.

"EUGH: EU-RAT DARF MITGLIEDSSTAATEN ZU FLÜCHTLINGSAUFNAHME ZWINGEN"

(QUELLE)

.

DER EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EUGH) URTEILT, DASS DER 2015 BESCHLOSSENE VERTEILUNGSSCHLÜSSEL RECHTENS IST.

Ungarn müsste im Rahmen der europäischen Flüchtlingsquote 1294 Asylbewerber aufnehmen, die Slowakei 902.

Die Slowakei will das Urteil akzeptieren, Ungarn hingegen findet es "empörend".

Beide Länder hatten gegen einen EU-Beschluss geklagt, der vorsieht, etwa 120 000 Flüchtlinge innerhalb Europas nach einem Quotensystem zu verteilen. Die EU-Innenminister hatten den Beschluss im September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, gegen den Widerstand Ungarns, Tschechiens, Rumäniens sowie der Slowakei durchgesetzt.

Dem Beschluss zufolge müsste Ungarn eigentlich 1294 Schutzbedürftige aufnehmen, die Slowakei 902. Aus Sicht der beiden klagenden Länder ist der Beschluss von 2015 jedoch rechtlich unzulässig.

Martin Schulz, bei der Verabschiedung des Beschlusses noch EU-Parlamentspräsident, sagte,

"die EU und alle Mitgliedstaaten müssen jetzt den Druck auf die Länder erhöhen, die glauben, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können."

Als Bundeskanzler werde er sein Veto gegen Finanzhilfen für Länder wie Ungarn oder die Slowakei einlegen, sollten diese sich beim Thema Flüchtlinge weiter verweigern.

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Ungarn und die Slowakei auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilt der EuGH mit.

Die Slowakei will das Urteil zähneknirschend akzeptieren. Das erklärt Regierungschef Robert Fico und sagte, die Slowakei wolle zum Kern der Europäischen Union gehören und sich solidarisch zeigen. Der Wirtschaftsminister sagte zuvor, er halte die Gerichtsentscheidung für "irrelevant".

Ungarn hingegen weist das Urteil entschieden zurück. Es sei "empörend und verantwortungslos", sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

"Es ist ein politisches Urteil, das das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt."

Es gefährde die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas. Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. (Quelle)

***

Von Michael Mannheimer, 7.9.2017

Eine Handvoll verbrecherischer und vom politischen Establishment gekaufter Juristen entscheidet über die Zukunft Deutschlands und Europas

Entweder sind die Juristen des EuGH der Realität vollkommen entrückt - oder sie handeln bewusst kriminelle. So hat der EuGH (Europäisch Gerichtshof) entschieden, dass

“Flüchtlinge - gleich welcher Art - Rasse- Gesinnnung - Ideologie oder von ihnen ausgehenden Terrorgefahr - von europäischen Staaten zwangsaufgenommen werden müssen."
[...]

.

MASSIVE RECHTSBEUGUNG IM AMT
DURCH DIE RICHTERIN STÜRZENBERGERS

Der Prozess war ein politischer Schauprozess wie zu Stalins Zeiten. Er beweist auf ein Neues,, dass es in Deutschland ganz offensichtlich eine geheime Direktive gibt, die Islamkritik zu kriminalisieren - auch wenn sie sich innerhalb der Gesetze bewegt. Dazu werden Richter angehalten, Gesetze zu brechen, ja zu beugen. Das Theaterstück gegen Stürzenberger, was sich Prozess nannte, verdeutlicht dies eindrücklich.

Beweise des Angeklagten wurden nicht zugelassen. Die Richterin beschimpfte das Publikum. Das Urteil das sie fällte, ist ein klarer Rechtsbruch - ja eine Rechtsbeugung. Die Richterin gehört deswegen angezeigt, und vor ein ordentliches Gericht. Und wegen Rechtsbeugung in einem besonders schweren Fall zu 5 Jahren Haft verurteilt.

Denn der ihm zum Vorwurf gemachte angebliche Verstoß gegen das Zuschaustellen verfassungswidriger Symbole (in diesem Fall des Hakenkreuzes) ist nach § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt.

Dieser erlaubt das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“, wenn es

„der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte“

Wenn dem nicht so wäre, so müssten tausende Drehbuchautoren, Journalisten, Historiker, Filmemacher, Schauspieler und TV-Leute, die Filme über das Dritte Reich drehen oder Berichte dazu verfassen, in welchem sie Bildmaterial mit Nazigrößen samt Hakenkreuzen zeigen, längst die Gefängnisse Deutschlands bevölkern.

Vielleicht kommt der Tag schneller, als ihr lieb sein wird, an welchem diese Richterin ihrer gerechter Strafe zugeführt wird.

Michael Mannheimer, 23.8.2017

***

VON TINO PERLICK, 8. AUGUST 2017

.

“Die Hauptstadt ist verloren!"

Das Albtraumszenario sämtlicher Sicherheitsbehörden ist eingetreten. Teile der kriminellen Rocker- und Gangszene vermischen sich mit terroristischen Gruppen. Auch Deutschland ist von dieser Entwicklung bereits betroffen. Richter kuschen immer öfters vor der Gewalt dieser kriminellen Moslem-Gangs.

"Die Hauptstadt ist verloren”, sagt Michael Kuhr, der Betreiber eines bekannten Sicherheitsunternehmens.

"Diese Strukturen haben sich in allen Bereichen des organisierten Verbrechens manifestiert, sodass man nie mehr auf den Stand von vor 20 Jahren kommen kann. Zudem sind die Leute brandgefährlich und haben beinahe jeglichen Respekt vor der Staatsmacht verloren."

.

GEWALT IST KEINE LÖSUNG? 
DIE REALITÄT ZEIGT,
DASS DIES EINE DER TYPISCHEN GUTMENSCHEN-MYTHEN IST

Ein Gericht in Hannover hat Bewährungsstrafen gegen sechs Mitglieder eines kurdischen Clans verhängt, die bei gewaltsamen Ausschreitungen in Hameln zwei Dutzend Polizisten ernsthaft verletzt hatten.

Von der Polizei wurde das Urteil mit Wut und Spott aufgenommen, als ein weiterer Beleg für die Laxheit des politisch korrekten Justizsystems.

Das Urteil ist lachhaft. Es ist ein Hohn gegenüber unserem Rechtsstaat, und eine Aufgabe des Gewalt-Monopols des Staats.

Denn die Gewalt ist übergegangen auf jene, die Merkel&Co nach Deutschland hereingeholt haben: Auf arabische Gangs, die keinerlei Respekt vor staatlichen Behörden haben. Und die sich nicht scheuen, den Richtern und Staatsanwälten zu stecken, dass sie wüßten, wo diese wohnen - und dass sie sie samt ihren Familien auslöschen werden.

Das ist das Deutschland im Jahre 2017. Kurz vor der Wahl. Eurabia eben - wie mir vor Tagen eine israelische Journalistin in einem Café zusteckte, die in Deutschland Urlaub machen wollte. Sie blieb drei Tage - und flog wieder zurück - mit den Worten, dass es Deutschland (sie besuchte vier Städte) aussähe wie in Beirut.

Und der “Souverän" wird in wenigen Wochen wieder jene Politiker wählen und wieder Merkel zur Bundeskanzlerin machen, die ihm das alles eingebrockt haben. Dank der totalen Desinformation durch die merkelhörige Presse.

Michael Mannheimer, 12.8.2017

***

.

Erneutes Schandurteil einer Justiz, die längst zu einer
Zwei-Klassen-Justiz in einem sozialistischen Unrechts-System
verkommen ist

Ein typisches „deutsches“, ein typisches Merkel-Urteil. Ein Urteil, das die ganze Verkommenheit eines Landes zeigt, das einmal zu einem der blühendsten und friedlichsten Ländern dieser Welt zählte - bis es, nach Hitler und Honecker,  von wieder einmal zum Dritten Mal in den letzen neun Dekaden, in die Hand der Linken fiel.

Bei diejenigen, die "hier schon etwas länger leben" und ihr Leben lang geschuftet haben und, weil sie als Nicht-Flüchtlinge nicht vom Staat durchgefüttert werden, mangels einer Mini-Rente, die diesen Namen nicht verdient (65,80 Euro mtl.), „Mundraub“ begehen müssen, um nicht zu verhungern, kennen die Scharfrichter Merkels, der im Dienst der NWO stehenden Mörderin am eigenen Volk, eben keine Gnade.

Während es für ausländische Vergewaltiger, Mörder, Räuber und Tottreter, die "hier noch nicht so lange leben", aber auch für die unzähligen Gewalttäter aus der linken autonomen Szene oder für angehörige des linkspolitischen Establishments, die im ARD vor einem Millionenpublikum zum Mord an Trump aufriefen (Josef Joffe war dies, der Herausgeber der ZEIT), dagegen keine Gesetze mehr zu geben scheint.

Schande über diese Richter, Schande über die klageführende Staatsanwaltschaft, Schande aber auch über ein Volk, das solche Zustände klag- und widerstandslos erduldet.

Michael Mannheimer, 9.7.2017

***

Von Marilla Slominski, 8. Juli 2017

...

Der Linksaußen-Journalist Josef Joffe zählt offensichtlich zum politisch korrekten Hochadel einer Republik,  die längst keine mehr ist.  Sondern dank seiner Zunft-Kollegen zu einer Medien-und Parteiendiktatur umgewandelt wurde.

Stellen Sie sich vor,  ein AfD-Politiker hätte zur besten Sendezeit in der ARD vor einem Millionenpublikum zum "Mord im Kanzleramt" aufgerufen - mit klarem Bezug auf Merkel. Dieser Politiker säße unmittelbar nach der Sendung bereits  im Untersuchungshaft wegen des Straftatbestands eines öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat.

Doch ein Joffe, der zum Mord am US-PRÄSIDENTEN  Trump aufrief, kommt ohne jede Einleitung eines Strafverfahrens davon. Da ein solcher Aufruf ein Offizialdelikt ist,   müsste die Staatsanwaltschaft von sich aus, ohne Anzeigen Dritter, automatisch tätig werden. Wurde sie aber nicht. Was wiederum eine Straftat ist.

Josef Joffe - 
und die de-facto-Außerkraftsetzung des deutschen Rechtsstaats

Joffe müsste längst in Untersuchungshaft sitzen. Und zwar spätestens nach dem 22. Januar 2017, als er im ARD-Presseclub vor einem Millionenpublikum völlig unbewegt für  “Mord im Weißen Haus” als mögliches Mittel bewarb, um US-Präsidenten Donald Trump vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus zu entfernen.

Das allein erfüllt fraglos den Straftatbestand des öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat nach  § 111 StGB, in diesem Fall sogar zu einer besonders schweren Straftat, da diese einem amtierenden Staatsoberhaupt, nämlich dem US-Präsidenten Trump, galt.

Dass Joffe, erklärter Russland-Feind und bekannter Transatlantiker, nicht unmittelbar nach der Sendung verhaftet wurde und seine Hetze gegen Russland und Trump weiterhin ungestraft fortsetzen kann zeigt überdeutlich, dass die deutsche Gerichtsbarkeit für eine bestimmte Klientel nicht mehr gilt: Für jene nämlich, die sich auf dem "politisch korrekten" Kurs Merkels und der NWO-Globalisten befinden.

Wir leben längst in einer DDR2.0
Josef Joffe (ARD) und Claus Kleber (ZDF) haben dabei
die Rolle der medialen Chef-Propagandisten

Das aber ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass wir den gleichen Rechtsstaat haben wie damals in der DDR: Nämlich keinen. Oder, um es zu präzisieren: Der heutige Rechtsstaat gilt (wie jener der vergangenen DDR) nur gegenüber Gegnern und Feinden des (links-)politischen Establishments. Alle anderen stehen außerhalb des Gesetzes.

Der oder die Staatsanwälte, die eine Ermittlungsverfahren gegen Joffe eingestellt oder erst gar nicht eröffnet haben, sind ebenfalls schuldig - und zwar wegen Untätigkeit im Amt und  Unterstützung von Straftaten durch Staatsbeamte. Da in Deutschland die Staatsanwaltschaft bekanntlich weisungsgebunden ist an das jeweilige Innenministerium, dürften diese Straftatbestände auf den damals amtierenden Innenminister zutreffen.

Wir werden sehen, ob die Zeit kommen wird, da wir diese kriminellen Kriegshetzer und Deutschlandvernichter auf der Anklagebank von Nürnberg 2.0 oder einem internationalem Kriegsverbrechertribunal wiederfinden werden.

***

Wieder ein Fall von Richterwillkür und Rechtsbeugung
zugunsten krimineller Immigranten ?

.

Skandalöses Urteil und eine noch skandalösere Urteilsbegründung eines deutschen Richters zur Massenschlägerei zwischen türkischen und libanesischen Familienclans

Das Urteil eines Aachener Richters, ein halbes Jahr nach einem Überfall auf ein Fußballspiel, bei dem Spieler und Zuschauer von türkischen und libanesischen Familienclans verprügelt wurden, zeigt wieder einmal:

Es herrscht in Deutschland pure Richterwillkür und eine ausgeprägte, täterfreundliche Links-Justiz mit dem ihr typischen Migrantenbonus. Zwar wurden 7 der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt, doch Medien verschweigen sowohl die Höhe dieser Strafen als auch die Frage, ob diese Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind. 

Allein aus diesem Umstand heraus darf man folgern, dass die Strafen lächerlich gering gewesen sein dürften. Denn welchen anderen Grund hätten unsere linksfaschistoiden Regierungs-Medien, dies sonst zu verschweigen...? 

Skandalöse Urteilsbegründung

Einen besonderen Skandal lieferte der Richter in seiner Urteilsbegründung: Man könne, so dieser Mann,  bei der Auseinandersetzung zwischen Volksgruppen  türkischer und libanesischer Herkunft aber nicht von Kulturkampf sprechen – denn diese  Auseinandersetzungen gebe es auch in deutschen Großfamilien.. 

Michael Mannheimer, 24.5.2017

***

Von Georg Martin *), veröffentlicht am 22. Mai 2017

Wieder ´mal ein politisch motiviertes Urteil aus Aachen

.

Chinas Druck bewirkt in Deutschland, dass deutsche Richter ihren Job tun,
den sie ansonsten verweigern

Es bedarf schon des Einschreitens einer Weltmacht, dass in Deutschland die Justiz ihre Aufgabe erfüllt. Ein moslemischer Invasor (Tarnname "Flüchtling") verging sich a gleich 2 chinesischen Studentinnen in Bochum . Das war letztes Jahr. Das Ereignis hatte für großes Medienecho im 1,6 Milliardenvolk China gesorgt. 

Man weiß, dass chinesische Diplomaten bei der deutschen Regierung vorstellig wurden, um eine harte Bestrafung des Täters zu fordern. Was denn auch geschah. Und was indirekt beweist, dass unsere Justiz eben nicht unabhängig ist, sondern an Weisungen von "oben" gebunden ist.

Denn man darf sicher sein, dass, wäre das Opfer dieses Mosleminvasoren eine deutsche Frau gewesen, er mit einer billigen Bewährungsstrafe davongekommen wäre. Beweise für diese These haben wir zu hunderten.

Allein die Angst vor internationalem Imageverlust
bewirkte diese harte und gerechte Strafe gegen den Vergewaltiger 

Deutschland hatte offensichtlich Angst, dass sein Image bei immerhin einem Viertel der Weltbevölkerung auf den Nullpunkt sinkt. Dies allein war wohl der Grund für die einigermaßen gerechte Strafe für diesen elenden Vergewaltiger. 

Bei deutschen Stats-Visiten in China wird regelmäßig auf die dortige prekäre Menschenrechtslage aufmerksam gemacht. Deutsche Politiker können sich diese Rüge in Zukunft sparen. Denn die Chinesen wissen mittlerweile genau, wie es mit den Grundrechten in Deutschland aussieht: nicht viel besser als in China.

Michael Mannheimer, 22.5.2017

***

German.xinhuanet.com | 18-05-2017 13:20:50 | Xinhuanet

Deutschland verurteilt Flüchtling für Vergewaltigung und Überfall auf chinesische Studentinnen zu 11 Jahren Gefängnis

.

"Hinter die Kulissen der Macht zu schauen, heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das "System" ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos."

Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim,
deutscher Verfassungsrechtler
(In: "Das System: Die Machenschaften er Macht"

.

Unrechtsstaat Deutschland:
Recht bekommen nur noch politisch "korrekt" denkende Menschen

Deutschlands Rechtsstaat ist längst ein deutscher Linksstaat geworden. Will heißen: Die Deutschen Gesetze gelten nur für politisch korrekt tickende Deutsche. Das sind in aller Regel Linke oder Grüne - was prinzipiell dasselbe ist. Der Rest - als "Rechte" diffamiert - hat vom Rechtsstaat keine Gerechtigkeit mehr zu erwarten.

Beispiel gefällig?

• Die dunkelrote Stuttgarter Zeitung bezeichnete mich - wegen meiner Reden vor dem Karlsruher  Pegida-Ableger - als "bekannten deutschen Neonazi". Mine Klage gegen diese Zeitung wurde sowohl vom Amtsgericht Stuttgart als auch vom Landgericht Stuttgart abgewiesen - obwohl meine Anwältin auf dutzende Publikationen von mir verwies, in welchen ich das nationalsozialistische Regime scharf kritisierte und als einen typischen Fall eines menschenverachtenden Totalitarismus bezeichnet habe.
  
  Das Gericht verweigerte die Annahme dieser Publikationen - das diese für die Entscheidung "nicht relevant" seien. Ferner konnte ,eine Anwältin beweisen, dass ich zu keiner Zeit in der Neonazi-Szene tätig war- und auch keine Kontakte zu dieser Szene habe. Sie konnte ferner auf eine offizielle Liste der BVerfSchutzes, auf der die Namen aller Neonazis erwähnt wurden, hinweisen, wo mein Name zu keinem Zeitpunkt erwähnt wurde - und vermerken, dass mein Name ferner zu keinem Zeitpunkt bei Ermittlungen gegen Neonazis jemals aufgetaucht ist.

Auch an diesem Beweis zeigte das Gericht keine Interesse. Die Zeitung dürfe mich im Rahmen der Pressefreiheit als Neonazi bezeichnen - auch dann, wenn ich kein Neonazi sei. So das Urteil.
.

• In genau dieselbe Richtung geht das jüngste Urteil des Amtsgerichts Hamburg: Dieses gestattet dem NDR, die AfD-Spitzenkandidatin Alice Seidel offiziell als „Nazi-Schlampe“ zu bezeichnen. Geschehen ist das in der Satire-Sendung „extra3“. Das Amtsgericht Hamburg hat den Antrag von Weidel auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die richterliche Begründung ist so unfassbar wie die Erklärung des Rotfunks NDR: Zu keinem Zeitpunkt hätten der Autor dieser Formulierung oder die Redaktion Alice Weidel persönlich beleidigen wollen.

Irrenhaus Deutschland:  Da bezeichnet ein öffentlicher Fernsehsender eine AfD-Politikerin vor einem Millionenpublikum als "Nazischlampe" - und derselbe Sender behauptet, dass eine persönliche Beleidigung zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen sei. 

Michael Mannheimer, 18.5.2017

***

Quelle: N24 , Stand: 17.05.2017