Beitrags-Archiv für die Kategory 'Rechtstaat in Gefahr'

Staatliche Willkürjustiz: Akif Pirincci wegen „Volksverhetzung“ verurteilt

Mittwoch, 15. März 2017 9:59

Auszug:

Die Meinungsfreiheit ist der Lackmustest jeder Demokratie.
Merkel hat beides in Deutschland längst abgeschafft

Das Urteil des Kölner Amtsgerichts ist ein Skandal. Es ist eine klares politisches Urteil. Denn es verstößt in geradezu himmelschreiender Weise gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Und zeigt, dass der Verfassungsgrundsatz "Eine Zensur findet nicht statt" nicht einmal mehr das Stück Papier wert ist, auf dem dieser Satz steht.

In Deutschland werden Menschen wieder einmal verfolgt wegen ihrer Meinungsäußerung. Wobei man diesen Satz dahingehend spezifizieren muss, dass es nur und ausschließlich jene Personen sind, die sich gegen die Politik Merkels und gegen den Multi-Kultiwahn (der Deutschland in seiner Existenz bedroht wie nie ein anderes Ereignis seiner gesamten Geschichte) von der Justiz verfolgt werden.

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Von Michael Mannheimer, 15.3.2017

Merkels Willkürjustiz: Akif Pirincci wegen "Volksverhetzung" verurteilt
Die "Welt", ein Blatt, das sich immer mehr in Richtung SPIEGEL und taz bewegt (in ihren Diensten steht u.a. der ausgewiesene Deutschlandhasser Denis Yücel: "Super, Deutschland schafft sich ab!"), schreibt dazu:

"Der Krimiautor Akif Pirinçci

 ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden. Für eine Hetzschrift zur Kölner Silvesternacht verurteilte das Amtsgericht Bonn den 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 5100 Euro (170 Tagessätze à 30 Euro). Das bestätigte am Dienstag eine Gerichtssprecherin.

Die rechtsradikale Schmähschrift, die der Angeklagte am 10. Januar 2016 auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte, sei von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, hieß es im Urteil. Mit dem Pamphlet „Freigabe des Fickviehs“ habe er die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung verletzt und zum Hass aufgestachelt."

Quelle [...]

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Gesinnungsdiktatur der LinksGrünen, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Kampf gegen Rechts: Die Kriminalisierung + Verleumdung d. politischen Mitte, Medien- u.Parteiendiktatur in Deutschland u.a.westl.Ländern, Meinungsfreiheit, Rechtstaat in Gefahr, Staatsterror gegen Widerstandbewegungen, Taeterjustiz der Linken, Terror gegen Islamkritiker | Kommentare (38) | Autor:

Merkel auf den Spuren des Sonnenkönigs Ludwig XIV: „Wer das Volk ist, bestimme ich!“

Dienstag, 28. Februar 2017 9:55

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Wer Deutscher ist und das Deutsche Volk, bestimmt nicht länger das Grundgesetz. Sondern Merkel.
Die damit aus Deutschland einen totalitären Staat gemacht hat

Wir sind die Eingeborenen von Merkelonien. Merkel bestimmt, wer Deutscher ist, und wer zum Volk gehört. Und sie bestimmt, wer guter oder schlechter Deutscher ist.

"Schließen Sie sich denken nicht ", ließ sie gegenüber der Pegida verlauten. Denn wer zur Pegida geht, gegen den genozidalen Islam und die Abschaffung Deutschlands protestiert, ist laut Merkel ein schlechter Deutscher. Und laut ihrem Ex-Vize Gabriele (SPD) schlimmer als das. Er ist das "Pack".

Wer aber als x-beliebiger Mensch aus einer x-belibigen, meist islamischen Gegend dieser Welt, die nicht mehr bewachte deutsche Grenze überschreitet, ist laut Merkel ab sofort Deutscher. Und zählt zum Volk. So will es zwar nicht das Grundgesetz. Aber so will es Merkel. Und diese steht ganz offensichtlich längst über Recht und Gesetz. 

Merkel vollzieht einen Staatsstreich gegen Volk und Verfassung.
Und die Medien tun so, als wäre nichts

Das ganze ist so irre, wie es sich anhört. Es hat keinerlei juristischen Bestand. Doch die Politik funktioniert anders. Sie schafft Fakten, die dann, wenn sie verfestigt sind, juristisch abgesichert werden.

"Normative Kraft des Faktischen" heißt dies in der Soziologe. Das hat mit Demokratie nichts zu tun, ist aber das gegenwärtige Erfolgsmodell, mit der Merkel und ihrer Mit-Verbrecher Deutschland in den Abgrund führen.

Der Bundestag hat sich zu einer Allparteien-Bewegung umgewandelt
So war es in der DDR

Der Deutsche Bundestag hat in einer All-Parteien-Bewegung die Vorgehensweise der Bundeskanzlerin gestützt. Anstatt Sie wegen der Außer-Kraftsetzung deutschen und europäischen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen und zu feuern, hat das Berliner Parlament es hingenommen, unsere Grenzen absolut schutzlos zu lassen.

Damit ist der gesamte Bundestag beteiligt an dem, was diverse Staatsrechtler den Merkel'schen Staatsputsch nennen. Dieser ist vergleichbar mit dem Hitler'schen Ermächtigungsgesetz, wobei Hitler sich zumindest der Mühe unterzog, seinen Staatsputsch parlamentarisch abzusichern zu lassen.

Merkel braucht nicht mal das. Doch Merkel - eine miserable Rednerin, nur in Maßen gebildet -  hat andere Qualitäten. Sie ist eine perfekte Machiavellistin. Sie versteht es, ihre Gegner aus den Ämtern zu boxen, ihrer Mitläufer in solche zu hieven, und sie versteht es, eine Atmosphäre der Angst unter ihren Adlaten zu erzeugen.

Sie hat erreicht, was sie wollte. Mit intensiver Unterstützung der übrigen Deutschhasser, vorne weg den Medien.

All die gilt es, politisch zu eliminieren.Das kann allein das Volk. Denn anders als im Dritten Reich sind die Deutschen diesmal völlig auf sich selbst gestellt. Die "Intellektuellen" sind auf Seiten Merkels, die Gewerkschaften sowieso, die Meiden fast ohne Ausnahme, und die beiden Kirchen ist ebenfalls mit auf dem Boot von Merkel.

Die Zukunft wird zeigen, ob das deutsche Volk stark genug sein wird, als solches zu überleben. Oder untergehen wird wie andere Völker vor ihm auch.

Michael Mannheimer, 28.2.2017

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Aus sputniknews, 27.2.2017

Merkel schafft das "deutsche Volk" ab

Der Bundeskanzlerin darf man nichts mehr durchgehen lassen. Das hat das deutsche Volk bei der Migrationsentwicklung seit 2015 erfahren können. Die Bundeskanzlerin erhob sich über das Gesetz und verfügte eigenmächtig, wie zu verfahren sei. [...]

Thema: Abschaffung Deutschlands und Europas, Merkel - Infos zu einer Deutschlandabschafferin, Rechtstaat in Gefahr, Staatsputsch, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (87) | Autor:

„Zeit“-Herausgeber Josef Joffe plädiert im größten deutschen Fernsehkanal (ARD) unwidersprochen für MORD AN TRUMP

Samstag, 25. Februar 2017 8:16

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Thema: Rechtstaat in Gefahr, Terror (+Terrorverehrung) der linken International-Sozialisten, Trump-Hasser | Kommentare (32) | Autor:

CDU-Dissidentin: „Bin nicht länger bereit, für eine das Recht brechende CDU meinen guten Namen herzugeben“

Samstag, 11. Februar 2017 7:00

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Mutige CDU-Politikerin:

"Solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben.

Nach Frau Erika Steinbach hat nun auch das CDU-Mitglied, Angelika Barbe, die Nase voll von Merkels Rechtsbrüchen. Sie schreibt einen Brandbrief an die CDU. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen.

Erika Steinbach ist schon aus der Partei ausgetreten. Angelika Barbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, CDU-Mitglied und DDR-Bürgerrechtlerin, wendet sich nun mit einem offenen Brief an ihre Partei.

Was sie über den Islam schreibt, deckt sich mit allem, was wir Islamkritiker seit Jahren berichten. Und beweist, dass jedermann und jedefrau, sofern er/sie nur Willens ist, selbst herausfinden kann, dass der Islam eine tödlich intolerante, höchst rassistische und frauenfeindliche Religion ist.

Was sie über die unentwegten Rechtsbrüche der CDU und der Merkel-Regierung schreibt, disqualifiziert das politische Establishment zu einem linken Terrorstaat - und bestätigt jede einzelne Kritik, die ich in den letzten Jahren an der Politik Merkels geübt habe. 

Angelika Barbe, wie diese Politikerin heißt, beweist zudem, dass es möglich ist, gegen Merkel aufzustehen. Und sie beweist indirekt jedoch ebenfalls, dass jene CDU-Politiker, die dies nicht tun, bereit sind, weiterhin und wider besserem Willen die illegale und kriminelle Politik ihrer Chefin zu unterstützen. Womit sie sich ebenfalls strafbar machen. 

Dieser mutigen Frau, einer ehemaligen DDR-Oppositionellen, gebührt höchster Respekt und Anerkennung aller Deutschen, die sich für das deutsche Grundgesetz, für Recht und Freiheit einsetzen.

Michael Mannheimer, 11.2.2017

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VON ANGELIKA BARBE am 10. Februar 2017

OFFENER BRIEF VON CDU-DISSIDENTIN

Nicht mehr mit mir!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben.

Ich denke zum Beispiel an die No-Bailout-Klausel im Maastricht Vertrag, für den ich mich 1998 ehrenamtlich im CDU-Wahlkampf eingesetzt habe, wobei ich den Wählern versprach, Deutschland würde nie die Schulden eines anderen EU- Staates bezahlen. Niemals hätte ich damit gerechnet, dass die CDU mit diesem Rechtsbruch die eigenen Wähler betrügen würde. [...]

Thema: CDU - die Linksverschriebung einer ehemals konservativen Partei, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Islam- u. Systemkritiker (Namen, Beispiele, Zitate), Rechtstaat in Gefahr | Kommentare (24) | Autor:

Kriminelle Absprache zwischen Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei: Migrantendelikte sollen milde bestraft werden

Donnerstag, 2. Februar 2017 13:12

Einschließlich Merkel, ihrer Regierung, aller Länderministerien, aller deutschen Gerichte, aller Landratsämter und Rathäuser, aller Altparteien, aller Polizeiführungen (ich bezichtige  nicht die normale Polizisten), aller Staatsanwaltschaften und Richter, aller Journalisten  und aller Lehrer, die ihre Schüler in die Antifa treiben,  dürften geschätzte 100.000 bis 200.000 Deutsche wegen multipler Gesetzesbrüche und Hochverrat eine Gefängnisstrafe zu erwarten haben. Und zwar zwischen 2 Jahren bis lebenslänglich. 

Verhandelt wird ausschließlich vor einem Sondergericht, dessen Richter nachgewiesenermaßen keine Linken sind.

Es gibt nicht genug Gefängnisse dafür?? Wer sinne eines Jahres Wohnungen für 7 Millionen Invasoren samt Familiennachzug bauen kann,der kann auch Gefängnisse für einen Bruchteil dieser Summe bauen.


Wenn in der Justiz  Kriminelle das Sagen haben

Wenn ein Richter in einem Kaufhaus einen Kaugummi klaut,kann er seinen Beruf verlieren. Obwohl dieses Delikt nicht wirklich schlimm ist.Wenn derselbe Richter jedoch Recht und Gesetz beugt,sich damit an den Fundamenten unserer Gesellschaft und des Rechtsstaates vergreift,passiert ihm nichts.

Da ist mehr all was faul im Staate Deutschland

Nun, Merkel hat's vorgegeben: Die unteren Politchargen machen's nach: Recht und Gesetz dürfen im Merkel-Land (das ist nicht gleichzusetzen mit Deutschland,obwohl es das deutsche Staatsgebiet umfasst) beliebig gebrochen werden, wenn es dem einen Zweck dient: Dem Genozid am deutschen Volk.

Da dürfen Verbrechensstatistiken seitens der Invasoren verheimlicht oder gnadenlos gefälscht werden. Da gilt plötzlich nicht mehr derselbe obligatorische Ermittlungsdruck, als würde es sich um einen biodeutschen Straftäter handeln. Da wird auch gleich Art3 (Gleichheitsgrundsatz vor dem  Gesetz) einfach ausgeknipst.

Rechtsbrecher aus Justiz und Politik dürfen nur eine Zukunft haben: Gefängnis

Nun, darauf gibt erst nur eine Antwort: Festnahme der Rechtsbeuger - selbst dann, wenn es ich um ganze Staatsanwaltschaften und Regierungen handeln sollte.

Sofortige Überführung  in ein Untersuchungsgefängnis wegen akuter  Flucht-und Verdunklungsgefahr.Gerichtsverfahren, Verurteilungen.Und zwar vor einem Sondergericht. dessen Richter und Staatsanwälte erwiesenermaßen nicht in der Hand der linke sind.Auch die Berufungsverhandlungen gehen an ein Sondergericht. Denn die Landgerichte sind bekanntermaßen komplett linksverseucht. 

Aussprechen eines lebenslangen Berufsverbots, einhegend mit dem Verlust der Pensionsansprüche. Verurteilungen zu jenen Gefängnisstrafen, die im Fall von Rechtsbeugung schon jetzt vorgesehen sind, nur niemals zur Anwendung kommen.

Noch ist das alles Illusion. Denn alles ist in der Hand der Rechtsverbrecher. Doch dies kann sich bereits über Nacht ändern,. Niemand dieser Verbrecher in schwarzen Roben solch sicher sein, dass er mit seinen Verbrechen durchkommt, nur weil er Jurist oder Mitglied einer Regierung ist.

Der von den Rechtsbrechern geschasste mutige Polizist wird sofort wider eingesetzt  - und, mein Vorschlag,  er erhält den Posten eines Polizeipräsidenten.Denn er hat mehr Mut und Einsatz gezeigt für die heiligen Grundsätze unseres Rechtsstaates als jene Verräter,die zufällig die Macht hatten,ihn zu entlassen.

Michael Mannheimer, 2.2.2017

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epochtimes.de, von 1. February 2017 Aktualisiert: 1. Februar 2017 

Umgang mit kriminellen Flüchtlingen: Absprachen zwischen Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei durchgesickert

Ein Polizist hatte auf Facebook über den milden Umgang mit kriminellen Flüchtlingen geplaudert und wurde suspendiert. Kurz danach sickerten in Kiel Details über solche Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei durch. [...]

Thema: Politische Verfolgung in der Berliner Republik, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür/Rechtsbeugung | Kommentare (77) | Autor:

Landgericht entzieht AfD-nahem Richter weite Teile seiner Zuständigkeit. Richter, die sich für die Linkspaetei engagieren, haben null Probleme

Mittwoch, 1. Februar 2017 14:00

Deutsche Justiz:
Nahezu komplett in der Hand der Post-68-er

Unser Land ist vollkommen in linker Hand. Ich habe darüber in über 500 Artikeln berichtet. Mit Fakten, Daten, Zitaten. Nicht nur die Parteien, nicht nur die Medien, sondern vor allem auch eine der bedeutendste machtpolitische Schaltstellen von Merkel-Land: Die Justiz.

Ich weiß dies aus eigener Erfahrung. Ich durfte mehrere Richter erleben, die nicht anders als linksfaschistoid zu bezeichnen sind und in meinen Prozessen ungeniert das Recht gleich mehrfach beugten.

Einer dieser Un-Richter wieß alle 23 , teilweise hochkarätigen Beweisanträge meines Anwalts ab. Zur Wiederholung: Alle!

Damit hatte ich keine Chance, meine Unschuld zu beweisen. Es ging in der Folge der drei absurden Gerichts-Theatervorstellungen nur noch um die Wahrung des Scheins: Die Prozessordnung wurde (fast) korrekt abgearbeitet, damit mein Anwalt nicht dahingehnd einen triftigen Grund zum Widerspruch des berist im Vorfeld festgelegten Urteils hat.

Fast alle heißt: Mein letztes Wort wurde mir entzogen. Das letzte Wort hatte nicht ich, wie die Prozessordnung zwingend vorschreibt, sondern der Gegenanwalt. Ein schwerer Verstoß gegen die Prozessordnung. Der aber ohne Folgen bleib, da er im Protokoll verschwiegen wurde. Das Urteil hieß dann so, wie von Anfang geplant. 

Was am Landgericht Dresden gegen einen dort angestellten Richter läuft, hat eine ähnliche Qualität. Es zeigt, dass die Justiz vollkommen in der Hand der Linken ist. Und dass - anders als das Landgericht behauptet - mit der Zwangsmaßnahme gegen den AfD-nahen Richter die richterliche Befangenheit nicht etwa verhindert werden soll, sondern dass diese in das Justiz-System systematisch und bewusst eingenaut wird. Denn, wen wundert's: Linke befangene Richter haben nichts zu befürchten.

Michael Mannheimer, 1.2.2017

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JournalistenWatch, 1. Februar 2017

Befangene Richter

In der „Welt“ finden wir heute einen interessanten Beitrag über einen Richter, der sich in der „falschen“ Partei engagiert und nun die Folgen seines „schändlichen“ Verhaltens zu spüren bekommen hat: [...]

Thema: AfD, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (167) | Autor:

Vierfache Gruppenvergewaltigung an einer 14-Jährigen – nur Bewährungsstrafe! Ich fordere Haft für den Richter wegen Rechtsbeugung!

Freitag, 27. Januar 2017 14:00

Heute verhöhnen sie noch Recht und Gesetz - und damit das deutsche Volk. Doch es wird für sie ein Morgen kommen. So wie es auch für Freisler kam. 

Viele gegenwärtige deutsche Richter sind nicht viel besser als der Blutrichter der Nazis, Roland Freisler. Dieser war für die meisten Unrechtsurteile während des Dritten Reichs verantwortlich.

Seine Urteile, gesprochen im Namen des Volkes, waren damals  ebensowenig vom Volk unterstützt wie die heutigen Urteile linker Richter, die muslimische Serienvergewaltiger regelmäßig auf freien Fuß setzen.

Deren aller einzig richtige Platz ist nicht im Gerichtssaal, sondern als Insassen in einem Gefängnis. 


Viele deutsche Richter sind Schwerverbecher in schwarzer Robe

Vierfache Gruppenvergewaltigung an einer 14-Jährigen – nur Bewährungsstrafe!

Dieses Skandalurteil ist kein Urteil im Namen des deutschen Volkes. Es ist ein Urteil im Namen von Schwerverbrechern, die, verkleidet als Richter, mit solchen "Urteilen"  ausländische Verbrecher zu weiteren Schandtaten gegen deutsche Kinder ermuntern.

Es ist ein Urteil, das zeigt, dass es in Deutschland längst eine Zweiklassen-Justiz gibt: Eine unerbittlich strenge für deutsche, und eine bis zur Lächerlichkeit gehende milde für Nichtdeutsche, insbesondere für Moslems. 

Der oder die Richter, die dieses Urteil gefällt haben, müssen ihres Amtes enthoben, angeklagt und verurteilt werden - und wenn möglich wegen Rechtsbeugung in den Knast. Und zwar in einen, in welchem die meisten Insassen Moslems sind. 

Sie sind ferner mit lebenslangem Berufsverbot zu bestrafen. Wir kennen dutzende, wenn nicht hunderte solcher Rechtsbeuger, denen allesamt nur ein Schicksal gemäß ist: Als Angeklagte vor einem Militärtribunal für die Zeit nach Ende des Merkel-Systems.

Zu harte Worte?

Nein, immer noch zu gemäßigte. Diewirklich  harten Worte, die diesen Schwerverbrechern in ihren schwarzen Robe zustünden, kann ich hier nicht bringen, ohne mich strafbar zu machen. 

Meistens handelt es sich dabei diesen Verbrechern um linksgestrickte Richter. Sie handeln so, wie Solschenizyn es gesagt hat: Ein linkes System erkennt man daran, dass es die Täter entkommen lässt - und die Opfer zu Tätern macht.

Solche Urteile sind Hochverrat an den demokratischen Rechtsgrundsätzen unserer Gesellschaft 

Wenn Richter islamische Serienvergewaltiger ein ums andere mal freisprechen, ist das nichts weniger als ein Anschlag der Justiz auf die Fundamente einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Und es ist eine Verhöhnung für die Opfer, die nach der Tat ein weiteres Mal vergewaltigt wurden: Von jenen Richtern, die das Vergehen an ihnen hätten eigentlich bestrafen und damit sühnen müssen.

Doch diesem Richter wird nichts geschehen. Das weiß er auch. Ich selbst habe bei meinen Prozessen mehrfach offene Rechtsbeugung durch Richter erlebt, die, so meine Anwälte, in einem funktionierten Rechtssystem zur sofortigen Amtsenthebung des Richters hätten führen müssen.

Doch deutsche Richter können ungestraft Unrechtsurteile am Fließband fällen. Kein Mensch schert sich darum. Anzeigen gegen solche Rechtsverbrecher verlaufen erfahrungsgemäß regelmäßig im Sande.

Mein Dank an Peter Helmes, der dieses Skandalurteil auf seinem Blog vorgestellt hat. 

Michael Mannheimer, 27.1,2017

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Von Peter Helmes, veröffentlicht am

Vierfache Gruppenvergewaltigung an einer 14-Jährigen – nur Bewährungsstrafe!

Das Urteil ist absolut skandalös!

Da wurde ein 14-jähriges (!) Mädchen von „Willkommenskultur-Trägern“ bestialisch vergewaltigt – auch mit Einsatz von Flaschen etc. – und unserer Justiz fällt nichts anderes ein, als den Tätern eine Bewährungsstrafe aufzubrummen. [...]

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (51) | Autor:

NPD-Verbotsverfahren: BVerfG erhebt den Volkstod zum Verfassungsprinzip

Donnerstag, 19. Januar 2017 15:04

Die höchsten deutschen und europäischen Gerichte spielten in der jüngeren Vergangenheit eine meist verhängnisvolle Rolle bei der Islamisierung und Zerstörung Europas. Ihre Rolle muss grundlegend überdacht und korrigiert werden


Das Bundesverfassungsgericht hat den Volkstod zum Verfassungsprinzip erhoben

Auszug:

"Indem das Bundesverfassungsgericht das Menschsein als einzige Bezugsgröße (Anm.:Zur Frage, wer ein Deutscher ist) zulässt, reduziert es das Staatsvolk nicht nur auf die Inhaberschaft des Staatsbürgerrechts sondern verzichtet auch auf jede Voraussetzung hierfür...

Ein bestimmtes Volkstum ist demnach genau so obsolet, wie ein bestimmtes Bekenntnis religiöser oder kultureller Art. Der inhaltliche Begriff „Deutscher“ hat sich damit erledigt. Es gibt fortan nur noch Bundesbürger. Damit hat das Bundesverfassungsgericht den Volkstod zum Verfassungsprinzip erhoben."

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Von Dr. Björn Clemens, Dienstag, 17. Januar 2017

NPD-Verbotsverfahren: BVerfG erhebt den Volkstod zum Verfassungsprinzip

Fragwürdiges Urteil aus Karlsruhe - ein erster Kommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 17.01.2017 verkündeten Urteil den Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt, gleichzeitig aber ihre Verfassungsfeindlichkeit hervorgehoben. Jedoch fehle es daran, dass sie darauf „ausginge“ die FDGO zu beseitigen, wie es in Art. 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gefordert wird. Das macht das Bundesverfassungsgericht an der Bedeutungslosigkeit der Partei fest. Von ihr gingen daher keine Gefahren für die FDGO aus. [...]

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Der große Austausch: Der geplante Selbstmord Deutschlands+Europas, Rechtstaat in Gefahr, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (108) | Autor:

Merkel-Regierung zwingt Polizei, Rechtsverstöße seitens Immigranten zu ignorieren

Freitag, 25. November 2016 13:00

goethe

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"Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern."


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Wenn eine Regierung ihre Beamten auffordert, Rechtsverstöße zu ignorieren, hat sie ihre Legitimität verloren

Wie Merkel täglich Recht und Gesetz beugt, wie sehr sich unser Rechtsstaat bereits in einen diktatorischen Linksstaat bewickelt hat, zeigt ein Polizei-Dokument für Kiel, welches den Beamten vorschreibt, keine kriminellen Flüchtlinge zu verfolgen.

Darüber hinaus wurden die Polizisten (in Schleswig-Holstein) dazu angewiesen, eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, durchzuführen:

„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden und Merkblattfertigung wäre unzulässig) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus,“

Das ist nichts anders als eine behördliche Aufforderungen an ihre Beamten zu Straftaten

Denn die Nichterfassung von Straftaten ist eine Straftat. Wer dazu auffordert, fordert damit zu einer Straftat auf. Wer als Polizist dieser Aufforderung Folge leistet, macht sich daher nicht nur der Begehung eines kriminellen Delikts schuldig, sondern der verletzt auch seinen Amtseid, welcher ihm auferlegt hat, alles zu tun, damit deutsches Recht und Gesetz eingehalten und Verstöße dagegen geahndet werden. 

Ob sich die Beamten dieser Zwangslage, in welche sie durch dieses Papier gekommen sind, in jedem einzelnen Fall bewusst sein mögen, bleibt dahingestellt.

Fakt ist, dass sie von Gesetzes wegen her zur Nichtbefolgung dieses Papiers angehalten wären und sämtliche Befehle dahingehend zu verweigern hätten. 

Bekanntlich wird dies nicht geschehen.

Deutschland unter Merkel:
Und die Geschichte wiederholt sich doch

So war es auch 1933, als die Nazis einen bestens funktionierenden Staatsapparat übernahmen. Wer sich also fragt, wie es damals dazu kommen konnte, dass ein solch zivilisiertes Land wie Deutschland in den Faschismus abrutschen konnte, muss nur die Augen für die Gegenwart öffnen: 

Es war damals genau so wie derzeit.

Der Beamtenapparat wurde sukzessive nazifiziert, so wie er heute sukzessive merkelisiert wird. Kein kritischer Beamter wurde 1933 erschossen. Wer sich hörbar beschwerte, wurde entlassen. Das reichte. Und schreckte den Rest ab.

Was tun?

Jeder einzelne Deutsche muss sich nun fragen: Mache ich wieder einmal mit? Oder bin ich diesmal auf der Seite des Widerstands? 

Niemand muss dazu zu Waffen greifen. Es genügt, ein kleines Rädchen im Widerstand zu sein. Wenn 20 Millionen Deutsche dieses kleine Rädchen sind, dann ist die Summe dieser Kleinräder so gewaltig, dass Merkel fallen wird.

Und mit ihr das gesamte linkspolitische Establishment, das Deutschland in den Abgrund reißt.

Du kannst Dich entscheiden, mit Courage, Charakter, Aufrichtigkeit, Pflicht und Verantwortungsbewußtsein, Deine Pflicht zu tun.

Oder aus Angst vor einer alten Frau dein Land in den Abgrund mitreißen. Durch dein Nichtstun.

JEDER hat die Wahl.

Wähle auch du!

Michael Mannheimer, 24.11.2016

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Von  Anonymous, 15. November 2016

Dokument zur Asylkrise belegt: Polizei wird gezwungen Rechtsstaat außer Kraft zu setzen

Bereits im Januar berichteten wir, dass ein Polizei-Dokument für Kiel den Beamten vorschreibt, keine kriminellen Flüchtlinge zu verfolgen. Darüber hinaus wurden die Polizisten in Schleswig-Holstein dazu angewiesen eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, durchzuführen.

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Thema: Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Migrantenbonus in der Justiz, Rechtstaat in Gefahr, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (37) | Autor:

Die Willkommenskultur-Bolschewisten haben unseren Rechtsstaat pervertiert. Gesetze werden nur noch, und zwar im repressiven Sinn gegen Bio-Deutsche angewandt

Donnerstag, 3. November 2016 8:00

migrantenbonus

"Man hat den Eindruck, dass Recht nur noch repressiv gegen die einheimische Bevölkerung existiert.“


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Die letzten Europäer werden in Übersee Zuflucht suchen

Mit den exzellenten und gleichzeitig zutiefst deprimierenden Analysen Michael Klonowskys und des Historiker Rolf Peter Tieferle stimme ich zur Gänze überein. Erfrischend die politisch inkorrekten und doch so wahren Betrachtungen der beiden Denker zur historisch beispiellosen Kollaboration der Linken mit dem Islam, erfrischend auch die korrekte Analyse des verlorenen Kontinents Afrika, der so ganz anders ist als ihn die Linken stets beschreiben: Während Länder, die vor Jahren ebenfalls so arm waren wie Afrika wie China, Südkorea, Brasilien etc. sich mit eigener Kraft aus der Armutsspirale befreien konnten, reagierte Afrika, wie schon Churchill anmerkte, auf den Import der europäischen Ordnung und Wissenschaft stets „nur mit einem Wachsen der Bevölkerung". 

Dieses afrikanische Lumpenproletariat macht sich nun mit Hilfe der europäischen Linken auf nach Europa. Wenn sich in Europa nicht noch in letzter Sekunde Kräfte finden, die diesem Ansturm die Stirn bieten, wird Europa verloren sein. Und zwar für immer. Wörtlich heißt es dazu: 

"Das heute herbeigeholte Ersatzproletariat der Linken, die diesmal in einem welthistorisch bislang unerhörten Bündnis mit den asozialsten, bindungslosesten Teilen des Großkapitals agiert, ist aber so zahlreich, dass die verbliebenen konservativen Dämme (west)europaweit zu brechen drohen. 

Welche historisch gewachsenen Strukturen das Leben in Europa so einzigartig gemacht haben, „wird man erst begreifen, wenn sie verschwunden sind, d. h. wenn eine neue multitribale Struktur sie verdrängt hat. Vielleicht ist der Untergang Europas dann ein Lehrstück für andere industrialisierte Zivilisationen (wie China), und vielleicht werden die letzten Europäer in Übersee Zuflucht suchen“, notierte Tieferle."

Michael Mannheimer, 3. November 2016

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Michael Klonovsky zum selektiven Rechtsstaat

Der wackere Freiheitsstreiter Hadmut Danisch grummelt auf seinem Blog:

„Ist Euch mal aufgefallen, wie sich das Recht in Deutschland verschiebt? Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Drogenhandel, Erpressung, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Kinderschänderei werden immer öfter gar nicht mehr verfolgt oder mit Witzstrafen auf Bewährung belegt. Ganze kriminelle Großfamilien werden nicht mehr verfolgt. Steuern werden da auch nicht mehr erhoben. ‚Hate Speech‘ dagegen wird immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung belegt. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollte neulich eine in den Knast gehen. Und wehe, einer hier zahlt seine Steuern nicht. Man hat den Eindruck, dass Recht nur noch repressiv gegen die einheimische Bevölkerung existiert.“

Das nennt sich Willkommenskultur und dürfte wahrlich ein Prozess sein, der erst am Anfang steht. Der Rechtsstaat wird überproportional – und tendenziell ausschließlich? – gegen diejenigen in Stellung gebracht, die sich von seinem Instrumentarium beeindrucken oder mit ihm drohen lassen und die ihn zugleich finanzieren; für die anderen ist er eine Kasperlepuppe. [...]

Thema: Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Staatsterror gegen Widerstandbewegungen, Totalitarismus, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien, Zusammenfassungen Islam/Islamisierung | Kommentare (58) | Autor:

Zentralrat der Ex-Muslime: „Deutschland ist faktisch bereits islamischer Gottesstaat“

Sonntag, 30. Oktober 2016 7:00

islamischer-gottesstaat-deutschand

Islamischer Gottesstaat Deutschland 

"Einen Staat, der dir per Gesetz verboten kann, Witze über den Islam zu machen oder den Islam zu kritisieren, nennt man einen islamischen Gottesstaat. oder Deutschland"

Cahit Kaya, Zentralrate der Ex-Muslime Deutschland 

Von Michael Mannheimer, 30.10.2016

Deutschland: Die schleichende Mutation eines westlichen Rechtsstaats zu einem islamischen Gottesstaat

Natürlich hat Cahit Kaya, Sprecher  des Zentralrats der Ex-Muslime, Recht, wenn er Deutschland bereits einen islamischen Gottesstaat nennt. Denn die Islam-Verbände Deutschlands haben, zusammen mit dem bestens aufgestellten OIC (Organisation of Islam Countries), der die größte Einzelgruppe der UN stellt und ohne den nichts mehr geht in der einst westlich ausgeprägten UN, es verstanden, dass eine vollkommen normale und von deutschen Gesetzen (Art.5 GG) aus gutem Grund besonders geschützte Kritik an einer Religion zu einem Verbrechen mutierte. [...]

Thema: Angriff des Islam gegen Europa, Friedlicher Islam - ein Mythos, Islam- u. Systemkritiker (Namen, Beispiele, Zitate), Islamisierung - Eurabia, Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Islam, Michael.Mannheimer-Artikel, Rechtstaat in Gefahr | Kommentare (33) | Autor:

München: Zwei schwarze Immigranten geben Tochter bei Mutter gegen Schutzgelderpressung ab. Polizei schreitet nicht ein!

Freitag, 21. Oktober 2016 15:00

schutzgelderpressung

Die Schutzgelderpressung bezeichnet eine Verbrechensform der Erpressung, bei der das Opfer gezwungen ist, für versprochenen „Schutz“ eine Leistung – in der Regel Geld – zu erbringen, selbst aber grundsätzlich keine weitere Gegenleistung erhält. Normalerweise haben Bürger ein Grundvertrauen in ihren Staat, weil er seinen Bürgern Sicherheit als ein öffentliches Gut zur Verfügung stellt.

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Folgende Meldung war vor kurzem auf hartgeld.com zu lesen:

„Von einem Geschäftskollegen aus München erreicht mich heute folgender Vorfall: Die kleine Tochter klingelt an der Tür, wie jeden Tag, wenn sie von der Schule heimkommt. Als die Mutter aufmacht, stehen hinter der Tochter 2 Neger und sagen der Mutter, daß sie das kleine Mädchen von der Schule heimbegleitet haben. Es sei somit sicher daheim angekommen – und damit das in Zukunft so bleibt, soll die Mutter nun Schutzgeld zahlen. Polizei daraufhin geholt, die ,kann aber nichts machen‘, DA NOCH NICHTS VORGEFALLEN sei!“

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Von Michael Mannheimer, 20.10.2016

Merkel und ihr Staat vergehen sich am Rechtsstaat und am deutschen Volk

Die Multikulti-Clique um Merkel&Co hat den Rechtsstaat de facto bereits außer Kraft gesetzt. Was laut einem Leserbrief auf hartgeld.com vor wenigen Tagen in München passierte, ist bezeichnend für das verrottende Staats- und Justizwesen in MERKELland: Während eine deutsche Bürgerin, die nachweislich kein Radio, kein TV  und Internet besaß, wegen Nichtentrichtens der GEZ-Gebühren ins Gefängnis geworfen wurde, während gegen eine 86 deutsche Rentnerin, die vier Kinder großgezogen hatte, aber von ihrer Rente nicht leben konnte, ein Haftbefehl erlassen wurde, da sie mehrfach als Schwarzfahrerin eriwcht wurde -  ermittelte die Polizei im rotverseuchten München bei einer eindeutigen Schutzgelderpressung durch zwei schwarzhäutige Merkel-Asylanten erst gar nicht. Diese beiden "Beschützer" brachten die kleine Tochter zu ihrer Mutter nach Hause - und wiesen sie in eindeutiger Schutzgelderpresser-Manier darauf hin, dass, wenn die Tochter auch in Zukunft von der Schule sicher nach hause kommen solle, sie, die Mutter, ein Schutzgeld zu bezahlen hätte.

Mir ist kein einziger ähnlicher Vorgang aus der bisherigen bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte bekannt, in welchem ähnlich brutal und unmissverständlich mit dem Tod eines Kindes drohend, ein solches Schutzgeld eingefordert wurde.

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Thema: Asylantenkriminalität, Deutsche + europ. Opfer (der Justiz und der Migranten), Michael.Mannheimer-Artikel, Rechtstaat in Gefahr | Kommentare (95) | Autor: