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Erneutes Schandurteil einer Justiz, die längst zu einer
Zwei-Klassen-Justiz in einem sozialistischen Unrechts-System
verkommen ist

Ein typisches „deutsches“, ein typisches Merkel-Urteil. Ein Urteil, das die ganze Verkommenheit eines Landes zeigt, das einmal zu einem der blühendsten und friedlichsten Ländern dieser Welt zählte - bis es, nach Hitler und Honecker,  von wieder einmal zum Dritten Mal in den letzen neun Dekaden, in die Hand der Linken fiel.

Bei diejenigen, die "hier schon etwas länger leben" und ihr Leben lang geschuftet haben und, weil sie als Nicht-Flüchtlinge nicht vom Staat durchgefüttert werden, mangels einer Mini-Rente, die diesen Namen nicht verdient (65,80 Euro mtl.), „Mundraub“ begehen müssen, um nicht zu verhungern, kennen die Scharfrichter Merkels, der im Dienst der NWO stehenden Mörderin am eigenen Volk, eben keine Gnade.

Während es für ausländische Vergewaltiger, Mörder, Räuber und Tottreter, die "hier noch nicht so lange leben", aber auch für die unzähligen Gewalttäter aus der linken autonomen Szene oder für angehörige des linkspolitischen Establishments, die im ARD vor einem Millionenpublikum zum Mord an Trump aufriefen (Josef Joffe war dies, der Herausgeber der ZEIT), dagegen keine Gesetze mehr zu geben scheint.

Schande über diese Richter, Schande über die klageführende Staatsanwaltschaft, Schande aber auch über ein Volk, das solche Zustände klag- und widerstandslos erduldet.

Michael Mannheimer, 9.7.2017

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Von Marilla Slominski, 8. Juli 2017

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Der Linksaußen-Journalist Josef Joffe zählt offensichtlich zum politisch korrekten Hochadel einer Republik,  die längst keine mehr ist.  Sondern dank seiner Zunft-Kollegen zu einer Medien-und Parteiendiktatur umgewandelt wurde.

Stellen Sie sich vor,  ein AfD-Politiker hätte zur besten Sendezeit in der ARD vor einem Millionenpublikum zum "Mord im Kanzleramt" aufgerufen - mit klarem Bezug auf Merkel. Dieser Politiker säße unmittelbar nach der Sendung bereits  im Untersuchungshaft wegen des Straftatbestands eines öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat.

Doch ein Joffe, der zum Mord am US-PRÄSIDENTEN  Trump aufrief, kommt ohne jede Einleitung eines Strafverfahrens davon. Da ein solcher Aufruf ein Offizialdelikt ist,   müsste die Staatsanwaltschaft von sich aus, ohne Anzeigen Dritter, automatisch tätig werden. Wurde sie aber nicht. Was wiederum eine Straftat ist.

Josef Joffe - 
und die de-facto-Außerkraftsetzung des deutschen Rechtsstaats

Joffe müsste längst in Untersuchungshaft sitzen. Und zwar spätestens nach dem 22. Januar 2017, als er im ARD-Presseclub vor einem Millionenpublikum völlig unbewegt für  “Mord im Weißen Haus” als mögliches Mittel bewarb, um US-Präsidenten Donald Trump vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus zu entfernen.

Das allein erfüllt fraglos den Straftatbestand des öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat nach  § 111 StGB, in diesem Fall sogar zu einer besonders schweren Straftat, da diese einem amtierenden Staatsoberhaupt, nämlich dem US-Präsidenten Trump, galt.

Dass Joffe, erklärter Russland-Feind und bekannter Transatlantiker, nicht unmittelbar nach der Sendung verhaftet wurde und seine Hetze gegen Russland und Trump weiterhin ungestraft fortsetzen kann zeigt überdeutlich, dass die deutsche Gerichtsbarkeit für eine bestimmte Klientel nicht mehr gilt: Für jene nämlich, die sich auf dem "politisch korrekten" Kurs Merkels und der NWO-Globalisten befinden.

Wir leben längst in einer DDR2.0
Josef Joffe (ARD) und Claus Kleber (ZDF) haben dabei
die Rolle der medialen Chef-Propagandisten

Das aber ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass wir den gleichen Rechtsstaat haben wie damals in der DDR: Nämlich keinen. Oder, um es zu präzisieren: Der heutige Rechtsstaat gilt (wie jener der vergangenen DDR) nur gegenüber Gegnern und Feinden des (links-)politischen Establishments. Alle anderen stehen außerhalb des Gesetzes.

Der oder die Staatsanwälte, die eine Ermittlungsverfahren gegen Joffe eingestellt oder erst gar nicht eröffnet haben, sind ebenfalls schuldig - und zwar wegen Untätigkeit im Amt und  Unterstützung von Straftaten durch Staatsbeamte. Da in Deutschland die Staatsanwaltschaft bekanntlich weisungsgebunden ist an das jeweilige Innenministerium, dürften diese Straftatbestände auf den damals amtierenden Innenminister zutreffen.

Wir werden sehen, ob die Zeit kommen wird, da wir diese kriminellen Kriegshetzer und Deutschlandvernichter auf der Anklagebank von Nürnberg 2.0 oder einem internationalem Kriegsverbrechertribunal wiederfinden werden.

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Wieder ein Fall von Richterwillkür und Rechtsbeugung
zugunsten krimineller Immigranten ?

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Skandalöses Urteil und eine noch skandalösere Urteilsbegründung eines deutschen Richters zur Massenschlägerei zwischen türkischen und libanesischen Familienclans

Das Urteil eines Aachener Richters, ein halbes Jahr nach einem Überfall auf ein Fußballspiel, bei dem Spieler und Zuschauer von türkischen und libanesischen Familienclans verprügelt wurden, zeigt wieder einmal:

Es herrscht in Deutschland pure Richterwillkür und eine ausgeprägte, täterfreundliche Links-Justiz mit dem ihr typischen Migrantenbonus. Zwar wurden 7 der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt, doch Medien verschweigen sowohl die Höhe dieser Strafen als auch die Frage, ob diese Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind. 

Allein aus diesem Umstand heraus darf man folgern, dass die Strafen lächerlich gering gewesen sein dürften. Denn welchen anderen Grund hätten unsere linksfaschistoiden Regierungs-Medien, dies sonst zu verschweigen...? 

Skandalöse Urteilsbegründung

Einen besonderen Skandal lieferte der Richter in seiner Urteilsbegründung: Man könne, so dieser Mann,  bei der Auseinandersetzung zwischen Volksgruppen  türkischer und libanesischer Herkunft aber nicht von Kulturkampf sprechen – denn diese  Auseinandersetzungen gebe es auch in deutschen Großfamilien.. 

Michael Mannheimer, 24.5.2017

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Von Georg Martin *), veröffentlicht am 22. Mai 2017

Wieder ´mal ein politisch motiviertes Urteil aus Aachen

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Chinas Druck bewirkt in Deutschland, dass deutsche Richter ihren Job tun,
den sie ansonsten verweigern

Es bedarf schon des Einschreitens einer Weltmacht, dass in Deutschland die Justiz ihre Aufgabe erfüllt. Ein moslemischer Invasor (Tarnname "Flüchtling") verging sich a gleich 2 chinesischen Studentinnen in Bochum . Das war letztes Jahr. Das Ereignis hatte für großes Medienecho im 1,6 Milliardenvolk China gesorgt. 

Man weiß, dass chinesische Diplomaten bei der deutschen Regierung vorstellig wurden, um eine harte Bestrafung des Täters zu fordern. Was denn auch geschah. Und was indirekt beweist, dass unsere Justiz eben nicht unabhängig ist, sondern an Weisungen von "oben" gebunden ist.

Denn man darf sicher sein, dass, wäre das Opfer dieses Mosleminvasoren eine deutsche Frau gewesen, er mit einer billigen Bewährungsstrafe davongekommen wäre. Beweise für diese These haben wir zu hunderten.

Allein die Angst vor internationalem Imageverlust
bewirkte diese harte und gerechte Strafe gegen den Vergewaltiger 

Deutschland hatte offensichtlich Angst, dass sein Image bei immerhin einem Viertel der Weltbevölkerung auf den Nullpunkt sinkt. Dies allein war wohl der Grund für die einigermaßen gerechte Strafe für diesen elenden Vergewaltiger. 

Bei deutschen Stats-Visiten in China wird regelmäßig auf die dortige prekäre Menschenrechtslage aufmerksam gemacht. Deutsche Politiker können sich diese Rüge in Zukunft sparen. Denn die Chinesen wissen mittlerweile genau, wie es mit den Grundrechten in Deutschland aussieht: nicht viel besser als in China.

Michael Mannheimer, 22.5.2017

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German.xinhuanet.com | 18-05-2017 13:20:50 | Xinhuanet

Deutschland verurteilt Flüchtling für Vergewaltigung und Überfall auf chinesische Studentinnen zu 11 Jahren Gefängnis

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"Hinter die Kulissen der Macht zu schauen, heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das "System" ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos."

Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim,
deutscher Verfassungsrechtler
(In: "Das System: Die Machenschaften er Macht"

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Unrechtsstaat Deutschland:
Recht bekommen nur noch politisch "korrekt" denkende Menschen

Deutschlands Rechtsstaat ist längst ein deutscher Linksstaat geworden. Will heißen: Die Deutschen Gesetze gelten nur für politisch korrekt tickende Deutsche. Das sind in aller Regel Linke oder Grüne - was prinzipiell dasselbe ist. Der Rest - als "Rechte" diffamiert - hat vom Rechtsstaat keine Gerechtigkeit mehr zu erwarten.

Beispiel gefällig?

• Die dunkelrote Stuttgarter Zeitung bezeichnete mich - wegen meiner Reden vor dem Karlsruher  Pegida-Ableger - als "bekannten deutschen Neonazi". Mine Klage gegen diese Zeitung wurde sowohl vom Amtsgericht Stuttgart als auch vom Landgericht Stuttgart abgewiesen - obwohl meine Anwältin auf dutzende Publikationen von mir verwies, in welchen ich das nationalsozialistische Regime scharf kritisierte und als einen typischen Fall eines menschenverachtenden Totalitarismus bezeichnet habe.
  
  Das Gericht verweigerte die Annahme dieser Publikationen - das diese für die Entscheidung "nicht relevant" seien. Ferner konnte ,eine Anwältin beweisen, dass ich zu keiner Zeit in der Neonazi-Szene tätig war- und auch keine Kontakte zu dieser Szene habe. Sie konnte ferner auf eine offizielle Liste der BVerfSchutzes, auf der die Namen aller Neonazis erwähnt wurden, hinweisen, wo mein Name zu keinem Zeitpunkt erwähnt wurde - und vermerken, dass mein Name ferner zu keinem Zeitpunkt bei Ermittlungen gegen Neonazis jemals aufgetaucht ist.

Auch an diesem Beweis zeigte das Gericht keine Interesse. Die Zeitung dürfe mich im Rahmen der Pressefreiheit als Neonazi bezeichnen - auch dann, wenn ich kein Neonazi sei. So das Urteil.
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• In genau dieselbe Richtung geht das jüngste Urteil des Amtsgerichts Hamburg: Dieses gestattet dem NDR, die AfD-Spitzenkandidatin Alice Seidel offiziell als „Nazi-Schlampe“ zu bezeichnen. Geschehen ist das in der Satire-Sendung „extra3“. Das Amtsgericht Hamburg hat den Antrag von Weidel auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die richterliche Begründung ist so unfassbar wie die Erklärung des Rotfunks NDR: Zu keinem Zeitpunkt hätten der Autor dieser Formulierung oder die Redaktion Alice Weidel persönlich beleidigen wollen.

Irrenhaus Deutschland:  Da bezeichnet ein öffentlicher Fernsehsender eine AfD-Politikerin vor einem Millionenpublikum als "Nazischlampe" - und derselbe Sender behauptet, dass eine persönliche Beleidigung zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen sei. 

Michael Mannheimer, 18.5.2017

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Quelle: N24 , Stand: 17.05.2017 

Oben: Schäden von mindestens 1,6 Millionen Euro, 150 verletzte Polizisten

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Wir leben in einer linken Gesinnungsdiktatur

Es ist kein Zufall, dass von den 675 ermittelten linken Tätern der Gewaltorgie anlässlich der Eröffnung des EZB in Frankfurt vor 2 Jahren fast alle dieser kriminellen Linkfaschisten wieder freigesprochen wurden. Hinter diesen stecken nämlich unsere Parteien (allen voran die Grünen, die Linkspartei und die SPD) und die Gewerkschaften. diese Mächte haben nun dafür gesorgt, dass ihre Schützlingen ungeschoren davonkommen. Ein verheerendes Signal für den kommenden AfD-Parteitag. (MM)

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DEUTSCHER RECHTSSTAAT ZUR FARCE GEWORDEN:
LINKE STRAFTÄTER DÜRFEN UNGESTRAFT DEN STAAT TERRRORISIEREN

Bei der linksextremen Gewalt- und Zerstörungsorgie am 18. März 2015 anlässlich der Eröffnung des neuen Hochhauses der Europäischen Zentralbank in Frankfurt entstanden Schäden von mindestens 1,6 Millionen Euro, 151 Menschen wurden verletzt: 150 Polizisten – und eine Demonstrantin.

Es gibt jetzt konkrete Zahlen, die das Versagen und die politisch gewollte Kapitulation eines Rechtsstaates, der immer weniger einer ist, beweisen: Nach der Gewalt- und Zerstörungsorgie von Linksextremisten hatte die Justiz 675 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

• 505 davon richteten sich gegen namentlich bekannte Personen.
• 645 Verfahren wurden in der Folge eingestellt.
• Nur acht Verfahren kamen vor Gericht.
• Zwei wurden dort eingestellt, in sechs Fällen kam es zu Verurteilungen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, in jedem dieser sechs Fälle gab es nur Bewährungsstrafen.
• In 20 Ermittlungsverfahren, die wegen der Verletzung von 64 Menschen, alles Polizisten, eingeleitet worden waren, wurde kein einziger Tatverdächtiger ermittelt oder gar verurteilt.

Noch Fragen bezüglich des Themas, in wessen Hand unser Staat ist?

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Von Wolfgang Hübner, 21. April 2017

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Der wahre Terror in Deutschland ist links

Zur Erinnerung: Im Dezember 2015 kam es zu linksextremen Krawallen wegen einer Demo von gerade mal 150 rechten Demonstranten in Leipzig, die alle linken Gewaltausbrüche bis dahin in den Schatten stellten. Selbst ein Großaufgebot der Polizei konnte die massive Gewalt nicht verhindern. Die Sicherheitskräfte wehrten sich mit Tränengas gegen Übergriffe von links und gingen mit Wasserwerfern gegen die linken Randalierer vor. Selbst der Leipziger Oberbürgermeister Jung sprach von "offenem Straßenterror".

Einschließlich Merkel, ihrer Regierung, aller Länderministerien, aller deutschen Gerichte, aller Landratsämter und Rathäuser, aller Altparteien, aller Polizeiführungen (ich bezichtige  nicht die normale Polizisten), aller Staatsanwaltschaften und Richter, aller Journalisten  und aller Lehrer, die ihre Schüler in die Antifa treiben,  dürften geschätzte 100.000 bis 200.000 Deutsche wegen multipler Gesetzesbrüche und Hochverrat eine Gefängnisstrafe zu erwarten haben. Und zwar zwischen 2 Jahren bis lebenslänglich. 

Verhandelt wird ausschließlich vor einem Sondergericht, dessen Richter nachgewiesenermaßen keine Linken sind.

Es gibt nicht genug Gefängnisse dafür?? Wer sinne eines Jahres Wohnungen für 7 Millionen Invasoren samt Familiennachzug bauen kann,der kann auch Gefängnisse für einen Bruchteil dieser Summe bauen.

Wenn in der Justiz  Kriminelle das Sagen haben

Wenn ein Richter in einem Kaufhaus einen Kaugummi klaut,kann er seinen Beruf verlieren. Obwohl dieses Delikt nicht wirklich schlimm ist.Wenn derselbe Richter jedoch Recht und Gesetz beugt,sich damit an den Fundamenten unserer Gesellschaft und des Rechtsstaates vergreift,passiert ihm nichts.

Da ist mehr all was faul im Staate Deutschland

Nun, Merkel hat's vorgegeben: Die unteren Politchargen machen's nach: Recht und Gesetz dürfen im Merkel-Land (das ist nicht gleichzusetzen mit Deutschland,obwohl es das deutsche Staatsgebiet umfasst) beliebig gebrochen werden, wenn es dem einen Zweck dient: Dem Genozid am deutschen Volk.

Da dürfen Verbrechensstatistiken seitens der Invasoren verheimlicht oder gnadenlos gefälscht werden. Da gilt plötzlich nicht mehr derselbe obligatorische Ermittlungsdruck, als würde es sich um einen biodeutschen Straftäter handeln. Da wird auch gleich Art3 (Gleichheitsgrundsatz vor dem  Gesetz) einfach ausgeknipst.

Rechtsbrecher aus Justiz und Politik dürfen nur eine Zukunft haben: Gefängnis

Nun, darauf gibt erst nur eine Antwort: Festnahme der Rechtsbeuger - selbst dann, wenn es ich um ganze Staatsanwaltschaften und Regierungen handeln sollte.

Sofortige Überführung  in ein Untersuchungsgefängnis wegen akuter  Flucht-und Verdunklungsgefahr.Gerichtsverfahren, Verurteilungen.Und zwar vor einem Sondergericht. dessen Richter und Staatsanwälte erwiesenermaßen nicht in der Hand der linke sind.Auch die Berufungsverhandlungen gehen an ein Sondergericht. Denn die Landgerichte sind bekanntermaßen komplett linksverseucht. 

Aussprechen eines lebenslangen Berufsverbots, einhegend mit dem Verlust der Pensionsansprüche. Verurteilungen zu jenen Gefängnisstrafen, die im Fall von Rechtsbeugung schon jetzt vorgesehen sind, nur niemals zur Anwendung kommen.

Noch ist das alles Illusion. Denn alles ist in der Hand der Rechtsverbrecher. Doch dies kann sich bereits über Nacht ändern,. Niemand dieser Verbrecher in schwarzen Roben solch sicher sein, dass er mit seinen Verbrechen durchkommt, nur weil er Jurist oder Mitglied einer Regierung ist.

Der von den Rechtsbrechern geschasste mutige Polizist wird sofort wider eingesetzt  - und, mein Vorschlag,  er erhält den Posten eines Polizeipräsidenten.Denn er hat mehr Mut und Einsatz gezeigt für die heiligen Grundsätze unseres Rechtsstaates als jene Verräter,die zufällig die Macht hatten,ihn zu entlassen.

Michael Mannheimer, 2.2.2017

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Deutsche Justiz:
Nahezu komplett in der Hand der Post-68-er

Unser Land ist vollkommen in linker Hand. Ich habe darüber in über 500 Artikeln berichtet. Mit Fakten, Daten, Zitaten. Nicht nur die Parteien, nicht nur die Medien, sondern vor allem auch eine der bedeutendste machtpolitische Schaltstellen von Merkel-Land: Die Justiz.

Ich weiß dies aus eigener Erfahrung. Ich durfte mehrere Richter erleben, die nicht anders als linksfaschistoid zu bezeichnen sind und in meinen Prozessen ungeniert das Recht gleich mehrfach beugten.

Einer dieser Un-Richter wieß alle 23 , teilweise hochkarätigen Beweisanträge meines Anwalts ab. Zur Wiederholung: Alle!

Damit hatte ich keine Chance, meine Unschuld zu beweisen. Es ging in der Folge der drei absurden Gerichts-Theatervorstellungen nur noch um die Wahrung des Scheins: Die Prozessordnung wurde (fast) korrekt abgearbeitet, damit mein Anwalt nicht dahingehnd einen triftigen Grund zum Widerspruch des berist im Vorfeld festgelegten Urteils hat.

Fast alle heißt: Mein letztes Wort wurde mir entzogen. Das letzte Wort hatte nicht ich, wie die Prozessordnung zwingend vorschreibt, sondern der Gegenanwalt. Ein schwerer Verstoß gegen die Prozessordnung. Der aber ohne Folgen bleib, da er im Protokoll verschwiegen wurde. Das Urteil hieß dann so, wie von Anfang geplant. 

Was am Landgericht Dresden gegen einen dort angestellten Richter läuft, hat eine ähnliche Qualität. Es zeigt, dass die Justiz vollkommen in der Hand der Linken ist. Und dass - anders als das Landgericht behauptet - mit der Zwangsmaßnahme gegen den AfD-nahen Richter die richterliche Befangenheit nicht etwa verhindert werden soll, sondern dass diese in das Justiz-System systematisch und bewusst eingenaut wird. Denn, wen wundert's: Linke befangene Richter haben nichts zu befürchten.

Michael Mannheimer, 1.2.2017

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JournalistenWatch, 1. Februar 2017