Beitrags-Archiv für die Kategory 'Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz'

„Das Ende der Gerechtigkeit“. Amtierender Richter beschuldigt Merkel der Zerstörung unseres Rechtssystem

Sonntag, 22. Oktober 2017 14:44

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BESTSELLER-AUTOR BESTÄTIGT: ES GIBT KEINE UNABHÄNGIGE JUSTIZ IN DEUTSCHLAND - UND DAMIT AUCH KEINE EXISTENTE GEWALTENTEILUNG

Und wo keine Gewaltenteilung, da kann auch keine Demokratie sein. So einfach ist das - doch die wenigsten Deutschen wissen darum. Ihnen wird von der Grundschule bis hin zur Universität das Märchen einer Gewaltenteilung offeriert. Reine Lüge. Regierung und Gerichte beugen schon lange das Recht - und brechen nach Belieben Gesetze.

ANGELA MERKEL IST VORREITERIN DER TOTALEN MISSACHTUNG UNSERES RECHTSSTAATS

Hauptverantwortlich für diesen Zustand sieht der Autor des Besteller-Buches "DAS ENDE DER GERCHTIGKEIT" in der Person Angela Merkel.

  • "Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Maastricht-Vertrag seine Stabilitätsklausel verloren hat – die sog.“No-bail-out“ Klausel. Ein klarer Rechtsbruch."
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  • "Sie hat auch das „Deutsche Volk“ geschädigt, indem sie mit ihrer überzogenen „ Willkommens-kultur“ den Asylbewerbern und Flüchtlingen von Beginn an die gleichen Rechte wie den deutschen Staatsbürgern eingeräumt hat – ohne Probezeit."
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  • Das Wort „Deutscher“ fällt ihr schwer. Sie unterscheidet zwischen den Menschen, die schon länger hier leben und denen, die erst kürzer hier leben.
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  • Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, das dem „Deutschen Volk“ Privilegien einräumt.

LÖSUNGSVORSCHLÄGE

In Deutschland ist die Justiz von der politischen Führung abhängig. So hat der Justizminister Weisungsbefugnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft. Er kann den Generalbundesanwalt im Extremfall entlassen – wie im Falle Maas und Range geschehen. Folgendermaßen kann  diesen inakzeptablen Zuständen abgeholfen werden:

  • „An der Spitze der Justiz hat kein Justizminister zu stehen, sondern ein vom Parlament aus der Richterschaft gewählter Präsident. Dieser steht einem Gremium vor, das die Justiz verwaltet.“
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  • „Die Judikative muss wirklich Dritte Staatsgewalt werden."
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  • "Sie muss unabhängig von der Politik werden. Internationaler Standard wäre eine sebstverwaltete Justiz. So sollte z.B. der von einem Richterrat gewählte Generalstaatsanwalt zwar vom Parlament bestätigt werden, aber keiner Weisung unterliegen."

Eine unabhängige Justiz und stabile Rechtssicherheit sind die Garanten des Rechtsstaates – die einzige Staatsform, die in Zeiten multiethnischer, -kultureller und -religiöser Globalisierung längerfristig Bestand haben kann.

Zu schnelles Fahren oder Falschparken werden gegenwärtig härter verfolgt als „kleinere Straftaten“ und binden hunderte Richter, die wichtigere Aufgaben vernachlässigen müssen. Das kann so nicht bleiben.

Michael Mannheimer, 22.101.2017

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Von Dieter Farwick, Brigade-General a.D., veröffentlicht am

„Das Ende der Gerechtigkeit – ein aktiver Richter schlägt Alarm“

In seinem Buch "Das Ende der Gerechtigkeit" analysiert Jens Gnisa in klarer Sprache die Gründe für den Niedergang des deutschen Justizwesens und kommt zu eindringlichen Schlussfolgerungen, wie das Ende der Gerechtigkeit noch verhindert werden kann. [...]

Thema: Gewaltenteilung - Ein Mythos, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Merkel - Infos zu einer Deutschlandabschafferin, Merkel-Gegner, Politik Deutschland, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Staatsstreich gegen Volk und Verfassung, Was tun?, Zitate von und über Merkel, Zitate über Deutschland (Islamisierung, Abschaffung etc) | Kommentare (41) | Autor:

Insiderin aus dem Facebook-Löschzentrum packt aus: So zensieren wir!

Samstag, 21. Oktober 2017 9:53

Wussten sie, dass Facebook aktiv Politik gegen Trump macht? Dass es gegen die AfD ist und diese demokratische Partei als Nazi-Partei darstellt ? Dass es sich aktiv im Bundetagswahlkapmpf einseitig für Merkel eingesetzt hat? Dass es - um es auf den Nenner zu bringen - ein kriminelles Unternehmen ist, das, wie ein Geheimdienst, Meinungen nach Belieben zensiert und löscht?

Wenn Sie das alles nicht wussten, dann ist der vorliegende Artikel ein Muss für Sie!


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FACEBOOK LIEFERT DEN BEWEIS! EINE ZENSUR FINDET DOCH STATT! 
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Im Artikel 5 des Grundgesetzes steht:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

DAS NETZWERKDUCHSUCHUNGSGESETZ IST EINE SCHWERES KRIMINELLES DELIKT SEITENS DER MERKEL-REGIERUNG UND EIN ILLEGALER ANGRIFF AUF UNSERE GRUNDRECHTE 

Damit sind sowohl das Netzwerkdurchsuchungsgesetz des linksfaschistoiden Justizministers Maas (dieses Gesetzt steht jetzt schon unter scharfer Kritik der OSZE), als seine übrigen, im Auftrag der Stasi-Kanzlerin Merkel geführten Maßnahmen gegen die freie Meinungsäußerung - als auch seine verräterischen und den wahren Geist der Regierung entlarvenden Kooperationen mit der Ex(?)-Stasi-Funltionärein Anetta Kahane, deren Meinunsgbekmäpfungs-Stiftung "Amadeu" er mit Milionengeldern aus dem Staatssäckel sponsert, ein klares und schweres Vergehen gegen das deutsche Grundgesetz - und müsste,  lebten wir in einem Rechtsstaat, sofort juristische Folgen für die Maßnahmenbetreiber haben.

An erster Stelle für Maas, der seine parlamentarische Immunität verlieren müsste und sich vor einem ordentlichen Gericht wegen Rechtsbeugung und Bruch der Verfassung zu verantworten hätte. Ferner wegen Ausschaltung eines Grundrechts, welches definiert ist als ein Sonderrecht, das als Abwehrmaßnahme und damit zum Schutz des einfachen Bürgers gegen staatliche Willkür gedacht ist und sog. "Ewigkeits-Gültigkeit" besitzt. Das heißt: es kann durch keine Maßnahme der Regierung und auch nicht durch ein 100prozentiges Votum des Parlaments abgeschafft werden.

Dass Medien diesen Skandal der massiven Eingriffe des Merkel-Regimes in die Grundrechte Deutschlands so gut wie nie thematisieren zeigt, auf wessen Seite sie stehen. Sie sind Teil dieses Prozesses der Ent-Demokratisierung Deutschlands und des massiven Abbaus der deutschen Verfassung - die de facto als nicht mehr existent anzusehen ist.

WARUM MERKEL&MAAS SCHALTEN UND WALTEN KÖNNEN
WIE SIE WOLLEN

Merkels massive Verstöße gegen deutsches Recht und Verfassunsgbestimmungen sind hier schon öfters diskutiert worden, und führende deutsche Verfassungsexperten hatten - einmalig in der Geschichte des Nachkriegsdeutschlands -  eine Sammelklage gegen Merkel eingereicht, welche vom zweiten Senat der Bundesverfassungsgerichts erst gar nicht angenommen wurde.

Das bestätigt, dass die Justiz in Deutschland nicht selbständig, sondern der Exekutive untergeordnet. Dass selbst das Bundesverfassungsgericht sich den Anordnungen der Exekutive (Merkels Regierung) zu beugen hat. Denn dass die SAMMELKLAGE in Karlsruhe nicht einmal angenommen wird, dies hat seinen Grund mit Sicherheit in einer entsprechenden Anordnung, die Berlin gen Karlsruhe geschickt hat.

Damit sollte auch dem letzten Gutgläubigen klar werden, dass wir wohl schon immer in einer Pseudemokratie gelebt haben. Denn konstituierendes Merkmal einer solchen ist eine existierende Gewaltenteilung, wie wir wie etwa in den USA haben: dort kann jeder Staatsanwalt eine Verfahren gegen die Regierung der USA eröffnen. In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft zu 100 Prozent von Anweisungen der jeweiligen Regierung abhängig. Und eine Regierung wird schwerlich eine Klage gegen sich selbst führen.

Der Unterschied zwischen der Bonner Republik und der heutigen Merkel-Diktatur liegt vor allem im Geist der Abgeordneten und der damaligen politischen Kräfte. Diese waren noch weitestgehend durchsetzt von wahren Demokraten - und nicht wie heute, nahezu vollständig in der Hand von Alt-68ern und deren Folgegenerationen.

Und ein sozialistisches System - in einem solchen leben wir heute - kennt  eben keine Gewaltenteilung, und es kennt  auch keine Grundrechte und Freiheitsrechte der Bürger. Ein sozialistisches System ist überall dort, wo es sich zeigte, erkennbar gewesen durch staatliche Willkür, Abbau der Grundrechte, Missachtung der Menschenrechte und totalitären Maßnahmen gegenüber dem gemeinen Bürger, sofern dieser gegen die Regierung aufmucken sollte.

FACEBOOK GEHÖRT VOLLKOMMEN BOYKOTTIERT - UND WEGEN MISSACHTUNFG DEUTSCHER GRUNDGESETZE MIT EINER MILLIARDENSTRAFE BELEGT

Zu STASIBOOK (Tarnname: Facebook) ist nur zu sagen: ein Unternehmen, das sich klar an die Seite antidemokratischer Kräfte lehnt, das zusammen mit einer kriminellen Regierung Grundrechte eigenmächtig und nach Belieben außer Kraft setzt, ist nicht minder kriminell als der Auftraggeber (Maas, Merkel) und gehört 1. von möglichst vielen Nutzern boykottiert und 2. vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen massiven Verstoßes gegen nationales und internationales Recht.

Denn das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein konstituierender Bestandteil der Menschenrechtserklärung der UN. Facebook gehört daher eine Milliardenklage aufgebrummt in einer Höhe, die diese Unternehmen nie mehr vergessen wird.

Warum wird dem VW-Konzern wegen einer letztendlich unbedeutenden Manipulation der Abgaswerte (die, wie man heute weiß, von fast allen anderen Autoherstellern ebenso betrieben wurde) mit einer Milliardenstrafe belegt - und selbst das Verbot von VW in den USA war schon diskutiert - während man ein anderes Weltunternehmen wegen einer wirklich bedeutenden illegalen Maßnahme: dem Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit - ungeschoren davonkommen lässt?

Ich selbst wäre selbst einem sofortiges Verbot von Facebook wegen schwerwiegendster illegaler Eingriffe in die Grundrechte nicht abgeneigt. Denn wenn  Firmen zu groß werden, können sie sehr gefährlich werden. Dies sieht man besonders an Facebook, welches sich jüngst in einem Beschluss verpflichtet hat, das linke Programm der Genderisierung und weltweiten Massenimmigration weltweit voranzutreiben.

Bei 1,55 Milliarden (!) Facebook-Mutzern weltweit hat dieses Unternehmen bereits eine stärkere Meinungsmacht als die meisten Regierungen der Welt zusammengenommen. Und müsste daher von nationalen und internationalen Behörden auf die Einhaltung allgemeiner Rechtsstandards unentwegt und auf Dauer überprüft werden.

Michael Mannheimer, 21.10.2017

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Aus: Journalistenwatch, 

Insiderin aus dem Facebook-Löschzentrum packt aus: So zensieren wir!

Meinungs- und Pressefreiheit sind zwei der wichtigsten Stützpfeiler für eine freie und demokratische Gesellschaft, deshalb ist die bedingungslose Umsetzung dieses Artikels unausweichlich. Was passiert, wenn diese Freiheiten beschnitten werden, hat uns die Geschichte nur zu oft schmerzlich gezeigt.

Wenn Sie noch immer denken, im Deutschland des Jahres 2017 könnte so etwas sowieso nicht passieren, dann wird Sie dieses Video eines Besseren belehren. Eine Zensur findet sehr wohl statt, sehr aktiv sogar und so heimtückisch, dass es für den Konsumenten kaum merkbar ist.

In diesem Interview berichtet Melanie C. von ihren Erfahrungen als Mitarbeiterin in einem Facebook-Löschzentrum in Berlin. Dabei beschreibt sie nicht nur die perfiden Methoden und technischen Finessen, mit denen auf der Plattform Facebook – besonders vor der letzten Bundestagswahl – versucht worden ist, die Meinung unzähliger User zu beeinflussen. Sie erläutert für den aufmerksamen Zuhörer auch die Gründe dieser noch immer aktiven Methode: Informationen unterdrücken, um kritische Gedanken bei Bürgern erst gar nicht aufkommen zu lassen. [...]

Thema: Gesinnungsdiktatur der LinksGrünen, Gewaltenteilung - Ein Mythos, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Medien und ihre Lügen, Medien und ihre Rolle bei der Islamisierung, Medien- u.Parteiendiktatur in Deutschland u.a.westl.Ländern, Meinungsfreiheit, Trump-Hasser, Zivilcourage (Beispiele) | Kommentare (51) | Autor:

Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor

Mittwoch, 18. Oktober 2017 8:31

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OBWOHL UNGÜLTIG - WIRD ES WOHL KEINE NEUWAHLEN GEBEN

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist, so hat das BVerfG entschieden, ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden.

Der Grund für die Nichtzulässigkeit der BT-Wahl: Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate.

Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste.

Überhangmandate können in Wahlsystemen auftreten, die auf einer durch Direktwahl in Wahlkreisen personalisierten Verhältniswahl beruhen.

Wenn in einem solchen Wahlsystem eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate erringt, als ihr gemäß dem Ergebnis der Verhältniswahl zustehen würden, erhält diese Partei so viele Überhangmandate, wie sie Direktmandate mehr hat, als ihr Sitze nach der Verhältniswahl eigentlich zustehen.

Im Bundestagswahlrecht in Deutschland bedeutet das: Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen in einem Bundesland erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland zustehen würden.

BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND:
ÜBER DAS MÄRCHEN EINER EXISTIERENDEN GEWALTENTEILUNG

Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist jedoch weit. Sehr weit. Bis eine Klage überhaupt angenommen wird, dürfte die jetzt beginnende Legislaturperiode bereits vorbei sein. Dass dem so ist, sieht man an den nahezu fehlenden Reaktionen aus Systemmedien und Politik.

Das politische Establishment hat sich wohl insgeheim darauf geeinigt, die Unrechtmäßigkeit der letzten Bundestagswahl einfach zu ignorieren.

Merkel und der Bundestag brechen eh Tag um Tag Gesetze. Ohne jede Rechtsfolgen. Da - ich habe mehrfach darauf hingewiesen - es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt, wie man uns in der Schule und in den Nachrichten vorlügt, liegt die Hauptgewalt Deutschlands bei der Regierung. Sie kann im Prinzip machen, was sie will.

Denn - die wenigsten Deutschen wissen dies: Die Justiz ist der Exektuive (Regierung) untergeordnet.

Sie ist von deren Weisungen abhängig. Will heißen: Es werden nur dann Verfahren eröffnet, wenn das auch der Wille der Regierung ist  - auch wenn die Tatsache einer klaren Rechtsverletzung unzweifelhaft ist. Beispiel hiefür ist der Aufruf des Herausgebers der "Zeit", Josef Joffe.

Dieser hat Anfang dieses Jahres im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum zum Mord an Trump aufgerufen. Bis heute ist kein Verfahren eröffnet worden - und es wird auch keines eröffent werden, sollten sich dir politischen verhältnisse in Deutschland nicht grundlegend ändern. Ganz offernsichtlich spielt die Justiz hier ganz klar auf Zeit.

In wenigen Jahren wir kein Mensch mehr von diesem eindeutigen und im Falle Joffes besonders schwerwiegenden Strafdelikt (öffentlicher Aufruf zu einer Straftat gemäß § 111 Strafgesetzbuch (StGB)) des Herrn Joffe (Bilderberger, Transatlantiker, Kalergi-Anhänger an einem amtierenden Staatspräsidenten) mehr sprechen.

Umgekehrt kann die Exekutive der Justiz auch die Eröffnung von Strafprozessen befehlen, wo  gar keine Straftat begangen wurde. Beispiele sind die Prozesse gegen mich - und der skandalöse Prozess gegen Michael Stürzenberger (s.hier). Er wurde - obwohl er gegen kein deutsches Recht verstoßen hatte - zu einer halbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Richterin hat bei diesem Urteil ganz offensichtlich und erkennbar das Recht gebeugt - wofür sie nach § 339 STGB (Rechtsbeugung) mit einer bis zu fünfjährigen Haftstrafe bestraft werden müsste.

Hier erkennt man den klaren Willen der Regierung, jede Kritik am Islam oder an Merkels krimineller Staatsführung (was in beiden Fällen keine Straftat darstellt und zu 100 Prozent vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art5 GG geschützt ist) zu kriminalisieren und die führenden Köpfe zu bestrafen bzw. hinter Gitter zu bringen. Wenn nötig unter gröbster Missachtung von Gesetzen und dem deutschen Grundgesetz - also unter Inkaufnahme von kriminellen Rechtsbeugungen und Richterwillkür.

Und genau das zeichnet eine Bananenrepublik uas.

Der vorliegende Text des Verfassungsexperten C. Hettlage ist ausgezeichnet - allerdings wegen seiner juristischen Komplexität nicht einfach zu verstehen. Interessierte Leser werden nach seiner Lektüre jedoch einen so tiefen Einblick in das deutsche Wahlrecht erhalten haben, wie es 99 Prozent aller Deutschen nie im Leben haben werden.

Michael Mannheimer, 18.10.2017

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Von Manfred C. Hettlage,

Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Bundestagswahl 2017 für ungültig. Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate. Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste. [...]

Thema: Gewaltenteilung - Ein Mythos, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Wahlen in Bund und Bundesländern, Wahlfälschungen | Kommentare (19) | Autor:

Schauspielerin Silvana Heißenberg: Heute herrschen bei uns Zustände wie in der DDR

Samstag, 7. Oktober 2017 8:34

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DIE MERKEL´SCHE DDR2.0 IST NUN PERFEKT

Wovor ich schon vor 10 Jahren gewarnt habe: Es ist jetzt eingetroffen. Die DDR2.0 ist perfekt. Die Meinungsfreiheit ist abgeschafft. Wer sie dennoch in Anspruch nimmt, muss mit Strafen von bis zu 50 Mio (!)Euro  rechnen - wie sie vom faschistischen "Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ des ausgewiesenen Stasifreunds Maas vorgesehen sind.

Dieser arbeitet eng mit Annetta Kahane (s.links) zusammen, einer der gefürchtetsten damaligen Stasi-Mitarbeitern der DDR. Einer echten linken Meinungsfaschistin und kommunistischen Herrenmenschin, für die nur jene Meinungen ausgedrückt zu werden haben, die sie selbst auch hat.

Von deutschen Justizminister Maas wird ihre Hass-Organsiation namens "Amadeu-Antonio-Stiftung" (eine Stiftung, die Hass gegen Menschen mit nichtlinken Meinungen schürt, unbescholtene Bürger anzeigt, weil sie Merkels Immigrationspolitik kritisieren oder Angst um ihr Land wegen der Flutung Deutschlands mit Abermillionen Schwarzafrikanern haben ect) mit Millionengeldern des Steuerzahlers gefördert.

Um es zu wiederholen: Ein deutscher Justizminister des Jahres 2017 arebietet 25 Jahre nach dem "Untergang" der DDR offen und schamlos mit einer der schlimmsten DDR-Unterdrückerinnen zusammen und fördert ihre Stasi-ähnliche Stiftung mit Millionen an Steuergeldern.

DIE KLEINE DDR HAT DIE GROßE BRD GESCHLUCKT.

IMMER MEHR DEUTSCHE BEGREIFEN, DASS DIE MÄR VON DER WIEDERVERIENIGUNG  EINE DER GRÖßTEN GESCHICHTSLÜGEN DER NACHKRIEGSZEIT IST

Nun, dass die DDR nicht untergegangen, sondern in Wirklichkeit in Gesamtdeutschland zu nie geahnter Größe auferstanden ist, das begreifen immer mehr Zeitgenossen. Dass Deutsche trotz der unsäglichen Zustände, in welche Merkel ihr eigenes Land befördert hat,  eine Ex-Stasi-Offizierin erneut zur Bundeskanzlerin wählten, wird als einer der größten Triumphe der Stasi- und SED-Seilschaften in die Geschichte Deutschlands eingehen:

Deutschland ist längst zur DDR2.0 geworden. Das Grundgesetz und die Bundesgesetze existieren nur noch formal - und werden nur dann angewendet, wenn es gegen Merkel-Kritiker geht.

SILVANA HEIßENBERG: EINE TAPFERE KÄMPFERIN FÜR DEMOKRATIE UND DEN FORTBESTAND DEUTSCHLANDS ALS EIGENES LAND UND EIGENSTÄNDIGE KULTUR

Silvana Heißenberg ist eine der wenigen Schauspielerinnen, die sich wohltuend vom Rest der deutschen Schauspielzunft abhebt und klaren Blickes erkennt, was in Deutschland abläuft. Ihrem Mut gehört Anerkennung und Respekt - denn sie weiß, dass ihr wegen ihrer Merkelkritik dasselbe Schicksal droht wie DDR-Bürgern, die damals das DDR-regime kritisiert haben.

Hier einige Zitate von Heißenberg, die zeigen, dass sie mehr ist als nur eine Schauspielerin, sondern durchaus ernstzunehmendes politisches Format hat:

«Politiker sind nur die Angestellten des Volkes und haben ausschließlich die Interessen ihres Volkes zu vertreten und von sonst niemandem.»

«Verschließe ich meine Haustüre, weil ich die Menschen draußen hasse? Nein! Ich verschließe sie, weil ich die Menschen drinnen liebe, sie mir wichtig sind, und ich sie schützen möchte. Aus diesem Grund haben Türen Schlösser und Staaten Grenzen.»

Wer über sieben sichere Länder hinweg "flüchtet", um in das gelobte Land zu gelangen, wo es die höchsten Sozial­leistungen gibt, sich nicht an die Gesetze, Kulturen, Religionen, Werte des Gastlandes hält und anpasst, ist kein Kriegs­flüchtling, sondern Deserteur und Wirtschafts­migrant.»

Auch in den Pausen während meiner Dreharbeiten sprach ich dieses "Flüchtlings­thema" offen an und äußerte deutlich meine Meinung. Von keinem Einzigen, weder von anderen Darstellern, noch von den Regisseuren hörte ich je einen entsetzen Aufschrei, wie "furchtbar" meine Einstellung doch sei. Jeder sagte, dass diese unkontrollierte, bedrohliche Massen­invasion so nicht weitergehen könne.»[

«Ich erhalte fast ausschließlich positiven Zuspruch, denn die Stimmung der Bevölkerung kocht bei vielen vor Wut über.»

«Wir haben inzwischen ein gleich­geschaltetes Blockparteien-System, wie in der ehemaligen DDR, welches voll und ganz nach der Pfeife einer einzigen Person, nämlich Ober­befehls­haberin Merkel tanzt. Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr verwunderlich, das die volksnahe AfD nicht noch mehr Erfolg bei Wahlen hat bzw. hatte.

Antideutsche Parteien, die ausschließlich vor bevorstehenden Wahlen Ihre Volksnähe vorgaukeln, sind unwählbar, deshalb ist es für mich völlig verständlich, dass eine patriotische Partei immer größeren, politischen Erfolg erzielt.»

«Ich wurde im Oktober 2016, in einem Bericht des NDR-Medien­magazins Zapp, in die ganz rechte Ecke gerückt, weil ich öffentlich die Regierungs- und Asylpolitik auf das Schärfste kritisierte, auch weiterhin kritisiere und ablehne.

Nach der Ausstrahlung dieses Berichts, der in vielen Öffentlich-rechtlichen Sendern wiederholt wurde, kündigten RTL und Sat.1 die weitere Zusammenarbeit mit mir.

Michael Mannheimer, 7.10.2017

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Silvana Heißenberg,

Zustände wie in der DDR

Die wöchentliche Kolumne von Silvana Heißenberg. Auch in der vergangenen Woche spielte der Begriff „Wahnsinn“ eine große Rolle.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am vergangenen Sonntag ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz verpflichtet nun Betreiber sozialer Netzwerke, wie Facebook und Co., „Hassbotschaften und Fake News“ aus dem Netz zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen, drohen den Betreibern zukünftig hohe Bußgelder. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel binnen 24 Stunden, nach Eingang der Beschwerde, entfernt werden. Wer dieser Berichtspflicht nicht nachkommt oder das vorgeschriebene Beschwerdemanagement nicht einrichtet, kann mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro belangt werden. Bei juristischen Personen, z. B. Firmen, können es bis zu 50 Mio. Euro sein. (afp)

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Thema: BRDDR (DDR2.0): Das System gegen das Volk, Deutsche + europ. Opfer (der Justiz und der Migranten), Feinde Deutschlands und Europas, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Islam- u. Systemkritiker (Namen, Beispiele, Zitate), Meinungsfreiheit, Prominente Unterstützer der Immigration/Islamisierung, Prozesse gegen Islamkritiker, Staatsstreich gegen Volk und Verfassung, Terror gegen Islamkritiker, Zitate über Deutschland (Islamisierung, Abschaffung etc) | Kommentare (43) | Autor:

Zum Tag der Deutschen Einheit: Wessen Einheit ist gemeint?

Dienstag, 3. Oktober 2017 8:19

Grafik (wie zumeist) von Michael Mannheimer

Die DDR-Täter von einst sitzen heute an den Schaltstellen der Politik, der Ministerien und der Verwaltung, in denen über ihre ehemaligen Landsleute entschieden wurde. Diese ehemaligen Kader sind gut vernetzt, während die ehemals Verfolgten keine Lobby haben


 

ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT

Eine Nation! Eine Kultur! Eine Sprache! Das soll so bleiben!  Sonst gäben die Feiern zum 3. Oktober keinen Sinn! Es ist das Fest der DEUTSCHEN EINHEIT, Frau Bundeskanzlerin – und nicht der Tag des „Multikulti für alle“,  der „Tag der offenen Moschee“.

Aber vor allem nicht der Tag des Verschlucktwordenseins der großen BRD durch die kleine, jedoch ideologisch bestens gerüstete sozialistische DDR und Ihrer, Ja Ihrer, Frau Merkel!,  genozidalen Politik des Völkermords an uns Deutschen!

Dieses Vorwort wurde an ein fast identisches von Peter Helmesentlehnt - dem ich den letzten Teil hinzugefügt habe. 

 

DER FOLGENDE ARTIKEL IST EINER DER BESTEN, WENN NICHT DER BESTE, DEN ICH ZUM THEMA DEUTSCHE EINHEIT, BEGRIFF DER NATION, ABSCHAFFUNG DER MEINUNGSFREIHEIT, ÜBERNAHME DEUTSCHLANDS DURCH DIE SED-STASI-KADER UND PERVERTIERUNG DER DEUTSCHEN GESETZE GELESEN HABE

Er zeigt, wie es 1933 gewesen sein muss: Es war der tägliche millionenfache kleine Verrat von Deutschen, das millionenfache Schweigen deutscher Feiglinge, das millionenfache Nichtstun und Mitschwimmen im politischen Mainstream, der Hitler an die am Ende an die Macht gespült hatte.

Hitler hatte 1933 noch keine wirkliche Macht. Erst drei Jahre später hatte er die Strukturen Deutschlands so in seinem Sinn gesäubert, dass er die totale Macht in Deutschland hatte. Dank der Millionen  Kotläufer aller Gesellschaftsschichten - denselben Mitläufern, die wir heute wieder haben. 

Hannah Arendt hat diesen Prozess in ihrem berühmten Werk "Ein Bericht von der Banalität des Bösen” am Beispiellos Eichmann aufgezeichnet (Eichmann in Jerusalem: A Report on the Banality of Evil. New York 1963,).

Wir haben sie wieder : Millionen große und kleine Eichmanns, die keinerlei Gewissensbisse haben, dem Bösen zu folgen und ihm, in Gestalt des Todesengels für Deutschland, ihre Stimmen zu geben.

Michael Mannheimer, 3.10.2017

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Von Peter Helmes, eröffentlicht am

Gedanken zum 3. Oktober – dem Tag der Deutschen Einheit? Traktat über die Befindlichkeit der deutschen Nation am „Tag der deutschen Einheit“

Kein Tag der Einheit, sondern der Vielfalt. Kein Feiertag der Nation, sondern der „Gemeinschaft der Verschiedenen“?Vielleicht ist der 3. Oktober bald „Der Tag des früheren Deutschlands“.

Dessen sollte unbedingt gedacht werden. Denn die Kräfte nehmen zu, die „Deutschland abschaffen!“ in möglichst naher Zukunft verwirklichen wollen. Der 3. Oktober ist jetzt schon der „Tag der offenen Moschee“. So wird er auf weiteres existieren – und das Gedenken an die „deutsche Einheit“ wird verblassen… [...]

Thema: Abschaffung Deutschlands und Europas, Angriff der Linken gegen Europa, BRDDR (DDR2.0): Das System gegen das Volk, DDR-SED-PDS-Linkspartei, Der große Austausch: Der geplante Selbstmord Deutschlands+Europas, Deutsche Wiedervereinigung, Drahtzieher der Massenimmigration, Genozid an Deutschen, Geschichtsfälschung durch den Westen, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Grundgesetzwidrigkeit der islamischen Immigration, Islam- u. Systemkritiker (Namen, Beispiele, Zitate), Komplott der bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen bei der Islamiserung des Westens, Komplott der Linken mit dem Islam, Kritik am Kommunismus/Sozialismus, Linkspartei-SED, Merkel - Infos zu einer Deutschlandabschafferin, Richterwillkür/Rechtsbeugung, SED- und Stasi-Seilschaften bis heute tonangebend, Staatsputsch, Staatsstreich gegen Volk und Verfassung, Staatsterror gegen Widerstandbewegungen, Staatszerfall Deutschlands, Totalitarismus, Volksverräter, Willkommenskultur-Stalinismus, Zitate über Deutschland (Sonstige) | Kommentare (94) | Autor:

Erster Tag des DIE DIKATATUR IST VOLLENDET. Netzwerkdurchsuchungsgesetz: Facebook-User gesperrt, weil er einen JouWatch-Beitrag geteilt hat!

Sonntag, 1. Oktober 2017 16:11

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DIE MERKEL-DIKTATUR IST VOLLEDET

Grundgesetz für die Bundesrepublik Art 5 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
 Beim oben genanten Ar 5 GG handelt es sich um ein Grundrcht.  Viele deutssche wissen nicht, was ein Grundrcht von den allgemeinen Rechten unterscheidet.

Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die Grundrechte im gleichnamigen I. Abschnitt (Artikel 1 bis 19) verbürgt.

Grundrechte sind subjektive öffentliche Rechte mit Verfassungsrang, die alle Staatsgewalten binden.

Für den Fall, dass die Grundrechte verletzt werden und auch der Rechtsschutz vor den übrigen Gerichten versagt, stellt das Grundgesetz mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einen außerordentlichen Rechtsbehelf bereit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).

Ausweislich dieser Regelung kann das Bundesverfassungsgericht nicht nur gegen die Verletzung von Grundrechten angerufen werden, sondern auch bei Verletzung der in den Artikeln 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte. Diese Rechte werden daher als grundrechtsgleiche Rechte bezeichnet.

Gemeinsam ist den Grundrechten, dass sie primär den Staat verpflichten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Exekutive, Legislative oder Judikative, Bund oder Land handelt. Keine Rolle spielt auch, ob der Staat unmittelbar oder mittelbar (etwa durch Selbstverwaltungs­körperschaften), ob er privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich oder gar durch juristische Personen des Privatrechts tätig wird: stets ist die öffentliche Gewalt grundrechtsverpflichtet (Art. 1 Abs. 3

Grundrechte sind  vor allem Vetreidigunsrechte des Bürgres gegen staatliche Willkür. Sie können durch keinen Parlamentsbeschluss, auch wenn dieser zu 100prouzet ausfällt, außer Kraft gesetzt. Sie haben den sog."Ewigkeitsswert".

MAAS UND MERKEL MÜSSTEN LÄNGST IM GEFÄNGNIS SITZEN: ABER DA ES IN DEUTSCHAND KEINE GEWATENEILUNG GIBT; WIRD DIES NUR NACH EINER DEUTSCHEN REVOLUTUON EINTRETEN

Hätten wir eine unabhägige Justiz, säßen ein MAAS  und MEREL wegen tausendfacher Beugung und Missachtung deutscher Gesetze Ellängstänts in Untersuchungshaft sitzen. Doch in Deutsccland hat es noch nie eine Gewaltenteilug gegeben. (s.hier)

Dass ein Justiminister Mass, immerhin ein studierter Jurist, diesen Einrriff in die fundamentale Grundrechte auf  Meinungfeiheit verfügt hat, ist diesnicht anders als ein bsoneders schwerwiegender illegaler Eingriff und ein  krimineller Verstoß gegen unsere Verfassung zu werten - und müsste als Staatspusch eines Regeringsmits geahndet werden.

Doch eins der größten Mythen der Bundesrepublik Deutschland isst, dass wir eine Gewaltenteilug haben, Das ist nicht der Fall.

Im Primzip entscheidet allen die Exektive überMaßahmen der Legislative und vor allem der Justiz. Letztere ist ein organsatorisches Anhängels der Regierung, an diese weisungsgebunden, und führt die Befehle der Regierung widerspruchsfrei aus.

Maas ist noch jung und wird sich - wenn die Deutschen sich ihr Land zurückgeholt haben -den Rest seinse Lebens in einem Gefängnis aufhalten. Wenn er Glück hat.

Michael Mannheimer, 1.10.2017

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Jouwatch, 1. Oktober 2017

Erster Tag des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes: Facebook-User gesperrt, weil er einen JouWatch-Beitrag geteilt hat!

Wir schreiben den 1. Oktober 2017. Heiko Maas ist Geschichte, aber was er noch kurz vor seinem Abgang mit Unterstützung der linken Kräfte im Bundestag angerichtet hat, scheint nachhaltig zu sein. Ab heute ist das Netzwerkdurchsuchungsgesetz gültig und Facebook scheint sofort reagiert zu haben.

Ein User, der einen Beitrag von JouWatch teilen wollte, wurde promt für sieben Tage gesperrt:

So sieht er Hinweis auf Facebook aus,
wenn an eine politiscch nicht korrekte Meinung vertrat 

So sieht es aus in Deutschland. Ein Beitrag einer Zeitung gilt als verdächtig – weil er der Regierung nicht passt?

Morgen werden sich unsere Anwälte mit diesem Skandal beschäftigen!

Quelle:
https://www.journalistenwatch.com/2017/10/01/erster-tag-des-netzwerkdurchsuchungsgesetzes-facebook-user-gesperrt-weil-der-einen-jouwatch-beitrag-geteilt-hat/

Thema: Gewaltenteilung - Ein Mythos, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Meinungsfreiheit, Staatsstreich gegen Volk und Verfassung, Staatsterror gegen Widerstandbewegungen, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (53) | Autor:

TV-Talkshows und „Interviews“: DIE ORGANISIERTE VOLKSVERARSCHE

Samstag, 16. September 2017 7:55

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Oben: Der Moderator hielt den Zettel unbeabsichtigt in die Kamera. 
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Fragen und Antworten waren vorgegeben. Die “Kandidaten" kein Zufall - sondern vorher ausgewählt und instruiert. Besonders skrupellos und absurd ist, dass Merkel schon im Vorfeld die Fragen wusste und ihre Antwort darauf bereits parat hatte.Foto: Sreenshot


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„KLARTEXT“ – DER REINSTE MERKEL-FAKE?

"Wurden mal wieder die GEZ-Zahler vom ZDF verarscht? In der gestrigen „Live-Sendung“ Klartext antwortete Angela Merkel auf Zuschauerfragen.

Das klang alles sehr spontan, also wirklich live. Dieser Bildausschnitt aus der Sendung (1:10:00 Minuten) zeigt aber etwas ganz anderes. Das Papier, das der Moderator in der Hand hält, zeigt, so wie es scheint, Fotos von den Fragern aus dem Publikum und anscheinend auch gleich die entsprechenden Fragen dazu.

Angela Merkel war also wohl bestens instruiert und das Publikum einmal mehr handverlesen. Brauchen wir im Wahlkampf wirklich solche Theater-Inszenierungen?"

(Quelle)

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Von Michael Mannheimer, 16.9.2017

Medien: Die Metamorphose einer einst aufklärerischen Institution zur Primärquelle der politischen Desinformation eines Volkes 

Es ist die reinste Perversion der Sprache und ihrer Inhalte:”Klartext" meint: “Wir sprechen nun die Wahrheit aus”. Wenn eine TV-Sendung  sich “Klartext” nennt, dann soll der Zuschauer denken: Endlich: Hier wird die Wahrheit gesagt.

Doch wenn sich herausstellt, dass eben diese Klartext-Sendung eine von vorne bis hinten manipulierte, durchorganisierte und in ihren Ergebnissen vordefinierte Sendung war, die den einzigen Zweck hatte, den Zuschauer hinters Licht zu führen und ihn mit allem, aber nur nicht der Wahrheit (Klartext) zu konfrontieren, dann ist das eine Perversion (lateinisch: pervertere = umdrehen) der Medienkultur, die eigentlich der Wahrheit verpflichtet ist. [...]

Thema: False Flag Actions seitens Islam und Linker, Geschichtsfälschung durch Linke, Gesinnungsdiktatur der LinksGrünen, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Komplott der bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen bei der Islamiserung des Westens, Lügen des politischen Establishments zum Islam und zur Massen-Immigration, Medien und ihre Lügen, Medien und ihre Rolle bei der Islamisierung, Michael.Mannheimer-Artikel | Kommentare (46) | Autor:

Chef von US-Spezialeinheiten: Russen haben Recht, unsere Präsenz in Syrien ist völkerrechtswidrig

Donnerstag, 14. September 2017 6:00

USA: WELTMEISTER IM KRIEGSFÜHREN

Kein Land der Welt führt gegen so viele andere Länder gleichzeitig Krieg oder ist an weltweit so vielen Militäroperationen beteiligt wie die USA. Die Liste der völkerrechtswidrigen Bombardierungen von neutralen Ländern durch die USA ist riesig. Mehr dazu im Artikel. (MM)

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VON MICHAEL MANNHEIMER, 13.SEPT.2017

Chef von US-Spezialeinheiten: Russen haben Recht, unsere Präsenz in Syrien ist völkerrechtswidrig

Völkerrechtlich haben die USA auf Syrien nichts verloren. Ihre dortige Militärpräsenz und ihre Militärbasen verstoßen sogar gegen das Völkerrecht. Kein Geringerer als Raymond Thomas, Leiter für Spezialoperationen der USA, hat diese auf einer Fachkonferenz des Aspen-Security-Instituts eingeräumt.

Nach seinen Worten agieren US-Spezialeinheiten in Syrien ohne völkerrechtliche Grundlage, und die Russen, so Thomas, hätten jedes Recht, die US-Präsenz in diesem “souveränen” Land zu hinterfragen. [...]

Thema: Geschichtsfälschung durch den Westen, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Syrien und Islam, Syrien-Konflikt, Totalitarismus, US-Imperialismus | Kommentare (17) | Autor:

Die ersten Straflager für politische Gegner sind nur noch eine Frage der Zeit…

Dienstag, 12. September 2017 11:07

Merkel,Maas und Co haben Deutschland mit Hilfe der völlig intakten SED- und STASI-Seilschaften binnen 30 Jahren zu einer linken Diktatur gemacht. Kritiker an Merkel oder der Islamisierung werden juristisch verfolgt und landen immer häufiger im Gefängnis (s.u.).

Für diesen kalten Staatsputsch müssten alle daran Beteiligen wegen Hochverrats angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Es gibt nur noch die Möglichkeit eines Volkserhebung wie 1989 in der DDR - oder das Eingreifen des Militärs, um diese Verbrecher an der Staatsspitze festnehmen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.


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WAS IN DEUTSCHLAND VOR UNSER ALLER AUGEN GESCHIEHT IST DIE ANNULLIERUNG UNSERES RECHTSSTAATS. UND WEDER MEDIEN NOCH POLITIK WEHREN SICH DAGEGEN. DENN BEIDE SIND JENE KRÄFTE,  DIE DIESE ZUSTÄNDE BEWUSST ERWIRKT HABEN. 

Kein zivilisiertes Land hat eine solche Regelung (gemeint ist das illegale Netzwerkdurchsetzungsgesetz ). Die grenzenlose Arroganz der Macht.“ schreibt der prominente Medienanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel und macht in seiner fulminanten Rede am 28. Juni 2017 im Stasi-Museum in Berlin deutlich:

„Was hier geschieht, ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, sondern gleichzeitig ein Anschlag auf die Gewaltenteilung. Die Entscheidung über die Strafbarkeit von Äußerungen obliegt nicht mehr Gerichten, sie wird an ein Privatunternehmen mit juristisch nicht hinreichend geschulten Mindestlohn-Akteuren outgesourct.

Eine Privatisierung der grundgesetzlich untersagten staatlichen Zensur, die durch gigantische Bußgelder faktisch erpresst wird – und zu einem massenhaften Löschen zulässiger Inhalte führen wird…“

 WER NACH DEN FOLGENDEN UNFASSBAREN (!!!) BEISPIELEN IMMER NOCH GLAUBT, IN EINEM RECHTSSTAAT ZU LEBEN, DER GLAUBT AUCH, DASS ZITRONENFALTER ZITRONEN FALTEN

Der vorliegende Artikel von Ines Laufer ist allein  schon deswegen bemerkenswert, weil sie sich die Mühe gemacht, hat, nicht nur allgemeine Kritik an der Oberfläche zu - sondern eine bestürzende Zahl von echten Ereignissen zusammengetragen hat, die sich gegenwärtig in Deutschland abspielen - und die zeigen, dass Deutschland sich nicht zu einer totalitären Diktatur entwickelt, sondern dass dieser Prozess im Prinzip schon abgeschlossen ist.

Die verräterischen Medien bringen über all das kein Wort. Ich bin überzeugt dass, wenn jetzt Tagesschau, ZDF und die übrigen Medien über die Zustände in Deutschland so berichten würden wie der vorliegenden Artikel sie zeigen, die AfD nicht die drittstärkste, sondern die stärkste politische Kraft in Deutschland werden würde.

Deutschland - ein Land, das dank der Vereinigung 1990, von der DDR geschluckt wurde. Diese verfügte über Hunderttausende bestens ausgebildete SED-und Stasi-Kader, denen Westdeutschland nichts entgegenzusetzen hatte. Das ist die Wahrheit über 1990. Die Geschichte muss - wieder mal umgeschrieben werden.

Michael Mannheimer, 12.9.2017

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Von Ines Lauter, 4. September 2017

Die ersten Straflager für politische Gegner sind nur noch eine Frage der Zeit…

„Alles wiederholt sich“ kommentierte ein Facebook-Nutzer eines meiner letzten Postings, in dem ich auf die neuesten Sperrungen und Profil-Löschungen sowie juristische Schikanen und Einschüchterungsversuche von politisch Unbequemen auch außerhalb der „digitalen Welt“ verwies.

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, BRDDR (DDR2.0): Das System gegen das Volk, Demokratie, EUdSSR - Die Ent-Demokratisierung eines Kontinents, Geschichtsfälschung durch Linke, Gesinnungsdiktatur der LinksGrünen, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Islam- u. Systemkritiker (Namen, Beispiele, Zitate), IST EUROPA SCHON VERLOREN?, Kampf gegen Rechts: Die Kriminalisierung + Verleumdung d. politischen Mitte, Medien und ihre Rolle bei der Islamisierung, Medien- u.Parteiendiktatur in Deutschland u.a.westl.Ländern, Meinungsfreiheit, Political Correctness - die neue Inquisition, Prozesse gegen Islamkritiker, Regierung gegen das Volk, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Staatsputsch, Staatsstreich gegen Volk und Verfassung, Staatsterror gegen Widerstandbewegungen, Staatszerfall Deutschlands, Zitate zum Islam | Kommentare (70) | Autor:

Widerliche Verleumdungs-Kampagne gegen Alice Weidel AfD) rechtzeitig vor der Bundestagswahl – und wer dahinter steckt

Montag, 11. September 2017 8:43

Die Kampagne gegen Weidel unmittelbar vor der Bundestagswahl hatte einen einzigen Zweck:

"Semper aliquid haret"
„Verleumde nur dreist, es bleibt immer etwas hängen“


 

NACH DER VERÖFFENTLICHUNG EINER HÖCHSTWAHRSCHEINLICH VON MEDIEN GEFAKTEN MAIL VON WEIDEL (AUS 2013!) FÄLLT DIE PRESSE WIE HYÄNEN ÜBER WEIDEL HER

Die „Welt am Sonntag“ will nun „Beweise“ vorliegen haben, dass Dr. Alice Weidel im Jahre 2013 eine „rassistische und beleidigende Mail“ an einen Bekannten geschrieben hätte. Zur Stunde hat sich die gesamte politische Landschaft der Kartellparteien an der AfD-Spitzenfrau abgearbeitet und Frau Dr. Weidel richtiggehend  ausgeweidet.

Ist es Zufall, dass Dagmar Rosenfeld, die stellvertretenden Chefredakteurin von WeltN24, mit dem Islamapologeten Christian Lindner, FDP, verheiratet ist?

Nein: Es ist ein fieses abgekartetes Spiel, was hinter den Kulissen ausgearbeitet wurde und, rechtzeitig vor der Bundestagswahl, dem ahnungslosen deutschen Publikum als angebliche “Wahrheit über die AfD” feilgeboten wird.

Wir leben längst in einem sozialistischen Faschismus ala DDR. Doch immer mehr Menschen begreifen dies. Genau davor haben die sozialistischen Blockparteien aus dem Bundestag, zu denen auch Lindners FDP gehört (der zusammen mit seiner Gattin höchstwahrscheinlich hinter dieser Schutzkampagne steht (s.u)), panische Angst.

DER RUF DER AFD SOLL KURZ VOR DER BUNDESTAGSWAHL RUINIERT WERDEN. DAS IST DAS DERZEITIGE HAUPT-ZIEL DES POLITISCHEN ESTABLISHMENTS DEUTSCHLANDS

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl greift die gesamte deutsche Presse nochmals richtig tief in die Schmuddelkiste -

  • um die einzige demokratische Alternative Deutschlands,  
  • die einzige Partei, die sich gegen die Islamisierung unseres Landes zur Wehr setzt
  • und die einzige Partei, die eine echte politische Opposition ist und  daher von der bundesdeutschen Medien-und Parteiendiktatur gefürchtet wird wie Weihwasser vom Teufel -

als "rechte Neo-Nazio-Partei" und "Gefahr für die Demokratie" darzustellen. Doch die Wahrheit ist genau genau umgekehrt. Die wahre Gefahr für unser Land,

  • für unsere Demokratie,
  • für unsere Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung
  • darüber, ob Deutschland ein Vielvölkerstaat oder ein Land der Deutschen sein soll,

geht vom linkspolitischen Establishmentaus, dessen beiden Hauptstützen die Medien und die Politik sind - die wie in jeder Diktatur längst auch in Deutschland engstens gegen ihr eigenes Volk zusammenarbeiten.

Da haben wir auf der einen Seite die Medien mit ihren ununterbrochenen  Lügenberichten über

  • den angeblich friedlichen Islam (300 Mio Tote hat dieses Friedensreligion auf dem Gewissen),
  • über eine angeblich nicht stattfindende Islamisierung Deutschlands (bereits 40 Prozent der deutschen Bevölkerung ist nicht mehr biodeutsch, sondern zu 90 Prozent islamisch) -
  • eine immense kriminelle Bedrohung der biodeutschen Bevölkerung durch einen erheblichen Teil der zu uns verfochtenen Invasoren (Tarnbegriff: “Kriegsflüchtlinge”)
  • angebliche hochqualifizierte “Flüchtlinge”, die zu uns kommen und unsere Wirtschaft “bereichern" würden (Fakt ist: fast 100 Prozent der Invasoren leben von Sozialhilfe, nur der geringste Teil (etwa 3 Prozent) hat überhaupt eine Ausbildung, die an die Qualität deutscher Ausbildungen heranreicht, ein Großteil der Invasoren verfügt entweder über keine oder nur eine vierjährige Schulausbildung)

und da ist auf der anderen Seite die Politik, die sich hauptsächlich dem Völkermord an den Deutschen widmet und damit aktuell ein Verbrechen durchführt, das ohne Beispiel in der Geschichte der Welt ist.

AUSFÄLLE DER MEDIEN WEGEN EINER MAIL,
DIE DIE WAHRHEIT DARSTELLT - AUCH WENN SIE NICHT VON WEIDEL STAMMT

Was ist passiert? Die linke Huffington Post veröffentlichte am 10.9.2017 eine Mail von Alice Weidel (AfD), die diese angeblich am 24.2. 2013 (!) geschrieben haben soll.

In dieser Mail, deren Autorschaft von Weidel vehement bestritten wird und die sie als bewusste Fake-Nachrecht der Medien darstellt, steht im Prinzip nichts als die Wahrheit. Nichts an dieser Mail ist volksverhetzend, nichts ist politisch abwegig, nichts enthält “die Sprache des nackten Faschismus”, wie der österreichische Journalist Thomas Mayer dazu kommentiert. (Quelle)

Weidel müsste sich von dieser Mail inhaltlich in keinem Punkt distanzieren. Was sie schon 2013 schrieb, ist heute längst bewiesener Fakt. Wenn sie diese Mail jedoch nicht geschrieben hat - und ich persönlich glaube, dass sie die Wahrheit sagt - dann hat sie jedes Recht der Welt, ihre Autorschaft daran vehement von sich zu weisen. 

ENTSCHEIDEND  ALLEIN IST, DASS ES KEIN ZUFALLEST, DASS DIESE KAMPAGNEN GEGEN WEIDEL WENIGE WOCHEN VOR DER BUNDESTAGSWAHL DURCHGEFÜHRT WURDE

So wie - welch ein Zufall - auch vor wenigen Tagen ein Ermittlungsverfahren gegen Petry eingeleitet wurde wegen angeblichen Meineids, wozu das Parlament ihr die Immunität entzogen hatte.

Tagelang wurde Petry als Schwerverbrecherin in den Medien vorgeführt - zusammen mit Höcke, Gauland und nun Weidel steht im Prinzip die gesamte AfD-Führungsmannschaft auf dem medialen Anklagepranger.

Seltsam: Davon, dass Merkel

  • ihren Eid den sie gegenüber Volk und Gesetz geschworen hat, täglich bricht,
  • davon, davon, dass gegen zigtausende Anzeigen vorliegen,
  • davon, dass selbst eine Sammelanzüge der höchsten deutschen Verfassung-Juristen gegen Merkel wegen Rechtsbeugung in tausenden fällen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde -
  • und davon, dass dieses “Gericht" diese Sammelklage schon im Vorfeld abgewiesen hat:
  • Davon wird nur an hinterster Stelle der Medien - wenn überhaupt berichtet.
  • Und deswegen wissen auch die wenigsten Deutschen von diesem Skandal, 
  • der nichts anderes ist als ein kalter Staatsputsch Merkels und der Altparteien gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands.

Erst gestern publizierte ich einen Artikel, in dem Deutschlands zweithöchster Richter, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, Merkel als Verbrecherin anprangerte.

Davon (wieder ein Zufall?) steht so gut wie nicht in den linken System- und Lügenmedien. Und dieselben Journalisten, die über Weidel herfallen, schweigen angesichts der tagtäglichen Gesetzesbrüche ihrer Wunschkanzlerin - und sagen kein Wort zu dem von ihr vollzogenen Genozid an der biodeutschen Bevölkerung.

NICHT DIE AFD,
DIE ALTPARTEIEN GEHÖREN AUF DIE ANKLAGEBANK

Nicht die AfD. die Altparteien gehören auf die Anklagebank:

  • Wegen täglichen schwersten Verletzungen des Asylrechts,
  • wegen einer beispiellosen Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands, wie sie unser Land in Friedenszeiten noch nie erlebt hat,
  • wegen Imports tausender Terroristen, die schon längst angefangen haben, Deutsche zu töten,
  • wegen des Imports von tausenden islamischen Vergewaltigern, die es weiblichen Deutschen vom Kindergartenalter bis hin zum Rentenalter nicht mehr möglich machen,sich in der Öffentlichkeit ungefährdet - selbst am helllichten Tag - aufzuhalten
  • und nicht zuletzt wegen völliger Ignorierung der Prinzipien unseres Rechtsstaat.

Nicht mehr Gesetz und Grundgesetz regiert Deutschland: Es ist allein Merkel. Sie ist das Gesetz. Sie ist der Staat. Sie regiert Deutschland wie der französischen Sonnenkönig Ludwig XIV sein damaliges Frankreich (“Der Staat bin ich”).

Mit ihren Hass-Kommentaren zu Weidels angeblicher Mail haben sich jedenfalls wieder einige Journalisten mehr geoutet, von den  wir nun wissen, dass sie den genozidalen Kurs Merkels voll und ganz unterstützen. Dass sie die Aufgabe der Souveränität Deutschlands unterstützen, die Preisgabe des Nationalstaats zugunsten eines multikulturellen Vielvölkerstaats befürworten - und damit klarmacht, dass sie, und ihre Medien die eigentlichen Antreiben der desaströsen Politik Deutschlands sind.

Sie sind exakt jene Faschisten, als welche sie wahrheitswidrig  Weidel darstellen. Man wird sich ihre Namen merken,. Denn der Tag wird kommen, an dem das deutsche Volk seine Souveränität wieder zurückerobert hat. Dann gnade Gott diesen Verrätern!

Michael Mannheimer, 11.9.2017

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Von JOHANNES DANIELS | Aus PI, 10. September 2017
ÜBER DIE ROLLE VON CHRISTIAN LINDNER (FDP) UND DAGMAR ROSENFELD (WELT)

Verleumdungs-Tsunami gegen Alice Weidel – wer steckt dahinter?

Wer die „Welt“ verstehen möchte, muss erst mal zahlen. Denn mit „Welt+“ kann der Leser auch kritische Artikel lesen oder – die irrwitzigsten Verleumdungen des an Härte kaum mehr zu übertreffenden Bundestagswahlkampf 2017! [...]

Thema: AfD, BRDDR (DDR2.0): Das System gegen das Volk, Demokratie, Drahtzieher der Massenimmigration, EUdSSR - Die Ent-Demokratisierung eines Kontinents, False Flag Actions seitens Islam und Linker, Feinde Deutschlands und Europas, Gesinnungsdiktatur der LinksGrünen, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Islam- u. Systemkritiker (Namen, Beispiele, Zitate), Kampf gegen Rechts: Die Kriminalisierung + Verleumdung d. politischen Mitte, Komplott der bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen bei der Islamiserung des Westens, Linke Denunzianten, Lügen des politischen Establishments zum Islam und zur Massen-Immigration, Medien und ihre Lügen, Medien und ihre Rolle bei der Islamisierung, Medien- u.Parteiendiktatur in Deutschland u.a.westl.Ländern, Politische Verfolgung in der Berliner Republik, Prozesse gegen Islamkritiker, Regierung gegen das Volk, Staatsstreich gegen Volk und Verfassung, Staatsterror gegen Widerstandbewegungen, Terror gegen Islamkritiker | Kommentare (183) | Autor:

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, prangert Merkel als Verbrecherin an!

Sonntag, 10. September 2017 8:38

„Notwendig wird allerdings eine neue Gewichtung von Freiheit und Sicherheit wegen der steigenden Bedrohung der Gesellschaft durch einen islamistischen Terrorismus. … Zu denken gibt, dass aus den Kreisen des Islam aus religiöser Motivation der Terror entsteht.“

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof


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DER AMTIERENDE VIZEPRÄSIDENT DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS WÖRTLICH:

DEN WENIGSTEN, DIE ZU UNS KOMMEN,
STEHT DAS GRUNDRECHT AUF ASYL ZU.“
 

Der amtierende Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Kirchhof, sagte in der FAZ (29.08.2017, S. 4) wörtlich:

„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Es seien nach BRD-Recht nur 0,5 Prozent (etwa 5.000) „Bleibeberechtigte“, die überhaupt Anspruch auf Asyl gehabt hätten im deutschen Schicksalsjahr 2015, in welchem Merkel illegal die Grenzen öffnete, illegal 1,3 Millionen “Flüchtlinge” nach Deutschland einließ - und das, ohne deren Papiere zu prüfen, was ebenfalls illegal war (und bis heute ist).

Was Kirchhof damit indirekt ausdrückt ist, dass Merkel in krimineller Weise gegen deutsche Gesetze gehandelt hat, damit eine  Gesetzesbrecherin ist - und dazu ebenfalls ihren Eid, in welchem sie die Treue zu Gesetz und Verfassung (Grundgesetz) beschwor, kriminell brach.

ES MÜSSTE EIN STAATSANWALTLICHES ERMITTLUNGSVERFAHREN GEGEN MERKEL EINGELEITET WERDEN - SOWIE DAS "KONSTRUKTIVE MISSTRAUENSVOTUM” SEITENS DES BUNDESTAGS MIT DEM ZIEL IHRER AMTSENTHEBUNG

Die Aussage Kirchhofs müsste, lebten wir noch in einem Rechtsstaat, zwingend eine Ermittlungsverfahren durch den Bundesgeneralstaatsanwalt einleiten, dessen Ereignis nichts anderes sein kann, als dass es das Urteil Kirchhof bestätigen wird.

Denn die Beweise für Merkels zigtausendfaches Brechen deutscher Gesetze sind erschlagend.

Es müsste zuvor die Immunität Merkels per Bundestagsbeschluss aufgehoben werden, welcher, nach ihrer Verurteilung durch ein ordentliches Gericht, der Prozess des “konstruktiven Misstrauensvotums" eingeleitet werden muss: Sprich, ein Amtsenthebungsverfahren Merkels, das nur mit der Beendigung Merkels als Kanzlerin und als Bundestagsabgeordnete enden kann.

Dass weder das eine noch das andere erfolgen wird zeigt, dass nicht nur Merkel, sondern die gesamte politische Elite Deutschlands schuldig ist an den von Merkel begangenen Verbrechen. 

ALLE DIE TAUSENDEN GEHENDEN KLAGEN GEGEN MERKEL WURDEN VON DER JUSTIZ ABGEWIESEN

Dieses "konstruktive Misstrauensvotum” hätte allerdings  - auch ohne die Anklage Kirchhofs - längst erfolgen müssen: Denn die Tatsache, dass Merkel unentwegt Gesetze bricht, ist sattsam bekannt. Dutzende hochrangige Verfassungsjuristen haben Merkel deswegen schon angezeigt - mit profunden, unwiderlegbaren Beweisen.

Den wenigsten Deutschen ist dies bekannt - so wie sie auch nichts davon wissen, dass diese Klagen allesamt vom BVerfG abgelehnt wurden:

Was einer Nihilierung des Rechtsstaats gleichkommt - und einer höchstrichterlichen Legitimierung ihres diktatorisch geführten Polit-Stils, der sich um Recht und Verfassung nur noch am Rand kümmert.

Immerhin: Es wagte einer der höchsten Richter Deutschland - noch in seinem Amt stehend und nicht als Pensionär - die Gesetzesbrüche Merkels nun anzuklagen. Das ist sein Recht, ja seine Pflicht .

Doch dieses Recht und diese Pflicht wird von 99 Prozent seiner Kollegen in Deutschland nicht wahrgenommen. Daher ist Kirchhof ein Volksheld - weil er sich einsam der Front der Linksdiktatur entgegenstellt.

Merkel muss weg. Und der Tag wird kommen, an dem Deutschland aufatmen wird. Denn Merkel ist ohne Frage die kriminellste Kanzlerin der deutschen Geschichte. In puncto ihrer Politik des Genozids an der deutschen Bevölkerung noch weit krimineller als ihr Vorgänger Adolf Hitler. Denn dieser plante nichts dergleichen.

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Michael Mannheimer, 10.9.2017

Kirchhof prangert Merkel als Verbrecherin an!

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, hat nun Merkels Verbrechen offiziell gemacht!

Es gibt derzeit so gut wie keinen Wahlkampf-Auftritt Merkels, bei dem ihre Lügenaufführung nicht in Schmähungen, Pfeifkonzerten und „Merkel-muss-weg-Rufen“ untergehen würde. Und das zu recht, wie nun der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, öffentlich versichert. Ich jedenfalls kann mich an keinen Wahlkampf erinnern, in welchem einem deutschen Bundeskanzler so viel Hass und Schmähungen seitens des Volks entgegenschlug. Kein wunder: Ist doch die Agenda von merkels Politik geprägt von ihrer Absicht, die deutschen auszurotten - und sie mit einem vielvölkergemsich zu ersetzen.

Die Linkspresse, die bislang solche Aussagen steht als “rechte Verschwörungstheorie" abtat, ist in ihrer “Kritik” dahingehend seltsam still geworden. Weiß se doch genau, dass es keine Verschwörungstheorie mehr ist, und schon gar keine “rechte”  - sondern den evidenten Fakten von Merkels Politik entspricht.

Kirchhofs Aussage hat insofern eine neue Qualität, als er ist noch im Dienst ist - im Gegensatz zu den anderen Systemfeiglingen und Mittätern, die das Recht bis zu ihrer Pensionierung verschlucken.

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Thema: Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Grundgesetzwidrigkeit der islamischen Immigration, Islam- u. Systemkritiker (Namen, Beispiele, Zitate), Medien- u.Parteiendiktatur in Deutschland u.a.westl.Ländern, Merkel-Gegner, Rechtstaat in Gefahr, Regierung gegen das Volk, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Zitate über Deutschland (Islamisierung, Abschaffung etc), Zivilcourage (Beispiele) | Kommentare (48) | Autor:

Kriminelle EuGH Entscheidung: Zwangsaufnahme (!) von Refugess (gleich welcher Art – Rasse- Gesinnnung – Ideologie oder Terrorgefahr!

Donnerstag, 7. September 2017 9:00

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"EUGH: EU-RAT DARF MITGLIEDSSTAATEN ZU FLÜCHTLINGSAUFNAHME ZWINGEN"

(QUELLE)


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DER EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EUGH) URTEILT, DASS DER 2015 BESCHLOSSENE VERTEILUNGSSCHLÜSSEL RECHTENS IST.

Ungarn müsste im Rahmen der europäischen Flüchtlingsquote 1294 Asylbewerber aufnehmen, die Slowakei 902.

Die Slowakei will das Urteil akzeptieren, Ungarn hingegen findet es "empörend".

Beide Länder hatten gegen einen EU-Beschluss geklagt, der vorsieht, etwa 120 000 Flüchtlinge innerhalb Europas nach einem Quotensystem zu verteilen. Die EU-Innenminister hatten den Beschluss im September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, gegen den Widerstand Ungarns, Tschechiens, Rumäniens sowie der Slowakei durchgesetzt.

Dem Beschluss zufolge müsste Ungarn eigentlich 1294 Schutzbedürftige aufnehmen, die Slowakei 902. Aus Sicht der beiden klagenden Länder ist der Beschluss von 2015 jedoch rechtlich unzulässig.

Martin Schulz, bei der Verabschiedung des Beschlusses noch EU-Parlamentspräsident, sagte,

"die EU und alle Mitgliedstaaten müssen jetzt den Druck auf die Länder erhöhen, die glauben, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können."

Als Bundeskanzler werde er sein Veto gegen Finanzhilfen für Länder wie Ungarn oder die Slowakei einlegen, sollten diese sich beim Thema Flüchtlinge weiter verweigern.

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Ungarn und die Slowakei auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilt der EuGH mit.

Die Slowakei will das Urteil zähneknirschend akzeptieren. Das erklärt Regierungschef Robert Fico und sagte, die Slowakei wolle zum Kern der Europäischen Union gehören und sich solidarisch zeigen. Der Wirtschaftsminister sagte zuvor, er halte die Gerichtsentscheidung für "irrelevant".

Ungarn hingegen weist das Urteil entschieden zurück. Es sei "empörend und verantwortungslos", sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

"Es ist ein politisches Urteil, das das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt."

Es gefährde die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas. Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. (Quelle)

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Von Michael Mannheimer, 7.9.2017

Eine Handvoll verbrecherischer und vom politischen Establishment gekaufter Juristen entscheidet über die Zukunft Deutschlands und Europas

Entweder sind die Juristen des EuGH der Realität vollkommen entrückt - oder sie handeln bewusst kriminelle. So hat der EuGH (Europäisch Gerichtshof) entschieden, dass

“Flüchtlinge - gleich welcher Art - Rasse- Gesinnnung - Ideologie oder von ihnen ausgehenden Terrorgefahr - von europäischen Staaten zwangsaufgenommen werden müssen."
[...]

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Der große Austausch: Der geplante Selbstmord Deutschlands+Europas, Drahtzieher der Massenimmigration, EUdSSR - Die Ent-Demokratisierung eines Kontinents, Feinde Deutschlands und Europas, Genozide der Kommunisten, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Islamisierung durch demografische Zunahme d. Muslime, IST EUROPA SCHON VERLOREN?, Komplott der bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen bei der Islamiserung des Westens, Medien- u.Parteiendiktatur in Deutschland u.a.westl.Ländern, Meinungsfreiheit, Michael.Mannheimer-Artikel, Militärputsch als letzte Rettung vor dem Untergang Deutschlands, NWO Neue Weltordnung, Prominente Unterstützer der Immigration/Islamisierung, Regierung gegen das Volk, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Scharisierung des Westens, Staatsstreich gegen Volk und Verfassung, Ungarn und Islam | Kommentare (101) | Autor: