Beitrags-Archiv für die Kategory 'Überwachungsstaat Deutschland'

Die Stasi-nahe Amadeu-Antonio-Stiftung präsentiert: Hetzbroschüre gegen AfD

Donnerstag, 12. Oktober 2017 9:52

Mit einer Hass-Broschüre gegen die AfD will die von der Stasi-Mitarbeiterin Kahane gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung die Stasi wieder aufleben lassen


Hinweis: DIE LETZTE VERSION ENTHIELT ZU MEINEN BEDAUERN ZAHLREICHE RECHTSCHREIBFEHLER. ICH BITTE UM NACHSICHT. MM


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DIE EX-STASI-"IM" ANETTA KAHANE IST DABEI, DIE STASI IN DEUTSCHLAND NEU AUZUBAUEN. SIE IST SCHON WEIT GEKOMMEN

Allein die politische Existenz der ehemaligen(?) Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane in Deutschland, kombiniert mit ihrem enormen Einfluss, den diese DDR-Gesinnungsschnüfflerin wieder hat und der sich u.a. in der engen Zusammenarbeit mir dem Justizminister Maas zeigt, verdeutlicht, dass wir in Wahrheit wieder in einer sozialistischen Diktatur leben.

Die Stasi ist längst wieder auferstanden - nur nennt man sich nicht so. Sie lebt heute in Form der sozialitischen Gesinnnungsdiktatur der Politik und Medien, die alles und jeden, der nicht auf Merkel-Kurs ist (vergessen wie nie: Merkel war ebenfalls eine Stasi-Mitarbeiterin!) mit ähnlichem Terror behandelt wie damals die Stasi politisch Andersdenkende in der DDR.

WIR ERLEBEN DEN VÖLLIGEN ZUSAMMENBRUCH EINES EHEMALIGEN RECHTSSTAATS. SO MUSS ES GEWESEN SEIN, ALS HITLER DIE MACHT EGRIFF

Die neue Diktatur zeigt sich auch in den willfährigen Urteilen der Justiz, die zeigen, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (zur Wiederholung: ein Grundrecht ist durch keinerlei staatliche Maßnahme aussetzbar. Es ist versehen mit dem sog. Ewigkeitswert - gültig also für alle Zeit. Und Grundrechte sind ihrer Form nach Widerstandsrechte des Individuums gegenüber staatlicher Willkür) faktisch abgeschafft worden ist.

All die Anzeigen und anschließenden Anklagen gegen Bürger durch die Staatsanwaltschaften, die sich gegen ihre Abschaffung durch das Merkel-Regime zur Wehr setzen oder den Islam kritisieren, und die in aller Regel zur gerichtlichen Verurteilung der Betreffenden wegen "Volksverhetzung" führen, wären in einem Rechtsstaat null und nichtig.

DIE BONNER REPUBLIK: EIN PARADIES VON FREIHEIT UND RECHTSSTALICHKEIT IM VERGLEICH ZU DEN HEUTIGEN POLITISCHEN VERHÄLTNISSEN

Einen solchen hatten wir: Es war die Bonner Republik, in der ich aufgewachsen bin. Da war es möglich, die Regierung und jede Religion nahezu grenzenlos zu kritisieren, sofern die Kritik sich auf beweisbare Sachlagen und Ereignisse bezog. Was die 68er damals auch weidlich und in Überschreitung aller bis dahin geltenden Grenzen von Anstand und Toleranz ausschlachteten. Und zwar in den meisten Fällen, ohne dass sie sich vor Gericht zu verantworten hatten.

Nun, wo sie faktisch die Macht haben, zeigen Linke einmal wieder, was sie unter Toleranz verstehen: Es ist ausschließlich die Toleranz gegenüber politisch Gleichdenkenden. Das ist ein weiterer Punkt, den sie mit dem Islam gemein haben, mit welchem sie nicht erst seit der Gündung der RAF bis heute engstens kollaborieren.

HEUTE -  UNTER 40JÄHRIGE KÖNNEN SICH NICHT MEHR DARAN ERINNERN - HERRSCHEN ZUSTÄNDE WIE IN DER DDR

Wer in der DDR das Regime kritisierte, wurde hart bestraft: Verlust des Arbeitsplatzes, Verlust der Wohnung, oft mehrere Jahre Gefängnis in Bautzen oder anderen berüchtigten Strafanstalten.

Das Geschäft der Denunzianten erledigten damals die Blockwarte und das dichtgesponnene Netz der "inoffiziellen Mitarbeiter (IM)" der Stasi: Das dichteste Agentennetz der Weltgeschichte war in der DDR: Es weitaus dichter als das des KGB oder der Gestapo.

Heute wird die Denunziation von den  paramilitärischen Truppen der Linken erledigt: Der Antifa, den diversen Vereinen des bigotten "Kampfes gegen rechts" (der ein reiner politischer Kampfbegriff gegen Andersdenkende ist - wie es in in der DDR der Begriff "Kapitalist" war. Ganz vorne an der Denunziationsfront steht die Denunziations-Organisation von Anetta Kahane namens Amadeu-Antonio-Stiftung.

DER BUND UNTERSTÜTZT HEUTE SEILSCHAFTEN
DER STASI UND DER SED MIT MILLIONENGELDERN

Diese wird vom Bund mit Millionengelder unterstützt - was angesichts der politisch kriminellen Vergangenheit der Chefin dieser Stiftung (Wer Gestapo-Mitarbeiter kriminell nennt (wie es nicht nur Linke tun), darf auch Stasi-Mitarbeiter kriminell nennen) ein politischer Offenbarungseid der Berliner Republik ist:

Sie entstand aus dem Aufbegehren der unterjochten DDR-Bevölkerung gegen das sozialistische Honecker-Regime. Dieselbe Bevölkerung, bereichert um die Bevölkerung der ehemaligen BRD,  findet sich 25 Jahre später prinzipiell in denselben politischen und organisatorischen Repressions-Strukuren wieder, gegen welche es sich 1989 kurzfristig so erfolgreich zur Wehr gesetzt hatte.

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Von Michael Mannheimer, 12.10.2017
(auf Anregung eines Leserbriefs von schwabenland-heimatland, 11.10.2017)

Amadeu-Antonio-Stiftung präsentiert: Hetzbroschüre gegen AfD

Die staatlich subventionierte, linkspolitische Amadeu-Antonio-Stiftung, für den regierungs­amtlich proklamierten „Kampf gegen Rechts“ in Stellung gebracht, kann nun erneut, dank üppig fließender Steuergelder, in gewohnter DDR-Manier gegen den Feind der etablierten Parteien losschlagen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), eine effektive Schnüffel- und Zensurklitsche für Heiko Maas (SPD), wartet auf Facebook, wie auch auf der hauseigenen Seite, mit einer Neuerscheinung aus der Rubrik „Hetzen und Vernichten von Andersdenkenden“ auf. Stolz wird dort die „Handlungsempfehlung zum Umgang mit der AfD“ angepriesen. [...]

Thema: AfD, Angriff der Linken gegen Europa, antifa: Der Terror der linken Faschisten, Antisemitismus bei den Linken (International-Sozialisten), BRDDR (DDR2.0): Das System gegen das Volk, DDR-SED-PDS-Linkspartei, Die 68-er, Feinde Deutschlands und Europas, Gemeinsamkeiten Islam+Sozialismus, Genozid an Deutschen, Geschichtsfälschung durch Linke, Gesinnungsdiktatur der LinksGrünen, Gewerkschaften Ihre Rolle bei der Islamisierung und Zerstörung Deutschlands, Kampf gegen Rechts: Die Kriminalisierung + Verleumdung d. politischen Mitte, Komplott der bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen bei der Islamiserung des Westens, Kritik am Kommunismus/Sozialismus, Linke Denunzianten, Linke Ikonen und linke Lügen, Medien- u.Parteiendiktatur in Deutschland u.a.westl.Ländern, Meinungsfreiheit, Politische Verfolgung in der Berliner Republik, Rassismus bei den Linken, SED- und Stasi-Seilschaften bis heute tonangebend, Staatsstreich gegen Volk und Verfassung, Staatsterror gegen Widerstandbewegungen, Staatszerfall Deutschlands, Terror (+Terrorverehrung) der linken International-Sozialisten, Terrorunterstützung durch die Altparteien, Überwachungsstaat Deutschland, Zitate von Linken | Kommentare (69) | Autor:

Menschenverachtung und Deutschenhass durch die DEUTSCHE BAHN: 76-jährige veramte Retntnerin wegen Flaschensammelns auf Bahngelände zu 2000 Euro Strafe verurteilt

Donnerstag, 28. September 2017 8:06

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DEUTSCHENHASS AUCH SEITENS DER DEUTSCHEN BAHN 

Das ist pure Menschenverachtung gegenüber deutschen Bürgern - und diesmal seitens der Deutschen Bahn. Ebenso seitens deS RichterS, die eine 76-jährige gehbehinderte deutsche Rentnerin zu 2000 Euro Strafe wegen des Einsammlens von Flaschen verurteilten, die sie zur Aufbesserung ihrer kärglichen Rente auf dem Gelände der DEUTSCHEN BAHN am Münchner Hauptbahnhof sammelte.

Wer meint, mein Vorwurf gegen die Deutsche Bahn sei zu krass - dem sage ich, dass ich überzeugt bin, dass dieselben Bahnangestellten, die die deutsche Rentnerin anzeigten, von einer solchen Anzeige mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgesehen hätten, wenn sie Asylanten beim Sammeln von Flaschen erwischt hätten.

DEUTSCHENHASS IST LÄNGST POLITISCHER ALLTAG
IM LAND DER DEUTSCHEN

Und es ist mehr als nur Menschenverachtung: Es ist purer Hass und Verachtung gegen deutsche Bürger. Vergleicht man die lächerlichen bis nicht existenten Strafen, die deutsche Gerichte gegen straffällige gewordene “Asylanten” verhängen, die sich des Raubs, des Einbruchs, des Diebstahls oder weit schwererer Delikte wie Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, Totschlag und Mordes schuldig gemacht haben, dann ist das eine Zweiklassen-Justiz, die sich in Deutschland aufbaut.

Ich berichtete vor längerer Zeit über mehrere Einbruchsserien in deutschen Kleinstädten und Dörfern, begangen von Immigranten.

Und wo, mit Duldung der zuständigen Staatsanwaltschaften (und natürlich dem Einverständnis der zuständigen (meist roten oder grünen) Innenministerien der betroffenen Bundesländer, denen gegenüber die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist), die Polizei auf eine Strafanzeige verzichtete (um die Statistik der Straftaten von Invasoren zu fälschen) - und die bestohlenen Familien aus dem kommunalen Steuertopf entschädigt wurden.

Wir wissen von islamischen Serientätern und Serienvergewaltigern, die ein um das andere Mal durch korrupte und linksgestrickte Richter auf freien Fuß gesetzt werden:

Rechtsbeugung im Amt ist zur Normalität in deutschen Gerichten geworden, besonders wenn es um linke Straftäter (Antifa, Schwarzer Block) oder um Immigranten geht.

JUSTIZ: FUNKTIONIERT NUR NOCH
BEI SYSTEMKRITIKERN UND DEUTSCHEN BÜRGERN

Bei Deutschen wird hingegen seitens der Justiz erbarmungslos zugeschlagen. Islam- und Systemkritiker haben in der Regel keinerlei Rechte mehr vor Gericht: Ihr Urteil ist meist schon im Vorfeld definiert - der Prozess eine reine Farce. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wovon ich spreche.

Das von der Deutschen Bahn gegen die Rentnerin eingeleitete Verfahren ist ein Skandal und eine unfassbare menschliche Entgleisung dieser Institution. (hier die Emailadresse der Deutschen Bahn: db-services@deutschebahn.com)

DAS REICHE DEUTSCHLAND HAT KEIN GELD FÜR DEUTSCHE. FÜR IMMIGRANTEN WERDEN JEDOCH HUNDERTE MILLIARDEN EURO AUSGEGEBEN

Dabei ist Deutschland so reich, dass kein Rentner betteln - oder seine karge Rente aufbessern müsste. Nie zuvor hat Deutschland so viele Steuern eingenommen wie in den letzten Jahren. Nie war Deutschland wirtschaftlich so stark wie derzeit.

Doch dieses - meist von Deutschen erwirtschaftete - Staatseinkommen (Steuern) kommt ausgerechnet nicht jenen zugute, die es erwirtschaftet haben. Sondern fließt in Merkels verbrecherische Pläne der Abschaffung eines ganzen Volks, ihres Volkes, zu dessen Zweck sie zigmillionen  weitere Immigranten nach Deutschland hereinzuholen plant ( Seehofer sprach von mindestens 15-25 Millionen Immigranten, die in den nächsten Jahren nach Deutschland kommen würden).

DEUTSCHLAND STEHT AN LETZTER STELLE BEIM RENTENNIVEAU DER OECD-LÄNDER

Ein Großverbrechen gegenüber dem deutschen Volk, das laut einer OECD-Studie an letzter Stelle in den OECD-Ländern steht, was das Privatvermögen der Privathaushalte, was den Anteil an eigenen Immobilien - und vor allem: was die Höhe der Rente anbelangt.

Selbst griechische oder portugiesische Rentner erhalten mehr Rente als ein deutscher Rentner. In Österreich beläuft sich die Durchschnittsrente zwischen 1600-1800 Euro. Deutsche Rentner können froh sein, wenn sie nach 40 harten Arbeitsjahren auf 1000 Euro kommen. Zu wenig, um ihre bisherige Miete zu bezahlen und die normaleren Lebenshaltungskosten zu begleichen.

VERANTWORTLICH FÜR DIE VERARMUNG
DER DEUTSCHEN IST AUCH DIE SPD

Mitverantwortlich - wenn nicht hauptverantwortlich - für diese Misere ist ausgerechnet die “Arbeiterpartei” SPD. Schröder war es, der mit seiner Agenda 2010 das Einkommen der Deutschen de facto drastisch kürzte - und ebenfalls das Rentenniveau.

Und die letzten 4 Jahre war es ebenfalls eine SPD-Linke, Andrea Nahles,  die als  Arbeits- und Sozialministerin diese katastrophalen Zustände zu verantworten hat- und nichts für eine massive Rentenerhöhung der Deutschen tat. Die deutschen Renten müssten mindestens 50 Prozent erhöht werden, um die Deutschen auf den OECD-Renten-Durchschnitt zu hieven.

Für ihren merkeltreuen und deutschfeindlichen Kurs wird sie nun belohnt: Nahles ist vorgesehen für den Posten als SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Michael Mannheimer, 28.9.2017

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Von Steffen Munter, 21. September 2017

Petitionssturm gegen Deutsche Bahn: Verarmte Rentnerin (76) in München bekommt 2.000-Euro-Strafe wegen Flaschensammeln

Statt eines "Dankes" für das Entsorgen von Flaschen erhält eine verarmte Rentnerin (76) in München eine saftige Geldstrafe und ist nun vorbestraft. Zwei knallharte "Jungs" der Deutschen Bahn AG konnten die alte Frau erneut beim Flaschensammeln erwischen und zerrten sie samt Rollator aus dem Bahnhof. Jetzt setzen sich Menschen für ihre Straffreiheit ein.

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Thema: BRDDR (DDR2.0): Das System gegen das Volk, Deutsche + europ. Opfer (der Justiz und der Migranten), Deutschenhass seitens Deutscher (Auto-Rassismus), Regierung gegen das Volk, Verarmung der Deutschen, Volksverräter, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien, Überwachungsstaat Deutschland | Kommentare (24) | Autor:

Das Bankgeheimnis wurde abgeschafft – §30a „Schutz von Bankkunden“ ersatzlos gestrichen

Samstag, 1. Juli 2017 13:00

Am 25. Juni 2017 wurde das Bankgeheimnis in Deutschland abgeschafft.

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Mit der Abschaffung eines fundamentalen Schutzrechts des Individuums gegenüber staatlicher Willkür hat sich Deutschland erneut in Richtung eines totalitären Staates entwickelt

Bisher galten für die Wahrung des Bankgeheimnisses folgende rechtlichen Überlegungen und Grundsätze:

Das Bankgeheimnis (eigentlich Bankkundengeheimnis) besteht aus der Pflicht der Kreditinstitute zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihnen aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Bankkunden bekannt geworden sind und die der Kunde geheim zu halten wünscht.

Es wird sowohl vom Gesetzgeber als auch von der Rechtsprechung als bestehend vorausgesetzt und wegen der langen Übung – seit dem Jahr 1619 – als vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht anerkannt. Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses ist eine besondere Ausprägung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen.

Zweck des Bankgeheimnisses 

Einerseits wird durch das Bankgeheimnis das Recht des Kunden auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 GG) verwirklicht. Zum anderen wird das Berufsrecht des Kreditinstituts auf freie Berufsausübung als Ausfluss aus Art. 12 GG durch das Bankgeheimnis geschützt.

Der Bank kommt das Recht zu, Auskünfte über ihre Kunden bzw. deren wirtschaftliche Verhältnisse gegenüber jedermann zu verweigern.

Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn dieses Verweigerungsrecht durch spezialgesetzliche Regelungen durchbrochen wird. Auf diese Weise wird eine Geheimnissphäre geschaffen, die als unerlässliche Voraussetzung für den Betrieb von Bankgeschäften gilt. In beiden Fällen schützt das Bankgeheimnis vor der unbefugten Einsichtnahme Dritter. (Quelle: Wikipedia)

Das alles ist nun Geschichte. Der Staat kann  jederzeit und gegenüber jedermann dessen finanzielle Transaktionen durchforsten. Die Abschaffung des Bargelds ist der nächste geplante Schritt zur totalen Kontrolle des Staates über seine Bürger.

Michael Mannheimer, 1.7.2017

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Von Kathrin Sumpf, 29. June 2017

Das Bankgeheimnis wurde abgeschafft – §30a „Schutz von Bankkunden“ gestrichen

Das Bankgeheimnis in Deutschland ist abgeschafft, der Paragraf "Schutz von Bankkunden" im StUmgBG wurde am 23. Juni 2017 gestrichen. Die Änderungen traten am 25. Juni in Kraft. [...]

Thema: BRDDR (DDR2.0): Das System gegen das Volk, Totalitarismus, Überwachungsstaat Deutschland | Kommentare (47) | Autor:

Heimlich, still und leise: Bundestag beschließt Verbot von UKW-Radios – Was steckt dahinter?

Freitag, 9. Juni 2017 7:00

Geore Orwells Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt implementiert


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Jedes Radio wird ab sofort überwachbar

Das Verbot von Glühbirnen mag ja noch angehen: 90 Prozent der Energie dieser Birnen verpuffte als Wärme. Glühbirnen waren also eher ein kleiner Ofen, der als Nebeneffekt Licht abgab. Auch das Verbot von FCKW als Ozonkiller ist nachvollziehbar. Was aber in aller Welt mag eine Regierung dazu bewegen, das Verbot so harmloser und niemanden schädigender analoger Radios zu beschließen?

Eine Regierung darf fraglos eine Empfehlung aussprechen, aus diesem oder jenem Grund keine anlogen Radios mehr zu kaufen. Aber solche zu verbieten? Da muss mehr dahinter stecken.

Menschen in Deutschland werden bald nicht mehr
unüberwacht Radio hören können

Menschen in Deutschland werden bald nicht mehr unüberwacht Radio hören können. Denn wenn das Radio eine Internet-Schnittstelle hat, ist es überwachbar. Bisher sind die meisten Autoradios und Stereo-Anlagen analog.

Offiziell heißt es, dass die Bundesregierung mit dieser Zwangsmaßnahme den Digitalfunk fördern will. Dessen Verbreitung in Deutschland sei im Gegensatz zu anderen EU-Staaten noch nicht sonderlich weit. Etwa 94 Prozent der Deutschen hören nach wie vor Radio über UKW.

Weder Grüne noch Linkspartei
waren gegen das Verbot der UKW-Radios

Laut Weser-Kurier gab es gegen den Gesetzentwurf keinerlei Opposition: Die Grünen begrüßten ihn sogar ausdrücklich und kritisierten, dass er erst jetzt komme. Auch den Linken ging der Entwurf nicht weit genug. Das erinnert alles immer mehr an George Orwell. Goebbels und die Stasi lassen grüßen.

Michael Mannheimer, 9.6.2017

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Heimlich, still und leise: Bundestag beschließt Verbot von UKW-Radios – Was steckt dahinter?
Der Bundestag hat das Verbot analoger Radios beschlossen: In Zukunft dürfen Radios, die ausschließlich UKW empfangen, in Deutschland nicht mehr verkauft werden. Betroffen sind vor allem Autoradios und Stereo-Anlagen. [...]

Thema: BRDDR (DDR2.0): Das System gegen das Volk, Totalitarismus, Überwachungsstaat Deutschland | Kommentare (52) | Autor: