Beitrags-Archiv für die Kategory 'Richterwillkür/Rechtsbeugung'

83jährige Rentnerin klaut aus Hunger: 9 Monate Knast ohne Bewährung !

Sonntag, 9. Juli 2017 8:36

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Erneutes Schandurteil einer Justiz, die längst zu einer
Zwei-Klassen-Justiz in einem sozialistischen Unrechts-System
verkommen ist

Ein typisches „deutsches“, ein typisches Merkel-Urteil. Ein Urteil, das die ganze Verkommenheit eines Landes zeigt, das einmal zu einem der blühendsten und friedlichsten Ländern dieser Welt zählte - bis es, nach Hitler und Honecker,  von wieder einmal zum Dritten Mal in den letzen neun Dekaden, in die Hand der Linken fiel.

Bei diejenigen, die "hier schon etwas länger leben" und ihr Leben lang geschuftet haben und, weil sie als Nicht-Flüchtlinge nicht vom Staat durchgefüttert werden, mangels einer Mini-Rente, die diesen Namen nicht verdient (65,80 Euro mtl.), „Mundraub“ begehen müssen, um nicht zu verhungern, kennen die Scharfrichter Merkels, der im Dienst der NWO stehenden Mörderin am eigenen Volk, eben keine Gnade.

Während es für ausländische Vergewaltiger, Mörder, Räuber und Tottreter, die "hier noch nicht so lange leben", aber auch für die unzähligen Gewalttäter aus der linken autonomen Szene oder für angehörige des linkspolitischen Establishments, die im ARD vor einem Millionenpublikum zum Mord an Trump aufriefen (Josef Joffe war dies, der Herausgeber der ZEIT), dagegen keine Gesetze mehr zu geben scheint.

Schande über diese Richter, Schande über die klageführende Staatsanwaltschaft, Schande aber auch über ein Volk, das solche Zustände klag- und widerstandslos erduldet.

Michael Mannheimer, 9.7.2017

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Von Marilla Slominski, 8. Juli 2017

83jährige Rentnerin klaut aus Hunger- 9 Monate Knast!

„Uns geht es so gut wie noch nie“ verkündet unsere ewige Kanzlerin Angela Merkel. Eine 83jährige Münchnerin gehört eindeutig nicht dazu: sie klaute aus Hunger mehrere Male Lebensmittel in Höhe von insgesamt 96 Euro und soll nun in den Knast! [...]

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Deutsche + europ. Opfer (der Justiz und der Migranten), Deutschenhass seitens Deutscher (Auto-Rassismus), Richterwillkür/Rechtsbeugung, Staatsstreich gegen Volk und Verfassung | Kommentare (47) | Autor:

Warum ist Josef Joffe, Herausgeber von „DIE ZEIT“, führender Kriegshetzer, öffentlicher Anstifter zum Mord an Trump, immer noch auf freiem Fuß?

Samstag, 1. Juli 2017 6:00

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Der Linksaußen-Journalist Josef Joffe zählt offensichtlich zum politisch korrekten Hochadel einer Republik,  die längst keine mehr ist.  Sondern dank seiner Zunft-Kollegen zu einer Medien-und Parteiendiktatur umgewandelt wurde.

Stellen Sie sich vor,  ein AfD-Politiker hätte zur besten Sendezeit in der ARD vor einem Millionenpublikum zum "Mord im Kanzleramt" aufgerufen - mit klarem Bezug auf Merkel. Dieser Politiker säße unmittelbar nach der Sendung bereits  im Untersuchungshaft wegen des Straftatbestands eines öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat.

Doch ein Joffe, der zum Mord am US-PRÄSIDENTEN  Trump aufrief, kommt ohne jede Einleitung eines Strafverfahrens davon. Da ein solcher Aufruf ein Offizialdelikt ist,   müsste die Staatsanwaltschaft von sich aus, ohne Anzeigen Dritter, automatisch tätig werden. Wurde sie aber nicht. Was wiederum eine Straftat ist.


 

Josef Joffe - 
und die de-facto-Außerkraftsetzung des deutschen Rechtsstaats

Joffe müsste längst in Untersuchungshaft sitzen. Und zwar spätestens nach dem 22. Januar 2017, als er im ARD-Presseclub vor einem Millionenpublikum völlig unbewegt für  “Mord im Weißen Haus” als mögliches Mittel bewarb, um US-Präsidenten Donald Trump vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus zu entfernen.

Das allein erfüllt fraglos den Straftatbestand des öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat nach  § 111 StGB, in diesem Fall sogar zu einer besonders schweren Straftat, da diese einem amtierenden Staatsoberhaupt, nämlich dem US-Präsidenten Trump, galt.

Dass Joffe, erklärter Russland-Feind und bekannter Transatlantiker, nicht unmittelbar nach der Sendung verhaftet wurde und seine Hetze gegen Russland und Trump weiterhin ungestraft fortsetzen kann zeigt überdeutlich, dass die deutsche Gerichtsbarkeit für eine bestimmte Klientel nicht mehr gilt: Für jene nämlich, die sich auf dem "politisch korrekten" Kurs Merkels und der NWO-Globalisten befinden.

Wir leben längst in einer DDR2.0
Josef Joffe (ARD) und Claus Kleber (ZDF) haben dabei
die Rolle der medialen Chef-Propagandisten

Das aber ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass wir den gleichen Rechtsstaat haben wie damals in der DDR: Nämlich keinen. Oder, um es zu präzisieren: Der heutige Rechtsstaat gilt (wie jener der vergangenen DDR) nur gegenüber Gegnern und Feinden des (links-)politischen Establishments. Alle anderen stehen außerhalb des Gesetzes.

Der oder die Staatsanwälte, die eine Ermittlungsverfahren gegen Joffe eingestellt oder erst gar nicht eröffnet haben, sind ebenfalls schuldig - und zwar wegen Untätigkeit im Amt und  Unterstützung von Straftaten durch Staatsbeamte. Da in Deutschland die Staatsanwaltschaft bekanntlich weisungsgebunden ist an das jeweilige Innenministerium, dürften diese Straftatbestände auf den damals amtierenden Innenminister zutreffen.

Wir werden sehen, ob die Zeit kommen wird, da wir diese kriminellen Kriegshetzer und Deutschlandvernichter auf der Anklagebank von Nürnberg 2.0 oder einem internationalem Kriegsverbrechertribunal wiederfinden werden.

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Von Michael Mannheimer, 1.6.2017

Kriegshetzer Josef Joffe: Herausgeber der ZEIT, Transatlantiker, Vorstand in mindestens 8 internationalen Organisationen

Josef Joffe, Herausgeber der ehemals ehrwürdigen "ZEIT", ist ohne Frage einer der schlimmsten Kriegshetzer aus der Zunft deutscher Journalisten.  Kaum einer trommelte lauter für den Irak-Krieg 2003, der nicht nur Millionen Menschen tötete, verkrüppelte und radikalisierte, sondern auch viel von dem islamistischen Wahn und sozialem Elend vorbereitete, das sich heute nach Syrien und Libyen ausbreitet und massenhaft Flüchtlinge in die EU treibt.

"Wäre dieser Staat ein Rechtsstaat, ein Hetzer wie Joffe müsste bis ans Ende seiner verabscheungswürdigen Existenz Sozialstunden in Flüchtlingsheimen leisten und dort Kloaken leeren, anstatt seinen eigenen geistigen Durchfall, Lügen und Hetze in der ZEIT auszubreiten." Quelle [...]

Thema: Angriff des Islam gegen Europa, Medien- u.Parteiendiktatur in Deutschland u.a.westl.Ländern, Michael.Mannheimer-Artikel, Prominente Unterstützer der Immigration/Islamisierung, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Staatszerfall Deutschlands, Terror (+Terrorverehrung) der linken International-Sozialisten, Totalitarismus, Trump-Hasser | Kommentare (41) | Autor:

Unfassbarer Justizskandal: Weil konfessionsloser Schüler sich weigerte, eine Moschee zu besuchen, kommen seine Eltern nun vor Gericht

Mittwoch, 21. Juni 2017 12:31

Oben: Roland Freisler, genannt der "Blutrichter in der roten Robe".

Beim Staatsanwalt,  der gegen die Eltern des Schülers geklagt hat, handelt es soch um eine Staatsanwältin namens Bewersdorff.


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Verbrecherische Justiz

”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.

Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.

Ex-Richter Frank Fahsel

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Von Michael Mannheimer, 21.6.2017

Die halbe deutsche Justiz besteht bereits aus hochkriminellen Rechtsbeugern

Wo sind wir? Leben wir noch in Deutschland - oder sind wir schon in Saudi-Arabien? Dieses Land (und andere fundamental-islamische Ländern ebenfalls) bestraft seine Bürger, wenn sie nicht pflichtgemäß zur Moschee gehen.

Das gibt es nun auch in Deutschland. Die Welt berichtet über einen geradezu unfassbaren Justizskandal: [...]

Thema: Islamisierung: Fakten, Politik Deutschland, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Terror gegen Islamkritiker | Kommentare (101) | Autor:

Nach Massenschlägerei zwischen türkischen und libanesischen Familienclans: Wieder einmal ein politisch motiviertes Skandal-Urteil aus Aachen

Mittwoch, 24. Mai 2017 9:01

Wieder ein Fall von Richterwillkür und Rechtsbeugung
zugunsten krimineller Immigranten ?

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Skandalöses Urteil und eine noch skandalösere Urteilsbegründung eines deutschen Richters zur Massenschlägerei zwischen türkischen und libanesischen Familienclans

Das Urteil eines Aachener Richters, ein halbes Jahr nach einem Überfall auf ein Fußballspiel, bei dem Spieler und Zuschauer von türkischen und libanesischen Familienclans verprügelt wurden, zeigt wieder einmal:

Es herrscht in Deutschland pure Richterwillkür und eine ausgeprägte, täterfreundliche Links-Justiz mit dem ihr typischen Migrantenbonus. Zwar wurden 7 der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt, doch Medien verschweigen sowohl die Höhe dieser Strafen als auch die Frage, ob diese Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind. 

Allein aus diesem Umstand heraus darf man folgern, dass die Strafen lächerlich gering gewesen sein dürften. Denn welchen anderen Grund hätten unsere linksfaschistoiden Regierungs-Medien, dies sonst zu verschweigen...? 

Skandalöse Urteilsbegründung

Einen besonderen Skandal lieferte der Richter in seiner Urteilsbegründung: Man könne, so dieser Mann,  bei der Auseinandersetzung zwischen Volksgruppen  türkischer und libanesischer Herkunft aber nicht von Kulturkampf sprechen – denn diese  Auseinandersetzungen gebe es auch in deutschen Großfamilien.. 

Michael Mannheimer, 24.5.2017

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Von Georg Martin *), veröffentlicht am 

Wieder ´mal ein politisch motiviertes Urteil aus Aachen

Der „Generalanzeiger Bonn meldete am 20. Mai 2017 u.a.: [...]

Thema: Asylantenkriminalität, Migrantenbonus in der Justiz, Migrantenkriminalität, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür/Rechtsbeugung | Kommentare (34) | Autor:

Deutschland verurteilt Flüchtling für Vergewaltigung und Überfall auf chinesische Studentinnen und auf Druck Chinas zu 11 Jahren Gefängnis

Montag, 22. Mai 2017 14:00

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Chinas Druck bewirkt in Deutschland, dass deutsche Richter ihren Job tun,
den sie ansonsten verweigern

Es bedarf schon des Einschreitens einer Weltmacht, dass in Deutschland die Justiz ihre Aufgabe erfüllt. Ein moslemischer Invasor (Tarnname "Flüchtling") verging sich a gleich 2 chinesischen Studentinnen in Bochum . Das war letztes Jahr. Das Ereignis hatte für großes Medienecho im 1,6 Milliardenvolk China gesorgt. 

Man weiß, dass chinesische Diplomaten bei der deutschen Regierung vorstellig wurden, um eine harte Bestrafung des Täters zu fordern. Was denn auch geschah. Und was indirekt beweist, dass unsere Justiz eben nicht unabhängig ist, sondern an Weisungen von "oben" gebunden ist.

Denn man darf sicher sein, dass, wäre das Opfer dieses Mosleminvasoren eine deutsche Frau gewesen, er mit einer billigen Bewährungsstrafe davongekommen wäre. Beweise für diese These haben wir zu hunderten.

Allein die Angst vor internationalem Imageverlust
bewirkte diese harte und gerechte Strafe gegen den Vergewaltiger 

Deutschland hatte offensichtlich Angst, dass sein Image bei immerhin einem Viertel der Weltbevölkerung auf den Nullpunkt sinkt. Dies allein war wohl der Grund für die einigermaßen gerechte Strafe für diesen elenden Vergewaltiger. 

Bei deutschen Stats-Visiten in China wird regelmäßig auf die dortige prekäre Menschenrechtslage aufmerksam gemacht. Deutsche Politiker können sich diese Rüge in Zukunft sparen. Denn die Chinesen wissen mittlerweile genau, wie es mit den Grundrechten in Deutschland aussieht: nicht viel besser als in China.

Michael Mannheimer, 22.5.2017

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German.xinhuanet.com | 18-05-2017 13:20:50 | Xinhuanet

Deutschland verurteilt Flüchtling für Vergewaltigung und Überfall auf chinesische Studentinnen zu 11 Jahren Gefängnis

BERLIN, 16. Mai (Xinhuanet) -- Ein Flüchtling wurde am Dienstag von einem deutschen Gericht zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er im vergangenen Jahr zwei chinesische Studentinnen sexuell angegriffen hatte, berichteten lokale Medien. [...]

Thema: China und Islam, Deutsche + europ. Opfer (der Justiz und der Migranten), Deutschland und Islam, Deutschland+islamischer Terror, Massenvergewaltigungen durch Muslime (arabisch "Taharrush gamea", Richterwillkür/Rechtsbeugung | Kommentare (35) | Autor:

Amtsgericht Hamburg: AfD-Politikerin Dr. Alice Seidel darf vom NDR als „Nazischlampe“ bezeichnet werden

Donnerstag, 18. Mai 2017 12:00

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"Hinter die Kulissen der Macht zu schauen, heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das "System" ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos."

Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim,
deutscher Verfassungsrechtler
(In: "Das System: Die Machenschaften er Macht"


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Unrechtsstaat Deutschland:
Recht bekommen nur noch politisch "korrekt" denkende Menschen

Deutschlands Rechtsstaat ist längst ein deutscher Linksstaat geworden. Will heißen: Die Deutschen Gesetze gelten nur für politisch korrekt tickende Deutsche. Das sind in aller Regel Linke oder Grüne - was prinzipiell dasselbe ist. Der Rest - als "Rechte" diffamiert - hat vom Rechtsstaat keine Gerechtigkeit mehr zu erwarten.

Beispiel gefällig?

  • Die dunkelrote Stuttgarter Zeitung bezeichnete mich - wegen meiner Reden vor dem Karlsruher  Pegida-Ableger - als "bekannten deutschen Neonazi". Mine Klage gegen diese Zeitung wurde sowohl vom Amtsgericht Stuttgart als auch vom Landgericht Stuttgart abgewiesen - obwohl meine Anwältin auf dutzende Publikationen von mir verwies, in welchen ich das nationalsozialistische Regime scharf kritisierte und als einen typischen Fall eines menschenverachtenden Totalitarismus bezeichnet habe.

    Das Gericht verweigerte die Annahme dieser Publikationen - das diese für die Entscheidung "nicht relevant" seien. Ferner konnte ,eine Anwältin beweisen, dass ich zu keiner Zeit in der Neonazi-Szene tätig war- und auch keine Kontakte zu dieser Szene habe. Sie konnte ferner auf eine offizielle Liste der BVerfSchutzes, auf der die Namen aller Neonazis erwähnt wurden, hinweisen, wo mein Name zu keinem Zeitpunkt erwähnt wurde - und vermerken, dass mein Name ferner zu keinem Zeitpunkt bei Ermittlungen gegen Neonazis jemals aufgetaucht ist.

Auch an diesem Beweis zeigte das Gericht keine Interesse. Die Zeitung dürfe mich im Rahmen der Pressefreiheit als Neonazi bezeichnen - auch dann, wenn ich kein Neonazi sei. So das Urteil.
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  • In genau dieselbe Richtung geht das jüngste Urteil des Amtsgerichts Hamburg: Dieses gestattet dem NDR, die AfD-Spitzenkandidatin Alice Seidel offiziell als „Nazi-Schlampe“ zu bezeichnen. Geschehen ist das in der Satire-Sendung „extra3“. Das Amtsgericht Hamburg hat den Antrag von Weidel auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die richterliche Begründung ist so unfassbar wie die Erklärung des Rotfunks NDR: Zu keinem Zeitpunkt hätten der Autor dieser Formulierung oder die Redaktion Alice Weidel persönlich beleidigen wollen.

 

 

Irrenhaus Deutschland:  Da bezeichnet ein öffentlicher Fernsehsender eine AfD-Politikerin vor einem Millionenpublikum als "Nazischlampe" - und derselbe Sender behauptet, dass eine persönliche Beleidigung zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen sei. 

Michael Mannheimer, 18.5.2017

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AfD-Politikerin scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen NDR

Der NDR darf AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnen - geschehen ist das in der Satire-Sendung „extra3“. Das Amtsgericht Hamburg hat den Antrag von Weidel auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die NDR-Satire-Sendung "extra 3" darf die AfD-Politikerin Alice Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnen. [...]

Thema: AfD, Political Correctness - die neue Inquisition, Prozesse gegen Islamkritiker, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Terror gegen Islamkritiker, Zitate sonstige, Zitate über Deutschland (Islamisierung, Abschaffung etc) | Kommentare (57) | Autor:

Systemversagen total: Krimineller Flüchtlingsmob terrorisiert seit Monaten Berlin – straffrei!

Sonntag, 14. Mai 2017 14:00

DAS VIDEO IST NICHT MEHR VORHANDEN


Nein: Kein Systemversagen. Sondern Symptom eines verbrecherischen Linkssystems, welches Recht und Gesetz längst ausgehebelt hat

Das, was sich eine ganze Bande afghanischer "Asylanten" in der dunkelroten Hauptstadt Berlin ungestraft leisten kann - ihr ständiger Terror gegen Passanten in U-und S-Bahnen, hat mit Systemversagen so wenig zu tun wie die Straflosigkeit linker Autonomer und Antifanten bei ihren zigtausenden Straft- und Terrorakten, die sie jedes Jahr gegenüber Polizisten und politisch andersdenkenen Bürgern verüben. Der linke deutsche Staat ist genau das, was der sowjetische Literaturnobelpreisträger Solschenizyn zu linken Staaten sagte: 

"Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert"

Die Berliner Republik unterscheidet sich von der Bonner Republik mittlerweile genauso, wie das Dritte Reich sich von der Weimarer Republik unterschied

Genau diesen Zustand haben wir heute. Die Berliner Republik unterscheidet sich von der Bonner Republik mittlerweile genauso, wie das Dritte Reich sich von der Weimarer Republik unterschied.

Gewiss, noch haben wir keine Konzentrationslager. Aber wir haben wieder eine gleichgeschaltete Presse, wir haben wieder das Ende jeder Meinungsfreiheit, und wir haben selbst wieder eine Gestapo - und zwar in Form der Maas´schon Denunzianten, die massenhaft das Internet und die sozialen Medien nach politisch Andersdenkenden durchforsten - und, wenn sie fündig geworden sind, abweichende Meinungen sofort an die dutzenden Linksverbände des "Kampfes gegen Rechts" - oder an die Ex-Stasi-Agentin Kahane weiterleiten.

Von dort aus ergehen dann Strafanzeigen an die zuständigen Staatsanwaltschaften, die mittlerweile eine historisch beispiellose Prozess-Lawine von angeblichen "Volksverhetzungen" seitens deutscher Bürger initiiert haben.

 Und wir haben wieder politische Prozesse wie im Dritten Reich: Wer Merkel und ihre kriminelle Immigrationspolitik kritisiert, hat vor Gerichten so gut wie keine Chance.

Ich spreche dabei aus Erfahrung: Bei einem der politischen Prozesse, der man mich unterzog, legte mein Anwalt 23 Beweisanträge gegen den Kläger (die Staatsanwaltschaft) vor, die jeder für sich genügend Beweiskraft gehabt hätten, mich freizusprechen.

Der Richter legte das juristische Kunststück hin, alle (!) 23 Beweisanträge abzulehnen - womit ich ohne jede Verteidigung dastand.

Und er lehnte darüber hinaus drei Anträge wegen Befangenheit gegen ihn ab:  In eigener Person entschied er gegen diese Anträge.

Alles ein Witz - eine juristische Theatervorstellung, die von vornherein dem einen Zweck diente, einen  bekannten Islam- und Systemkritiker abzustrafen. 

Dass die anwesenden Medien (Heilbronner Stimme, Schwäbisches Tageblatt) und andere Medien, die über diesen Scheinprozess berichteten, diesen Justizskandal durch die Bank verschwiegen, muss hier nicht extra erwähnt werden.

Wenn also eine Bande afghanischer "Asylanten" Berlin seit Monaten straflos terrorisieren kann, wenn die straffällig gewordenen Täter immer wieder von der Polizei festgenommen, anderntags jedoch von der Justiz wieder und wieder auf freien Fuß gesetzt werden, so ist das kein System-Versagen - sondern ein bewusst gewollte Entscheidung eines Systems, das es sich vorgenommen hat, Deutschland mit zigtausenden Schwer- und Schwerstverbrechern aus islamischen Staaten zu fluten - worunter sich bekanntlich auch Aktivisten der Taliban und des IS befinden.

Gibt es deutsche Generäle, die den Mumm haben,
diesem Spuk ein Ende zu bereiten?

Ich hoffe inzwischen auf einen Militärputsch in Deutschland. Auf ein paar tapfere Generäle, die den Mumm haben, sich ihres Eides zu besinnen und die Verbrecher in der Politik, Justiz und den Medien verhaften.

Sie dürfen sich auf ein großes Vorbild berufen: auf Claus Philipp Maria Schenk Graf von Stauffenberg, der ein Jahr vor ende des Zweiten Weltkriegs das Undenkbare versuchte und fast schaffte: den "Führer" zu eliminieren - und Deutschland aus dem Grauen des Massenschlachtens dieses größten aller Menschheitskriege zu befreien.

Michael Mannheimer, 14.5.2017

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Systemversagen total: Krimineller Flüchtlingsmob terrorisiert seit Monaten Berlin – straffrei!

Sie randalieren in der U-Bahn und treten eine Frau vom Fahrrad. Ajmal H. und seine Freunde sind polizeibekannt für diverse Delikte. Auch diesmal kommt ein Ermittlungsverfahren hinzu, doch Konsequenzen gibt es keine. Die Polizei ist frustriert, doch so sind die Gesetze. Die Politik spricht Worte wie Rauch im Wind. Heinz Buschkowsky, Ex-Neukölln-Bürgermeister, bringt es auf den Punkt: Systemversagen! [...]

Thema: Asylantenkriminalität, Deutsche + europ. Opfer (der Justiz und der Migranten), Richterwillkür/Rechtsbeugung | Kommentare (31) | Autor:

2 Jahre nach linker Gewaltorgie in Frankfurt: Justiz lässt fast alle der 675 linksextremistischen Täter laufen

Samstag, 22. April 2017 9:24

Oben: Schäden von mindestens 1,6 Millionen Euro, 150 verletzte Polizisten

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Wir leben in einer linken Gesinnungsdiktatur

Es ist kein Zufall, dass von den 675 ermittelten linken Tätern der Gewaltorgie anlässlich der Eröffnung des EZB in Frankfurt vor 2 Jahren fast alle dieser kriminellen Linkfaschisten wieder freigesprochen wurden. Hinter diesen stecken nämlich unsere Parteien (allen voran die Grünen, die Linkspartei und die SPD) und die Gewerkschaften. diese Mächte haben nun dafür gesorgt, dass ihre Schützlingen ungeschoren davonkommen. Ein verheerendes Signal für den kommenden AfD-Parteitag. (MM)


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DEUTSCHER RECHTSSTAAT ZUR FARCE GEWORDEN:
LINKE STRAFTÄTER DÜRFEN UNGESTRAFT DEN STAAT TERRRORISIEREN

Bei der linksextremen Gewalt- und Zerstörungsorgie am 18. März 2015 anlässlich der Eröffnung des neuen Hochhauses der Europäischen Zentralbank in Frankfurt entstanden Schäden von mindestens 1,6 Millionen Euro, 151 Menschen wurden verletzt: 150 Polizisten – und eine Demonstrantin.

Es gibt jetzt konkrete Zahlen, die das Versagen und die politisch gewollte Kapitulation eines Rechtsstaates, der immer weniger einer ist, beweisen: Nach der Gewalt- und Zerstörungsorgie von Linksextremisten hatte die Justiz 675 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

  • 505 davon richteten sich gegen namentlich bekannte Personen.
  • 645 Verfahren wurden in der Folge eingestellt.
  • Nur acht Verfahren kamen vor Gericht.
  • Zwei wurden dort eingestellt, in sechs Fällen kam es zu Verurteilungen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, in jedem dieser sechs Fälle gab es nur Bewährungsstrafen.
  • In 20 Ermittlungsverfahren, die wegen der Verletzung von 64 Menschen, alles Polizisten, eingeleitet worden waren, wurde kein einziger Tatverdächtiger ermittelt oder gar verurteilt.

Noch Fragen bezüglich des Themas, in wessen Hand unser Staat ist?

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Von Wolfgang Hübner, 21. April 2017

Ermutigung für Linksextreme am Wochenende in Köln

Totalversagen des Rechtsstaates nach EZB-Gewaltorgie in Frankfurt

Aus Hessen kommt eine gute Nachricht und Ermunterung für alle Linksextremisten, die mit grundgesetzwidrigen und rechtsverletzenden Aktionen den am Wochenende in Köln stattfindenden AfD-Parteitag stören oder gar verhindern wollen: Sie können auch bei schwersten Straftaten damit rechnen, ohne Strafe zu bleiben. Denn genau das ist die Botschaft der Bilanz der linksextremen Gewaltorgie bei der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main am 18. März 2015.

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Thema: antifa: Der Terror der linken Faschisten, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Staatszerfall Deutschlands, Terror (+Terrorverehrung) der linken International-Sozialisten | Kommentare (30) | Autor:

TOP-MELDUNG: Der „Deutsche-sind-Köterrasse“-Türke ist Mitglied bei den Grünen!

Freitag, 3. März 2017 15:14

Malik Karabulut: Deutsche sind „Köterrasse“ und "Hundeclan"


Der türkische Deutsch-Hasser Karabulut ist Mitglied bei den Grünen

Es wird immer dicker, was man über den ehemaliger Elternbeirat, den Türken Malik Karabulut, herausfindet, der die Deutschen u.a auch als  „Köterrasse“ und "Hundeclan" beschimpfte, was laut Staatsanwaltschaft Hamburg weder eine Beleidigung noch Volksverhetzung darstellt (ich berichtete).

Dieser Vorzeige-Türke der Hamburger Grünen wird mit weiteren, unfasslichen Äußerungen zitiert: 

„Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut."

"Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt“", wird Karabulut zitiert. 

„Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan?"

"Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn."

"Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“

Nun versteht man, wie dieser Bescheid des Staatsanwalts zustande kam

Karabukut ist nicht irgendein Türke. Sondern ist Mitglied bei den Grünen und damit ein türkischer Parteifunktionär, was in den bisherigen diversen Pressberichten über ihn geflissentlich verschwiegen wurde.

Man darf sich daher ziemlich sicher sein, dass es die Hamburger Grünen waren, die den Staatsanwalt zu seinem skandalösen Bescheid veranlassten. Ob mit Drohungen oder Versprechungen, werden wir vermutlich nie erfahren. 

Es gibt immer noch Deutsche, die glauben, die Grünen seien eine Umweltpartei

Die deutschen Grünen - nur geistig Minderbemittelte glauben immer noch, dass dies eine "Umweltpartei" ist - sind die Vorhut der Abschaffung Deutschlands. Ihre politischen Kader waren fast allesamt bei radikal-kommunistischen Gruppierungen der APO-Zeit.

Ein Kretschmann etwa oder ein Trittin waren beim KBW. Diese maoistische Studenten-Organisation entsandte während der Schreckensherrschaft Pol Pots eine Grußbotschaft an die kambodschanischen Steinzeit-Kommunisten - und flog dazu eigens mit ihrem Kader nach Phnom Penh. Und zwar zur selben Zeit, als wenige Kilometer von ihnen Millionen Kambodschaner in den berüchtigten Killing Fields der Roten Khmer abgeschlachtet wurden.  

Merke: Wer die Grünen wählt, wählt den Tod seiner Kinder und Kindeskinder und das definitive Ende Deutschlands. 

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Von Michael Mannheimer, 3.März 2017

Türkischer Elternbeirat über Deutsche: "Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt“. Eine notwendige Widerlegung

Türken führen die Liste der Völkermörder an

Ein ehemaliger Elternbeirat, der Türke Malik Karabulut hat die Deutschen laut NDR im Oktober 2016 auf seiner Facebook- Seite unter anderem als „Köterrasse“ und "Hundeclan" beschimpft. Was dietkt mit dem islam zusammenhängt, in welchen "Ungläubige" als "niedriger als Tiere" beschrieben werden. Selbstverständlich macht diesen Querschluss kein einziges deutsches Medium, obwohl sie es in den Redaktionen mittlerweile sehr wohl wissen. dass dem so ist. Ferner schrieb der Türke über Deutsche:

„Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut."

"Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt“", wird Karabulut zitiert.

„Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan?

"Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn.

"Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ [...]

Thema: Abschaffung Deutschlands und Europas, Beleidigung des Islam, Deutschenhass seitens Immigranten, Deutschland und Islam, Genozide des Islam, Geschichtsfälschung durch den Islam, Grüne - ihr Hintergrund, Politik,ihre Verbrechen, Kulturrelativismus (s.a. Werterelativismus), Prominente Muslime - ihre Rolle bei der Islamisierung Deutschlands und des Westens, Prominente Unterstützer der Immigration/Islamisierung, Rassismus im Islam, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Tuerkei und Türkentum, Tuerkenkriege gegen Europa | Kommentare (77) | Autor:

Leipziger Dezemberterror 2015: Ein Jahr danach wurden gerade mal drei von 1.000 linksextremen Gewalttäter verurteilt

Freitag, 17. Februar 2017 7:00

Leipzig: 69 Polizisten sind bei den linksextremen Ausschreitungen im Dezember 2015 verletzt worden. Ein Jahr später wurden gerade mal 3 der 1000 linken Straftäter zu einer Geldstrafe verurteilt.


Drei von 1.000 linksextremen Gewalttäter verurteilt

LEIPZIG. Ein Jahr nach den linksextremen Ausschreitungen im Leipziger Süden sitzt keiner der Gewalttäter im Gefängnis. Die Polizei habe rund 100 der über 1.000 Tatverdächtigen identifizieren können. Lediglich drei von ihnen wurden zu Geldstrafen verurteilt, berichtete der MDR. [...]

Thema: antifa: Der Terror der linken Faschisten, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Terror (+Terrorverehrung) der linken International-Sozialisten | Kommentare (22) | Autor:

Kriminelle Absprache zwischen Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei: Migrantendelikte sollen milde bestraft werden

Donnerstag, 2. Februar 2017 13:12

Einschließlich Merkel, ihrer Regierung, aller Länderministerien, aller deutschen Gerichte, aller Landratsämter und Rathäuser, aller Altparteien, aller Polizeiführungen (ich bezichtige  nicht die normale Polizisten), aller Staatsanwaltschaften und Richter, aller Journalisten  und aller Lehrer, die ihre Schüler in die Antifa treiben,  dürften geschätzte 100.000 bis 200.000 Deutsche wegen multipler Gesetzesbrüche und Hochverrat eine Gefängnisstrafe zu erwarten haben. Und zwar zwischen 2 Jahren bis lebenslänglich. 

Verhandelt wird ausschließlich vor einem Sondergericht, dessen Richter nachgewiesenermaßen keine Linken sind.

Es gibt nicht genug Gefängnisse dafür?? Wer sinne eines Jahres Wohnungen für 7 Millionen Invasoren samt Familiennachzug bauen kann,der kann auch Gefängnisse für einen Bruchteil dieser Summe bauen.


Wenn in der Justiz  Kriminelle das Sagen haben

Wenn ein Richter in einem Kaufhaus einen Kaugummi klaut,kann er seinen Beruf verlieren. Obwohl dieses Delikt nicht wirklich schlimm ist.Wenn derselbe Richter jedoch Recht und Gesetz beugt,sich damit an den Fundamenten unserer Gesellschaft und des Rechtsstaates vergreift,passiert ihm nichts.

Da ist mehr all was faul im Staate Deutschland

Nun, Merkel hat's vorgegeben: Die unteren Politchargen machen's nach: Recht und Gesetz dürfen im Merkel-Land (das ist nicht gleichzusetzen mit Deutschland,obwohl es das deutsche Staatsgebiet umfasst) beliebig gebrochen werden, wenn es dem einen Zweck dient: Dem Genozid am deutschen Volk.

Da dürfen Verbrechensstatistiken seitens der Invasoren verheimlicht oder gnadenlos gefälscht werden. Da gilt plötzlich nicht mehr derselbe obligatorische Ermittlungsdruck, als würde es sich um einen biodeutschen Straftäter handeln. Da wird auch gleich Art3 (Gleichheitsgrundsatz vor dem  Gesetz) einfach ausgeknipst.

Rechtsbrecher aus Justiz und Politik dürfen nur eine Zukunft haben: Gefängnis

Nun, darauf gibt erst nur eine Antwort: Festnahme der Rechtsbeuger - selbst dann, wenn es ich um ganze Staatsanwaltschaften und Regierungen handeln sollte.

Sofortige Überführung  in ein Untersuchungsgefängnis wegen akuter  Flucht-und Verdunklungsgefahr.Gerichtsverfahren, Verurteilungen.Und zwar vor einem Sondergericht. dessen Richter und Staatsanwälte erwiesenermaßen nicht in der Hand der linke sind.Auch die Berufungsverhandlungen gehen an ein Sondergericht. Denn die Landgerichte sind bekanntermaßen komplett linksverseucht. 

Aussprechen eines lebenslangen Berufsverbots, einhegend mit dem Verlust der Pensionsansprüche. Verurteilungen zu jenen Gefängnisstrafen, die im Fall von Rechtsbeugung schon jetzt vorgesehen sind, nur niemals zur Anwendung kommen.

Noch ist das alles Illusion. Denn alles ist in der Hand der Rechtsverbrecher. Doch dies kann sich bereits über Nacht ändern,. Niemand dieser Verbrecher in schwarzen Roben solch sicher sein, dass er mit seinen Verbrechen durchkommt, nur weil er Jurist oder Mitglied einer Regierung ist.

Der von den Rechtsbrechern geschasste mutige Polizist wird sofort wider eingesetzt  - und, mein Vorschlag,  er erhält den Posten eines Polizeipräsidenten.Denn er hat mehr Mut und Einsatz gezeigt für die heiligen Grundsätze unseres Rechtsstaates als jene Verräter,die zufällig die Macht hatten,ihn zu entlassen.

Michael Mannheimer, 2.2.2017

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epochtimes.de, von 1. February 2017 Aktualisiert: 1. Februar 2017 

Umgang mit kriminellen Flüchtlingen: Absprachen zwischen Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei durchgesickert

Ein Polizist hatte auf Facebook über den milden Umgang mit kriminellen Flüchtlingen geplaudert und wurde suspendiert. Kurz danach sickerten in Kiel Details über solche Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei durch. [...]

Thema: Politische Verfolgung in der Berliner Republik, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür/Rechtsbeugung | Kommentare (77) | Autor:

Landgericht entzieht AfD-nahem Richter weite Teile seiner Zuständigkeit. Richter, die sich für die Linkspaetei engagieren, haben null Probleme

Mittwoch, 1. Februar 2017 14:00

Deutsche Justiz:
Nahezu komplett in der Hand der Post-68-er

Unser Land ist vollkommen in linker Hand. Ich habe darüber in über 500 Artikeln berichtet. Mit Fakten, Daten, Zitaten. Nicht nur die Parteien, nicht nur die Medien, sondern vor allem auch eine der bedeutendste machtpolitische Schaltstellen von Merkel-Land: Die Justiz.

Ich weiß dies aus eigener Erfahrung. Ich durfte mehrere Richter erleben, die nicht anders als linksfaschistoid zu bezeichnen sind und in meinen Prozessen ungeniert das Recht gleich mehrfach beugten.

Einer dieser Un-Richter wieß alle 23 , teilweise hochkarätigen Beweisanträge meines Anwalts ab. Zur Wiederholung: Alle!

Damit hatte ich keine Chance, meine Unschuld zu beweisen. Es ging in der Folge der drei absurden Gerichts-Theatervorstellungen nur noch um die Wahrung des Scheins: Die Prozessordnung wurde (fast) korrekt abgearbeitet, damit mein Anwalt nicht dahingehnd einen triftigen Grund zum Widerspruch des berist im Vorfeld festgelegten Urteils hat.

Fast alle heißt: Mein letztes Wort wurde mir entzogen. Das letzte Wort hatte nicht ich, wie die Prozessordnung zwingend vorschreibt, sondern der Gegenanwalt. Ein schwerer Verstoß gegen die Prozessordnung. Der aber ohne Folgen bleib, da er im Protokoll verschwiegen wurde. Das Urteil hieß dann so, wie von Anfang geplant. 

Was am Landgericht Dresden gegen einen dort angestellten Richter läuft, hat eine ähnliche Qualität. Es zeigt, dass die Justiz vollkommen in der Hand der Linken ist. Und dass - anders als das Landgericht behauptet - mit der Zwangsmaßnahme gegen den AfD-nahen Richter die richterliche Befangenheit nicht etwa verhindert werden soll, sondern dass diese in das Justiz-System systematisch und bewusst eingenaut wird. Denn, wen wundert's: Linke befangene Richter haben nichts zu befürchten.

Michael Mannheimer, 1.2.2017

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JournalistenWatch, 1. Februar 2017

Befangene Richter

In der „Welt“ finden wir heute einen interessanten Beitrag über einen Richter, der sich in der „falschen“ Partei engagiert und nun die Folgen seines „schändlichen“ Verhaltens zu spüren bekommen hat: [...]

Thema: AfD, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (167) | Autor: