Beitrags-Archiv für die Kategory 'Staatszerfall Deutschlands'

Merkel auf den Spuren des Sonnenkönigs Ludwig IV: „Wer das Volk ist, bestimme ich!“

Dienstag, 28. Februar 2017 9:55

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Wer Deutscher ist und das Deutsche Volk, bestimmt nicht länger das Grundgesetz. Sondern Merkel.
Die damit aus Deutschland einen totalitären Staat gemacht hat

Wir sind die Eingeborenen von Merkelonien. Merkel bestimmt, wer Deutscher ist, und wer zum Volk gehört. Und sie bestimmt, wer guter oder schlechter Deutscher ist.

"Schließen Sie sich denken nicht ", ließ sie gegenüber der Pegida verlauten. Denn wer zur Pegida geht, gegen den genozidalen Islam und die Abschaffung Deutschlands protestiert, ist laut Merkel ein schlechter Deutscher. Und laut ihrem Ex-Vize Gabriele (SPD) schlimmer als das. Er ist das "Pack".

Wer aber als x-beliebiger Mensch aus einer x-belibigen, meist islamischen Gegend dieser Welt, die nicht mehr bewachte deutsche Grenze überschreitet, ist laut Merkel ab sofort Deutscher. Und zählt zum Volk. So will es zwar nicht das Grundgesetz. Aber so will es Merkel. Und diese steht ganz offensichtlich längst über Recht und Gesetz. 

Merkel vollzieht einen Staatsstreich gegen Volk und Verfassung.
Und die Medien tun so, als wäre nichts

Das ganze ist so irre, wie es sich anhört. Es hat keinerlei juristischen Bestand. Doch die Politik funktioniert anders. Sie schafft Fakten, die dann, wenn sie verfestigt sind, juristisch abgesichert werden.

"Normative Kraft des Faktischen" heißt dies in der Soziologe. Das hat mit Demokratie nichts zu tun, ist aber das gegenwärtige Erfolgsmodell, mit der Merkel und ihrer Mit-Verbrecher Deutschland in den Abgrund führen.

Der Bundestag hat sich zu einer Allparteien-Bewegung umgewandelt
So war es in der DDR

Der Deutsche Bundestag hat in einer All-Parteien-Bewegung die Vorgehensweise der Bundeskanzlerin gestützt. Anstatt Sie wegen der Außer-Kraftsetzung deutschen und europäischen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen und zu feuern, hat das Berliner Parlament es hingenommen, unsere Grenzen absolut schutzlos zu lassen.

Damit ist der gesamte Bundestag beteiligt an dem, was diverse Staatsrechtler den Merkel'schen Staatsputsch nennen. Dieser ist vergleichbar mit dem Hitler'schen Ermächtigungsgesetz, wobei Hitler sich zumindest der Mühe unterzog, seinen Staatsputsch parlamentarisch abzusichern zu lassen.

Merkel braucht nicht mal das. Doch Merkel - eine miserable Rednerin, nur in Maßen gebildet -  hat andere Qualitäten. Sie ist eine perfekte Machiavellistin. Sie versteht es, ihre Gegner aus den Ämtern zu boxen, ihrer Mitläufer in solche zu hieven, und sie versteht es, eine Atmosphäre der Angst unter ihren Adlaten zu erzeugen.

Sie hat erreicht, was sie wollte. Mit intensiver Unterstützung der übrigen Deutschhasser, vorne weg den Medien.

All die gilt es, politisch zu eliminieren.Das kann allein das Volk. Denn anders als im Dritten Reich sind die Deutschen diesmal völlig auf sich selbst gestellt. Die "Intellektuellen" sind auf Seiten Merkels, die Gewerkschaften sowieso, die Meiden fast ohne Ausnahme, und die beiden Kirchen ist ebenfalls mit auf dem Boot von Merkel.

Die Zukunft wird zeigen, ob das deutsche Volk stark genug sein wird, als solches zu überleben. Oder untergehen wird wie andere Völker vor ihm auch.

Michael Mannheimer, 28.2.2017

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Aus sputniknews, 27.2.2017

Merkel schafft das "deutsche Volk" ab

Der Bundeskanzlerin darf man nichts mehr durchgehen lassen. Das hat das deutsche Volk bei der Migrationsentwicklung seit 2015 erfahren können. Die Bundeskanzlerin erhob sich über das Gesetz und verfügte eigenmächtig, wie zu verfahren sei. [...]

Thema: Abschaffung Deutschlands und Europas, Merkel - Infos zu einer Deutschlandabschafferin, Rechtstaat in Gefahr, Staatsputsch, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (0) | Autor:

TUMULTARTIGE SZENEN in Hamburg: Bis zu 100 Schwarzafrikaner bedrohen Polizisten nach Festnahme eines gewalttätigen Somaliers

Freitag, 17. Februar 2017 11:11

Interne Infos von Hamburger Polizei. Wichtige Infos werden zurück gehalten.
Tondokument, Länge: 3 Minuten 19 Sekunden


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Die LINKE beschuldigt die Polizei eines rassistisch motivierten Hinrichtungsverssuchs!

Der Vorwurf des Linke-Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer an die Polizei, diese hätte einem rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch unternommen, als sie den angreifenden Ghanaer anschoss, steht in der langen Tradition der sozialistischen Unterwanderungsstrategien in Ländern, wo Linke noch nicht die totale Macht haben.

Dieser Vorwurf erfüllt sehr wohl seinen Zweck. Denn es gibt genügend politisch naive Bürger und nicht minder naive  Mitläufer der Linken, die in aller Regel keine Ahnung haben, wie sehr sie von einem politischen Programm gesteuert werden, von dem sie nicht einmal wissen, dass sie davon nichts wissen.

Wo Linke an der Macht sind, hat die Polizei militärische Rechte

Denn sobald Linke an der Macht sind, dreht sich der Wind: In keinem anderen politischen System war der Staat militarisierter und die Polizei schwerer bewaffnet und mit nahezu totaler Macht ausgestattet als in den sozialistischen Ländern: Bis zu 50 Prozent gab die Sowjetunion  für ihr Militär aus, während das Militäretat in den westlichen Ländern selbst in der heißesten Phase des kalten Kriegs selten die 3-Prozent BIP-Grenze überschritt. Und wer in die Hand der Polizei sozialistischer Länder geriet, für den galt kein Menschenrecht mehr.

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Michael Mannheimer, 17.2.2017

TUMULTARTIGE SZENEN in Hamburg: Bis zu 100 Schwarzafrikaner bedrohen Polizisten nach Festnahme eines kriminellen Somaliers

Deutschland und die öffentliche Ordnung gehen vollkommen den Bach hinunter. Schuld daran sind allein die Linken, Vorne weg die Bolschewistin Merkel mit ihrer kriminellen Immigrationspolitik, aber auch die Linkspartei, wie an einem ungeheuerlichen Vorfall in Hamburg gezeigt werden kann: [...]

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, antifa: Der Terror der linken Faschisten, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Asylantenkriminalität, DDR-SED-PDS-Linkspartei, Feinde Deutschlands und Europas, Geschichtsfälschung durch Linke, Linkspartei-SED, Prominente Unterstützer der Immigration/Islamisierung, Staatsstreich gegen Volk und Verfassung, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (47) | Autor:

Die Zuwanderungspolitik Merkels ist ein Staatsstreich der politischen Klasse gegen das eigene Volk. Ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän.

Montag, 13. Februar 2017 7:00

 

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“
Augustinus

"Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst."

"Romantisch überhöhte Moral verdrängt das Recht und die Realität des Machbaren. Das von hoher Stelle ausgegebene Mantra „Wir schaffen das“ appelliert an den dumpfen Willen einer diffusen Gemeinschaft, die in Illusionen darüber gehalten wird, was denn da überhaupt zu schaffen sei."

"Abweichendes wird als amoralisch ausgegrenzt."

"Schutz setzt Grenzen voraus."

"Menschen suchen innerhalb der deutschen Staatsgrenze den Schutz, den nur eine funktionierende Territorialgewalt anbieten kann. Ohne Territorialität gibt es keine Zuflucht, kein Schutzversprechen, sondern allenfalls ein Weglaufen als fluider Dauerzustand."

Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann der Schutz der Würde des Menschen nur dann wirksam gewährleistet sein, wenn die Kontrolle über die Einreise in das Staatsgebiet nicht verloren geht. Es unterliegt einem Missverständnis, wer glaubt, dass die Menschenrechte wegen ihrer universellen Geltung die staatliche oder supranationale Rechtsordnung suspendieren oder gar derogieren (abschaffen) könnten.“ (Bundesverfassungsrichter Prof. Udo Di Fabio)

Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus."(Bundesverfassungsrichter Prof. Udo Di Fabio)

Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“ (Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier)

"Das Grundgesetz ist explizit die Verfassung des deutschen Volkes, wie es sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt hat. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern das deutsche Volk. Dieses ist Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt und der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft. Das Prinzip dieser so verstandenen Nationalstaatlichkeit ist daher

der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf:Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“ (Prof. Dietrich Murswiek im Band Anm. 1, S. 125-126)

"Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“

"Anders als in jedem Einwanderungsland der Welt werden die Eingelassenen aber nicht nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts, ihren beruflichen Qualifikationen, ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit ausgewählt. Sie werden überhaupt nicht ausgewählt, sondern einfach in unbegrenzter Zahl unkontrolliert aufgenommen."

"Weitere verfassungsrechtlich vorgegebene Grenzen der Flüchtlings- und Migrantenaufnahme ergeben sich aus der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Staates zu erhalten. Der Staat darf – auch dort, wo er aus humanitären Gründen Menschen aus akuter Not helfen will – nicht die Fähigkeit verlieren, seine verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen, wie z.B. die Wahrung der inneren Sicherheit. Selbst Minister haben erklärt, dass man teilweise die Kontrolle über die „Flüchtlinge“ verloren habe."

"Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie durch das Zulassen unbegrenzter Migrationsströme auf absehbare Zeit eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entstehen lässt und dadurch das eigene Volk, das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, in einen Auflösungsprozess hineintreibt, der zu einem Identitätsverlust des deutschen Volkes führt."

"Es geschieht der einmalige Vorgang, dass die Politiker, welche die Regierung bilden, tragen und stützen, sich über Verfassung und Gesetz erheben, die ihr Handeln allein legitimieren können. Sie maßen sich eine eigene Machtvollkommenheit an. Das ist de facto ein Staatsstreich einer politischen Kaste gegen das eigene Volk."

Michael Mannheimer, 13.2.2017

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Die Zuwanderungspolitik ist ein Staatsstreich einer politischen Klasse gegen das eigene Volk. Ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän.

Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst. Dabei wird sie von nahezu allen Parteivertretern im Parlament offen oder duldend unterstützt. Es gibt keine wirkliche demokratische Kontrolle und kein funktionierendes Korrektiv in diesem staatsstreichähnlichen Geschehen, das von den systemischen Hof-Medien skandierend begleitet wird. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat ist von einer geschlossenen Politelite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt. [...]

Thema: Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Immigration sonstiges, Islam- u. Systemkritiker (Namen, Beispiele, Zitate), Merkel - Infos zu einer Deutschlandabschafferin, Staatsstreich gegen Volk und Verfassung, Staatszerfall Deutschlands, Zitate über Deutschland (Islamisierung, Abschaffung etc) | Kommentare (64) | Autor:

Illegaler syrischer Flüchtling verklagt Facebook: Vor dem Landgericht Würzburg wird die Zukunft von Facebook und ´Fake-News´ verhandelt

Donnerstag, 9. Februar 2017 15:10

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Deutschlands berühmtester Flüchtling verklagte Facebook

Am folgenden, sehr langen, da juristisch ausformulierten Text des deutschen Juristen Alexander Heumann, sieht man die massiven innenpolitischen Folgen, die Merkel mit der illegalen Massenimmigration von Millionen Moslems ausgelöst hat. Ziemlich einmalig dürfte sein, dass illegale Einwanderer die deutsche Justiz mit einer ganzen Prozesslawine bombardieren:

Da werden abgewiesene Asylbescheide gerichtlich bis zur letzten Instanz angefochten, da werden beste Wohnungslagen und -einrichtungen eingeklagt, da wird jeder Deutscher,gegenüber der Masseninvasion zu bekunden, wegen Rassismus und Diskriminierung vor ein Gericht gestellt.

Gewinner sind oft die illegalen Flüchtlinge, die selbstverständlich von oft linken und stramm deutschenfeindlichen Anwälten vertreten werden. Diese wittern bei den Prozessen um die Flüchtlinge den ultimativen juristischen Durchbruch der endgültigen Legalisierung der Politik Merkels. 

Der vorliegende Fall hat eine ganz eine Dimension. Deutschlands berühmtester Flüchtling verklagte Facebook. Warum, entnehmen Sie dem folgende Fallbericht. Und ebenfalls, inwiefern dieser Fall mit dem Böhmenmanns zusammenhängt, der Erdogan in einen Schmähgedicht beleidigte. 

Sie erfahren auch, warum wir in einer Zweiklassenjustiz leben, in der Linke Recht, Nichtlinke kein Recht mehr bekommen. 

Michael Mannheimer, 9.2.2017

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Ein politisch inkorrekter juristischer Kommentar von RA Alexander Heumann
Informationsschrift für die Öffentlichkeit. Erste Auflage © 2017, 

Der Würzburger „Facebook“-Fall

Vor dem Landgericht Würzburg wird die Zukunft von Facebook und ´Fake-News´ verhandelt

2015 schoss der syrische Flüchtling Anas Modamani ein Selfie mit Angela Merkel. [Foto: Anas Modamani (Damaskus und Berlin), „Selfie“ mit Angela Merkel, 2015. [FN 2]
Er machte das Bild zu seinem Facebook-Profilbild. Innert kürzester Zeit hatte er 2000 Freundschaftsanfragen, Modamani wurde zum «berühmtesten Flüchtling Deutschlands».[Fn 1]
(Quelle/URL: SRF Schweizer Radio und Fernsehen, Bericht von Danja Nüesch. Vom 11.01.2017, 16:26 Uhr[FN 3])

SRF: „Doch das Selfie wurde zur Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook missbraucht. Der Geflüchtete wurde mehrfach als Täter gezeigt – beispielsweise beim Attentat in Brüssel wie auch in Berlin, aber auch, als sieben Männer einen Obdachlosen anzündeten, wurde er verdächtigt. […] Der Fall macht einmal mehr bewusst: Wenn wir Fotos auf Facebook teilen, dann kleben wir sie nicht ins private Fotoalbum. Sie gelangen an die Öffentlichkeit und können von Menschen missbraucht werden. Nicht nur Flüchtlinge können davon betroffen sein.“[4]

Kommentar von Jürg Sand, Zürich, Mittwoch, 11.01.2017, 22:52 Uhr:

„Man zäumt das Pferd weiterhin von hinten auf! Es waren diese unsäglich törichten Selfies, die DE und Europa unbezifferbaren Schaden zufügten. Das weiss der informierte Bürger, dagegen hilft kein Gesinnungsterror und keine Schauprozesse. Die Grenzöffnung für Millionen illegale Migranten ist ein fürchterlicher Rechtsbruch, destabilisiert ganz Europa!“[5]

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S a c h v e r h a l t .

I. Vorgeschichte (September 2015 – Dezember 2016).

2015, vor allem im „Herbst der Kanzlerin“[6], sind täglich zehntausende selbsternannte Flüchtlinge aus Afrika und Asien illegal nach Deutschland eingereist[7]. Zum Teil wurden sie busseweise über die Grenzen geschleust. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk in ´Tagesschau´ und ´Heute-Journal´ sympathische (christliche?) Familien und herzzerreißende Bilder geschundener Kinder zeigten, konnten Nutzer alternativer oder sozialer Medien auf Youtube-Videos unüberschaubare Bandwürme von Menschen aus der dritten Welt anschauen, die an die Zombie-Sciencefiktion-Serie ´Walking Dead´ erinnerten.

  1. Einer dieser illegalen Einwanderer ist der Syrer Anas Modamani aus Damaskus.

Im September 2015 erreichte er München (wo es ihm offenbar noch nicht „sicher“ genug war) und wanderte weiter nach Berlin. Dort gehörte er zu den Gästen der Bundeskanzlerin, mit denen sie am 10. September 2015[8]vor einem Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau beim Foto-Termin posierte:

„Alle zwei Minuten donnert ein Flugzeug im Anflug über das Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau hinweg, das die Kanzlerin gerade besucht. Ihr Pressestatement verzögert sich. Ein Mitarbeiter des Kanzleramts erscheint: Merkel habe 50 Flüchtlinge im Schlepptau. Alle wollten Selfies mit ihr. Das geht so weiter, als die Kanzlerin schon vor den Kameras steht. Es dauert, bis Merkel sie stoppt: „Nein, jetzt nicht. Ich muss jetzt etwas sagen.“ Da sind die Selfies längst auf dem Weg durchs Internet, durch die Flüchtlingslager dieser Welt. Es funktioniert wie eine Facebook-Party, die völlig aus den Fugen gerät, weil statt 50 Gästen plötzlich 5000 kommen.“[9]

Anas Modamani machte das Bild mit der Kanzlerin zu seinem „Facebook“-Profilbild und innerhalb kürzester Zeit hatte er 2.000 Freundschaftsanfragen. Modamani wurde zum „berühmtesten Flüchtling Deutschlands“.[10]

“He got a lot of media attention after the photo was published online, and that is how his German foster family became aware of him. He has been living with them for 2 months now. […] Since living with the Meeuw's Anas is happier than ever before. [...] But his main aim right now is to be officially granted asylum and to be able to bring his family to Germany as well.[11]

Bei dem Foto-Termin vom 10.09.2015 entstanden unzweifelhaft einige hundert oder tausend „Selfies“, teilweise mit viel markanteren Gesichtern sogenannter „Flüchtlinge“. Da fällt es schon auf, daß es nur das Bild des Antragstellers zu „Weltberühmtheit“[12] brachte und in Foto-Montagen oder Collagen zitiert wurde.

 

  1. Berühmt ist allerdings auch Modamanis “foster family”, namentlich seine „Pflegemutter“ oder „Gastmutter“, die Berliner Tierärztin Anke Meeuw.

»Seine Gastmutter Anke Meeuw […] ist auch ein bisschen seine „Managerin“ geworden, weil sie die unzähligen Interviewanfragen für Modamani organisiert.«[13]

Anke Meeuws ist medien-interessiert (Modamani-„Managerin“), medien-erfahren (Gewinnerin von 32.000,- Euro bei Günther Jauch, „Wer wird Millionär?“,)[14] und bestens vernetzt, insbesondere mit dem Netzwerk „Berlin gegen Nazis“.[15]

  1. Infolge seiner Berühmtheit oder unter Mitwirkung seiner „Managerin“ konnte Modamani schon am 8. März 2016 die abenteuerliche Geschichte seiner „Flucht“ aus Damaskus im Rundfunk veröffentlichen:
When Modamani's house in Damascus was bombed, he fled with his parents and siblings to a smaller city called Garia. That is when Anas fled for Europe in the hope that his family could join him there, once he had made it. He first traveled to Lebanon and from there to Turkey and then on to Greece. […] From Greece Anas traveled by foot to Macedonia. He continued to Hungary and Austria. In September 2015, he reached his final destination: Munich. Once in Germany, he decided he wants to move to Berlin. He has been living there ever since. […] Upon arrival to Berlin, Anas spent entire days in front of the LaGeSo, a refugee center in the city. The 19-year-old says that the situation at the LaGeSo was difficult, especially during the winter. Eventually he was sent to the refugee center in Berlin Spandau. He wanted to raise awareness to his situation as a refugee and a selfie with Merkel seemed like the perfect chance to do exactly that. […] Anas says that the selfie with Chancellor Merkel was a life-changer for him.”[16]

Cave! Entgegen der Behauptung von Anas Modalani wurde Damaskus in Wirklichkeit nicht bombardiert.

„Während Damaskus vom seit 2011 laufenden Bürgerkrieg weitgehend verschont wurde, brach am 23. April 2016 ein Brand in einem Laden auf dem Asruniyeh-Markt aus, der an den Suq al-Hamidiya angrenzt. Dutzende weitere Läden der Altstadt wurden zerstört.“[17]

“The uprising started with peaceful protests in the spring of 2011 and grew into a civil war over the course of the next year. On 6 January 2012, a car bomb exploded in Damascus, killing more than 26 people, most of them civilians. State media said it was a suicide attack and blamed Islamic terrorists.[69] In January 2012, clashes between the regular army and rebels reached the outskirts of Damascus, reportedly preventing people from leaving or reaching their houses, especially when security operations there intensified from the end of January into February.[70]

On 17 March 2012, twin car bombs hit the heart of the city, targeting the Air Force Intelligence Service and the headquarters of the Security Forces, killing at least 27 people, most of them civilians.[71] An Islamic Jihadi faction called "Jabhat al-Nusra" claimed responsibility for the bomb attacks.[72] In the early morning of 19 March, firefights and explosions broke out in the West Villas section of the heavily guarded and upscale Mezzeh neighborhood.[73]

By June 2012, bullets and shrapnel shells smashed into homes in Damascus overnight as troops battled the Free Syrian Army in the streets. At least three tank shells slammed into residential areas in the central Damascus neighborhood of Qaboun, according to activists. Intense exchanges of assault-rifle fire marked the clash, according to residents and amateur video posted online.[74]”[18]

Cave! Entgegen der Behauptung von Anas Modamani ist auch die Lage in dem Dorf Garia in Syrien friedlich.

Über den friedlichen Ort und das „Kriegsgeschehen“ dort findet man im Internet seit 2001 nur eine einzige Nachricht.

„Syrian Revolution: 5 protesters killed in Garia
April 25, 2011 by yalibnan 0 Comments
The Facebook group, The Syrian Revolution 2011, has reported that the Internal Security forces shot and killed five protesters in Garia village. They were engaged in a sit-in in front of the mosque.
Filed Under: Lebanon News and World News Archives Tagged With: Assad, Human Rights Watch, Protests, Reforms, sanctions, Syria, Syrian Revolution”[19]

Cave! Anas Modamani gehört bei objektiver Betrachtung der von ihm selbst berichteten „Flucht“-Geschichte zu den typischen Abenteurern und Glücksrittern, welche Syrien 2015 verlassen haben, um nach einer Reise durch zahlreiche sichere Drittstaaten illegal nach Deutschland einzureisen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hier – rechtsmißbräuchlich – einen Asylantrag[20] zu stellen, oder als „Ankerkinder“[21]  vorauszufahren, um ihre Familien über legale Einreisemöglichkeiten nachzuholen.

 

  1. Anas Modamani hat auch noch einen ebenfalls gut vernetzten Freund, der unter dem Pseudonym „Liang Cheng“[22] (nicht nur) bei „Berlin gegen Pegida“[23] aktiv ist.

Dies ist einem Rundfunkbericht vom 26. März 2016 im selben Sender zu entnehmen,  der rasch als Fortsetzung des ersten Rundfunkberichts vom 8. März 2016 folgte:

“Refugee 'saddened' by comparison with Brussels bomber

Anas Modamani attracted a lot of attention in Germany when he managed to take a selfie with Angela Merkel a few months ago. Now the photo is being circulated again, this time by trolls who say he's a Brussels bomber. Posts comparing Syrian refugee Anas Modamani's selfie with the police mugshot of Brussels suicide bomber Najim Laachraoui soon went viral on Facebook and Twitter. […]

Modamani told DW over the phone he was saddened by how the photo was being used online. The 19-year-old Syrian fled bombing in Damascus and arrived in Germany in September 2015. Since the beginning of the year he's been living with a German foster family in Berlin, where he also goes to German language classes. […]

Modamani's friend, Liang Cheng, who was with him on the line, said the posts doing their rounds on social media comparing Modamani to a terrorist were unbelievable, 

 […] "He lives in Berlin with his German family, he goes to school everyday, it's not even possible for him to go to Brussels!" Cheng said. […]”[24]

Damit ist die „Vorgeschichte“ hinreichend dargestellt.

II. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

Mit einer Antragsschrift vom 30. Dezember 2016 beantragte Anas Modamani (ab jetzt: Antragsteller), vertreten durch einen Rechtsanwalt (ab jetzt: Verfahrensbevollmächtigter) den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die irische Firma „Facebook Ireland Limited“ (ab jetzt: Antragsgegnerin) und gegen eine deutsche Privatperson (ab jetzt: Antragsgegner) mit den (zuletzt mit Schriftsatz vom 27.01.2017 wie folgt geänderten) Anträgen:

I. (…)
1. es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und /oder zu verbreiten, der Antragsteller wäre Täter eines versuchten Mordes an einem Obdachlosen in Berlin oder identisch mit einer der Personen auf einem polizeilichen Fahndungsfoto nach den Täters dieses Verbrechens, insbesondere wenn dies geschieht durch Verbreitung der folgenden Grafik: (…) [Anm.: Es folgt Bild „Obdachlosen angezündet
Merkel macht 2015 Selfie mit einem der Täter!“]

2. es zu unterlassen, Bildnisse des Antragstellers zu verbreiten, soweit der Antragsteller nicht zugestimmt hat, es sei denn, es erfolgt im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau am 10.09.2015, wie geschehen durch das Bild in Antrag Nr. 1 und durch das nachfolgende Bild (…) und durch die Antragsgegnerin zu 1 darüber hinaus auch durch dieses nachfolgende Bild (…)“  [Anm.: Es folgt Bild „Es sind Merkels Tote!“]

III. Anwaltliches Mandat des Verfassers

Am 16. Januar 2017 hatte der Verfasser dieser Informationsschrift sich mit Vollmacht des Antragsgegners als Verfahrensbevollmächtigter bestellt, und am 31. Januar 2017 hat der Unterzeichner das Mandat aus prozeß-strategischen und -ökonomischen Gründen niedergelegt. Nach wie vor wird der Antragsgegner durch den Unterzeichner beraten (nicht zu verwechseln mit „vertreten“), außerdem ist er Unterzeichner nach wie vor von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Presse und anderen Medien entbunden.

Z u r   R e c h t s l a g e .

Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers läßt eine gewisse Ignoranz entscheidungserheblichen Rechts erkennen – von alten Standards (Fall „Caroline von Monaco III“)[25] bis zu aktuellen Entscheidungen (Fälle Böhmermann[26][27] und Döpfner[28]).

I. So verneint er (ohne Begründung), dass es sich bei dem Antragsteller um eine „relative Person der Zeitgeschichte“[29] handele, obwohl es seit ´Caroline von Monaco III´ vielmehr auf den Begriff „Bereich der Zeitgeschichte“[30] ankommt, vorliegend also auf einen größeren Gesamtkontext, in welchem das „Selfie“ vom Foto-Termin[31] mit der Bundeskanzlerin entstanden und verwendet wurde.

II.                       1. Bild („Es sind Merkels Tote“).

Es handelt sich bei dem „Bild“ um eine Graphik bzw. Foto-Collage, eine Form der bildenden Kunst, welche neben künstlerischen Zügen auch politische Aussagen enthält.

Die politische Aussage („Es sind Merkels Tote“) stammt wahrscheinlich von dem AFD-Politiker Marcus Pretzell (MdE) aus Nordrhein-Westfalen, jedenfalls findet sich für ihn kein früherer Beleg.

Der Satz („Es sind Merkels Tote“) wurde nun von einem unbekannten Urheber plakativ in den Mittelpunkt einer – aus zwei größeren Texten und einem bildlichen Hintergrund montierten – Collage gestellt. Das vor den LKW kopierte Foto der Bundeskanzlerin mit einem „Flüchtling“ ist austauschbar: Es geht nicht um den Antragsteller, sondern um die Bundeskanzlerin und ihre „Flüchtlings-Politik“: diese wird angegriffen, nicht ein einzelner „Flüchtling“.

Das Bild mit Frau Merkel und dem Antragsteller ist nur ein – zulässiges – Bildzitat in einem politischen Gesamtkunstwerk. Böhmermanns „Schmähgedicht“ und der damit zusammenhängende ´Fall Mathias Döpfner´ lassen grüßen.[32]

Wer auch immer diese Collage erstellt hat oder sie auf Facebook „teilt“, kann sich auf die Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Meinungsfreiheit) und Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Kunstfreiheit) berufen.

III.                2. Bild („Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter!“).

Nicht anders ist die Sach- und Rechtslage bei dem zweiten Bild. Auch hier ist eine Collage gefertigt worden, in welcher das Bild des Antragstellers nur als zulässiges „Bildzitat“ mitverarbeitet wurde. Auch hier richtet sich der Angriff weder pauschal gegen „Flüchtlinge“, noch gegen den Antragsteller persönlich, sondern gegen die Bundeskanzlerin und ihre „Flüchtlings-Politik“.

Es kommt hinzu, dass man durch die direkte Nebeneinanderstellung der Bilder des Antragstellers und eines Tatverdächtigen (der sich am 26. Dezember 2016 der Polizei stellte und sich seitdem in Haft[33] befindet), „auf den ersten Blick“ sieht, wie gering die Ähnlichkeit zwischen dem Antragsteller und dem Tatverdächtigen ist.

Die Fälle Böhmermann und Döpfner lassen noch einmal grüßen.[34] Vergleichen wir die streitgegenständlichen „Fake-Collagen“ mit dem „Schmähgedicht“ Böhmermanns – und anschließend noch das „Teilen“ der Collagen durch Facebook-User mit dem ´Fall Mathias Döpfner´!
IV. Zum Vergleich: Böhmermanns „Schmähgedicht“

In der ZDF-Satiresendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016 attackierte der TV-Moderator Jan Böhmermann den türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit einem „Schmähgedicht.“

Böhmermann beschreibt Erdogan darin in Knittelversen als „sackdoof, feige und verklemmt“, als „Mann, der Mädchen schlägt, und dabei Gummimasken trägt“ …. „Ziegen ficken, Minderheiten unterdrücken …. Kurden treten, Christen hauen, und dabei Kinderpornos schauen; Fellatio mit hundert Schafen; Präsident mit kleinem Schwanz; schwul, pervers, verlaust und zoophil; Kopf so leer wie seine Eier“. Politische Inhalte sind allenfalls als Spurenelemente enthalten.

Am Ende nennt er Erdogan „Rezep Fritzl Priklopil“, womit er auf zwei wahre Monster anspielt: Priklopil ist der Entführer von Natascha Kampusch, der diese acht Jahre lang als Sexsklavin gefangen hielt. Und Josef Fritzl hatte seine eigene Tochter 24 Jahre lang in einer unterirdischen Wohnung gefangen gehalten und während dieser Zeit mit ihr sieben Enkel gezeugt. Mochte Böhmermann noch so locker und beiläufig vortragen, als sei ihm der Text mal so eben zwischen 12 und Mittags in der Pause auf dem Klo eingefallen: der Urheber des Gedichts – wer es auch immer war – hat sich wirklich ´etwas dabei gedacht´.

Das Gedicht wurde bei der ´Uraufführung´ mit türkisch klingender Musik unterlegt und die türkische Staatsflagge wurde eingeblendet. Mit Simultan-Übersetzung in die türkische Sprache setzte man kurz darauf auf YouTube ´noch eins drauf´. Angeblich sprach Böhmermann selbst manchem „Türken aus der Seele”.

Eine Journalistin mit türkischem Migrationshintergrund sah das anders: “Die Worte, die er gewählt hat, sind (…) keine Erdogan-spezifischen Beleidigungen, sondern eine Aneinanderreihung der billigsten und schlimmsten Klischees gegen Türken, die es überhaupt gibt. (…) Diese typischen Vorurteile geben dem Ganzen einen rassistischen Beigeschmack – Metaebenen hin oder her. Im Gegensatz zum extra3-Lied fehlt Böhmermann in diesem Fall der inhaltliche Ansatz.” Auch der Medienwissenschaftler und Grimme-Preisträger Bernd Gäbler sprach im Deutschlandfunk von „rassistischen Stereotypen und sexuellen Verirrungen“. 

„Free Böhmi“ …

Merkwürdig war, dass ausgerechnet die sonst so ´politisch korrekten´ nationalen Eliten beim Abfeiern Böhmermanns und Kampf für die ´Meinungsfreiheit´ kein Halten mehr kannten. Merkel hatte die Grenzen geöffnet, Millionen sog. ´Flüchtlinge´ hereingelassen, darunter Tausende islamistische IS-´Schläfer´, unkalkulierbare Anschlagsgefahren heraufbeschworen, Europa mit dem EU-Türkei-Deal erpressbar gemacht, will das Ganze sogar mit VISA-Freiheit für 80 Millionen Türken toppen – alles von der political und clerical correctness gedeckt. Aber jetzt soll ´Böhmi´ wegen Beleidigung bestraft werden! Jetzt erst droht der Untergang des Abendlandes. Jetzt müssen wir die Meinungsfreiheit retten! Nun gehen alle auf die Barrikaden.

Selbst Medienzaren wie Mathias Döpfner von BILD fällt – plötzlich – auf, dass Europa drauf und dran ist, sich der Türkei zu unterwerfen, „unterschreibt jeden Satz“ von Böhmermanns Gedicht. Und Kai Dieckmann wendet sich plötzlich händeringend an seine Herrin Angela Merkel mit der Bitte, sie solle das Gesäß des Sultans am besten wieder verlassen.

Wo waren alle diese Leute, als Eva Herman, Thilo Sarazzin, Akif Pirincci wegen wesentlichen zivileren und intelligenteren Beiträgen als das ´Schmähgedicht´ in ihrer bürgerlichen Existenz vernichtet werden sollten?

Focus-online titelt am 07.04.2016 unter Berufung auf den Kölner „Medienanwalt“ Christian Solmecke: „Anwalt klärt auf: Warum Böhmermann Erdogan einen Ziegenf### nennen darf.“ 

Der juristische Kronzeuge der Gutmenschensekte verneint im Brustton der Überzeugung die Strafbarkeit des Schmähgedichts. Und zwar, weil Böhmermann einen neunmalklugen Einleitungssatz voranstellte, den man sinngemäß etwa so wiedergeben könnte: ´Achtung! Ich erklär´ jetzt die Grenzen der Meinungsfreiheit, indem ich sie bewusst verletze.´

RA Solmecke ist aufgrund seiner Youtube-Videos kein Unbekannter im illustren Kreise gutmenschlicher Willkommenskultur, der eine volksverachtende Zweiklassenjustiz mit Munition versieht: Im Februar 2016 hatte er gemeinsam mit seinem Kollegen RA Chan-jo Jun – genau(!): der Staranwalt im jetzigen ´Würzburger Facebook-Fall´, der nun vom Establishment zum Messias der Willkommenssekte aufgebaut wird – Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Nichtlöschung von Hatespeech, „Hetze“ etc. gestellt – um kurz darauf im April 2016 ausgerechnet Böhmermanns „Schmähgedicht“ öffentlich juristisch zu verteidigen … Wie passt das denn zusammen?

Auch nach Ansicht von David Geßner, Anwalt für Medienrecht, handelt es sich beim  ´Schmähgedicht´ nur um eine Frage des Geschmacks, über den sich bekanntlich (nicht) streiten lässt. Er stellt klar, dass dieses „im Gesamtwerk nicht angreifbar, insofern von der Kunstfreiheit gedeckt“ ist.“

Die Anwälte erhielten sogar viel Rückendeckung von Gerichten, z. B. vom Verwaltungsgericht Berlin: Dieses bestätigte zwar in einem Eilbeschluss vom 14.04.2016 zu einer Anti-Erdogan-Demonstration der Piratenpartei vor der türkischen Botschaft eine behördliche Auflage, derzufolge keine Schilder mit Auszügen des Schmähgedichts mitgeführt werden durften, bezeichnete aber auf der anderen Seite das Gedicht explizit als “Satire”, die sich “durch eine distanzierende Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ auszeichne, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen.

Im Gegensatz dazu erfülle die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik. In diesem Fall gehe der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit vor.“ Seit wann ist eine Straftat aufgrund ihrer Ankündigung seitens des Täters keine Straftat mehr?! Dann müssten die Piraten künftig bei mündlichen Rezitationen nur auf hinreichende „quasi-pädagogische Einbettung“ achten und alles wäre gut.

V. Der Fall Döpfner und das „Zueigenmachen“

Der Chef der Springergruppe Döpfner war kurz nach Ausstrahlung des Schmähgedichts von seiner leidenschaftlichen Solidarität mit Jan Böhmermann derart übermannt worden, dass er sich in einer Art offenem Brief auf ´WELT-online´ direkt an Böhmermann wandte. Offenbar hielt er das Machwerk, dessen Urheberschaft wohl nie ganz geklärt werden konnte, für geradezu genial: „Eine Satire über den Umgang mit geschmackloser Satire“ – „ein Kunstwerk. Wie jede große Satire.“ „Ein Kristallisations- und Wendepunkt“ – oh, my god!!

Überschwenglich machte sich Döpfner das Schmähgedicht sodann ausdrücklich und gutheißend mit folgenden Worten „zu eigen“:

„Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen“). U. a. schrieb Döpfner„In Deutschland brach eine Art Staatskrise aus, nur weil Sie Herrn Erdogan als ‚Ziegenficker‘bezeichnet haben.“ (Hervorhebungen vom Verfasser)

Dennoch konnte Erdogan keinen Unterlassungsanspruch gegen Döpfner durchsetzen. Entgegen des klaren Wortlautes hielten sowohl das LG, als auch das OLG Köln ein Verständnis von Döpfners Beitrag als „Zueigenmachen“im presserechtlichen Sinne für „aus Sicht eines durchschnittlichen Rezipienten (…) fernliegend“. Hiergegen spreche schon, dass [Döpfner] das „Gedicht“ (…) nicht rezitiert habe, weder komplett, noch in Teilen.

Und der „Ziegenficker“? Laut Pressemitteilung des OLG Köln habe Döpfner mit dem Begriff „Ziegenficker“ „lediglich eine Passage des Gedichts in Bezug genommen und nicht [Herrn Erdogan] bezeichnet.“ Aha!

Da [Döpfner] „Böhmermanns Beitrag“ – also auch die darin enthaltenen verleumderischen Behauptungen zulasten Erdogans – lediglich „gutheiße“, sei das „vom Grundgesetz als zulässige Meinungsäußerung geschützt.“ Alle, die auf Facebook oder Twitter politisch oder äußerungsrechtlich Inkorrektes „liken“, sollten sich diese gerichtsfeste Formulierung gut merken.

VI. Kunstfreiheit

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, auf dessen Rechtsprechung das OLG Köln Bezug nimmt, ist neben dem „Kern“ einer Äußerung auch stets der Kontext beachtlich, in dem sie fällt. Insbesondere sei es im Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Kunstfreiheit ein Unterschied, ob man unwahre Tatsachen quasi in nackter Prosa äußert oder satirisch in ein Kunstwerk kleidet.

Döpfner sei es „erkennbar“ nur darum zutun gewesen, „dass er das Gedicht in der von Böhmermann vorgetragenen Form (also in seiner Gesamtdarbietung in der ZDF-Sendung „NEO MAGAZIN ROYALE“ mit ´Sidekick´, türkischer Musik und allem drum & dran) für Satire und damit für zulässig halte.

Er hätte sich lediglich in die durch das Schmähgedicht ausgebrochene öffentliche Debatte um die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit eingeschaltet. Schließlich hatte  Döpfner sein Statement ja auch mit kunstsinnigen Anmerkungen angereichert wie etwa: „Mich erinnert Ihr Auftritt im Zweiten Deutschen Fernsehen ein wenig an die vermutlich berühmteste Arbeit des Künstlers Martin Kippenberger.“ […]

Dass [Döpfner] das Gedicht ohne satirische Einkleidung für zulässig halte, sei dagegen weder behauptet noch ersichtlich.“

VII. Des Pudels „Kern“

Zudem: Sind beim Aussagekern mehrere Auslegungen denkbar, von denen sich immerhin eine im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt, ist nach BGH Letztere zugrunde zu legen – Motto: Im Zweifel pro Meinungsfreiheit.

Als „Kern“ von Böhmermanns Schmähgedicht betrachtete das OLG Köln nicht etwa die verleumderischen Behauptungen über Erdogans Sexualleben, sondern

„die kritische Bewertung des Verhältnisses [Erdogans] zur Meinungs- und Pressefreiheit sowie dessen Reaktion auf einen Beitrag in der Sendung ´Extra dry´“ – also eine „zulässige Meinungsäußerung.“

Ob Döpfner sich diesen Kern zu Eigen gemacht hat, könne deswegen auch „dahin stehen.“

Von Erdogans Menschenwürde war übrigens im Fall Döpfner an keiner Stelle die Rede. Interessant: Je heftiger der Kampf um „westliche Werte“ und „unsere Lebensweise“ entbrennt, desto mehr kommt das unter die Räder, was immer als deren archimedischer Dreh- und Angelpunkt verkauft wird. Es sei, es geht um einen „Flüchtling“ …

Nun zu den Flüchtlings-´Fake´-Collagen und deren hundertfachen „Teilen“ auf Facebook:

Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung macht sich der im Internet lediglich „Verlinkende“ eine fremde Äußerung regelmäßig erst dann zu eigen, wenn er sich mit ihr identifiziert und sie so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass sie als seine eigene erscheint. Ob dies der Fall ist, ist mit der im Interesse der Meinungsfreiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurückhaltung im Einzelfall zu prüfen (vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2013, NJW 2014, 2029, 2032).

Strenger sah das nur einmal das Landgericht Hamburg, dessen Entscheidung seither von fast jedermann im Impressum bzw. ´Disclaimer´ seiner Webseite erwähnt wird („Mit Urteil vom 12. Mai 1998, Az. 312 O 85/98 – “Haftung für Links” – hat das LG Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten“).

Die BGH-Rechtsprechung ist aber wie gesagt großzügiger. Sie gilt nach OLG Frankfurt analog auch für denjenigen, der auf Facebook einen Beitrag „teilt“, „ohne sich zugleich mit dem gesamten Inhalt des Postings zu identifizieren“ (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.11.2015, Az.: 16 U 64/15). Eine ausdrückliche Distanzierung ist – demnach – auch beim „Teilen“ auf Facebook nicht erforderlich.

Bisher wurden die Fälle allerdings nur unter dem Aspekt der Verbreitungen beleidigender Meinungsäußerungen bzw. Schmähkritik (§185 StGB) behandelt. Außer der Beleidigung sind aber auch die weiteren ´Straftatbestände zum Schutz gegen die Ehre´ über §823 II BGB im zivilrechtlichen Äußerungsrecht anwendbar.

Der Anwalt des Selfie-Flüchtlings bringt nun vorliegend erstmals den Tatbestand der „üblen Nachrede“ nach §186 StGB ins Spiel (oder gar der Verleumdung, §187 StGB: „Wider besseren Wissens“):

Angeblich bestehe der Äußerungskern einer der ´Fake´-Collagen in der Tatsachen-Behauptung, Herr Modamani sei Mittäter eines versuchten gemeinschaftlichen Mordes an einem Berliner Obdachlosen, den eine Gruppe Täter mit Integrationshindernisgrund angezündet hatte, als der Arme auf einer Parkbank schlief. Schon das ist fraglich, da andere Interpretationsmöglichkeiten denkbar sind:

Zur Erinnerung, was im Böhmermann-Fall als ´Aussagekern´ betrachtet wurde: „Die kritische Bewertung von Erdogans Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit“ sowie „dessen Reaktion auf einen Beitrag in der Sendung ´Extra dry´.“(!)

Vorliegend könnte die inkriminierte Fake-Collage daher zwangslos auch – und sogar primär – als (künstlerischer) Ausdruck von Protest gegen Angela Merkels selbstherrliche Willkommensdiktatur verstanden werden, da – wenn überhaupt – allenfalls eine Gemengelage von Tatsache/n und Meinung/en vorliegt. Die Rechtssprechung unterscheidet bekanntlich zwischen

a) Meinungsäußerungen, die nicht eindeutig als ´falsch´ oder ´richtig´ beurteilt werden können und – bis zur Grenze der „Schmähkritik“ – den Schutz der Meinungsfreiheit genießen, und

b) (dem Beweis zugänglichen) Tatsachenäußerungen, die bei Unwahrheit einen Unterlassungsanspruch auslösen.

c) Eine Gemengelage von Tatsache/n und Meinung/en wird allerdings meistens insgesamt als „Meinungsäußerung“ behandelt und genießt als solche – bis zur Grenze der „Schmähkritik“ – den Schutz der Meinungsfreiheit (so z. B. die Entscheidung BVerfG NJW 2006, 207 – „Stolpe“).

Aber selbst wenn man RA Juns Verständnis folgte: Ein medienrechtliches „Zueigenmachen“ einer üblen Nachrede oder Verleumdung durch schlichtes „Teilen“ der Collage erscheint mindestens ebenso „fernliegend“ wie Döpfners „Zueigenmachen“ von Böhmermanns verleumderischen Behauptungen, Präsident Erdogan würde „Ziegen ficken“, mit Vorliebe „kleine Mädchen schlagen“ etc.

Hunderte Facebook-User hatten die Collage aus Protest gegen die verantwortlungslose „Flüchtlings“-Politik der Bundeskanzlerin „geteilt“.

Im Fall des beklagten AfD-Politikers wird dies besonders deutlich anhand des Kommentars, den dieser der Collage beim ´Teilen´ hinzugefügte: „Die macht noch gute Miene zum bösen Spiel.“ „Die!“ (Nicht: „Der“!) Keineswegs war üble Nachrede oder beleidigende Schmähkritik zulasten des A. Mohamadi aus Damaskus beabsichtigt (vgl. Wortlaut § 186 StGB: „in Beziehung auf einen andern“.)

Zudem kommt es nach der oben referierten Rechtsprechung wegen der grundrechtlich verbürgten Kunstfreiheit nicht nur auf den Aussagekern, sondern gfs. auch auf dessen satirische Einkleidung an. Es ist demnach ein Unterschied, ob unwahre Tatsachen in nackter Prosa geäußert oder künstlerisch, etwa in einem „Schmähgedicht“ – oder eben einer Facebook-Collage(!) – eingekleidet werden.

Hieraus schließt das OLG Köln, dass dies dann auch für Dritte einen Unterschied macht, die dies „verbreiten“ bzw. auf Facebook „teilen“.

§ 186 StGB (Üble Nachrede) lautet im Wortlaut:
„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Straftatbestand stammt von 1871, also aus einer Zeit, in der es weder Internet, noch Grundrechte gab. Nach der alten Beweislastregel muss im Zweifel nicht nur der ´Behaupter´, sondern auch der ´Verbreiter´ einer ehrenrührigen Tatsache deren Wahrheitsbeweis erbringen, um einer Verurteilung wegen „übler Nachrede“ zu entgegen.

Diese glasklare gesetzliche Regelung erscheint auch durchaus weise und gerecht, sofern es um mündlich als ´Stille-Post-Spiel´ oder als schriftlich als Gerücht verbreitete nackte Tatsachen geht. Die Begriffe „behaupten“ und „verbreiten“ müssten allerdings heutzutage nach der Wechselwirkungslehre des BVerfG unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art 5 I GG) enger ausgelegt werden, wo es um das schlichte und möglicherweise unaufmerksam erfolgende „Teilen“ in der Informationsflut der sozialen Medien  mittels ´Mouse-Klick´ geht.

VIII. Ehrenschutz und Zweiklassenjustiz

Zudem: Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können sich Presse und Mediengegenüber dem Vorwurf einer (wahrheitswidrigen) üblen Nachrede regelmäßig auf den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB („Wahrnehmung berechtigter Interessen“) berufen, wenn sie zumindest ´journalistische Sorgfalt´ walten ließen, also wenigstens in zumutbarem Umfang recherchiert hatten. Im Zuge dessen ist der „Ehrenschutz“ des Grundgesetzes (vgl. Artikel 5 Absatz 2) für den (normalen) Bürger – insbesondere, wenn sich dieser oppositionell äußerte – durch die Böhmermanns und Döpfners der Republik zugunsten der Profite und staatsnahen Propaganda der Medien derart erodiert, dass man ohnehin schon von einem Zweiklassenrecht sprechen könnte.

Treffsicherer Kommentar unter einem Böhmermann-Glorifizierungsartikel von TheEuropean:

“Tauschen sie ´Erdogan´ mit ´Cem Özdemir´ aus, und ´ZDF´ mit irgendeiner ´Pegida´-Zeitung, und keiner würde an der Erfüllung des Tatbestandes [einer Beleidigung] zweifeln.“


 193 StGB, erste Alternative, im Wortlaut:

„Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden (…), sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.“ 
 (Das gleiche gilt nach der zweiten Alternative für „Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle“).

Die FB-User, die die Collagen teilten, sind nun in aller Regel weder Journalisten oder  ZDF-Mitarbeiter, noch Bosse von Medienkonzernen. Will man sie dennoch – oder gerade deshalb – äußerungsrechtlich strenger behandeln als „Neo-Magazin-Royale“-Kasper Böhmermann oder Konzernchef Döpfner? Sie teilten eine ´Fake´-Collage vielleicht in einem Akt ´zivilen Ungehorsams´ während ihrer zehnminütigen Arbeitspause auf ihrem Smartphone: welche ´journalistischen Sorgfaltspflichten´ will man ihnen abverlangen? Und streiten nicht auch auf ihrer Seite „berechtigte Interessen“ als Rechtfertigungsgrund?

 1871 hatte man an „tadelnde Urteile“ über politische„Leistungen“ offenbar ebenso wenig gedacht wie an das hohe Gut der Presse- und Medienfreiheit. Rechtfertigungsgrund könnte aber das Demokratieprinzip selbst sein, in Verbindung mit der Meinungsäußerungsfreiheit, von der die Facebook-User im Rahmen des politischen Kampfes um ihre Heimat und die nationale Identität und Souveränität Deutschlands Gebrauch machen, welche von Merkel, Martin Schulz & Co. seit vielen Jahren mit Füßen getreten werden.

Anzuführen als Teil der Paragraphenkette ist daher auch das grundrechtsgleiche Recht „aller Deutschen zum Widerstand“ (Art 20 IV GG) „gegen jeden, der es unternimmt,  diese Ordnung“ – gemeint ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung – „zu beseitigen“, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Schließlich hat zur Abhilfe angerufene Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden abschmettert oder – wie im Falle Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen – ohne jegliche Begründung gar nicht erst „zur Entscheidung angenommen“.

Ebenso hatte sich die Generalstaatsanwaltschaft geweigert, Strafanzeigen gegen Merkel wegen „Schleusung von Ausländern“, „Beihilfe“ zu terroristischen Attentaten, Vergewaltigungen und mittlerweile unzähligen kleinkriminellen Übergriffen, nachzugehen.

IX. Konkludente Einwilligung in ´Fouls´

Und die Menschenwürde des „Flüchtlings“ (eigenen Angaben zufolge aus dem fürchterlichen ´Kriegsgebiet´ „Damaskus“ stammend)?

Der nun vor dem LG Würzburg als Kläger auftretende Asylbetrüger hat sich durch sein eigenmächtiges ´Selfie´ mit der Bundeskanzlerin, welches – ganz in seinem Sinne – durch die Welt ging, und seine freiwilliges Mittun auf Facebook, wo er das Merkel-´Selfie´ stolz als ´Profilbild´ nutzte, mindestens zu einer (früher sogenannten) „relativen Person der Zeitgeschichte“ gemacht und sich aus eigenem Entschluß in ein zuweilen hemdsärmeliges Getümmel gestürzt, in dem beim „Teilen“ nicht immer auf Mimosen Rücksicht genommen wird und auch nicht immer Rücksicht genommen werden kann. Durchaus vergleichbar mit der Teilnahme an einer Sportart wie Fußball oder Rugby, wo die Rechtsprechung stillschweigendes Einverständnis mit üblicherweise auftretenden Blessuren und ´Fouls´ annimmt.

X. Rechtsschutzbedürfnis ohne vorherige Abmahnung?

Schließlich: In Fällen von – auch grober – ´FB-Fahrlässigkeit´ fehlt es ohne vorherige außergerichtliche Abmahnung schon an einem Rechtsschutzbedürfnis (als Prozeßvoraussetzung) für einen gerichtlichen Unterlassungsantrag. Im Falle des AfD-Politikers zum Beispiel datiert die auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antragsschrift des Herrn RA Jun vom 30.12.2016, aber seine angebliche (vorgerichtliche?) „Abmahnung“ erst vom 03.01.2017 – und letztere ist dem Mann nicht einmal zugegangen.

Der AfDler hatte sich auch nicht etwa hartnäckig geweigert, die beanstandete Collage zu löschen, wie zuweilen in Medienberichten impliziert wird, sondern dies sofort erledigt, nachdem das Unterlassungsverlangen (in Form des gerichtlichen Antrags vom 30.12.16) bei ihm einging.

* * *

Quellen

[1] URL: http://www.srf.ch/kultur/netzwelt/wie-das-merkel-selfie-zum-mahnmal-werden-koennte

[2] URL: http://boxnews.gr/wp-content/uploads/2016/03/%CE%86%CE%BD%CE%B3%CE%BA%CE%B5%CE%BB%CE%B1-%CE%9C%CE%AD%CF%81%CE%BA%CE%B5%CE%BB-Anas-Modamani.jpg

[3] Wie Fn. 1

[4] Wie Fn. 1

[5] Wie Fn. 1

[6] „DIE WELT“ vom 09.11.2015, „Herbst der Kanzlerin. Geschichte eines Staatsversagens“, von Stefan Aust, Manuel Bewarder et al., URL: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148588383/Herbst-der-Kanzlerin-Geschichteeines-Staatsversagens.html

[7] Straftat gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

[8] „SPIEGEL ONLINE“, vom 10.09.2015, „Besuch in Berlin-Spandau, Flüchtlinge begrüßen Merkel mit Applaus“ URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-merkel-fordert-schnelle-vermittlung-in-jobs-a-1052279.html

[9] Wie Fn. 6 (Hervorhebung nicht im Original)

[10] Wie Fn. 1

[11] “Deutsche Welle”, Bericht/Sendung vom 08.03.2016 (“How a selfie with Merkel changed a refugee’s life”, Autor: Rachel Baig), URL: http://www.dw.com/overlay/media/en/how-a-selfie-with-merkel-changed-a-refugees-life/19101366/19143918 (Hervorhebung nicht im Original)

[12] „Weltberühmtheit“ ist wohl spätestens seit dem internationalen Presse-Interesse an dem Termin zur mündlichen Verhandlung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ein zutreffender Ausdruck.

[13] „Berliner Zeitung“ vom 03.02.2017, Bericht von Melanie Reinsch: „Klage gegen Facebook: Wie ein Selfie mit Merkel das Leben eines Flüchtlings veränderte“, URL: http://www.berliner-zeitung.de/kultur/medien/klage-gegen-facebook-wie-ein-selfie-mit-merkel-das-leben-eines-fluechtlings-veraenderte-25673026 (Hervorhebung nicht im Original)

[14] URL: http://werwirdmillionar.blogspot.de/2013/04/montag-den-15042013-1079-sendung.html

[15] URL: http://berlin-gegen-nazis.de/tierarztpraxis-anke-meeuw/

[16] Wie Fn. 11

[17] URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Damaskus (mit weiteren Nachweisen)

[18] URL: https://en.wikipedia.org/wiki/Damascus#Syrian_civil_war (mit weiteren Nachweisen)

[19] URL: http://yalibnan.com/2011/04/25/syrian-revolution-5-protesters-killed-in-garia/

[20] Artikel 16a GG. (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. (3) […] (Hervorhebung nicht im Original)

[21] URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Ankerkind – Der Begriff ist allerdings schon dreißig Jahre alt und wird erst in jüngster Gegenwart als angeblich “pejorativ” dargestellt: “Arelated term, ‘anchor child’, referring in this case to ‘very young immigrants who will later sponsor immigration for family members who are still abroad’, was used in reference to Vietnamese boat people from about 1987. (URL: https://en.wikipedia.org/wiki/Anchor_baby#History_and_usage)

[22] URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Liang_Chen (deutsch.) https://en.wikipedia.org/wiki/Liang_Cheng (engl.)

[23]https://www.facebook.com/Bgegenpegida/posts/10153812477479604

[24]  “Deutsche Welle”, Bericht/Sendung vom 26.03.2016 (“Refugee ‚saddened’ by comparison with Brussels bomber ”, Autor: Natalie Müller), URL: http://www.dw.com/en/refugee-saddened-by-comparison-with-brussels-bomber/a-19143918 (Hervorhebung nicht im Original)

[25] BVerfG, Beschluß des Ersten Senats vom 26.02.2008 – 1 BvR 1602, 1606, 1626/07 (BVerfGE 120, 180-223), URL: http://sorminiserv.unibe.ch:8080/tools/ainfo.exe?Command=ShowPrintVersion&Name=bv120180

[26] Landgericht Hamburg, Beschluß vom 17.05.2016 – 324 O 255/16, URL: http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/6103290/pressemeldung-2016-05-17-olg-01/

[27] Staatsanwaltschaft Mainz, Pressemitteilung vom 04.10.2016 (URL: http://www2.mjv.rlp.de/ pp.); Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Pressemitteilung vom 14.10.2016 (Vermerk vom 13.10.2016), URL: http://www2.mjv.rlp.de/ pp.)

[28] Landgericht Köln, Beschluß vom 10.05.2016 – 28 O 126/16, URL: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2016/28_O_126_16_Beschluss_20160510.html /

OLG Köln, Beschluß vom 21.06.2016 – 15 W 32/16, URL: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2016/15_W_32_16_Beschluss_20160621.html

[29] Wie Fn. 24

[30] Wie Fn. 24

[31] Wie Fn. 8

[32] Wie Fn. 25 und 26

[33]  „SPIEGEL ONLINE“, vom 27.12.2016, „Angriff auf Berliner Obdachlosen, Haftbefehle gegen sieben Verdächtige“ URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-haftbefehle-gegen-mutmassliche-angreifer-von-obdachlosem-a-1127694.html

[34] Wie Fn. 25 und 26

Quelle:
http://heumanns-brille.de/der-wuerzburger-facebook-fall/

 

Thema: Antidiskriminierungsgesetze als Mittel der Islamisierung, Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Migrantenbonus in der Justiz, Staatszerfall Deutschlands, Weltimperialismus der Linken, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (20) | Autor:

Traue keinem Linken oder Grünen: Rotgrün fordert totale Entwaffnung der Polizei

Donnerstag, 9. Februar 2017 9:18

Gegen solche Angriffe soll sich die Polizei in Zukunft nicht mehr wehren können, fordert Linksgrün.
Mehr noch: Angriffe gegen Polizisten sollen straffrei bleiben.


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Ein kommunistisches System erkennt man daran,
daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert

Alexander Issajewitsch Solschenizyn
Aus: "Aus Warnung vor der tödlichen Gefahr des Kommunismus."

Die Entwaffnung nicht nur der Bevölkerung, sondern gar der Polizei: Das ist typisch linke Politik. Niemand soll sich wehren können gegen den heimtückischen Angriff, den Linke mit ihren islamischen Invasoren gegen die westliche Zivilisation gestartet haben.

So hält die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte "nicht für sinnvoll".

Ein Witz ist, dass ausgerechnet in einer Zeit, wo die Kriminalität bedrohliche Ausmaße angenommen hat wie nie zuvor in der gesamtdeutschen Geschichte, die Sozialdemokraten die totale Entwaffnung der Polizei fordern:

Die Jungsozialisten der SPD (Jusos) in Bremen haben bei ihrer Landesmitgliederversammlung am 8. Oktober die Entwaffnung der Polizei gefordert. Deren Landeschef David Ittekkot sieht in dem Vorstoß eine Erhöhung der Sicherheit: „Unbewaffnete Streifenpolizisten können bürgernäher agieren, da sie von der Bevölkerung weniger bedrohlich wahrgenommen werden.“…

Traue keinem Linken oder Grünen

Nichts ist verlogener als diese Begründung. Es ist genau umgekehrt: die Bevölkerung kann sich mit einer unbewaffneten Polizei nicht mehr sicher fühlen. Und die Klientel der SPD, die Migranten, lachen sich ins Fäustchen. Haben sie heute schon null Respekt vor einer bewaffneten Polizei, spucken sie diesen ungehemmt und ungestraft ins Gesicht, beleidigen sie weibliche Polizisten als "Hure" oder "deutsche Schlampe" - was wird erst gesehene, wenn sie unbewaffneten Polizisten gegenüber stehen?

Volksverrat hat Tradition bei der SPD

Die SPD ist eine Volkverräter-Partei. Nicht erst seit Bebel, der deutsche Militärgehemnisse an England verriet. Die bayerische SPD verhinderte damals die Abschiebung Hitlers nach Österreich, wie von der konservativen bayerischen Landesregierung vorgeschlagen wurde. Hat man je davon vernommen, dass die SPD mitschuldig am Aufstieg des Nationalsozialismus ist, der ohne die charismatische Figur Hitler so niemals stattgefunden hätte?

1949 verband sic die SPD-Ost mit der KPD-Ost zur nach der NSDAP zweitschlimmsten  und zweit-totalitärsten Partei der deutschen Geschichte: der SED. Die meisten Deutschen haben davon keinerlei Kenntnis. Unter anderem auch deswegen, weil die SPD das größte MMedien-Imperium Europas besitzt. Auch die wissen nur wenige. Welchen Sender man sieht, welche Zeitung man liest: Fast immer ist die SPD drin.

Nun ist sie die treibende Kraft der Islamisierung Deutschlands. Und hat sich mit der kriminellen, weil dauernd deutsche Gesetze brechenden Bundeskanzlerin zu einer politischen Koalition gegen das deutsche Volk zusammengetan.

Mit ihrem neuen Vorsitzenden Schulz hat sie einen entschiedenen Gegner Deutschlands an sie Spitze gestellt. Einen, der die NWO-Politik der EU maßgeblich vorangebracht hat hat und nach innen und außen vertritt: Abschaffung aller Grenzen, grenzenlose Immigration, Umbau Europas zu einem überwiegend islamisch geprägten Staat, der mit Völkern aus dem nahen Osten und Afrika geflutet wird.

Wer nach Brüssel oder Paris schaut, sieht oft keinen Weißen mehr. Die Pariser Innenstadt ist afrikanisch. Wer nach Malmö in Schweden schaut, der sieht in der Innenstadt fast nur noch Kopftücher und Moslems. Die Stadt ist inzwischen der schwedischen Regierung entglitten. Wer nach England schaut, sieht ganze Kleinstädte, die überwiegend von Moslems besiedelt sind. Und wo einheimische Weiße ausdrücklich nicht erwünscht sind.

 Für all diese Zustände stehen die europäischen Sozialisten. Und auch die deutsche Sozialdemokratie. Diese hat mit der SPD Brandts oder Schmidts sowenig zu tun wie die heutige CDU mit jener Adenauers oder Erhards zu tun hat.

Deutschland befindet sich im tödlichen Würgegriff der Linken. Allein die AfD hat die politische Macht, diesen Zustand zu korrigieren. Und genau dies ist der Grund, warum sie von allen Mdien (die nichts anderes sind als bezahlte Huren der Linken) so intensiv bekämpft wird.

Wer die Altparteien, besonders aber die SPD wählt, wählt den Untergang seiner Heimat. 

Michael Mannheimer, 9.2.20117

***

 Aus JournalistenWatch, 9. Februar 2017

Traue keinem Linken oder Grünen

Immer wenn es darum geht, die Rechte von Kriminellen zu stärken und ihre Chancen zu erhöhen, ungestraft davon zu kommen, sind die Linksgrünen ganz vorne mit dabei, auch wenn es manchmal anders klingt. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte nicht für sinnvoll. [...]

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, SPD - Partei des Verrats Deutschlands, Staatszerfall Deutschlands, Taeterjustiz der Linken | Kommentare (53) | Autor:

„Ich bin stolz auf mich! Hab nix gelernt, war erfolglos im Beruf – aber ich kann Politik!“

Sonntag, 5. Februar 2017 13:22

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Über die tödlichen Schwächen unserer Demokratie

Wer nichts wird, wird Wirt, heißt es im Volksmund. Richtiger aber noch ist: Wer nichts kann, wird Politiker. Oder Journalist. (An die wenigen Könner in beiden Berufen: Sie sind die berühmte Ausnahme von der Regel).

Für jeden Beruf in Deutschland, vom Dachdecker bis hin zum Atomphysiker, bedarf es einer profunden Ausbildung - und man muss zum Teil sehr schwierige Prüfungen hinlegen. Ich rate mal, dass allein die Prüfung als Elektriker die meisten Deutschen nicht - oder nur unter größten Problemen bestehen würden.

Jeder Depp kann bei uns Politiker werden. Oder Redakteur

Nicht so in zwei der wichtigsten Berufe, in denen es um nicht mehr oder weniger um das Geschick eines ganzen Volkes und Landes geht. Politiker kann jeder Depp werden. Er muss nur gut reden können und es verstehen, ein großes soziale  Netzwerk aufzuziehen und dieses zu erhalten.

Von den wesentlichen Dingen, über die er später zu entscheiden haben wird, muss er nullkommanull verstehen: Wirtschaft, Deutschland als technologischer Standort, Innenpolitik, Außenpolitik, Geschichtswissen ("Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen"), Islam, Verteidigung, Umweltpolitik etc etc.

Wenn man in die deutschen Länderparlamente schaut, sieht man so gut wie keine Wissenschaftler oder Fachexperten. Es wimmelt darin nur so von Beamten, Lehrern oder Juristen. Viele haben niemals auch nur einen Tag im brutalen Erwerbsleben gestanden, wie es ein deutsche Arbeiter, Handwerker oder Unternehmer Tag um Tag zu tun hat. Viele haben nur Geld vom Staat kassiert, ohne jemals dafür zu sorgen, dass Gelder hereinkommen.

Was sie hingegen alle auszeichnet ist, dass sie Meister von inhaltsleeren Worthülsen sind. Diese Art Politiker sind allesamt Austauschbar, irrelevant - aber leider für die Zukunft unseres Landes von extremer Bedeutung. Von solchen Menschen werden wir regiert. Kaum ein Deutscher weiß dies.

Denn die wirklich fähigen Deutschen sind von ihrem Beruf so beansprucht, dass sie kaum Zeit haben, sich um Politik zu kümmern. So befinden wir uns in der absurden Situation, dass die klügsten deutschen Köpfe (Forscher, Ingenieure, Techniker, Wissenschaftler, Unternehmer) mangels Zeit sich von den Dümmsten regieren lassen.

Die Rolle der Medien

Und dass auch niemand darauf kommt zu erkennen, dass dies so ist, dafür sorgen die Medien. Auch darin sitzen nicht die hellsten Köpfe (Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel). Häufig mittelmäßig bis schlecht in der Schule, ein miserables Abitur (wenn überhaupt), dann hat es gerade mal für Kommunikationswissenschaft (ein reines Laberfach) oder für Journalistik (man lernt dort nix von Relevanz) gereicht.

Aber man landet dann häufig auf einem Posten, der in umgekehrter Relation zur persönlichen Fähigkeit des Posteninhabes steht: Auf einem Chefredakteursposten etwa. Dort kann man Millionen Menschen mit täglichem Unsinn beeinflussen - oder mit gekauften Meinungen. Niemand hat dies besser dargestellt als der kürzlich verstorbene Udo Ulfkotte.

Demokratie:
Dominanz und Diktatur des Mittelmaßes gegenüber den Besten

Das ist eine der zentralen Schwächen unserer Demokratie:: Es handelt sich in Wirklichkeit um die Dominanz und Diktatur des Mittelmaßes gegenüber den Besten. Was dabei herauskommt, erleben wir gerade hautnah: sehenden Auges führen uns die Mittelmäßigen in den Abgrund. Weil dies entweder niemand von ihnen erkennt, oder aber weil sie zu schwach und zu feige sind, sich gegen den politischen Mainstream zu stellen. Mittelmaß eben.

Und wir können nicht mal jeneabwählen, die wir partout nicht mehr haben wollen: Wer, wie Merkel etwa , regelmäßig auf Platz 1 der Partenenliste steht, wird zwangsläufig wieder im Parlament sitzen, selbst dann, wenn er in seinem eigenen Wahlkreis null Stimmen erworben hat. Und wenn er von der Mehreit der Deutschen gehasst wird.

Die Parteienliste ist wie der Fraktionszwang der Tod unserer Demokratie.

Dafür gibt es einen guten Begriff, der ebenfalls aus dem Volksmund stammt: Demokratur.

Michael Mannheimer,  5.2.2017

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Von Peter Helmes, 4. Februar 2017

„Ich bin stolz auf mich! Hab nix gelernt, war erfolglos im Beruf – aber ich kann Politik!“

 Links blind – rechts sehend

Wie oft sollen die deutschen Medien – Ausnahmen gibt´s natürlich – noch beweisen, daß sie linksverseucht sind? Wer sehenden Auges durch die Medien geht, kann gar nicht anders urteilen, daß hier nur Einäugige rumlaufen: „Rechts“ sehen sie alles, links sehen sie nichts! Ein aufklärender, gar bildender Journalismus ist zunehmend einem Kampagnenjournalismus gewichen. Medien sind die wahren Herrscher Deutschlands. Über sie betreiben die deutschen Sozialisten ihren Gesinnungsterror gegen das deutsche Volk. Kurz: Deutsche Medien machen Politik – anstatt Politik darzustellen.

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Thema: Abschaffung Deutschlands und Europas, Demokratie, Medien- u.Parteiendiktatur in Deutschland u.a.westl.Ländern, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (59) | Autor:

Landgericht entzieht AfD-nahem Richter weite Teile seiner Zuständigkeit. Richter, die sich für die Linkspaetei engagieren, haben null Probleme

Mittwoch, 1. Februar 2017 14:00

Deutsche Justiz:
Nahezu komplett in der Hand der Post-68-er

Unser Land ist vollkommen in linker Hand. Ich habe darüber in über 500 Artikeln berichtet. Mit Fakten, Daten, Zitaten. Nicht nur die Parteien, nicht nur die Medien, sondern vor allem auch eine der bedeutendste machtpolitische Schaltstellen von Merkel-Land: Die Justiz.

Ich weiß dies aus eigener Erfahrung. Ich durfte mehrere Richter erleben, die nicht anders als linksfaschistoid zu bezeichnen sind und in meinen Prozessen ungeniert das Recht gleich mehrfach beugten.

Einer dieser Un-Richter wieß alle 23 , teilweise hochkarätigen Beweisanträge meines Anwalts ab. Zur Wiederholung: Alle!

Damit hatte ich keine Chance, meine Unschuld zu beweisen. Es ging in der Folge der drei absurden Gerichts-Theatervorstellungen nur noch um die Wahrung des Scheins: Die Prozessordnung wurde (fast) korrekt abgearbeitet, damit mein Anwalt nicht dahingehnd einen triftigen Grund zum Widerspruch des berist im Vorfeld festgelegten Urteils hat.

Fast alle heißt: Mein letztes Wort wurde mir entzogen. Das letzte Wort hatte nicht ich, wie die Prozessordnung zwingend vorschreibt, sondern der Gegenanwalt. Ein schwerer Verstoß gegen die Prozessordnung. Der aber ohne Folgen bleib, da er im Protokoll verschwiegen wurde. Das Urteil hieß dann so, wie von Anfang geplant. 

Was am Landgericht Dresden gegen einen dort angestellten Richter läuft, hat eine ähnliche Qualität. Es zeigt, dass die Justiz vollkommen in der Hand der Linken ist. Und dass - anders als das Landgericht behauptet - mit der Zwangsmaßnahme gegen den AfD-nahen Richter die richterliche Befangenheit nicht etwa verhindert werden soll, sondern dass diese in das Justiz-System systematisch und bewusst eingenaut wird. Denn, wen wundert's: Linke befangene Richter haben nichts zu befürchten.

Michael Mannheimer, 1.2.2017

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JournalistenWatch, 1. Februar 2017

Befangene Richter

In der „Welt“ finden wir heute einen interessanten Beitrag über einen Richter, der sich in der „falschen“ Partei engagiert und nun die Folgen seines „schändlichen“ Verhaltens zu spüren bekommen hat: [...]

Thema: AfD, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (167) | Autor:

Nach Telefonat mit einer arrogant belehrenden Merkel: Trump will die USA auch für Deuschland dicht machen

Dienstag, 31. Januar 2017 13:26

Haben Sie's gemerkt? Der kalte Krieg ist wieder da.

Nun, genau genommen war der kalte Krieg nie verschwunden. Er hat sich, nach dem Fall der Mauer, nur neu formiert.  Die kommunistischen Kader, die es in den Westen schafften, nutzten die letzten 20 Jahre, um sich hier neu zu formieren und die westliche Linke zu übernehmen.

Am erfolgreichsten waren sie in Deutschland und in den USA. In Deutschland schafften sie es, sämtliche Altparteien nach extrem links zu ziehen. In den USA  haben sie die US-Demokraten zu einer faktisch sozialistischen Partei ungestaltet. Wer wie ich ein halbes Jahrhundert des politischen Weltgeschehens persönlich erfahren hat, wird mir zustimmen.

Die Grenze geht diesmal nicht zwischen Ost- und Westdeutschland, sondern sie geht mitten durch die westliche Welt. Ein untrügliches Zeichen, dass sich die Linken im Westen ausgebreitet haben, wo sie vorher großteils jenseits des eisernen Vorhangs konzentriert waren.

Wenn, wie jüngst, die vereinte Linkspresse Trump vorwirft, die Welt zu spalten, so ist das wieder eine geschickte Lüge der Sozialisten. Trump hat die Welt nicht gespalten, sondern er hat die Spaltung, die seitens der Linken vorgenommen wurde, die sie aber bislang weitestgehend verheimlichen konnten, nur sichtbar gemacht.

Das SED-Politbüro der DDR ist zwar nach wie vor in Berlin

Doch dieses gebietet nicht über den maroden 17-Millionen DDR-Staat, sondern über eines der wirtschaftlich mächtigsten Länder dieser Welt: Das wiedervereinigte Deutschland. 

Ansonsten ist viel beim alten geblieben: An der Spitze Deutschlands stehen wie damals DDRler. Die Neu-SED unterscheidet sich von der Alt-SED nur gering: Waren die Sozialdemokraten in der DDR mit der dortigen KPD zusammengegangen, so sind sie heute mit einer zur linken Partei verwandelten CDU zusammen. Und der Rest ist Blockpartei wie drüben.

Nach dem Ende des linken Obama ist die feindliche Propaganda gegen die USA nahezu identisch wie damals. Mit dem einzigen, aber wichtigen Unterschied: Die USA haben theoretisch die Möglichkeit, die gespenstische Regierung Merkels in einem - sogar legalen - Handstreich zu erledigen.

Denn die wahren Herren in Deutschland - Merkel wird's bald merken - sind nicht CDU und SPD. Es sind die Amis.

Da haben die STASI-Zuarbeiter Merkels irgendwas verschlafen - oder den Bogen überspannt. Denn Merkel ist nicht Breschnew. Wir gehen spannenden Zeiten entgegen.


Der Trump-Effekt:
Die vereinte Linke schlägt wie wild um sich

Was haben unsre Lumpenmedien nicht alles über Merkels Gespräch mit Trump fabuliert. Sie, die größte Gesetzesbrecherin der deutschen Geschichte, habe Trump auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hingewiesen. Sie, die das Asylgesetz pervertiert und verbogen hat, habe Trump eine Lektion zum Flüchtlingsstatus der Genfer Konvention erteilt. Sie, die die schlimmste Kanzlerin nach Hitler ist, habe Trump "die Stirn geboten".

Linke befinden sich im Endkampf um ihr politisches Überleben

Für Linke wird's eng. Das spüren sie, deswegen schlagen sie um sich wie ein Fisch, der an der Angel hängt. Sie berichten, dass weltweit zigtausende Menschen gegen Trump auf die Straßen gingen, Flughäfen blockieren oder Straßenaufmärsche durchführen würden.

Was sie verschweigen  ist: Es sind nicht einfach x-beliebiee Menschen, die das tun. Es sind die Linken dieser Welt, die, finanziert von den Kriegskassen der Gewerkschaften und linken Parteien, aber auch unterstützt vom Milliardär Soros, den Eindruck erwecken sollen, dass ein Großteil der Menschen gegen Trump sei.

Pustekuchen. Es ist deren alte Masche, die sie auch in Deutschland erfolgreich abziehen: Da werden bei politisch unliebsamen Veranstaltungen  (Pegida) tausende Berufsdemonstranten mit Bussen durch die Republik gekarrt, nur mit dem Ziel, vor Ort ihre numerische Überlegenheit zu simulieren. Die sie real jedoch nicht haben.

Da werden diese linken Berufsdemonstranten und Krawallmacher von den Lumpenmedien als "Gegendemonstranten" geadelt, was sie definitiv nicht sind: Es sind die heimlichen Armeen der linken Staatsfeinde, die sich aufgemacht haben, die westliche Zivilisation zu zertrümmern.

Trump jedenfalls schien von den Belehrungen Merkels so beeindruckt gewesen zu sein, dass er die Einreisebeschränkung zukünftig auch auf Deutsche ausdehnen will.

Man kann nur raten, was diese linke Faschistin und Ex-Stasi-Agentin gegenüber Trump geäußert hat. Trump, das wird sie spätestens jetzt wissen, ist nicht ein weiterer ihrer übrigen Befehlsempfänger in Gestalt der europäischen Staatsführer. Trump allein ist 10mal mächtiger als Europa zusammen.

Auch der unsägliche SPD-Kanzlerkandidat und Trump-Hasser Schulz, Feind eines nationalen Deutschlands, Antisemit und Schulabbrecher wie Joschka Fischer, wird noch schnell merken, wo der Bartel den Most holt.

Michael Mannheimer, 31.1.2017

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MMnews, 30.01.2017

Nach Merkel Telefonat: Trump will Einreiseverbot auf Deutschland ausweiten

Überraschende Wende in der Diskussion um Einreiseverbot in die USA. Trump will die Grenzen nun auch für Deutsche dicht machen. Dies ist das Ergebnis eines Telefonats mit Bundeskanzlerin Merkel. Trump: "Sie hat die Lektion nicht verstanden". [...]

Thema: Merkel - Infos zu einer Deutschlandabschafferin, Staatszerfall Deutschlands, Trump, Trump-Hasser, Was tun? | Kommentare (118) | Autor:

Über das Ende des Charmes und das Sterben der deutschen Sprache

Sonntag, 29. Januar 2017 16:07

Als der plötzliche Tod des Bestsellerautors und Establishment-Kritikers Udo Ulfkotte am Samstagmorgen (14.01.2017) von seiner Familie bestätigt wurde, brach ein regelrechter Jubelsturm auf Twitter aus. Der Kurznachrichtendienst wird in Deutschland überwiegend von Journalisten und linksradikalen Aktivisten genutzt.


Der Tod Ulfkottes hat die Feinde Deutschlands aus ihren Rattenlöchern gelockt.
Für kurze Zeit sah man ihre hässliche Fratze

Die Linken sind genauso verkommen wir ihr bester ideologischer  Freund, der Islam. Als Ulfkotte starb, konnte man für kurze Zeit in die Fratzen derjenigen schauen, die  mit vereinten Kräften daran arbeiten, das deutsche Volk auszurotten. Und dies - bei aller Evidenz - dabei heftigst und feige bestreiten. Und sich darüber hinaus noch als Hüter von Menschenrecht und Freiheit aufspielen.

Das alles erinnert an die Nazis, die noch wenige Tage vor ihrem Angriff auf Polen, der bekanntlich den zweiten Weltkrieg auslöste, alle Verdächtigungen abtaten, sie planten einen großen Krieg. Wir garantieren den Frieden, sagten sie damals.

Heutige Linke sind in der Tradition Hitlers. Nur spiegelbildich 

Linke garantieren heute den Tod Deutschlands und Europas. Und geben vor, für Frieden und gegen Rassismus zu sein. Dabei sind sie die eigentlichen Rassisten, nicht minder schlimm als ihr Vorgänger, die nationalen Sozialisten.

Heutige Linke wenden den Rassismus nur spiegelbildlich zum Hiterl'schen Rassismus an:

Wo dieser alle nicht-arischen Rassen als Untermenschen bezeichnete und sie zur Ausrottung freigab, definieren heutige Linke die deutsche Rasse zum Untermenschentum. Und arbeiten längst an der Endlösung für Deutsche.

Der SPIEGEL und seine Schreiber: einfach nur widerlich

Widerlich, was etwa die türkische Pseudolinke und Deutschenhasserin Hatice Ince von sich gab. Nicht minder widerlich, dass der SPIEGEL dieses amoralische Subjekt - von Person will ich hier nach ihrem Ekelkommentar nicht reden - nicht sofort rausschmiss - und ihr weiterhin ein Forum für ihre Hass-Artikel gibt.

Das sagt viel, wenn nicht alles, über ein Medium,  das sich ansonsten bei kleinsten sprachlichen Verfehlungen nichtlinker Politiker wie ein Rudel tollwütiger Hyänen auf die Betreffenden stürzt.

Der große Fehler bei der Spiegel-Affaire

Einer der größten, wenngleich historisch verständlichen Fehler war, dass die Inhaftierung Rudolph Augsteins durch den damaligen Innenminister Franz Joseph Strauß in der berühmten "Spiegelaffaire" nicht durchgezogen - und Augstein nicht vor ein Gericht gestellt wurde.

Der SPIEGEL hatte damals NATO-Verteidigungspläane für einen wahrscheinlichen Angriff des Warschauer Pakts gegen Deutschland veröffentlicht. Ein klarer Fall von Geheimnis-und Hochverrat.

Nachdem die gesamte damalige intellektuelle Elite gegen diese Verhaftung protestierte, gab die Regierung nach. Danach hatte die Presse einen Persilschein in ihrer künftigen Berichterstattung. Und eroberte, wie wir heute sehen, die deutsche Gesellschaft, die sie gegenwärtig gnadenlos unterdrückt.

Und zwar gegen Art 18 Grundgesetz, der weniger wert ist als das Ppaier, auf dem er geschrieben ist. Darin heißt es (verkürzt):

"Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8),... oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."

Michael Mannheimer, 29.1.2017

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Über das Ende des Charmes und das Sterben der deutschen Sprache

Sonntagsgedanken von Peter Helmes

Eine gänzlich unpolitische Betrachtung – oder?

„Charme“, „deutsche Sprache“ – sind das „Fremdwörter“, also Wörter, die uns fremd geworden sind? Der Autor dieses Artikels sagt nüchtern: „Ja! Der Charme ist tot, und die deutsche Sprache stirbt.“

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Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Deutschenhass seitens Deutscher (Auto-Rassismus), Feinde Deutschlands und Europas, Genderismus der Linken, Medien- u.Parteiendiktatur in Deutschland u.a.westl.Ländern, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (70) | Autor:

Vierfache Gruppenvergewaltigung an einer 14-Jährigen – nur Bewährungsstrafe! Ich fordere Haft für den Richter wegen Rechtsbeugung!

Freitag, 27. Januar 2017 14:00

Heute verhöhnen sie noch Recht und Gesetz - und damit das deutsche Volk. Doch es wird für sie ein Morgen kommen. So wie es auch für Freisler kam. 

Viele gegenwärtige deutsche Richter sind nicht viel besser als der Blutrichter der Nazis, Roland Freisler. Dieser war für die meisten Unrechtsurteile während des Dritten Reichs verantwortlich.

Seine Urteile, gesprochen im Namen des Volkes, waren damals  ebensowenig vom Volk unterstützt wie die heutigen Urteile linker Richter, die muslimische Serienvergewaltiger regelmäßig auf freien Fuß setzen.

Deren aller einzig richtige Platz ist nicht im Gerichtssaal, sondern als Insassen in einem Gefängnis. 


Viele deutsche Richter sind Schwerverbecher in schwarzer Robe

Vierfache Gruppenvergewaltigung an einer 14-Jährigen – nur Bewährungsstrafe!

Dieses Skandalurteil ist kein Urteil im Namen des deutschen Volkes. Es ist ein Urteil im Namen von Schwerverbrechern, die, verkleidet als Richter, mit solchen "Urteilen"  ausländische Verbrecher zu weiteren Schandtaten gegen deutsche Kinder ermuntern.

Es ist ein Urteil, das zeigt, dass es in Deutschland längst eine Zweiklassen-Justiz gibt: Eine unerbittlich strenge für deutsche, und eine bis zur Lächerlichkeit gehende milde für Nichtdeutsche, insbesondere für Moslems. 

Der oder die Richter, die dieses Urteil gefällt haben, müssen ihres Amtes enthoben, angeklagt und verurteilt werden - und wenn möglich wegen Rechtsbeugung in den Knast. Und zwar in einen, in welchem die meisten Insassen Moslems sind. 

Sie sind ferner mit lebenslangem Berufsverbot zu bestrafen. Wir kennen dutzende, wenn nicht hunderte solcher Rechtsbeuger, denen allesamt nur ein Schicksal gemäß ist: Als Angeklagte vor einem Militärtribunal für die Zeit nach Ende des Merkel-Systems.

Zu harte Worte?

Nein, immer noch zu gemäßigte. Diewirklich  harten Worte, die diesen Schwerverbrechern in ihren schwarzen Robe zustünden, kann ich hier nicht bringen, ohne mich strafbar zu machen. 

Meistens handelt es sich dabei diesen Verbrechern um linksgestrickte Richter. Sie handeln so, wie Solschenizyn es gesagt hat: Ein linkes System erkennt man daran, dass es die Täter entkommen lässt - und die Opfer zu Tätern macht.

Solche Urteile sind Hochverrat an den demokratischen Rechtsgrundsätzen unserer Gesellschaft 

Wenn Richter islamische Serienvergewaltiger ein ums andere mal freisprechen, ist das nichts weniger als ein Anschlag der Justiz auf die Fundamente einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Und es ist eine Verhöhnung für die Opfer, die nach der Tat ein weiteres Mal vergewaltigt wurden: Von jenen Richtern, die das Vergehen an ihnen hätten eigentlich bestrafen und damit sühnen müssen.

Doch diesem Richter wird nichts geschehen. Das weiß er auch. Ich selbst habe bei meinen Prozessen mehrfach offene Rechtsbeugung durch Richter erlebt, die, so meine Anwälte, in einem funktionierten Rechtssystem zur sofortigen Amtsenthebung des Richters hätten führen müssen.

Doch deutsche Richter können ungestraft Unrechtsurteile am Fließband fällen. Kein Mensch schert sich darum. Anzeigen gegen solche Rechtsverbrecher verlaufen erfahrungsgemäß regelmäßig im Sande.

Mein Dank an Peter Helmes, der dieses Skandalurteil auf seinem Blog vorgestellt hat. 

Michael Mannheimer, 27.1,2017

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Von Peter Helmes, veröffentlicht am

Vierfache Gruppenvergewaltigung an einer 14-Jährigen – nur Bewährungsstrafe!

Das Urteil ist absolut skandalös!

Da wurde ein 14-jähriges (!) Mädchen von „Willkommenskultur-Trägern“ bestialisch vergewaltigt – auch mit Einsatz von Flaschen etc. – und unserer Justiz fällt nichts anderes ein, als den Tätern eine Bewährungsstrafe aufzubrummen. [...]

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür/Rechtsbeugung, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (51) | Autor:

NPD-Verbotsverfahren: BVerfG erhebt den Volkstod zum Verfassungsprinzip

Donnerstag, 19. Januar 2017 15:04

Die höchsten deutschen und europäischen Gerichte spielten in der jüngeren Vergangenheit eine meist verhängnisvolle Rolle bei der Islamisierung und Zerstörung Europas. Ihre Rolle muss grundlegend überdacht und korrigiert werden


Das Bundesverfassungsgericht hat den Volkstod zum Verfassungsprinzip erhoben

Auszug:

"Indem das Bundesverfassungsgericht das Menschsein als einzige Bezugsgröße (Anm.:Zur Frage, wer ein Deutscher ist) zulässt, reduziert es das Staatsvolk nicht nur auf die Inhaberschaft des Staatsbürgerrechts sondern verzichtet auch auf jede Voraussetzung hierfür...

Ein bestimmtes Volkstum ist demnach genau so obsolet, wie ein bestimmtes Bekenntnis religiöser oder kultureller Art. Der inhaltliche Begriff „Deutscher“ hat sich damit erledigt. Es gibt fortan nur noch Bundesbürger. Damit hat das Bundesverfassungsgericht den Volkstod zum Verfassungsprinzip erhoben."

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Von Dr. Björn Clemens, Dienstag, 17. Januar 2017

NPD-Verbotsverfahren: BVerfG erhebt den Volkstod zum Verfassungsprinzip

Fragwürdiges Urteil aus Karlsruhe - ein erster Kommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 17.01.2017 verkündeten Urteil den Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt, gleichzeitig aber ihre Verfassungsfeindlichkeit hervorgehoben. Jedoch fehle es daran, dass sie darauf „ausginge“ die FDGO zu beseitigen, wie es in Art. 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gefordert wird. Das macht das Bundesverfassungsgericht an der Bedeutungslosigkeit der Partei fest. Von ihr gingen daher keine Gefahren für die FDGO aus. [...]

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Der große Austausch: Der geplante Selbstmord Deutschlands+Europas, Rechtstaat in Gefahr, Staatszerfall Deutschlands | Kommentare (108) | Autor:

Erfolgsautor Tim K. zu Merkel: „Sie sind die größte Gefahr für Europa und Deutschland“

Donnerstag, 12. Januar 2017 7:00

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Auszug:

Sie sind und bleiben die größte Gefahr für Europa und Deutschland, und Ihre „Politik des Niedergangs“ beginnt immer mehr, ihre Früchte zu tragen.

 Wenn Sie nicht die Grenzen geöffnet hätten, um aber auch jeden Wirtschaftsflüchtling und Verbrecher ohne jegliche Kontrolle und Überprüfung bei uns aufzunehmen, hätten wir nicht die Zustände, die mittlerweile überall bei uns herrschen...

Der Terror hat in Deutschland Einzug gehalten, und es ist ihm Tür und Tor geöffnet worden. 

Durch Sie und Ihre Lakaien...

 Unter Ihrer Regierung können Tausende vom Schlag eines Amri mit mehreren Identitäten sich unter uns frei bewegen und uns täuschen und abziehen.

 Unter Ihrer Regierung können Terroristen lächelnd und ohne Sorgen frei unsere Grenze überqueren. Sie können sogar ihr radikales Gedankengut exzessiv hier ausleben, ohne dass irgendetwas passiert.

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Von Andre Eric Keller, Veröffentlichtem   

Erfolgsautor Tim K. zu Merkel: „Sie sind die größte Gefahr für Europa und Deutschland“

Einen Tag vor Weihnachten und nur wenige Tage nach dem feigen, hinterhältigen Terroranschlag am Berliner Brettscheidplatz, schrieb der Expolizist und mittlerweile zum Autor avancierte Tim K. neuerlich einen offenen Brief an die Kanzlerin.

Dieser Brief wird vielleicht niemals von Merkel selbst gelesen, vielleicht aber doch, jedenfalls ist er aber ein Zeugnis dafür, wie sehr die Volksseele bereits brodelt.

Tim K. spricht folgerichtig an, dass Merkels zügellose und grenzenlose Zuwanderungspolitik, Unheil über Deutschland gebracht hat. Merkels Politik tötet. Das tat ihre Politik schon länger, nämlich dann wenn die Bundeswehr die Demokratie in aller Welt verteidigt.

Jedoch im Jahre 2016 kam diese Politik des Intervenierens in Form des Terrors wie ein Bumerang nach Deutschland zurück. Diese Politik rächte sich und wird sich noch viel mehr an den Deutschen rächen. Waren bisher die Terroranschläge nur bis London, Barcelona oder Paris vorgedrungen, fanden die „Amokläufe“ von „Südländern“ jetzt mitten in Deutschland statt. [...]

Thema: Islam- u. Systemkritiker (Namen, Beispiele, Zitate), Merkel - Infos zu einer Deutschlandabschafferin, Staatszerfall Deutschlands, Widerstand und Widerstandsbewegungen gegen Islamisierung | Kommentare (54) | Autor: