Beitrags-Archiv für die Kategory 'Werterelativismus – Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien'

Christusleugnerin und AfD-Hasserin Käßmann „prüft“ rechtliche Schritte gegen die AfD

Donnerstag, 15. Juni 2017 9:23

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"Ehe der Hahn kräht, wirst du mich dreimal verleugnen"

Matthäus Kap. 26

"Brücken bauen" will Käßmann, wenn es um die Integrierung der genozidalsten Religion der Weltgeschichte, den Islam geht, der bis heute bereits 300 Millionen Nichtmoslems ermordet hat (damit belegt der Islam Platz 1 auf der Liste der geschichtlichen Völkermörder, gefolgt vom Sozialismus (130 Mio Ermordete)) und mit dem Morden in den 1400 Jahren seiner Existenz niemals aufgehört hat.

Aber Brücken reißt sie gegenüber jenen ein, die vor dieser Religion warnen - und eine familienfreundlichere Politik fordert. Ein solches Verhalten nennt  man verlogen und bigott.


Käßmann "prüft" rechtliche Schritte gegen die AfD

Käßmann startete eine durchsichtige erneute Propaganda-Kampagne gegen die AfD mit dem Zweck der Ablenkung ihrer eigenen volkverhetzerischen Aussage:

"Bei der AfD gibt man sich gelassen. "Wir gehen davon aus, dass Frau Käßmann lediglich rechtliche Schritte angedroht hat, um ihr Gesicht nach dieser irren Äußerung zu wahren", sagte Parteisprecher Christian Lüth dem SPIEGEL." (Quelle)

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Von Michael Mannheimer, 15.6.2017

Christusleugnerin Käßmann leugnet, die AfD kollektiv als Nazis bezeichnet zu haben

Nichts wird Käßmann. Gerichtliche Schritte "erwägen" ja. Aber gerichtlich gegen die AfD vorgehen? Nein. Es geht dieser bigotten und unchristlichen Theologin (für sie ist Christus ausdrücklich nicht der Sohn Gottes (s.u.)) allein darum, sich als Opfer einer rechten Kampagne darzustellen - und den Ruf der AfD erneut zu schädigen.

Der SPIEGEL, Deutschlands linkestes Schmierenblatt, hat sich da gerne zum Propagandainstrument dieser unchristlichen Volksverhetzerin angeboten. Der windige Spiegeljournalist  Michael Winde (sic) titelt denn auch: [...]

Thema: AfD, Auto-Rassismus im Westen, Prominente Unterstützer der Immigration/Islamisierung, Terror gegen Islamkritiker, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien, Zitate über Deutschland (Islamisierung, Abschaffung etc) | Kommentare (43) | Autor:

Mega-Business Asyl: Wie Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Kasse machen mit den „Flüchtlingen“

Mittwoch, 7. Juni 2017 13:00

In Memoriam Udo Ulfkotte  Bildergebnis für Kreuz Todesanzeige


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Udo Ulfkotte über die Asylindustrie:

Schauen Sie sich das obige Video zu einem Vortrag über dieses Thema an - und sie werden Dinge zu hören bekommen, die Ihnen noch nicht einmal im Traum eingefallen wären.

Ulfkotte leitet seinen Vortrag ein mit einem geradezu unfasslichen Erlebnis zum Thema Lügenpresse, das er selbst noch in seiner Zeit als Kriegsberichterstatter der FAZ erlebt hatte:

Seine Kollegen berichten anlässlich des irakisch-iranischen Kriegs über brennende Panzer, -  die sie zuvor selbst in Brand gesteckt hatte. Es handelte sich um längst ausgebrannte Panzer, die dieses Journalistenpack mit Benzin übergoss, um den Deutschen Bilder des aktuellen Kriegsgeschehens zu liefern, die sie auf ihrer Reise durch das Grenzgebiet jedoch nirgendwo finden konnten. Also musst nachgeholfen werden ...

Dieses Schmierentheater-Stück wurde dann noch mit einer Tonspur eines Maschinengewehrgeknatters vermischt -  und dann als ein aktueller Lagebericht eines aktuellen Kampfes in diesem Krieg dargestellt.

Auszug aus Ulfkottes Rede:

  • "Reich werden mit Armut" - das Motto vieler Wohlfahrtsverbände
  • Aufbau einer Asylindustrie unbekannten Ausmaßes
  • Pharmaindustrie verdient wie nie zuvor an den Millionen Immigranten, die mit Krankheiten kommen, die hier fast ausgerottet sind
  • Hepatitis C Behandlung kostet pro Tag den Gegenwart eine neuen iPhones
  • Wenn die daran erkrankten Immigranten auskuriert sind, hat die Pharmaindustrie an einem einzigen Immigranten so viel verdient wie ein Einfamilienhaus kostet
  • 13 Milliarden Euro Zusatzverdienst in nur wenigen Jahren für die Pharmaindustrie an den Merkel-Immigranten
  • 3 Milliarden Umsatz pro Jahr Mc. Donalds
    (6:30)
  • Pharmaindustrie + 13 Milliarden Euro
    (08:56)
  • Siemens weltweit 70 Milliarden Euro Umsatz
    (09:10)
  • Ayslindustrie: 150-170 Milliarden Euro Jahresumsatz (12:06)

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Beispiel CARITAS:
Ein katholischer Verbrecher-Verein,
der mit dem Elend von Menschen glänzende Geschäfte macht

Wenn man wissen will, warum sich die katholische und evangelische Kirche so hinter die für die Deutschen und Europäer genozidale Masseneinwanderung-Politik Merkels stellen, dann gibt es mehrere Antworten darauf. Eine ist, dass diese beiden Kirchen mit den "Flüchtlingen" das Geschäft des Jahrtausends machen. Vermutlich nie seit der Ablasshandel während der Renaissance verdiente die katholische Kirche so viel an zusätzlichen Einnahmen wie durch den von ihr mitgetragenen Menschenhandel der Gegenwart.

Und die Lügenpresse ist ebenfalls ein Profiteur der Asylindustrie: Täglich bekommen die Medien Meldungen frei Haus geliefert über den Widerstand durch deutsche Patrioten (Mediensprache: "Neo-Nazis") oder Ausschreitungen seitens der "Asylanten", die sie in dieser Fülle sonst nur in Kriegszeiten erlebt. Doch die ganz großen Gewinner der Asylantenschwemme sind andere: Es sind die Kirchen, die mit ihren "Hilfsprojekten" Milliarden verdienen.

Auszug:

"Die Caritas betreibt mit einem hunderte Millionen Euro schweren Budget 82 Häuser für Asylwerber und 31 Beratungsstellen für Flüchtlinge. Hauptfinancier der Caritas ist der Steuerzahler.

An Raffinesse fehlt es der Caritas nicht, wenn es ums Anzapfen von Förderungstöpfen geht.Um bei Subventionsanträgen nicht mit zu hohen Summen aufzufallen, teilt man das Ansuchen auf „Bundesländerzweigvereine“ auf.

Regionale Projekte nennen sich z. B. „peppa – Interkulturelles Mädchenzentrum“, „Netzwerk Integrationscoaching“, „Multiplikatorinnenschulung“ oder „Integrationszentrum Paraplü“."

 

Aus: Newstopaktuell, Mai 2016

Flüchtlingsindustrie – Journalisten packen aus

Seit Monaten rauscht die Flüchtlingskrise durch die altbekannten Lügenmedien. Da wird dies und das berichtet, um Menschen aus unterschiedlichen Kulturen gegeneinander aufzuhetzen, was bekanntlich Methode hat. Wie wir ja alle wissen, müssen Menschen und Bevölkerungen gegeneinander aufgehetzt werden, damit sie mit sich selbst beschäftigt sind. [...]

Thema: Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Kirche und Islam, Komplott der bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen bei der Islamiserung des Westens, Medien und ihre Lügen, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (64) | Autor:

Heuchlerischer Kirchentag: Gedenken an umgekommene Bootsflüchtlinge – Verbot (!) des Gedenkens an die Opfer von Manchester, Berlin und Paris

Sonntag, 28. Mai 2017 14:00

Inszensierte Spaßigkeit ja - Kritische Nachfragen nein:
Evangelischer Kirchentag 2017

Screenshot youtube

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Von David Berger, 

WORÜBER DEUTSCHE MEDIEN SCHWEIGEN

„Ihr Heuchler!“: Eklat auf evangelischem Kirchentag

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Thema: Islamisierung: Fakten, Kirche und Islam, Komplott der bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen bei der Islamiserung des Westens, Komplott der Linken mit dem Islam, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (66) | Autor:

Die volkstümliche Nähe der SPD zum Islamisten und Terror-Unterstützter Erdogan

Samstag, 29. April 2017 11:00

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"Wer sich so weit von der Macht hat korrumpieren lassen wie die SPD, entwickelt sich zwangsläufig zum Totengräber seines Landes."

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Der Großteil der deutsch-türkischen Wählerschaft, die mehrheitlich SPD wählt, orientiert sich an einem faschistoiden Weltbild und favorisiert einen Führerkult

Dieselben deutsch-türkischen Wahlberechtigten, die bei den letzten Parlamentswahlen (Nov. 2015) für die Partei AKP des Islamisten und autokratischen Diktators Erdogan gestimmt haben, fühlen sich bei Wahlen in Deutschland besonders stark zur SPD hingezogen. 

Bundesweit brachten türkische Wähler der SPD bei der (letzten) Bundestagswahl 3,8 Prozent ihres gesamten Stimmenanteils. Ohne diese türkische Wählerklientel wäre die SPD eine 16 Prozent-Partei. 

Die SPD, führend im sog "Kampf gegen rechts". ist selbst von rechten Islam-Faschisten unterwandert - und lässt sich problemlos von diesen ihre Stimmen geben. 

Die SPD ist führt ihre 100jährige Tradition einer Partei des Verrats damit fort. Zur Erinnerung: 1914 unterschrieb sie die Kriegskreditsbewilligung im Reichstag, ohne welche ein erster Weltkrieg vmtl. nie ausgebrochen wäre.

Die SPD ist die klassische Partei des Verrats am deutschen Volk

Diese Urkatstrophe des 20. Jahrhunderts, ohne welche der schändlich Versailles Vertrag nicht möglich gewesen wäre, und die mit diesem zusammenhängende zweite Katastrophe des Zweiten Weltkriegs haben unmittelbar auch mit der Politik der SPD zu tun.

SPD und Hitler

Wie wahr diese Behauptung wird zeigte sich vor allem auch daran, dass es die bayerische SPD war, die Anfang der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts eine Abschiebung Hitlers nach Österreich erfolgreich verhinderte. Ohne die charismatische Gestalt Hitler - der mit der SPD jahrelang sympathisierte und für diese Spitzeldienste ausübte - hätte die NSDAP niemals ihren gewaltigen Erfolg einfahren können.

Und ohne Millionen Stimmen von SPD-Stammwählern wäre sein 
Wahlerfolg 1933 ebenfalls nicht möglich gewesen.

SPD und SED

1949 koalierte - in der SBZ - die SPD mit der KPD und bildete die nach der NSDAP zweitschlimmste Partei der deutschen Geschichte: Die SED.

Jahrzehntelang unterjochte sie das Volk der DDR, erließ in Gestalt von Ulbricht und Honecker den Schießbefehl, der tausenden Deutschen das Leben kostete. Und implementierte in den letzten Jahren der DDR einen schwunghaften Menschenhandel: Sie ließ sich jeden ausreisewilligen DDR-Bürger von der Bonner Regierung fürstlich bezahlen. 

SPD und Islam

Die heutige proislamische Politik der SPD sowie ihre aktive Unterstützung der verbrecherischen Politik Merkels der Massenimmigration von Millionen Moslems nach Deutschland - unter denen erwiesenermaßen zehntausende (!) Terroristen des IS und der Taliban in unser Land kamen, sind ein weiterer Höhepunkt der langen Liste des Verrats dieser sozialistischen Partei am deutschen Volk.

Wie weit der Verrat der SPD geht, zeigt sich an folgendem Zitat aus dem anschließenden Artikel:

"Ausdrücke wie „Hassprediger“, Formulierungen wie „nicht alle Tassen im Schrank“ (Steinmeier und Oppermann über Trump) braucht der türkische Sultan von SPD-Seite nicht zu fürchten, unabhängig davon, wie nationalistisch, chauvinistisch, demokratiefeindlich, großmäulig und feindselig er auftritt...

Wer sich so weit von der Macht hat korrumpieren lassen wie die SPD, entwickelt sich zwangsläufig zum Totengräber seines Landes." 

Michael Mannheimer, 29.4.2017

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Die volkstümliche Nähe der SPD zu Erdogan

Die SPD ist längst nicht mehr die klassische deutsche Arbeiterpartei, als die sie sich plötzlich wieder so gern durch ihren neuen Parteivorsitzenden ausgibt. Sie vertritt nicht einmal mehr die Interessen eines umworbenen und gehätschelten, aber längst verunsicherten Bürgertums, welches sich immer mehr in die Enge getrieben fühlt. Rigide steuerpolitische Maßnahmen und meinungsdiktatorische Gängeleien bleiben eben auf Dauer nicht ohne Wirkung. Doch damit nicht genug. Die SPD muß sich vorhalten lassen, faschistoid unterwandert zu sein. [...]

Thema: Komplott der Linken mit dem Islam, SPD - Partei des Verrats Deutschlands, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (22) | Autor:

Bundesregierung: Auch nach den islamischen Terroranschlägen kein generelles Abschiebeverbot für koptische Christen!

Montag, 10. April 2017 13:00

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Unerträgliche Doppelmoral der Merkel-Regierung

Es ist unser leibhaftiger Innenminister Thomas de Maizière, der anscheinend kein Problem damit hat, Christen weiterhin Tod und Terror auszuliefern. Die Lage in Ägypten sei nun, da die Moslembrüder nicht mehr an der Macht seien, allemal besser als damals, ließ dieser Minister seine Entscheidung begründen. "Und eine systematische Verfolgung von Christen in Ägypten sehe ich nicht.“

Merkel-Regierung:
Zynismus und Menschenverachtung gegenüber Christen

Nun, diese Aussage entbehrt nicht einer gewissen Zynik. Denn als das ägyptische Militär die moslemische Regierung von Mursi stürzte, war die deutsche Regierung einer der ersten, die dies sofort verurteilte. Eine  rechtmäßig gewählte Regierung dürfe nicht gestürzt werden.

Zur Erinnerung: Nur wenige Wochen nach der Regierungsübernahme der Moslembrüder schwappte eine bis dato unbekannte Welle der Gewalt gegen Christen und Kirchen über Ägypten. 

Nun kommt aus dem Mund desselben Minister, der damals an diesem Beschluss beteiligt war, die Aussage, dass der unrechtmäßige Sturz der Regierung der Moslembrüder eindeutig für bessere Lebensverhältnisse in Ägypten gesorgt habe, was die Sicherheit von Christen anbelangt. 

Und die Aussage de Maizières entbehrt nicht einer Doppelmoral: während Moslems, selbst mehrfach straffällig gewordene,  so gut wie nie in ihre Länder zurückgeschickt werden, weil ihnen dort Folter, schlechtere Haftbedingungen als in Deutschland, ja selbst: weil es dort zu heiß oder zu kalt sei (wes nicht glaubt, möge nachgoogeln), hat derselbe Minister kein Problem damit, friedliche Christen in ihre Höllen-Heimat zurückzuschicken, wo sie allein wegen der Tatsache, dass sie Christen sind, in ständiger Lebensgefahr schweben.

Das Schlimmste an allem ist jedoch, dass diese Unrechts-Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im kommenden Herbst wieder gewählt werden wird. 

Michael Mannheimer, 10.4.2017

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10. April 2017

Bundesregierung: Auch nach den islamischen Terroranschlägen kein generelles Abschiebeverbot für koptische Christen!

Ägypten ist nicht das einzige islamisch geprägte Land, in dem Christen verfolgt und abgeschlachtet werden. Doch die Anschläge auf die beiden koptischen Kirchen am Palmsonntag in der nordägyptischen Stadt Tanta im Nil-Delta und in der Hafenstadt Alexandria, die mehr als 40 Menschen das Leben kostete (MM: ich berichtete), zeigt uns, wie gefährlich Christen auch in diesem Land leben, obwohl sie mit Abd al-Fattah as-Sisi jemanden an der Regierung haben, der ihnen eigentlich nichts Böses will. [...]

Thema: Aegypten + Islam, Angriff der Linken gegen Europa, Christenverfolgung durch Linke, Staatszerfall Deutschlands, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (20) | Autor:

Der deutsche Presserat schützt muslimische Kriminelle und Terroristen

Dienstag, 28. März 2017 10:43

Die neue Fassung der Presserat-Richtlinie 12.1, Berichterstattung über Straftaten, lautet: 

„In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt.

Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“


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Der verlogene Pressekodex des linksverseuchten deutschen Presserats

Was für ein verlogenes Pack. Es täuscht uns vor, besonders hohe ethische Standards zu wahren. Dabei geht es ausschließlich darum, uns Deutsche uns Europäer über eine ganz genau definierte und von ihm, dem Pack, importierte tödliche Gefahr im Dunkeln zu lassen: Die Gefahr durch Moslems und der mit ihnen zusammenhängenden immer dramatischer werdenden Islamisierung unseres Landes.

Dieses Pack ist im vorliegenden Fall der Deutsche Presserat. Ein Haufen linksverseuchter und ideologisch bornierter Journalisten, die im Verbund mit dem Rest der deutschen Presselandschaft (Ausnahme bestätigen wie immer die Regel),und in enger Zusammenarbeit mit der verräterischen Merkel-Regierung alles tut, um unser Land abzuschaffen. Denn Medien tun alles tut, um den Islam als friedliche Religion darzustellen. Was er definitiv nicht ist.

Wenn demnach ein Moslem dieses verlogene Medien-Axiom ("Islam ist Frieden") nicht erfüllt, dann soll, so der Presserat, in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen bei Morden, Vergewaltigungen und Terrorakten über die moslemische Herkunft und Religion des Täters berichtet werden. Und auch nur dann, wenn es von "begründeten öffentlichem Interesse" ist. Wann ein öffentliches Interesse herrscht und vor allem, wann es begründet ist, darüber schweigt sich dieser Presserat aus. Damit ist der Willkür der Medien Tür und Tor geöffnet.

Die Lüge des Presserats mit dem angeblichen Schutz von Minderheiten vor "Vorurteilen"

Denn die Erwähnung beider Merkmale (Herkunft, Religion) könnte, so der Presserat, dazu führen, dass "Vorurteile" gegenüber Minderheiten geschürt würden. 

Was für eine widerliches und linksverlogenes Konstrukt sich da die Herren und Damen vom Presserat zusammengebastelt haben.

Denn es gibt bei den Deutschen keine Vorurteile gegenüber nichtislamischen Immigranten. Die Wahrheit: Kaum ein Volk ist so ausländerfeindlich wie das deutsche. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, dass Deutschland zum wiederholten Mal in einer weltweiten UN-Befragung als das lebenswerteste und friedlichste Land der Welt gesehen wird. Der Presserat kennt  diese Erhebungen. Und verschweigt sie dreist.

Es geht ihm also nicht um Vorurteile gegenüber sonstigen Minderheiten, sondern um "Vorurteile" ausschließlich gegenüber einer Minderheit: Der islamischen.

Doch angesichts der zahllosen Morde von Moslems in aller Welt (über 30.000 Terrorattacken seit 9/11 in über 60 Ländern der Welt mit Millionen Toten), angesichts der Bedrohung, die Moslems für deutsche und europäische Bürger darstellen, angesichts deren totalitärer religiöser Intoleranz und ihrem Auftrag, die Welt zu islamisieren - ist das Erwähnen des Wortes  "Vorurteil" ein typischer politischer Kampfbegriff. Er soll dazu dienen, eine gefährliche,  von den Linken aus einem ganz besonderen Grund geschützte  Minderheit vor berechtigter Kritik in Schutz zu nehmen.

Denn gegenüber dem Islam gibt es prinzipiell  sowenig "Vorurteile" wie es Vorurteile gegenüber dem Nationalsozialismus gibt. Beide Ideologien haben sich als tödliche Gefahren gegenüber dem zivilisierten Teil der Menschheit erwiesen. Beide Ideologien sind todgefährlich. Wer eine dieser Ideologien der beide in Schutz nehmen will, outet sich als ein Teil von ihnen. 

Das verlogene Konstrukt des "Minderheitenschutzes"

Wenn also der Begriff "Minderheit fällt, dann ist meistens der Islam gemeint.

Doch der ist keine Minderheit. Moslem stellen nach den Christen die zweitgrößte Religi0nsgemeinschat der Welt dar. Und Moslems begreifen sich überall als Umma - als Teil der weltweiten islamischen Glaubensbrüder.

Zahlreiche Studien belegen: Ein Moslem in Deutschland oder England fühlt sich einem ihm völlig unbekannten Moslem etwa in Yemen viel näher als seinem deutschen oder englischen Nachbarn, mit dem er schon jahrelang in Nachbarschaft lebt.  

Auch der Londoner Terrorist (s.hier). kam aus der "Mitte der Gesellschaft".  Der Täter schien völlig integriert.  Doch "moderate" Moslems sind keine Garantie, dass sie nicht, quasi über Nacht", vom plötzlichen Dschihad Syndrom ("sudden jihad syndrome") befallen werden und am nächsten Tag  friedliche deutsche "Ungläubige" abschlachten. 

Moslems sind keine Minderheit. Egal wo sie leben

Moslems sind also nie die Minderheit, sondern stets die Mehrheit. Denn sie erhalten ideologische, religiöse und finanzielle Unterstützung von der 2 Milliarden zählenden Umma.  

Sie sind mit dieser so verbunden wie der Arm einer Krake, der durch einen kleinen  Spalt in ein separates Fischbecken hinein greift, mit dem Körper der Krake verbunden ist. In diesem Fischbecken mag er von seiner Biomasse her zwar die "Minderheit" sein. Doch der zu ihm gehörende Tierkörper ist das größte aller in diesem (fiktiven) Biotop lebenden Tiere. Sein Greifarm ist die tödlichste Bedrohung für die im  separaten Becken schwimmenden Fische. Würden sie diesen Greifarm als "Minderheit schützen, wäre dies das Ende der dort schwimmenden Fische besiegelt.

Medien und Politik sind wie diese Fische: Sie schützen den Greifarm eines gigantischen Raubtiers namens Islam, weil dieser einzelne Greifarm bei uns angeblich die "Minderheit" darstellt. 

Medien und Politik wollen also allen Ernstes Bestimmungen durchsetzen, eine "Minderheit" auch dann zu schützen, die das Potential und die erkennbare Absicht hat, die Mehrheit der Deutschen auszuradieren oder mit Zwang zu islamisieren. 

Es geht also dem Presserat also nicht um Minderheiten (im Plural), sondern es geht ihm sondern es geht ihm ausschließlich um die Pseudo-Minderheit hier lebender moslemischer Zuwanderer.

Es ist im Gegenteil äußerst wichtig, bestimmte gefährliche Minderheiten zu benennen, von denen eine Gefahr ausgeht

Es ist im Gegenteil äußerst wichtig, bestimmte gefährliche Minderheiten zu benennen, von denen eine Gefahr ausgeht- solange diese sich noch in der Minderheit sind. Stellen sie erstmal die Mehrheit, ist der Kampf eh verloren.

Die Antifa stellt auch eine Minderheit der Bevölkerung dar. Soll man also bei deren diversen Anschlägen gegen Polizei, Bürger, bei deren Brandanschlägen gegen Häuser und Autos, bei deren gewalttätigen Demos in Frankfurt, Bremen und Berlin, den Hinweis auf gefasste Täter verschwiegen, dass es sich um linksradikale  Terroristen (Tarnname: "Antifaschisten") handelt? In der Tat: Bei linken Minderheiten wird längst ähnlich berichtet wie beim Islam. Täter und politische Gesinnung werden verschwiegen. Der Deutsche soll das schändliche Junktim zwischen den deutschen Linken und dem Islam nicht bemerken dürfen.

Aber auch rechte Extremisten sind in der Minderheit. Sollen der Taten ohne Bezug auf ihren rechtsextremistischen Hintergrund beschrieben werden im Sinne von: "Mann greift Ausländer an?" 

Nein. Denn bei all jenen Deutschen, die nicht-linker Gesinnung sind, die den Islam als Gefahr erkannt haben und die Politik Merkels geißeln,  wird schonungslos berichtet: mit Bild, Namen, Wohnort, politischem Hintergrund.

Auch jene Deutschen sind eine innerdeutsche Minderheit. Fühlt sich auch da der Journalist an den Pressekodex des Presserats gebunden? Pustekuchen: Da lacht der linke Journalist über Vorurteile und  Minderheitenschutz. Hier darf er sich austoben. Hier darf er sein.

Die wahre Absicht der Erklärung des Presserats 

  • Die angeblich ethische Richtlinie des Presserats soll ausschließlich das Klientel der Linken schützen: moslemische Immigranten.
  • Sie soll die Deutschen darüber täuschen, dass diese in signifikant höherem Prozentsatz an Schwer- und Schwerverbrechen beteiligt sind.
  • Sie soll darüber hinwegtäuschen, dass Moslems hier längst den Dschihad begonnen haben - exakt das, warum Linke (und die Altparteien) Millionen Moslems nach Deutschland importiert haben, weil sie anders ihr Ziel: die Zerstörung des bisherigen Deutschland, nicht erreichen würden.
  • Sie soll darüber hinwegtäuschen, dass alle islamischen Terroraktionen in direktem Zusammenhang mit dem Koran und der Sunna erfolgen, quasi auf Befehl Allahs und Mohammeds.
  • Und er soll verhindern, dass der Deutsche die schändliche und zerstörerische Kollaboration der Medien mit dem Islam erkannt.

Die Richtlinie des Presserats ist ein weiteres Mittel des politischen Establishments, den Zusammenbruch Deutschlands zu beschleunigen

Sie entspricht den Forderungen des Neomarxismus der Frankfurter Schule, Deutschland mit unablässigen zersetzenden Medienberichten zu destabilisieren - und gleichzeitig die verbrechen der Linken zu verschweigen.

Diese Richtlinie spricht den hehren Grundsätzen des Journalismus Hohn, nach welchen ohne Ansehen von Stand und Person die Wahrheit zu berichten ist. Und sie ist sogar kriminell: Denn sie schützt Täter und deren Organisation: den Islam.

Mitwisserschaft, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Straftatverdunkelung. All diese klaren Straftatbestände (und mehr) werden vom Presserat und seinen ihm angeschlossenen Medien seit Jahren erfüllt. Laut Art.18 GG müsste sie alle längst das Recht auf Meinungsfreiheit entzogen bekommen haben. 

Der deutsche Presserat ist so verlogen und deutschenfeindliuch wie die deutsche Presse selbst. Kein Wunder: Er ist Fleisch vom Fleisch des medialen Teils jener Klasse, die 
Deutschland vernichten will. Er muss wie die verräterischen Medien, die Gewerkschaften, weite Teile der Kirche, die Altparteien und die Merkel-Regierung vor ein internationales Gericht wegen fortgesetzten Hochverrats gegenüber Volk und Verfassung.

Michael Mannheimer, 28.3.2017

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Aus JournalistenWatch, 23. März 2017

Schützt der Presserat den islamischen Terror?

Es ist der reinste Wahnsinn! Während Migranten immer mehr und immer brutaler den öffentlichen Raum terrorisieren, während islamische Anschläge den Europäern die Hölle auf Erden bereiten, hat der Deutsche Presserat seine Richtlinie zur Berichterstattung über Straftaten geändert. Die „faz“ erklärt uns das genauer:

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Thema: Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz (als Mittel der Islamisierung), Totalitarismus, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (25) | Autor:

Schwedischer Schulleiter über arabische Schüler, die eine 14jährige Mitschülerin vergewaltigten: „Sind auch Opfer, weil sie dafür hart bestraft wurden“

Sonntag, 12. März 2017 18:00

Swedish suicide - oder kurz Swedicide - ist das Phänomen, dass sich auch die Schweden in rasender Geschwindigkeit selbst abschaffen. Wie in Deutschland sind auch in Schweden insbesondere Sozialisten am Werk, die diesen Selbstmord der schwedischen Nation planen und politisch unterstützen.


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Perverse Gutmenschenhirne auch in Schweden

Wie krank die Hirne der meist linken Gutmenschen sind, sieht man nicht nur in Deutschland. Dort entschuldigte sich eine Linke, die von mehreren Moslems vergewaltigt wurde, dafür, dass sie sie in einem Affekt angezeigt hatte. Und dass sie nun dafür bestraft wurden. Genau dasselbe geschah auch in Schweden: Mehrere schwedische Frauen entschuldigten sich bei ihren Vergewaltigern, weil sie bestraft wurden. Auch in Schweden ist Vergewaltigung - noch - ein Offizialdelikt. soll heißen: es wird auch dann von der Justiz verfolgt, wenn man es als Opfer gar nicht will. 

Doch in Schweden treibt die political correctness noch ganz andere Blüten. 60 Jahre sozialistischer Indoktrination haben ganz offensichtlich die Hirne der meisten schwedischen Menschen so vernebelt, dass sie gut von böse nicht mehr unterscheiden können. Alle sind Opfer - auch die Täter.

Schulleiter einer von zwei arabischen Mitschülern vergewaltigten 14-jährigen Schülerin:
"Auch die arabischen Täter sind Opfer"

Der Leiter einer Schule, in welcher eine 14 Jahre junge Schülerin von zwei arabischen Mitschülern vergewaltigt wurde (das Opfer hat die Schule inzwischen verlassen, die Täter sind immer noch dort), meinte zu diesem unfasslichen Verbrechen:

Alle drei Jugendlichen waren unsere Schüler und alle drei sind in gewisser Weise Opfer in dem Fall. Der verurteilte Junge bekam eine ziemlich hart Strafe, die ihn ebenfalls zu einem Opfer macht.“

Beide Jungen arabischer Herkunft, Ajuub (Ayoub) und ein ungenannter 15 jähriger (sein Name durfte nicht genannt werden, weil er erst 15 ist), vergewaltigten das Opfer vaginal und oral. Wie erbärmlich seine Aussage in moralischer und rechtlicher Hinsicht ist, kann man diesem an hochakuter und offensichtlich ansteckender Gutmenscheritis erkrankten Schulleiter wohl nicht mehr verständlich machen.

Man sollte diesen Mann (der mit dieser Aussage seiner völlige Nichteignung als Pädagoge unter Beweis stellte und eigentlichen in den sofortigen Ruhestand abgestellt gehört), allerdings fragen, ob er denn auch Hitler, die SS, die Wächter von KZs und jene SS-Offiziere, die tonnenweise Zyanid in die Belüftungsschächte der Vergasungskammern warfen, als erbarmungswürdige Opfer sieht.

Ein sozialistisches System erkennt man daran, dass es Opfer zu Tätern - und Täter zu opfern macht. (Solschenizyn)

Michael Mannheimer, 13.3.2017

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Absurd: „Auch der Vergewaltiger ist ein Opfer“

2 Schüler mit arabischen Wurzeln (Migranten), der eine 16 und der andere 15 Jahre alt,  vergewaltigen an einer Schule in Skane (Schweden) eine 14 Jahre alte schwedische Mitschülerin auf der Toilette. Das 14 Jahre alte schwedisches Mädchen, das an ihrer Schule von zwei Jungen arabischer Herkunft sexuell missbraucht wurde, geht inzwischen woanders zur Schule, während ihre beiden Vergewaltiger weiter an der Schule bleiben dürfen. [...]

Thema: Deutsche + europ. Opfer (der Justiz und der Migranten), Gutmenschen - psychisch krank?, Massenvergewaltigungen durch Muslime (arabisch "Taharrush gamea", Schweden und Islam, Taeterjustiz der Linken, Volksverräter, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien, Westliche Unterstützer des Islam | Kommentare (39) | Autor:

Über 100 Jahre alter Park wird im rotrotgrünen Berlin für Flüchtlingsunterkunft platt gemacht

Donnerstag, 16. Februar 2017 11:00

200 Bäume müssen dafür bis Ende Februar gefällt werden, davon 50 schützenswerte Exemplare in einem historischen Park, den der jüdische Mediziner James Fraenkel 1907 angelegt hatte.

Warum sich diesmal kein rotgrüner Protest regt, darüber informiert mein Vorwort.


Über Bäume, Naturschutz - und die "selektive Ethik" von RotGrün

Die Frankfurter Schule, ideologischer Ausgangspunkt der sich heute vollziehenden Auflösung Deutschlands, forderte bereits Ende der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts, alles und jeden im "kapitalistischen Westen" zu kritisieren, unentwegt, ohne Unterbrechung, gnadenlos und bis zum Zusammenbruch dieses als Ursache allen Übels gewerteten bürgerlich-beourgiosen westlichen Systems, als dessen europäischer Vorreiter die damalige Bundesrepublik galt.

Insbesondere sollten die bürgerlichen Familien, der christliche Glaube und das abendländisch-europäische Erbe propagandistisch und medial zertrümmert werden. Selbst jene Bereichen, die als gut und schön gewertet werden können (Musik, Kathedral-Bauten, wissenschaftliche Erkenntnisse etc) dürften von der zersetzenden Kritik nicht ausgespart bleiben. Während umgekehrt alles im Sozialismus in den schillernden Farben gezeichnet - und die Verbrechen der Linken verharmlost oder totgeschwiegen werden sollten.

"Selektive Ethik" nannte dies Adorno, der Erfinder dieses allumfassenden publizistischen Angriffs gegen die westliche Wertewelt. Und in der Tat: Wer die Publikationen der Linken seit 1968 verfolgt hat und diese im heutigen Mainstream - der von den 68ern vollkommen beherrscht wird - mitverfolgt, wird meine Analyse bestätigen: Es ist den 68ern plus Folgegenerationen glänzend gelungen, unser westliches Wertesystem in Trümmer zu schreiben. 

Auf diesem in Trümmer liegenden System wollten die Propagandisten der Frankfurter Schule dann eine "neue Gesellschaft" ohne Rassen, ohneVorurteile und ohne Ausbeutung durch kapitalistisches Gewinnstreben errichten. 

Nun, die Linken sind auf dem besten Weg, sich ihre neue Gesellschaft zu errichten. Doch ihr Beipack wird Utopie bleiben: Sie werden weder die Rassen abschaffen, noch menschliche Vorurteile, und sie werden das dem Menschen angeborene Gewinnstreben nicht abschaffen könne, sondern so unter Verschluss halten, wie sie es in ihren bisherigen sozialistischen Experimenten taten: Mit totalitärem Zwang und dem Ergebnis der Verarmung ihrer Staaten, die unter ihrem sozialistischen Wahn gefangen waren.

Naturschutz ist nur das grüne Mäntelchen der Grünen.
Innen drin leuchten sie in der roten Farbe des Bolschewismus

Doch kommen wir zum Thema des nachfolgenden Artikels:  Eine der ältesten und schönsten Parkanlagen Berlins, der Lankwitzer Park, wird jetzt für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft platt gemacht.

Was hat dies mit der Frankfurter Schule zu tun, wird sich der eine oder andere Leser fragen. 

Nun, man erinnere sich an die regelmäßigen Proteststürme seitens der Grünen, wenn anläßlich der Errichtung ihnen nicht ins politische Konzept passender Bauten ein paar Bäume gefällt werden müssen. Da bilden sie regelmäßig Menschenketten um die wenigen Bäume - oder errichten Baumhütten, die das ganze Jahr über von grünen "Umweltschützern" bewohnt werden.

Merkwürdig nur, dass angesichts der Rodung eines der ältesten und schönsten Parks Berlin von Seiten dieser "Umweltschützer" keinerlei Widerstand zu vernehmen ist. Nun sind wir wieder bei der selektiven Ethik der Frankfurter Schule.

Gut ist nach dieser nur, was dem System schadet. Schlecht ist, was ihm nützt. Und die Aufnahme weiterer Asylanten schadet dem System. Also ist auch der Bau einer Asylantenunterkunft gut. Und daher wäre ein Widerstand gegen die Zerstörung der Parkanlage im Sinne der selektiven Ethik schlecht, da kontraproduktiv.

Fazit: Traue keinem Grünen, der angibt, die Natur schützen zu wollen. Es geht den Linksgrünen nicht um die Natur. Es geht ihnen um die Zertrümmerung unsere Gesellschaft. Und da ist jedes Mittel recht. Auch wenn es ein Baum oder ein historischer Park sein sollte.

Michael Mannheimer, 16.2.2017

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Von David Berger, 9. Februar 2017

Über 100 Jahre alter Park wird im rotrotgrünen Berlin für Flüchtlingsunterkunft platt gemacht

“Sei willkommen, stiller Ort,
Wo mir Rast beschieden!
Lange suchend, da und dort –
Fand ich hier den Frieden.”

Max Stempels “Mein Lankwitz” (1911)

Dass Flüchtlinge in Deutschland absolute Priorität haben, ist ein Spruch, der gerne von den Kritikern der Flüchtlingspolitik der derzeitigen Regierung vorgebracht wird. Das ist so sicher zu pauschal ausgedrückt. Aber die Ereignisse, die sich bestens eignen, dieses (Vor-)Urteil zu bestätigen, häufen sich doch immer öfter. [...]

Thema: Deutsche + europ. Opfer (der Justiz und der Migranten), Frankfurter Schule - Neo-Marxismus, Grüne - ihr Hintergrund, Politik,ihre Verbrechen, Klima und Ökologie: Die Lügen der Grünen und Linken, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (86) | Autor:

Illegaler syrischer Flüchtling verklagt Facebook: Vor dem Landgericht Würzburg wird die Zukunft von Facebook und ´Fake-News´ verhandelt

Donnerstag, 9. Februar 2017 15:10

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Deutschlands berühmtester Flüchtling verklagte Facebook

Am folgenden, sehr langen, da juristisch ausformulierten Text des deutschen Juristen Alexander Heumann, sieht man die massiven innenpolitischen Folgen, die Merkel mit der illegalen Massenimmigration von Millionen Moslems ausgelöst hat. Ziemlich einmalig dürfte sein, dass illegale Einwanderer die deutsche Justiz mit einer ganzen Prozesslawine bombardieren:

Da werden abgewiesene Asylbescheide gerichtlich bis zur letzten Instanz angefochten, da werden beste Wohnungslagen und -einrichtungen eingeklagt, da wird jeder Deutscher,gegenüber der Masseninvasion zu bekunden, wegen Rassismus und Diskriminierung vor ein Gericht gestellt.

Gewinner sind oft die illegalen Flüchtlinge, die selbstverständlich von oft linken und stramm deutschenfeindlichen Anwälten vertreten werden. Diese wittern bei den Prozessen um die Flüchtlinge den ultimativen juristischen Durchbruch der endgültigen Legalisierung der Politik Merkels. 

Der vorliegende Fall hat eine ganz eine Dimension. Deutschlands berühmtester Flüchtling verklagte Facebook. Warum, entnehmen Sie dem folgende Fallbericht. Und ebenfalls, inwiefern dieser Fall mit dem Böhmenmanns zusammenhängt, der Erdogan in einen Schmähgedicht beleidigte. 

Sie erfahren auch, warum wir in einer Zweiklassenjustiz leben, in der Linke Recht, Nichtlinke kein Recht mehr bekommen. 

Michael Mannheimer, 9.2.2017

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Ein politisch inkorrekter juristischer Kommentar von RA Alexander Heumann
Informationsschrift für die Öffentlichkeit. Erste Auflage © 2017, 

Der Würzburger „Facebook“-Fall

Vor dem Landgericht Würzburg wird die Zukunft von Facebook und ´Fake-News´ verhandelt

2015 schoss der syrische Flüchtling Anas Modamani ein Selfie mit Angela Merkel. [Foto: Anas Modamani (Damaskus und Berlin), „Selfie“ mit Angela Merkel, 2015. [FN 2]
Er machte das Bild zu seinem Facebook-Profilbild. Innert kürzester Zeit hatte er 2000 Freundschaftsanfragen, Modamani wurde zum «berühmtesten Flüchtling Deutschlands».[Fn 1]
(Quelle/URL: SRF Schweizer Radio und Fernsehen, Bericht von Danja Nüesch. Vom 11.01.2017, 16:26 Uhr[FN 3])

SRF: „Doch das Selfie wurde zur Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook missbraucht. Der Geflüchtete wurde mehrfach als Täter gezeigt – beispielsweise beim Attentat in Brüssel wie auch in Berlin, aber auch, als sieben Männer einen Obdachlosen anzündeten, wurde er verdächtigt. […] Der Fall macht einmal mehr bewusst: Wenn wir Fotos auf Facebook teilen, dann kleben wir sie nicht ins private Fotoalbum. Sie gelangen an die Öffentlichkeit und können von Menschen missbraucht werden. Nicht nur Flüchtlinge können davon betroffen sein.“[4]

Kommentar von Jürg Sand, Zürich, Mittwoch, 11.01.2017, 22:52 Uhr:

„Man zäumt das Pferd weiterhin von hinten auf! Es waren diese unsäglich törichten Selfies, die DE und Europa unbezifferbaren Schaden zufügten. Das weiss der informierte Bürger, dagegen hilft kein Gesinnungsterror und keine Schauprozesse. Die Grenzöffnung für Millionen illegale Migranten ist ein fürchterlicher Rechtsbruch, destabilisiert ganz Europa!“[5]

* * *

S a c h v e r h a l t .

I. Vorgeschichte (September 2015 – Dezember 2016).

2015, vor allem im „Herbst der Kanzlerin“[6], sind täglich zehntausende selbsternannte Flüchtlinge aus Afrika und Asien illegal nach Deutschland eingereist[7]. Zum Teil wurden sie busseweise über die Grenzen geschleust. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk in ´Tagesschau´ und ´Heute-Journal´ sympathische (christliche?) Familien und herzzerreißende Bilder geschundener Kinder zeigten, konnten Nutzer alternativer oder sozialer Medien auf Youtube-Videos unüberschaubare Bandwürme von Menschen aus der dritten Welt anschauen, die an die Zombie-Sciencefiktion-Serie ´Walking Dead´ erinnerten.

  1. Einer dieser illegalen Einwanderer ist der Syrer Anas Modamani aus Damaskus.

Im September 2015 erreichte er München (wo es ihm offenbar noch nicht „sicher“ genug war) und wanderte weiter nach Berlin. Dort gehörte er zu den Gästen der Bundeskanzlerin, mit denen sie am 10. September 2015[8]vor einem Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau beim Foto-Termin posierte:

„Alle zwei Minuten donnert ein Flugzeug im Anflug über das Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau hinweg, das die Kanzlerin gerade besucht. Ihr Pressestatement verzögert sich. Ein Mitarbeiter des Kanzleramts erscheint: Merkel habe 50 Flüchtlinge im Schlepptau. Alle wollten Selfies mit ihr. Das geht so weiter, als die Kanzlerin schon vor den Kameras steht. Es dauert, bis Merkel sie stoppt: „Nein, jetzt nicht. Ich muss jetzt etwas sagen.“ Da sind die Selfies längst auf dem Weg durchs Internet, durch die Flüchtlingslager dieser Welt. Es funktioniert wie eine Facebook-Party, die völlig aus den Fugen gerät, weil statt 50 Gästen plötzlich 5000 kommen.“[9]

Anas Modamani machte das Bild mit der Kanzlerin zu seinem „Facebook“-Profilbild und innerhalb kürzester Zeit hatte er 2.000 Freundschaftsanfragen. Modamani wurde zum „berühmtesten Flüchtling Deutschlands“.[10]

“He got a lot of media attention after the photo was published online, and that is how his German foster family became aware of him. He has been living with them for 2 months now. […] Since living with the Meeuw's Anas is happier than ever before. [...] But his main aim right now is to be officially granted asylum and to be able to bring his family to Germany as well.[11]

Bei dem Foto-Termin vom 10.09.2015 entstanden unzweifelhaft einige hundert oder tausend „Selfies“, teilweise mit viel markanteren Gesichtern sogenannter „Flüchtlinge“. Da fällt es schon auf, daß es nur das Bild des Antragstellers zu „Weltberühmtheit“[12] brachte und in Foto-Montagen oder Collagen zitiert wurde.

 

  1. Berühmt ist allerdings auch Modamanis “foster family”, namentlich seine „Pflegemutter“ oder „Gastmutter“, die Berliner Tierärztin Anke Meeuw.

»Seine Gastmutter Anke Meeuw […] ist auch ein bisschen seine „Managerin“ geworden, weil sie die unzähligen Interviewanfragen für Modamani organisiert.«[13]

Anke Meeuws ist medien-interessiert (Modamani-„Managerin“), medien-erfahren (Gewinnerin von 32.000,- Euro bei Günther Jauch, „Wer wird Millionär?“,)[14] und bestens vernetzt, insbesondere mit dem Netzwerk „Berlin gegen Nazis“.[15]

  1. Infolge seiner Berühmtheit oder unter Mitwirkung seiner „Managerin“ konnte Modamani schon am 8. März 2016 die abenteuerliche Geschichte seiner „Flucht“ aus Damaskus im Rundfunk veröffentlichen:
When Modamani's house in Damascus was bombed, he fled with his parents and siblings to a smaller city called Garia. That is when Anas fled for Europe in the hope that his family could join him there, once he had made it. He first traveled to Lebanon and from there to Turkey and then on to Greece. […] From Greece Anas traveled by foot to Macedonia. He continued to Hungary and Austria. In September 2015, he reached his final destination: Munich. Once in Germany, he decided he wants to move to Berlin. He has been living there ever since. […] Upon arrival to Berlin, Anas spent entire days in front of the LaGeSo, a refugee center in the city. The 19-year-old says that the situation at the LaGeSo was difficult, especially during the winter. Eventually he was sent to the refugee center in Berlin Spandau. He wanted to raise awareness to his situation as a refugee and a selfie with Merkel seemed like the perfect chance to do exactly that. […] Anas says that the selfie with Chancellor Merkel was a life-changer for him.”[16]

Cave! Entgegen der Behauptung von Anas Modalani wurde Damaskus in Wirklichkeit nicht bombardiert.

„Während Damaskus vom seit 2011 laufenden Bürgerkrieg weitgehend verschont wurde, brach am 23. April 2016 ein Brand in einem Laden auf dem Asruniyeh-Markt aus, der an den Suq al-Hamidiya angrenzt. Dutzende weitere Läden der Altstadt wurden zerstört.“[17]

“The uprising started with peaceful protests in the spring of 2011 and grew into a civil war over the course of the next year. On 6 January 2012, a car bomb exploded in Damascus, killing more than 26 people, most of them civilians. State media said it was a suicide attack and blamed Islamic terrorists.[69] In January 2012, clashes between the regular army and rebels reached the outskirts of Damascus, reportedly preventing people from leaving or reaching their houses, especially when security operations there intensified from the end of January into February.[70]

On 17 March 2012, twin car bombs hit the heart of the city, targeting the Air Force Intelligence Service and the headquarters of the Security Forces, killing at least 27 people, most of them civilians.[71] An Islamic Jihadi faction called "Jabhat al-Nusra" claimed responsibility for the bomb attacks.[72] In the early morning of 19 March, firefights and explosions broke out in the West Villas section of the heavily guarded and upscale Mezzeh neighborhood.[73]

By June 2012, bullets and shrapnel shells smashed into homes in Damascus overnight as troops battled the Free Syrian Army in the streets. At least three tank shells slammed into residential areas in the central Damascus neighborhood of Qaboun, according to activists. Intense exchanges of assault-rifle fire marked the clash, according to residents and amateur video posted online.[74]”[18]

Cave! Entgegen der Behauptung von Anas Modamani ist auch die Lage in dem Dorf Garia in Syrien friedlich.

Über den friedlichen Ort und das „Kriegsgeschehen“ dort findet man im Internet seit 2001 nur eine einzige Nachricht.

„Syrian Revolution: 5 protesters killed in Garia
April 25, 2011 by yalibnan 0 Comments
The Facebook group, The Syrian Revolution 2011, has reported that the Internal Security forces shot and killed five protesters in Garia village. They were engaged in a sit-in in front of the mosque.
Filed Under: Lebanon News and World News Archives Tagged With: Assad, Human Rights Watch, Protests, Reforms, sanctions, Syria, Syrian Revolution”[19]

Cave! Anas Modamani gehört bei objektiver Betrachtung der von ihm selbst berichteten „Flucht“-Geschichte zu den typischen Abenteurern und Glücksrittern, welche Syrien 2015 verlassen haben, um nach einer Reise durch zahlreiche sichere Drittstaaten illegal nach Deutschland einzureisen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hier – rechtsmißbräuchlich – einen Asylantrag[20] zu stellen, oder als „Ankerkinder“[21]  vorauszufahren, um ihre Familien über legale Einreisemöglichkeiten nachzuholen.

 

  1. Anas Modamani hat auch noch einen ebenfalls gut vernetzten Freund, der unter dem Pseudonym „Liang Cheng“[22] (nicht nur) bei „Berlin gegen Pegida“[23] aktiv ist.

Dies ist einem Rundfunkbericht vom 26. März 2016 im selben Sender zu entnehmen,  der rasch als Fortsetzung des ersten Rundfunkberichts vom 8. März 2016 folgte:

“Refugee 'saddened' by comparison with Brussels bomber

Anas Modamani attracted a lot of attention in Germany when he managed to take a selfie with Angela Merkel a few months ago. Now the photo is being circulated again, this time by trolls who say he's a Brussels bomber. Posts comparing Syrian refugee Anas Modamani's selfie with the police mugshot of Brussels suicide bomber Najim Laachraoui soon went viral on Facebook and Twitter. […]

Modamani told DW over the phone he was saddened by how the photo was being used online. The 19-year-old Syrian fled bombing in Damascus and arrived in Germany in September 2015. Since the beginning of the year he's been living with a German foster family in Berlin, where he also goes to German language classes. […]

Modamani's friend, Liang Cheng, who was with him on the line, said the posts doing their rounds on social media comparing Modamani to a terrorist were unbelievable, 

 […] "He lives in Berlin with his German family, he goes to school everyday, it's not even possible for him to go to Brussels!" Cheng said. […]”[24]

Damit ist die „Vorgeschichte“ hinreichend dargestellt.

II. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

Mit einer Antragsschrift vom 30. Dezember 2016 beantragte Anas Modamani (ab jetzt: Antragsteller), vertreten durch einen Rechtsanwalt (ab jetzt: Verfahrensbevollmächtigter) den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die irische Firma „Facebook Ireland Limited“ (ab jetzt: Antragsgegnerin) und gegen eine deutsche Privatperson (ab jetzt: Antragsgegner) mit den (zuletzt mit Schriftsatz vom 27.01.2017 wie folgt geänderten) Anträgen:

I. (…)
1. es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und /oder zu verbreiten, der Antragsteller wäre Täter eines versuchten Mordes an einem Obdachlosen in Berlin oder identisch mit einer der Personen auf einem polizeilichen Fahndungsfoto nach den Täters dieses Verbrechens, insbesondere wenn dies geschieht durch Verbreitung der folgenden Grafik: (…) [Anm.: Es folgt Bild „Obdachlosen angezündet
Merkel macht 2015 Selfie mit einem der Täter!“]

2. es zu unterlassen, Bildnisse des Antragstellers zu verbreiten, soweit der Antragsteller nicht zugestimmt hat, es sei denn, es erfolgt im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau am 10.09.2015, wie geschehen durch das Bild in Antrag Nr. 1 und durch das nachfolgende Bild (…) und durch die Antragsgegnerin zu 1 darüber hinaus auch durch dieses nachfolgende Bild (…)“  [Anm.: Es folgt Bild „Es sind Merkels Tote!“]

III. Anwaltliches Mandat des Verfassers

Am 16. Januar 2017 hatte der Verfasser dieser Informationsschrift sich mit Vollmacht des Antragsgegners als Verfahrensbevollmächtigter bestellt, und am 31. Januar 2017 hat der Unterzeichner das Mandat aus prozeß-strategischen und -ökonomischen Gründen niedergelegt. Nach wie vor wird der Antragsgegner durch den Unterzeichner beraten (nicht zu verwechseln mit „vertreten“), außerdem ist er Unterzeichner nach wie vor von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Presse und anderen Medien entbunden.

Z u r   R e c h t s l a g e .

Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers läßt eine gewisse Ignoranz entscheidungserheblichen Rechts erkennen – von alten Standards (Fall „Caroline von Monaco III“)[25] bis zu aktuellen Entscheidungen (Fälle Böhmermann[26][27] und Döpfner[28]).

I. So verneint er (ohne Begründung), dass es sich bei dem Antragsteller um eine „relative Person der Zeitgeschichte“[29] handele, obwohl es seit ´Caroline von Monaco III´ vielmehr auf den Begriff „Bereich der Zeitgeschichte“[30] ankommt, vorliegend also auf einen größeren Gesamtkontext, in welchem das „Selfie“ vom Foto-Termin[31] mit der Bundeskanzlerin entstanden und verwendet wurde.

II.                       1. Bild („Es sind Merkels Tote“).

Es handelt sich bei dem „Bild“ um eine Graphik bzw. Foto-Collage, eine Form der bildenden Kunst, welche neben künstlerischen Zügen auch politische Aussagen enthält.

Die politische Aussage („Es sind Merkels Tote“) stammt wahrscheinlich von dem AFD-Politiker Marcus Pretzell (MdE) aus Nordrhein-Westfalen, jedenfalls findet sich für ihn kein früherer Beleg.

Der Satz („Es sind Merkels Tote“) wurde nun von einem unbekannten Urheber plakativ in den Mittelpunkt einer – aus zwei größeren Texten und einem bildlichen Hintergrund montierten – Collage gestellt. Das vor den LKW kopierte Foto der Bundeskanzlerin mit einem „Flüchtling“ ist austauschbar: Es geht nicht um den Antragsteller, sondern um die Bundeskanzlerin und ihre „Flüchtlings-Politik“: diese wird angegriffen, nicht ein einzelner „Flüchtling“.

Das Bild mit Frau Merkel und dem Antragsteller ist nur ein – zulässiges – Bildzitat in einem politischen Gesamtkunstwerk. Böhmermanns „Schmähgedicht“ und der damit zusammenhängende ´Fall Mathias Döpfner´ lassen grüßen.[32]

Wer auch immer diese Collage erstellt hat oder sie auf Facebook „teilt“, kann sich auf die Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Meinungsfreiheit) und Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Kunstfreiheit) berufen.

III.                2. Bild („Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter!“).

Nicht anders ist die Sach- und Rechtslage bei dem zweiten Bild. Auch hier ist eine Collage gefertigt worden, in welcher das Bild des Antragstellers nur als zulässiges „Bildzitat“ mitverarbeitet wurde. Auch hier richtet sich der Angriff weder pauschal gegen „Flüchtlinge“, noch gegen den Antragsteller persönlich, sondern gegen die Bundeskanzlerin und ihre „Flüchtlings-Politik“.

Es kommt hinzu, dass man durch die direkte Nebeneinanderstellung der Bilder des Antragstellers und eines Tatverdächtigen (der sich am 26. Dezember 2016 der Polizei stellte und sich seitdem in Haft[33] befindet), „auf den ersten Blick“ sieht, wie gering die Ähnlichkeit zwischen dem Antragsteller und dem Tatverdächtigen ist.

Die Fälle Böhmermann und Döpfner lassen noch einmal grüßen.[34] Vergleichen wir die streitgegenständlichen „Fake-Collagen“ mit dem „Schmähgedicht“ Böhmermanns – und anschließend noch das „Teilen“ der Collagen durch Facebook-User mit dem ´Fall Mathias Döpfner´!
IV. Zum Vergleich: Böhmermanns „Schmähgedicht“

In der ZDF-Satiresendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016 attackierte der TV-Moderator Jan Böhmermann den türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit einem „Schmähgedicht.“

Böhmermann beschreibt Erdogan darin in Knittelversen als „sackdoof, feige und verklemmt“, als „Mann, der Mädchen schlägt, und dabei Gummimasken trägt“ …. „Ziegen ficken, Minderheiten unterdrücken …. Kurden treten, Christen hauen, und dabei Kinderpornos schauen; Fellatio mit hundert Schafen; Präsident mit kleinem Schwanz; schwul, pervers, verlaust und zoophil; Kopf so leer wie seine Eier“. Politische Inhalte sind allenfalls als Spurenelemente enthalten.

Am Ende nennt er Erdogan „Rezep Fritzl Priklopil“, womit er auf zwei wahre Monster anspielt: Priklopil ist der Entführer von Natascha Kampusch, der diese acht Jahre lang als Sexsklavin gefangen hielt. Und Josef Fritzl hatte seine eigene Tochter 24 Jahre lang in einer unterirdischen Wohnung gefangen gehalten und während dieser Zeit mit ihr sieben Enkel gezeugt. Mochte Böhmermann noch so locker und beiläufig vortragen, als sei ihm der Text mal so eben zwischen 12 und Mittags in der Pause auf dem Klo eingefallen: der Urheber des Gedichts – wer es auch immer war – hat sich wirklich ´etwas dabei gedacht´.

Das Gedicht wurde bei der ´Uraufführung´ mit türkisch klingender Musik unterlegt und die türkische Staatsflagge wurde eingeblendet. Mit Simultan-Übersetzung in die türkische Sprache setzte man kurz darauf auf YouTube ´noch eins drauf´. Angeblich sprach Böhmermann selbst manchem „Türken aus der Seele”.

Eine Journalistin mit türkischem Migrationshintergrund sah das anders: “Die Worte, die er gewählt hat, sind (…) keine Erdogan-spezifischen Beleidigungen, sondern eine Aneinanderreihung der billigsten und schlimmsten Klischees gegen Türken, die es überhaupt gibt. (…) Diese typischen Vorurteile geben dem Ganzen einen rassistischen Beigeschmack – Metaebenen hin oder her. Im Gegensatz zum extra3-Lied fehlt Böhmermann in diesem Fall der inhaltliche Ansatz.” Auch der Medienwissenschaftler und Grimme-Preisträger Bernd Gäbler sprach im Deutschlandfunk von „rassistischen Stereotypen und sexuellen Verirrungen“. 

„Free Böhmi“ …

Merkwürdig war, dass ausgerechnet die sonst so ´politisch korrekten´ nationalen Eliten beim Abfeiern Böhmermanns und Kampf für die ´Meinungsfreiheit´ kein Halten mehr kannten. Merkel hatte die Grenzen geöffnet, Millionen sog. ´Flüchtlinge´ hereingelassen, darunter Tausende islamistische IS-´Schläfer´, unkalkulierbare Anschlagsgefahren heraufbeschworen, Europa mit dem EU-Türkei-Deal erpressbar gemacht, will das Ganze sogar mit VISA-Freiheit für 80 Millionen Türken toppen – alles von der political und clerical correctness gedeckt. Aber jetzt soll ´Böhmi´ wegen Beleidigung bestraft werden! Jetzt erst droht der Untergang des Abendlandes. Jetzt müssen wir die Meinungsfreiheit retten! Nun gehen alle auf die Barrikaden.

Selbst Medienzaren wie Mathias Döpfner von BILD fällt – plötzlich – auf, dass Europa drauf und dran ist, sich der Türkei zu unterwerfen, „unterschreibt jeden Satz“ von Böhmermanns Gedicht. Und Kai Dieckmann wendet sich plötzlich händeringend an seine Herrin Angela Merkel mit der Bitte, sie solle das Gesäß des Sultans am besten wieder verlassen.

Wo waren alle diese Leute, als Eva Herman, Thilo Sarazzin, Akif Pirincci wegen wesentlichen zivileren und intelligenteren Beiträgen als das ´Schmähgedicht´ in ihrer bürgerlichen Existenz vernichtet werden sollten?

Focus-online titelt am 07.04.2016 unter Berufung auf den Kölner „Medienanwalt“ Christian Solmecke: „Anwalt klärt auf: Warum Böhmermann Erdogan einen Ziegenf### nennen darf.“ 

Der juristische Kronzeuge der Gutmenschensekte verneint im Brustton der Überzeugung die Strafbarkeit des Schmähgedichts. Und zwar, weil Böhmermann einen neunmalklugen Einleitungssatz voranstellte, den man sinngemäß etwa so wiedergeben könnte: ´Achtung! Ich erklär´ jetzt die Grenzen der Meinungsfreiheit, indem ich sie bewusst verletze.´

RA Solmecke ist aufgrund seiner Youtube-Videos kein Unbekannter im illustren Kreise gutmenschlicher Willkommenskultur, der eine volksverachtende Zweiklassenjustiz mit Munition versieht: Im Februar 2016 hatte er gemeinsam mit seinem Kollegen RA Chan-jo Jun – genau(!): der Staranwalt im jetzigen ´Würzburger Facebook-Fall´, der nun vom Establishment zum Messias der Willkommenssekte aufgebaut wird – Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Nichtlöschung von Hatespeech, „Hetze“ etc. gestellt – um kurz darauf im April 2016 ausgerechnet Böhmermanns „Schmähgedicht“ öffentlich juristisch zu verteidigen … Wie passt das denn zusammen?

Auch nach Ansicht von David Geßner, Anwalt für Medienrecht, handelt es sich beim  ´Schmähgedicht´ nur um eine Frage des Geschmacks, über den sich bekanntlich (nicht) streiten lässt. Er stellt klar, dass dieses „im Gesamtwerk nicht angreifbar, insofern von der Kunstfreiheit gedeckt“ ist.“

Die Anwälte erhielten sogar viel Rückendeckung von Gerichten, z. B. vom Verwaltungsgericht Berlin: Dieses bestätigte zwar in einem Eilbeschluss vom 14.04.2016 zu einer Anti-Erdogan-Demonstration der Piratenpartei vor der türkischen Botschaft eine behördliche Auflage, derzufolge keine Schilder mit Auszügen des Schmähgedichts mitgeführt werden durften, bezeichnete aber auf der anderen Seite das Gedicht explizit als “Satire”, die sich “durch eine distanzierende Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ auszeichne, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen.

Im Gegensatz dazu erfülle die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik. In diesem Fall gehe der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit vor.“ Seit wann ist eine Straftat aufgrund ihrer Ankündigung seitens des Täters keine Straftat mehr?! Dann müssten die Piraten künftig bei mündlichen Rezitationen nur auf hinreichende „quasi-pädagogische Einbettung“ achten und alles wäre gut.

V. Der Fall Döpfner und das „Zueigenmachen“

Der Chef der Springergruppe Döpfner war kurz nach Ausstrahlung des Schmähgedichts von seiner leidenschaftlichen Solidarität mit Jan Böhmermann derart übermannt worden, dass er sich in einer Art offenem Brief auf ´WELT-online´ direkt an Böhmermann wandte. Offenbar hielt er das Machwerk, dessen Urheberschaft wohl nie ganz geklärt werden konnte, für geradezu genial: „Eine Satire über den Umgang mit geschmackloser Satire“ – „ein Kunstwerk. Wie jede große Satire.“ „Ein Kristallisations- und Wendepunkt“ – oh, my god!!

Überschwenglich machte sich Döpfner das Schmähgedicht sodann ausdrücklich und gutheißend mit folgenden Worten „zu eigen“:

„Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen“). U. a. schrieb Döpfner„In Deutschland brach eine Art Staatskrise aus, nur weil Sie Herrn Erdogan als ‚Ziegenficker‘bezeichnet haben.“ (Hervorhebungen vom Verfasser)

Dennoch konnte Erdogan keinen Unterlassungsanspruch gegen Döpfner durchsetzen. Entgegen des klaren Wortlautes hielten sowohl das LG, als auch das OLG Köln ein Verständnis von Döpfners Beitrag als „Zueigenmachen“im presserechtlichen Sinne für „aus Sicht eines durchschnittlichen Rezipienten (…) fernliegend“. Hiergegen spreche schon, dass [Döpfner] das „Gedicht“ (…) nicht rezitiert habe, weder komplett, noch in Teilen.

Und der „Ziegenficker“? Laut Pressemitteilung des OLG Köln habe Döpfner mit dem Begriff „Ziegenficker“ „lediglich eine Passage des Gedichts in Bezug genommen und nicht [Herrn Erdogan] bezeichnet.“ Aha!

Da [Döpfner] „Böhmermanns Beitrag“ – also auch die darin enthaltenen verleumderischen Behauptungen zulasten Erdogans – lediglich „gutheiße“, sei das „vom Grundgesetz als zulässige Meinungsäußerung geschützt.“ Alle, die auf Facebook oder Twitter politisch oder äußerungsrechtlich Inkorrektes „liken“, sollten sich diese gerichtsfeste Formulierung gut merken.

VI. Kunstfreiheit

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, auf dessen Rechtsprechung das OLG Köln Bezug nimmt, ist neben dem „Kern“ einer Äußerung auch stets der Kontext beachtlich, in dem sie fällt. Insbesondere sei es im Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Kunstfreiheit ein Unterschied, ob man unwahre Tatsachen quasi in nackter Prosa äußert oder satirisch in ein Kunstwerk kleidet.

Döpfner sei es „erkennbar“ nur darum zutun gewesen, „dass er das Gedicht in der von Böhmermann vorgetragenen Form (also in seiner Gesamtdarbietung in der ZDF-Sendung „NEO MAGAZIN ROYALE“ mit ´Sidekick´, türkischer Musik und allem drum & dran) für Satire und damit für zulässig halte.

Er hätte sich lediglich in die durch das Schmähgedicht ausgebrochene öffentliche Debatte um die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit eingeschaltet. Schließlich hatte  Döpfner sein Statement ja auch mit kunstsinnigen Anmerkungen angereichert wie etwa: „Mich erinnert Ihr Auftritt im Zweiten Deutschen Fernsehen ein wenig an die vermutlich berühmteste Arbeit des Künstlers Martin Kippenberger.“ […]

Dass [Döpfner] das Gedicht ohne satirische Einkleidung für zulässig halte, sei dagegen weder behauptet noch ersichtlich.“

VII. Des Pudels „Kern“

Zudem: Sind beim Aussagekern mehrere Auslegungen denkbar, von denen sich immerhin eine im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt, ist nach BGH Letztere zugrunde zu legen – Motto: Im Zweifel pro Meinungsfreiheit.

Als „Kern“ von Böhmermanns Schmähgedicht betrachtete das OLG Köln nicht etwa die verleumderischen Behauptungen über Erdogans Sexualleben, sondern

„die kritische Bewertung des Verhältnisses [Erdogans] zur Meinungs- und Pressefreiheit sowie dessen Reaktion auf einen Beitrag in der Sendung ´Extra dry´“ – also eine „zulässige Meinungsäußerung.“

Ob Döpfner sich diesen Kern zu Eigen gemacht hat, könne deswegen auch „dahin stehen.“

Von Erdogans Menschenwürde war übrigens im Fall Döpfner an keiner Stelle die Rede. Interessant: Je heftiger der Kampf um „westliche Werte“ und „unsere Lebensweise“ entbrennt, desto mehr kommt das unter die Räder, was immer als deren archimedischer Dreh- und Angelpunkt verkauft wird. Es sei, es geht um einen „Flüchtling“ …

Nun zu den Flüchtlings-´Fake´-Collagen und deren hundertfachen „Teilen“ auf Facebook:

Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung macht sich der im Internet lediglich „Verlinkende“ eine fremde Äußerung regelmäßig erst dann zu eigen, wenn er sich mit ihr identifiziert und sie so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass sie als seine eigene erscheint. Ob dies der Fall ist, ist mit der im Interesse der Meinungsfreiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurückhaltung im Einzelfall zu prüfen (vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2013, NJW 2014, 2029, 2032).

Strenger sah das nur einmal das Landgericht Hamburg, dessen Entscheidung seither von fast jedermann im Impressum bzw. ´Disclaimer´ seiner Webseite erwähnt wird („Mit Urteil vom 12. Mai 1998, Az. 312 O 85/98 – “Haftung für Links” – hat das LG Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten“).

Die BGH-Rechtsprechung ist aber wie gesagt großzügiger. Sie gilt nach OLG Frankfurt analog auch für denjenigen, der auf Facebook einen Beitrag „teilt“, „ohne sich zugleich mit dem gesamten Inhalt des Postings zu identifizieren“ (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.11.2015, Az.: 16 U 64/15). Eine ausdrückliche Distanzierung ist – demnach – auch beim „Teilen“ auf Facebook nicht erforderlich.

Bisher wurden die Fälle allerdings nur unter dem Aspekt der Verbreitungen beleidigender Meinungsäußerungen bzw. Schmähkritik (§185 StGB) behandelt. Außer der Beleidigung sind aber auch die weiteren ´Straftatbestände zum Schutz gegen die Ehre´ über §823 II BGB im zivilrechtlichen Äußerungsrecht anwendbar.

Der Anwalt des Selfie-Flüchtlings bringt nun vorliegend erstmals den Tatbestand der „üblen Nachrede“ nach §186 StGB ins Spiel (oder gar der Verleumdung, §187 StGB: „Wider besseren Wissens“):

Angeblich bestehe der Äußerungskern einer der ´Fake´-Collagen in der Tatsachen-Behauptung, Herr Modamani sei Mittäter eines versuchten gemeinschaftlichen Mordes an einem Berliner Obdachlosen, den eine Gruppe Täter mit Integrationshindernisgrund angezündet hatte, als der Arme auf einer Parkbank schlief. Schon das ist fraglich, da andere Interpretationsmöglichkeiten denkbar sind:

Zur Erinnerung, was im Böhmermann-Fall als ´Aussagekern´ betrachtet wurde: „Die kritische Bewertung von Erdogans Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit“ sowie „dessen Reaktion auf einen Beitrag in der Sendung ´Extra dry´.“(!)

Vorliegend könnte die inkriminierte Fake-Collage daher zwangslos auch – und sogar primär – als (künstlerischer) Ausdruck von Protest gegen Angela Merkels selbstherrliche Willkommensdiktatur verstanden werden, da – wenn überhaupt – allenfalls eine Gemengelage von Tatsache/n und Meinung/en vorliegt. Die Rechtssprechung unterscheidet bekanntlich zwischen

a) Meinungsäußerungen, die nicht eindeutig als ´falsch´ oder ´richtig´ beurteilt werden können und – bis zur Grenze der „Schmähkritik“ – den Schutz der Meinungsfreiheit genießen, und

b) (dem Beweis zugänglichen) Tatsachenäußerungen, die bei Unwahrheit einen Unterlassungsanspruch auslösen.

c) Eine Gemengelage von Tatsache/n und Meinung/en wird allerdings meistens insgesamt als „Meinungsäußerung“ behandelt und genießt als solche – bis zur Grenze der „Schmähkritik“ – den Schutz der Meinungsfreiheit (so z. B. die Entscheidung BVerfG NJW 2006, 207 – „Stolpe“).

Aber selbst wenn man RA Juns Verständnis folgte: Ein medienrechtliches „Zueigenmachen“ einer üblen Nachrede oder Verleumdung durch schlichtes „Teilen“ der Collage erscheint mindestens ebenso „fernliegend“ wie Döpfners „Zueigenmachen“ von Böhmermanns verleumderischen Behauptungen, Präsident Erdogan würde „Ziegen ficken“, mit Vorliebe „kleine Mädchen schlagen“ etc.

Hunderte Facebook-User hatten die Collage aus Protest gegen die verantwortlungslose „Flüchtlings“-Politik der Bundeskanzlerin „geteilt“.

Im Fall des beklagten AfD-Politikers wird dies besonders deutlich anhand des Kommentars, den dieser der Collage beim ´Teilen´ hinzugefügte: „Die macht noch gute Miene zum bösen Spiel.“ „Die!“ (Nicht: „Der“!) Keineswegs war üble Nachrede oder beleidigende Schmähkritik zulasten des A. Mohamadi aus Damaskus beabsichtigt (vgl. Wortlaut § 186 StGB: „in Beziehung auf einen andern“.)

Zudem kommt es nach der oben referierten Rechtsprechung wegen der grundrechtlich verbürgten Kunstfreiheit nicht nur auf den Aussagekern, sondern gfs. auch auf dessen satirische Einkleidung an. Es ist demnach ein Unterschied, ob unwahre Tatsachen in nackter Prosa geäußert oder künstlerisch, etwa in einem „Schmähgedicht“ – oder eben einer Facebook-Collage(!) – eingekleidet werden.

Hieraus schließt das OLG Köln, dass dies dann auch für Dritte einen Unterschied macht, die dies „verbreiten“ bzw. auf Facebook „teilen“.

§ 186 StGB (Üble Nachrede) lautet im Wortlaut:
„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Straftatbestand stammt von 1871, also aus einer Zeit, in der es weder Internet, noch Grundrechte gab. Nach der alten Beweislastregel muss im Zweifel nicht nur der ´Behaupter´, sondern auch der ´Verbreiter´ einer ehrenrührigen Tatsache deren Wahrheitsbeweis erbringen, um einer Verurteilung wegen „übler Nachrede“ zu entgegen.

Diese glasklare gesetzliche Regelung erscheint auch durchaus weise und gerecht, sofern es um mündlich als ´Stille-Post-Spiel´ oder als schriftlich als Gerücht verbreitete nackte Tatsachen geht. Die Begriffe „behaupten“ und „verbreiten“ müssten allerdings heutzutage nach der Wechselwirkungslehre des BVerfG unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art 5 I GG) enger ausgelegt werden, wo es um das schlichte und möglicherweise unaufmerksam erfolgende „Teilen“ in der Informationsflut der sozialen Medien  mittels ´Mouse-Klick´ geht.

VIII. Ehrenschutz und Zweiklassenjustiz

Zudem: Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können sich Presse und Mediengegenüber dem Vorwurf einer (wahrheitswidrigen) üblen Nachrede regelmäßig auf den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB („Wahrnehmung berechtigter Interessen“) berufen, wenn sie zumindest ´journalistische Sorgfalt´ walten ließen, also wenigstens in zumutbarem Umfang recherchiert hatten. Im Zuge dessen ist der „Ehrenschutz“ des Grundgesetzes (vgl. Artikel 5 Absatz 2) für den (normalen) Bürger – insbesondere, wenn sich dieser oppositionell äußerte – durch die Böhmermanns und Döpfners der Republik zugunsten der Profite und staatsnahen Propaganda der Medien derart erodiert, dass man ohnehin schon von einem Zweiklassenrecht sprechen könnte.

Treffsicherer Kommentar unter einem Böhmermann-Glorifizierungsartikel von TheEuropean:

“Tauschen sie ´Erdogan´ mit ´Cem Özdemir´ aus, und ´ZDF´ mit irgendeiner ´Pegida´-Zeitung, und keiner würde an der Erfüllung des Tatbestandes [einer Beleidigung] zweifeln.“


 193 StGB, erste Alternative, im Wortlaut:

„Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden (…), sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.“ 
 (Das gleiche gilt nach der zweiten Alternative für „Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle“).

Die FB-User, die die Collagen teilten, sind nun in aller Regel weder Journalisten oder  ZDF-Mitarbeiter, noch Bosse von Medienkonzernen. Will man sie dennoch – oder gerade deshalb – äußerungsrechtlich strenger behandeln als „Neo-Magazin-Royale“-Kasper Böhmermann oder Konzernchef Döpfner? Sie teilten eine ´Fake´-Collage vielleicht in einem Akt ´zivilen Ungehorsams´ während ihrer zehnminütigen Arbeitspause auf ihrem Smartphone: welche ´journalistischen Sorgfaltspflichten´ will man ihnen abverlangen? Und streiten nicht auch auf ihrer Seite „berechtigte Interessen“ als Rechtfertigungsgrund?

 1871 hatte man an „tadelnde Urteile“ über politische„Leistungen“ offenbar ebenso wenig gedacht wie an das hohe Gut der Presse- und Medienfreiheit. Rechtfertigungsgrund könnte aber das Demokratieprinzip selbst sein, in Verbindung mit der Meinungsäußerungsfreiheit, von der die Facebook-User im Rahmen des politischen Kampfes um ihre Heimat und die nationale Identität und Souveränität Deutschlands Gebrauch machen, welche von Merkel, Martin Schulz & Co. seit vielen Jahren mit Füßen getreten werden.

Anzuführen als Teil der Paragraphenkette ist daher auch das grundrechtsgleiche Recht „aller Deutschen zum Widerstand“ (Art 20 IV GG) „gegen jeden, der es unternimmt,  diese Ordnung“ – gemeint ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung – „zu beseitigen“, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Schließlich hat zur Abhilfe angerufene Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden abschmettert oder – wie im Falle Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen – ohne jegliche Begründung gar nicht erst „zur Entscheidung angenommen“.

Ebenso hatte sich die Generalstaatsanwaltschaft geweigert, Strafanzeigen gegen Merkel wegen „Schleusung von Ausländern“, „Beihilfe“ zu terroristischen Attentaten, Vergewaltigungen und mittlerweile unzähligen kleinkriminellen Übergriffen, nachzugehen.

IX. Konkludente Einwilligung in ´Fouls´

Und die Menschenwürde des „Flüchtlings“ (eigenen Angaben zufolge aus dem fürchterlichen ´Kriegsgebiet´ „Damaskus“ stammend)?

Der nun vor dem LG Würzburg als Kläger auftretende Asylbetrüger hat sich durch sein eigenmächtiges ´Selfie´ mit der Bundeskanzlerin, welches – ganz in seinem Sinne – durch die Welt ging, und seine freiwilliges Mittun auf Facebook, wo er das Merkel-´Selfie´ stolz als ´Profilbild´ nutzte, mindestens zu einer (früher sogenannten) „relativen Person der Zeitgeschichte“ gemacht und sich aus eigenem Entschluß in ein zuweilen hemdsärmeliges Getümmel gestürzt, in dem beim „Teilen“ nicht immer auf Mimosen Rücksicht genommen wird und auch nicht immer Rücksicht genommen werden kann. Durchaus vergleichbar mit der Teilnahme an einer Sportart wie Fußball oder Rugby, wo die Rechtsprechung stillschweigendes Einverständnis mit üblicherweise auftretenden Blessuren und ´Fouls´ annimmt.

X. Rechtsschutzbedürfnis ohne vorherige Abmahnung?

Schließlich: In Fällen von – auch grober – ´FB-Fahrlässigkeit´ fehlt es ohne vorherige außergerichtliche Abmahnung schon an einem Rechtsschutzbedürfnis (als Prozeßvoraussetzung) für einen gerichtlichen Unterlassungsantrag. Im Falle des AfD-Politikers zum Beispiel datiert die auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antragsschrift des Herrn RA Jun vom 30.12.2016, aber seine angebliche (vorgerichtliche?) „Abmahnung“ erst vom 03.01.2017 – und letztere ist dem Mann nicht einmal zugegangen.

Der AfDler hatte sich auch nicht etwa hartnäckig geweigert, die beanstandete Collage zu löschen, wie zuweilen in Medienberichten impliziert wird, sondern dies sofort erledigt, nachdem das Unterlassungsverlangen (in Form des gerichtlichen Antrags vom 30.12.16) bei ihm einging.

* * *

Quellen

[1] URL: http://www.srf.ch/kultur/netzwelt/wie-das-merkel-selfie-zum-mahnmal-werden-koennte

[2] URL: http://boxnews.gr/wp-content/uploads/2016/03/%CE%86%CE%BD%CE%B3%CE%BA%CE%B5%CE%BB%CE%B1-%CE%9C%CE%AD%CF%81%CE%BA%CE%B5%CE%BB-Anas-Modamani.jpg

[3] Wie Fn. 1

[4] Wie Fn. 1

[5] Wie Fn. 1

[6] „DIE WELT“ vom 09.11.2015, „Herbst der Kanzlerin. Geschichte eines Staatsversagens“, von Stefan Aust, Manuel Bewarder et al., URL: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148588383/Herbst-der-Kanzlerin-Geschichteeines-Staatsversagens.html

[7] Straftat gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

[8] „SPIEGEL ONLINE“, vom 10.09.2015, „Besuch in Berlin-Spandau, Flüchtlinge begrüßen Merkel mit Applaus“ URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-merkel-fordert-schnelle-vermittlung-in-jobs-a-1052279.html

[9] Wie Fn. 6 (Hervorhebung nicht im Original)

[10] Wie Fn. 1

[11] “Deutsche Welle”, Bericht/Sendung vom 08.03.2016 (“How a selfie with Merkel changed a refugee’s life”, Autor: Rachel Baig), URL: http://www.dw.com/overlay/media/en/how-a-selfie-with-merkel-changed-a-refugees-life/19101366/19143918 (Hervorhebung nicht im Original)

[12] „Weltberühmtheit“ ist wohl spätestens seit dem internationalen Presse-Interesse an dem Termin zur mündlichen Verhandlung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ein zutreffender Ausdruck.

[13] „Berliner Zeitung“ vom 03.02.2017, Bericht von Melanie Reinsch: „Klage gegen Facebook: Wie ein Selfie mit Merkel das Leben eines Flüchtlings veränderte“, URL: http://www.berliner-zeitung.de/kultur/medien/klage-gegen-facebook-wie-ein-selfie-mit-merkel-das-leben-eines-fluechtlings-veraenderte-25673026 (Hervorhebung nicht im Original)

[14] URL: http://werwirdmillionar.blogspot.de/2013/04/montag-den-15042013-1079-sendung.html

[15] URL: http://berlin-gegen-nazis.de/tierarztpraxis-anke-meeuw/

[16] Wie Fn. 11

[17] URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Damaskus (mit weiteren Nachweisen)

[18] URL: https://en.wikipedia.org/wiki/Damascus#Syrian_civil_war (mit weiteren Nachweisen)

[19] URL: http://yalibnan.com/2011/04/25/syrian-revolution-5-protesters-killed-in-garia/

[20] Artikel 16a GG. (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. (3) […] (Hervorhebung nicht im Original)

[21] URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Ankerkind – Der Begriff ist allerdings schon dreißig Jahre alt und wird erst in jüngster Gegenwart als angeblich “pejorativ” dargestellt: “Arelated term, ‘anchor child’, referring in this case to ‘very young immigrants who will later sponsor immigration for family members who are still abroad’, was used in reference to Vietnamese boat people from about 1987. (URL: https://en.wikipedia.org/wiki/Anchor_baby#History_and_usage)

[22] URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Liang_Chen (deutsch.) https://en.wikipedia.org/wiki/Liang_Cheng (engl.)

[23]https://www.facebook.com/Bgegenpegida/posts/10153812477479604

[24]  “Deutsche Welle”, Bericht/Sendung vom 26.03.2016 (“Refugee ‚saddened’ by comparison with Brussels bomber ”, Autor: Natalie Müller), URL: http://www.dw.com/en/refugee-saddened-by-comparison-with-brussels-bomber/a-19143918 (Hervorhebung nicht im Original)

[25] BVerfG, Beschluß des Ersten Senats vom 26.02.2008 – 1 BvR 1602, 1606, 1626/07 (BVerfGE 120, 180-223), URL: http://sorminiserv.unibe.ch:8080/tools/ainfo.exe?Command=ShowPrintVersion&Name=bv120180

[26] Landgericht Hamburg, Beschluß vom 17.05.2016 – 324 O 255/16, URL: http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/6103290/pressemeldung-2016-05-17-olg-01/

[27] Staatsanwaltschaft Mainz, Pressemitteilung vom 04.10.2016 (URL: http://www2.mjv.rlp.de/ pp.); Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Pressemitteilung vom 14.10.2016 (Vermerk vom 13.10.2016), URL: http://www2.mjv.rlp.de/ pp.)

[28] Landgericht Köln, Beschluß vom 10.05.2016 – 28 O 126/16, URL: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2016/28_O_126_16_Beschluss_20160510.html /

OLG Köln, Beschluß vom 21.06.2016 – 15 W 32/16, URL: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2016/15_W_32_16_Beschluss_20160621.html

[29] Wie Fn. 24

[30] Wie Fn. 24

[31] Wie Fn. 8

[32] Wie Fn. 25 und 26

[33]  „SPIEGEL ONLINE“, vom 27.12.2016, „Angriff auf Berliner Obdachlosen, Haftbefehle gegen sieben Verdächtige“ URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-haftbefehle-gegen-mutmassliche-angreifer-von-obdachlosem-a-1127694.html

[34] Wie Fn. 25 und 26

Quelle:
http://heumanns-brille.de/der-wuerzburger-facebook-fall/

 

Thema: Antidiskriminierungsgesetze als Mittel der Islamisierung, Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas, Asylanten-Profiteure (westliche+islamische), Migrantenbonus in der Justiz, Staatszerfall Deutschlands, Weltimperialismus der Linken, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (20) | Autor:

Die deutschen Opfer von Würzburg: Keine Selfies, kein Besuch, kein Mitgefühl

Montag, 21. November 2016 11:00

rassismus_toetet_rot

"Rassismus tötet" lautet ein Slogan der Neu-SED (Tarnname: Linkspartei). Mit solchen Plakaten gehen sie auf Stimmenfang -  und sind doch selbst die schlimmsten Rassisten.

Der Autorassismus der Linken ist hauptverantwortlich für deren Politik der Auslöschung des deutschen Volks. Dieser linke Rassismus hat bereits tausenden Europäer und Deutschen das Leben gekostet.

Am obigen Plakat erkennt man, wie Linke funktionieren: Sie haben kein Problem, vor einem Orwell-Staat zu warnen, während sie selbst gerade einen errichten. Und genausowenig haben sie ein Problem, vor Rassismus zu warnen, während sie selbst die schlimmsten Rassisten sind.

So lange es immer noch genügend Menschen gibt, die auf diese Rattenfänger hereinfallen, werden sie unbeirrt damit weitermachen.


Die  Willkommenskultur ist in Wahrheit blanker Hass linker Gutmenschen gegenüber dem eigenen Volk

Ein 17 Jahre alter Flüchtling hatte die Opfer Mitte Juli mit einer Axt und einem Messer attackiert und sich zur Terrormiliz IS bekannt. Polizisten erschossen ihn, als er sie auf der Flucht angriff.

Kein einziger (!) Politiker kam zu Besuch. Es gab kein Selfies, keine öffentlichen Bekundungen des Mitgefühls für die Opfer. Es handelte sich ja nur um deutsche Opfer.

Deutlicher kann man die Verlogenheit und Barbarei hinter der "Willkommenskultur" der linken Gutmenschen nicht darstellen. Wer nur für eine bestimmte Sorte Menschen Mitgefühl hat, ist kein Menschenfreund. sondern ein Rassist. Und wenn er links ist, dann ist er eben ein linker Rassist.

Es wird Zeit, dass sich die Deutschen von diesen Rassisten befreien, die alles tun, um die Deutschen auszurotten.

Michael Mannheimer, 21.11.2016

***

Ralf Schuler / 18.11.2016

Die Opfer von Würzburg: Keine Selfies, kein Besuch, kein Mitgefühl

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit sind in dieser Woche die letzten Opfer des Attentats von Würzburg wieder nach Hause nach Hongkong gereist. Eine kleine Gruppe Chinesen, unscheinbar, auf dem Flughafen München. Die Uni-Klinik gab eine kurze Pressemitteilung darüber heraus: [...]

Thema: Auto-Rassismus im Westen, Deutsche + europ. Opfer (der Justiz und der Migranten), Deutschenhass seitens Deutscher (Auto-Rassismus), Geschichtsfälschung durch Linke, Linkspartei-SED, Rassismus bei den Linken, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (69) | Autor:

Historiker: Deutschland droht Staatszerfall

Dienstag, 8. November 2016 7:00

Videolänge: 4:54 Min (Quelle)


Das Wertesystem der Kanzlerin, die Folgen der Flüchtlingspolitik, Erosion des staatlichen Gewaltmonopols und anderes. 

Prof. Dr. Baberowski ist seit Oktober 2002 Lehrstuhlinhaber für Geschichte Osteuropas am Institut für Geschichtswissenschaften (IfG) der Humboldt-Universität zu Berlin, dessen Leitung er von 2004 bis Februar 2006 als Geschäftsführender Direktor innehatte.

Für seine 2012 erschienene Studie Verbrannte Erde. Stalins Herrschaft der Gewalt über die Bedeutung Stalins im stalinistischen Terrorsystem erhielt er den Preis der Leipziger Buchmesse.

Er publiziert regelmäßig in der FAZ, der Neuen Zürcher Zeitung u.a.

***

 

MMnews, 05.11.2016

Historiker: Deutschland droht Staatszerfall 

Das Wertesystem der Kanzlerin, die Folgen der Flüchtlingspolitik, die Erosion des staatlichen Gewaltmonopols - wie geht es weiter in Deutschland?

Historiker Prof. Baberowski im Gespräch mit Joachim Steinhöfel.

„Herr Professor Baberowski, wenn man sie fragt: ‚Für welche drei Dinge steht Angela Merkel als Politikerin ohne Wenn und Aber ein?‘ Was fällt Ihnen dazu ein?“

Die Antwort sollte jeder gehört haben!

[...]

Thema: BRDDR (DDR2.0): Das System gegen das Volk, Merkel - Infos zu einer Deutschlandabschafferin, Staatszerfall Deutschlands, Taeterjustiz der Linken, Videos, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (56) | Autor:

Unfassbar! Immigranten erhalten das 5-fache des Kindergelds deutscher Familien

Donnerstag, 3. November 2016 14:00

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Die Überweisungen der Stadt Ludwigshafen an Immigranten sind ein unglaublicher Skandal. Er zeigt, wie der systematische Völkermord an den Deutschen im Alltag praktiziert wird

 .

De facto leben wir inmitten eines kalten Staatsputsches gegen das deutsche Volk und die deutsche Verfassung

Es sind Schwerverbrecher am Werk in Deutschland. Diese sitzen in den Verwaltungen, den Regierungsbehörden und in der Regierung selbst.  Sie behandeln ihr eigenes Volk wie externe Besatzer, jedoch  jene Invasoren, die sie nach Deutschland gelassen haben, wie das Herrenvolk. Sie versündigen sich Tag um Tag an Recht und Verfassung, und da sie auch die Justiz okkupiert haben, gibt es niemanden, der ihrem schändlichen Tun in Ende bereitet.

Deutsche sind de facto bereits Menschen zweiter Klasse in ihrem eigenen Land. Merkel und den deutschen Linken sei Dank

Artikel 3 GG, der von ihnen, wenn es um die Begründung der Gleichbehandlung von Millionen Invasoren etwa in punkto des Bezugs derselben  Sozialleistungen geht, wie sie Deutschen zustehen (obwohl die Invasoren nie auch nur einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben), wird in diesen Fällen regelmäßig gnadenlos ausgeschlachtet wird, während derselbe Artikel, wenn es um die Bevorzugung ihrer ausländischen Klientel geht, sträflich zuungunsten Deutscher missbraucht wird. Dort heißt es:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Doch die Verbrecher an den Schalthebeln der Macht haben diesen Artikel dahingehend uminterpretiert, dass die islamischen Immigranten viel gleicher sind als deutsche Ureinwohner  (so muss man sie wohl bereits nennen, den Rest der verbliebenen Bio-Deutschen).

Was hier, vor aller Augen, und goutiert von Medien und Politik, geschieht, ist in Wirklichkeit ein Staatsstreich gegen Volk und Verfassung. Ein kalter Putsch, wie ihn der berühmte Verfassungsrechtler Isensee folgendermaßen beschreibt:

Staatsstreich von oben ist der Verfassungsbruch seitens der Staatsorgane… Der Staatsstreich von oben kann durch Tun wie Unterlassen erfolgen, sei es, daß Verfassungsinstitutionen beseitigt, sei es, daß Verfassungsaufträge nicht ausgeführt werden. …Wenn etwa die zuständigen Organe generell darin versagen, dem freien Individuum Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, so verwirken sie den Gehorsamsanspruch gegenüber ihren Untertanen, und der Widerstandsfall tritt ein. (Staatsrechter Josef Isensee)

Michael Mannheimer, 3. November 2016

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Von Eckart Gerlach 20.10.2016

Warum bekommen Asylanten-Kinder das 5-fache des deutschen Kindergeldes?

Das Wohlergehen von Asylanten-Kindern ist unseren Politikern über 1.000,- Euro pro Monat wert, dagegen sind die 190,- Euro Kindergeld für deutsche Eltern ausgesprochen wenig, bis Ende letzten Jahres waren es sogar nur 165,- Euro. Für Asylanten-Eltern sind 5 Kinder, die 5.ooo,- Euro in die Familienkasse spülen, der Schlüssel zum Wohlstand, für Deutsche die bisher 165,- und jetzt 190,- Euro eine Gefahr für Armut. [...]

Thema: Deutschenhass seitens Deutscher (Auto-Rassismus), Genozid an Deutschen, Kosten für islamische Immigration, Merkel - Infos zu einer Deutschlandabschafferin, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (87) | Autor: