Beitrags-Archiv für die Kategory 'Politik Deutschland'

AfD Rheinland-Pfalz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Ralf Stegner (SPD)

Freitag, 24. Februar 2017 17:00

 

 

Stegner darf folgende Behauptung nicht wiederholen:
"AfD will Todesstrafe für demokratische Politiker"

Der Stalinist und Cheflügner der SPD - der  2014 amtierende stellvertretende SPD-Bundesvorsitzender Ralf Stegner - darf seine Lüge nicht wiederholen, dass die AfD für die "Todesstrafe für demokratische Politiker" sei.

Stegner ist bekannt für seine linksextremistischen Ansichten, für sein einseitiges Eintreten für den islam und die Verteufeln der AfD. Es war Ralf Stegner, der nach dem Attentat auf die Kölner Ober­bürger­meisterin twitterte:

"Pegida hat in Köln mitgestochen".

Genau dieser Stegner witterte nach dem Mord an einer Freiburger Flüchtlingshelferin durch einen Moslem: 

"Abscheuliche Gewalttat in Freiburg führt zu Generalverdacht gegen andere Flüchtlinge. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig."

Doppelmoral pur. Hier sofort ein Generalverdacht gegen die AfD, die erwiesenermaßen nichts mit dem Attentat gegen Henriette Reger zu tun hatte. Dort das Verteufeln eines berechtigten Generalverdachts gegenüber einer Religion, die erwiesenermaßen über 30.000 Attentate seit 9/11 weltweit durchgeführt und auch Deutschland zu einem Schlachtfeld verwandelt hat.

Michael Mannheimer, 24.2.2017

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Thema: Hassprediger, Medien- u.Parteiendiktatur in Deutschland u.a.westl.Ländern, Politik Deutschland, Prominente Unterstützer der Immigration/Islamisierung, SPD - Partei des Verrats Deutschlands, Terror gegen Islamkritiker | Kommentare (27) | Autor:

Steinmeier neuer Bundespräsident. Bundesversammlungswahl zur Farce verkommen

Sonntag, 12. Februar 2017 19:23

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Steinmeier machte radikalislamische Muslima zur Sprecherin des Auswärtigen Amtes

2014 machte Frank-Walter Steinmeier die radikalislamische Sawsan Chebli (38), Kind einer palästinensischen Asylsuchergroßfamilie,  zur stellvertretenden Sprecherin des Auswärtigen Amtes und ebnete dieser Kampf-Muslima damit den Weg in höchste politische Ämter. 

Vor kurzem wurde sie in der rot-rot-grünen Berliner Senatskanzlei zur Staatsekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten ernannt. 

Als sich Chebli am 14. Dezember vom Auswärtigen Amt verabschiedete, sagte sie wörtlich:

„Ich hatte wahnsinnig intensive drei Jahre, die besten drei Jahre meines Lebens. Jeder von Ihnen, der mich kannte, wusste, dass ich wahrscheinlich jenseits dieses Forums noch ein biss­chen anders drauf war als hier.“ Mit „anders drauf“ meinte sie ihren streng islamischen Hintergrund. (Quelle)

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Von Michael Mannheimer, 12.2.2017

Steinmeier in einer Wahlfarce zum Bundespräsidenten "gewählt" worden

Die Wahl des Bundespräsidenten sollte eigentlich - so sieht es das Grundgesetz vor - eine demokratische und damit geheime Wahl sein. In Wirklichkeit ist die Wahl jedoch eine Farce. Denn die Parteien haben sich vor der  Wahl des Bundespräsidenten, die durch die Bundesversammlung vorgenommen wird (s. hier), längst auf den Ausgang der Wahl geeinigt. [...]

Thema: Politik Deutschland | Kommentare (63) | Autor:

Donald Trump ist der 45. US-Präsident – und will dem Volk die Macht zurückgeben. Erste linke Medien berichten bereits vorsichtiger

Samstag, 21. Januar 2017 15:00

Trump ist Präsdient:
Erste linke Medien knicken bereits ein

Auffallend am folgenden Artikel der dpa zur gestrigen Inauguration Trumps ist vor allem - bei allen kritischen Untertönen -  der vorsichtige und fast versöhnliche Ton, in welchem er verfasst wurde. Nichts von der üblichen Häme und dem üblichen Hass, der Trump ansonsten von den übrigen deutschen Linksmedien (vor allem SPIEGEL) entgegenschlägt. Es ist das, was man als "normative Kraft des Faktischen" bezeichnet: Geschaffene Fakten haben die Macht, normativ zu wirken. So auch auf die Deutsche Presseagentur dpa. 

Die dpa ist ein der größen Presseagenturen der Welt und die mit Abstand wichtigste in Europa. Was sie schreibt, bringen 90 Prozent der deutschen Tageszeitungen. Besonders auf dem wichtigen Sektor Politik. Daher ist die dpa - neben Wikipedia etwa - ein absolut bevorzugtes Unterwanderungs-Ziel linker Akteure. 

Die Führung der linksradikalen dpa - nichts anderes ist sie, auch wenn die Herren und Damen Journalisten bei dieser Bezeichnung Schluckauf bekommen sollten - hat wohl eine Abwägung gemacht zwischen weiterer Trumpschelte und damit Schelte der wichtigsten Supermacht der Welt und dem nach wie vor wichtigsten Bündnispartner für Deutschland und Europa - oder der Anerkenntnis der Niederlage der linken US-Politik Obamas.

Trump will feindlich gesonnen Medien von der Pressekonferenz im Weißen Haus ausschließen

Trump hatte bereits angekündigt, besonders feindliche Medien nicht mehr zur Pressekonferenz im Weißen Haus einzuladen. Die dpa wäre dann sicher unter den Ausgeladenenen, wenn sie auf SPIEGEL- oder taz-Niveau über ihn berichten würde. 

Und dies würde ihrem Anspruch auf Informationen aus erster Hand fundamental entgegenstehen. Die dpa wäre dann, wie der SPIEGEL unter Kohl, auf das Zitieren von Meldungen anderer Presseagenturen zu politischen News aus dem Weißen Haus angewiesen. Ein Quasi-Todesurteil für eine international agierende Nachrichten-Agentur.

Trump hatte mit seiner Politik des Ausschlusses destruktiver und feindlich gesonnener Medien übrigens einen höchst prominenten Vorgänger. Es war kein Geringerer als Abraham Lincoln, der als eine seiner ersten Amtshandlungen diese Maßnahme  gegenüber Medien praktizierte. Mit erstaunlicher Wirkung: Die bislang ungebändigten Medien gaben sich im Laufe der Jahre gemäßigter und besonnener.

Eine Maßnahme, die ein künftiger AfD-Bundeskanzler ebenfalls einführen sollte. Ausschluss jener Medien von der Bundespressekonfernz, die dieses Land in den Untergang schrieben, Merkel in den Himmel lobten und deren Kritiker medial vernichteten. Ein Großteil der deutschen Medien - einschließlich ARD und ZDF - würden sprichwörtlich in die Röhre gucken.

Es gibt da immer noch genügend Medien, die eingeladen werden könnten: PI, Compact, Preußische Allgemeine Zeitung, Junge Freiheit. Ich prophezeie einen enormen Lernprozess bei den von dieser Konferenz ausgeschlossenen Medien - und eine historische Entlassungswelle innerhalb derer Redaktionen.

Es wird höchste Zeit, die Diktatur der Linken für immer zu beenden. 

Ramses, 20.1.2017

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dpa, 20. Januar 2017

Donald Trump ist der 45. US-Präsident - und will dem Volk die Macht zurückgeben

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Thema: Politik Deutschland | Kommentare (105) | Autor:

12-Jähriger „Deutsch-Iraker“ plante verheerenden Anschlag mit Nagelbombe auf Christkindlmarkt

Freitag, 16. Dezember 2016 16:17

Auszug aus dem Artikel:

"Und ein 12jähriger, der zwei Nagelbomben bauen und platzieren kann, hat definitiv die Reife, um einzusehen, dass er nicht Pokemon in die Luft jagt, sondern reale Menschen. Er ist eine Gefahr für die Allgemeinheit und gehört in ein Gefängnis, nicht in die Hände des Jugendamts, das für sich genommen auch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, wie nicht nur der Fall aus Chemnitz zeigt."


Deutschland erntet nun die Früchte der Merkel'schen Immigrationspolitik 

Ein erst Zwölfjähriger Moslem hat versucht, einen Anschlag auf den Christkindlmarkt im deutschen Ludwigshafen auszuführen. Zwei Mal hatte er einen selbstgebauten Sprengsatz, eine Art Nagelbombe, in der Umgebung platziert, aufmerksame Passanten verhinderten aber das Schlimmste. Der Bub wurde von der Polizei befragt und in einem Jugendheim untergebracht.

Das Kind sei laut Behörden "stark religiös radikalisiert" und könnte von einem "unbekannten Mitglied" der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) "angestiftet und angeleitet" worden sein, berichtet der "Focus". Weiters heißt es, dass zwar Ermittlungen gegen den Deutsch-Iraker geführt würden, diese aber aufgrund der Strafunmündigkeit des Kindes eingestellt werden könnten.

(Quelle)

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Von Michael Klein, 16. Dezember 2016

Willkür im Strafrecht: Kann ein Bombenbauer strafunmündig sein?

Ein 12 Jahre alter Junge hat in Ludwigshafen versucht, mit zwei Sprengsätzen zumindest Schaden anzurichten, wenn nicht Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen: [...]

Thema: Deutsche + europ. Opfer (der Justiz und der Migranten), Deutschenhass seitens Immigranten, Deutschland und Islam, Politik Deutschland, Taeterjustiz der Linken, Terror und Islam | Kommentare (56) | Autor:

Wer ist für sein Leben verantwortlich?

Sonntag, 11. Dezember 2016 12:06

Mary Casatt: Mutter und Kind (1890) Für das Leben und Wohlergehen eines Kindes sind seine Eltern verantwortlich. Ein Erwachsener ist für sein Leben selbst verantwortlich. Alles könnte so klar und einfach sein...

Wer sich in den unruhigen Zeiten des Jahres 2016 fragt, wo genau denn die Grenze verläuft zwischen den immer unvereinbarer werdenden gesellschaftlichen Kräften, kommt schnell ins Straucheln. Verläuft sie zwischen Islam-Apologeten und Islamkritikern, zwischen "Linken" und "Rechten" oder zwischen denjenigen, die aufs "Alte Grundgesetz" der Bonner Republik schwören und solchen, die ein "Neues Deutschland" bzw. gar eine "New world order" anstreben? Verläuft sie zwischen den USA- bzw. Israel-Freunden und deren Gegnern? Zwischen Konservativen und "Progressiven"? Zwischen Religiösen und Säkularen? Zwischen denen, die es als humanitäre Grosstat feiern, das unkontrollierte Eindringen eines Millionenheers muslimisch sozialisierter Massen willkommen zu heissen, und solchen, die auf den Verstoss gegen bestehende Gesetze und Verträge hinweisen sowie vor den absehbaren Folgen warnen? Ein ganz anderes Unterscheidungs-Kriterium könnte für überraschende Einsichten sorgen.

Ferdinand Waldberg, 10.12.2016

Wer ist für sein Leben verantwortlich?

Es gibt ein hervorragendes Buch aus dem Jahr 2004. [...]

Thema: Abschaffung Deutschlands und Europas, Politik Deutschland | Kommentare (43) | Autor:

Umfrage: 69% der Deutschen für sofortigen Flüchtlinge-Aufnahmestopp

Samstag, 19. November 2016 7:00

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 „Flüchtlinge“ sind in Deutschland immer weniger willkommen

Verständlich, wenn den Menschen auffällt, dass Flüchtlingsaufnahme heißt, faktisch jeder, der die Grenze übertritt, bleibt für immer. Die, die ins System eingezahlt haben, werden um ihre Lebensleistung geprellt und sollen gleichzeitig Samaritern gleich, die halbe Welt mittragen. Das ist schon eine ziemlich schräge Erwartung.

Dass sich viele der Flüchtlinge dann auch noch in wenig gewinnender Weise verhalten, macht die Sache nicht leichter. Die katastrophalen Folgen der merkelschen „Flüchtlingspolitik“ sind eben für immer mehr Deutsche sichtbar geworden.

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Umfrage: 69% der Deutschen für sofortigen Flüchtlinge-Aufnahmestopp

Was ist nur mit den ganzen Willkommensbeseelten passiert, die noch letztes Jahr fleißig Teddys verteilt haben und sich auf geschenkte Menschen gefreut haben? Die scheinen mittlerweile deutlich in der Minderheit zu sein, wenn man solchen Umfragen Glauben schenken will. Die Akzeptanz von Flüchtlingen sinkt?  Die Akzeptanz gab es noch nie. Es gab die Regierung, deren treue Journalisten und ein paar Leuten mit Helfersyndrom und Jugendlichen, die das Ganze wie ein Event ansahen.

[...]

Thema: Politik Deutschland | Kommentare (43) | Autor:

Großer Spendenaufruf: Michael Mannheimer braucht Ihre Hilfe

Samstag, 15. Oktober 2016 13:00

SPENENAUFRUF FUER MM Kopie

Helfen Sie mit! Unterstützen Sie mich in dieser Spendenaktion mit Ihrer ganz persönlichen Spende. Jeder auch noch so kleine Beitrag ist willkommen.

Direkt zum Spendenkonto hier:
http://michael-mannheimer.net/2010/08/08/spenden-fur-michael-mannheimer/

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Wir Islamkritiker stehen an der Front gegen den Islam und die Islamisierung durch die Regierung.

Wie viele meiner Leser wissen, sind wir Islamkritiker, die an der Front kämpfen - wie Tatjana Festerling und Michael Mannheimer - im Fadenkreuz der linken Medien und werden von Linken und Moslems wegen unserer klaren und kompromisslosen Aussagen zum Islam regelmäßig verklagt. So erhielt ich - der ich 58 Jahre lang nichts mit der Justiz zu tun hatte - seit Beginn meiner Tätigkeit als Verantwortlicher dieses Blogs und Autor von knapp 4.000 Artikel gleich mehrere Strafbefehle und Dutzende von Strafanzeigen wegen angeblicher "Jugendgefährdung", "Beleidigung", "Verunglimpfung eines Glaubensbekenntnisses",  und "Volksverhetzung".  [...]

Thema: Michael.Mannheimer-Artikel, Politik Deutschland | Kommentare (51) | Autor:

Kritisch nachgefragt: Muss PEGIDA sterben, damit der Widerstand leben kann?

Mittwoch, 21. September 2016 14:43


Muss PEGIDA sterben, damit der Widerstand leben kann?

Nach beinahe zwei Jahren auf der Straße reicht es einfach nicht mehr, montäglich im Kreis zu laufen. Mit so vielen Demonstranten lässt sich Großartiges machen. Einige Dutzend Aktivisten der „Identitären Bewegung“, die das Brandenburger Tor besetzen, reichten aus, um Aufmerksamkeit in ganz Deutschland zu erzielen.

Wie viel könnte man mit einer klugen Strategie mit mehreren tausend Demonstranten erreichen? Das Potential wäre da.

Doch ganz offensichtlich will PEGIDA Dresden das gar nicht. Das Potential wird verschenkt. Deswegen interessieren die montäglichen Dresdner Runden auch kaum jemanden mehr.

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Ein Kommentar von Ester Seitz, 21.09.2016

Ist PEGIDA gleich "der deutsche Widerstand"?

„Die Revolution frisst ihre Kinder“ – ein Satz, der in diesen Tagen vielen durch den Kopf gehen dürfte. Man kommt kaum daran vorbei, an der Schlacht zwischen PEGIDA Dresden (Bachmann) und Festung Europa (Festerling), an den vielen bösen Worten und Theorien, an den Anhängern der einen oder des anderen Frontkämpfer/in, welche sich über das gesichtslose Gesichtsbuch filmreife Verbalschlachten liefern.

Auch nicht an der Mehrheit der Patrioten, die eigentlich einfach nur ihren Protest auf die Straße tragen wollen, die verzweifelt schreiben: „Reicht euch die Hand!“. Und immer wieder ist – in der ein oder anderen Abwandlung – der Satz zu lesen: „Das schadet PEGIDA!“.

In diesen Tagen sind sie dutzende Male in den sozialen Netzwerken zu lesen, die Appelle und die Theorien, dass das alles staatsgesteuert ist, dass die eine oder der andere dafür bezahlt wird – oder ein Selbstdarsteller – oder verbittert – oder, oder, oder.

Und immer wieder dieser Satz: „Macht das nicht. Das schadet PEGIDA!“

[...]

Thema: BRDDR (DDR2.0): Das System gegen das Volk, Demokratie, Deutsche Widerstandskämpfer, Pegida u.a. Widerstandorganisationen, Politik Deutschland | Kommentare (42) | Autor:

Bürgerkriegsähnliche Szenen in Bautzen: Aufruf zum Bürgerprotest am Sonntag, 18. September 2016!

Donnerstag, 15. September 2016 14:07

Link zur Facebook-Veranstaltung


Migrantengewalt stoppen. Keine Berliner Zustände in Bautzen!

Am vergangenen Dienstag, wie auch Mittwoch, kam es in Bautzen zu Ausschreitungen durch so genannte „Flüchtlinge“.
Wir wehren uns!

Kommt am Sonntag, 18. September 2016 um 14 Uhr auf den Kornmarkt am Reichenturm in Bautzen – zur einer Kundgebung gegen die Zerstörung des europäischen Friedens. Mit langer Route durch die Innenstadt.

Bereits am 25. Juni 2016 kam es in Bautzen zu einer Massenschlägerei durch Asylbewerber. Laut Polizei prügelten mehrere „Flüchtlinge“ mit Stöcken und Stangen aufeinander ein, drei Menschen wurden verletzt.

Dieses Aggressionspotential trat am vergangenen Dienstag erneut zu Tage. Ein Asylbewerber griff in der Nacht zum Mittwoch einen 32-Jährigen mit einer abgebrochenen Flasche an und verletzte ihn schwer.

[...]

Thema: Politik Deutschland | Kommentare (71) | Autor:

Wahl-O-Mat blockiert: CDU und SPD befürchten Verwechselung mit AfD. Doch die Wahrheit ist genau umgekehrt

Mittwoch, 10. August 2016 15:25

Die dreiste Lüge der obersten Deutschlandvernichter SPD/CDU
zur Blockade des Wahl-O-Mats

Die folgende Meldung zeigt die Panik der Systemparteien – allesamt Ausführende des von mir so genannten Jahrtausendverbrechens an der deutschen Bevölkerung und Geschichte – vor der AfD.

Die Neu-SED (umgangssprachlich GroKo) blockiert den Wahl-O-Mat. Aus angeblicher Angst vor „Verwechslung mit der AfD“.

Nein liebe Genossen aus SPD und CDU: Diese Angst ist nun gewiss völlig unbegründet. Denn ein Wähler, der die AfD wählt, wird euch Verräter sicherlich niemals mit der AfD verwechseln. Denn AfD-Wähler wissen genau, warum sie diese Partei wählen: Um euch loszuwerden.

Nun gibt es einen viel wahrscheinlicheren Grund, warum ihr den Wahl-O-Mat blockiert: Ihr fürchtet euch vor den Ergebnissen dieses Wahl-O-Mats. Denn nach der wissenschaftlichen Untersuchung, die zum Wahl-O-Mat durch die „Bundeszentrale für politische Bildung in Auftrag gegeben wurde, ist genau das Gegenteil eurer verlogenen Behauptung wahr:

Laut dieser Untersuchung führt nämlich bei jenen wenigen unentschlossenen Wahl-O-Mat-Nutzern, die sich nicht aus Spaß oder Neugierde, sondern zur tatsächlichen Orientierung der Standpunkte der verschiedenen Parteien an den Wahl-O-Mat wenden, genau dieser zu mehr Klarheit bei den Unterschieden der Parteien.

Die Altparteien sind in heller Panik vor der AfD

Genau davor fürchtet ihr euch, ihr Volksverräter. Denn ihr befürchtet zu Recht, dass politisch wenig unterrichtet Bürger, die euch bislang aus Gewohnheit ihre Stimme gegeben haben (sog. „Stammwähler“), euch den Rücken zuwenden werden, wenn sie erkennen, dass die AfD genau jene Positionen vertritt, die sich von den Politikern wünschen.

Und ein weiteres wichtige Ergebnis der Nutzung des Wahl-O-Mats durch Bürger ist, dass bis zu 6 Prozent bisheriger Nichtwähler dazu ermuntert werden, sich an der kommenden Wahl zu beteiligen. Das wollt ihr um alles in der Welt verhindern. Denn ihr wisst nur zu genau, dass die Nichtwähler jene Schicht ist, die aus Verdrossenheit über eure Politik nicht mehr wählen geht. Nun, da sie in der AfD eine echte Alternative zur bisherigen politische Alternativlosigkeit entdecken werden, habt ihr die Befürchtung, dass genau deren Stimmen euch zu Fall bringen werden.

Aber wie ich euch kenne, werdet ihr alles Denkbare tun, den Wahl-O-Mat zur kommenden Bundestagswahl – bei der es um Sein oder Nichtsein Deutschlands und in der Folge auch um eure Zukunft gehen wird – entweder in eurem Sinne zu manipulieren oder ganz abzuschaffen.

Michael Mannheimer, 10.8.2016

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Epoch Times8. August 2016
Wahl-O-Mat blockiert: CDU und SPD befürchten Verwechselung mit AfD

CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern boykottieren die Webseite „Wahl-O-Mat“ für die kommenden Kommunalwahlen. Auf der Webseite kann vor Wahlen geschaut werden, welche Partei am besten mit der eigenen politischen Meinung übereinstimmt. Die Parteien meinen jedoch, der Wahl-O-Mat würde inhaltliche Positionen missverständlich darstellen.

CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern boy-kottieren den Wahl-O-Mat, mit dem sich die Wähler ein Bild der verschiedenen Parteien machen können. In Berlin dagegen bleibt es möglich die Webseite zu besuchen.

Der Wahl-O-Mat stellt 38 Fragen. Am Ende erhält man als Ergebnis, mit welcher Partei die eigenen Meinungen am besten übereinstimmen.

Offiziell lautet die Begründung für die Ablehnung des Wahl-O-Maten, dass komplexe Themen auf der Webseite zu einfach dargestellt würden. Auf Nachfrage des Magazins Focus teilte die CDU mit, sie befürchte, durch den Wahl-O-Mat könne der falsche Eindruck einer starken Nähe ihrer Partei zur AfD entstehen.


Einschub von Michael Mannheimer

Weshalb wird der Wahl-O-Mat genutzt?

  • Die meisten Wahl-O-Mat-Nutzer sind nicht völlig orientierungslos. 85 Prozent besitzen schon vor der Nutzung des Wahl-O-Mat eine klare Position für ihre Wahlentscheidung.
  • Die Hälfte der Nutzer möchte anhand der im Wahl-O-Mat ausgewählten Themen den eigenen Standpunkt überprüfen.
  • Zwischen einem und zwei von zehn Wahl-O-Mat-Nutzern sucht eine Orientierung für die eigene Wahlentscheidung.
  • Etwa jeder Zehnte möchte mehr über die Positionen der Parteien erfahren.
  • Weitere häufige Gründe, den Wahl-O-Mat zu nutzen, sind Neugierde, das Interesse an den Themen der Wahl oder die Suche nach einer Überraschung.

Was leistet der Wahl-O-Mat?

  • 85 bis 90 Prozent der Nutzer macht der Wahl-O-Mat Spaß.
  • 60 bis 75 Prozent der Nutzer erkennen durch den Wahl-O-Mat klarer die Unterschiede zwischen den Parteien.
  • Durch einen Wahl-O-Mat zu einer Landtagswahl werden drei Viertel der Nutzer auf die landespolitischen Themen aufmerksam.
  • Zwischen sechs und sieben von zehn Nutzern wollen mit Freunden, Kollegen oder der Familie über das eigene Wahl-O-Mat-Ergebnis sprechen.
  • Die Hälfte der Wahl-O-Mat-Nutzer wird durch den Wahl-O-Mat motiviert, sich weiter politisch zu informieren.
  • Vier bis sechs Prozent der Wahl-O-Mat-Nutzer werden durch den Wahl-O-Mat motiviert zur Wahl zu gehen, obwohl sie das ursprünglich nicht geplant hatten.
  • Der Wahl-O-Mat ist treffgenau: Über 90 Prozent der Nutzer mit einer klaren politischen Positionierung finden sich genau oder in etwa bei ihrer präferierten Partei wieder.

Quelle:
http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/177432/die-wirkung-des-wahl-o-mat


Inhaltliche Positionen könnten „uneingeordnet, verkürzt oder missverständlich dargestellt werden“, so der Landesverband der CDU gegenüber „Focus“. Die politische Haltung werde in ihrer Gesamtheit beziehungsweise im Zusammenhang nicht wiedergegeben. Es könne der Eindruck entstehen die CDU habe mit Extremisten, Radikalen oder Populisten große inhaltliche Schnittmengen.

Überschneidungen zwischen der CDU und rechten Parteien seien aber nur scheinbar, weswegen die CDU den Wahl-O-Maten als weniger nützliche Entscheidungshilfe betrachte.

Ähnlich klingt die Aussage der SPD: Dort befürchte man, der Wahl-O-Mat würde “eine Einfachheit vorgaukeln, die nicht echt ist”, so der Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt.
Professor: „Wahl-O-Mat verzerrt nicht“

Der Konstanzer Politikforscher Susumo Shikano teilt die Sorgen der beiden Landesverbände nicht: Es gebe zwar Vereinfachungen, diese seien jedoch notwendig um den Wahl-O-Maten für den Nutzer verständlich zu machen, so der Politikforscher Susumo Shikano zum „Focus“. Es sei aber vorgesorgt worden, dass diese Vereinfachungen nicht zu einem Problem würden. Besonders wichtige Themen könne der Nutzer noch hervorheben, so Shikano. „Durch diese Bewertung und dadurch, dass es viele verschiedene Fragen gebe entstünde in der Gesamtheit kein verzerrter Eindruck“.
„Mecklenburg-Vorpommern braucht Wahl-O-Mat“

Als demokratische Parteien sollten CDU und SPD eigentlich daran interessiert sein, ihre Positionen an die Wähler zu bringen, meint Lisa Rossel, Sprecherin des FDP-Landesverbands, gegenüber dem Magazin. Gerade wegen der „Bedrohung“ durch NPD und AfD sollte man in Mecklenburg-Vorpommern auf keinen Fall auf den Wahl-O-Maten verzichten. (dk)

Quelle:
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wahl-o-mat-blockiert-cdu-und-spd-befuerchten-verwechselung-mit-afd-a1919757.html

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Bistum Regensburg will Asylbewerber loswerden

Donnerstag, 4. August 2016 16:06

Regensburger Dom: Kirche für linke Propaganda genutzt Foto: picture alliance / dpa

Bistum Regensburg will Asylbewerber loswerden

REGENSBURG. Das Bistum Regensburg hat rund 30 Asylbewerber aufgefordert, ein von ihnen besetztes Pfarrheim zu verlassen. Die Zigeuner hatten vor knapp drei Wochen erst den Dom besetzt und waren danach in ein Pfarrheim umquartiert worden.

In einem offenen Brief erhob Generalvikar Michael Fuchs nun schwere Vorwürfe gegen die vom Balkan stammenden Asylsuchenden und deren Unterstützer aus der linken Szene: „Nach all unseren Versuchen der Hilfe und Klärung, nach den unerfüllbaren Forderungen und massiven Drohungen der Gruppe, vor allem auf Grund der zunehmenden Gefährdungen und Verschlechterungen für die Gruppe ist ein weiterer Verbleib im Pfarrheim St. Emmeram nicht mehr verantwortbar.“

Dom für linksextreme Propaganda genutzt

Es bleibe dem Bistum daher keine andere Wahl, als die Gruppe mit Verweis auf das Hausrecht aufzurufen, das Pfarrheim zu verlassen. „Sollte sie das Haus dennoch nicht verlassen, müßten wir als letztes Mittel eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch in Betracht ziehen“, warnte Fuchs.

Anfänglich seien 34 Asylbewerber in den Dom eingedrungen und hätten dabei angegeben, sie sollten abgeschoben werden. Später stellte sich jedoch heraus, daß nur drei Personen eine Aufforderung zur Ausreise erhalten hatten. Bis dies dem Bistum klar geworden sei, „wurde auch das Innere des Domes tagelang von verschiedenen Gruppen für Proteste für ein ‘Bleiberecht für alle’ gegen Abschiebungen benutzt“, klagte die Kirche. Dennoch habe man der vom Balkan stammenden Gruppe vorerst Unterschlupf geboten.

Zigeuner drohten mit Kindermord

Später habe sich die Situation dann immer weiter verschärft. So drohten die Zigeuner mehrfach, ihre eigenen Kinder und sich selbst anzuzünden. Zudem hätten sich die Asylsuchenden über das Essen beschwert und gefordert, das Bistum solle ihnen Taschengeld zahlen. Während dieser Zeit stieg die Zahl der Personen auf 45 an.

Einen Hungerstreik brach die Gruppe nach wenigen Tagen ab, berichtet das Bistum:

Am Wochenende wurde eine Beendigung des Hungerstreiks an mehrfach wechselnde Bedingungen geknüpft, die das Bistum jedoch nicht erfüllen konnte. Am Samstag abend bereits wurde festgestellt, daß alle Erwachsenen der Gruppe das Abendessen einnahmen, am Montag morgen erklärte die Gruppe dann offiziell, den Hungerstreik „aussetzen zu wollen“.

Quelle:

Bistum Regensburg will Asylbewerber loswerden

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Warum die Türkei aus NATO und EU entfernt gehört: Massive Christenverfolgung und religiöse Intoleranz im Staat Erdogans

Donnerstag, 4. August 2016 16:04

clarion

Die Türkei hat fast keine Christen mehr.
Unsere Medien machen darum einen großen Bogen

In kaum einen anderen islamischen Land stehen die wenigen verbliebenen Christen derart unter Druck wie in der Türkei. Bis zur Eroberung Konstantinopels war das Gebiet der heutigen Türkei überwiegend von Christen und in zweiter Linie von Juden bewohnt..

Nach 1453 begann eine brutale Islamisierung der  Christen, die vor die Wahl gestellt wurden, entweder zum Islam zu konvertieren oder getötet  zu werden. Die weltberühmte Historikerin Bat Ye’or beschrieb die Ausrottung der Christen im nahen Osten und in der Türkei in ihrem Bestseller „2002 Der Niedergang des orientalischen Christentums unter dem Islam. 7.-20. Jahrhundert.  Zwischen Dschihad und Dhimmitude“. Resch, Gräfelfing,“

Darin beschrieb sie, wie ganze Ortschaften des ehemaligen Byzanz, dies sich weigerten, den islamischen Glauben anzunehmen, systematisch ausgerottet wurden. Meistens blieb kein einziger zeuge am Leben, der die Gräuel hätte der Nachwelt berichten können.Heute hat die Türkei noch ganze 0,2 Prozent Christen und liegt damit selbst hinter dem Iran und Afghanistan. dennoch werden auch diese wenigen Christen immer noch verfolgt und getötet, wie jüngst bei den grausamen Malatya-Morden, wo junge Türken drei Priester grausam zu Tode folterten. 

Dies ist der Hinter und eines Landes, das mit aller Macht in die EU strebt, Deutschland zu islamisieren gedenkt und dabei auf Werte der religiösen Toleranz pocht, die es im eigenen Land den Christen und Juden vollkommen vorenthält.

Deutsche Medienberichte unterdrücken zumeist diesen dunklen Aspekt der Türkei und verteidigen dieses Land im Gegenteil als angebliches Bollwerk gegen den Islamismus. Das Gegenteil ist der Fall. Erdogan pflegt engste Beziehungen zu allen nahöstlichen Terrororganisationen, eine seiner Töchter unterhält gar eine Klinik, die sich ausschließlich der Gesundpflegung verwundeter IS-Terroristen widmet.

Merkels enge politische Zusammenarbeit mit der Türkei und ihr Drängen zur EU-Vollmitliedsschaft der Türkei ist ein Affront gegen die die Interessen Deutschlands und Europas aus Sicht der europäischen Bevölkerungen. sollte sie nicht gestürzt werden, wird die Türkei Europa  in atemberaubender Geschwindigkeit zu islamisieren wissen. Allein die größte Behörde der Türkei – die Religionsbehörde Dyanet – beschäftigt mit über 100.000 Angestellten mehr Staatsdiener als die meisten europäischen Regierungen insgesamt an Staatspersonal haben.

Lesen Sie in der Folge den Bericht von Opendoors über die Lage der Christen in der Türkei.Und entschieden Sie selbst, ob die Türkei noch länger NSTO-Mitgleid sein – und je als EU-Mitglied aufgenommen werden sollte.

Michael Mannheimer, 4.8.2016

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Türkei: Stand des Länderprofils: Januar 2016

Berichtszeitraum: 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015
Informationen zur gegenwärtigen Entwicklung des Landes entnehmen Sie unseren Aktuellen Meldungen.

Zusammenfassung

Position auf dem Weltverfolgungsindex: 55 Punkte / Platz 45
(WVI 2015: 52 Punkte / Platz 41)

Triebkräfte von Verfolgung: Die Triebkraft von Verfolgung ist „Islamischer Extremismus“.

Aktuelle Einflüsse:

Im Moment gibt es in der Türkei drei starke Trends: Die zunehmende Anwesenheit des extremistischen Islam, der ethnische Konflikt mit der kurdischen Minderheit und die grundlegende Veränderung der politischen Landschaft. All diese Trends hängen zusammen und haben Auswirkungen auf die Christen in der Türkei.

Betroffene Kategorien von Christen: In der Türkei existieren alle Kategorien von Christen. Alle sind von Verfolgung betroffen, wenn auch in unterschiedlichem Maß.

Betroffene Lebensbereiche und Auftreten von Gewalt:

Der allgemein herrschende Druck auf Christen liegt in etwa auf dem Niveau des Vorjahres, während der Wert für die gewalttätigen Übergriffe deutlich gestiegen ist. Am stärksten betroffen ist das Privatleben, gefolgt von den Bereichen „Leben im Staat“ und „Kirchliches Leben“. Besonders Christen muslimischer Herkunft (Konvertiten) erleiden in ihrem Privatleben starke Verfolgung, ausgeübt von Familienmitgliedern und ihr gesellschaftliches Umfeld.

Alle Christen sind mit Herausforderungen in den Bereichen „Leben im Staat“ und „Kirchliches Leben“ konfrontiert. Zusätzlich verstärkt wird der Druck durch den türkischen Nationalismus und die Bemühungen des Regimes, das Land zu islamisieren.

Ausblick: Es ist zu erwarten, dass die Türkei ihre Anstrengungen zur schrittweisen Ausweitung des islamischen Einflusses und der damit einhergehenden Diskriminierung von Christen und anderen religiösen Minderheiten fortsetzen wird. Die erneuten Kämpfe zwischen den Streitkräften der Regierung und den Kurden wird den türkischen Nationalismus neu aufleben lassen, was Auswirkungen auf alle Christen in der Türkei haben wird, vor allem aber auf die Konvertiten. Die Anwesenheit islamischer Fundamentalisten in der Türkei hat sich bereits als starke Bedrohung für protestantische Pastoren erwiesen; Christen muslimischer Herkunft haben eine ähnliche Behandlung zu erwarten.

1. Position auf dem Weltverfolgungsindex

Mit einer Wertung von 55 Punkten belegt die Türkei Platz 45 auf dem Weltverfolgungsindex (WVI) 2016. Im Jahr 2015 nahm die Türkei mit 52 Punkten Rang 41 ein. Dieser Anstieg liegt teilweise in der Zunahme gewalttätiger Übergriffe begründet und betrifft alle Lebensbereiche gleichermaßen.

2. Triebkräfte von Verfolgung

Die Triebkraft der Verfolgung von Christen in der Türkei ist „Islamischer Extremismus“.

Islamischer Extremismus: Der islamische Extremismus hat Auswirkungen auf alle Christen in der Türkei. Er wird zusätzlich durch ein hohes Maß an Nationalismus verstärkt. Den größten Druck erfahren Christen muslimischer Herkunft (Konvertiten). Familie, Freunde und Gesellschaft versuchen mit aller Macht, sie zum Islam zurückzubringen, dem Glauben ihrer Vorfahren. Tritt jemand gegen den Willen der Familie zum christlichen Glauben über, so gilt es als Frage der Familienehre, dies vor Verwandten, Nachbarn und Bekannten zu verheimlichen. Das hohe Maß an Nationalismus verstärkt den Druck auf Konvertiten zusätzlich. Nach allgemeiner Überzeugung kommt ein „echter“ Türke als Muslim zur Welt; jedes Ausweisdokument enthält die Religionszugehörigkeit. Deshalb ist eine Hinwendung zum christlichen Glauben nicht nur eine Verletzung der Familienehre, sondern wird ebenfalls als Beleidigung der türkischen Identität verstanden. Dies kann zu Gerichtsverhandlungen und Inhaftierungen führen. Diese Mischung aus Islam und Nationalismus hat auch Auswirkungen auf andere Christen aus ethnischen Minderheiten. Sie werden kaum als vollwertige Mitglieder der türkischen Gesellschaft angesehen und erfahren alle Arten rechtlicher und bürokratischer Behinderungen. Im August 2015 haben 15 türkische protestantische Pastoren Todesdrohungen des Islamischen Staates (IS) erhalten; im Folgemonat wurden einige in einem IS-Video angegriffen. Die Hauptaussage des Videos war: „Konvertiere oder stirb!“

3. Aktuelle Einflüsse

Im Moment gibt es in der Türkei drei starke Trends: Die zunehmende Anwesenheit des extremistischen Islam, der ethnische Konflikt mit der kurdischen Minderheit und die grundlegende Veränderung der politischen Landschaft. All diese Trends hängen zusammen und haben Auswirkungen auf die Christen in der Türkei.

Die zunehmende Anwesenheit des extremistischen Islam:

Der Aufstieg des IS im benachbarten Syrien und dem Irak hatte auch Auswirkungen auf die Türkei. Obwohl die Regierung von Präsident Erdogan sich nie öffentlich auf die Seite des IS gestellt hat, waren viele stillschweigende Entwicklungen zu beobachten, die die Aufrichtigkeit der Regierung in Frage stellen. Es gab Berichte in den türkischen Medien über Schiffsladungen mit Waffen für den IS, die vom türkischen Geheimdienst (MIT) durchgeführt wurden. Kürzlich hat der Leiter des MIT, der auch sehr eng mit dem Präsidenten verbunden ist, öffentlich die russischen Attacken auf „aufrichtige Muslime“ verurteilt und den IS „eine Realität“ und „ein gut organisiertes und beliebtes Unternehmen“ genannt.

Zudem gab es in den Medien Berichte über IS-Zellen, die in der gesamten Türkei operieren, IS-Rekrutierungsstellen auf türkischem Gebiet, sowie die Behandlung verwundeter IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern.

Im Zeitraum von Juli bis Oktober 2015 kam es zu einer Reihe größerer Bombenanschläge, denen Dutzende Menschen zum Opfer fielen. Ermittlungen lassen vermuten, dass der IS hinter diesen Anschlägen steckt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat die Türkei darauf nicht mit Angriffen gegen den IS reagiert. Stattdessen hat sie weiterhin Standorte der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Irak und in der Türkei bombardiert. Hier zeigt sich eine Verbindung zu dem ethnischen Konflikt.
Die Tatsache, dass der IS in der Türkei aktiv ist, erhielt im August 2015 eine weitere Bestätigung: Gegen 15 türkisch-protestantische Gemeinden und ihre Leiter ergingen scharfe Todesdrohungen via Facebook, E-Mail, Webseiten und Handy. Dies berichtete der Informationsdienst World Watch Monitor.

Der ethnische Konflikt mit der kurdischen Minderheit:

Im Juli 2015 wurden bei einem Bombenanschlag in Suruç an der türkisch-syrischen Grenze viele Menschen getötet, mehrheitlich Kurden. Die Reaktion der Kurden in der Türkei und darüber hinaus lieferte der Türkei einen willkommener Vorwand, den Friedensprozess mit den Kurden zu beenden, der seit den 1990er Jahren lief. Alle Bemühungen wurden mit einem Schlag beendet, als die türkische Polizei, Armee und Luftwaffe anfingen, kurdische Standorte in der Türkei, aber auch dem Irak, anzugreifen und zu bombardieren.

Damit begann ein regelrechter Schlagabtausch zwischen den Kurden und der Türkei. Dadurch fiel das Land in einen Bürgerkriegszustand zurück, während die Zahl der Todesopfer beständig steigt. Besonders im Süd-Osten der Türkei, wo einst die syrisch-orthodoxen Christen lebten, ist Reisen äußerst unsicher geworden.

Parallel zu dieser Entwicklung breitete sich eine teilweise paranoide Form von Nationalismus, der schon immer ein wichtiger Faktor in der Türkei gewesen ist, schlagartig aus. Das hat Auswirkungen auf alle Minderheiten, sowohl ethnische als auch religiöse. Griechische, armenische und syrische Christen wurden bedroht. Ethnische Türken, die vom Islam zum Christentum übergetreten waren, erhielten sogar Morddrohungen. Dahinter steckten nicht nur IS-Anhänger, sondern auch „moderate“ Muslime – ein weiteres Indiz für den wachsenden Einfluss des extremistischen Islam.

Grundlegende Veränderungen in der politischen Landschaft:

Im Juni 2015 erlebte Präsident Erdogan bei den parlamentarischen Wahlen seine erste Niederlage, als es seiner Partei „AKP“ nicht gelang, die absolute Mehrheit im Parlament zu gewinnen. Der Grund dafür lag darin, dass viele kurdische Wähler die AKP nicht wählten und stattdessen für die kurdische Partei „HDP“ stimmten (hier zeigt sich wieder die Verbindung zum ethnischen Konflikt). Die AKP erklärte bereits während des Wahlkampfes ihre Absicht, im Fall einer entsprechenden Mehrheit die türkische Verfassung zu reformieren. Ziel dieser Reformpläne war die Etablierung einer präsidialen Demokratie – ein Staat, in dem nicht das Parlament, sondern der Präsident alle finalen Entscheidungen trifft.

Der Wahlausgang war für Präsident Erdogan eine bittere Enttäuschung, und er tat alles in seiner Macht stehende, um die Bildung einer großen Koalition zu verhindern. Die türkische Verfassung erlaubt dem Präsidenten Neuwahlen einzuberufen, wenn es nach einer Wahl nicht rechtzeitig gelingt, eine Regierungskoalition zu bilden. Die Frist verstrich und Erdogan kündigte neue parlamentarische Wahlen für den 1. November an.

Zum Zeitpunkt der Wahlen am 1. November war die Atmosphäre angespannt und polarisiert. Letzten Endes gewann die AKP wieder die Mehrheit im Parlament, sodass eine Koalition nicht länger nötig war. Unmittelbar nach dem Wahlsieg verkündeten Erdogan und die AKP, dass die neue Verfassung ihre höchste Priorität sei, um die präsidiale Herrschaft zu etablieren. Die Wahlen brachten auch bei den anderen Trends keine nennenswerten Veränderungen. Der Konflikt mit den Kurden besteht weiterhin, wie auch die Zurückhaltung der Türken, gegen den IS vorzugehen.

Die AKP ist verantwortlich für den allmählichen Abbau des türkischen Säkularismus, der 1923 von Kemal Atatürk eingeführt wurde. Stattdessen verfolgt die AKP nun eine Agenda der Islamisierung des Landes. Dies gefällt einem Großteil der konservativen Wähler, besonders in den ländlichen Gebieten. Hier wird auch die Verbindung zum religiösen Konflikt deutlich. Kaum jemand zweifelt daran, dass Präsident Erdogan seine Agenda der Islamisierung nach dem Sieg der AKP weiter fortsetzen wird. Die Türkei wird sich vermutlich mittelfristig in eine de facto Diktatur verwandeln, da nach der Verfassungsreform alle Macht beim Präsidenten liegen wird. Auch die Zensur der Medien ist in der Türkei bereits sehr ausgeprägt. Es gibt keine Pressefreiheit.
Auch auf internationaler Ebene hat die türkische Regierung in den letzten Jahrzehnten eine starke Wende vollzogen. Mittlerweile unterstützt sie islamische Regime wie die Muslimbruderschaft in Ägypten und die Hamas/PLO in Israel/Palästina. Israel und dem syrischen Präsidenten Assad hingegen steht die türkische Regierung sehr feindlich gegenüber. Präsident Erdogan macht kein Geheimnis daraus, dass er die Türkei als eines der führenden Länder der Region sieht, was in den Ländern des arabischen Nahen Ostens sehr verhalten aufgenommen wird. Dort dominieren im Blick auf die (von Erdogan bewunderte) osmanische Vergangenheit stark negative Gefühle.

4. Betroffene Kategorien von Christen

In der Türkei existieren alle vier Kategorien von Christen. Alle sind von Verfolgung betroffen, wenn auch in unterschiedlichem Maß.

Ausländische Christen: Diese Gruppe lebt überwiegend in den Großstädten: Ostafrikaner (Eritreer und Äthiopier), Iraker, Iraner, Ägypter, Afghanen, Nordafrikaner; viele von ihnen können ohne ein Visum in die Türkei einreisen. Da sie nicht registriert sind, können sie ihren Glauben unbemerkt leben. Das ändert sich allerdings, sobald türkische Bürger zu den Treffen hinzustoßen.

Mitglieder traditioneller Kirchen: Historische armenische, griechische, syrische und katholische Kirchen werden überwacht und gelegentlichen Kontrollen und Einschränkungen durch die Regierung unterzogen. Ihre Mitglieder werden sowohl in behördlichen Angelegenheiten als auch in der öffentlichen Wahrnehmung wie Ausländer behandelt.

Christen mit muslimischem Hintergrund (Konvertiten): Sie müssen die Hauptlast der Verfolgung in der Türkei tragen. Druck kommt von der Familie, Freunden, der Nachbarschaft und sogar lokalen Behörden. Sie werden als Verräter der türkischen Identität und damit des Islam betrachtet.

Mitglieder protestantischer Freikirchen: (z.B. Baptisten, Evangelikale oder Pfingstler): Sie haben größte Probleme, ihren Glauben auszuleben. Finanziell sind sie kaum dazu in der Lage, eigene Räumlichkeiten für den Gottesdienst zu mieten. Viele von ihnen treffen sich deshalb weiterhin in ihren Privatwohnungen, wogegen jedoch Nachbarn protestieren können.

5. Betroffene Lebensbereiche und Auftreten von Gewalt

Erläuterung zum Verfolgungsmuster: Das Verfolgungsmuster für die Türkei illustriert die Auswirkung des Islamischen Extremismus auf die verschiedenen Lebensbereiche. Die durchschnittliche Wertung der fünf Bereiche liegt bei 9,930 Punkten und damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (9,829). Der Punktzahl für den Bereich „Auftreten von Gewalt“ ist deutlich angestiegen: von 2,407 (WVI 2015) auf 5,185. Dies lässt vermuten, dass der stets präsente Druck auf Christen immer mehr in offene Gewalt umschlägt. Wie das unten stehende Diagramm veranschaulicht, ist der Verfolgungsdruck in den Bereichen „Privatleben“, „Leben im Staat“ sowie „Kirchliches Leben“ am stärksten ausgeprägt.

Der Druck auf Christen muslimischer Herkunft ist besonders im Privatleben sehr hoch und wird zumeist durch das direkte private Umfeld ausgeübt. Der allgemeine Druck wird durch den türkischen Nationalismus und ein Regime angeheizt, das es sich zum Ziel gesetzt hat, das Land zu islamisieren.

Lebensbereich Verfolgung
Privatleben 11,553
Familienleben 8,333
Gesellschaftl. Leben 9,375
Leben im Staat 10,362
Kirchliches Leben 10,026
Auftreten v. Gewalt 5,185

(Bitte beachten Sie: Die oberen Zahlen zeigen drei Dezimalstellen an. Sie sind nicht als Tausende zu verstehen.)

Privatleben: Das türkische Gesetz verbietet Glaubenswechsel nicht, dennoch hat es soziale und familiäre Auswirkungen, wenn man vom Islam zum Christentum oder von einer christlichen Denomination zu einer anderen konvertiert. Dies zwingt Christen manchmal dazu, ein Doppelleben zu führen und ihre Konversion zu verbergen. Christen, die ihre Identität vor ihrer Familie verheimlichen, müssen auch ihre Gebete, Bibeln, christliche Literatur, christliches Fernsehen und Webseiten verstecken. Die dadurch oftmals praktizierte Selbstzensur hält sie auch davon ab, sich mit anderen Christen zu treffen. Christliche Symbole wie beispielsweise das Kreuz zu zeigen, würde bedeuten, dass andere dies bemerken und besonders Konvertiten in Gefahr bringen. Selbst Christen, die offen mit ihrem Glauben umgehen, halten sich mit dem Tragen solcher Symbole an der Arbeitsstelle oder in der Schule zurück, da sie negative Reaktionen fürchten.

Die Hinwendung zum christlichen Glauben gilt weithin als inakzeptabel. Gerade in konservativen Familien haben es die Konvertiten sehr schwer, offen ihren Glauben zu leben – besonders Frauen. Mitglieder des türkischen Geheimdienstes MIT sind dafür bekannt, dass sie heimlich türkische Gottesdienste besuchen, um die Besucher zu beobachten und die Gottesdienste inhaltlich zu überwachen. In den größtenteils christlichen Dörfern im Südosten des Landes geschieht dies nicht. Christen muslimischer Herkunft werden streng von ihrer Familie und Nachbarschaft überwacht und manchmal sogar von ihren Familien unter Hausarrest gestellt, um sie zum Widerrufen ihres neuen Glaubens zu zwingen.

Familienleben: Für Konvertiten ist es sehr kompliziert, ihre neue Religionszugehörigkeit auf ihrem Ausweisdokument eintragen zu lassen. Wenn auf dem Ausweis noch „Muslim“ steht, werden die Kinder dieser Christen gezwungen, in den Schulen Islamkurse zu besuchen. Sofern die Eltern ihre Religionszugehörigkeit nicht offiziell ändern lassen, wird bei Kindern automatisch die sunnitische Zugehörigkeit eingetragen. Wenn Konvertiten entdeckt werden, droht ihnen Scheidung und Enterbung. Eine Taufe, christliche Trauung oder Beerdigung zu organisieren kann sehr schwierig oder gar unmöglich sein. Konvertiten können außerdem von ihren Familien isoliert oder sogar gezwungen werden, das Familienheim zu verlassen.

Gesellschaftliches Leben: Der Wunsch der Regierung, die Türkei in eine konservative und islamische Gesellschaft zu verwandeln, erschwert den christlichen Minderheiten das Leben enorm. Diskriminierung und Hassreden basierend auf Ethnizität und Religion wurden in den letzten Jahren immer gängiger. Der Druck des IS wurde im Juli 2015 sichtbar, als 15 protestantische Pastoren bedroht wurden, obwohl die Zahl gewalttätiger Anschläge noch relativ niedrig bleibt. Immer wieder schickt der türkische Geheimdienst MIT seine Spione in Gemeinden und überwacht Predigten in Gottesdiensten. Dies geschieht nicht in mehrheitlich christlichen Dörfern. Die türkische Gesellschaft wird immer konservativer und der Islam tritt immer dominanter auf. Christen werden mitunter gezwungen, an gesellschaftlichen Veranstaltungen mit religiösem Inhalt teilzunehmen, wie dem islamischen Fastenbrechen. Christen muslimischer Herkunft werden vonseiten ihrer Familie, Freunde und Nachbarschaft stark unter Druck gesetzt, ihren Glauben aufzugeben. Ein weiterer Bereich, in dem christliche Minderheiten Einschränkungen erleben, ist das Recht auf Bildung.

Der schulische Lehrplan enthält Islamkurse für alle Schüler, auch wenn es nicht-muslimischen offen steht, sich davon befreien zu lassen. Berichten zufolge werden jedoch immer wieder Schüler, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, durch Lehrer diskriminiert. Außerdem gibt es Beschwerden über die abfällige Darstellung von Minderheiten in Lehrbüchern. Christen, die an türkischen Universitäten studieren, erhalten keinen Zugang zu höheren Positionen oder gar einer Professur. Diskriminierung fängt jedoch schon sehr viel früher an. Muslimische Schüler können die Punkte, die sie in den Islamkursen erwerben, im Bewerbungsprozess an Universitäten nutzen. Vor allem in den ländlichen Gebieten werden christliche Schüler vonseiten der Schüler und Lehrer diskriminiert. Außerdem sind Christen an ihren Arbeitsplätzen regelmäßig Diskriminierung ausgesetzt, vor allem, wenn ihre Arbeitgeber Beziehungen zur Regierung haben. Sie haben keinen Zugang zu staatlichen Anstellungen. Da die Religionszugehörigkeit auf jedem Ausweis festgehalten wird, ist es sehr leicht, christliche Antragssteller zu identifizieren. Im Berichtszeitraum gab es Vorfälle, bei denen Mitglieder von christlichen Kirchen und Gemeinden von der Polizei zum Verhör einbestellt wurden, auch wenn dies nicht systematisch geschah.

Es ist festzuhalten, dass Vorurteile gegen Christen und nicht-muslimische Minderheiten im vergangenen Jahr stark zugenommen haben. Regierungsvertreter und Entscheidungsträger haben in dieser Zeit ihre polarisierende und feindselige Rhetorik gegenüber Minderheiten deutlich verstärkt, und dadurch die Diskriminierung aufgrund von Religion, Ethnie oder sexueller Präferenz angeheizt. Christen sind in der Türkei eine Randgruppe – eine Quelle ging sogar soweit zu sagen, dass sie faktisch „Dhimmi“-Status haben (Dhimmis = „Schutzbefohlene“ des Islam mit eingeschränkten Rechten).

Leben im Staat: Türkischer Nationalismus und – seitdem die AKP an der Macht ist – auch Islamischer Extremismus nehmen starken Einfluss auf die (christlichen) Minderheiten. Die Türkei hat weder die universelle Menschenrechtserklärung noch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vollständig implementiert. Die türkische Verfassung steht den Rechten religiöser Minderheiten sehr restriktiv gegenüber. Die Europäische Union hat die Mängel des Schutzes der Religionsfreiheit immer wieder kritisiert und Ankara dazu aufgerufen, das Recht auf verschiedene Lebensstile zu respektieren, sowohl einen säkularen als auch glaubensbasierten, und die Rechte der religiösen Minderheiten des Landes zu schützen.

Die eigene Religionszugehörigkeit auf seinem Ausweis ändern zu lassen, ist ein schwieriger Prozess, bei dem die Antragssteller häufig diskriminiert werden. In der Türkei gibt es eine allgemeine Wehrpflicht, die alle männlichen, türkischen Staatsangehörigen ungeachtet ihrer Rasse oder Religion einschließt. Kriegsdienstverweigerer werden rechtlich belangt und können sogar ins Gefängnis kommen. Der Wehrdienst ist naturgemäß sehr nationalistisch geprägt, und so gab es in der Vergangenheit immer wieder Berichte von Diskriminierung religiöser Minderheiten.

Das seit 2012 zunehmend autoritäre Auftreten der regierenden AKP hat die Situation der religiösen Minderheiten weiter verschlimmert. Christen muslimischer Herkunft, vor im Südosten des Landes als Gemeindeleiter tätige, werden aufgrund ihrer offenen christlichen Identität von der Polizei und Sicherheitskräften respektlos behandelt. Die Schwierigkeiten, Baugenehmigungen für Kirchen oder den eine Lizenz für das Abhalten religiöser Zusammenkünfte zu bekommen, machen deutlich, dass die Diskriminierung von Christen durch Behörden und im öffentlichen Dienst alltäglich ist. In den ländlichen Gebieten kommt es immer wieder vor, dass Regierungsstellen Land von syrisch-orthodoxen Christen konfiszieren. Es gibt im Parlament lediglich vier Christen, allerdings keinen einzigen Christen im öffentlichen Dienst, in der Justiz oder im Militär. Der Anstieg des Nationalismus hat in der Vergangenheit auch Schwierigkeiten für nicht-muslimische Geschäftsbesitzer verursacht. In den staatlich kontrollierten Medien treten Christen nicht in Erscheinung. Lokale Medien und vor allem Kolumnisten hegen gegenüber Christen starke Vorurteile.

Es gab mehrere Berichte von Intoleranz und durch religiösen Hass motivierten Verbrechen gegen türkisch-protestantische Gemeinden, wie zum Beispiel versuchte Brandstiftung und Drohungen. Konvertiten erleben zudem immer wieder Demütigungen und Bedrohungen. Christliche Symbole zu tragen, ist in den größeren Städten weniger ein Problem, im Osten des Landes wird der Druck allerdings immer stärker. Diyarbakir und Gegenden weiter östlich der Stadt werden verstärkt islamisiert, was zu immer größerem Druck gegenüber Gemeinden und ihren Mitgliedern führt, keine religiösen Symbole mehr zu zeigen.

Die Regierung und die Gerichtsbarkeit scheinen Mörder und Mitverschwörer zu schützen, wie an stark in der Öffentlichkeit stehenden Fällen der ermordeten Christen von Malatya deutlich wird, die seit Jahren verhandelt werden. Die öffentlichen Medien tendieren dazu, die ermordeten Christen für schuldig zu halten, weil sie sich angeblich falsch verhalten hätten. Es gibt Grund zum Zweifel an der Objektivität der Justiz bei Fällen, die christliche Minderheiten betreffen. Vor allem die kleine protestantische Gemeinschaft erfährt signifikantes Misstrauen von Seiten der Justiz. Das Vertrauen der Nicht-Muslime in die Gerichtsbarkeit ist stark dadurch belastet, dass Hassredner nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Kirchliches Leben: Es ist nahezu unmöglich, eine neue Kirche zu registrieren, auch wenn sich kleinere Gemeinden als Verein registrieren können. Der türkische Geheimdienst MIT beobachtet diese christlichen Gruppen und ihre Aktivitäten sehr genau. Es ist unmöglich, Kirchengebäude zu reparieren oder zu renovieren. Kirchengebäude, Bibelschulen oder Schulen, die in der Vergangenheit konfisziert wurden, werden nicht wieder zurückgegeben. Aktivitäten außerhalb der Kirche zu organisieren, gilt als evangelistische Tätigkeit und wird daher verhindert. Konvertiten können kaum offen in Gemeinden integriert werden.

Griechisch-orthodoxe und armenisch-apostolische Leiter werden nur mit staatlicher Erlaubnis anerkannt, besonders wenn diese Leiter von religiösen Gemeinschaften sind, die laut Gesetz nicht existieren und deren persönliche Position gesetzlich nicht anerkannt wird. Die Ausbildung christlicher Leiter ist unmöglich. 15 protestantische Leiter haben vom IS Todesdrohungen erhalten. Es gibt christliche Materialien in türkischer Sprache, aber ihre Verteilung ist äußerst risikoreich. Der Aufbau von Stiftungen, die neue religiöse Gemeinden unterstützen wollen, ist gemäß Artikel 101 des türkischen Bürgerlichen Gesetzbuchs verboten. Manchmal wird ausländischen christlichen Arbeitern die Erneuerung ihres Visums oder ihrer Aufenthaltserlaubnis ohne Begründung untersagt.

Auftreten von Gewalt: Die Verfolgung ist in der Türkei momentan nicht sehr gewaltsam, auch wenn das Maß der Gewalt seit dem letzten WVI zugenommen hat.

Im Berichtszeitraum wurden acht Gemeinden attackiert und mehrere Christen wurden verletzt. Am 28. Mai 2015 wurde berichtet, dass Jugendliche christliche Helfer in einem jesidischen Flüchtlingscamp in ?irnak mit Steinen bewarfen. Am 26. Mai erlitt ein weiblicher Flüchtling eine Fehlgeburt, weil sie von drei Jugendlichen außerhalb des Camps mit Steinen beworfen worden war.

6. Ausblick

Erkennbare Trends und ihre Bedeutung für die Kirche:

Der amtierende Präsident Erdogan wird für absehbare Zukunft die Führung der türkischen Regierung innehaben.Deshalb ist zu erwarten, dass die Türkei den Weg der Ausweitung islamischer Einflüsse weitergehen und dem starken Mann und Herrscher folgen wird. Eine Konsequenz davon wird die anhaltende Diskriminierung von Christen und anderen religiösen Minderheiten sein.

Der erneute Kampf gegen die kurdische Bevölkerung wird den türkischen Nationalismus in neue Höhen führen, was Auswirkungen auf alle Christen in der Türkei haben wird, vor allem aber auf Konvertiten. Die Anwesenheit islamischer Fundamentalisten in der Türkei hat sich bereits als starke Bedrohung für protestantische Pastoren erwiesen; Christen muslimischer Herkunft haben eine ähnliche Behandlung zu erwarten.

Quelle:
https://www.opendoors.de/verfolgung/laenderprofile/turkei/

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