüchtlinge´ hereingelassen, darunter Tausende islamistische IS-´Schläfer´, unkalkulierbare Anschlagsgefahren heraufbeschworen, Europa mit dem EU-Türkei-Deal erpressbar gemacht, will das Ganze sogar mit VISA-Freiheit für 80 Millionen Türken toppen – alles von der political und clerical correctness gedeckt. Aber jetzt soll ´Böhmi´ wegen Beleidigung bestraft werden! Jetzt erst droht der Untergang des Abendlandes. Jetzt müssen wir die Meinungsfreiheit retten! Nun gehen alle auf die Barrikaden.

Selbst Medienzaren wie Mathias Döpfner von BILD fällt – plötzlich – auf, dass Europa drauf und dran ist, sich der Türkei zu unterwerfen, „unterschreibt jeden Satz“ von Böhmermanns Gedicht. Und Kai Dieckmann wendet sich plötzlich händeringend an seine Herrin Angela Merkel mit der Bitte, sie solle das Gesäß des Sultans am besten wieder verlassen.

Wo waren alle diese Leute, als Eva Herman, Thilo Sarazzin, Akif Pirincci wegen wesentlichen zivileren und intelligenteren Beiträgen als das ´Schmähgedicht´ in ihrer bürgerlichen Existenz vernichtet werden sollten?

Focus-online titelt am 07.04.2016 unter Berufung auf den Kölner „Medienanwalt“ Christian Solmecke: „Anwalt klärt auf: Warum Böhmermann Erdogan einen Ziegenf### nennen darf.“ 

Der juristische Kronzeuge der Gutmenschensekte verneint im Brustton der Überzeugung die Strafbarkeit des Schmähgedichts. Und zwar, weil Böhmermann einen neunmalklugen Einleitungssatz voranstellte, den man sinngemäß etwa so wiedergeben könnte: ´Achtung! Ich erklär´ jetzt die Grenzen der Meinungsfreiheit, indem ich sie bewusst verletze.´

RA Solmecke ist aufgrund seiner Youtube-Videos kein Unbekannter im illustren Kreise gutmenschlicher Willkommenskultur, der eine volksverachtende Zweiklassenjustiz mit Munition versieht: Im Februar 2016 hatte er gemeinsam mit seinem Kollegen RA Chan-jo Jun – genau(!): der Staranwalt im jetzigen ´Würzburger Facebook-Fall´, der nun vom Establishment zum Messias der Willkommenssekte aufgebaut wird – Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Nichtlöschung von Hatespeech, „Hetze“ etc. gestellt – um kurz darauf im April 2016 ausgerechnet Böhmermanns „Schmähgedicht“ öffentlich juristisch zu verteidigen … Wie passt das denn zusammen?

Auch nach Ansicht von David Geßner, Anwalt für Medienrecht, handelt es sich beim  ´Schmähgedicht´ nur um eine Frage des Geschmacks, über den sich bekanntlich (nicht) streiten lässt. Er stellt klar, dass dieses „im Gesamtwerk nicht angreifbar, insofern von der Kunstfreiheit gedeckt“ ist.“

Die Anwälte erhielten sogar viel Rückendeckung von Gerichten, z. B. vom Verwaltungsgericht Berlin: Dieses bestätigte zwar in einem Eilbeschluss vom 14.04.2016 zu einer Anti-Erdogan-Demonstration der Piratenpartei vor der türkischen Botschaft eine behördliche Auflage, derzufolge keine Schilder mit Auszügen des Schmähgedichts mitgeführt werden durften, bezeichnete aber auf der anderen Seite das Gedicht explizit als “Satire”, die sich “durch eine distanzierende Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ auszeichne, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen.

Im Gegensatz dazu erfülle die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik. In diesem Fall gehe der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit vor.“ Seit wann ist eine Straftat aufgrund ihrer Ankündigung seitens des Täters keine Straftat mehr?! Dann müssten die Piraten künftig bei mündlichen Rezitationen nur auf hinreichende „quasi-pädagogische Einbettung“ achten und alles wäre gut.

V. Der Fall Döpfner und das „Zueigenmachen“

Der Chef der Springergruppe Döpfner war kurz nach Ausstrahlung des Schmähgedichts von seiner leidenschaftlichen Solidarität mit Jan Böhmermann derart übermannt worden, dass er sich in einer Art offenem Brief auf ´WELT-online´ direkt an Böhmermann wandte. Offenbar hielt er das Machwerk, dessen Urheberschaft wohl nie ganz geklärt werden konnte, für geradezu genial: „Eine Satire über den Umgang mit geschmackloser Satire“ – „ein Kunstwerk. Wie jede große Satire.“ „Ein Kristallisations- und Wendepunkt“ – oh, my god!!

Überschwenglich machte sich Döpfner das Schmähgedicht sodann ausdrücklich und gutheißend mit folgenden Worten „zu eigen“:

„Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen“). U. a. schrieb Döpfner„In Deutschland brach eine Art Staatskrise aus, nur weil Sie Herrn Erdogan als ‚Ziegenficker‘bezeichnet haben.“ (Hervorhebungen vom Verfasser)

Dennoch konnte Erdogan keinen Unterlassungsanspruch gegen Döpfner durchsetzen. Entgegen des klaren Wortlautes hielten sowohl das LG, als auch das OLG Köln ein Verständnis von Döpfners Beitrag als „Zueigenmachen“im presserechtlichen Sinne für „aus Sicht eines durchschnittlichen Rezipienten (…) fernliegend“. Hiergegen spreche schon, dass [Döpfner] das „Gedicht“ (…) nicht rezitiert habe, weder komplett, noch in Teilen.

Und der „Ziegenficker“? Laut Pressemitteilung des OLG Köln habe Döpfner mit dem Begriff „Ziegenficker“ „lediglich eine Passage des Gedichts in Bezug genommen und nicht [Herrn Erdogan] bezeichnet.“ Aha!

Da [Döpfner] „Böhmermanns Beitrag“ – also auch die darin enthaltenen verleumderischen Behauptungen zulasten Erdogans – lediglich „gutheiße“, sei das „vom Grundgesetz als zulässige Meinungsäußerung geschützt.“ Alle, die auf Facebook oder Twitter politisch oder äußerungsrechtlich Inkorrektes „liken“, sollten sich diese gerichtsfeste Formulierung gut merken.

VI. Kunstfreiheit

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, auf dessen Rechtsprechung das OLG Köln Bezug nimmt, ist neben dem „Kern“ einer Äußerung auch stets der Kontext beachtlich, in dem sie fällt. Insbesondere sei es im Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Kunstfreiheit ein Unterschied, ob man unwahre Tatsachen quasi in nackter Prosa äußert oder satirisch in ein Kunstwerk kleidet.

Döpfner sei es „erkennbar“ nur darum zutun gewesen, „dass er das Gedicht in der von Böhmermann vorgetragenen Form (also in seiner Gesamtdarbietung in der ZDF-Sendung „NEO MAGAZIN ROYALE“ mit ´Sidekick´, türkischer Musik und allem drum & dran) für Satire und damit für zulässig halte.

Er hätte sich lediglich in die durch das Schmähgedicht ausgebrochene öffentliche Debatte um die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit eingeschaltet. Schließlich hatte  Döpfner sein Statement ja auch mit kunstsinnigen Anmerkungen angereichert wie etwa: „Mich erinnert Ihr Auftritt im Zweiten Deutschen Fernsehen ein wenig an die vermutlich berühmteste Arbeit des Künstlers Martin Kippenberger.“ […]

Dass [Döpfner] das Gedicht ohne satirische Einkleidung für zulässig halte, sei dagegen weder behauptet noch ersichtlich.“

VII. Des Pudels „Kern“

Zudem: Sind beim Aussagekern mehrere Auslegungen denkbar, von denen sich immerhin eine im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt, ist nach BGH Letztere zugrunde zu legen – Motto: Im Zweifel pro Meinungsfreiheit.

Als „Kern“ von Böhmermanns Schmähgedicht betrachtete das OLG Köln nicht etwa die verleumderischen Behauptungen über Erdogans Sexualleben, sondern

„die kritische Bewertung des Verhältnisses [Erdogans] zur Meinungs- und Pressefreiheit sowie dessen Reaktion auf einen Beitrag in der Sendung ´Extra dry´“ – also eine „zulässige Meinungsäußerung.“

Ob Döpfner sich diesen Kern zu Eigen gemacht hat, könne deswegen auch „dahin stehen.“

Von Erdogans Menschenwürde war übrigens im Fall Döpfner an keiner Stelle die Rede. Interessant: Je heftiger der Kampf um „westliche Werte“ und „unsere Lebensweise“ entbrennt, desto mehr kommt das unter die Räder, was immer als deren archimedischer Dreh- und Angelpunkt verkauft wird. Es sei, es geht um einen „Flüchtling“ …

Nun zu den Flüchtlings-´Fake´-Collagen und deren hundertfachen „Teilen“ auf Facebook:

Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung macht sich der im Internet lediglich „Verlinkende“ eine fremde Äußerung regelmäßig erst dann zu eigen, wenn er sich mit ihr identifiziert und sie so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass sie als seine eigene erscheint. Ob dies der Fall ist, ist mit der im Interesse der Meinungsfreiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurückhaltung im Einzelfall zu prüfen (vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2013, NJW 2014, 2029, 2032).

Strenger sah das nur einmal das Landgericht Hamburg, dessen Entscheidung seither von fast jedermann im Impressum bzw. ´Disclaimer´ seiner Webseite erwähnt wird („Mit Urteil vom 12. Mai 1998, Az. 312 O 85/98 – “Haftung für Links” – hat das LG Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten“).

Die BGH-Rechtsprechung ist aber wie gesagt großzügiger. Sie gilt nach OLG Frankfurt analog auch für denjenigen, der auf Facebook einen Beitrag „teilt“, „ohne sich zugleich mit dem gesamten Inhalt des Postings zu identifizieren“ (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.11.2015, Az.: 16 U 64/15). Eine ausdrückliche Distanzierung ist – demnach – auch beim „Teilen“ auf Facebook nicht erforderlich.

Bisher wurden die Fälle allerdings nur unter dem Aspekt der Verbreitungen beleidigender Meinungsäußerungen bzw. Schmähkritik (§185 StGB) behandelt. Außer der Beleidigung sind aber auch die weiteren ´Straftatbestände zum Schutz gegen die Ehre´ über §823 II BGB im zivilrechtlichen Äußerungsrecht anwendbar.

Der Anwalt des Selfie-Flüchtlings bringt nun vorliegend erstmals den Tatbestand der „üblen Nachrede“ nach §186 StGB ins Spiel (oder gar der Verleumdung, §187 StGB: „Wider besseren Wissens“):

Angeblich bestehe der Äußerungskern einer der ´Fake´-Collagen in der Tatsachen-Behauptung, Herr Modamani sei Mittäter eines versuchten gemeinschaftlichen Mordes an einem Berliner Obdachlosen, den eine Gruppe Täter mit Integrationshindernisgrund angezündet hatte, als der Arme auf einer Parkbank schlief. Schon das ist fraglich, da andere Interpretationsmöglichkeiten denkbar sind:

Zur Erinnerung, was im Böhmermann-Fall als ´Aussagekern´ betrachtet wurde: „Die kritische Bewertung von Erdogans Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit“ sowie „dessen Reaktion auf einen Beitrag in der Sendung ´Extra dry´.“(!)

Vorliegend könnte die inkriminierte Fake-Collage daher zwangslos auch – und sogar primär – als (künstlerischer) Ausdruck von Protest gegen Angela Merkels selbstherrliche Willkommensdiktatur verstanden werden, da – wenn überhaupt – allenfalls eine Gemengelage von Tatsache/n und Meinung/en vorliegt. Die Rechtssprechung unterscheidet bekanntlich zwischen

a) Meinungsäußerungen, die nicht eindeutig als ´falsch´ oder ´richtig´ beurteilt werden können und – bis zur Grenze der „Schmähkritik“ – den Schutz der Meinungsfreiheit genießen, und

b) (dem Beweis zugänglichen) Tatsachenäußerungen, die bei Unwahrheit einen Unterlassungsanspruch auslösen.

c) Eine Gemengelage von Tatsache/n und Meinung/en wird allerdings meistens insgesamt als „Meinungsäußerung“ behandelt und genießt als solche – bis zur Grenze der „Schmähkritik“ – den Schutz der Meinungsfreiheit (so z. B. die Entscheidung BVerfG NJW 2006, 207 – „Stolpe“).

Aber selbst wenn man RA Juns Verständnis folgte: Ein medienrechtliches „Zueigenmachen“ einer üblen Nachrede oder Verleumdung durch schlichtes „Teilen“ der Collage erscheint mindestens ebenso „fernliegend“ wie Döpfners „Zueigenmachen“ von Böhmermanns verleumderischen Behauptungen, Präsident Erdogan würde „Ziegen ficken“, mit Vorliebe „kleine Mädchen schlagen“ etc.

Hunderte Facebook-User hatten die Collage aus Protest gegen die verantwortlungslose „Flüchtlings“-Politik der Bundeskanzlerin „geteilt“.

Im Fall des beklagten AfD-Politikers wird dies besonders deutlich anhand des Kommentars, den dieser der Collage beim ´Teilen´ hinzugefügte: „Die macht noch gute Miene zum bösen Spiel.“ „Die!“ (Nicht: „Der“!) Keineswegs war üble Nachrede oder beleidigende Schmähkritik zulasten des A. Mohamadi aus Damaskus beabsichtigt (vgl. Wortlaut § 186 StGB: „in Beziehung auf einen andern“.)

Zudem kommt es nach der oben referierten Rechtsprechung wegen der grundrechtlich verbürgten Kunstfreiheit nicht nur auf den Aussagekern, sondern gfs. auch auf dessen satirische Einkleidung an. Es ist demnach ein Unterschied, ob unwahre Tatsachen in nackter Prosa geäußert oder künstlerisch, etwa in einem „Schmähgedicht“ – oder eben einer Facebook-Collage(!) – eingekleidet werden.

Hieraus schließt das OLG Köln, dass dies dann auch für Dritte einen Unterschied macht, die dies „verbreiten“ bzw. auf Facebook „teilen“.

§ 186 StGB (Üble Nachrede) lautet im Wortlaut:
„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Straftatbestand stammt von 1871, also aus einer Zeit, in der es weder Internet, noch Grundrechte gab. Nach der alten Beweislastregel muss im Zweifel nicht nur der ´Behaupter´, sondern auch der ´Verbreiter´ einer ehrenrührigen Tatsache deren Wahrheitsbeweis erbringen, um einer Verurteilung wegen „übler Nachrede“ zu entgegen.

Diese glasklare gesetzliche Regelung erscheint auch durchaus weise und gerecht, sofern es um mündlich als ´Stille-Post-Spiel´ oder als schriftlich als Gerücht verbreitete nackte Tatsachen geht. Die Begriffe „behaupten“ und „verbreiten“ müssten allerdings heutzutage nach der Wechselwirkungslehre des BVerfG unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art 5 I GG) enger ausgelegt werden, wo es um das schlichte und möglicherweise unaufmerksam erfolgende „Teilen“ in der Informationsflut der sozialen Medien  mittels ´Mouse-Klick´ geht.

VIII. Ehrenschutz und Zweiklassenjustiz

Zudem: Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können sich Presse und Mediengegenüber dem Vorwurf einer (wahrheitswidrigen) üblen Nachrede regelmäßig auf den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB („Wahrnehmung berechtigter Interessen“) berufen, wenn sie zumindest ´journalistische Sorgfalt´ walten ließen, also wenigstens in zumutbarem Umfang recherchiert hatten. Im Zuge dessen ist der „Ehrenschutz“ des Grundgesetzes (vgl. Artikel 5 Absatz 2) für den (normalen) Bürger – insbesondere, wenn sich dieser oppositionell äußerte – durch die Böhmermanns und Döpfners der Republik zugunsten der Profite und staatsnahen Propaganda der Medien derart erodiert, dass man ohnehin schon von einem Zweiklassenrecht sprechen könnte.

Treffsicherer Kommentar unter einem Böhmermann-Glorifizierungsartikel von TheEuropean:

“Tauschen sie ´Erdogan´ mit ´Cem Özdemir´ aus, und ´ZDF´ mit irgendeiner ´Pegida´-Zeitung, und keiner würde an der Erfüllung des Tatbestandes [einer Beleidigung] zweifeln.“


 193 StGB, erste Alternative, im Wortlaut:

„Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden (…), sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.“ 
 (Das gleiche gilt nach der zweiten Alternative für „Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle“).

Die FB-User, die die Collagen teilten, sind nun in aller Regel weder Journalisten oder  ZDF-Mitarbeiter, noch Bosse von Medienkonzernen. Will man sie dennoch – oder gerade deshalb – äußerungsrechtlich strenger behandeln als „Neo-Magazin-Royale“-Kasper Böhmermann oder Konzernchef Döpfner? Sie teilten eine ´Fake´-Collage vielleicht in einem Akt ´zivilen Ungehorsams´ während ihrer zehnminütigen Arbeitspause auf ihrem Smartphone: welche ´journalistischen Sorgfaltspflichten´ will man ihnen abverlangen? Und streiten nicht auch auf ihrer Seite „berechtigte Interessen“ als Rechtfertigungsgrund?

 1871 hatte man an „tadelnde Urteile“ über politische„Leistungen“ offenbar ebenso wenig gedacht wie an das hohe Gut der Presse- und Medienfreiheit. Rechtfertigungsgrund könnte aber das Demokratieprinzip selbst sein, in Verbindung mit der Meinungsäußerungsfreiheit, von der die Facebook-User im Rahmen des politischen Kampfes um ihre Heimat und die nationale Identität und Souveränität Deutschlands Gebrauch machen, welche von Merkel, Martin Schulz & Co. seit vielen Jahren mit Füßen getreten werden.

Anzuführen als Teil der Paragraphenkette ist daher auch das grundrechtsgleiche Recht „aller Deutschen zum Widerstand“ (Art 20 IV GG) „gegen jeden, der es unternimmt,  diese Ordnung“ – gemeint ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung – „zu beseitigen“, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Schließlich hat zur Abhilfe angerufene Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden abschmettert oder – wie im Falle Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen – ohne jegliche Begründung gar nicht erst „zur Entscheidung angenommen“.

Ebenso hatte sich die Generalstaatsanwaltschaft geweigert, Strafanzeigen gegen Merkel wegen „Schleusung von Ausländern“, „Beihilfe“ zu terroristischen Attentaten, Vergewaltigungen und mittlerweile unzähligen kleinkriminellen Übergriffen, nachzugehen.

IX. Konkludente Einwilligung in ´Fouls´

Und die Menschenwürde des „Flüchtlings“ (eigenen Angaben zufolge aus dem fürchterlichen ´Kriegsgebiet´ „Damaskus“ stammend)?

Der nun vor dem LG Würzburg als Kläger auftretende Asylbetrüger hat sich durch sein eigenmächtiges ´Selfie´ mit der Bundeskanzlerin, welches – ganz in seinem Sinne – durch die Welt ging, und seine freiwilliges Mittun auf Facebook, wo er das Merkel-´Selfie´ stolz als ´Profilbild´ nutzte, mindestens zu einer (früher sogenannten) „relativen Person der Zeitgeschichte“ gemacht und sich aus eigenem Entschluß in ein zuweilen hemdsärmeliges Getümmel gestürzt, in dem beim „Teilen“ nicht immer auf Mimosen Rücksicht genommen wird und auch nicht immer Rücksicht genommen werden kann. Durchaus vergleichbar mit der Teilnahme an einer Sportart wie Fußball oder Rugby, wo die Rechtsprechung stillschweigendes Einverständnis mit üblicherweise auftretenden Blessuren und ´Fouls´ annimmt.

X. Rechtsschutzbedürfnis ohne vorherige Abmahnung?

Schließlich: In Fällen von – auch grober – ´FB-Fahrlässigkeit´ fehlt es ohne vorherige außergerichtliche Abmahnung schon an einem Rechtsschutzbedürfnis (als Prozeßvoraussetzung) für einen gerichtlichen Unterlassungsantrag. Im Falle des AfD-Politikers zum Beispiel datiert die auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antragsschrift des Herrn RA Jun vom 30.12.2016, aber seine angebliche (vorgerichtliche?) „Abmahnung“ erst vom 03.01.2017 – und letztere ist dem Mann nicht einmal zugegangen.

Der AfDler hatte sich auch nicht etwa hartnäckig geweigert, die beanstandete Collage zu löschen, wie zuweilen in Medienberichten impliziert wird, sondern dies sofort erledigt, nachdem das Unterlassungsverlangen (in Form des gerichtlichen Antrags vom 30.12.16) bei ihm einging.

* * *

Quellen

[1] URL: http://www.srf.ch/kultur/netzwelt/wie-das-merkel-selfie-zum-mahnmal-werden-koennte

[2] URL: http://boxnews.gr/wp-content/uploads/2016/03/%CE%86%CE%BD%CE%B3%CE%BA%CE%B5%CE%BB%CE%B1-%CE%9C%CE%AD%CF%81%CE%BA%CE%B5%CE%BB-Anas-Modamani.jpg

[3] Wie Fn. 1

[4] Wie Fn. 1

[5] Wie Fn. 1

[6] „DIE WELT“ vom 09.11.2015, „Herbst der Kanzlerin. Geschichte eines Staatsversagens“, von Stefan Aust, Manuel Bewarder et al., URL: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148588383/Herbst-der-Kanzlerin-Geschichteeines-Staatsversagens.html

[7] Straftat gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

[8] „SPIEGEL ONLINE“, vom 10.09.2015, „Besuch in Berlin-Spandau, Flüchtlinge begrüßen Merkel mit Applaus“ URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-merkel-fordert-schnelle-vermittlung-in-jobs-a-1052279.html

[9] Wie Fn. 6 (Hervorhebung nicht im Original)

[10] Wie Fn. 1

[11] “Deutsche Welle”, Bericht/Sendung vom 08.03.2016 (“How a selfie with Merkel changed a refugee’s life”, Autor: Rachel Baig), URL: http://www.dw.com/overlay/media/en/how-a-selfie-with-merkel-changed-a-refugees-life/19101366/19143918 (Hervorhebung nicht im Original)

[12] „Weltberühmtheit“ ist wohl spätestens seit dem internationalen Presse-Interesse an dem Termin zur mündlichen Verhandlung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ein zutreffender Ausdruck.

[13] „Berliner Zeitung“ vom 03.02.2017, Bericht von Melanie Reinsch: „Klage gegen Facebook: Wie ein Selfie mit Merkel das Leben eines Flüchtlings veränderte“, URL: http://www.berliner-zeitung.de/kultur/medien/klage-gegen-facebook-wie-ein-selfie-mit-merkel-das-leben-eines-fluechtlings-veraenderte-25673026 (Hervorhebung nicht im Original)

[14] URL: http://werwirdmillionar.blogspot.de/2013/04/montag-den-15042013-1079-sendung.html

[15] URL: http://berlin-gegen-nazis.de/tierarztpraxis-anke-meeuw/

[16] Wie Fn. 11

[17] URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Damaskus (mit weiteren Nachweisen)

[18] URL: https://en.wikipedia.org/wiki/Damascus#Syrian_civil_war (mit weiteren Nachweisen)

[19] URL: http://yalibnan.com/2011/04/25/syrian-revolution-5-protesters-killed-in-garia/

[20] Artikel 16a GG. (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. (3) […] (Hervorhebung nicht im Original)

[21] URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Ankerkind – Der Begriff ist allerdings schon dreißig Jahre alt und wird erst in jüngster Gegenwart als angeblich “pejorativ” dargestellt: “Arelated term, ‘anchor child’, referring in this case to ‘very young immigrants who will later sponsor immigration for family members who are still abroad’, was used in reference to Vietnamese boat people from about 1987. (URL: https://en.wikipedia.org/wiki/Anchor_baby#History_and_usage)

[22] URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Liang_Chen (deutsch.) https://en.wikipedia.org/wiki/Liang_Cheng (engl.)

[23]https://www.facebook.com/Bgegenpegida/posts/10153812477479604

[24]  “Deutsche Welle”, Bericht/Sendung vom 26.03.2016 (“Refugee ‚saddened’ by comparison with Brussels bomber ”, Autor: Natalie Müller), URL: http://www.dw.com/en/refugee-saddened-by-comparison-with-brussels-bomber/a-19143918 (Hervorhebung nicht im Original)

[25] BVerfG, Beschluß des Ersten Senats vom 26.02.2008 – 1 BvR 1602, 1606, 1626/07 (BVerfGE 120, 180-223), URL: http://sorminiserv.unibe.ch:8080/tools/ainfo.exe?Command=ShowPrintVersion&Name=bv120180

[26] Landgericht Hamburg, Beschluß vom 17.05.2016 – 324 O 255/16, URL: http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/6103290/pressemeldung-2016-05-17-olg-01/

[27] Staatsanwaltschaft Mainz, Pressemitteilung vom 04.10.2016 (URL: http://www2.mjv.rlp.de/ pp.); Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Pressemitteilung vom 14.10.2016 (Vermerk vom 13.10.2016), URL: http://www2.mjv.rlp.de/ pp.)

[28] Landgericht Köln, Beschluß vom 10.05.2016 – 28 O 126/16, URL: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2016/28_O_126_16_Beschluss_20160510.html /

OLG Köln, Beschluß vom 21.06.2016 – 15 W 32/16, URL: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2016/15_W_32_16_Beschluss_20160621.html

[29] Wie Fn. 24

[30] Wie Fn. 24

[31] Wie Fn. 8

[32] Wie Fn. 25 und 26

[33]  „SPIEGEL ONLINE“, vom 27.12.2016, „Angriff auf Berliner Obdachlosen, Haftbefehle gegen sieben Verdächtige“ URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-haftbefehle-gegen-mutmassliche-angreifer-von-obdachlosem-a-1127694.html

[34] Wie Fn. 25 und 26

Quelle:
http://heumanns-brille.de/der-wuerzburger-facebook-fall/

 

Thema: Antidiskriminierungsgesetze als Mittel der Islamisierung, Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Migrantenbonus in der Justiz, Staatszerfall Deutschlands, Weltimperialismus der Linken, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (20) | Autor:

Bulgarischer Ex-Verfassungsrichter und Ex-Vorsitzender der bulgarischen Christdemokraten: „Merkel und ihre Politiker gehören vom Europäischen Gerichtshof abgeurteilt!“

Dienstag, 7. Februar 2017 11:00

Veröffentlicht am 02.12.2016

https://www.youtube.com/watch?v=iQlrcw8rxko

Sollte Youtube diese Video aufgrund politischen Drucks durch Linke löschen, gelangen Sie zum Originalvideo hier


Zensiert in der BRD:
Georgie Markov: Asylarmee bereitet Bürgerkrieg vor !

Auszüge:

"Einfach gesagt, der Mann (Victor Orban) ist eine lebende Legende. Unter den 27 EU-Premierministern gibt es keinen anderen, der eine so klare antikommunistische Vergangenheit vor November 1989 hat."

"Vorweg: Es sind keine Flüchtlinge. Diejenigen, die auf der Balkanroute durch Ungarn gingen – laut ungarischem Parlament Menschen aus 101 Ländern! – sind keine Flüchtlinge, sondern Invasoren."

"Es gibt keine Entschuldigung für Menschen, die unsere Souveränität verletzen und die europäische Bürger töten."

2Sie brachten Schrecken, Bombenanschläge und Gemetzel nach Bayern – der Wiege der christlichen Demokratie."

"Warum redet Herr Juncker nicht mit den Leuten aus dem Zug, die das Gemetzel sahen? Warum sprach er nicht mit den Vätern, Freunden oder Gatten der vergewaltigten Mädchen? Das alles ist eine große Schande."

"Die „Vereinten Nationen“ sind eigentlich die „Unvereinten Nationen“, weil sie überhaupt nichts tun können, wie man sehen kann."

"Wir können nicht einfach einen christlichen Kontinent verraten, nur weil Soros das gesagt hat, und er tut es ja offen. "

"Wo ist die NATO? Warum bombardieren sie die Brücke in Novi Sad?  Warum reagieren sie nicht jetzt? Europa wird angegriffen!"

"Es gibt keine Vereinigten Staaten von Europa!
Es wird eine EU souveräner Staaten geben."

"Warum hat sich der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, nicht mit den Eltern der vergewaltigten Kinder unterhalten und sie gefragt, wie sie sich fühlen?"

"Und er wagt es, von Gnade zu reden? Barmherzigkeit für die Verbrecher, die Europa angreifen?"

***

Die ganze Mitschrift des Videobeitrags können Sie weiter unten lesen!

 

7.2.2017

Bulgarischer Verfasssungsrichter: Die Errungenschaften der EU gingen durch Gesetzesbrecher wie Merkel zur Hölle. Diese Verantwortlichen müssen vom Europäischen Gerichtshof verurteilt werden.

Selbstverständlich unterschlagen unsere Medien solch brisanten TV-Sendungen wie das vorliegende, gesendet im bulgarischen Fernsehen am 13.09.2016, also während der heißen Phase der Merkel'schen Invasionspolitik durch den Islam.

Dieser hochkarätige Beitrag, der das Interview mit einem bulgarischen Juristen, ehemaligem Verfassungsrichter und Ex-Vorsitzenden der bulgarischen Christdemokraten Georgie Markov zeigt, beweist, dass die Politik Merkels von anderen europäischen Staaten, die nicht in der Hand der Linken sind, äußerst kritisch, ja lebensbedrohlich für die Zukunft Europas gesehen wird.

[...]

Thema: Angriff des Islam gegen Europa, Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Bürgerkriegsgefahr wegen Islamisierung, EU-Kritik und Auflösungserscheinungen, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Islam- u. Systemkritiker (Namen, Beispiele, Zitate), Was tun? | Kommentare (86) | Autor:

Ausgerechnet „BILD“-Zeitung: Über die 7 Lügen der deutschen Medien zum Moslem-Einreisestopp der USA

Freitag, 3. Februar 2017 8:45

Besser als dieser Bild-Artijkel hätten auch wir die dreisten lügen der Medien und westlichen Linkspolitiker zum angeblichen Moslembann Trumps nicht zusammenfassen können. Wer die 7 punkte dazu (s.u) liest, dem bleibt, zählt er zur unsäglichen Gutmenschen-Riege hierzulande, die Spucke weg.

Doch Gutmenschen-ideologen müssen sich keine Sorgen machen, dass ihnen ihre Gründe für den irrationalen Trump-Hass davonlaufen. Denn erfahrungsgemäß werden Erkenntnisse, die der eignen Ideologie zuwiderlaufen, binnen kurzem wieder erfolgreich verdrängt. Als wär nie was gewesen. Kognitive Dissonanz nennen man dies in der Neuro-Forschung.

Doch unseren Mitkämpfern sind 7 super Argumente sicher, mit denen sie in jeder Diskussion bestehen können


Die 7 Lügen der deutschen Medien zum Moslem-Einreistopp der USA

Man, man, so zutreffend hätte dies nicht einmal die AfD sagen können, geschweige denn dürfen!
Entweder kapiert Julian Reichelt von der BILD nun langsam was hier politisch gespielt wird, oder er möchte trotz der scheibchenweise geschriebenen Wahrheit die verlorengegangenen Schäfchen wieder einfangen und einlullen?!

Zitat aus "BILD":

"Wenn irgendwer in Deutschland behauptet, Trumps Erlass gefährde Menschenleben, sollte er sich erstmal daran erinnern, was deutsche Politik seit Monaten anrichtet. Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident-in-Wartestellung Steinmeier und Neu-Außenminister Sigmar Gabriel haben den deutschen Einreisestopp höchstpersönlich verhandelt und durchgesetzt. Und für die betroffenen Menschen ist er deutlich bedrohlicher als alles, was Trump bisher erlassen hat.

Falls Sie sich also wundern, warum inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge zu uns kommen: Wir haben – genau wie die USA – einen brutalen Einreisestopp. Wenn Sie das falsch finden, schreiben Sie nicht auf Facebook über Trump, sondern einen Brief an Ihren Bundestagsabgeordneten."

***

 

 

Michael Mannheimer, 3.2.2017

BILD schreibt ausnahmsweise mal die Wahrheit zum "Moslem-Einreisestoopp" der USA. einen solchen Stopp gibt es nämlich nicht

Hoppla was ist mit "BILD" passiert? Ausgerechnet Julian Reichelt von der BILD schrieb gestern in dem Blättchen in einem Kommentar  zum „Muslimban“ in den USA offensichtlich mal die Wahrheit. Titel: "Warum die deutsche Kritik an Trumps Einreisestopp völlig verlogen ist!" Der Gipfel seiner Kritik, die die Realität besser beleuchtet als alle deutsche Talk-Shows zusammen genommen, lautet:

"Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es einen Deal, der Trumps Einreisestopp in puncto zynischer Unmenschlichkeit bei Weitem übertrifft.

[...]

Thema: Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Geschichtsfälschung durch Linke, Medien und ihre Lügen, Was tun?, Zusammenfassungen Islam/Islamisierung | Kommentare (88) | Autor:

Schweiz: Flüchtlinge machen Urlaub in der Heimat

Dienstag, 31. Januar 2017 7:00

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Politische Flüchtlinge stellen keinen Antrag, um Urlaub in ihrer Heimatzu machen

Im Dritten Reich verließen viele Deutsche und Juden ihr Land als politische Flüchtlinge. Keiner von denen wäre auch nur im Traum auf die Idee gekommen, in seinem Aufnahmeland einen Antrag auf Urlaub in Deutschland zu stellen. Er hätte diesen Urlaub nicht überlebt.

Wenn zigtausende "politische Flüchtlinge", ob von Merkels oder anderer Gnaden, aber einen solchen Antrag stellen, dann ist der ultimative Beweis dafür geliefert, dass sie nie und immer politische Flüchtlinge sein können. 

Sondern dass es sich um Wirtschaftsflüchtlinge und/oder islamische Invasoren handelt. 

Michael Mannheimer, 31.1.2017

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Von Wilfried Puhl-Schmidt (BPE *), Veröffentlicht am

Schweiz: Flüchtlinge machen Urlaub in der Heimat / Unkenntnis vom Islam

Liebe zeitkritische Geister in kritischer Zeit. Ich denke, dass der folgende Bericht aus der Schweiz auch für das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) in Deutschland geschrieben sein könnte. Viele Flüchtlinge aus Eritrea fliegen regelmäßig zu Besuch in ihre Heimat. Nach Auffassung der Bundesrätin Simonetta Sommaruga, welche für die Flüchtlingspolitik zuständig ist, sind sie in ihrem Heimatland „an Leib und Leben“ bedroht! Offensichtlich ist diese Einschätzung ebenso gelogen wie politisch gewollt.

 

[...]

Thema: Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas | Kommentare (39) | Autor:

175.000 mehr eingeflogen als gedacht – Nichtasylsuchende

Freitag, 20. Januar 2017 7:00

Allein der Familiennachzug übersteigt die Bevölkerung von fast 50 Deutschen Großstädten wie

Hagen, Hamm, Saarbrücken, Mülheim an der Ruhr, Postdam, Ludwigshafen, Oldenburg, Leverkusen, Osnabruck, Soligen, Heidelberg, Herne, Neuss, Darmstadt, Paderborn, Regensburg, Ingolstadt, Würzburg, Fürth, Wolfsburg, Offenach a.M., Ulm, Heilbronn, Pforzheim, Göttingen, Bottrop, Trier, Recklinghausen, Reutlingen, Bremerhaven, Koblenz, Bergisch Gladbach, Jena, Remscheid, Erlangen, Moers, Siegen, Hildesheim, Salzgitter

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Von Michael Mannheimer, 20.1.2017

Es herrscht Krieg im Land: Es ist der Krieg des politischen Establishments gegen sein Volk

Die Abschaffung Deutschlands geht ganz in Stille - und umso heimtückischer voran. Sind schon die "Asylsuchenden" nahezu aus den nachrichten verschwunden, so wird über deren "Familiennachzug" so gut wie gar nicht berichtet. Dabei übersteigt dieser die Zahl der Asylsuchenden um ein Vielfaches.

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Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Angriff des Islam gegen Europa, Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Genozid an Deutschen | Kommentare (35) | Autor: