
Rechtstaat in Gefahr
Ex-Innenminister Otty Schily zweifelt am Straftatbestand der Holocaust-Leugnung
Gelesen: 20.782 DER § 130: EIN MEINUNGSDELIKT-GESETZ, DAS LÄNGST AUF DEN MÜLLHAUFEN GEHÖRT Die Gesetz der Bestrafung der Leugnung des Holocausts sind wie jenes der Volksverhetzung (§130) reine Gummiparagrafen – […weiter…]